Autor: mschawohl

Zur Diskussion gestellt

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Staat zockt Autofahrer an der Tankstelle ab: So funktioniert die Verkehrswende nie

Focus | 04.02.22

Nie waren Benzin und Diesel so teuer wie heute. Schuld daran ist vor allem die Gier des Staates. Milliarden lenkt er in die E-Mobilität um. Die macht durchaus Sinn in der Stadt, bleibt aber auf der Langstrecke hoffnungslos unterlegen. […]
Unterwegs war ich mit einem Auto, dass die deutsche Bundesregierung ausdrücklich fördert: einem Plug-In-Hybrid. Die Mischung aus Benzin- und Elektromotor soll nach dem Willen von Klima-Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Wissing (FDP) schließlich für Vielfahrer den Diesel ersetzen, wenn es schon das reine Elektroauto mangels Reichweite nicht kann.
Um es kurz zu machen: Wessen Fahrprofil zu dieser Antriebstechnologie passt, für den mag sie Sinn machen. Dass aber die Politik diese Technik immer noch mit der Gießkanne fördert und reihenweise Diesel-Dienstwagen allein wegen Kaufprämien und Steuervorteilen gegen Hybridautos getauscht werden, kann man als den größten Betrug seit dem Abgasskandal bezeichnen. […]
Wer wie unsere Politiker immer so hochtrabend von sozialer Gerechtigkeit – neuerdings „Klimagerechtigkeit“ spricht, sollte also zuerst einmal damit anfangen, die Autofahrer-Lasten wirklich fair zu verteilen. Momentan trägt sie ausschließlich die große Mehrheit der Benzin- und Dieselfahrer.

Kommentar:

Die 137 Leserkommentare vertreten unterschiedliche Positionen und sind eine zusätzliche Quelle zur Bildung einer eigenen Meinung.

(698)

Kurzarbeit steigt – Einkommen sinken – Preise steigen

Kurzarbeit steigt – Einkommen sinken – Preise steigen

900.000 Beschäftigte: Kurzarbeit steigt kräftig

Handelsblatt | 04.02.22

Die Corona-Pandemie belastet den deutschen Arbeitsmarkt weiterhin. […] Das Ifo-Institut geht davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit in Deutschland deutlich gestiegen ist. Rund 900.000 Menschen waren den Schätzungen der Wirtschaftsforscher zufolge im Januar in Kurzarbeit, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte. Im Dezember waren es demnach noch 780.000 gewesen. Vor allem Gastgewerbe und Einzelhandel verzeichneten demnach einen starken Anstieg.

Kommentar:

Was dem Kommentator an diesem Artikel gefällt? Es ist nicht nur von „Beschäftigten“ die Rede, sondern von betroffenen „Menschen“, die bei steigenden Preisen sinkende Einkommen und sinkende Rentenansprüche haben. Sie darf man bei allen Corona-Maßnahmen nicht aus dem Blick verlieren.

(703)

Betroffener Volljurist fordert Anlaufstellen für Impfgeschädigte

Betroffener Volljurist fordert Anlaufstellen für Impfgeschädigte

„Seit meiner Impfung ist nichts mehr, wie es war“

BZ Berliner Zeitung | 26.01.22

Ich gehöre zu einer unsichtbaren Minderheit. Obwohl wir inzwischen viele sind. Wieviele? Exakte Zahlen über uns gibt es nicht, wir werden nicht zuverlässig erfasst, obwohl wir erfasst werden müssen. Wir werden jeden Tag mehr. Im öffentlichen Diskurs kommen wir dennoch nicht vor. Wir erhalten keine Aufmerksamkeit und keine Stimme. Wir werden totgeschwiegen. Wir sind die Menschen, bei denen der „Piks“ eben nicht nur ein „Piks“ war. […]

 

Die Coronaimpfung ist […] ein medizinischer Eingriff, der bei vielen Menschen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht. Das ist die Wahrheit, und die Wahrheit muss ausgesprochen werden.

 

Und ganz konkret: Es müssen Anlaufstellen für Impfgeschädigte geschaffen werden. […] Sinnvoll wären auch von staatlicher Seite finanzierte Forschungsprojekte, um zu verstehen, wieso der Impfstoff bei manchen Menschen so großen Schaden anrichtet.

 

Aber diese Forderungen werden wohl leider Wunschdenken bleiben. Denn die Aufrechterhaltung des Narrativs „die Impfung ist sicher“ scheint wichtiger, als Impfgeschädigten Respekt und Solidarität entgegenzubringen. Eine Solidarität, die für einen Rechts- und Wohlfahrtsstaat selbstverständlich sein sollte.

Kommentar:

Zum intransparenten bis manipulierenden Umgang der Politik mit dem Problem der Nebenwirkungen ist auch der folgende Artikel in der Berliner Zeitung vom gleichen Tag ein entlarvender Beitrag. Lesenswert.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ueber-die-impfung-gegen-corona-weiss-der-senat-also-auch-sehr-wenig

 

Übrigens meldet die FAZ am 04.02.22: „Immunisierung mit Folgen – In Hessen fordern 80 Menschen Entschädigung nach ihrer Impfung gegen Corona. Sie klagen über langfristige Schäden.“

(845)

Die AfD lag wohl gar nicht so falsch – ein Vergleich

Die AfD lag wohl gar nicht so falsch – ein Vergleich

Erster harter Corona-Lockdown in Europa hat kaum Leben gerettet

t-online.de | 02.02.22

Forscher aus den USA haben herausgefunden, dass die Zahl der Covid-Toten durch einen harten Lockdown nur geringfügig zurückgegangen ist. Andere Corona-Maßnahmen waren demnach effektiver. […]
Der harte Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen verringerte während der frühen Phase der Pandemie im Jahr 2020 die Covid-19-Sterblichkeit um etwa 0,2 Prozent, so das Ergebnis der umfassenden Überprüfung.

 

„Wir finden keine Beweise dafür, dass Abriegelungen, Schulschließungen, Grenzschließungen und die Einschränkung von Versammlungen einen spürbaren Einfluss auf die Covid-19-Sterblichkeit hatten“, schreiben die Forscher in ihrem Bericht. […]

 

Die Kontaktbeschränkungen, derentwegen sich nur wenige Menschen treffen durften, haben gerade einmal drei Prozent gerettet. Kaum effektiv waren zudem die geschlossenen Schulen mit 0,1 Prozent weniger Toten sowie die geschlossenen Grenzen. Hier konnten die drei Ökonomen überhaupt keine Auswirkungen messen. […]

Das Fazit der Forscher lautet […]:
Die Wirkung von Lockdowns sei gering bis nicht vorhanden. „Abriegelungsmaßnahmen sind unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgeschafft werden.“ Lockdowns hätten dazu beigetragen, „die Wirtschaftstätigkeit zu verringern, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, die Schulbildung zu verringern, politische Unruhen zu verursachen, zu häuslicher Gewalt beizutragen und die liberale Demokratie zu untergraben“, zählen die Autoren auf.

Kommentar:

Vergleichen Sie damit den Debattenbeitrag von Alexander Gauland und die 5 Anträge der Bundestagsfraktion der AfD in der Bundestagssitzung vom 18.09.20 [!!!]

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7484234#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDg0MjM0&mod=mediathek

Hier finden Sie die entsprechenden Texte und dort haben Sie (durch Anklicken der Fotos) auch Zugang zu dem Mitschnitt der Rede von Alexander Gauland und auch zum Antrag zur Geschäftsordnung von Bernd Baumann, den man als Demokrat nur unterstützen kann.

 

In der Dokumentation finden Sie auch den damalige Gesundheitsministers Jens Spahn zitiert. „Angesichts der erfolgreich getesteten Impfstoffe sprach Spahn von Licht am Ende des Tunnels. Den Impfgegnern versicherte er: ‚Ich gebe Ihnen mein Wort. Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.‘“

 

Fazit: Die AfD im Bundestag ist keine „Krawallpartei“, erst recht keine undemokratische Partei und tritt im Interesse der Menschen für die Einhaltung des Grundgesetzes ein – und das mit vernünftigen Argumenten – oder?

 

Noch ein Beleg? Alice Weidel am 09.12.20:
https://www.youtube.com/watch?v=Ag6acEhWI3U

(1285)

Die (gewollte?) Ohnmacht des Staates

Die (gewollte?) Ohnmacht des Staates

Empörung im Schleuser-Prozess: Staat weiß nicht, wo illegal eingereiste Migranten sind

Focus | 27.01.22

Im Herbst 2021 griff die Bundespolizei in Görlitz 23 Flüchtlinge auf, die über Belarus und Polen eingeschleust worden waren. Nun sollten sie im Prozess gegen ihre beiden mutmaßlichen Schlepper aussagen. Doch der Richter konnte die illegal eingereisten Iraker und Iraner nicht ausfindig machen: „Sie sind weg. Keiner weiß, wo“. Die Reaktionen im Saal: Empörung, Fassungslosigkeit, beißender Spott. […] Die beiden Syrer, die seit rund drei Monaten in Untersuchungshaft sitzen und die im Gericht mit Hand- und Fußfesseln vorgeführt wurden, räumten am Ende des Prozesses ein, schwere Fehler gemacht zu haben. Sie hätten ein „schlechtes Gewissen“ und würden heute verstehen, dass sie etwas Unrechtes getan haben. Unter Tränen baten sie den Richter um eine „milde Strafe“, um „eine Chance“.

Kommentar:

Eine kleine Auswahl von Leserkommentaren:
1) „Neue Identität dank Ampel kein Problem – Das Problem der 23 Geschleusten (ohne Pässe eingereist) lässt sich dank Seite 138 des Ampel-Koalitionsvertrags lösen, denn die Regierung hat die generelle Absicht, eine Identitätsklärung von Ausländern auch mittels einer Versicherung an Eides statt einzuführen. Wörtlich heißt es am Schluss der Seite: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen“.

2) „Ich gehe davon aus, dass hier nicht Unfähigkeit eine Rolle spielt, sondern Staatsräson. Es ist politischer Wille, was da geschieht. Natürlich hätte man die illegalen Migranten leicht festsetzen können, denn illegales Einreisen ist eine Straftat. Darum wird das Einschleusen ja auch verhandelt. Aber welche Partei will das verhindern? Selbst die FDP ist heute in dieser Frage ins Rot-Grüne umgefärbt. Diese Migrationspolitik kostet jährlich Milliarden, die für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau, Bekämpfung der Altersarmut etc. fehlen. Aber macht nichts. Die CO2-Abgabe bringt Geld in die Kasse. Gut fürs Gendern, wirkungslos für den Klimawandel. Warten wir mal ab, ob die Wähler in einem Jahr noch zufrieden mit ihrer Wahl sind. Die Zustimmungskurve geht, wie Focus berichtet hat, abwärts.

3) „Stelle mir vor, ich reise illegal in ein anderes Land ein und werde erwischt 1. ich verbringe erst mal eine geraume Zeit im Knast (unter schärfster Bewachung) bis meine Identität fest steht 2. ich werde wegen illegalem Grenzübertritt verurteilt 3. Wenn ich Glück habe, dann werde ich ausgewiesen und hier in Deutschland? „Push back“ wird als Wort des Jahres deklariert – es wird untersagt Illegal einreisende zurück zu senden Welch Irrsinn!! Warum schaut man bei einreisenden am Flughafen überhaupt noch auf die Pässe? Warum muss ich mich als Deutscher am Frankfurter Flughafen ausweisen?? Ja, unsere Links Grünen Regierenden, die werden unser Land schon kaputt bekommen. […]“

Frage an die Wähler: Reichen uns wirklich „Empörung, Fassungslosigkeit, beißender Spott“?

(1755)

Wider das Vergessen – Interessanter Rückblick auf 2013

Wider das Vergessen – Interessanter Rückblick auf 2013

Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung

Wissen57 | 14.03.13

Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ […]
Gunnar Beck kritisiert: „In der Euro-Zone ist der Gesetzesbruch zu einer schlechten Angewohnheit geworden, eine Art Wilder Westen für Regierungen und EU-Institutionen.“ Schon sieben Jahre vor der Einführung des Euro war in manchen europäischen Ländern die Sorge groß, im Zuge einer Währungsunion für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften zu müssen. Um die Bedenken, insbesondere der Deutschen, zu zerstreuen, wurde laut Gunnar Beck die sogenannte Nichtbeistandsklausel (No bail out) in den Vertrag eingefügt, die allerdings bis heute Zug um Zug umgangen wurde.
„Nationale Regierungen, Gerichte, die EU-Kommission, der Rat und auch die allmächtige EZB sind alle willige Kollaborateure geworden in der ungesetzlichen Eurorettung. Es gibt keine Trennung der Gewalten mehr in der EU“, erklärt Gunnar Beck. Damit schwärzt der Rechtsprofessor aus London praktisch alle Institutionen an, die den Ruf der Europäischen Union ausmachen. […]
Auch auf das Bundesverfassungsgericht ist Gunnar Beck nicht gut zu sprechen. Er wirft ihm mangelnde Urteilsfähigkeit vor. Er erklärt: „Dem Gericht fehlt der Sachverstand und ganz und gar der Mut.“ […]
Gunnar Beck beschwert sich: „Wenn die Regierung bei nächster Gelegenheit die rote Linie überschritt, zog das Gericht die Verteidigungsgrenze einfach neu.“ Weil die Parlamente inzwischen weiteren Rettungsmaßnahmen kritisch gegenüberstehen, ist die EZB zur obersten Haftungsinstitution aufgebaut worden. Doch die jüngste Politik der EZB gefährdet laut Gunnar Beck die Budgethoheit, weil die möglichen Verluste der Zentralbank in letzter Instanz von den Euro-Mitgliedern getragen werden müssten. Gunnar Beck erklärt: „Dies würde Regierungen dazu zwingen, Ausgaben zu senken, Steuern zu erhöhen oder Verluste wegzuinflationieren.“

Kommentar:

Man sieht:
1) Schon 2013 sind Gesetzesbrüche für die EU kein Tabu. Christine Lagarde hat das offen zugegeben.
2) Auch nach 2013 gibt es bis heute weitere Gesetzesbrüche. Dabei ist doch immer von europäischen „Werten“ die Rede.
3) Fast prophetisch ist der letzte Satz im Text: „Doch die jüngste Politik der EZB [2013!] gefährdet laut Gunnar Beck die Budgethoheit, weil die möglichen Verluste der Zentralbank in letzter Instanz von den Euro-Mitgliedern getragen werden müssten. Gunnar Beck erklärt: „Dies würde Regierungen dazu zwingen, Ausgaben zu senken, Steuern zu erhöhen oder Verluste wegzuinflationieren.“
Frage: Sind wir nicht aktuell bei gesetzwidrigen EU-Steuern und beim „Weginflationieren“ angekommen?

(839)

Ein Minister kompetenter als der andere

Ein Minister kompetenter als der andere

Bericht: Lauterbach bestellte zu viel Impfstoff

t-online.de | 29.01.22

Der „Tagesspiegel“ berichtet unter Hinweis auf eine Bundestagsanfrage der Union, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar zu viele Moderna-Impfampullen bestellt hat. […] Mit der neuen Bestellung könnte es etwa 60 Millionen Dosen Überschuss geben.

Kommentar:

1) Mit dem Rechnen haben es wohl nicht alle Politiker. Aber das macht nichts. Die Steuerzahler werden es schon schlucken.

 

2) Es schadet auch nicht unbedingt der weiteren Karriere. Vgl. dazu im Focus vom 27.01.22:
„Nahles hat sich bei der Rente massiv verrechnet – und wird dafür jetzt noch belohnt“
https://www.focus.de/finanzen/kommentar-rente_id_43608210.html

 

3) Ist Herr Lauterbach nicht ein Beleg dafür, dass Meinungsumfragen nach der Beliebtheit von Politikern (wie z.B. im ZDF-Politbarometer) eben nur die oberflächliche Beliebtheit von Politikern spiegeln und nichts über deren Qualifikation und/oder Leistungen aussagen?

(1204)

„Information“ oder „Werbung“? – Wie man mit Sprache manipulieren kann und es auch macht

„Information“ oder „Werbung“? – Wie man mit Sprache manipulieren kann und es auch macht

Der Sandmann

Die Tagespost | 27.01.22

Es ist immer wieder erstaunlich, für wie dumm Politiker mitunter die Bürgerinnen und Bürger halten. Oder auch mit welcher Chuzpe sie selbst das Unbestreitbare leugnen. Doch nirgendwo wird dies gegenwärtig so augenfällig wie in der Debatte über die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. […]
Machte man sich den Informationsbegriff der Befürworter der Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen zu eigen, dann dürften Stadtverwaltungen […] Litfaßsäulen nicht länger dem Bereich der „Außenwerbung“ zurechnen. Tatsächlich werden auf ihnen Veranstaltungen lediglich „angezeigt“ und keinesfalls explizit oder gar aggressiv „beworben“. […] Dennoch werden die Plakatflächen an Werbetreibende vermietet, können Künstler und Konzertagenturen ihre diesbezüglichen Kosten als „Werbungskosten“ geltend machen und von der Steuer absetzen. Der Grund: Mit der Information ist zugleich ein Angebot verbunden. Eine Offerte, die zwar unausgesprochen bleibt, aber dennoch eindeutig und unmissverständlich ist […].
Vergleichbares gilt auch für Handwerker, Reinigungsfirmen, Immobilienmakler, Anwaltskanzleien, Notariate et cetera, die in den Gelben Seiten annoncieren. Auch sie geben dort zumeist nur zur Kenntnis, dass sie existieren und wo und wie sie zu erreichen sind. Dennoch werden derartige Informationen als „Werbung“ betrachtet. […]
Nur für Ärzte, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, soll all das auf einmal anders sein. Ärzte, die auf ihren Praxiswebseiten […] annoncieren, dass sie auch Abtreibungen durchführen, „werben“ angeblich nicht, sie „informieren“ ausschließlich. So sieht es die Abtreibungslobby, natürlich ohne deswegen auf die geldwerten Vorteile zu verzichten. […]
Nun aber hat Bundesjustizminister Marco Buschmann vergangene Woche angekündigt, der § 219a werde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. […] Das Werbeverbot für Abtreibungen werde fallen, um einen „unhaltbaren Rechtszustand zu beenden“. „Denn“, so Buschmann weiter, „nach jetziger Rechtlage ist es so, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über ihre Arbeit informieren, über Methoden beispielsweise informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen rechnen müssen.“ Man hört und staunt. […]
Wer meint, der Satz „auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen“ (Bettina Gaber) sei keine Werbung, der müsste sich auch auf den Standpunkt stellen, ein Immobilienbesitzer, der eine Mietwohnung mit Merkmalen wie „kautionsfrei“ und „in ruhiger Wohnlage“ anpriese, informiere lediglich. Auch ist die Abtreibungspille gar kein Medikament, sondern ein tödlich wirkendes chemisches Präparat. Wäre es anders, wäre Schwangerschaft eine Krankheit und das ungeborene Kind ein Erreger, der bekämpft werden darf.

Kommentar:

Einen weiteren Tagespost-Artikel zum gleichen Thema finden Sie hier:
https://www.die-tagespost.de/politik/lebensrechtsverbaende-kritisieren-referentenentwurf-zur-aufhebung-von-219a-art-224802
In einer Stellungnahme sprach die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Cornelia Kaminski, von einem brutalen Angriff auf das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Leben dar. Die in der vergangenen Legislaturperiode erfolgte Novellierung des Werbeverbots für Abtreibungen ermögliche es bereits jetzt jeder abtreibungswilligen Schwangeren, sich eine von der Bundesärztekammer gepflegte, monatlich aktualisierte Liste aus dem Internet zu laden, in der nicht nur sämtliche Arztpraxen, Kliniken und Einrichtungen, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, mit sämtlichen Kontaktdaten verzeichnet finden, sondern auch die von ihnen jeweils angebotenen Methoden. „Einfacher, schneller und umfassender kann sich heute gar nicht informieren, wer die Abtreibung eines Kindes erwägt.“

(775)

Lebendige Demokratie

Lebendige Demokratie

350.000 an diesem Montag Zahl der Teilnehmer bei Corona-Protesten wächst

t-online.de | 27.01.22

Die Zahl der Menschen, die an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilnehmen, nimmt zu. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, versammelten sich am Montag dieser Woche nach Angaben aus den Ländern bundesweit insgesamt rund 350.000 Personen, um gegen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren. An Kundgebungen, die sich gegen diese Proteste richteten, beteiligten sich demnach am selben Tag rund 15.000 Demonstranten.

Kommentar:

Der Sozialpsychologe Oliver Decker von der Uni Leipzig stellt doch tatsächlich fest, „dass die Corona-Maßnahmen […] ein Auslöser der Proteste seien“. Was denn sonst?
Aber er bewertet das durch das Wörtchen „lediglich“ negativ, denn in Wirklichkeit dienten die Demonstrationen „als Verstärker für bereits vorhandene antidemokratische Ressentiments […]. Ist das nicht – höflich gefragt – eine „fragwürdige“ Interpretation?
Und wenn er weiter formuliert „Was hier zum Tragen kommt, sind gewachsene Strukturen und auch gewachsene Ablehnung des demokratischen Systems“, könnte und sollte man ihn fragen, ob seine Bewertung nicht eher auf linke „Aktivisten“ zutrifft!
Erkennt man bei deren „Aktionen“ nicht eher „gewachsene Strukturen und auch gewachsene Ablehnung des demokratischen Systems“?

 

Friedliche Demonstrationen sind nicht Zeichen einer Ablehnung des demokratischen Systems! Friedliche Demonstrationen sind im Gegenteil Zeichen einer lebendigen Demokratie und werden von der Verfassung garantiert.

(1028)

Messerscharfe Analyse von Sarah Wagenknecht

„Deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt“

Focus | 25.01.22

Noch im September letzten Jahres, als die Parteien um Wählerstimmen warben, hatte niemand die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Es gab Ehrenworte (Spahn) und sehr plausible Argumente, warum ein solches Vorhaben nicht sinnvoll wäre. […]
Im November war plötzlich alles anders. Die gleichen Politiker, die vorher mögliche Impfpflichtpläne als bösartige „Verschwörungstheorie“ abgekanzelt hatten, waren plötzlich überzeugt, dass uns nur eine Impfpflicht aus der Pandemie hinausführen könne. Scholz machte die Impfpflicht zur Chefsache, spätestens im Februar/März 2022 sollte sie kommen. Gegenstimmen aus den Reihen von Regierung und Union waren kaum mehr vernehmbar.
[…]
Ein zwanzigjähriger Motoradfahrer hat statistisch ein weit größeres Risiko, infolge eines Verkehrsunfalls Bekanntschaft mit einer Intensivstation zu machen als infolge einer Corona-Infektion. Sollen wir jetzt auch Motorradfahren verbieten? Und wie ist es eigentlich mit Rauchern, Alkoholliebhabern oder stark Übergewichtigen? […] Soll der Staat jetzt ernsthaft beginnen, mit Verweis auf die Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems Lebensstile zu reglementieren?
Ein guter Staatsbürger ist dann nur noch, wer sich vorbildlich ernährt, nicht trinkt, nicht raucht, in Maßen Sport treibt, wobei Risikosportarten selbstverständlich ausgeschlossen sind? Und wer sich nicht daran hält, darf nicht mehr ins Restaurant, nicht mehr zum Friseur oder muss Bußgelder zahlen? Wem bei einer solchen Vorstellung nicht das kalte Grausen kommt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars nur 1 Leserkommentar:
„Mega Zusammenfassung – Ich muss zugeben, dass das die beste Zusammenfassung des letzten halben Coronajahres ist, die ich je gelesen habe. Faktenbasiert und mutig! Gratuliere auch dem Focus, dass dieser Inhalt von euch so freigegeben wurde! Wenn wir das Virus verstehen und bekämpfen wollen, müssen wir auch realistische Einschätzungen haben und akzeptieren.“
Es sei aber erwähnt, dass es natürlich auch kritische Leserkommentare gibt.

Noch ein Hinweis:
Die Gegenposition zu Frau Wagenknecht beschreibt und begründet Jessica Rosenthal (29), Mitglied des Bundestags und Vorsitzende der Jungsozialisten, ebenfalls im Focus.
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/gastbeitrag-von-jessica-rosenthal-juso-chefin-fuer-impfpflicht-ab-18-persoenliche-freiheit-endet-bei-freiheit-der-anderen_id_43177891.html

Vergleichen Sie beide Beiträge und bewerten Sie sie selbst. Es lohnt sich.

(1351)

Zwei wichtige Stellungnahmen von Querdenkern

Zwei wichtige Stellungnahmen von Querdenkern

Ex-Verfassungsrichter warnen vor Impfpflicht und senden Signal an Scholz und Lauterbach

Focus | 22.01.22

Mit den Ex-Bundesverfassungsrichtern Papier und Di Fabio haben sich zwei Top-Juristen kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzler Scholz und andere Politiker. […]
Di Fabio: „Wir brauchen mehr Informationen darüber, ob mit einer allgemeinen Impfpflicht überhaupt die gegenwärtige Welle und ihre Auswirkungen auch wirksam bekämpft werden können.“ Papier kommt zu einem ähnlichen Urteil: „Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstandes kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird. So scheint mir die Sache letztlich derzeit nicht entscheidungsreif.“

Kommentar:

Können Scholz und seine Koalition überhaupt noch zurück? Vor der Wahl gegen die Impfpflicht, nach der Wahl für die Impfpflicht und dann aufgrund von zunehmenden Protesten davon wieder abrücken? Wäre das nicht ein politischer Selbstmord? Also parteiübergreifende Anträge in der Hoffnung, dass irgendeine Mehrheit für die Impfpflicht zusammenkommt! Das dann als eine demokratische Entscheidung feiern und die Verantwortung los sein. Sollen sie doch klagen!
Nur ein böser Traum?

 

Übrigens:
„Querdenker“ sind Menschen, die nicht einfach – ohne zu denken – dem Mainstream hinterherlaufen, sondern Menschen, die selbst denken, unterschiedliche Positionen reflektieren und gewichten und die eigene Sicht der Dinge auch öffentlich vertreten -sei es gelegen oder ungelegen.

 

Wie wichtig Querdenker für die Demokratie sind, zeigt die Situation der CDU nach dem Abgang von Frau Merkel. Querdenken war zunehmend verpönt und Querdenker wurden konsequent „kaltgestellt“. Das Ergebnis: Die CDU weiß nach eigenem Bekunden aktuell nicht, wo sie inhaltlich steht.

 

Lesen Sie dazu unbedingt den folgenden Beitrag im Focus vom 22.01.22 unter der Überschrift „Ehrenvorsitz? Dinner mit Merz? Statt zu heucheln, lehnt Merkel ab und überlässt CDU sich selbst“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-ehrenvorsitz-dinner-mit-merz-merkel-lehnt-dankend-ab-und-ueberlaesst-die-cdu-sich-selbst_id_41718617.html

 

Man reibt sich verwundert die Augen? Sollte die AfD etwa richtig gelegen haben, wenn Sie forderte „Merkel muss weg“?

(1019)

Scholz – nur Kanzler im Hintergrund?

Scholz – nur Kanzler im Hintergrund?

Biden bittet Scholz um Krisentreffen – doch der hat keine Zeit für den US-Präsidenten

Focus | 22.01.22

In den USA und Europa wächst die Sorge vor einer Eskalation an der ukrainisch-russischen Grenze. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Kritik wird indes an Kanzler Scholz laut, der offenbar für ein Treffen mit US-Präsident Biden zu beschäftigt war.

Kommentar:

Sich ja nicht festlegen und Position beziehen: Typisch Scholz? „Respekt“ gegenüber dem Präsidenten der USA?

 

Auch der Spiegel berichtet:
Russland-Diplomatie unter Nato-Partnern
Putin zündelt – und Scholz hat keine Zeit für Biden
Die USA wollen scharfe Sanktionen gegen Russland verhängen, falls Kremlchef Putin seinen Soldaten den Überfall auf die Ukraine befiehlt. Warum bremst die Bundesregierung?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-diplomatie-unter-nato-partnern-warum-olaf-scholz-keine-zeit-fuer-joe-biden-hat-a-4435f13a-0978-49ca-970f-5ded6b9b8a44

(670)

Was nun, Herr Scholz?

Was nun, Herr Scholz?

„Schäme mich für meine Partei“: Der Tag, an dem Jürgen Benecke die SPD verließ

Focus | 21.01.22

Der SPD laufen die Mitglieder davon, mehr als 22.000 Anhänger haben die Partei in den vergangenen Monaten verlassen. Jürgen Benecke ist einer von ihnen. Was ihn zum Parteiaustritt bewegt hat, könnte auch für andere Ex-SPDler ausschlaggebend gewesen sein. […]
„Ich weiß das noch, als wäre es gestern gewesen. Scholz erklärte im Wahlkampf groß und breit: ‚Mit mir wird es keine Impfpflicht geben‘. Und im Dezember war dann klar, dass er sich nicht daran hält.“ Benecke fühlte sich angelogen. „Ich habe ihn gewählt und darauf vertraut, was er sagt. Und dann macht er so eine Kehrtwende“, sagt er. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers, aber auch der SPD, bekam für den 58-Jährigen tiefe Risse. So tief, dass für ihn klar war: „Ich kann das so nicht mehr verteidigen, ich schäme mich für meine eigene Partei.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die zahlreichen Leserkommentare hingewiesen.

(813)

Strafbare Selbstbedienung des grünen „Spitzenpersonals“?

Strafbare Selbstbedienung des grünen „Spitzenpersonals“?

Verdacht auf Untreue – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck und Baerbock

t-online.de | 20.01.22

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund seien mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten hatten. […]
Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut „Spiegel“ geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Kommentar:

Sieh da, die Grünen! Selbstbedienung vom Feinsten.
Was sagen wohl einfache Arbeitnehmer in Corona-Zeiten dazu?

(943)

Antwort auf eine Anfrage der AfD

Antwort auf eine Anfrage der AfD

Corona-Warn-App kostet über 130 Millionen Euro

t-online.de | 19.01.22

In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag wollte diese unter anderem wissen, welche Kosten für die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes bislang angefallen sind. Die Antwort folgte nun: die App hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet.
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

• Auf Entwicklung und Betrieb der CWA durch die Unternehmen SAP und T-Systems im Jahr 2020 entfielen im Jahr 2020 Kosten in Höhe von rund 53 Millionen Euro.

• Weiterentwicklung und Betrieb im Jahr 2021 kosteten rund 64 Millionen Euro.

• Die Summe für Werbung und Marketing beläuft sich auf rund 14 Millionen Euro.

• Die monatlichen Betriebskosten im Jahr 2021 betrugen rund 4 Millionen Euro, werden für 2022 aber nur noch auf rund 3 Millionen Euro geschätzt.

Bis Ende Dezember 2021 wurde die App über 39 Millionen Mal heruntergeladen und auf Mobiltelefonen installiert.

Kommentar:

Vom Nutzen der Corona-Warn-App hört und sieht man in den Medien nichts. Auch von den stetig wachsenden Kosten wüsste man wohl nichts, wenn nicht wieder einmal die AfD nachgefragt hätte. So kann es nun jeder wissen und sich eine eigene Meinung dazu bilden.

Ergänzende Informationen finden Sie hier:
„Corona-Warn-App unglaublich teuer: Wie viel sie den Steuerzahler kostet“
„Die Bundesregierung hat verraten, wie viel die Corona-Warn-App bisher den Steuerzahler gekostet hat. Die Summe schockiert.“
https://www.pcwelt.de/news/Corona-Warn-App-unglaublich-teuer-Wie-viel-sie-den-Steuerzahler-kostet-11168635.html

(764)

Mit allen Mitteln gegen die AfD

Mit allen Mitteln gegen die AfD

Razzia beim »Zentrum für Politische Schönheit« nach Aktion gegen AfD

DER SPIEGEL | 13.01.21

Die Aktivisten nennen es »Kunstfreiheit«, die AfD einen »Schaden für die Demokratie«. […] Nun ermittelt die Polizei.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten Parteimitglieder getäuscht und im Herbst Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen.
»Die Partei nahm das Angebot dankbar an und lieferte über fünf Millionen Flyer, 72 Tonnen Werbematerial, in die Logistikkette des ZPS. Wohlgemerkt ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag«, schrieb das Kollektiv damals in der Mitteilung. Später wurden die Flyer zerstört.

Kommentar:

Im folgenden Beitrag der Presseschau (Geht’s noch, Herr Strobl?) ist zufällig an eine frühere Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ erinnert worden. Ein merkwürdiger Verein. Er hat aber durchaus Anhänger, wie einige Leserkommentare zeigen.
Von den anderen Parteien hört man dazu übrigens nichts.

Der Spiegel hat von der Sache auch schon am 28.09.21 berichtet:
https://www.spiegel.de/kultur/aktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-afd-fiel-offenbar-auf-erfundene-flyerfirma-rein-a-d0b213bc-cf37-4f76-9f81-48822d947da6

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