Autor: mschawohl

Kommentar:

Mittlerweile sind wir schon weiter – und das geht über die Frage der Mitgliedschaft in der CDU weit hinaus:
Die Kölnische Rundschau titelt am 01.02.24 auf Seite 1:
„Geheimtreffen: Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“
Weiter liest man:
„Vor zwei Wochen hatte die Stadt auf Anfrage erklärt: ‚Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen. Wir werden den Sachverhalt, auch in Bezug auf die natürlich erforderliche Verfassungstreue unserer Mitarbeitenden, prüfen.‘ Das ist offenbar geschehen.“
Was sagen Sie dazu?

(248)

Kommentar:

Der Beitrag von Gunnar Schupelius ist wirklich bemerkenswert:
1) Schon die Überschrift zeigt, dass er nicht dem Mainstream folgt, sondern aufgrund einer sachlichen Analyse zu einer eigenen Bewertung der aktuellen Demonstrationen gekommen ist.
2) Er fragt nicht nur allgemein, was unter „rechts“ zu verstehen ist, sondern fragt ganz konkret, ob dazu „auch Politiker aus dem demokratischen rechtsliberalen und rechten Spektrum“ gerechnet werden.
3) Bemerkenswert auch: Zu den Politiker aus dem demokratischen rechtsliberalen und rechten Spektrum“ rechnet er neben der CDU und der FDP auch die AFD (!!!).
4) Er macht auch deutlich, dass sehr viele Menschen einfach hinter Gruppen herlaufen, „die das demokratische System infrage stell[en] und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet“ werden bzw. die „sich gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung wenden“ und „auch gegen die Bundesregierung“!
5) Man mag es kaum glauben: Die Bundesregierung und der Bundespräsident unterstützen Proteste gegen sich selbst!
6) Die Bauern wurden bei ihren Protesten gewarnt, ihre Aktionen könnten von rechts unterwandert werden. Bei Aktionen gegen rechts sind Warnungen vor Unterwanderung von links nicht zu hören. Sie sind ja auch nicht nötig; denn die linken Akteure unterwandern nicht heimlich, sondern tragen ihre Visitenkarten (Plakate) offen zur Schau – und kaum jemand regt sich darüber auf, wie Gunnar Schupelius es in der BILD macht!
6) Zeugt das von einer politischen Reife unserer Gesellschaft?

(203)

Kommentar:

Allen (deutschen) Unkenrufen zum Trotz ist Großbritannien nicht untergegangen. Italien übrigens auch nicht – trotz (oder wegen?) der rechten Regierung.

(199)

Kommentar:

Zu so viel „Volksverdummung“ fällt einem nichts mehr ein – oder doch?

1) Wenn man dringend „neue“ Gesetze braucht, weil die AfD die bestehenden Gesetze zu ihren Gunsten „missbrauchen“ könnte – und zwar nach der „Machtübernahme“! – , dann müssen die bestehenden Gesetze doch den etablierten Parteien auch jetzt schon dieselbe Möglichkeit bieten! Und das ist völlig unproblematisch???

2) Kann man etwa davon ausgehen, dass ein solcher „Missbrauch“ zurzeit ausgeschlossen ist? Wohl kaum. Man denke nur an die Entlassung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes unter Angela Merkel. Oder an den Fall des Staatssekretärs von Habecks Gnaden, Patrick Graichen, der „im Wirtschaftsministerium ein Vetternwirtschaft-Netz gesponnen und so maßgeblich Einfluss auf die Energiepolitik genommen“ hat.

3) Außerdem sollten hochrangige Juristen darum wissen, was im Wahlprogramm der AfD zu den Staatssekretären zu lesen ist:

„Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. [!!!] Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig [von Parteien] und loyal ihren Dienst zu verrichten.“

4) Und auch die folgende Forderung kann man kaum ernst nehmen: „Demnach dürfte nur als politischer Beamte ernannt werden, wer dazu nach Eignung und Leistung qualifiziert sei „und über eine hinreichende Erfahrung in dem Bereich verfügt“. Da dürfte es aber für die Ampelmänner und Ampelfrauen durchaus eng werden; denn selbst auf Ministerebene ist ein Mangel an fachlicher Qualifikation zu beklagen. Das kommt sogar auch im Artikel zur Sprache!

5) Und auch dazu ein Blick in das Programm der AfD, wo es heißt:

„Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.“

Merke: Es wird publikumswirksam (?) gegen die AfD gefordert, was die AfD längst in ihrem Programm gegen die etablierten Parteien gefordert hat!!! Das ist eigentlich unglaublich unseriös.

6) Für unseriös und absolut grenzwertig hält es der Kommentator auch, dass im BILD-Artikel von der „Machtübernahme der AfD“ gesprochen wird. Warum? Weil es bei sehr vielen Menschen wohl (gewollt?) die Assoziation zum Begriff der „Machtergreifung“ weckt. Würde bei Bernd Höcke nicht sofort unterstellt werden, dass er nicht von der „Machtübernahme“ träumt, sondern – als Nazi – von der „Machtergreifung“?


(255)

Kommentar:

Überraschung!!! Wer hätte das gedacht? Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz ist voll auf AfD-Kurs, denn sie zitiert praktisch das Wahlprogramm der AfD zur BT-Wahl 2021!
a) Frau Lindholz (CDU) 2024:
„Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“
b) Wahlprogramm der AfD zur BT-Wahl 2021:
„Entpolitisierung der Justiz“
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
Insbesondere die Verfassungsgerichte […] sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“
https://www.afd.de/wahlprogramm/
Frage: Welcher „Normalbürger“ wird von den Medien in dieser Weise informiert und kann „das Spielchen“ durchschauen?
Man muss deshalb immer wieder Fritz Pleitgen (1995 bis 2007 Intendant des WDR) zitieren: „In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Erinnert sei hier auch noch einmal an einen früheren Beitrag in dieser kleinen Presseschau:
1) „Wie werden in Deutschland die Verfassungsrichter gewählt? Vgl. dazu:
https://www.bundestag.de/richterwahl
2) Sind die Richter politisch unabhängig?
Kennen Sie die Kritik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)? Hier finden Sie dazu einen Artikel des SPIEGEL vom 14.07.12 [!]
„Dieser Wahlmodus wird in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-bundesverfassungsgericht-wegen-richterwahl-a-844356.html

(189)

Kommentar:

Ginge es um einen Vertreter der AfD, hätte es wahrscheinlich einen Aufschrei in den Medien gegeben. Aber immerhin wird überhaupt davon berichtet.

(201)

Kommentar:

Hier bedarf es keines Kommentars, wohl der Frage, wie die FAZ zu der Behauptung kommt, es gebe Pläne, „Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“ Dem hat Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ entschieden widersprochen.
Und wenn es so wäre, dann wären auch CDU-Mitglieder an derartigen Plänen beteiligt! Von denen ist aber fast nie die Rede. In den WDR-Nachrichten hört man: „unter anderem Mitglieder der AfD“ – aber man hört nie, wer die anderen sind!

(199)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier ein Leserkommentar:
„Na ja, man kann es sich denken, was Herr Brodkorb zur „Entzauberung“ schreiben wird, wobei ich mich wundere, wieso dieses Wort gewählt wurde. Was ist an der AfD so „zauberhaft“? Sie ist die erste und bisher einzige Partei, die ihren Verstand und politische Logik nicht gänzlich auf den Müllhaufen geschmissen hat und den schon lange, nämlich seit Merkel, eingeschlagenen Kurs Richtung Eisberg zu verhindern versucht.
Ihre Geschichte kennt man.
Und nun, wo unter der Ampel der Irrsinn zur politischen Leitlinie in diesem Land geworden ist, Strauß‘ Begriff vom „Narrenschiff Utopia“ geradezu harmlos und verniedlichend klingt, wo immer mehr Menschen dies erkennen und merken, dass sie täglich mehr und schamloser ausgenommen werden, wo Armeen von Migranten unser alltägliches Zusammenleben immer mehr belasten, weil es einfach zu viele sind…
Ich denke, es wird im Leitartikel darauf hinauslaufen, was man täglich hört: Ihr Altparteien, macht endlich wieder Politik für das Volk und nicht gegen dieses und hört auf den Wähler, also bindet die Blauen endlich mit ein!“

(331)

Kommentar:

Wenn man den ganzen Artikel liest, staunt man noch mehr (und wundert sich noch weniger darüber, dass die AfD weiteren Zulauf bekommt).
Immer mehr Menschen (auch Menschen mit Migrationshintergrund!) erkennen nämlich, dass die AfD die Probleme von Anfang an realistisch gesehen hat und Lösungen anbietet, die offenbar überzeugen – aber keine „Deportation“. Sie erkennen, dass Olaf Scholz zwar auch verkündet hat „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sie trauen ihm aber nicht zu, das mit der Ampel umzusetzen.
Schlussfrage: Aus welchem Grund und mit welchem Ziel sind die betreffenden Migranten / Asylanten nach Deutschland gekommen?

(254)

Kommentar:

Ein großer Dank gebührt dem Cicero für seine unabhängige kritische Haltung und die expliziten Hinweise darauf, von welchen fragwürdigen Gruppierungen das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ unterwandert wird. Wer weiß nämlich schon von der Existenz und den Zielen des Vereins „Rote Hilfe“ und dessen Bewertung durch den Verfassungsschutz? „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle [!!!] und politische [!!!] Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern [!!!], mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“.
Wer von den anderen Demonstranten weiß davon? Welche Politiker und welche demokratischen Parteien distanzieren sich davon? Hauptsache „gegen rechts“?

(215)

Kommentar:

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und das dauert wohl nicht mehr lange! Die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD kann man jedenfalls so deuten, dass sehr viele die im Artikel (endlich) offen benannten Probleme nicht sehen (können? wollen?).
Die AfD hatte schon immer eine andere Position, eine echte Alternative:
Hier ein Statement von Alice Weidel aus dem Jahr 2018 !
https://afdkompakt.de/2018/08/13/doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffen/

Hier noch die Bewertung der NZZ vom 22.01.24:
„Die «Ampel» erhofft sich von den Neuerungen eine bessere Integration. Doch das Gegenteil dürfte eintreten. Denn Deutschland setzt auf schnellere Einbürgerungen und lässt zugleich seine Grenzen offen – das wird nicht gutgehen. Früher oder später werden aus irregulären Migranten, die sich per Asylantrag faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwingen, Antragsberechtigte für eine Einbürgerung. Die antisemitischen Ausfälle bei Demonstrationen nach dem Überfall der Hamas auf Israel haben gezeigt, welche Probleme drohen.“

Erinnern Sie sich noch an den CDU-Parteitag in Essen? Die WELT berichtet am 07.12.2016 [!]: „Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen mehrheitlich dafür gestimmt, einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzuheben. […] Mit 51,5 Prozent stimmte die Mehrheit der Delegierten am Mittwoch in Essen gegen das Votum der Parteispitze und für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. […] Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, eine klare Entscheidung für die eine oder andere Staatsbürgerschaft im Sinne der Optionspflicht könne den Betroffenen abverlangt werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160060111/CDU-stimmt-gegen-Koalitionsbeschluss-der-Parteispitze.html

In DIE ZEIT vom 07.12.16 können Sie nachlesen, wie die Regelung bis 2014 aussah:
„Bis Dezember 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten von ihnen entscheiden und einen der beiden Pässe abgeben. Dies wurde dann durch eine Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert. Vor allem die SPD befürchtete, dass sich zu viele Menschen zugunsten des Herkunftslandes ihrer Eltern und somit gegen den deutschen Pass entscheiden könnten. Betroffen sind von der Regelung hauptsächlich Kinder türkischer Eltern.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration

Erinnern Sie sich auch noch an die Reaktion der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung vom 07.12.2016:
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-die-kanzlerin-kneift-1.3284311
„Merkel müsste [ihre Meinung dazu] jetzt ihren Delegierten ins Gesicht sagen. Aber das tut sie nicht. Stattdessen beginnt sie nach dem Ende des Parteitags eine Tournee durch die Aufsagerplätze der Fernsehsender – und verkündet dort ihre Botschaft. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft mehr geben, sagt Merkel. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Und sie glaube auch nicht, dass die CDU einen Wahlkampf gegen den Doppelpass machen sollte, wie sie das früher einmal gemacht habe.
Merkel zeigt in diesem Moment ein seltsames Demokratieverständnis: Auf dem Parteitag zu schweigen, um unmittelbar danach zu erklären, dass sie sich nicht an den gerade gefassten Beschluss seiner Delegierten halten wolle. Es ist der eigenartige Schlusspunkt unter einen erstaunlichen CDU-Parteitag.“

Und was war später in Thüringen? Da verlangte die Angela Merkel, die reguläre Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen! Und es geschah so!
Aber die AfD ist eine undemokratische Partei?

(250)

Kommentar:

Nun auch kritische Töne und „unbequeme Fragen“ im Focus!
Die Leserkommentare sind ebenfalls kritisch. Hier nur ein Beispiel:
„Das klingt alles immer furchtbar schön, wenn es heißt: „Wir demonstrieren für die Demokratie“. Wenn allerdings die Regierung zu außerparlamentarischen Protesten gegen die politische Opposition aufruft, statt sich parlamentarisch mit ihr auseinanderzusetzen, dann hat das mit Demokratie nicht allzu viel zu tun. Man sollte sich also die Frage stellen, wer nun tatsächlich die „Feinde der Demokratie“ sind. Wenn man dann mal die letzten zwei Jahre Revue passieren läßt, könnte einem die Antwort möglicherweise nicht gefallen.“

(271)

Kommentar:

Nicht nur Herrn Dulger „tut es weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist“, sondern auch den über 20% der Wähler, die deshalb der AfD ihre Stimme geben wollen. Immer mehr haben erkannt, dass die AfD die einzige Partei ist, die Ihre Interessen vehement vertritt.
Die aktuelle „homogene“ Berichterstattung der Medien über die AfD bestätigt übrigens erschreckend, was Fritz Pleitgen, von 1995 bis 2007 Intendant des WDR, schon 2019 in einem Interview mit dem Handelsblatt als Gefahr für die Meinungsvielfalt bezeichnet hat. Hier noch einmal die entscheidenden Passagen:
„In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Die Zeitungsverleger, die Intendanten des ÖRR und die Rundfunkräte der Parteien sollten sich das zu Herzen nehmen.
Der Tod der Demokratie kommt schleichend, aber eher nicht von rechts – jedenfalls meinte das wohl Fritz Pleitgen.

(265)

Kommentar:

Der Artikel enthält wirklich ein entlarvendes Beispiel für die Doppelmoral der Grünen!
Denn: 2020 wurde im Landtag von MV Barbara Borchardt (Die Linke) von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt – also auch von den Grünen!
Eigentlich ein unglaublicher Vorgang, auf den wir schon im Flyer der AfD-RBK zur Bundestagswahl 2021 hingewiesen haben.
Barbara Borchardt hat nämlich die „Antikapitalistische Linke“ mitbegründet und ist darin noch aktiv. Diese linksextreme Organisation wird vom Bundesverfassungsschutz beobachtet!
Merke: Eine überzeugte Kommunistin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurde von den „demokratischen“ Parteien als Verfassungsschützerin berufen! Allein die AfD hat dagegen gestimmt und wollte sie im Nachhinein noch abberufen. Es fand sich aber keine Mehrheit.
Merke: Die Grünen haben für Barbara Borchardt gestimmt und gegen ihre Abberufung! Und nun tönen Sie in Bayern: „Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen.“ Mehr an Doppelmoral geht nicht!

Ausdrücklich sei hier auch noch einmal auf den Artikel der NZZ vom 29.05.2020 hingewiesen. Sie werden staunen!
https://www.nzz.ch/feuilleton/fall-barbara-borchardt-zeigt-dass-die-linke-das-grundgesetz-nur-dann-im-munde-fuehrt-wenn-es-ihr-nuetzlich-erscheint-ld.1558067

(271)

Kommentar:

„Wenn wir nicht aufpassen“, werden uns in vielen Bereichen noch die Augen aufgehen, auch sehr vielen Demonstranten. Und was werden wir dann sehen? Man braucht nicht viel Phantasie dafür, wie die zahlreichen Leserkommentare zeigen (aktuell 403). Den ganzen „Irrsinn“ macht ein Leser deutlich: „Vielen Dank für diesen (leider) so wahren Beitrag!! Hier gehen die Kinder in der Schule wegen Ekels nicht mehr auf die Toilette, aber wir fördern Radwege in Peru usw.“

(220)

Kommentar:

Dieser Beitrag „zur sozialen Gerechtigkeit“ in unserer Gesellschaft – der Focus spricht von „Haushaltschaos – ist in einer rechtsstaatlichen demokratischen Abstimmung vom Bundestag beschlossen worden.
Aber Frage an Radio Eriwan (alte weiße Männer werden sich an die Radio-Eriwan-Witze erinnern):
„Ist nun (wieder) jeder, der diese demokratische Entscheidung kritisiert, ein Feind der Demokratie?“
Antwort:
„Im Prinzip nein, aber wenn er von der AfD ist, dann ja.
(Ironie aus)

(206)

Kommentar:

Alles wird schlechter (auch die Grammatik-Kenntnisse von Journalisten), nur eins wird besser: Die Umfragewerte der Ampel werden schlechter.

(179)