Harsche Kritik – und das nicht von der AfD

Harsche Kritik – und das nicht von der AfD

Spahns Luxus-Villa – Ziemlich geschmacklos

n-tv | 21.08.20

Jens Spahn arbeitet hart in der Corona-Krise. Warum soll er sich privat nicht eine schöne Villa kaufen dürfen? Weil das Privatleben von Spitzenpolitikern auch politisch ist. […] Spahn ist als Gesundheitsminister auch der Spitzenpolitiker von Hunderttausenden Angestellten im Gesundheits- und Pflegesektor, die meist eher am unteren Ende der Einkommenspyramide stehen. […] Was löst die Nachricht, dass sich der Gesundheitsminister seinen Traum von der Millionen-Villa erfüllt, wohl bei diesen Menschen aus?
Die Corona-Krise hat die wirtschaftlichen Existenzen sehr vieler Menschen in diesem Land ausgelöscht. Und viele weitere Menschen müssen […] den Gürtel teils deutlich enger schnallen. Ein Minister, der sich genau in einer solchen Zeit für 4,125 Millionen Euro eine Luxus-Immobilie kauft, gestaltet sein Privatleben. Aber er bestätigt auch das Klischee vom abgehobenen, volksfernen Politiker und beweist mindestens ein gehöriges Maß an Geschmacklosigkeit und mangelndem Fingerspitzengefühl.

Kommentar:

Gut, dass es den Guten so gut geht.
Im Übrigen spricht der Kommentar bei n-tv für sich.

(1669)

Viel Lärm um nichts?

Viel Lärm um nichts?

Stephan Brandner: Corona-Warn-App erweist sich als steuergeldfinanzierter Totalausfall

AfD-Pressemitteilung | 15.08.20

Berlin, 15. August 2020. Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie aber nutzen, wie viele sie direkt gelöscht haben und wie viele Menschen ihre Daten in der Applikation geteilt haben, ist völlig unbekannt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in der Diskussion um die vollkommen sinnlose Anwendung „viel Lärm um nichts“, der aber den Steuerzahler einmal mehr um einige Millionen ärmer machte:
„Angesichts der Milliarden, die Deutschland nun ins Ausland schickt, wirken die Kosten für verschenkte Masken und unsinnige Anwendungen schon fast wie eine Lappalie. Sie sind es aber nicht und jeder Euro wird im Land gebraucht.
Jedoch steht auch fest, dass die Bundesregierung – und insbesondere Jens Spahn als Gesundheitsminister – auch mit dieser Applikation ihre Unfähigkeit bewiesen haben. Keiner will sie, keiner braucht sie und keiner nutzt sie, aber die Bundesregierung bestand trotz aller berechtigter Zweifel auf die Durchsetzung dieses Unsinns und ging mit dem Kopf durch die Wand.
Die AfD hat dieses völlig überteuerte Machwerk von Anfang an abgelehnt – zu Recht, wie man nun weiß. Ein weiteres Mal hätte es viele Millionen Euro Steuergeld und der Bundesregierung viel Ärger gespart, hätte man auf die AfD gehört und auf die Entwicklung dieser Unsinnsapp verzichtet!“

Kommentar:

Ende Juni haben wir schon in dieser Presseschau auf das Problem aufmerksam gemacht:

 

Kontraste ∙ Das Erste am 26.06.20

 

In der Sendung „Kontraste“ vom 25.06.2020 wurde u.a. darüber informiert,
– dass die Kosten für die Corona-App exorbitant hoch sind. (09.30 – 12.30)
– dass in Berlin Wahnsinnssummen ohne jede Überprüfung der Antragsteller und der Berechtigung zur Antragstellung ausgezahlt worden sind. (12.30 . 21.50)
https://www.ardmediathek.de/ard/video/kontraste/das-erste/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMjAtMDYtMjVUMjE6NDU6MDBfYjk0YTBiZDUtOTRjYS00MjI3LWEwYzgtNDM4YjgzODU0YTQ2L2tvbnRyYXN0ZS12b20tMjUtMDYtMjAyMA/
Es haben wohl auch damals kein Regierungsmitglied (auch nicht Gesundheitsminister Spahn), kein sonstiger Politiker, kein Pressesprecher, keine andere Partei die Sendung kritisiert. Wollte man die negativen Informationen totschweigen?
Und hören Sie aktuell irgendetwas von der App?

(1017)

Hohe Hürde oder Einladung zum Sozialmissbrauch?

Hohe Hürde oder Einladung zum Sozialmissbrauch?

Alice Weidel: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung

AfD-Pressemitteilung | 10.08.20

Berlin, 10. August 2020. Seit heute können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel:
„Asylbewerber und Migranten aus Ländern, die keinerlei Bleiberecht haben, können nun ihnen geneigte Personen alle Annehmlichkeiten der schon länger hier einzahlenden Steuerpflichtigen zuteilwerden lassen. Ob verheiratet oder nicht, ob persönlich bekannt oder nur auf dem Papier – es muss lediglich bekundet werden, die Partnerschaft sei auf Dauer angelegt und schon öffnen sich die Tore ins deutsche Sozialparadies.
Die Behörden sind angewiesen, sich eine Einladung des hier lebenden ‚Partners‘ vorzulegen zu lassen, sowie eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung abzuheften. Bei derart lächerlichen Hürden ist es nur schlüssig, wenn dem Sozialmissbrauch abermals Tür und Tor geöffnet werden. Asyl ist lediglich Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung.“

Kommentar:

Wussten Sie davon aus anderen Medien?
Wie lautet Ihr Kommentar?

(1011)

Leistungsschau KW33 – 13.-15. August 2020

In dieser Woche berichtet Kreistagslistenkandidat Nr. 3 Manfred Schawohl aus Wermelskirchen von sechs Infoständen – Saisonrekord.

Manfred Schawohl – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
semper aliquid haeret
semper aliquid haeret [lateinisch], bildungssprachlich für: irgendetwas bleibt immer hängen (auf Verleumdung und üble Nachrede bezogen)

Das argumentative Stellen, auf das sich die politische Konkurrenz zunächst siegessicher gegen die AfD eingeschworen hatte, endete bekanntlich in einem Debakel für sie.

Seit dem Tag dieser Erkenntnis bleibt ihnen in ihrer Not offenbar als letzte Taktik das „Verleumde nur dreist – etwas bleibt immer hängen“. Schwer fällt es ihnen nicht, wenn die „Leitmedien“ des Landes wie gerufen zu Hilfe kommen. Kürzlich ausgeschüttete 220 Millionen als Extra-Bonus an die „guten“ Zeitungsverlage werden einer Regierung mit Zugriff auf das Geld der Steuerzahler sicher auch keine Feinde machen. Zumindest nicht bei den „Guten“, die zufällig auch die Großen sind.

Dazu kommt Unterstützung über alle Kanäle des zwangsunterstützten Werbefernsehens. Die Maischbergers, Plasbergs und Illners beißen schon nicht in die Hand mit dem Futter.

Sie wissen, dass manchmal schon der Versuch der Ausgewogenheit für die Karriere irreparabel sein kann. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, so in etwa läuft es inzwischen wieder in diesem Land. Fragen Sie Uwe Steimle oder Katrin Huß. Hier ein kleiner Exkurs zur Erinnerung:

Unter diesen aufgeheizten Bedingungen muss die AfD im Wahlkampf und auch außerhalb aktiver und besser sein als die anderen Parteien. Mutig und ehrlich die volle Wahrheit vertreten und dem eiligen Bürger auch während seines Laufes im Hamsterrad die Augen für das Wesentliche öffnen. Das ist unsere Mission, zur Not auch rund um die Uhr. Zurück zu bürgerlich, konservativer Politik und zur Einhaltung des Rechts – ausnahmslos! Nur dann wird man in diesem Land Freiheit, Demokratie und einen gewissen Wohlstand erhalten können.

Unsere kreisweiten Infostände

Prof. Dr. Harald Weyel aus Bergisch Gladbach, seit 2017 unser Vertreter im Bundestag, steht u.a. für die Erkenntnis, dass Bezieher von Entwicklungshilfe sich immer bemühen werden, ihren (bedürftigen) Status in jedem Fall aufrecht zu erhalten. Ganz besonders mit Deutschland als Sponsor.

Er initiierte in dieser Woche den Auftakt unserer Leistungsschau am Donnerstag in Bensberg.

Spontaner Entschluss von Prof. Dr. Harald Weyel – Bensberg braucht mehr Information – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Wir sind da! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Schauen Sie unauffällig nach oben. Vermutlich der Inlandsgeheimdienst in intelligenter Tarnung. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Freitag morgens dann in Refrath – die letzte kurze Ruhe vor dem Sturm.

Refrath kurz vor dem Erwachen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Samstags strömt üblicherweise alles auf den Sülztalplatz in Rösrath

Selbstbewußt für Deutschland – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Infrastruktur ist alles – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Zur gleichen Zeit aktiv in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone

Hier werden Meinungen ausgetauscht und Missstände klar benannt, ohne nach links oder rechts zu schielen. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Deutschland ist noch nicht verloren – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und auch im bisher linksrotunterwanderten Leichlingen, stehen die Zeichen inzwischen auf blau. Die AfD ist hier wie auch in Kürten und Overath erstmalig mit Ratskandidaten am Start.

Leichlingen wird blau – die Roten sind ziemlich kopflos. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Abgerundet wurde die Leistungsschau durch Stand Nummer 6 in Kürten. Spitze!

Auch der Kürtener Gemeinderat muss frischen Wind bekommen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir sehen uns nächste Woche … und nicht nachlassen im Engagement für unsere Heimat!

Ein weiterhin mutiger Bürgerrechtler

Ein weiterhin mutiger Bürgerrechtler

Unionsfraktionsvize hält Berliner Polizei DDR-Methoden vor

FAZ | 06.08.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten und dafür teils heftige Kritik geerntet. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“, schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag für die Plattform „Tichys Einblick“. […] Vaatz schrieb in dem Beitrag weiter: „Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND.“ Heute versuche man die Straßen leerzubekommen, indem man warne: „Pass auf, mit wem du demonstrierst.“ […] Er kritisierte […], dass bei der Demonstration vom Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen „Black Lives Matter“ unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden.

Kommentar:

Während die FAZ keine Leserkommentare zulässt, verfährt die WELT in Ihrem Artikel „Polizeigewerkschaft kritisiert Unionsfraktionsvize für DDR-Vergleich“ anders. Hier einige Beispiele von 212 Leserkommentaren:
1) „Ich kenne Herrn Vaatz schon lange und schätze ihn sehr, er ist einer der letzten wenigen ehrlichen Politiker im Parlament… Ein mutiger und aufrichtiger Mensch der die Dinge beim Namen nennt. Dafür hat er meinen Respekt.“
2) „Ist doch schön, wenn sich ein Politiker mal traut, seine Meinung offen zu sagen. Wenn man die heftigen Reaktionen sieht, scheint er ja nicht so falsch zu liegen.“
3) „Auch auf die Wahrscheinlichkeit hin, daß die Z… der Welt dies nicht veröffentlicht, ein kleiner Hinweis zu Herrn Vaatz. Dieser war der von den kommisarischen Sprechern der Landkreise Dresden zum Sprecher, heißt Vorsitzenden des Neuen Forums in Dresden gewählt worden, und hat 1989 mit hervorragenden Redebeiträgen die Kundgebungen in Dresden bereichert. Von den Tausenden die zuerst den Mut hatten, wuchs das Ganze über sich heraus, und wer dabei war, wenn über 100000 Menschen für Recht und Freiheit demonstrieren, weiß welche Wucht das entwickelte. Arnold Vaatz war immer vorn dabei, und er weiß ganz genau, worum es geht, und worauf er sich einlassen tut. Er war derjenige, der Helmut Kohl im Dezember 1989 nach Dresden holte, und damit Geschichte geschrieben hat. Er war übrigens auch der Einzige im CDU Vorstand, der Merkels Flüchtlingspolitik 2015 scharf kritisierte. Wenn Sie noch mehr wissen wollen, meine Wenigkeit war 1989 im Neuen Forum in Dresden vertreten, und Sprecher des Landkreis Kamenz. Und auch wenn ich Herrn Vaatz seine Meinung nicht immer geteilt habe, ist meine Hochachtung zu ihm ungebrochen. Wir brauchen mehr von solchen Politikern! Dankeschön für Ihre Zeit!“
4) „Dieser Mann war ein verdienter Bürgerrechtler der DDR, der aktiv an der Zerschlagung der Stasi beteiligt war und im Gefängnis war! Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes I Klasse. Solche nicht aus der Luft gegriffenen Ansichten eines Mannes, der sich wohl durchaus mit totalitären Entwicklungen auskennen sollte, sofort und reflexhaft als Verschwörungtstheorien zu denunzieren, ist für mich an Kleingeistigkeit kaum zu überbieten.“
5) „Recht hat er! Es geht hier um das Kleinrechnen der Teilnehmerzahl an dieser Demo. Die Ossis kennen die Systematik, die hatten das alles schon. Aber, es ist immer wieder interessant, dass es Diejenigen sind, welche zu dieser Zeit nicht in der DDR vor Ort waren , sondern in ihrer Blase im Westen lebten oder noch gar nicht geboren waren, die hier am lautesten Belehren und Palavern. Die hätten sich damals vor lauter Angst gar nicht auf die Straße gewagt.“

(1111)

Neue Töne?

Neue Töne?

Gute Gewalt – schlechte Gewalt? Warum Anschläge auf die AfD alles nur schlimmer machen

Berliner Zeitung | 13.08.20

Wieder wurde ein Auto eines AfD-Funktionärs angezündet. Solche Aktionen untergraben die Demokratie. Sie müssen genauso intensiv verfolgt werden wie rechte Anschläge. […] Meist haben linksextreme „Aktivisten“ zuvor die Privatadressen von Abgeordneten im Netz veröffentlicht oder „Outing-Aktionen“ gestartet mittels ausgehängter Zettel, um der Nachbarschaft mitzuteilen, dass ein Nazi oder Rassist unter ihnen lebe. So war es auch bei Ronald Gläser, dem AfD-Vize-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, dessen Auto in der Nacht zum Donnerstag in Pankow angezündet wurde. Die Empörung der anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über den Brandanschlag hielt sich am Donnerstag in Grenzen.

Kommentar:

Ein überraschend sachlicher Kommentar, dem nichts hinzuzufügen ist.

(1806)

Leistungsschaubericht RBK KW 32/2020 von Sebastian Weirauch

In dieser Woche berichtet Kreistagslistenkandidat Nr. 2 Sebstian Weirauch aus Kürten von unseren Infoständen.

Sebastian Weirauch, Spitzenkandidat aus Kürten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am vergangenen Wochenende hat die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie präsent und aktiv ist. Mit vier Info-Ständen in Bergisch Gladbach, Kürten-Spitze, Rösrath-Forsbach und Wermelskirchen bot sie den Bürgern des Kreises die Möglichkeit, sich über die Positionen der Partei zu informieren. Sie schafft damit eine Informationsquelle parallel zu den etablierten Medien. Das ist umso wichtiger, als gerade in den öffentlich-rechtlichen Diskussion der letzten Monate die AfD-Argumente ignoriert wurden. Insofern möchte ich jedem empfehlen, diese Chance zu nutzen.
Ein interessanter Plausch mit unsern Aktiven am Stand ist inklusive.

Auftakt in Kürten-Spitze – Foto © AfD Rheinisch-Bergischen Kreis

Überhaupt lebt die AfD von den vielen Engagierten die ihre Zeit in solche Veranstaltungen investieren, um etwas positives für unser Land zu bewegen. Und das sind vor allem Menschen, die ihr Leben lang mit beiden Beinen auf dem Boden gestanden haben, um den Lebensstandard zu erwirtschaften, der derzeit durch die Etablierten verspielt wird.

Hitze in Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Schatten unter dem AfD-Dach in Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dabei ist die Liste der notwendigen Korrekturen lang. So ist nicht nur das Land NRW, sondern fast jede Gemeinde so hoch verschuldet, dass sie nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Das ist nicht zuletzt auch Schuld der merkelschen Asylpolitik, die erhebliche Mittel verschlingt, ohne das Leid vor Ort zu verbessern.
Die hohe Verschuldung hindert die öffentlichen Kassen aber nicht, opulente Investitionen zu tätigen, die weit über das finanziell Machbare hinausgehen. Kürten bietet mit der klimafreundlichen Modellsanierung der Gesamtschule ein unglückliches Beispiel.
Aber auch für den demographischen Wandel, für eine nachhaltige und die Kulturlandschaft pflegende Landwirtschaft oder für die zunehmende Gewalt gegen die Institutionen, namentlich die Polizei, sind durch die etablierten derzeit keine Lösungskonzepte in Sicht.

Unser Wermelskirchener Bürgermeisterkandidat Karl Springer am Klavier – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es wird also Zeit, dass eine neue, unverbrauchte Kraft die Dinge wieder ordnet. Es wird Zeit, dass die AfD Einfluss nimmt.

Wahlkampfblüten gedeihen

Wahlkampfblüten gedeihen

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Wahlkampf scheint zunehmend hübsche, aber auch exotische und ganz neue Blüten hervorzubringen. Dabei will ich nicht ausschließen, daß darunter auch Blüten sind, die man in der Rückschau als „Unkräuter“ bezeichnen wird, wenngleich die Natur selbst grundsätzlich keine Unkräuter kennt.
Als Wahlkampfblüte könnte man die Diskussion um die Zahl der Plakate, den Platzmangel für Plakate bezeichnen.
Die AfD Wermelskirchen gibt es nun seit 2014 und diese Blüte war bisher nicht auszurotten.

Was die Plätze an der Straße anbetrifft, so fand sie bisher immer noch einige gute Stellen, auch dort, wo böse Buben sie einzeln oder großflächig entfernten. Nun, ab dieser Woche tauchen die blauen Blätter der AfD auch im Straßenbild von Wermelskirchen auf.

Foto © AfD
Foto © AfD
Foto © AfD

Mit den bisherigen Regelungen für den Straßenwahlkampf konnte man gut auskommen. Wenn dann allerdings zukünftig an manchen Stellen nur noch einheitliche Wahlplakat-Blüten zu finden sein sollten, stellt sich die Frage: ist das gut, schadet das der Umwelt, ist das nachhaltig? Ist das gut für den Kandidaten, für die Partei?

Und: Ob hier ein weiterer Bürokratie-Orkan hilft, wie er von der SPD vorgeschlagen wird?

Eine weiter Wahlkampfblüte könnte der Vorschlag von Frau Lück, der Bürgermeisterkandidatin von CDU und BüFo, sein. Der Vorschlag kommt hübsch daher, aber ist er nicht fast „putzig“, wie man in Süddeutschland sagt?
Da wird jahrzehntelang für und gegen bestimmte Schulformen gestritten, argumentiert, beschlossen.
Und jetzt soll plötzlich eine Befragung helfen?
Ob Gesamtschule, Sekundarschule, verbundene Schule, Realschule usw.

Es wird endlich einmal Zeit, nicht nur auf Strukturreformen einzugehen, sondern den Lehrern – insbesondere bei allen gegebenen Corona-Problemen der kommenden Monate und Jahre – Zeit zu lassen, damit diese ihre Arbeit tun können!

Jede Strukturänderung kostet Geld, Zeit und Arbeitskraft!

Ein seltener Ruf nach mehr Rationalität

Ein seltener Ruf nach mehr Rationalität

„Der Eindruck, dass in den Behörden das Nichtwissen sehr ausgeprägt ist“

DIE WELT | 09.08.20

Im Angesicht steigender Infektionszahlen plädiert WELT-AM-SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust für mehr Rationalität auf allen Seiten. […] Jedenfalls ist es noch nicht gelungen, aus dem Panikmodus zur Rationalität zu kommen. […] Ich bekomme den Eindruck, dass in den Behörden das Nichtwissen oder auch das Nichtwissen-Wollen sehr ausgeprägt ist. […] Es geht nicht, dass wir darüber befinden, warum jemand demonstriert – es ist ein Recht an sich, die Inhalte kann man grundfalsch oder richtig finden. Dann also kann es bei Verboten nur um die Gefährdungslage gehen, und hier wäre interessant zu wissen, ob in Berlin die Zahl der Infektionen nun nach oben gegangen ist, weil diese Demo stattfand. Auch hier würde ich gern mehr Rationalität auf allen Seiten sehen.

Kommentar:

Dazu 4 Leserkommentare:
1) „Lieber Herr Aust, vielen Dank für Ihre offenen und maßvollen Worte. Und Ihren Sinn für Rationalität, Verhältnismäßigkeit und Ihren Anspruch an Intelligenz. Ganz im Kontrast dazu stehen hier wieder einmal die verstörenden Kommentare der Corona Stasi. Ich frage mich, wer diese Menschen sind. Es kommen nur solche in Frage. die sich gerne hündisch verhalten und von den sozialen wie auch wirtschaftlichen Implikationen völlig unbetroffen sind.“
2) „Das Problem ist nicht nur das Nichtwissen. Das Problem ist der Dogmatismus, der mittlerweile alle gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bestimmt. Auch Corona.“
3) „Verstehe ich das richtig. Bei einer Grippe, gegen die alljährlich ein Impfstoff zur Verfügung steht, ist es völlig normal, wenn da 20 000 Menschen dran sterben, es gibt keinen Lockdown, keine Maskenpflicht und wenn sich Kollegen verschnupft auf Arbeit schleppen ist das okay. Bei einer neuen Krankheit, die glücklicherweise nicht viel gefährlicher als die Grippe ist, sind fortwährende Einschränkungen der Grundrechte geboten?“
4) „Danke Herr Aust für dieses Interview! Aber… es sind noch viel zu wenige Journalisten, die kritisch hinterfragen. Ihr seid die 4. te Gewalt im Staat! Nutzt doch bitte diese Macht! Es dankt ein „kleiner“ Bürger!“

(1006)

Wer wagt noch, so etwas zu schreiben und zu veröffentlichen? Peter Hahne und Die Tagespost!

Wer wagt noch, so etwas zu schreiben und zu veröffentlichen? Peter Hahne und Die Tagespost!

Tagesposting: Das bischöfliche Bullerbü

Die Tagespost | 08.08.20

Die Bischöfe Marx und Bedford-Strohm scheinen in einer Parallelwelt zu leben. Nur so erklärt sich der verstellte Blick auf die Willkommenskultur und die gescheiterte Integration von Migranten.
Das bischöfliche Bullerbü ist das Idyll einer Welt, die wenig mit Realität zu tun hat. Anlass: fünf Jahre „Willkommenskultur“. Ein Loblied auf die Grenzen sprengende Kanzlerin. Es sei doch alles so großartig gelaufen, fast die Hälfte der Flüchtlinge seien in Lohn und Brot und bestens integriert. Ja, die Heilige Angela habe recht behalten: „Wir schaffen das!“ Dass just zu diesem Zeitpunkt Scharen der „Schutzsuchenden“ (wie ich es bei Recherchen an den Grenzen selbst erlebt habe: viele junge, kräftige Männer und kaum Frauen und Kinder) gerade in Stuttgart und Frankfurt Polizeibeamte krankenhausreif geschlagen und ganze Stadtviertel zerstört haben — so what! […] Stattdessen der (Selbst-)Ruhm, durch Migrationsjubel und Reedereibetrieb seien viele in die Kirche eingetreten. Komisch: Ich sehe nur das Gegenteil, und die Statistiken auch. Nein, wer so etwas verbreitet, verkauft andere bewusst für dumm und ist nicht naiv, sondern gezielt manipulativ.

Kommentar:

Statt eines Kommentars der Hinweis auf einen weiteren Artikel der Tagespost (26.06.20):
Peter Hahne: „Kirchenleitungen auf den Spuren Lenins“
https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/peter-hahne-kirchenleitungen-auf-den-spuren-lenins;art310,209616
Dort liest man u.a.:
„Unsere Kirchenführer, stramm antifaschistisch und meist rot/grün-affin, verbünden sich mit Leuten, die deren Untergang herbeisehnen. Während man 7 Millionen AfD-Wähler vom ökumenischen Kirchentag verbannen will und ihnen gleich noch den Glauben mit abspricht, huldigt man unverhohlen der Links-Front.“

(1247)

Es gibt doch „linke Gewalt“? – Wirklich?

Es gibt doch „linke Gewalt“? – Wirklich?

Gewalt – AfD von allen Parteien am häufigsten von Angriffen betroffen

Deutschlandfunk | 07.08.20

Die AfD ist häufiger als andere Parteien von Angriffen und Attacken betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ist von einem „gezielten Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten“ die Rede – etwa durch Brandstiftungen und tätliche Angriffe auf Repräsentanten der Partei.

Kommentar:

Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal an folgenden Beitrag in dieser Presseschau erinnert:
„Selbst BfV-Präsident Haldenwang spricht von 9.000 gewaltorientierten Linksextremisten“

 

„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.“
Dritte öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 29. Oktober 2019
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20191029-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2019

 

Es bleibt festzuhalten, dass die AfD immer wieder Opfer von Gewalt ist, aber nie Täter.

(1020)

Kreistagsspitzenkandidat Jörg Feller aus Rösrath mit seinen Eindrücken von den Infoständen KW 31

Wahlkampfauftakt im Rheinisch-Bergischen Kreis

Am 13. September ist Kommunalwahl – die AfD ist wieder dabei. Mit Info-Ständen in Refrath, Rösrath und Bergisch Gladbach haben wir an diesem Wochenende unseren Wahlkampf für die Wahl des Kreistages und der Stadträte in Bergisch Gladbach und Rösrath eröffnet.

Jörg Feller – AfD Kreistag-Spitzenkandidat Rheinisch-Bergischer Kreis
Weitere Stände in insbesondere Wermelskirchen, Kürten, Overath und dem übrigen Kreisgebiet werden folgen, unsere letzten Vorbereitungen für die kreisweite Plakatierung und für Flyer-Aktionen laufen.

Infostand Refrath Freitagmorgen, 31.7.2020 – Mit von der Partie: Prof. Dr. Harald Weyel, MdB – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Infostand Refrath Freitagmorgen, 31.7.2020 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir haben uns über das große Interesse sehr gefreut – auch an diesem Wochenende waren unsere Stände gut besucht. Ungeachtet der kommunalpolitischen Themen standen bei unseren Besuchern insbesondere die Themen „Corona“ und „Hilfspaket“ im Vordergrund. Die damit einher gehenden Einschränkungen persönlicher Freiheiten, die Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz oder den von Freunden und Familie, aber auch das Verschenken hart erarbeiteter Steuergelder in Richtung Süden sind Themen, die die Menschen zu Recht berühren.

Infostand Rösrath Freitagnachmittag, 31.7.2020 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Infostand Rösrath Freitagnachmittag, 31.7.2020 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Aber auch die Gegebenheiten am jeweiligen Ort waren Thema: Was macht denn der „Kreis“ eigentlich? Wo können für unsere Gemeinden finanzielle Spielräume für eine zukunftsfähige Entwicklung geschaffen werden? Was tut die Politik für den Einzelhandel? Dieses und vieles mehr konnten wir mit den interessierten Bürgern diskutieren.

Infostand Bergisch Gladbach, Samstag 1.8.2020 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Infostand Bergisch Gladbach, Samstag 1.8.2020 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir freuen uns auf die nächsten Begegnungen!

Das Rhombus-Gelände – Politik stört oft mehr als sie nutzt

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Im RGA vom 31.07.20 bezüglich Rhombus-Gelände finden sich Aussagen, die für Unternehmer ungünstig sind.

Frau Siebel in Ihrer Bewertung:

[..] Die Stadt wollte das Rhombus-Gelände kaufen und mit finanziellen Mitteln aus dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept gestalten. Dafür gab es auch schon Ideen. Ganz kurzfristig und nach Aussage der Stadtverwaltung „völlig überraschend“ sprangen die Eigentümer im Mai vom Verkauf ab. Und stellen nun wagemutig eigene Pläne vor. Wie die realisiert werden sollen und welche Unterstützung sie sich dabei genau holen wollen, wird in dem nett anmutenden Konzept nicht deutlich. Für die Wermelskirchener, die sich seit Jahren das heruntergekommene Areal anschauen und es zu Recht als Schandfleck bezeichnen, bleiben da recht viele Fragen offen. Denn Fakt ist, dass erst einmal aufwendige Abrissarbeiten stattfinden müssen. Der Technische Beigeordnete Thomas Marner und Stadtentwickler Florian Leßke hatten zudem während eines Pressegesprächs Ende Mai betont, dass sie sich „nicht vorstellen können, dass die geplante Umsetzung für die Eigentümer des Komplexes „in irgendeiner Form wirtschaftlich sein könnte“. [..]

Hier stellen sich jedoch zwei Fragen:

1. Machen die Politiker/ die Politik alles wirklich besser?
2. Kennen Politiker/ die Politik immer die besseren Leute/Unternehmer/Architekten?

Ansatz muß sein:

Freude und Unterstützung, wenn Unternehmen Ideen haben, Geld und Zeit investieren und das Risiko tragen!

Nicht nur Start-ups im IT-Bereich sind gute Unternehmen, sondern auch Müll-Entsorger/Plastik-Firmen.

Unser Problem heute:

a) kein Vertrauen in Unternehmer
b) Bedenkenträger haben Vorrang

Beispiel: Nutzung Loches-Platz als Parkplatz

früher klar: Schild „Befahren auf eigene Gefahr“
heute: Beratung und rechtliche Klärung durch Fachpersonal (mit Zeit- und Geld-Einsatz!)
„Befahren/Betreten“ auf eigene Gefahr – früher gleich heute Spitzfindigkeiten: Was im Falle eines Unfalles beim Betreten – im Unterschied zu Befahren?

Und noch eine weitere wichtige Bemerkung:

Ich stimme Herrn vom Stein, Herrn Schulte zu: Es bedarf keiner Stararchitekten und Berater aus der Welt, das größte Potential in einem Betrieb, in einer Verwaltung, in einer Stadt liegt vor Ort!

Unsere weite Welt der AfD beginnt vor Ort!


RGA vom 01.08.20 Bürgermeister Bleek:

Ohnehin kämen die Eigentümer mit ihren Plänen an der Stadtverwaltung und letztlich auch an der Politik nicht vorbei. Denn: Eine Nutzungsänderung des Geländes bedarf eines neuen Bebauungsplanes, der zunächst abgestimmt und abgesegnet werden müsste. „Bisher liegen uns keinerlei entsprechende Anträge vor“, sagt Bleek [..]

[..] Wie ebenfalls berichtet, wollte die Stadt Wermelskirchen das Rhombus-Gelände an der Remscheider Straße mit Geld aus dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept erschließen.
Angedacht waren [..],Fachhochschulstandort, ein Innovationsquartier mit Gewerbe und Büros oder ein Innenstadtquartier mit Wohneinheiten. „Ich bezweifle, dass das von den Eigentümern nun geplante Konzept, so wie es augenblicklich dargestellt ist, wirtschaftlich sein wird“, unterstreicht Rainer Bleek [..]

Siehe oben: Hier kommt ein skeptisch-ablehnendes Kontroll-Denken zutage.

Eine Grundüberzeugung: wir wissen es besser.

Ich plädiere für das Vorrecht des Eigentümers, seine Vorstellung darzulegen und der helfenden Prüfungspflicht der Verwaltung.

Bezüglich der FDP (liberale Partei, gewählt von Selbständigen, Unternehmern) stelle ich eine erschreckende Staatsgläubigkeit von Dieter Posch (FDP, ehem. Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in Hessen) fest. In der F.A.Z. fordert er am 01.08.20: das Parlament (der Gesetzgeber) möge sich über sein eigenes Gesetz stellen. Zwar fordert er „in Einzelfällen“ die Dispens von entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften durch Parlamentsentscheidungen, führt dann aber aus:

Es gäbe „Weichen für die Zukunft (zu) stellen: damit Umweltprobleme gelöst werden und sich zugleich Märkte entwickeln können, damit die Volkswirtschaft ihr Potential ausschöpfen kann, damit technologische Innovation ins Werk gesetzt werden, damit Qualität und Perfektion hiesiger Industrieprodukte das weltweit gefragte Gut aus Deutschland bleiben können.“

Er spricht für Großprojekte, von einem Paradigmenwechsel und davon, mit Förderprogrammen und Subventionen (Batterietechnik, Wasserstofftechnik) durch die Mehrheit des Gesetzgebers die Wirtschaft in die „richtige Richtung“ zu lenken.

Hier stellt sich zusätzlich die Frage:

Wer hat die Gesetze und Verordnungen gemacht, die Großvorhaben teurer und langwieriger machen?
(Wer die Planfestellungsverfahren erlassen, die Klagerechte zugelassen?)

Wir schaffen das!?

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am 23.07.20 berichtet Rüdiger Soldt in einem F.A.Z. – Beitrag über Jugendprobleme in Parks und bei Sommerfesten, insbesondere über Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gegen Ende des Artikels finden sich bemerkenswerte Zahlenangaben, die ich hier wiedergeben will:
„Im Rems-Murr-Kreis, [..] leben derzeit 2651 anerkannte Flüchtlinge, 62 % davon in Privatwohnungen. Immerhin 463 sind arbeitslos, 1135 sind nach einer Statistik des Jobcenters arbeitssuchend gemeldet. Von diesen 2651 Flüchtlingen haben 1271 „keine verwertbaren Deutschkenntnisse“, nur 540 haben die Deutsch-Förderkurse erfolgreich absolviert.“

Der Ruf: „Wir schaffen das!“ scholl 2015 / 2016 durch die Straßen und ist noch gut in Erinnerung. Das oben angegebene Zahlenwerk macht offensichtlich, daß Zweifel an der Erfüllung dieser allgemeinen Zuversicht nicht unbegründet waren und weiterhin sind.

Es erweist sich, daß nicht alle Geflüchteten, wiewohl meist männlich, jung und gesund zugleich gut ausgebildet, leistungswillig und schnell integrationsfähig sind (zumal es absehbar ein Trugschluß war, die Geflüchteten könnten alsbald wieder in ihre Heimatländer überführt werden und beim Aufbau der zerstörten ehemaligen Heimat helfen).

Befand sich in den letzten 5 Jahren unsere Wirtschaft in einem fortgesetzen Aufschwung, in dem hundertausende Arbeitskräfte neu in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden konnten, so ist nun mit Corona ein Niedergang eingetreten, der insbesondere den Niedriglohnsektor trifft.

In dieser Phase, die noch länger dauern wird, fordert die SPD mit ihren Verbündeten weiterhin die Erhöhung des Grundlohnes auf 12,- Euro oder gar darüber hinaus. Damit werden absehbar mehr Geflüchtete (einschließlich neuer Flüchtlingszuwanderer) und Geduldete in prekäre Lebenslagen gedrängt.

In der Folge werden sich die Probleme der Kommunen und der Hilfsorganisationen in der Betreuung, Versorgung und Eingliederung als auch der Notwendigkeit höheren Mittelbereitstellung verstärken.

Durch die wirtschaftlichen Corona-Einbußen, insbesondere der Länder Italien, Spanien und Frankreich innerhalb der EU und weiterer Mittelmeeranrainer bis nach Zentral- und Westafrika ist gleichfalls absehbar, daß eine weitere (verständliche) Zunahme der Flüchtlingsbewegungen den Zusammenhalt der EU schwer beeinträchtigen wird, da die Aufnahmebereitschaft der „Südländer“ sinken wird und der „pull“-Faktor der „nördlichen Länder“ zunimmt.

In Folge dieser Entwicklung wird die Frage: „schaffen wir das wirklich?“ noch drängender, zumal unverändert nie geklärt wurde, wer mit „wir“ gemeint war und ist.

Medienkritik an der Regierung???

Medienkritik an der Regierung???

Wachsende Corona-Gefahr: Minister planlos

t-online.de | 29.07.20

Mal so richtig abschalten: Ja, dazu ist die Urlaubszeit da. Die sommerliche Trägheit muss wohl auch der Grund gewesen sein, dass die Bundesregierung erst jetzt entdeckt hat: Urlauber, die ins Ausland in Urlaub fahren, kommen am Ende des Urlaubs aus dem Urlaub zurück. Es ist bestimmt sehr heiß gewesen in den Ministerien, die Luft schwer, die Lider auch, da kann man schon mal was übersehen. Zum Beispiel den Urlaub in der Urlaubszeit. Ach ja, huch, und natürlich dieses Corona! […] Verpflichtende Tests für Reisende aus Risikogebieten wären zwar immer schon eine sinnvolle Idee gewesen, nennenswerte praktische Bedeutung hatten sie aber nicht. Und viel hat sich daran bis heute nicht geändert. […] Aber zwangsverordnete Tests bleiben auch nach den neuen Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ausnahme. Die Masse der Urlauber kehrt aus der europäischen Nachbarschaft zurück. Außer den Balkanstaaten und Russland hat es in unserer Weltregion derzeit nur Luxemburg auf die Risikoliste geschafft. Rückkehrer aus dem Rest Europas – ob verschreckt vom virusgebeutelten Wolfgangsee oder verkatert von den Corona-Partys auf Malle – brauchen einen Test nur zu machen, wenn sie Lust dazu haben. […]Allerdings wirft es kein gutes Licht auf den Gesundheitsminister, dass er selbst so überschaubare Pläne nicht mit lässiger Geste aus der Schublade zieht, sondern schlecht vorbereitet zusammenschustern muss, […].

Kommentar:

Sind auch Sie überrascht, dass es noch Kritik am Krisenmanagement von Minister Spahn gibt und dass dies auch noch gedruckt wird? In anderen Presseorganen wird Jens Spahn schon für höhere Weihen angepriesen. Verstehen Sie das?

(1220)

Infostände in Bergisch Gladbach, Leichlingen und Rösrath – KW 30

Infostände in Bergisch Gladbach, Leichlingen und Rösrath – KW 30

Auch in dieser Woche machte der Kreisverband Rhein-Berg mal wieder an drei (!) verschiedenen Standorten blaue Mine zum bösen Spiel und erinnerte die Bürger in Rhein-Berg daran, dass sie nicht alles glauben sollten und man nicht mit allem einverstanden sein muss, was einem Regierung und Medien präsentieren.

Unsere neuen Flugblätter zur Kommunalwahl haben wir derweil schon vielfach verteilt.

Praktizierte Fremdenfreundlichkeit: Ein Paar aus dem freien Großbritannien schwärmt in Bergisch Gladbach von den Segnungen des Brexit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Stark, gesund und in der Stadt Rösrath fest verwurzelt: Die Alternative für Deutschland – Foto © Rheinisch-Bergischer Kreis
Mach mit! Die Feinheiten finden sich im Parteiprogramm – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Hass und Hetze mag es im GEZ-Funk geben, aber ganz sicher nicht am AfD-Stand in der Blütenstadt – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Chorzeit Nr. 73 – Ein offener Brief an die CO2-Vorsänger

Rainer Ising – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

An info@deutscher-chorverband.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe nun seit vielen Jahren erstmalig in Ihre obige Zeitschrift, die meine Frau als Chorleiterin regelmäßig erhält, geschaut.
Aufgefallen ist mir das Deckblatt mit dem Klimaschutzverweis. Ich habe mich gefragt was Chorgesang mit Klimaschutz zu tun haben kann. Im Inneren der Zeitschrift konnte ich noch weitere grüne Themen entdecken. Ehrlich gesagt, ich bin schockiert.

Es ist doch so, dass gerade unsere Chöre (ausgenommen vielleicht der WDR-Kinderchor) eine tragende Säule unserer Kultur und unserer Gesangstradition sind. Und es ist doch auch so, dass gerade in der linksgrünen Ecke die größten Gegner unserer deutschen Kultur zu finden sind. Niemand hat einen so großen Hass auf Deutschland und seine Kultur wie die Linksgrünen, die immer mehr Institutionen unterwandern.

Sie haben unsere Kirchen (besonders die evangelische) inzwischen fest im Griff. Nun blasen sie also auch noch zum Sturm auf die letzten Bastionen unserer Kultur. Willige Helfer, die ihre private Ideologie überall zu Papier bringen, haben sie ja offensichtlich genug.

Lernen Sie bitte von der evangelische Kirche: Dort treten immer mehr Mitglieder aus, die diese Politisierung nicht wollen. Wollen Sie diesen Weg ebenfalls gehen?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Ising

PS: Wenn Sie nun schon auf den Greta-Zug aufgesprungen sind, dann seien hier folgende Fakten genannt. In den Hauptzeiten der Corona-Krise waren viele Fabriken geschlossen, und viele Fahrzeuge standen still. Es wurde weltweit also deutlich weniger CO2 produziert. Eine Messung des CO2-Anteils in der Atmosphäre ergab aber praktisch keine Änderung. Mehr noch, die Temperaturen (s. Sibirien) stiegen dennoch weiter an. Das dürfte Ihrer Ideologie vom menschengemachtem Klimawandel eigentlich widersprechen. Aber wie das so ist bei Ideologien – Fakten spielen keine Rolle mehr.

Geht es nicht noch eine Nummer größer?

Wenn ich heute in die Zeitung schaue, wenn ich um mich blicke, sehe ich großes Pathos!


Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir retten die Welt! Wir sind alle zum Märtyrer geboren und hätten uns selbstverständlich gegen Hitler und seine Schergen erhoben! Wir sind Kämpfer gegen Rassismus und Diskriminierung! Wir schützen das Tierwohl, den Regenwald und verhindern menschenverachtende Arbeitszustände in Asien, in Afrika, in Mittel- und Südamerika! Wir stehen auf für Gleichheit von Frauen, Männern, aller Geschlechter und die Kinderrechte, für die Demokraten in den USA und in Syrien, und sonst in der Welt!

Und Europa (gemeint ist: die EU) retten wir schon zum wiederholten Mal. Auch systemrelevante Personen-, Berufgruppen sind eindeutig und mit Sonderzahlungen zu bedenken.

Hingegen scheint die „Schwäbische Hausfrau“ (Angela M.?) inzwischen verstorben, da die Körperschaften des Staates ja zu günstigen Bedingungen Milliarden an Schulden aufnehmen können und der Staat dank der Wissenschaft oder von KI genau weiß was zukunftsfähig und nachhaltig in der Welt ist.

Auch die Stadtverwaltung Wermelskirchen darf so die coronabedingten Steuerausfälle / Sonderlasten einfach in einem neuen „Schattenhaushalt“ einbuchen, das Dispo erhöhen und die nächste Generation über 50 Jahre belasten.

Zwischenzeitlich wird unbemerkt eine Putzkraft, ein Lkw-Fahrer, Müllarbeiter usw. zum modernen „Neger“, denn sie sind da um unseren Dreck zu entfernen, uns zu versorgen mit Handlungen und Dingen die wir nicht achten. Eine Systemrelevanz wird nicht zugesprochen.

Eine soldatische Handlung ist nur anerkennenswert, wenn sie ins ideologische Bild paßt. Die Verteidigungsministerin erklärt am 20.07.20: „Es mag der einfache Wehrmachtssoldat tapfer gekämpft haben. Wenn seine Tapferkeit im Dienst einer Eroberungs-, Besetzungs- und Vernichtungsideologie stand, dann war sie vergebens.“ (RGA vom 21.07.20)

Ich erlaube mir zu fragen, wie ein Soldat, ein Bürger, der nicht in die Kriegs-/Führungsentscheidung eingebunden ist, beurteilen soll, ob es sich um solche Vorgänge handelt. Denn es wäre mir ganz neu, daß Führer immer die Wahrheit verkünden. Insbesondere ist zu beachten, daß der Grundsatz „wehret den Anfängen“ bedeutsam ist. Aber wann fängt etwas an, das ich unbedingt abwehren muß? Wann ist der Zeitpunkt zum Widerstand gekommen? Hätte der Widerstand des 20.07.44 nicht viel früher erfolgen m ü s s e n?

Wann Widerstand: wenn die EZB eine Billion Schulden aufhäuft, wenn EU-Kommissions-Mitglieder erklären: Gegen Entscheidungen des EuGH hat das nationale Verfassungsgericht kein Widerspruchsrecht. Wenn die NATO im Kosovo einmarschiert? Wenn es um die Klimarettung geht, um Atomkraft? Um Rassismus, Diskriminierung in der Polizei, in Parteien?

Ist Tapferkeit noch eine Tugend, menschliches Tun überhaupt vergebens?

Muß ich zum Märtyrer geboren sein, um in den Augen der Menschen noch aufrecht gehen zu können. Muß ich ein Heiliger sein, die Welt retten um vor der Welt, vor Gott bestehen zu können?

Leistungsnachweis KW 29 – Infostände in Refrath, Rösrath und Bergisch Gladbach

Leistungsnachweis KW 29 – Infostände in Refrath, Rösrath und Bergisch Gladbach

Da sich die schweigende Mehrheit in Deutschland ihrer Lage immer noch nicht bewusst zu sein scheint, ist der Kreisverband Rhein-Berg ein weiteres Mal in die Offensive gegangen.

Wir fragten am Samstag in Bergisch Gladbach, ob der treue Steuerzahler es dulden kann, dass die Kanzlerin gerade zeitgleich in Brüssel im ständig voreilenden Bestreben deliriert, deutsche Interessen in einem Ausmaß zu verraten, über das unsere Schuldner nur noch ungläubig staunen und lachen können.

Niemals! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Freitag zuvor warnten wir in Refrath vor dem massiven Linksdrall in der Gesellschaft, der trotz offensichtlichster Erfahrungen in DDR, Korea, Kuba oder Venezuela in den deutschen ehemaligen Säulen des Staates Regierung, (Regierungs-)Medien, (Regierungs-)Verfassungsschutz teuflischfröhliche Urstände feiert.

Verkehrswende selbständig abgeschlossen – grünradikale Sozialisten ab unter 5%
Fotos © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Im Anschluss übernahm am Freitag Rösrath die Nachmittagsschicht. Schließlich strebt der in den ehemals westlichen Industrienationen grassierende Kulturmarxismus die Internationalisierung des Elends an, was auch kein Rösrather akzeptieren kann.

Gegen die Angleichung der Lebensverhältnisse mit unserem neuerdings so euphemisierten „Entwicklungspartner“ Afrika.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Den Kampf der Kulturen konnte Deutschland in Stuttgart bestaunen, 36 Stunden nach unserem Infostand auch in Frankfurt. Wann in Rösrath? Der Islam ist nicht in erster Linie Religion, sondern Unterwerfungsideologie eines unterentwickelten und gleichzeitig größenwahnsinnigen und gewalttätigen, fremdländischen Imperialismus. Seine Integration ist ab einer kritischen Masse unmöglich. Man erkundige sich in Armenien.

Rassenunruhen nach US-Vorbild werden wir mit dem eindeutigen Willen einer sich aus dem regierungsamtlichen Meinungsdiktat erhebenden, den freien Rechtsstaat nach Art. 20 Grundgesetz als einzige Inhaberin der Staatsgewalt tragenden Mehrheit des Volkes Einhalt gebieten.

Wir wollen unser Land zurück! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

„Cancel culture“ (Kultur der Löschung)

„Cancel culture“ (Kultur der Löschung).
Ein Kommentar von Karl Springer

Bürgermeisterkandidat Karl Springer

So nennt man in den USA das grassierende Unwesen, Menschen, die es wagen, gegen den linken Sprach- und Verhaltenskodex zu verstoßen, aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, indem man ihre Reputation zerstört.

Weit weg, Spinnerei oder eine der krude Verschwörungstheorie?

Bei weitem nicht, es geschieht jeden Tag und jede Minute in den Medien und im öffentlichen Diskurs.

Jüngstes Beispiel ist die ebenso entlarvende wie dreiste 25-Fragen Aktion des WKForum. Schon seit längerem wirbt dieses Amtsblatt der linksrotgrünen Stimmungsmacher für Politiker und eine politische Grundrichtung, die den meisten Protagonisten dieser Postille weiterhin Narrenfreiheit und ein bequemes Leben in Ihrer Wohlfühlblase garantieren soll.

Dazu gehört offensichtlich auch, dass es nicht mehr genügt Widerspruch und Opposition, also eine von Ihren Vorstellungen abweichende politische Meinung, zu diskreditieren und deren Vertreter persönlich zu diffamieren.

Der nächste Schritt besteht nun darin, dass Vertreter der Opposition einfach negiert werden und somit Tatsachen verdreht und somit die, eigentlich von dieser Seite vehement verurteilten und angeprangerten „alternativen Fakten“ geschaffen werden.

Getreu der Pipi-Langstrumpf-Methode „ich mach mir die Welt, widiwidi wie sie mir gefällt“ werden aus fünf Bürgermeisterkandidaten vier gemacht und schon ist die Kuscheltruppe wieder geschlossen einer Meinung und die Wohlfühlvermittlungsberichterstattung kann oppositionsbereinigt und ungestört ihrem Auftrag nachgehen – es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Das Ganze ist nicht nur beschämend sondern ein Armutszeugnis für alle Beteiligten.

Alle vier gesponserten Kandidaten von CDU, SPD, Linke und FDP erheben, zumindest nach Auskunft des graugänzlichen Chronisten W. Horn, den Anspruch darauf „Vertreter demokratischer Parteien“ zu sein [s.Stiekum]. Dies ist zunächst lediglich ein Lippenbekenntnis und eine weitere dreiste Wählertäuschung.

Indem man die Opposition und deren Vertreter totschweigt, aus dem öffentlichen Diskurs verbannt und jede Erwähnung unterlässt, bedient man sich skrupellos der Werkzeuge von Diktatoren und Unrechtsstaaten.

Dies entlarvt ihre wahre Natur und jeder aufrechte Demokrat muss alarmiert und besorgt darüber sein, wie einige Leute zur grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit stehen und in welche Richtung sie unsere Gesellschaft in Zukunft umbauen wollen.

Finger weg und wehret den Anfängen!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer