Wieder Infostände im Rheinisch-Bergischen Kreis – 10.07.2021
Weiter ging der Wahlkampf am Wochenende in Bergisch Gladbach mit gut besuchten Ständen. Immer mehr Bürger suchen das Gespräch mit unseren Mitstreitern, sodass wir viele Flyer und Wahlprogramme verteilen konnten. Das Motto in Bergisch Gladbach: „Nur mehr 77 Tage Merkel“ erfreute sich über rege Zustimmung.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Infostand Bergisch Gladbach 3.7.2021
Heute setzte die AfD Rhein-Berg ein starkes Zeichen in unserem Wahlkampf. Bis zu 18 Mitglieder und Unterstützer haben in vielen Bürgergesprächen und Diskussionen in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone Wählerstimmen eingeworben. Wie bei der Kommunalwahl steigt die Zustimmung zu unserem Programm mit jedem Infostand an. Viele Stimmen machten Mut zum Weitermachen. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Alternative zur links-grünen Zerstörung Deutschlands.
Abtreibung ein Menschenrecht und ein Beitrag zur reproduktive Gesundheit?
Abtreibung ein Menschenrecht und ein Beitrag zur reproduktive Gesundheit?
Eier legen ist heute weit weniger gefährlich als Menschen zu zeugen
Während unsere Staatslenker grünes Licht zum Töten vom Embryonen geben, billigen sie einen Gesetzentwurf, nach dem ab 2024 Eier nach dem sechsten Bebrütungstag nicht mehr entsorgt, also die Hühnerembryonen nicht mehr getötet werden dürfen – dagegen dürfen Menschenbabies quasi immer entsorgt werden. Das fällt dann unter reproduktive Gesundheit. […]
Wo bleiben die Richter, die dafür sorgen sollten, dass die Gesetzgeber uns nicht um unsere Grundrechte bringen? Gemäß Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie liegt außerhalb unseres Verfügungsbereichs. Der Matic-Bericht ist ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. […]
Ein weiteres Grundrecht ist das auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Menschenrecht auf Abtreibung ist doch nichts anderes ein weiterer Schritt der Legalisierung von Tötung. […]
Warum hüten die Richter das Grundgesetz nicht mehr, sondern winken neue Gesetze oder Rechte durch? Wir brauchen keinen verlängerten Arm der Politiker, wir brauchen echte Richter, die klug, unideologisch und im Sinne der Menschenrechte denken und entscheiden.
Kommentar:
Die Überschrift des Artikels ist sicher sehr fragwürdig und eher kontraproduktiv. Aber die Fragen die gestellt werden, sind wesentliche Fragen, die jedoch zunehmend weniger gestellt werden. Eine solche Frage ist z.B. die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz.
Die AfD stellt diese Frage und sieht die Notwendigkeit einer Veränderung. In ihrem Wahlprogramm heißt es daher:
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden.“
Zusatzfrage:
Wie lange dürfen wir solche Fragen überhaupt noch stellen, um nicht als „Fundamentalisten“ disqualifiziert und ausgegrenzt zu werden? Wie steht es bei uns um die Meinungsfreiheit? Nur noch 45 % der Deutschen glauben, dass man bei uns seine politische Meinung frei äußern kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
(961)
Unglaublich, aber wahr: Nur die AfD stimmt dagegen!
Unglaublich, aber wahr: Nur die AfD stimmt dagegen!
SPD und Grüne wollen Islamisten in NDR-Rundfunkrat holen
Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass der „NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft“ ausgerichtet werden soll. […] In der Bürgerschaft stimmte dann auch die CDU für den Antrag, die AfD dagegen, die Linke enthielt sich.
Der Rundfunkrat ist das höchste Kontrollgremium des Norddeutschen Rundfunks. Ausgerechnet hier sollen nun Islamisten Einzug halten?
„Die Institutionen und Organisationen vertreten schließlich nicht die Interessen der Hamburger Muslime, sondern die des antisemitischen Regimes in Teheran und der Diktatur Erdoğans. Es ist schlicht ein Skandal, dass ausgerechnet Regimen, die Journalisten einsperren oder gar hinrichten, hierzulande über ihre Statthalter Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Rundfunks gewährt werden soll. Wir warnen eindringlich davor, diese Extremisten einzubinden.“
Kommentar:
Wahnsinn? Wer denkt sich so etwas aus? Wer kann das verantworten? Wer wählt solche Parteien noch? Was sagt der Bundespräsident dazu?
Merke: Nur die AfD stimmte dagegen!
(1207)
Es gibt also auch sehr kritische Stimmen
Es gibt also auch sehr kritische Stimmen
Kassenarzt-Chef wirft Politik Panikmache vor
Kommentar:
Hat Herr Gassen nicht Recht mit dem Satz „Es ist unverantwortlich, immer wieder mit Endzeitszenarien zu operieren“?
Dazu folgende Hinweise:
Unerhört, aber den meisten nicht bekannt: Die Regierung hat bisher offenbar bewusst mit der Angst der Menschen operiert und hat diese Angst gezielt durch Panikmache verstärkt. In einem Strategiepapier in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium (!) heißt es nämlich unter „Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation“ eindeutig: „Worst case verdeutlichen! […] Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. […] Was ist zu tun?
1) Kommunikation: Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.
2) Geschlossenheit: Die Vermeidung des Worst Case ist als zentrales politisches und gesellschaftliches Ziel zu definieren. Politik und Bürger müssen dabei als Einheit agieren. […]
4a) Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: [Es folgen Beispiele für die Folgen beim Eintreten des „worst case“ , also nur im Falle einer vollständigen Durchseuchung der Gesamtbevölkerung!].
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.pdf
Sie haben richtig gelesen: „Gewünschte Schockwirkung“!
(1595)
Rundbrief AfD Wermelskirchen 30. Juni 2021
Rundbrief AfD Wermelskirchen 30. Juni 2021
Liebe Mitglieder und Freunde der AfD Wermelskirchen,
nach unserer letzten Information von Ende Mai wollen wir Sie erneut über
unsere Aktivitäten der letzten Wochen informieren.
Seniorenbeiratswahl
Die AfD-Plakate mit der Abbildung unseres Kandidaten Rainer Ising für
die Wahl des Seniorenbeirates vom 01. Juni 2021 sind abgehängt. Trotz
eines Achtungserfolges von 95 Stimmen reichte es nicht für den Einzug in
dieses Gremium. Nunmehr bereitet sich die AfD für die Bundestagswahl vor
und wird alsbald wieder Plakate aufhängen und Handzettel verteilen. Bei
der Seniorenwahl war auffällig, daß zwar einige Plakate mit Aufklebern
politischer Gegner versehen waren, insgesamt aber wenige Plakate ganz
zerstört wurden.
Besondere Brandgefahr von E-Autos in Tiefgaragen
Im Juni stand ein Prüfungs-Antrag der AfD Wermelskirchen zur
Brandgefährdung durch E-Autos in Tiefgaragen auf der Tagesordnung.
Während normalerweise Prüfungsanträge die Zustimmung der Ausschuß-/
Ratsmitglieder finden, wurde unser Antrag abgelehnt, da die anderen
Fraktionen die Gefährdungslage schon für hinreichend geprüft fanden. Aus
unserer Sicht entsprach dieses Verhalten aber dem typischen Tun der
anderen Parteimitglieder/ Fraktionen: was von der AfD als Antrag
eingereicht wird ist abzulehnen, so wie es in Wermelskirchen schon mit
dem Antrag zur Amtssprache war, desgleichen die Reaktion auf unseren
Antrag Friedhofskonzept. Auch in den Parlamenten ist dieses
Verhaltensmuster auffällig: Gleiche Fragestellungen von AfD oder von
CDU/SPD führen zu unterschiedlichen Zustimmungs-/Ablehnungsergebnissen.
Entwicklung Eifgental
Das Thema der Entwicklung des Areals um das ehemalige Freibad Eifgental
war in der medialen Öffentlichkeit und innerhalb des AfD-Stadtverbandes
in den letzten Wochen dominierend. Während wir bemüht waren, die
Entscheidung sachlich zu bewerten um nachfolgend entscheiden zu können,
war hier beispielhaft zu erkennen, wie durch eine geschickte
Öffentlichkeitsarbeit und eine tendenziöse Medienberichterstattung Druck
aufgebaut wird und Emotionen geweckt werden.
Manches bei den Abläufen dieser Tage erinnert an die
Medien-Wirkmächtigkeit zur Thematik Klima- oder Flüchtlingsrettung.
Im Stadtrat wurde mit 29 Stimmen (darunter 2 Stimmen der AfD) gegen 25
dem Vorhaben der Stadtverwaltung zugestimmt, mit dem Investor das
Projekt weiter zu verfolgen. Dabei hat Herr Bilstein (SPD) in seiner
Rede alle Argumente zugunsten des Unternehmens Lo projects aufgezeigt.
Erklärungen zu Rassismus, Antisemitismus
In der Ratssitzung vom 28.06.21 hat die AfD dem Ansinnen widersprochen,
eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus abgeben zu sollen, da
es unsinnig ist, Grundsätze zu postulieren, die selbst durch Herrn
Bilstein, den Antragsteller, als „unbestritten“ bezeichnet wurden. Die
Vertreter der AfD hatten sich dabei dem unterstellten Vorwurf des
Antisemitismus und Rassismus zu erwehren. Bemerkenswert war auch, daß
einige Ratsmitglieder offen und überzeugt von „formaljuristischen“
Vorgaben sprachen, die bei wichtigen Frage nicht zwingend beachtet
werden müßten. Es ist für uns AfD-Ratsmitglieder selbstverständlich vor
dem Rat und der vorhandenen Öffentlichkeit zu erklären, gegen
Antisemitismus und Rassismus zu sein, was sich dann in dem einstimmigen
Votum des Rates zeigte.
FDP-Forderung Sicherer Hafen
Was das Vorhaben einiger „linker“ Fraktionen zum Beitritt der Stadt
Wermelskirchen in das Aktionsbündnis „sicherer Hafen“ anbetrifft, so
wurde dieses Vorhaben mit den Stimmen der AfD-Fraktion mit 29 zu 25
abgelehnt und die Position der Bürgermeisterin/ Stadtverwaltung
vertreten, daß die Stadt Wermelskirchen rechtlich nicht zuständig ist
und keine Kompetenz in dieser Frage hat.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen ganzseitigen Artikel in
der F.A.Z. vom 17.05.21 von Prof. Dr. Peter Graf Kielmannsegg (Die
Schließung der Demokratie). Dort steht (Zitat): „Die Frage „Wie weit
sollten, wie weit können Demokratien ihre Grenzen öffnen?“ wird
umformuliert in die Frage „Darf man Menschen in Seenot ertrinken
lassen?“. Mit der Frage ist auch die Antwort gegeben. Denen, die die
Moral auf ihrer Seite haben, stehen Unmenschen gegenüber.“ (Zitatende)
CDU-Forderung Verbot von privaten Steingärten
Im Ausschuß Stadtentwicklung hat Herr Rainer Ising als einziges
Ausschußmitglied gegen den CDU-Antrag „Verbot von sogenannten Stein- und
Schottergärten“ gestimmt. Auch wenn die AfD diese Gartengestaltung nicht
gut befindet, so sind Verbote abzulehnen, da erkennbar schon viele
Steingärten wieder in Blühgärten umgewandelt werden (siehe dazu auch die
Gestaltung öffentlicher Flächen) und der bürokratisch-rechtliche Aufwand
nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht.
Befreundete Fraktionen in der näheren Umgebung / Presseecho
Die zuletzt erwähnte aufgenommene Zusammenarbeit mit unseren
AfD-Freunden in Hückeswagen und Radevormwald bildet sich auch in
Beiträgen in der örtlichen Presse (BM) aus unserer Region ab, wo in den
letzten Wochen die AfD wiederholt erwähnt wurde. Nicht immer sind wir
„erfolgreich“.
Doch ist erfreulich, daß wir nicht verschwiegen werden,
so wie z.B. auch in Berichten zum Wirecard-Untersuchungsausschuß der
Ausschußvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) ganz selten angeführt wird, im
Gegensatz zu den (stellvertretenden) Obleuten anderen Parteien.
Besonderheiten:
Wir haben in den letzten Wochen dazu aufgefordert mit uns digital ins
Gespräch zu kommen. Die Teilnehmerzahlen waren noch sehr gering, daher
wollen wir Sie weiter ermuntern einen Versuch zu wagen.
Viele Grüße
Ihre AfD Wermelskirchen
Infostände Leichlingen und Bergisch Gladbach, 26.06.2021
Infostände Leichlingen und Bergisch Gladbach, 26.06.2021
Trotz erneutem islamistischem Terroranschlag mit mindestens 3 Todesopfern in Würzburg lassen wir uns die Laune nicht ganz verderben und stehen dem Bürger in Rhein-Berg an unseren beiden Infoständen dieses Samstags zu diesem und anderen Themen zu Gesprächen zur Verfügung.
Und zitieren gern erneut den Journalisten und ARD-Afrikakorrespondenten Peter Scholl-Latour:
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“
Infostand Rösrath, 19. Juni 2021
Infostand Rösrath, 19. Juni 2021
„Regierungsversagen und weltweiter Staatsterror bestimmen mehr denn je das Bild der Lage. Chronisch plagt uns jedoch schon seit Jahrzehnten die (schein-)wissenschaftlich zurechtmodellierte Klimahysterie und ein von vornherein völlig pseudowissenschaftlicher Genderismus. Und nicht erst seit 2010 oder 2015 hat die haltlose Rettungspolitik für die Kunstwährung ‚Euro‘ auf der einen und Wirtschafts- und Sozialmigranten auf der anderen Seite mehr Probleme geschaffen als gelöst.
Hochakut kam im vergangenen Jahr noch ‚Corona/COVID 19‘ hinzu, als definitive, universelle Unsinns-Politik-Begründung für allerlei untaugliche Regierungs- und Finanzierungsmaßnahmen. Ein Quasi-Grippevirus, dessen Quasi-Bekämpfung freiheits- und einkommensvernichtende Maßnahmen, Staatsinterventionen, Transfer- und weitere Finanztricks begründen half, die man nicht einmal in den beiden Weltkriegen getätigt hat.“
(Zitat aus „Bericht aus dem Reichstag, 5. Ausgabe Febr. 21“ unseres RBK-Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021, Prof. Dr. Harald Weyel)
Um vor allem diese Themenfelder kreisten auch heute wieder die Diskussionen am Samstags-Sommer-Infostand in der Stadtmitte von Rösrath.
War der Brexit vielleicht doch kein politischer Selbstmord?
War der Brexit vielleicht doch kein politischer Selbstmord?
Auf der Überholspur: Warum Boris Johnsons Briten uns jetzt wirtschaftlich abhängen
Kommentar:
Die Leser kommentieren den Artikel sehr unterschiedlich.
(1116)
„Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern“
„Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern“
Wackelt die Bundestagsmehrheit für Merkels Corona-Plan?
Einige Abgeordnete wie Hans Michelbach äußern ihre Kritik offen. „Das Anleiheprogramm bedeutet einen Dammbruch mit weitreichenden Folgen und Implikationen“, sagte der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung. Denn damit werde das Verschuldungsverbot der EU durchbrochen. Die EU eröffne „eine schiefe Ebene zu einer Fiskalunion mit gemeinschaftlicher Schuldenhaftung“, so Michelbach. Es würde damit faktisch auch die Grenze zur Staatlichkeit der EU überschritten, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.
Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern, sehen die Sache aber ähnlich. […]
Trotz dieser Bedenken dürfte die Unionsfraktion am Ende dem Aufbaufonds im Bundestag zustimmen. Mit einer Ablehnung würde die Union nicht nur ihre eigene Kanzlerin beschädigen, sondern stünde europaweit als die große Blockiererin da.
Kommentar:
1) Zunächst ein Leserkommentar:
„Fr. Merkel will uns Bürger wieder hinters Licht führen. Was sagte sie im Bundestag, mit ihr gäbe es keine Euro- oder Corona-Bonds. Jetzt wird der Name geändert und siehe da es kommen Corona-Bonds mit neuem Namen.
Aber so ist es halt, SED-Politik in Reinkultur. Wie sagte noch Walter Ulbricht einen Tag vor dem Mauerbau „ Niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen“ und tags darauf wurde sie gebaut. Sie erhielt wie jetzt bei Merkels EU-Schuldenpolitik auch einen anderen Namen und hieß dann „ Anti imperialistischer Schutzwall“. Im Ergebnis dasselbe.
Italien freut sich auf das Geld und will seine Bürger mit einer Steuersenkung beglücken, das mit deutschem Geld finanziert wird. Deutsche Steuerzahler finanzieren über Steuererhöhungen Italienern die Steuergeschenke. Das ist nicht Solidarität für Notleidende, das ist pure Dummheit.
Die Politik von Frau Merkel ist von Lügen gepflastert.
Diese EU-Schulden werden nicht nur unsere Kinder, nein die werden noch unsere Enkel zurückzahlen müssen.
Fr. Merkel ist die Flüchtlings- und größte Schuldenkanzlerin aller Zeiten. Lügen pflastern ihren Weg.
2) Eigener Kommentar
Der Focus berichtet noch genauer, nennt Ross und Reiter und beleuchtet das Demokratieverständnis der CDU-Fraktion hinter den Kulissen in den eigenen Reihen. Deshalb ist die Lektüre des Focus besonders lohnend:
„Die Abgeordneten bezeichnen sich dabei selbst als „überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Union“. Einer […] hat sich von der Verfassungsbeschwerde inzwischen zurückgezogen und der „Neuen Züricher Zeitung“ erklärt, dass massiver Druck innerhalb der Fraktion ihn dazu bewogen habe. Ihm sei mit Ausschluss gedroht worden.“
https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/klage-gegen-corona-fonds-der-eu-glorreich-gegen-schuldenunion-wie-sieben-cdu-abgeordnete-den-bundestag-vorfuehren_id_13360440.html
Merke: Die Abgeordneten sind (eigentlich) nur ihrem Gewissen verantwortlich und sind vom Volk als seine Interessenvertreter gewählt (jedenfalls die Direktkandidaten, nicht die größere Zahl der Listenkandidaten). Doch in der Praxis müssen sie mit den Wölfen heulen („wollen sich lieber nicht öffentlich äußern“), wenn sie ihren attraktiven Arbeitsplatz nicht aufs Spiel setzen wollen. Ist das noch „demokratisch“? Und diese und andere Parteien werfen der AfD Demokratiefeindlichkeit zu?
Die AfD will (anders als die anderen Parteien) im Sinne der Demokratie die „Macht der Parteien beschränken“
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 führt sie dazu aus:
„Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“ gefährden unsere Demokratie. Diese politische Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit. Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen. […] Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer besser ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Bewerberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurück-geben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210601_AfD_Programm_2021_ONLINE.pdf
4) Zur Sache zurück:
Die Kritiker in der CDU/CSU nennen dieselben Argumente wie die Redner der AfD im Bundestag (was aber keiner wissen soll).
Belege: Noch einmal 2 AfD-Reden im BT:
1) Die Begründung des „Nein“ der AfD Fraktion im Bundestag von Peter Boehringer (5 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510742#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzQy&mod=mediathek
2) Hier die Rede zur selben Thematik vom 25.03.21 (gut 6 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510708#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzA4&mod=mediathek
Unser damaliger Kommentar:
Beide Reden beweisen doch wohl die absolute fachliche Inkompetenz der AfD – oder etwa nicht? (Sarkasmus aus).
Und warum berichten die Medien weitestgehend davon nicht?
Warum wird die Problematik in Talkshows nicht thematisiert – obwohl sie die folgenden Generationen elementar betrifft?
Wer von den Wählern weiß um die Folgen?
Wissen die Abgeordneten, welche Verantwortung sie haben?
Neue Antwort: Einige CDU-Abgeordnete wissen das anscheinend doch – und stimmen im BT doch dafür?
Sehr interessant auch, was man am 5. Juni vom Ex-Verfassungsschutzpräsidenten und nun CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in der Kölnischen Rundschau lesen kann.
„Er halte es ’nicht für akzeptabel, dass Politiker innerhalb der Partei Seilschaften und Loyalitätsketten bilden, nur um dann weit oben auf die Landesliste zu kommen’“
Herr Maaßen bestätigt also die der Kritik der AfD am Parteiensystem!
(1126)
Heimat – Familie – Sicherheit. Flugblattaktion vor Landtagswahl Sachsen-Anhalt vom 3. – 5. Juni 2021
Heimat – Familie – Sicherheit. Flugblattaktion vor Landtagswahl Sachsen-Anhalt vom 3. – 5. Juni 2021
Wir wollen unser Land zurück. Den Weg dahin kann man per Zeitmaschine überbrücken. Man fahre fünf Stunden Richtung Sonnenaufgang und man kann ein „real existierendes“ Deutschland sehen. Deutsche, die nicht den Verstand verloren haben. Deutsche, denen nicht im Traum einfiele, sich zu schämen. Linksterror, Multikulti, Klima- oder Viruspanik, alles ist in Bitterfeld im Griff. Im Grunde mit Tränen in den Augen steht man vor Selbstbewußtsein, vor Selbstbehauptungswillen, in Freiheit, man steht wieder in Deutschland.
Der RBK beteiligte sich mit zwei Einsatzkräften an einer 3-tägigen Wahlkampftour von NRW-MdL Roger Beckamp zum Kreisverband von Daniel Roi, der dort bereits ’16 das Direktmandat für Magdeburg geholt hatte.
Der Wahlbeteiligung wollen wir mit auf die Beine helfen und erinnern noch einmal jeden an seine Chance zum Widerstand an der Wahlurne.
Es gab das volle Programm:
Ein Höhepunkt war die Geiselbefreiungsaktion am Aussichtsturm des Goitzschesees. Anarchisten hatten gerade in üblicher Hausbesetzermanier unflätigste Pöbeleien per illegalem Banner am Turm angebracht, als wir dort zur Pause eintrafen. Ein Bitterfelder Haudegen war auch schon vor Ort, so dass Sicherheit und Ordnung innerhalb kürzester Zeit wiederhergestellt werden konnten.
Wir sind beeindruckt von der Wahlkampfleistung der Anhaltiner: Großplakate an jedem Ortsein- und -ausgang, Dominanz an der Plakatefront, 100.000 Flugblätter in zig Wellen im Kreis verteilt.
Warum aufregen? Geht es denn nicht nur um Peanuts und Menschen?
Warum aufregen? Geht es denn nicht nur um Peanuts und Menschen?
Nutzlose Masken – Grüne und SPD sprechen von Vertuschung im Gesundheitsministerium
Sollten die Pläne über die Weitergabe mangelhafter Masken an behinderte und sozial benachteiligte Menschen stimmen, sei das »unverzeihlich«: »Es hieße, dass die Schwächsten in der Gesellschaft durch das Gesundheitsministerium dazu benutzt werden sollten, eigene Fehler bei der Maskenbeschaffung zu vertuschen.« […]
Um sie verschwinden zu lassen, sollen sie nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet werden. Eine Abgabe an Bürgerinnen und Bürger komme laut einem internen Vermerk des Arbeitsministeriums »nur im Ausnahmefall infrage«.
Kommentar:
Spahn hat doch schon lange vorgebaut mit seinem Spruch: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“
Verzeihen Sie, Herr Spahn, aber warum „müssen“ wir Ihnen viel verzeihen? Sie müssen für Ihre Handlungen als Minister persönlich die politische Verantwortung übernehmen. Dann werden die Wähler entscheiden.
Übrigens: Wie viel Geld hat Herr Spahn schon in den Sand gesetzt? Aber kommt es nun noch auf 1 Milliarde mehr oder weniger an?
(1619)
Dänemark 2021 und AfD 2015
Dänemark 2021 und AfD 2015
Abschiebung ohne Verfahren – Dänisches Parlament verschärft Asylrecht
Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mithilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet. […]
Wer seinen Antrag auf Asyl bewilligt bekommt, kann trotzdem nicht darauf bauen, nach Dänemark zu kommen. Geplant ist, dass die betreffende Person in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der Uno verlegt wird.
Kommentar:
Ein Blick in die Leserkommentare mag manchen überraschen: So viel Zustimmung im Spiegel!
Überraschen wird manchen auch, dass die AfD dasselbe schon 2015 gefordert hat. Man kann das z. B. In einem Artikel des Handelsblattes vom 07.09.2015 nachlesen. Erinnern Sie sich noch?
„AfD will Grenzen für Asylbewerber schließen
Die AfD fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden, die über sichere Drittländer nach Deutschland einreisen wollen. Asylanträge sollen im Ausland gestellt werden.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-afd-will-grenzen-fuer-asylbewerber-schliessen/12289718.html?ticket=ST-8896744-hTmoSwaZX9ruLX4havYn-ap6
Merke: Die Sozialdemokraten und die Liberalen in Dänemark beschließen 2021 nicht nur das, was die AfD schon 2015 gefordert hat, sondern gehen noch ein gutes Stück darüber hinaus! Regieren in Dänemark also „Rechtsextremisten“ oder hatte und hat die AfD nicht eine „vernünftige / realistische“ Position?
Völlig anders „ticken“ Frau Baerbrock und ihre Partei:
„Die Grünen wollen […] Deutschlands Grenzen für Migranten weiter öffnen, eine ‚einladende Zuwanderungspolitik‘ für ‚gering- und unqualifizierte Arbeitskräfte‘ durchsetzen und diesen nach fünf Jahren die Einbürgerung anbieten“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gruene-einwanderungspolitik-baerbock-will-einladende-zuwanderungspolitik-und-hat-wirtschaft-auf-ihrer-seite_id_13235006.html
Wissen die Wähler eigentlich, dass die Grünen ausdrücklich „gering- und unqualifizierte“ Migranten als Arbeitskräfte nach Deutschland einladen wollen? Hören Sie sich doch einmal in Ihrem Umfeld um.
(1028)
Infostände in Leichlingen und Rösrath am 29.05.2021
Ich will Zeugnis ablegen bis zum letzten – Infostand Rösrath, 29.5.2021
Der Stand der Informationen: Keine Übersterblichkeit in Deutschland. Nur Rezession inkl. Verbrechen gegen die Währungsstabilität. Schweden, Texas, Florida behalten im Gegensatz die Nerven und ihre Wirtschaftskraft. Afrika seine Bevölkerungsexplosion (ca. 100.000, in Worten: einhunderttausend, netto plus pro Tag).
Wie so oft steht das Gegenwärtige im Mittelpunkt der Diskussion: Gibt es in Deutschland politische Verfolgung von Vorsitzenden von 23,4%-Landtagsfraktionen? Es geht das Gerücht, der betroffene Landessprecher soll über die gesamten vier Stunden der Heim-Suchung von der Empore im Treppenhaus seines Einfamilienhauses aus überlaut Klemperer gelesen haben:
„Gestern mittag gegen halb zwei – ich hatte die Kartoffeln auf dem Feuer – wieder Gestapo, das vierte Mal in vierzehn Tagen. Erst schien hier oben alles sich über Kätchen zu entladen. Sie hatte am Morgen von ihrem Schwager Voß einen langen Maschinenschriftbericht über den Bomberangriff auf Köln und die großen Zerstörungen erhalten. An sich nichts Strafbares, da der Angriff in den Zeitungen geschildert worden und da Ludwig Voß durchaus patriotisch schreibt. Aber an eine Jüdin. ‚Ihr freut euch darüber! Ihr hetzt damit!’ Auf Kätchens Tisch lag das Kuvert neben einer Postkarte ihrer Mutter, die ihr Speiseöl von ihrer [Lebensmittel-]Karte versprach (auch das ein Verbrechen). Der Brief wurde in ein Fauteuil geknautscht (‚versteckt!’) gefunden. Alles durchstöbert, Kätchen mußte den Teppich aufrollen, erhielt Fußtritte dabei, jammerte, wurde bedroht, mußte die Adresse des Schwagers aufschreiben. In ihren Zimmern entstand das gleiche Chaos wie beim ersten Überfall. Immer wieder ‚Schwein’, ‚Judenschwein’, ‚Judenhure’, ‚Sau’, ‚Miststück’ – mehr fällt ihnen nicht ein. Die Bilanz dieser gestrigen Hausdurchsuchung für uns: Es fehlte alles Brot, ein unangerissener Zweipfünder, ein Pack Streichhölzer, alle Seife im Badezimmer, fast aller Zucker, ein Fünfmarkschein aus der Brieftasche.“
Parallel fand ein Infostand in Leichlingen statt:
Die (undemokratische) AfD fordert eine (demokratische) Direktwahl durch das Volk
Die (undemokratische) AfD fordert eine (demokratische) Direktwahl durch das Volk
„Ich möchte mich zur Wahl stellen“: Bundespräsident Steinmeier bereit für zweite Amtszeit
Kommentar:
Die Leserkommentare sind für Herrn Steinmeier absolut desaströs. Sollte er bei so viel Ablehnung seine Bewerbung nicht sofort zurückziehen? Aber lesen Sie selbst.
Noch ein Hinweis:
Manche Kommentatoren wünschen sich eine Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk.
Tipp: Lesen Sie das Grundsatzprogramm der AfD und Sie wissen, wer Ihre Interessen vertritt:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf
Dort heißt es unter Punkt 1.5.5: Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk:
„Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.“
Wieder ein Beweis dafür, wie demokratiefeindlich die AfD ist. Sie will doch tatsächlich das Volk seinen Präsidenten selbst direkt wählen lassen.! Unerhört – in jeder Hinsicht.
Aber was legitimiert einen Bundespräsidenten mehr:
– vom Volk gewählt zu sein
oder
– von einem Parteivorsitzenden vorgeschlagen und in einer Regierungskoalition „durchgesetzt“ worden zu sein?
(1037)
Wie verrückt ist denn das? Schöne neue Welt?
Wie verrückt ist denn das? Schöne neue Welt?
Die gefährliche Genderpolitik von Grünen und Liberalen
So sollen Menschen ab Vollendung des 14. Lebensjahrs gegenüber einem Standesbeamten erklären können, „dass die Angaben zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag“ durch eine andere „ersetzt oder gestrichen werden soll“. Weiter heißt es in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)“: Für Personen, die „geschäftsunfähig sind oder noch nicht 14 Jahre alt“ sind, könne zwar nur ein „gesetzlicher Vertreter die Erklärung abgegeben“. Verweigere dieser jedoch „die Abgabe der vom Kind gewünschten Erklärung“, dann ersetze „das Familiengericht die Erklärungsabgabe, wenn die Änderung der Angabe zum Geschlecht“ dem „Kindeswohl nicht widerspricht“.
Dasselbe soll auch für die Änderung des Vornamens gelten. […]
Und mehr noch: Sollten die Eltern anschließend dennoch „vorsätzlich oder fahrlässig“ den „zuvor geführten Vornamen“ verwenden oder „sich auf die vorherige Geschlechtszuordnung“ beziehen, begehen sie nach Ansicht der Grünen, eine „Ordnungswidrigkeit“, die „mit bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden“ kann.
Kommentar:
Wissen Sympathisanten der Grünen davon und tragen sie das wirklich mit? Was kann da auf Eltern zukommen? Was sagen junge Eltern dazu?
Auch hier bietet die AfD als einzige Partei eine klare und eindeutige Alternative. Sie ist im Programm zur Bundestagswahl im September am Ende des Kapitels zur Familienpolitik nachzulesen:
„Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/05/2021-05-27-AfD-Bundestagswahlprogramm-2021.pdf
(992)
„Folge ungeordneter Zuwanderung“
„Folge ungeordneter Zuwanderung“
Antiisraelische Demonstrationen: Die Einwanderer bringen die ungelösten Konflikte mit
Obwohl die aggressiven Auftritte von Zuwanderern alles andere als überraschend sind, reagiert die deutsche Politik bloss mit standardisierten Floskeln. Die Straftaten müssten «mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet» werden, verlautbarte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte mit Ausweisung der Täter. Diesen seit langem üblichen Ankündigungen folgen selten Taten. Bündnis 90 / Die Grünen brachte es fertig, in einer Pressemitteilung ihrer nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion unter dem Titel «Antisemitismus entschlossen entgegentreten» kein einziges Mal Ross und Reiter zu benennen.
Dass Migranten im Allgemeinen und Muslime im Besonderen zur Klientel dieser Partei gehören, dürfte ein nicht unwesentliches Motiv für diese Verschleierungsversuche gewesen sein. Zudem ist es ein weiteres Symptom dafür, dass aufseiten der Linken die Denunziation von Islamkritik als «Islamophobie» die Massstäbe verrückt hat.
Dass die deutsche Politik sich so unvorbereitet zeigt, ist gerade deshalb bemerkenswert, weil die Zuwanderung aus Nordafrika und aus arabischen Ländern, in denen Israel- und Judenfeindschaft staatlich propagiert werden, im Zuge des Massenzustroms 2015/16 stark zugenommen hat. Die «Willkommenskultur» hat jene Aspekte weitgehend ausgeblendet […].
Kommentar:
Eine hervorragende faktengestützte Analyse!
Aber obwohl der Autor Deutscher ist, erscheint sein Beitrag nicht in einer deutschen Zeitung, sondern in der NZZ (der dafür Dank gebührt).
(921)
Überraschend neue Töne
Überraschend neue Töne
Schäuble, die AfD und Heinos deutscher Liederabend: Was man sagen darf und was nicht
Und in dieser Eigenschaft [als Bundestagspräsident] hat Schäuble etwas getan, was noch nie ein CDU-Promi sich herausnahm: Schäuble hat die AfD verteidigt – und zwar ausgerechnet gegen den Vorwurf, antisemitisch zu sein.
Kommentar:
Diesen überraschenden Beitrag sollte man gelesen haben.
(1282)
EU = Friedensengel ohne Flügel ? – vorsätzlich naiv?
EU = Friedensengel ohne Flügel ? – vorsätzlich naiv?
EU kann nicht einmal sich selbst beschützen – in Belarus offenbart sie ihre Ohnmacht erneut
Europa ist der Zauderer geblieben, der mit den Augen der Liebe auf eine Welt schaut, die sich seinen harmonischen Sehnsüchten nur leider entzieht [Es folgen Beispiele].
Dieses Europa ist der Friedensengel, der keine Flügel besitzt und daher nicht fliegen kann. [Es] wird in seiner vorsätzlichen Naivität am Ende niemanden beschützen – nicht mal sich selbst.
Kommentar:
Der Schlussbemerkung des Verfassers ist zuzustimmen: „Es wäre lohnend, auch darüber im Wahljahr zu sprechen.“ Die Leser haben in ihren Kommentaren damit schon begonnen. Durchaus kontrovers, aber interessant.
(1624)
Dazu schweigen Herr Steinmeier und die selbst ernannten demokratischen Parteien – oder haben Sie etwas gehört?
Dazu schweigen Herr Steinmeier und die selbst ernannten demokratischen Parteien – oder haben Sie etwas gehört?
Punktesystem für Straftaten: Linksextreme Gruppen wetteifern um „Randale Preis“
Prof. Klaus Schröder […] bemängelt, dass der linke Mainstream die Brutalität der Linksextremisten nicht zu Kenntnis nehme. Stattdessen befasse man sich eher mit Auftritten der Querdenker.
Kommentar:
Müsste es nicht einen Aufschrei in den Bereichen Politik und Medien geben? Wo bleibt die Kritik an linker Gewalt?
Erinnert sei an 2 Beiträge in dieser Presseschau:
1.
„Gewalt gegen Personen“: Linksextremisten sammeln sich in abgeschotteten Gruppen
Die Radikalisierung der linksextremen Szene in Deutschland schreitet voran: Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht. Opfer würden gezielt ausgewählt und in ihrem privaten, persönlichen Rückzugsraum angegriffen. Die Täter wollten ein „Klima der Angst“ erzeugen – und nähmen Tote in Kauf. […] Insbesondere in Berlin, Hamburg und Sachsen, aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen „liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein kleiner Teil der Szene zunehmend radikalisiert“. […] Ein weiterer Beleg für die gestiegene Gewaltbereitschaft der gesamten Szene findet sich laut Verfassungsschutz in der anarchistischen Zeitschrift „Zündlumpen“. Dort wurde ein schwerer Angriff auf einen Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht kommentiert. Die staatlichen Sicherheitskräfte hätten bekommen „was sie verdienen“. Man würde niemandem den Tod wünschen, Mitleid habe man jedoch auch nicht, da „schwere Verletzungen und manchmal auch der Tod … schon immer das Berufsrisiko der Scherg*innen des Staates“ gewesen seien“.
Focus am 29.10.20
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/analyse-des-verfassungsschutzes-angst-vor-neuer-raf-linke-gewalttaeter-sammeln-sich-in-klandestinen-kleingruppen_id_12598391.html
2.
Zahlen belegen: Gefahr durch linksextreme Gewalttäter in Sachsen wurde unterschätzt
Wenn es um politisch motivierte Gewalt in Sachsen geht, denken viele an rechtsextremistische Vereinigungen wie „Revolution Chemnitz“ oder „Gruppe Freital“. Delikte von militanten Linken werden oft übersehen. Dabei zeigt eine Polizeistatistik: Seit 2010 wurden in Sachsen 36 Prozent mehr linke als rechte Gewalttaten verübt. […]
Bei differenzierter Betrachtung sieht es schon etwas anders aus. Denn von den insgesamt 2256 rechtsmotivierten Straftaten fallen 70 Prozent (1583 Fälle) in die Rubrik Propagandadelikte. Gemeint sind zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien oder Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“. In der linken Szene spielen Propagandadelikte mangels strafbarer Symbole freilich so gut wie keine Rolle.
Würde man bei der Auflistung der politisch motivierten Straftaten also – zur besseren Vergleichbarkeit – den Bereich der Propagandadelikte ausblenden, würde sich die Zahl der rechten Straftaten 2019 in Sachsen auf rund 670 reduzieren, die der linken Straftaten bei mehr als 1300 bleiben. Das sind doppelt so viele wie von rechts.
Focus am 08.12.20
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/analyse-zu-politisch-motivierten-straftaten-sachsen-gilt-als-hochburg-rechter-gewalt-dabei-schlagen-linke-taeter-viel-haeufiger-zu_id_12744985.html
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