Autor: mschawohl

Kommentar:

1)
Wird hier nicht verbal mit Kanonen („Terror“) auf Spatzen (Demonstranten) geschossen? Herr Strobl, übrigens der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, bejaht die Frage eigentlich selbst, wenn er – einschränkend – sagt, die Stimmung sei „teilweise“ sehr gereizt gewesen […] und es sei „auch“ zu Gewaltanwendungen gekommen.
Die Demonstrationen sind also auch für Herrn Strobl weit überwiegend friedlich verlaufen.
2)
Behandelt Herr Strobl die Bürger nicht wie kleine Kinder? Er fühlt sich berufen, mündigen Staatsbürgern zu erklären, wie sie sich verhalten sollen.
Dasselbe macht auch Herr Reul, von dem am 12.01.22 in der Kölnischen Rundschau zu lesen ist: „NRW-Innenminister warnt Demonstranten vor Ausnutzung durch Verfassungsfeinde“ – wie die Mutter Rotkäppchen vor dem bösen Wolf.
3)
Wenn Herr Strobl bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik von „Terror“ spricht, was war denn dann In Hamburg (G20) los? Was in Frankfurt (EZB)? Was bei den Polizei-Einsätzen rund um die Rigaer Straße in Berlin?
https://www.youtube.com/watch?v=zM2_8bewBo0
4)
Und was ist überhaupt von „Aktionen“ aus dem linken Spektrum zu halten? Wird nicht mit zweierlei Maß gemessen?
Was haben Sie damals davon gehalten und was halten Sie heute davon?
Bericht des Deutschlandfunks vom 22.11.2017:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kunstaktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-ein-100.html

„Kunstaktion des Zentrums für Politische Schönheit – Ein Mahnmal vor Höckes Haus

Selten hat Bornhagen in Thüringen so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Hier haben die Künstler des Zentrums für Politische Schönheit eine „Außenstelle des Berliner Holocaustdenkmals“ eröffnet – gegenüber dem Haus des AfD-Politikers Höcke. […]
Im Internet wirbt das Zentrum für Politische Schönheit um Mitstreiter:
„Werden sie Teil unseres Teams! Beobachten sie den bekanntesten Brandstifter Deutschlands! Schlafen sie im Haus neben ihn! Spielen sie mit seinen Schafen! Sind sie Student und haben Zeit für eine Rund-um-die Uhr-Überwachung? Sind sie erprobter Hacker oder Toningenieur oder Detektiv? Wir brauchen sie! Bewachen sie das Mahnmal und sammeln sie nützliche Informationen über unseren Nachbarn!“
Einsatz für die Demokratie oder Psychoterror?
Aber nein! Es waren nur Aktivisten!

(707)

Kommentar:

Hoffentlich geht das gut! Wolfgang Bosbach gibt ja zu, dass er heute anders entscheiden würde!
Man könnte vermuten, dass er vielleicht sogar unterschreiben würde, was die AfD in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 sagt:

„Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab.
Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.
Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf).
Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie.
Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.“ (Seite 174)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Haben Sie übrigens in den Medien zu diesem Thema von einer „inhaltliche Auseinandersetzung“ der anderen Parteien mit der AfD gehört?

(778)

Kommentar:

Man sieht wieder einmal, wie „von oben“ die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD betrieben wird. Man versucht es immer wieder. Mit allen Mitteln.
Zum Glück gibt es unabhängige Gerichte.

(806)

Kommentar:

Der Artikel ist eigentlich nur in diese Presseschau aufgenommen, weil er wieder ein Beleg dafür ist, wie „gezielt“ gegen die AfD Stimmung gemacht wird.
Beruhigend und erfreulich sind jedoch die eindeutigen Leserkommentare (aktuell 333!). Sie zeigen, dass immer mehr das „Spiel“ der Medien durchschauen und verurteilen.
Hier die Leserkommentare:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235812672/Corona-Varianten-Zwei-Abgeordnete-mit-Delta-und-Omikron-sassen-im-Bundestag.html#Comments

(858)

Kommentar:

Worin unterscheidet sich eigentlich die Kritik „von berufener Warte“ des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier von der Kritik der AfD im Bundestag?
Schauen Sie sich doch dazu noch einmal die Rede von Alexander Gauland vom 18.11.20 im Bundestag an. Es lohnt sich:

Auch die glänzende Rede von Alice Weidel zur 1. Regierungserklärung von Kanzler Scholz passt genau zur Thematik:

Diese Rede findet offenbar so viel Zustimmung, dass die Kommentarfunktion „deaktiviert“, also abgeschaltet worden ist. Meinungsfreiheit?

(997)

Kommentar:

Eine weitere sachliche Kritik an der Impfpflicht.

(941)

Kommentar:

Es lohnt sich, die ganze Wutrede zu lesen.

(909)

Kommentar:

Eine scharfsinnige Analyse? Auf jeden Fall aber auch ein guter Diskussionsbeitrag zum Thema „Impfpflicht“.
Und wie finden Sie folgende Aussage von Sahra Wagenknecht? „Alle drei Ampel-Parteien schließlich plädierten […} für mehr Investitionen, nicht zuletzt in das chronisch kranke deutsche Bildungssystem, in dem man mittlerweile ein Gymnasium besuchen muss, um nach dem Schulabschluss die Grundrechenarten und die deutsche Rechtschreibung halbwegs korrekt zu beherrschen.“

Dazu ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD (Seite 148):
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden.
Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts. […]
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“

Wie „modern“ und „zukunftsweisend“ ist dagegen die „Schulpolitik von Rot-Rot-Grün in Berlin! Vgl. dazu den Artikel im Cicero vom 08.12.21: „Diversity statt Qualität“
„Das Schulprogramm der neuen Berliner Senatskoalition öffnet sich für Identitätspolitik, lässt aber die dringend erforderliche Qualitätsoffensive vermissen. Die Berliner Schule soll divers, woke und queer werden, an Leistung und Bildungserfolg hat der neue Senat offensichtlich kein Interesse.“
https://www.cicero.de/kultur/schulpolitik-des-berliner-senats-schule-diversity-diversitat-identitatspolitik-selbstlernmethoden-bildungspolitik

(1213)

Kommentar:

Wieder ein guter Beitrag der TAGESPOST zu einer sachlichen Diskussion. Dazu gehört auch der Hinweis auf die Gegenposition eines katholischen Moraltheologen in derselben Ausgabe.

(1125)

Kommentar:

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Philosophen Peter Sloterdijk im Focus vom 01.10.21, die aktuelle Politikergeneration bestehe aus „ausnahmslosen Selbsterfindern“. „Das gilt natürlich vor allem für eine Person wie Annalena Baerbock, bei der man das Gefühl hat, dass der Übergang von einer Schülersprecherin zu einer Kanzlerkandidatin doch ein bisschen zu abrupt erfolgte.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/schriftsteller-peter-sloterdijk-neuzeit-fuer-deutschland-bekannter-philosoph-raeumt-mit-einem-grossen-wahl-irrtum-auf_id_24293928.html

Erinnert sei auch an die Kritik von Klaus von Dohnanyi vom 25.09.21 in DIE WELT:
«Rot-Rot-Grün passt auf dem Papier am besten zusammen, aber ich fände es gefährlich, weil in dieser Kombination außer bei Olaf Scholz im Augenblick überhaupt kein ökonomischer Sachverstand zu sehen ist […]. Klare Worte fand er zu den Grünen: «Ich fürchte die Grünen, weil ich bei Frau (Annalena) Baerbock zu viel spontane Naivität sehe. Dass sie Außenministerin würde, kann ich mir wirklich nur mit Schrecken vorstellen.»
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article234015936/Von-Dohnanyi-fuerchtet-die-Gruenen-und-Baerbocks-Naivitaet.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop

Brutal eindeutig auch das Urteil von Helmut Markwort am 07.12.21 im Focus: „Zwei Dinge haben Baerbock ins Auswärtige Amt gespült – Kompetenz war es sicher nicht“
https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-2-dinge-haben-baerbock-ins-auswaertige-amt-gespuelt-kompetenz-war-es-nicht_id_24483663.html

Und wieder lag und liegt die AfD wohl nicht so ganz falsch, wenn sie im Wahlprogramm 2021 schreibt: „Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“ gefährden unsere Demokratie. Diese politische Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit. […] Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen. […]

Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben.

Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. […]

Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu
verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(985)

Kommentar:

Was der ZEIT einen eigenen Artikel wert ist (allerdings mit dem ausdrücklichen – entschuldigenden? – Hinweis auf die Quelle dpa), wird in anderen Berichten immerhin erwähnt bis verschwiegen. In der Kölnischen Rundschau heißt es „verhüllend“: „“Politiker auch der Opposition verurteilten den Protest als Einschüchterungsversuch […].

(1081)

Kommentar:

Klingt das nicht vernünftig? Macht „man“ es nicht, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen?

(1222)

Kommentar:

„Die individuelle Freiheit gerät in Gefahr.“ Darauf hat die AfD-RBK schon in ihrem Flyer zur Bundestagswahl hingewiesen und sieht sich in dieser Einschätzung jetzt vom BVG bestätigt.

Wir haben dazu ausgeführt: „In einem Artikel der WirtschaftsWoche vom 26.03.21 stellt der Autor irritiert fest: „Seit einem Jahr starren die Deutschen gebannt auf die Corona-Inzidenz und lassen sich willig wegsperren.“

Er wundert sich, dass es in der Bevölkerung trotz der „fantasielosen Politik des Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung“ kaum Widerspruch gibt. Dies erklärt er damit, dass die Regierung den Menschen die Freiheitsbeschränkungen durch immer neue Anpassungshilfen schmackhaft zu machen versucht. Darin sieht er jedoch einen eklatanten „Mangel an Respekt vor den Bürgern“.

a) Man traut mündigen Bürgern keine eigene Kompetenz im Umgang mit den verschiedenen Lebensrisiken zu,
b) man meint, man müsse sie wie Kinder belehren und loben, wenn sie brav sind,
c) man behandelt sie wie „Almosenempfänger“.
d) „So wird eine Art von Staatsgläubigkeit geschaffen, die das Gefühl für Freiheit und die Eigeninitiative zu ersticken droht.“

Sein Fazit: Freiheit hat man nicht automatisch für immer, nein, man muss sich immer aktiv für ihren Erhalt einsetzen. „Wenn das unterbleibt, wird sich jede Regierung immer mehr Einflussmöglichkeiten nehmen und die individuelle Freiheit immer stärker einschränken.“

Diese Gefahr sieht die AfD aktuell in unserem Land wachsen. Wählen Sie deshalb die AfD.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.
(Aus dem Grundsatzprogramm der AfD)

Man sieht: So „blöd“ scheinen „die von der AfD“ ja nicht zu sein, wenn ihre Sorgen auch von einem „Mann der ZEIT“ in seiner Kritik am Bundesverfassungsgericht geteilt werden.

Es gibt übrigens zu diesem Artikel 1.619 Leserkommentare.

(926)

Kommentar:

Im Flyer der AfD-Rhein-Berg war dazu schon vor der Bundestagswahl zu lesen:
„Nach der Geschäftsordnung des Bundestags darf jede Fraktion im Präsidium durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein. So wurde es auch vor 2017 praktiziert. Die Parteien benannten Kandidaten, die selbstverständlich „gewählt“ wurden. Doch nach dem Wahlerfolg der AfD sollte auch das nicht mehr gelten. Auch hier half ein Trick: Herr Schäuble erklärte als Bundestagspräsident, es gebe keinen Rechtsanspruch, sondern nur eine entsprechende „Verabredung“. Jede Fraktion könne einen Vorschlag machen und dann werde geheim abgestimmt. Wer keine Mehrheit bekommt, ist nicht gewählt. Das Ergebnis ist bekannt

Seit 2017 haben die „Demokraten“ 6 AfD-Kandidaten ausgegrenzt, am 10. Juni zum dritten Mal Prof. Harald Weyel, den RBK-Vertreter in Berlin.

Mit Petra Pau (Die Linke) haben sie dagegen seit 2006 kein Problem. Sie ist ja an der SED-Parteihochschule Karl Marx ausgebildet worden. […]

Warum nur greifen die „demokratischen“ Parteien zu solchen Tricks? Die Antwort ist einfach: Die Menschen sollen im Fernsehen möglichst keine Vertreter der AfD in besonderen Funktionen sehen und dann „überrascht“ sein, dass AfD-Abgeordnete z.B. eine Bundestagssitzung korrekt leiten können, vielleicht sogar souveräner und neutraler als Claudia Roth! Bei dieser Taktik werden die Parteien weitestgehend von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und weiten Teilen der anderen Medien unterstützt. Und offensichtlich ist die gewünschte Wirkung nicht gering! Machen Sie einen Test

Fragen Sie doch einmal, wer den wichtigen Wirecard-Untersuchungsausschuss geleitet hat, vor dem auch Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmeier und sogar Bundeskanzlerin Merkel aussagen mussten. Die allermeisten werden den Namen nicht nennen können, die meisten nicht einmal die Partei, die den Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Haben wir Recht?

Die richtige Antwort: Vorsitzender des Ausschusses war Kay Gottschalk von der AfD. Er hat für seine Arbeit viel Lob bekommen, meistens allerdings nur indirekt, indem bloß die Arbeit des Ausschusses gelobt wurde. […]

Wer es nicht weiß, ist wohl ein „Opfer“ der Medien, die in ihren Berichten Kay Gottschalk und die AfD weitestgehend ausgeklammert haben. Dem Cicero gelingt es am 22.06. sogar, im Artikel zur Übergabe des Abschlussberichts mit keiner einzigen Silbe Herrn Gottschalk, das Sondervotum der AfD und ihre Rücktrittsforderung an Minister Scholz zu erwähnen!

Heute aber fragt der Cicero zu Recht:
„Ist das konsequente Blockieren eines AfD-Abgeordneten im Sinne der Demokratie?“

Wohl kaum! Im Sinne der Demokratie ist es dagegen, wenn Herr Schäuble nicht mehr Bundestagspräsident ist und wenn die CDU nun „gemeinsam“ mit den Linken und mit der AfD die Opposition bilden muss. Wie oft wird nun die CDU mit der AfD in einem Boot sitzen und mit der AfD gegen Anträge der Koalition stimmen!

(1233)