Das Kultusministerium des deutschen Bundeslandes Sachsen hat die Genderschreibweise an den Schulen gestoppt. Das berichten die „Dresdner Neue Nachrichten” (DNN). In dem offiziellen Schreiben an die Schulleitungen steht u.a.: „Die Verwendung von Sonderzeichen wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt, Gender-Unterstrich oder Doppelpunkt im Wortinneren erfüllt weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung noch entspricht sie den aktuellen Festlegungen des Amtlichen Regelwerks, welches die Grundlage für die deutsche Rechtschreibung bildet und somit auch für die Schulen gilt.“ Das zitieren die DNN. Deshalb sollen diese Sonderzeichen weder in der Schule noch in den offiziellen Schreiben des Lehrkörpers Verwendung finden dürfen. Vielmehr sollten geschlechtsbezogene Formulierungen wie „Schülerinnen und Schüler“ oder geschlechtsneutrale Ausdrücke wie „Lehrkörper“ benutzt werden. Außerdem dürfe das Thema der gendergerechten Sprache zum Thema im Deutschunterricht werden.
Kommentar:
Im Wahlprogramm der AfD vom 10./11.04.21 heißt es in Kapitel 16:
„Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ab und sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen.“
Schön, dass das sächsische Kultusministerium die Forderung der AfD übernommen hat.
In diesen letzten Tagen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 setzt die AfD in Wermelskirchen ein Zeichen.
Mit der Wahl von Karl Springer zum Sprecher des Stadtverbandes und mit Hans-Joachim Lietzmann zu seinem Stellvertreter wurde offensichtlich die Zufriedenheit der Mitglieder mit deren Tätigkeit im Rat bestätigt.
Michael Hürst und Manfred Schawohl, beide zugleich auch Mitglieder im Kreisvorstand, komplettieren den Wermelskirchener Vorstand.
Hans-Joachim Lietzmann, Manfred Schawohl, Michael Hürst und Karl Springer (v. links) – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Auch wenn die nächste große Aufgabe des Stadtverbandes und seines neugewählten Vorstandes die Vorbereitung der Landtagswahl NRW im nächsten Jahr sein wird, liegt aktuell der Schwerpunkt der Arbeit nach wie vor auf der Bundestagswahl.
Hier gilt es weiterhin Plakate aufzuhängen, von Demokratiefeinden zerstörte oder entfernte wieder zu ersetzen, Anzeigen zu schreiben, Infostände zu betreiben, Veranstaltungen zu organisieren und über viele Tausend Handzettel hinaus noch weitere zu verteilen. Auch Postwufsendungen warten noch auf Auslieferung der offenbar überforderten Deutschen Post. Bei dieser Gelegenheit bitten wir Sie hier um Info, möglichst unter Angabe von Straße/Bezirk, sofern Sie unser verkürztes Bundeswahlprogramm in Ihrem Briefkasten gefunden haben.
Währenddessen sorgen einige AfD-Großplakate für die Aufmerksamkeit der Bürger. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Spendern.
Die bundespolitischen Themen der letzten Tage und Wochen waren, neben der anhaltenden inzwischen übergriffigen Corona-Politik, geprägt vom militärisch/außenpolitischen Fiasko der deutschen Bemühungen in Afghanistan.
Zur Afghanistan-Thematik und vor allem zu ihren erwartbaren Folgen fand nach langer Zeit am 27.08.21 wieder ein Diskussionsabend in den Wermelskirchener Bürgerhäusern statt: „Verteidigung der Freiheit am Hindukusch und im Busch“ statt.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch der Versuch der SPD, FDP und weiterer Kräfte erörtert, die Wermelskirchen zum „sicheren Hafen“ erklären wollten. Glücklicherweise wurde dieses Ansinnen mit Magnetwirkung auf potenzielle „Flüchtlinge“ vom Rat abgelehnt.
Verwunderlich ist es daher dennoch in der Presse lesen zu müssen, dass die Stadt Wermelskirchen angeboten hat Flüchtlinge aus Afghanistan in größerer Zahl (20 -plus Anhang?-) aufzunehmen.
Die AfD Wermelskirchen machte daher durch eine Anfrage deutlich, dass ohne Einbindung des Rates, der schließlich die Bürger vertritt, eine solch schwerwiegende Entscheidung keinesfalls getroffen werden darf. Hierüber wird zu reden sein.
Also Sie sehen, es gibt viel zu tun – machen Sie mit!
„In Zeiten, in denen eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei ,Die Linke‘ auch im Bund droht, mahnt uns der Bau der Berliner Mauer mehr denn je, am antitotalitären Konsens festzuhalten. Dieser Konsens wird von dem zunehmend obsessiv betriebenen ,Kampf gegen rechts‘ infrage gestellt. Die hierbei beschworene ,Brandmauer‘ wendet sich bei weitem nicht nur gegen echte Rechtsextreme, sondern auch und sogar in erster Linie gegen konservative Kräfte, die für Volk, Nation und historisch-kulturelle Identität einstehen und den Umbau Deutschlands in einen multikulturellen Staat mit all seinen negativen Begleiterscheinungen nicht mitmachen wollen.
Legitime konservative Positionen, die im öffentlichen Meinungsdiskurs ein wichtiges Korrektiv bilden, werden so ins Abseits gedrängt. Schon den Kindern und Jugendlichen in der Schule wird beigebracht, konservative, heimatbewusste Positionen als illegitim und ,böse‘ zu empfinden.
Eine subtile Dauerpropaganda ,gegen rechts‘ in den Staatsmedien tut ein Übriges. So entsteht ein ,antifaschistischer Schutzwall in den Köpfen‘, der sehr gefährlich ist, weil er Deutschland in einen postdemokratischen Zustand zu führen droht, der dem der DDR auf unheimliche Weise immer mehr ähnelt.
Die AfD-Fraktion wird weiterhin mit Nachdruck für Freiheit, Bürgerrechte und offene Debatten einstehen.“
Doch auch eine Linke, die Ja zur Nato und zu Auslandseinsätzen sagen würde, bliebe eine Partei, die unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abschaffen will.
Kommentar:
Was halten Sie von diesem Leserkommentar?
„Was für ein ekliges Bild sich in Deutschland ergibt. Nach vielen Jahren haben sich die Menschen von der SED befreit und rot/grün holt sie wieder ins Bett. Beide Parteien sind absolut unwählbar.“
Nicht nur beim letzten Bombenanschlag am Flughafen Kabul mit 13 gefallenen US-Soldaten stellten die Söhne Allahs ihre Feindseligkeit gegenüber dem Christentum unter Beweis. Nein, auch im in der Eigenwahrnehmung zivilgesellschaftlich überaus gefestigt fremdenfreundlichen Rösrath fühlte man sich ermuntert, die Standbesatzung mit dem morgenländischen Schlachtruf der Weltbeherrschungsideologie über die ureigene Verachtung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft des Gastlandes zu informieren. Irgendwas mit „kackbar“, die babylonische Sprachverwirrung kommt mittlerweile in jedem Dorf an.
Keifend zu dritt aus dem Auto heraus, dann schnell die Flucht ergreifend, wie es diesem abgehängten Kulturkreis gemeinsam mit dem Gegenteil, dem wahllosen Abschlachten, nicht sonderlich fern zu liegen scheint.
Apropos Kulturkreis. Rösrath gedachte daraufhin der Worte Atatürks: „Es gibt verschiedene Kulturen, aber nur eine Zivilisation, die europäische“ (heute leider in Ablösung begriffen durch die sozialistischnationale Chinas).
Nein, der Islam gehört nicht zu Europa und nicht zu Deutschland. Wir wollen nicht, daß es hier so wird wie in Afghanistan, und nein, eine 20 Jahre andauernde Bespitzelung bei vergleichsweise fürstlicher Bezahlung durch den Ausspionierten führt nicht zu einer Einwanderung ins innerlich verabscheute Schlaraffenland.
Auch Leichlingen weigerte sich, Deutschland verloren zu geben.
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Noch ein kleiner Einschub aus Bergisch Gladbach zur Situation am Stand
Großer Andrang war heute wieder am Infostand in der Fußgängerzone in Bergisch Gladbach. Mit Verstärkung aus Wermelskirchen, die leider dort wegen starken Regens passen mussten, waren bis zu 12 tapfere AfD-ler am Stand und haben Bürgergespräche geführt und Flyer verteilt. Die Nachfrage war so groß, dass wir zweimal Nachschub aus dem Kreisbüro heranschaffen mussten.
Leider hat die Antifa aufgegeben und besucht uns nicht mehr. Auf diese Unterstützung mussten wir verzichten.
In 29 Tagen werden wir Merkel endlich los sein. Hoffentlich hat sie nicht noch weitere Ideen, wie sie Deutschland zerstören könnte. Ihre Aktivitäten der letzten Wochen werden uns noch lange beschäftigen.
Wir sehen uns (hoffentlich) am nächsten Samstag.
Nach einem extrem interessanten und gut besuchten Kandidatencheck im Bensberger Rathaus gestern Abend waren wir heute Morgen erst recht für unsere drei Infostände im RBK motiviert. 10 Uhr war Startschuss in Bergisch Gladbach, Rösrath und Wermelskirchen.
Am Freitag, den 20.8.2021 traten drei aussichtsreiche Kandidaten der NRW-Landesliste für den Bundestag im Bensberger Rathaus vor relativ vollem Haus -unter Corona-Bedingungen- an.
Durch Merkels Politik der Islamisierung, Massenzuwanderung, Kriminalisierung und Toleranz gegenüber Verbrechern wurden diese Träume schnell eingetrübt. Daraufhin schloss er sich der AfD an, um dieses Land wieder auf den richtigen Weg zu führen, damit auch seine Kinder eine glückliche Zukunft haben. „Integration ist eine Bringschuld, und da müssen wir wieder hin“.
Im Anschluss referierte Roger Beckamp u.a. über das Thema Wohnungsnot im bezahlbaren Segment, in dem Menschen mit niedrigen Einkünften von staatlich besonders großzügig alimentierten Einwanderern mit Miet- und Renovierungsgarantie leicht abgehängt werden können. Ebenso treffen auch steigende Energiepreise die ärmsten Mitbürger.
Zu Grünenwählern resümierte er, dass es sich oft um sehr gutsituierte Menschen handelt, die glauben, ihr schlechtes Umwelt-Gewissen (z.B. drei Autos und viele Fernreisen) durch die Wahl der Grünen zu erleichtern. Steuer-, Abgaben-, Preiserhöhungen für Benzin oder Heizöl stellen für sie kein Problem dar und werden sogar gerne in Kauf genommen. Getroffen werden durch die dann dadurch folgende Steigerung der Lebenshaltungskosten insbesondere die Menschen, die manchmal nicht wissen, wie sie über den Monat kommen können. „Grün zu wählen, muss man sich leisten können“, so Roger Beckamp.
Zum Thema der nach dem Fiasko des Afghanistan-Feldzuges zu erwartenden Einwanderung aus Afghanistan müsste man die Frage stellen, wieviel Migration diese Gesellschaft überhaupt vertragen kann, ohne selbst größten und irreparablen Schaden zu erleiden. Er führte eine persönlich erlebte Situation an einem Flughafen an, wo er auf eine große Gruppe Menschen, darunter viele Frauen mit Kopftuch, getroffen sei. Er habe kein Wort ihrer Kommunikation verstehen, aber anhand der vorgezeigten Pässe feststellen können, dass es sich um seine deutschen Landsleute handelte. Das ließ das Auditorium ratlos zurück.
Er erwähnte, dass sich die Bevölkerungszahl Afghanistans seit dem Einmarsch der Amerikaner mit den Deutschen im Schlepptau bis heute verdoppelt habe. Deutschland hätte in dieser Zeit eigentlich entsprechend auf 160 Millionen Einwohner anwachsen müssen. In Afrika z.B. erhöhe sich die Bevölkerungszahl alle 12 Tage um ca. 1 Million Einwohner. Wieviele davon kann und darf Deutschland aufnehmen? Diese Frage muss gestellt werden. In Köln gebe es inzwischen Stadtteile mit Migrantenanteilen größer 80%. Wer soll sich da wo und wie integrieren? In den Schulen sei es noch deutlicher.
In der Zwischenzeit war auch Prof. Weyel eingetroffen. Er referierte über die Ursprünge der EU, über die Montanunion, EWG, BENELUX, EFTA und mögliche Konstellationen, in denen Deutschland eine Rolle spielen könnte, die über die eines Zahlmeisters hinausginge. Den von der AfD geforderten Austritt aus dieser EU und die Überführung in eine reine Wirtschaftsinteressengemeinschaft begründete er damit, dass bisher praktisch alle fixierten EU-Vereinbarungen, meist zum Schaden Deutschlands, gebrochen wurden und man dem erst Einhalt durch die Austrittsdrohung Deutschlands, was das faktische Ende der EU bedeuten würde, gebieten würde.
Im Anschluss gab es noch eine längere Fragerunde aus dem Publikum, ehe die rundherum gelungende Veranstaltung zu Ende ging. Als kleines Präsent für die Referenten gab es jeweils eine Flasche „Flutwein“, so wie sie aus dem Schlamm der überfluteten Weinkeller an der Ahr geborgen werden konnten. Ein kleines Stück Soforthilfe für die stark betroffene Region.
Wir erwarten von unserer Regierung, dass diesen vom Unwetter –nicht Klimawandel- getroffenen Menschen zuerst geholfen wird, bevor man sich mit deutschem Steuergeld um die Befindlichkeiten anderer Länder der Welt kümmert.
Franziska Süllke ist Franziska Giffey. Deutschlands Ex-Familienministerin, SPD-Spitzenkandidatin, die ab Herbst als Bürgermeisterin Berlin regieren will. Die Freie Universität Berlin hat ihr im Juni den Doktortitel wegen „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ entzogen. […]
Dennoch stehen ihre Chancen, ins Rote Rathaus einzuziehen, derzeit prächtig: […] Bei einem Sieg würde Giffey nicht nur Regierende Bürgermeisterin, sondern – wenn die Ressortzuschnitte in der Hauptstadt dieselben bleiben – in Personalunion auch Wissenschaftssenatorin.
Doch nun gibt es neue Zweifel an Giffeys Arbeit und Integrität. Der Verdacht: Die 43-Jährige hat schon früher, Jahre vor ihrer Doktorarbeit, massiv wissenschaftliche Standards verletzt. Auch bei ihrer Masterarbeit soll sie das von ihr unterzeichnete Versprechen an die Wissenschaft gebrochen haben, Seite um Seite.
Kommentar:
Muss man nicht auch die SPD um ihr Spitzenpersonal beneiden? In der Berufsausbildung getäuscht und doch Ministerin geworden, vielleicht sogar Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt und erste Wissenschaftssenatorin in Berlin, der der Doktortitel entzogen worden ist wegen „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“.
Doch: Wenn Sie in Berlin gewählt werden sollte, was sagt das über die SPD und ihre Wähler in Berlin aus? Egal wer, Hauptsache SPD?
Und wie steht’s mit der Gerechtigkeit:
„Schon jetzt könne er seinen Studenten nicht erklären, warum Giffey nach Entzug der Dissertation ganz ohne Besinnungspause für das höchste Amt in der Stadt kandidieren könne, sagt Stefanowitsch. Für durchschnittliche Studenten hätten Plagiate schließlich gravierende Folgen – in so extremen Fällen würden sie exmatrikuliert und dürften auch an anderen Hochschulen nie wieder ihr Fach studieren. Das Ende für Karriereträume. Giffeys Karriere hingegen mag einen kleinen Knick gemacht haben, in der Landespolitik aber beginnt sie jetzt erst so richtig.“
Am 20. August werden drei aussichtsreiche Bundestagskandidaten zu einem Kandidatencheck nach Bergisch Gladbach kommen.
Eugen Schmidt ist Diplom-Informatiker und der AfD-Landesbeauftragte für Russlanddeutsche.
Roger Beckamp ist Landtagsabgeordneter, Rechtsanwalt, Immobilienökonom und baupolitischer, wohnungspolitscher und heimatpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag NRW.
Dr. Harald Weyel ist Mitglied des Bundestages, dort u.a. Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, war zuletzt als Professor für Betriebswirtschaft tätig, ist Kreissprecher und Direktkandidat der AfD Rhein-Berg.
Besuchen Sie uns am 20.08. um 19 Uhr im Bensberger Rathaus am Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach (Einlass ab 18.30).
Eine Voranmeldung unter info@afd-rbk.de wird erbeten.
„Der Afghanistan-Krieg kann nicht gewonnen werden! Ganz einfach! Obendrein wird der Krieg auch noch unzureichend geführt: Es existieren weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie. Das heißt, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, was man tut, wenn die Situation sich plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, bzw. wie man langfristig aus der Situation herauskommt. Das aber sind die Grundvoraussetzungen für eine verantwortungsbewußte militärische Intervention. Die Regierung in Berlin dagegen nimmt die Warnungen der militärischen Kommandeure im Land, des BND und unseres Botschafters in Kabul einfach nicht zur Kenntnis, sondern opfert sie bündnispolitischen Erwägungen.“
Deutschland solle sich zudem nicht einbilden, daß es vom Terror verschont bleibe, „weil wir ein paar Stammesfürsten durch den Hindukusch jagen“.
Kommentar:
Wie naiv ist dagegen unser „Spitzenpersonal“.
Hoffentlich weckt das nicht nur den ein oder anderen, sondern möglichst viele noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl!
Während Kabul zurückerobert wird, sind Teile der Bundesregierung offenbar mit anderen Dingen beschäftigt. […]
Auch die wichtigsten Mitarbeitet der Bundeswehr befinden sich im Urlaub. […]
Anstatt dass das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium ein Lagezentrum bilden, passiert seit Freitag nichts.
Kommentar:
Fällt Ihnen dazu etwas ein?
Vielleicht bei der Bundestagswahl?
Tausende deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte bangen in Afghanistan um ihr Leben. Fallschirmjäger der Bundeswehr wurden in einen lebensgefährlichen Einsatz geschickt, um sie zu retten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU)? Ging am Montagabend ins Kino.
Gut gelaunt zeigte sich die Kanzlerin am Montagabend bei der Filmpremiere des Dokufilms „Die Unbeugsamen“ im Berliner Delphi-Filmpalast, nachdem sie kurz zuvor öffentlich das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes eingestanden hatte.
Was wir in diesen dramatischen Tagen erleben, ist Sinnbild für 16 Jahre Außenpolitik der Regierung Merkel: falsche Analysen, falsche Einschätzungen, falsche Entscheidungen, falsche Verbündete, den Falschen vertraut. Von der Krim über Syrien bis zum Trümmerhaufen der Afghanistan-Politik und den letzten dramatischen Stunden einer viel zu spät angelaufenen Evakuierung – von Merkels Außenpolitik werden chaotische Bilder in Erinnerung bleiben. […]
Als es um die Führung der CDU ging, befand Kanzlerin Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer für so unfähig, dass sie sie mit einem spektakulären politischen Enthauptungsschlag als Parteivorsitzende erledigte. Aber für das Verteidigungsministerium, wo es um Entscheidungen unter Lebensgefahr (für andere) geht, sollte sie noch gut und nützlich genug sein. Was für ein gefährlicher Ausdruck von Kleingeistigkeit im Umgang mit den schwierigsten strategischen Fragen.
Kommentar:
„Sinnbild für 16 Jahre Außenpolitik der Regierung Merkel: falsche Analysen, falsche Einschätzungen, falsche Entscheidungen, falsche Verbündete, den Falschen vertraut.“
Provokante Frage:
Gilt dieses Fazit des BILD-Kommentators nur für die Außenpolitik oder auch für andere Politikfelder? Und ist dieses Fazit nicht der nachträgliche Beleg dafür, dass die AfD-Forderung „Merkel muss weg“ berechtigt war?
Müsste das nicht viele Menschen (Wähler) „nachdenklich“ machen?
Merke:
„Nachdenken heißt: vorher denken und nicht nachher.“
Die Bundesregierung streitet, statt entschlossen am Hindukusch zu helfen. Was für ein unwürdiges Ende. Letztlich trägt Merkel die Verantwortung. […]
Was können wir überhaupt noch? Die Deutschen, Organisationsweltmeister a.D. In keiner Krise dieser Tage hat es den Anschein, als habe die Bundesregierung die Lage im Griff. […]
Eine Schande ist dieser Rückzug. Nichts hat die Regierung getan, wirklich getan, um den Vormarsch der Taliban wenigstens zu verzögern. Diplomaten, Geheimdienste: Wussten sie nichts oder hat einfach nur keiner auf sie gehört? Gleichviel, grauenvoll ist beides. […]
Und dann: Angela Merkel, Kanzlerin von Beruf, Sphinx von Berufung. Was hat sie eigentlich gewusst, wann gehandelt? Und wie? Wofür hat die Kanzlerin beispielsweise einen Geheimdienstkoordinator und wozu bekommt sie Expertise frei Haus? Um dann was zu tun – erst einmal nichts? Abzuwarten, wie immer, bis klar ist, was am besten ankommt? Der Vorgang Afghanistan lag auf Merkels Tisch, sie war damit befasst. So viel steht fest. Und sie hat die Verantwortung, die Richtlinienkompetenz.
Kommentar:
Ein Leser zitiert zunächst aus der Rede von Außenminister Heiko Maas am 23.Juni 2021 im Bundestag:
„Die Taliban müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Zurück ins Jahr 2001 nicht geben wird […] eine afghanische Zivilgesellschaft, die immer selbstbewusster geworden ist [….] Menschenrechte heute in der afghanischen Verfassung fest verankert, und daran darf auch niemand rütteln“.
Dann fährt der Leser fort: „Ein echter Mann vom Fach. Wenn er noch Selbstachtung hätte, würde er heute noch seinen Schreibtisch räumen.“
Auch die anderen (aktuell 216) Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Hier nur noch ein Beispiel:
„Wer unseren beiden Regierungsparteien am 26. September noch eine Stimme gibt, macht sich mitschuldig an der zu erwartenden humanitären Katastrophe. Frau Merkel, die außenpolitisch über Jahre gehypt wurde, beweist in ihren letzten Stunden, dass sie entweder niemals diese mächtigste Frau war, zu der man sie journalistisch gern gemacht hat, oder dass sie als führendes Mitglied einer christlichen Partei die Grundlagen des Christentums nicht verstanden hat. Jetzt ist das Geschrei wieder groß … aber liebe deutsche Regierung, liebe Regierungen der westlichen Bündnispartner, ihr habt alle durch die Bank versagt! […].
Eigener Kommentar:
Wer soll denn jetzt noch an die Überlegenheit der „westlichen Werte“ glauben? Nur leeres Gerede.
Hier noch die Position der AfD in ihrem Grundsatzprogramm von 2016:
„Nato nur als Verteidigungsbündnis – Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“
Schon bei den vergangenen Wahlen ist die Zahl der Abgeordneten immer weiter gestiegen. Das deutsche Wahlrecht garantiert Wahlkreissiegern ein Direktmandat. Gleichzeitig regelt die Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments. Es ist also möglich, dass eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze im Parlament bekommt, als das Wahlergebnis eigentlich vorsieht – die Überhangmandate. Um die Mehrheitsverhältnisse dennoch korrekt abzubilden, wird dann mit Ausgleichsmandaten korrigiert. So bekam die Unionsfraktion bei der vergangenen Wahl 43 Überhangmandate, was den anderen Parteien 65 Ausgleichsmandate brachte. Dadurch, dass sich das Parteiensystem voraussichtlich weiter auffächert, wird das Problem voraussichtlich noch größer.
Sollte es keine Einigung geben, könnten nach der kommenden Wahl 800 oder mehr Abgeordnete in das Parlament einziehen. Manche Prognosen rechnen sogar mit fast 900. Sie alle bräuchten Büros und Mitarbeiter. Im Januar wurde beim Bauamt der Hauptstadt sogar schon vorsorglich ein Antrag gestellt, um notfalls Container für die Büros aufzustellen. Der Bund der Steuerzahler rechnet zudem vor, dass der Parlamentsbetrieb 2014 rund 716 Millionen Euro gekostet habe, 2018 schon 895 Millionen und dass in diesem Jahr erstmals die Milliarden-Grenze geknackt werde. Auch die Kosten dürften also weiter steigen.
Kommentar:
Wissen Sie, seit wann die Parteien um eine Verkleinerung des Bundestags „ringen“? Sie finden aber keine Lösung bzw. sie wollen keine Lösung finden! Warum, ist wohl klar.
Wie es ganz einfach gehen kann, haben die Italiener in einer Volksabstimmung vorgemacht. Doch nicht viele Menschen bei uns werden das erfahren haben. Warum wohl?
„Die Italiener haben in einem Verfassungsreferendum die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern beschlossen. Vorläufige Resultate zeigen eine Zustimmung in der Grössenordnung von 70 Prozent. Die Abgeordnetenkammer wird mit der nächsten Wahl von 630 auf 400 Sitze schrumpfen, der Senat von 315 auf 200, hinzu kommen 5 (derzeit 6) vom Präsidenten ernannte Senatoren auf Lebenszeit. Die Verkleinerung der beiden Kammern ist ein Erfolg für die Cinque Stelle. Sie wollten in populistischer Manier die «politische Kaste» bestrafen und mindestens einen Teil derselben «nach Hause schicken». Das ist der Protestpartei jetzt gelungen. Das Ansinnen der Verkleinerung war in der Bevölkerung stets sehr populär, das zeigten Meinungsumfragen.“
Die Vermutung, dass eine Volksabstimmung in Deutschland ebenso und auch ebenso deutlich ausfallen würde, liegt wohl sehr nahe. Aber eine Abstimmung des Volkes werden die etablierten Parteien und die Vertreter des Volkes kaum beschließen wollen, und deshalb haben sie sicher auch kein Interesse daran, dass unser Volk vom demokratischen Erfolg des italienischen Volkes etwas erfährt.
Das sieht die AfD natürlich wieder einmal anders, aber in der AfD sind ja die Feinde der Demokratie. (Ironie aus!)
Wie fast jede Woche wurde zwischen vielen anderen Aktivitäten, wie z.B. kreisweites Plakateaufhängen und vieles mehr auch wieder ein Infostand in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone durchgeführt. Die AfD ist da – und das nicht nur in Wahlkampfzeiten.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief verurteilt der Vorsitzende der Kalabrischen Bischofskonferenz, Vincenzo Bertolone, die „mörderische Hand von Brandstiftern“. Sie seien Umweltkiller und müssten für ihr Tun bestraft werden. Es brauche aber auch ein größeres Bewusstsein aller für das Risiko von Waldbränden in den Sommermonaten, so der Appell des Erzbischofs von Catanzaro-Squillace. […] In Kalabrien, aber auch auf Sizilien und Sardinien, kämpft die Feuerwehr gegen anhaltende Waldbrände. […] In vielen Fällen ist neben der Trockenheit gepaart mit anhaltender Hitze Brandstiftung die Ursache. […] Auch der Bischof von Cefalu auf Sizilien, Giuseppe Marciante, machte „kriminelle Hände“ für die verheerenden Brände auf der italienischen Insel verantwortlich. Er sprach von einer „geplanten Verödung unseres Landes zugunsten schmutziger wirtschaftlicher Interessen“.
Kommentar:
Dieser Artikel unterstützt in aller Deutlichkeit die kritischen Leserkommentare zum Artikel der FAZ unter der Überschrift „Vorboten der Klimaapokalypse? (vgl. 3 Artikel zurück).
Ursache vieler Brände ist eindeutig die „menschengemachte Brandstiftung“.
Seit 2015 ist die Zahl der Ehrenmorde rapide angestiegen. Jeder einzelne dieser Morde liefert uns als Gesellschaft Anlass dafür, ohne Tabus auf Ursachenforschung zu gehen. Die Wahrheit ist schmerzhaft und bitter, […] Mitten in Deutschland sind Orte entstanden, an denen das Grundgesetz nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde. […] Sonst wird leidenschaftlich über Emanzipation gesprochen, warum nicht beim Thema Ehrenmord? […] Indem wir uns dem Thema verweigern, verharmlosen und kulturrelativistisch argumentieren, machen wir uns alle mitschuldig.
Klarer geht es nicht:
„Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ (Seite 86)
Und auf Seite 84 liest man:
„Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“
Frage:
In welchen Medien wird diese klare Aussage der AfD den Bürgern vermittelt??? Man lügt zwar im eigentlichen Sinne nicht, aber man „informiert durch Nicht-Information“.
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. […]
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Auf die Leserkommentare wird empfehlend hingewiesen.
Die zugelassenen Corona-Impfstoffe wurden entwickelt, um schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Doch sie schützen die Geimpften weniger gut vor einer Infektion und damit vor der Virusübertragung. […] Je weiter die Impfkampagne voranschreitet, desto häufiger treten sogenannte Durchbruchsinfektionen auf: Selbst doppelt Geimpfte stecken sich mit dem Coronavirus an. Das Robert Koch-Institut (RKI) listet seit Februar 2021 insgesamt 8.715 Impfdurchbrüche auf (Stand: 5.8.2021). […]
Klar ist: Auch Geimpfte können sich also infizieren und das Virus weitertragen.
Kommentar:
Gehen die meisten Menschen bei uns aufgrund der Botschaften der Politik und der Informationen in den Medien bisher nicht wie selbstverständlich davon aus, dass Geimpfte vor Ansteckung geschützt seien und auch andere nicht anstecken können? Unterstützen sie vielleicht deshalb auch die Forderung nach einer Impfpflicht bzw. die „Belohnung“ von Impfwilligen durch „mehr Freiheiten“?
Und nun das! Durchbruchsinfektionen!
Und: „Was wir jetzt aber brauchen, sind Impfstoffe einer neuen Generation, die zusätzlich auch die Infektionen, die gegenwärtig noch von doppelt Geimpften ausgehen, in effizienter Weise ausbremsen.“ (Dr. Ulrich Lauer)
