Autor: mschawohl

Kommentar:

Der Kommentator wüsste von den Maßnahmen des EU-Landes Zypern nichts, wenn er nicht in einem Leserkommentar (!) in DIE WELT auf den Artikel aus Österreich (!) aufmerksam gemacht worden wäre. Und Sie wüssten wahrscheinlich auch nichts davon, wenn wir den Artikel nicht in unsere Kleine Presseschau aufgenommen hätten. Und die anderen? Die wissen alle nichts davon, weil die deutsche Presse darüber schweigt? Und warum wird darüber geschwiegen? Die Antwort weiß nicht allein der Wind.

(1154)

Kommentar:

Der für die AfD entscheidende Satz lautet: „Die AfD verdoppelte ihre Zustimmung auf gut fünf Prozent.“ – und das bei einer sehr schwierigen Ausgangsposition: Ausgrenzung und Diffamierung von allen Seiten.

(1354)

Kommentar:

Das Verhalten der AfD wird kritisch gesehen, nicht aber der in Sachsen-Anhalt übliche Abstimmungsmodus, der wohl kaum demokratischen Ansprüchen genügt: Dort werden offenbar auch die Stimmen von Abgeordneten „gezählt“, die gar nicht anwesend sind! „Im sachsen-anhaltischen Parlament wird eine Abstimmung per Handzeichen üblicherweise so gewertet, als wenn alle Fraktionen komplett vor Ort sind und entsprechend auch gezählt.“ Und das fällt (unangenehm) auf, weil „die AfD plötzlich eine Auszählung der tatsächlich abgegebenen Stimmen (beantragte).“
Immerhin wird am Schluss der Hinweis des linken Landtagsvizepräsidenten nicht verschwiegen, bei der Abstimmung „sei auch nur etwa die Hälfte der Koalitionsfraktionen anwesend gewesen“.

(1066)

Kommentar:

Vergleichen Sie damit einmal den entsprechenden Beitrag im Spiegel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-thueringen-regierung-loescht-vorlaeufig-einlassungen-von-merkel-zu-thueringen-von-internetseite-a-d395ff1e-43d0-45b2-8945-e50d9b6bf0a9

(1007)

Kommentar:

Der NZZ-Artikel ist deshalb gewählt, weil er wieder einmal mehr Informationen enthält als die deutschen Medien.
Hier noch der Zugang zu den überwiegend regierungskritischen Leserkommentaren im FOCUS und in DIE WELT von heute:

https://www.focus.de/politik/ausland/moria-neues-feuer-in-moria-ausgebrochen-griechischer-minister-schickt-warnung-an-migranten_id_12409411.html#commentFormbegin

https://www.welt.de/politik/ausland/article215323492/Griechenland-Dramatische-Szenen-im-Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos.html#Comments

(1338)

Kommentar:

Werbung kostet halt Geld. Schön, wenn man es nicht selbst erwirtschaften muss, sondern vom Steuerzahler ungefragt geschenkt bekommt.

Merke: Die einen lassen sich nicht lumpen, die anderen müssen Flaschen sammlen.

(1772)

Kommentar:

„Wenn man ihn auf der Weltbühne beobachtet, blickt man der Ohnmacht der eigenen Nation ins Antlitz.“ Lässt sich dieser Satz des n-tv-Beitrags noch toppen?
Vielleicht noch mit der Einschätzung im Focus vom 21.11.19 (!), wo es heißt:
„Wäre er nicht Außenminister, sondern Frühstücks-Ei, würde man ihn wohl der Güteklasse B zuordnen: Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html
Doch Maas hat offenbar ein unerschütterliches Selbstbewusstsein; denn er droht und droht und droht.

Frage: Wie kann eine Regierung und wie kann eine Kanzlerin noch so viel Zustimmung von den Wählern bekommen, die unser Land nach außen von einem solchen Minister vertreten lässt? Können Sie sich das erklären?

(1126)

Kommentar:

Dazu nur zwei Leserkommentare
1) „Wenn ich den Artikel und die Kommentare dazu lese, wird mir klar, wie gespalten unser Land ist! Wenn es um ein Sachthema geht, kann man doch nicht seine eigene Überzeugung zurücknehmen, nur weil eine andere Partei diese auch vertritt! Wir haben auch eine Vorbildfunktion und eine Verantwortung unseren Kindern gegenüber und bringen ihnen bei: „ mit dem Nachbarskind darfst du nicht spielen, weil der Vater in der AFD ist“! Das ist unvereinbar mit unseren Grundrechten und mit unserer Demokratie! Solange Parteien nicht vom Verfassungsschutz verboten werden, existieren sie! Das muss eine Demokratie aushalten! Ein Land in „Gut und Böse“ einzuteilen ist niemals zielführend und schürt nur Hass und Hetze! Wie überheblich und narzisstisch ist es, seine eigene Meinung über die des anderen zu stellen und ihn abzuurteilen.“
2) „Gemäß unseres Grundgesetzes und auch aller Landesverfassungen sind die Abgeordneten in den Parlamenten frei in ihren Entscheidungen. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem steht direkt die gängige Praxis in den Parlamenten entgegen, nach “Parteilinie” abzustimmen. Hierbei wird sogar Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder “Abweichler” sanktioniert. Und was will uns der Autor sagen? Bei Abstimmungen gibt es drei Optionen: “Ja”, “Nein” und “Enthaltung”. Dadurch wird es immer Überschneidungen geben. Will man dann wirklich jedes Mal den Moralapostel spielen, wenn AfD- und Linke-Abgeordnete für oder gegen einen Antrag stimmen und es zu Schnittmengen kommt? Wer sich an demokratischen Abstimmungen stört, kann ja in autokratische Länder auswandern.“

(996)

Kommentar:

I) Positiv der Kommentar von WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt: „Das „ACAB“ (all cops are bastards) ist das zentrale Glaubensbekenntnis einer autonomen Linken und sogenannten Antifa, die ihre politische Lackierung nur vorgibt, um in unsäglichen Gewaltakten Leib und Leben der Polizisten zu gefährden. Die Darstellung in vielen elfenbeintürmlichen Medien hat die Rollenverteilung festgelegt: die bösen, bewaffneten Polizisten versus die rührenden Aktivisten, die in ihrer Not im Zweifel auch halb legal agieren. Die Verklärung des zivilen Ungehorsams ist nur der erste Schritt in die Relativierung des Rechtsstaates.“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus209132035/Demonstrationen-Die-Polizisten-halten-fuer-uns-den-Kopf-hin.html
II) Die Leser durchschauen die „doppelte Moral“ unserer Spitzenpolitiker und vieler Medien:
1) „So wortreich sich unser Bundespräsident noch vor einer Woche gab, so wortkarg gibt er sich jetzt. Auch hier wäre ein starkes Wort zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig bzw. ein klares Statement, dass solche Zustände in unserer Demokratie nicht tolerierbar sind.“
2) „Was war das? Der Sturm auf Leipzig? Der Angriff auf die Demokratie? Ein Putsch? Wann gibts die Sondersendungen in ARD und ZDF? Wo bleiben die Herren Steinmeier und Seibert? Wann talken Will, Illner, Lanz, Maischberger und Hayali? Wann kommen Campino, Grönemayer und Feine Sahne Fischfilet zum Sonderkonzert? Komisch, ich höre und sehe gar nichts! Verletzte Polizisten!! Ach so, das war linksextreme Gewalt. Ja dann, da muss man ja nicht drüber reden, ist doch halb so schlimm.“
3) „Wie sah das Hygienekonzept der Demo aus? Wurden die Abstandsregeln eingehalten?“
4) „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass vor einigen Tagen bei der Demo in Berlin Polizisten verletzt worden sind – Trotzdem war die Empörung groß. Jetzt gibt es verletzte Polizisten. Wo ist der Aufschrei?“
5) „Man sieht es ganz klar: die grösste Gefahr in Deutschland kommt von rechts.“
6) „Irgendwie kommt mir die Berichterstattung komisch vor. Spontandemo, ich denke es ist die falsche Bezeichnung. Zu einer spontanen Demonstration nehme ich keine Wurfgeschosse mit. Das ganze war ein geplanter schwerer Landfriedensbruch. Und der Sturm auf den Reichstag war, wenn überhaupt, dann ein Hausfriedensbruch. Noch nicht mal ein 86a (Verwenden verfassungsfeindlicher oder verbotener Zeichen) war da dabei.“
7) „Man stelle sich vor, es wäre rechter Mob gewesen!“

Merke:
1. Eine „Spontan-Demo“ ist eine nicht angemeldete Demo und kann nicht verboten werden!

2. Wenn es schon donnerstags zu heftigen Ausschreitungen gekommen ist, dann kann es freitags nur „spontan“ dazu gekommen sein und sicher hatte man das entsprechende Werkzeug auch nur zufällig bei sich, auch das Material zur Vermummung. Oder handelt es sich dabei um Gegenstände des täglichen Bedarfs?

(1068)

Kommentar:

Und was sagt die Bundeskanzlerin dazu? Was sagen Sie dazu? Bestätigen Kurz und andere Regierungschefs nicht im Nachhinein die Haltung der AfD?

(1618)

Kommentar:

Die Leserkommentare zeigen fast alle Zustimmung zu der Einschätzung des „Sturms“ im Artikel. Nur 3 Beispiele:
1) „Falscher Alarm und alle Berufsempörten stehen wie gewünscht auf der Matte. Und ein Aufschrei mit Pathos überladene Reden, Mahnung an die Vergangenheit, Demokratie ins Herz getroffen usw., usw. Also wenn ein paar Treppenstürmer das Herz der Demokratie treffen, dann kann’s mit der Demokratie nicht sehr weit her sein. Es ist erstaunlich was/wen und wie ein paar testostorongesteuerte Chaoten alles auf die Bühne bringen können.“
2) „Theaterdonner
Zitat: „Wenn wir nicht wachsam sind, droht der Wiedergang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Ha, da war der „Sturm auf die Treppen“ wohl ein zur rechten Zeit entstandener Anlass für die Dauerempörten, für´s Draufdreschen auf vermeintlich systemsprengende Rechte. –
Diese besagten Spinner waren bei den etwa 40.000 Teilnehmern der Demo eher im Promillebereich zu finden und konnten dank der „Erstürmung“ in der Mediendeutung als Hauptprotagonisten und zu zentralen Gestalten der Demo aufgeblasen werden. – Ich spür´ regelrecht die heimliche Freude bei den Empörungswellenverbreitern. – Und der Bundespräsident diskreditiert ganz nebenbei gleich alle Demo-Teilnehmer quasi zu Sympathisanten der Rechten. – Kleingeistiger geht´s wirklich nicht! – Wie lange noch lässt sich der Michel mit solch überzogenem Theaterdonner manipulieren?“
3) „Sturm?
Man sollte eigentlich davon ausgehen, wenn es denn ein Sturm gewesen wäre, dass 3 Polizisten diesen nicht aufgehalten hätten. Auf mich wirkte dass eher wie eine rückwärts gewandte Folklore, als dass unsere Demokratie in Gefahr war. In Stuttgart oder Frankfurt sah das schon eher nach Bürgerkrieg aus. Seltsamerweise wurden da keine Polizisten geehrt, aber das war eben nur die Partyszene.
Zudem sei angefügt, dass die vordemokratischen „Kaiserfahnen“ nicht verboten sind.“

Eigener Kommentar:
Wäre es besser gewesen, man hätte den Reichstag nicht Bundestag genannt? Dann wären nicht vor dem Reichstag Reichsfahnen zu sehen gewesen.

Frage: Erinnern Sie sich auch noch daran, dass Herr Steinmeier als Bundespräsident zur Teilnahme an einen Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ aufgerufen hat und wohl keinen Anstoß daran nimmt, dass die Gruppe und ihre Fans „Bullenhelme fliegen“ lassen wollen und der Polizei „eure Knüppel (…) in die Fresse rein“ hauen wollen. Derselbe BP zeichnet in Berlin Polizisten aus, denen offenbar niemand mit Knüppel in die Fresse hauen wollten.

Im Übrigen sei auch in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Interview mit dem früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen hingewiesen, das man für Diskussionen immer kennen sollte. Er sagt:
„Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/ehemaliger-wdr-intendant-im-interview-fritz-pleitgen-die-meinungsvielfalt-geraet-in-gefahr/24578112.html?ticket=ST-2879158-l9H5D5g1MOWSOdjpqT7c-ap5

Daher sei dem Cicero wieder einmal für eine „inhomogene“ Berichterstattung und Kommentierung gedankt.

(1186)

Kommentar:

Hinweis: Zum Lesen des ganzen Kommentars in der NZZ muss man sich registrieren lassen. Aber die Tendenz ist auch so eindeutig.

(1096)

Kommentar:

Einer der wichtigsten Sätze in diesem Text ist für den Kommentator der Hinweis: „Doch die meisten scheint das nicht zu stören. Unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit treibt uns weniger um als das Abschneiden bei der Fußball-WM oder beim European Song Contest.“
Spontan fällt ihm dazu die Merkel-Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk aus dem Jahr 2015 ein: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“
Dazu passt ein Leserkommentar: „Woher das alles bloß kommen mag? […] Es ist das Ergebnis der Merkel’schen Politik, die in den letzten 13 Jahren schwerpunktmäßig auf alles gerichtet war, außer auf die Zukunft Deutschland und dessen Bürger.“

Zum Schluss noch einmal ein Hinweis und zwei Fragen.
Hinweis:
„Markus Spieker war vier Jahre lang der Südostasien-Korrespondent der ARD.“ Er weiß also, wovon er spricht.
Frage 1) Hätte er das Buch auch veröffentlich/veröffentlichen dürfen , wenn er jetzt noch Korrespondent der ARD wäre?
Frage 2) Würde/wird die ARD einen solchen Beitrag auch senden?

(1093)

Kommentar:

Ist es auch für Sie interessant bis erschreckend zu sehen, wie intensiv in den Medien bis hin zum Bundespräsidenten die Deutungshoheit über die Berliner Demo beansprucht und damit zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen wird. Kaum ein Wort dazu, dass sich ca. 40.000 Menschen regierungskritisch zu Wort gemeldet haben, vielmehr immer wieder gebetsmühlenartig der Hinweis auf die verhältnismäßig kleine Gruppe von Extremisten. Man will wohl um jeden Preis den Eindruck vermitteln, nicht dass sich Extremisten der Großdemo angeschlossen haben, sondern dass sich über 30.000 Menschen ohne Verstand extremistischen Gruppen angeschlossen hätten und dass sie das bitte nicht noch einmal tun sollten.

Gut, dass die NZZ dieses „Spiel“ nicht mitmacht und Leute wie „Christoph, Online-Manager in Wuppertal, ein adretter Mann Ende zwanzig, kein Schild“ zu Wort kommen lässt. „Ihn treibt die Sorge um, ein Staat, der Grundrechte einmal kassiert habe, werde diese nicht mehr an die Bürger zurückgeben. […] Früher war Christoph «total links». Er habe erkannt, dass man als «freier, mündiger Bürger» für seine Rechte kämpfen müsse. Darum sei er hier.“

Und wie steht die AfD zu dem „Sturm auf den Reichstag“? Hier die Stellungnahme von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:
„Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Dieses Verhalten ist genauso falsch wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen“, erklärte sie am Sonntag. „Das Gebäude steht für den parlamentarischen Meinungsstreit im Plenarsaal und darf nicht als Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden – egal von welcher Seite.“
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_88486512/weidel-ereignisse-am-reichstag-inakzeptabel.html

Fazit: Ein Glück, dass es die NZZ gibt und dass sie auch über das Internet von jedem gelesen werden kann. Wie nur wenige Medien garantiert sie Meinungsvielfalt, das Lebenselixier der Demokratie.

(1001)

Kommentar:

„Wenn zwei das Gleiche tun, müssen auch die Reaktionen darauf gleich sein.“ Ist das zu viel verlangt?

Übrigens: Hätten Olaf Scholz als Regierender Bürgermeister von Hamburg und die Hamburger Polizei nach Geisels Berliner Maßstab die angekündigten „Demonstrationen“ nicht auch im Vorfeld verbieten müssen? Und da ging es nicht um Abstände und Masken, sondern um pure Gewalt.

(1110)

Kommentar:

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(1095)