Anwohner sind in Angst, Polizisten machtlos. Im Berliner Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Linksextremisten eine Art „No-Go-Area“ für Polizisten, Hausverwalter und Journalisten. Auch unliebsame Nachbarn werden drangsaliert und bedroht.
Es dauerte genau zwanzig Minuten, bis Wolfgang Schäuble zur Ordnung rief. Die erste Plenarsitzung des Bundestages seit der Anordnung einer Maskenpflicht durch den Bundestagspräsidenten hatte am Mittwoch um 13 Uhr begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Befragung von Außenminister Heiko Maas. Auf der inoffiziellen Tagesordnung stand jedoch der Umgang mit der Maskenpflicht, die von Schäuble wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen mit Wirkung vom Dienstag an für die Gebäude des Bundestages angeordnet worden war. […] Um 13.20 Uhr also betrat die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder den Saal unter der Reichstagskuppel. Sie trug nicht die auf dem Weg bis zum eigenen Platz vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung. […] Mit scharfer Stimme wies [Schäuble] […] die Abgeordnete von der AfD auf die Maskenpflicht hin. Bei Zuwiderhandlung könne er einen Ordnungsruf erteilen, drohte Schäuble, fügte aber hinzu, dass das noch keiner gewesen sei. Die Angesprochene nestelte so lange an ihrer Maske herum, ohne sie aufzusetzen, bis sie ihren Platz erreicht hatte. Dort erlosch die Pflicht.
Doch das Theater war noch nicht vorüber. Gminders Parteifreundin Beatrix von Storch, die ebenfalls nicht mit aufgesetzter Maske in den Raum gekommen war, sondern an dieser herumgewerkelt hatte, rief von ihrem Platz in Richtung des Bundestagspräsidenten, dieser trage ja selbst keine Maske. Da reichte es Schäuble: „Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung.“
Doch statt darauf hinzuweisen, dass der am Platz sitzende und die Sitzung leitende Präsident dieses gemäß der von ihm selbst erlassenen Allgemeinverfügung ohne Maske tun darf, sagte Schäuble zur Begründung des Ordnungsrufs: „Weil man den Präsidenten nicht kritisieren soll.“
Kommentar:
Es geht, worauf in der Überschrift schon hingewiesen wird, um die Frage einer seriösen Berichterstattung. Dass die Frage bei diesem Artikel der FAZ berechtigt ist, zeigen 2 Leser auf, denen man für die Hinweise in ihren Kommentaren nur dankbar sein kann:
1) „Zur journalistischen Redlichkeit würde es gehören, darzustellen, dass sich die Abgeordnete Franziska Gminder in einer Kurzintervention entschuldigt, dass sie die ersten Worte nicht gehört habe und bis zur Tür die Maske getragen habe. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7475279#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDc1Mjc5&mod=mediathek
Sie sollten sich dieses „Beweisstück“ unbedingt ansehen, um beurteilen zu können, wie sich die FAZ hier um die „volle Wahrheit“ drückt. Absicht?
Außerdem lernen Sie Frau Gminder kennen und werden sicher auch sofort den Eindruck bekommen, dass es sich allein von ihrem Äußeren her, von ihrem Auftreten und von ihrer Ausdrucksweise nur um eine undemokratische, ja demokratiefeindliche Person handeln kann, wie sie für die AfD typisch sind. (Ironie aus)
2) „Schäuble macht den Bundestag lächerlich! Auch laut heutiger Rheinischer Post saß die Schriftführerin maximal 60cm von ihm entfernt, trotzdem verzichtete er auf die Maske! @FAZ wär schön, wenn über diesen Irrsinn ausführlicher berichtet würde-wenn Schäuble an Corona glauben würde, müßte er die Schriftführerin schützen!“
Die Berliner Polizei rechnet nach der erfolgreichen Räumung der „Liebig 34“ mit Racheaktionen der radikalen linken Szene. […] Dazu können wie bereits zuvor in dieser Woche Angriffe auf Liegenschaften und Fahrzeuge der Polizei sowie auf die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr und Versorgungsleitungen gehören. […] „Die Aktionen stehen unter dem Motto, die Hauptstadt in Schutt und Asche legen zu wollen“, heißt es in Polizeikreisen. Ziel sei es, möglichst an mehreren Stellen gleichzeitig „Brandherde“ zu schaffen.
Kommentar:
Wo leben wir eigentlich?
Das ist auch der Tenor der schon über 1.000 Leserkommentare. Einer ist schon in der Überschrift übernommen: „Herr Bundespräsident, nun sagen Sie doch mal was dazu!“ Hier ein zweiter (auch nicht schlecht): „Und der “ Sturm des Reichstages“ wurde von nur 3 Helden verhindert……hier brauchts tausende, aber die “ Gefahr geht von rechts aus“.
Einschüchterungsversuche, Drohungen, Sachbeschädigung – die Linksradikalen terrorisieren in Berlin-Friedrichshain weiterhin ihre Nachbarschaft. Ein Bäcker in der Liebigstraße durfte seine Schrippen offenbar nicht mehr an jeden verkaufen. […] Die Hausbesetzer hätten ihm mit „Maßnahmen“ gedroht, falls er auch Polizisten bediene: „Ich darf an Polizisten nichts verkaufen.“ […] Der Backstuben-Besitzer ist nicht der einzige, der von den Linksradikalen bedroht wird. Missliebigen Nachbarn aus den Neubauten werden regelmäßig die Scheiben eingeschmissen, die Anarchos sprayen ihnen „Yuppie-Abschaum“ an die Hauswand oder kippen Fäkalien vor die Tür.
Kommentar:
Ein Bäcker wird bedroht, weil er Polizisten Brötchen verkaufen will !!! Geht’s noch?
Man mag sich nicht vorstellen, was in der Politik und in den Medien los wäre, wenn es sich nicht um linke Extremisten handelte.
Und warum hier nicht?
Wegen der bevorstehenden Räumung des Linksradikalen-Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain werden immer mehr Staatsbedienstete bedroht. Im Internet wird dazu aufgerufen, Gerichtsvollziehern einen Besuch abzustatten. In einem Schreiben […] informierte die für die Gerichtsvollzieher zuständige Mitarbeiterin beim Amtsgericht Lichtenberg am Mittwoch ihre Kollegen über eine im Internet veröffentlichte Karte: „In dieser sind auch Adressen einzelner Gerichtsvollzieher*innen veröffentlicht“, schreibt die Beamtin. Und weiter: „Bitte achten Sie aktuell noch mehr auf sich – teilen Sie Übergriffe jeglicher Art unverzüglich der Polizei mit und informieren Sie uns.“
Auch bei der Polizei gibt es Warnungen. Nach den Angriffen auf eine Polizeidienststelle in der Lichtenberger Sewanstraße und der Brandstiftung am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße in der Nacht zu Mittwoch warnte die Polizei in einem internen Schreiben: „Es ist unbedingt auf Eigensicherung zu achten.“
Kommentar:
Wo bleibt der Rechtsstaat?
Vgl. dazu auch den Cicero vom 07.10.20 https://www.cicero.de/innenpolitik/raeumung-liebig34-linksextreme-no-go-area-berlin
„Das Haus in der Liebigstraße 34 sei ein Schutzraum für Frauen und Lesben, „ohne patriarchale und diskriminierende Strukturen“, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni. Mit den Stimmen der Grünen und Linken sprach sich die BVV gegen eine Räumung des Hauses aus. […] Ein Hausverwalter, der am helllichten Tag von Linksextremen krankenhausreif geprügelt wird. Richter, die in RAF-Manier bedroht werden. Polizisten, die die Täter nicht bis ins Haus verfolgen können, weil sie sich dafür erstmal telefonisch das Einverständnis der Direktion holen müssen. Und eine Bezirksbürgermeisterin, die zu alledem schweigt.“
So geht Rot-Rot-Grün. Und die politische Elite schweigt dazu.
Am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober feierte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis den Sieg über den Sozialismus und die deutsche Wiedervereinigung mit einem angemeldeten Autokorso durch das Bergische Land. Mit geschmückten Fahrzeugen traf man sich in Altenberg und fuhr mit über 20 Teilnehmern dann durch das Kreisgebiet, um im Anschluss zu Kaffee, Kuchen, Weißwust und Brezeln gemütlich zusammenzusitzen.
Mindestens 27 Mal geschummelt – und trotzdem mit einer Rüge davon gekommen: Im Fall der umstrittene Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey offenbart ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Freien Universität Berlin (FU) das wahre Ausmaß der Täuschungsmanöver der SPD-Politikerin. Und bringt die Studenten der Uni dazu, erneut die Aberkennung von Giffeys Doktortitel zu fordern.
Die FU hatte im Oktober des vergangenen Jahres Giffey nach eingängiger Prüfung ihrer Doktorarbeit zwar kritisiert, aber auf den Entzug des Doktortitels verzichtet, „weil der Kern der Arbeit und ihre wissenschaftliche Leistung von den Mängeln nicht infrage gestellt werden“, so die FU. Die Universität sprach stattdessen eine Rüge aus. Das Brisante daran: Diese Form der Sanktionierung kennt das Berliner Hochschulgesetz eigentlich nicht und ist nun ebenfalls Gegenstand einer juristischen Überprüfung.
Kommentar:
a) Der Fall Giffey wirft wieder einmal ein merkwürdiges Licht auf Spitzenpolitiker, die sich gerne zur „Elite“ rechnen lassen.
b) Er stellt aber auch die Frage nach der politischen Unabhängigkeit von Universitäten und nach der Freiheit der Wissenschaft.
c) Er stellt auch die Frage nach der Transparenz von Verfahren und ihrer Korrektheit („ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten“ – „Diese Form der Sanktionierung kennt das Berliner Hochschulgesetz eigentlich nicht.“)
d) Er stellt auch die Frage nach der Gleichbehandlung von Studenten.
Der AStA der FU weist jedenfalls darauf hin, andere Politiker hätten bereits bei deutlichen geringeren Vergehen ihren Doktortitel abgeben müssen. „Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung“ […] Familienministerin Giffey strebt in den Berliner Senat und will 2021 Regierende Bürgermeisterin in der Bundeshauptstadt werden.
Erinnern Sie sich noch, was Frau Giffey während des Überprüfungsverfahrens angekündigt hat? Wenn ihr der Doktortitel aberkannt würde, werde sie sofort von ihrem Ministeramt zurücktreten.
Was meinen Sie? Wird sie sich wohl im Fall des Falles daran erinnern?
Amy Coney Barrett, die ernannte Richterin für Amerikas Supreme Court, gilt als Originalistin. Damit gehört sie einer Denkschule an, deren Traditionslinie bis zu den Pilgrimfathers, den ersten Siedlern Amerikas, reicht. Und anders als die Große Französische Revolution, die nach dem Befreiungskrieg der Siedler ausbrach, setzt diese Denkschule nicht auf ein Freiheitsverständnis von etwas, sondern zu etwas. Es ging den Amerikanern nicht nur um Befreiung vom britischen Joch, sondern vor allem um das Recht auf Selbstbestimmung. Das ist ein feiner Unterschied zu dem Freiheitsverständnis in Europa, wo man die Last der Geschichte in Form von absoluter Monarchie und unterschiedlicher Würde der Menschen abwerfen wollte und sie doch nur in die Hände von Ideologen warf.
Kommentar:
Man kann also Sachverhalte auch differenziert betrachten.
Ein AfD-Politiker soll den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal übernehmen. Doch der vorgeschlagene Abgeordnete wird von Grünen und Linken abgelehnt. […] Die AfD hat für den Vorsitz des Wirecard-Ausschusses das Vorschlagsrecht, weil ihr dieser Posten nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag bei diesem Untersuchungsausschuss zusteht. „Wir gehen natürlich davon aus, dass er gewählt wird“, teilte ein AfD-Sprecher mit Blick auf Gottschalk mit.
In einem Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes sind zwei Plätze für AfD-Abgeordnete reserviert. Doch das Parlament weigert sich, die Kandidaten der AfD-Fraktion zu wählen. Nun wird diskutiert, ob das Gremium auch mit weniger Mitgliedern arbeiten kann.
Kommentar:
Da die „demokratischen Parteien“ die viel beschworene inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD meiden / fürchten, greift man immer wieder zu letztlich „undemokratischen Mitteln“. Man weigert sich, das Votum der Wähler für die AfD zu akzeptieren.
Das hat man auch in Nürnberg getan, doch ein Gericht kippte den „Ausschluss“. https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/afd-stadtrate-nurnberg-muss-ausschusse-neu-besetzen-1.10470986
„Nach der bisherigen Verteilung im Nürnberger Rathaus waren die vier Stadträte der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD nicht in den Fachausschüssen vertreten. Dagegen war die Partei vor das Verwaltungsgericht gezogen – und hat damit nun, zumindest vorläufig, Erfolg gehabt. Wie die großen Stadtratsfraktionen darauf reagieren, ist noch offen.“
Nun suchen die „demokratischen Parteien“ neue Tricks, wie sie „auf demokratische Weise“ eine „demokratisch gewählte Partei“ und „demokratisch gewählte Volksvertreter der Konkurrenz“ von der von vielen Wählern offenbar gewünschten Mitarbeit ausschließen können.
Das kann man ja auch verstehen; denn „die Guten“ wollen „die Guten“ mit „guten Mitteln“ gegen „die Bösen“ verteidigen. (Ironie aus). Geht so Demokratie?
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rätselhafte Partei: Eigentlich gäbe es eine Marktlücke, die sie besetzen könnte. In den Augen vieler deutscher Konservativer sind die Christlichdemokraten unter Kanzlerin Angela Merkel allzu weit nach links gerückt. Die FDP, die sich als Alternative anböte, bleibt blass. Dass die AfD nicht profitieren kann, hat sie rechtsradikalen Umtrieben zahlreicher Mitglieder und einiger Exponenten sowie internen Streitereien zu verdanken. Wenn eine Partei sich derart hartnäckig dem Erfolg verweigert, lässt dies eigentlich nur einen Schluss zu: Die Radikalen, denen es um Ideologie statt um seriöse politische Arbeit geht, sind mittlerweile zu stark und zu zahlreich, als dass die Partei sie noch loswerden könnte.
Kommentar:
Eine sehr ernst zu nehmende Analyse mit interessanten Leserkommentaren.
1) „Deutschland braucht die AfD. Ganz einfach deshalb, weil die Koalitionsparteien es sich bequem eingerichtet haben und den Bundestag nach Belieben dominieren. Rot-Rot-Grün zeigt beispielsweise in der Hauptstadt, welch chaotische Verhältnisse drohen, wenn sie Mehrheiten organisieren können. Der Wähler muss eine bürgerliche Alternative in der leider zunehmend gespaltenen Gesellschaft haben. Die Printmedien (ausgenommen NZZ und wenige andere) sind weitgehend gleichgeschaltet nach Berliner Vorgaben. Über die AfD wird wenig oder nichts berichtet oder nur wenn negative Schlagzeilen anstehen. Übertroffen werden sie von ARD und ZDF. Wenn der ZDF Intendant anweist, das Talkshows ohne AfD Beteiligung stattfinden sollen, spricht das für sich. Rundfunkstaatsvertrag mit der Verpflichtung zu umfassender und neutraler Berichterstattung – wen stört das?
Ja, es gibt in der AfD unterschiedliche Strömungen – wie in jeder anderen Partei auch. Ja, da gibt es Leute, die ihre eigenen Vorstellungen vor das Interesse der Partei und ihrer Wähler stellen. Das ist zu bedauern. Auch bei den Grünen war das anfangs so. Immerhin ist die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag mit ca. 6 Millionen Wählern. Alles Nazis, Rechtsradikale oder was?“
2) „Wie wunderbar ruhig und gleichgeschaltet doch im Vergleich dazu, die etablierten Parteien agieren. Völlig unauffällig und in den Entscheidungen ihrer Parlamentarier sicher voraussehbar, gelassen, keine verbalen Ausfälle – wie wunderbar. Klare Linie, keine Widersprüche, so überraschend wie der nächste Sonnenaufgang. So geht Demokratie, keiner stört die Ruhe und die Worte derer, die wissen was am besten für uns ist.“
3) „Ich bin immer wieder erstaunt wie linksgerichtete Journalisten die politische Situation in den USA, D oder sonstwo mit ellenlangen Artikeln schief prosaisieren. Fakt ist, dass die AFD kürzlich bei der letzten Wahl in Westdeutschland im Bundesland NRW ihren Wähleranteil stark erhöht hat und die SPD bachab geschickt wurde, trotz internen Säuberungen und ständigen Quereleien. Ob das D hilft ist hier die Frage und was passiert mit unserem Nachbarland, wenn es immer weniger regierbar wird? Ich hoffe ohne Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der CH.“
Jetzt ist es raus. Die AfD ist der Untergang der westlichen Zivilisation und führt zwangsläufig in den Nationalsozialismus. So erscheint mir jedenfalls die Essenz aus der Pro7 – Doku „Rechts, Deutsch, Radikal“. Für mich als Mensch, der sich jahrelang in der AfD engagiert, ist diese Information extrem wichtig, habe ich bisher doch hauptsächlich mit sympathischen Menschen zusammen gearbeitet, die sich für eine friedliche Entwicklung in Deutschland engagieren.
In einem extrem demokratischem Prozess mit Online-Befragungen der Mitglieder haben wir in NRW ein Programm verabschiedet, das sich für
• finanzpolitische Seriösität,
• nachhaltige Landwirtschaft,
• funktionierende Energiepolitik,
• Erneuerung der Bildungsqualität,
• direkte Demokratie und den
• Erhalt der kulturellen Vielfalt (Europas), inklusive der deutschen, einsetzt.
Das, so scheint es, ist für die Meinungsmacher rechts, deutsch und radikal und damit nicht akzeptabel.
Akzeptabel scheint hingegen die Diskreditierung, die Manipulation durch Falschaussagen, insbesondere durch Bildungseinrichtungen, die Gewalt gegen Sachen wie das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Anzünden von Autos aber auch Gewalt gegen Menschen, wie der Messerangriff gegen einen AfD-Wahlkämpfer in der jüngsten NRW Kommunalwahl, wenn dies der passenden Gesinnung dient.
Diese Form der Gewalt wird durch die Meinungsmacher verschwiegen, akzeptiert oder gerechtfertigt. Mir persönlich erscheint die Pro-7-Doku wie die Inquisition vergangener Jahrhunderte. Besonders pikant, in der darauffolgenden Late-Night Diskussion ist der Großinquisitor gleichzeitig kabarettistischer Entertainer des Senders und lässt damit die Akteure seiner „hochpeinlichen Befragung“ mit dem notwendigen Unterhaltungswert über die Klinge springen.
Wie sehr dieses Verhalten unserer Demokratie schadet, scheint den Meinungsmachern nicht bewusst, oder vielleicht ist es auch nur Kalkül. Denn der rote Faden dieser Berichterstattung ist die Unterstützung des und das Hinwirken auf den multikulturellen Sozialismus, der das Heil in der Auflösung der Nationen und ihrer Staaten sieht. Dafür scheint Gewalt gerechtfertigt, wie es in einer zünftigen sozialistischen Revolution eben zum guten Ton gehört.
Das heißt auf der anderen Seite aber auch, nur mit und durch die AfD ist derzeit Demokratie in Deutschland möglich. Wer Meinungsvielfalt als Grundlage unserer Gesellschaft sieht, muss die AfD unterstützen, denn sie ist die einzige Kraft, die sich dem drohenden gesellschaftlichen und finanziellen Chaos des multikulturellen Sozialismus entgegen stellt.
Ich persönlich halte es mit der Weißen Rose, der christlich bürgerlichen Widerstandsgruppe in der NS-Zeit. Es gibt Momente, da entscheidet sich, ob man bereit ist, sich auch gegen den Widerstand der Mächtigen für das Gute und Menschliche einzusetzen.
Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel aus Bergisch Gladbach hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt
Setzt man die durchschnittlichen Kosten für ein Eigenheim bei rund 350.000 Euro an, reden wir hier von knapp 19.000 Einfamilienhäusern. Jedes Jahr, und nur für Unterstützungsleistungen für arbeitslose Flüchtlinge und ihre Familien. Das sei Wahnsinn, so Dr. Weyel.
„Horst Seehofer und Angela Merkel mögen sich in ihrer sich selbst bescheinigten Humanität sonnen, bezahlen jedoch müssen das die deutschen Steuerzahler“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Mit der Aufnahme weiterer „Kostenverursacher“ müsse deshalb „endlich Schluß“ sein.
Dass in Italien eine Volksbefragung stattgefunden hat mit einem überwältigenden Ergebnis für eine deutliche Verkleinerung der Zahl der Parlamentarier, ist eigentlich eine Sensation. Doch die SZ „verpackt“ die Sensation in eine recht harmlose Schlagzeile und legt – allein vom Umfang her – das Schwergewicht auf die Regionalwahlen. Sie vermeidet natürlich auch das Wort „Volksabstimmung“, weil das zum Grundwortschatz der AfD gehört und trotzdem beim deutschen Wähler „Begehrlichkeiten“ wecken könnte (?), aber nicht soll (?).
Dazu passt wohl auch, dass im Link zum Artikel nur folgende Begriffe vorkommen: Politik/Italien-Parlament-Regionalwahlen-Toskana.
Klarer formuliert „Die Presse“ aus Österreich am 22.09.20:
„Italien wählt seine Politiker ab“
Italien hat gewählt und gegen seine Politiker gestimmt: Ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments erhielt 70 Prozent Zustimmung.
In einer verfassungsändernden Abstimmung haben die Italiener dafür gestimmt, ihr Parlament um rund ein Drittel zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl, die planmäßig 2023 stattfindet, wird es damit anstelle von 945 nur noch 600 Politiker in Senat und Abgeordnetenkammer geben. Der Ausgang des Referendums, das am Sonntag und Montag stattgefunden hat, folgte damit den Prognosen und fiel deutlich aus: Hochrechnungen am Montagabend zufolge stimmten rund 70 Prozent der Italiener mit „Ja“. https://www.diepresse.com/5870740/italien-wahlt-seine-politiker-ab
Abschlussfrage:
In Italien hat das Volk abgestimmt und mit einer über 2/3-Mehrheit beschlossen, dass sowohl das Unterhaus als auch der Senat deutlich verkleinert werden sollen.
a) Wie viele Deutsche würden wohl bei einer Umfrage angeben, dass sie das wissen?
b) Warum wohl würden es (höchstwahrscheinlich) nur ganz wenige sein?
Bei diesem Wirt ist die AfD kein unerwünschter Gast: Georg Schmidbauer ist im gleichnamigen Landgasthof in Muckenbach seit 2007 der Chef. Der 54 Jahre alte Wirt, der seit Mai für die Freien Wähler im Nittenauer Stadtrat sitzt, akzeptiert jede Kundschaft. Wer sich anständig aufführt und seine Sachen zahlt, darf wieder kommen. Auch für die AfD sperrt Schmidbauer auf. Einmal im Monat schauen die AfDler hier zum Stammtisch vorbei. Georg Schmidbauer geht es um das Geschäft. Seine Kollegen im Stadtrat sind davon wenig begeistert. Von den Grünen werden gar Konsequenzen gefordert.
Kommentar:
Wieso können die Grünen „Konsequenzen“ fordern, wenn ein Bürger von einem Grundrecht Gebrauch macht? Merkwürdig! Und: Welche „Konsequenzen“ sollen das denn sein?
Thomas Ruschin, Beigeordneter der Stadt Lüdenscheid, hat ein Eintrittsgesuch bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin gestellt. […] Zuvor hatte er um kurz vor 18 Uhr in einer „Erklärung in eigener Sache“ auf seiner Facebook-Seite seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Sollte die AfD den Lüdenscheider Dezernenten erwartungsgemäß aufnehmen, wäre Thomas Ruschin nach Informationen unserer Zeitung der erste Wahlbeamte der AfD in einem Rathaus in NRW. Seine Amtszeit endet erst im Jahr 2022. Jetzt droht ihm die vorzeitige Abwahl. […]
Ruschin sprach […] von „wachsendem Zorn“, der sich im Laufe der zurückliegenden „ereignisreichen Woche“ aufgebaut habe.
Kommentar:
Thomas Ruschin zitiert auf facebook Winston Churchill: „Einige wechseln die Partei aufgrund ihrer Grundsätze, andere wechseln die Grundsätze aufgrund ihrer Partei.“
Hier seine ERKLÄRUNG IN EIGENER SACHE:
„Die persönlichen Grundsätze aufgrund einer Partei zu wechseln, kommt für mich niemals in Betracht.
Seit 1990 setze ich mich für eine liberal-konservative Politik ein. Als Siebzehnjähriger bin ich 1990 in die CDU eingetreten und habe seitdem viele, viele Stunden in der Politik verbracht: Als ehrenamtlicher Wahlkämpfer, als Mandatsträger, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als politischer Wahlbeamter. Das politische Geschäft kenne ich aus nahezu allen Perspektiven. Auch das „zweite Gesicht“ vieler politischer Akteure habe ich in der Zeit oft gesehen.
Als politische Heimat war mir die CDU über die Jahrzehnte ein vertrauter Ort. Man lebte mit ihren Eigenarten – und manches Mal haderte man hier und da. Aber in der Summe passte es.
Mittlerweile muss ich jedoch feststellen, dass die Transformation der CDU eine atemberaubende Geschwindigkeit erreicht hat und diese Partei in meinen Augen jetzt eine linke, bzw. linksliberale Agenda verfolgt.
Noch nie habe ich in kürzester Zeit so viele Situationen erlebt, in denen ich grundlegend mit den Akteuren von CDU und CSU nicht mehr übereinstimmte.
Erstes Beispiel: Thüringen. Nach wie vor finde ich die Wahl eines bürgerlichen Politikers richtig, wenn als Alternative nur die Wahl eines Linken-Politikers zur Disposition steht. Herrn Ramelow erneut ins Amt zu helfen, war meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU.
Zweitens: Die Wahl einer linksextremistischen Verfassungsrichterin (Borchardt) durch die CDU ist unentschuldbar – und wurde immer noch nicht wieder „rückgängig gemacht“.
Hinzu kommt der Einstieg in eine europäische Gemeinschaftsverschuldung – entgegen früherer politischer Versprechungen.
Und am vorläufigen Ende steht „Moria“ und damit der Verstoß gegen die Aussage, dass sich „2015 nicht wiederholen dürfe“.
Die Mitgliedschaft in der CDU ist daher mit meiner persönlichen Glaubwürdigkeit nicht mehr zu vereinbaren, so dass ich in der vergangenen Woche meinen Austritt aus dieser Partei erklärt habe. Kein leichter Schritt, aber ein notwendiger.
Da ich aber weiterhin politisch aktiv sein möchte und die Parteien eine wichtige Rolle in unserer Verfassung einnehmen, habe ich nunmehr meinen Eintritt in die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erklärt. Wie in allen anderen Parteien ist auch dort die Welt nicht perfekt – aber unsere Gesellschaft braucht eine wirkliche liberal-konservative, patriotische Kraft. Und unser Parteiensystem infolgedessen die AfD.
Ich freue mich weiterhin über kontroverse und kritische Kommentare hier auf Facebook und hoffe, dass meine Leserschaft in großen Teilen diesen persönlichen Schritt nachvollziehen kann.
Streiten wir weiterhin gemeinsam –
FÜR UNSER DEMOKRATISCHES DEUTSCHLAND.
Wer die gegenwärtige Misere der Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erleben wollte, bekam bei Anne Will einen bemerkenswerten Anschauungsunterricht. Eine Debatte fand nicht statt, stattdessen gab es ein Poesiealbum von Allgemeinplätzen.
[…] So versuchte es auch Frau Weisband mit Einschätzungen zur medizinischen Situation. Sie fand es „ganz gefährlich“ mit leeren Intensivbetten zu argumentieren. Jedes belegte Intensivbett sei „ein belegtes Intensivbett zu viel“. Diese merkwürdige Argumentation war der Höhepunkt als absoluter Nullpunkt dieser Sendung. Es war eine Aussage ohne nachvollziehbaren Sinn.
[…] In Frankreich und Spanien gibt es signifikant höhere Infektionszahlen, trotz einer schärferen Maskenpflicht und härterer Hygieneregeln. Das wollte leider niemand diskutieren […].“ Schließlich könnte ein Strategiewechsel den Zuschauer auf die seltsame Idee bringen, die bisherige Strategie wäre falsch gewesen sein. Das kann aber gar nicht sein, obwohl Yogeshwar gleichzeitig die Lernfähigkeit als eines der positiven Zeichen beim Umgang mit dieser Pandemie definiert hatte.
So kann man wenigstens hoffen, dass sich einige Zuschauer an diesem Abend wenigstens Montgomerys „gepflegtes Glas Rotwein“ gönnten. Dem werden positive gesundheitliche Effekte zugeschrieben. Ansonsten war dieses sonntägliche Kaffeekränzchen ein journalistisches Desaster, das das Vertrauen in die publizistische Relevanz solcher Formate erschüttern könnte.
Kommentar:
Wo sind wir angekommen, wenn selbst die FAZ sich in Sarkasmus flüchten muss? Wo gibt es noch echte Diskussionen auf der Sachebene? Werden die (zwangsweise Gebühren zahlenden) Zuschauer nicht mehr ernst genommen? Sollen sie gar „eingelullt“ werden? Das wäre schlimm!
Weil die beiden AfD-Stadträte in Rehau in keinem Ausschuss vertreten sind, hat die Partei Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat der AfD nun recht gegeben. Solch ein Fall ist in Oberfranken nicht zum ersten Mal aufgetreten. […] In seiner konstituierenden Sitzung hatte der neue Rehauer Stadtrat das Wahlverfahren für Ausschüsse geändert. Mit dem sogenannten Wahlverfahren nach d’Hondt – an dem kritisiert wird, dass es größere Parteien bevorzuge – hatte die AfD keinen Anspruch mehr auf einen Sitz in einem der Ausschüsse.
Kommentar:
Mal wieder wurde von demokratischen Parteien das Wahlverfahren geändert, um demokratisch gewählte Vertreter der AfD in Ausschüssen zu verhindern. Doch das Bayreuther Verwaltungsgericht hat nicht mitgespielt. Es lebe die unabhängige Justiz.
Wir werden ab sofort in den Stadt- und Gemeinderäten Leichlingen (erstmalig), Wermelskirchen, Kürten (erstmalig), Bergisch Gladbach, Overath (erstmalig), Rösrath und im Kreistag Transparenz herstellen, alles hinterfragen, mitreden, Politik für unsere Stadt und unseren Kreis machen und die anderen Parteien zurück Richtung Vernunft treiben. Das wird unser erstes Ziel sein.
Für diesen Auftrag, diese Möglichkeiten und das entgegengebrachte Vertrauen haben wir uns heute bei unseren Wählern bedankt.
1553 weitere Geflüchtete will die Bundesregierung aus Griechenland aufnehmen, doch die Opposition ist unzufrieden: Grüne und Linke fordern mehr deutsches Engagement, die FDP hält die Zahl für „aus der Luft gegriffen“.
Kommentar:
Der Spiegel-Artikel ist überhaupt nur aus zwei Gründen in diese Presseschau aufgenommen worden:
I) Er ist schon wieder ein Beleg für die manipulative Berichterstattung in deutschen Medien.
II) Die hohe Zahl von regierungskritischen Leserkommentaren im Spiegel ist einigermaßen überraschend.
Zu I):
Die Schlagzeile spricht von der Opposition als ganzer Gruppe, nennt danach aber nur Grüne, Linke und FDP. Die AfD als größte Oppositionspartei wird einfach nicht erwähnt. Das kann kein Zufall sein, sondern muss (manipulierende) Absicht sein. Das kritisieren auch einige Spiegel-Leser.
1) „Interessant wäre natürlich auch gewesen, was die einzige Oppositionspartei bei der Asylthematik (alle anderen sind ja eh mehr oder weniger dafür, alle immer sofort aufzunehmen) dazu zu sagen hat. Der geneigte Wähler wird das aber auch ohne SPON herausfinden. Erhöht die Mobilisierung.“
2) „Ein ganz merkwürdiger Artikel. Alle Parteien kommen zu Wort – außer der AfD. Was sagt die denn zur Aufnahme der Flüchtlinge? Egal, ob man sie mag oder nicht, diese Partei sitzt auch im Bundestag – sie einfach zu ignorieren, ist kein seriöser Journalismus. […]“
Zu II)
Hätten Sie solche Leserkommentare im SPIEGEL erwartet? Nur 2 von zahlreichen Beispielen:
1) „Es grenzt an Wahnsinn, wenn man zugibt, was sorgsam verschwiegen wird, dass bereits täglich 300-400 Flüchtlinge still und leise ins Land geschleußt werden, macht pro Jahr ca. 120.000, und dann wieder Deutschland als erstes Land wieder die Hand hebt, um „Sonderkontingente“ aufzunehmen. Auch darum sind die Renten der Deutschen um 40% geringer als in Österreich, der Superwirtschaftsmacht.“
2) „Wir nehmen dann auch die Kranken und Familien, weil es (wie gut auch immer gebildete) Familien sind, auf und andere Länder – wenn überhaupt – die sorgsam ausgewählten Gebildeten, die schnell integrierbar sind.
Wie soll man das Leuten vermitteln, die sich trotz Arbeit nicht die Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen leisten können und deshalb mit Zahnlücken und nicht mehr passender Brille umherlaufen?“
Letzter Hinweis: Es geht schon gar nicht mehr um „Flüchtlinge“ aus Moria, sondern – um das Gesicht zu wahren – um die Übernahme bereits anerkannter Asylanten. Dadurch wird die Lage auf Lesbos aber um nichts besser. Um diese Menschen jedoch sollte es ursprünglich gehen. Geht so „Verschleierung“?
