Autor: mschawohl

Kommentar:

Sie kennen den Satz „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“. Gilt er auch heute noch?
Einen sehr interessanten und für Demokraten erschreckenden Aspekt dazu liefert auch der Spiegel am 07.07.20. Dort nämlich schreibt Nikolaus Blome: „Olaf Scholz hat Deutschlands mühsam erworbene Finanzkultur zertrümmert. Und er erkauft sich mit Steuergeld die Kanzlerkandidatur.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wir-ham-s-ja-a-f6c99ef3-a57f-4bb1-98e3-2795b2873dbc
Starker Tobak: Im Spiegel wird aufgezeigt, wie Finanzminister Scholz für sich die Kanzlerkandidatur erkauft – mit Steuergeschenken! Politik für das Volk oder Politik für Politiker oder gar für die eigene Kariere?

(1571)

Kommentar:

In den (zahlenmäßig) „großen“ Parteien würden bei einer radikalen Reform viele Abgeordnete ihre gut dotierten Sitze verlieren. Daher sperren sie sich auch gegen die Forderung des Bundes der Steuerzahler.

Im Übrigen wird die größte Oppositionspartei wieder einmal überhaupt nicht erwähnt. Sie scheint an der Sitzung gar nicht teilgenommen zu haben und auch keine Meinung zu haben. Das Gegenteil ist der Fall – und wird verschwiegen.

Wie Sie jedoch dem Textarchiv des Bundestags entnehmen können, hat die AfD schon in der Sitzung vom 14.11.19 einen eigenen Antrag eingebracht und ausführlich begründet:

„Die AfD fordert [die Fraktion ?] in ihrem abgelehnten Antrag (19/14066) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Erhaltung der derzeitigen Wahlkreise das Prinzip einer personalisierten Verhältniswahl beibehält und sicherstellt, dass die gesetzlich festgelegte Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten „unterschritten oder zumindest eingehalten wird“.
Auch sollte der Gesetzentwurf laut Vorlage gewährleisten, „dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht“. Beibehalten werden sollte nach dem Willen der Fraktion, „dass für den Fall, dass eine Partei durch den Zweitstimmenanteil mehr Mandate zustehen, als sie Direktmandate errungen hat, diese über den Zugriff auf die Landesliste besetzt werden“. Ferner sollte der Gesetzentwurf dem Antrag zufolge das personale Element der Verhältniswahl stärken, „indem dem Wähler mehrere Zweitstimmen gegeben werden und damit die Möglichkeit, einzelne Bewerber zu kennzeichnen, mit der Folge, dass die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste verändert wird“. (sto/sas/14.11.2019)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-bundeswahlgesetz-667202

Sie sehen, wie „undemokratisch“ bzw. „anti-demokratisch“ die AfD denkt (Ironie aus) und wie solidarisch die GroKo-Abgeordneten den Gürtel enger schnallen wollen.

(1265)

Kommentar:

Es ist wohltuend, dass es noch Politiker gibt, die nach sachlichen Kriterien handeln und den Rechtsstaat vertreten.
Hier noch der Bericht von t-online am 02.07.20:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88163590/sachsen-verfassungsschutz-zu-daemlich-fuer-beobachtung-von-afd-abgeordneten.html

(1110)

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(1232)

Kommentar:

Interessant ist die Begründung des Antrags durch die AfD-Fraktion, in der es u.a. heißt:
„Nach der gegenwärtigen Rechtslage wird die Entschädigung der Abgeordneten jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. Infolge dieses Automatismus entzieht sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung jedes Jahr der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Dieser Vorgang wurde durch den Bund der Steuerzahler in den letzten Jahren mehrfach kritisiert. […] Von den Abgeordneten sollte die öffentliche Diskussion zur Höhe ihrer Bezüge nicht gescheut werden und eine Vorbildfunktion eingenommen werden. […] Dem steuerzahlenden Bürger gegenüber gilt es Rechenschaft abzulegen, inwiefern Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge angemessen sind. Zur Gewährleistung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung ist daher die vorherige Regelung wieder einzuführen, die vorsieht, dass über Diätenanpassungen auf Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission debattiert und entschieden werden soll.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6015age.pdf

Interessant auch die folgende Passage im Artikel der WELT: „Poggenburg sagte, eine Diätenerhöhung sei vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der finanziellen Belastungen für viele Bürger nicht vermittelbar. Diesem Punkt stimmten auch Politiker anderer Fraktionen zu. Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen hatten deshalb angekündigt, die Erhöhungen zu spenden.“

Da stellt sich doch die Frage: Ist das bisher nur eine Absichtserklärung der Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen oder ist die Ankündigung schon umgesetzt worden?

Wissen Sie übrigens, wie groß die „Spendenbereitschaft“ bzw. die Bereitschaft für einen befristeten Diätenverzicht der Bundesregierung ist? Lesen Sie dazu das Protokoll der Bundespressekonferenz vom 15 April 2020
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-15-april-2020-1744274
„Frage: Herr Seibert, die neuseeländische Regierung will für sechs Monate auf 20 Prozent ihres Ministerlohns in Anerkennung der Tatsache verzichten, dass viele im Land derzeit wirtschaftliche Schwierigkeiten erleben. Plant die Bundesregierung einen ähnlichen Verzicht?
StS Seibert: Ich kann über einen solchen Plan jetzt nicht berichten.“

Und jetzt kommt es:
Es gibt einen Video-Mitschnitt der entsprechenden Passage der Pressekonferenz und der beweist, dass das Protokoll an dieser Stelle „ungenau“ und unvollständig ist.
a) Ungenau deshalb, weil die Antwort von Herrn Seibert nicht – wie im Protokoll der Bundespressekonferenz vermerkt – lautet: „Ich kann über einen solchen Plan jetzt nicht berichten.“, sondern wörtlich: „Mir ist ein solches Vorhaben derzeit nicht bekannt.“ Man beachte den feinen Unterschied!
b) Unvollständig, weil die Zusatzfragen und die entsprechenden (ausweichenden) Antworten nicht dokumentiert werden. Es geht nach Seiberts Antwort nämlich so weiter:
Frage: Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Ich meine, Sie reden ja auch immer hier von Solidarität.
Antwort Seibert: „[…] Mir ist nicht bekannt, dass es da Überlegungen gibt und deswegen kann ich es Ihnen das nicht sagen. […]
Frage: Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder Ministerin in der Bundesregierung, die auf Gehalt verzichtet hat oder ihr Gehalt / sein Gehalt für wohltätige Zwecke gespendet hat? Kann das ihr Sprecher sagen? Ist das bekannt?
Antwort Seibert: … [Schweigen]

Die ganze Passage finden Sie als Video bei YouTube. Sie sollten es sich ansehen.
https://www.youtube.com/watch?v=caY7uRmp3fE
Es macht wahrscheinlich nicht nur Steffen Seibert sprachlos.

(1217)

Kommentar:

1) Wieder ein Beispiel für den manipulierenden (?) Umgang mit der AfD: Dass die AfD ebenfalls ein Sondergutachten zum Untersuchungsausschuss verfasst hat, wird mit keinem Wort erwähnt!

2) DER SPIEGEL meldet am 23.06.20 wenigstens: „Auch die AfD hat ein Sondervotum verfasst, dass [!] der Ministerin kein gutes Zeugnis ausstellt.“ Doch das ist schon alles. Was in dem Sondergutachten konkret steht, darüber wird mit keiner Silbe informiert.“ Hat nicht auch das System? Immerhin ist die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffaere-faktisches-komplettversagen-a-55458b1c-64bd-436b-acdf-75afcef0f5d3#

3) Nirgendwo findet man auch nur den kleinsten Hinweis darauf, dass die AfD schon im November 2018 (!!!) als erste im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragt hat. Das können Sie hier im Handelsblatt vom 06.11.18 nachlesen:
„Wegen der Affäre um den Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss beantragt. Zugleich kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, am Dienstag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Die offenbar rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen nimmt immer größere Ausmaße an. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe möglicherweise verschwendet wurden, es liegen auch starke Indizien vor, dass sich in von der Leyens Ministerium eine Vetternwirtschaft etabliert hat“, teilte Lucassen mit. Er ist Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerium-afd-beantragt-untersuchungsausschuss-wegen-berateraffaere/23586378.html?ticket=ST-1133589-fFJ0bwtQIsgUzQl9urtz-ap3
Wenn Sie das damalige Ergebnis der Abstimmung im Bundestag nicht kennen, haben Sie doch sicher eine Vermutung? Richtig! Einstimmig verweigerten damals alle anderen Parteien ihre Zustimmung!

3) Erwähnenswert sind die vielen kritischen Leserkommentare im Spiegel:
a) „Unregelmäßigkeiten??? Faktisch ist das Veruntreuung von Steuergelder. Diese Frau gehört mit Privatvermögen zur Haftung gezogen, wenn nicht gleich hinter Gitter. Ansonsten brauch sich keiner über Politikverdrossenheit zu wundern. Siehe Artikel an anderer Stelle.“
b) „Nun, Versagen erhöht inzwischen ja die Karrierechancen. Sachkunde und Verantwortungsgefühl stören da nur.“
c) „“Faktisches Komplettversagen“ ist Ursula von der Leyen zu attestieren, aber auch – wie ich meine – Julia Klöckner und Anja Karliczek, die ihre Ämter ja nicht ihrer außerordentlichen Befähigung zu verdanken haben, sondern der Bundeskanzlerin. Loyalität zahlt sich also aus, und Kompetenz scheint eher hinderlich zu sein auf dem Weg nach oben.
Im Übrigen besteht das A und O einer erfolgreichen Politikerkarriere neben einem ausgeprägten Mangel an Rechtsbewusstsein und Moral in dem Aufbau guter Beziehungen (Vernetzung), man/frau will ja auch nach dem Ende der politischen Laufbahn nicht am Hungertuch nagen, siehe Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles usw. usf.
Dass sich die Kritik der Abgeordneten aller Couleur an (ehemaligen) Kollegen in argen Grenzen hält, bestätigt wieder einmal das alte Sprichwort: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ (Von daher lässt sich auch erklären, warum niemand ernsthaft an einer Verkleinerung des Bundestages interessiert ist. Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?)
Verheerend sind die Folgen (u.a. Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, Politikverdrossenheit, Stärkung der politischen Ränder, Verfall der moralischen Werte), doch was schert es deutsche Eichen, wenn sich Wildschweine dran reiben?“
d) „Politverdruss . …… muss los, meinen Strafzettel wegen überzogenem Parken mit Parkscheibe bezahlen …..“

(1180)

Kommentar:

Empfehlung: Lesen Sie das vollständige Interview, das die Dinge ungeschminkt beim Namen nennt, und vergleichen Sie damit, was im Grundsatzprogramm der AfD seit 2016 unter Punkt 8 zu lesen ist – speziell folgende Passagen:
8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust
8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben
„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.“
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben
8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten
8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und Sonderschulen erhalten
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
Die beiden Analysen und die daraus abgeleiteten Forderungen sind frappierend deckungsgleich. Das ist deshalb nicht überraschend, weil in der AfD sehr viele Fachleute sind und das Programm in Fachausschüssen erarbeitet worden ist und nicht von irgendeiner Programmkommision – auch unter ideologischen Prämissen – zusammengeschrieben worden ist.
Frau Prof. Koch und alle, die ihre kritischen Ausführungen teilen, müssten das AfD-Programm eigentlich begrüßen – wenn sie es denn kennen. Es ist eine Alternative für Deutschland.

(1308)

Kommentar:

Sicher wieder eine Pressemitteilung der AfD, von der man in der Presse nichts findet.

(1139)

Kommentar:

Dem ist nichts hinzuzufügen außer den Leserkommentaren und dem Hinweis, dass das Wort AfD im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in Stuttgart überhaupt nicht vorkommt. Die ist doch sonst fast an allem schuld.
Tatsächlich steht die AfD wie keine der etablierten Parteien zu unserer Polizei.
So begrüßt z.B. der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen „Die AfD steht zu unserer Polizei!“, die die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verurteilt und sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten erklärt: „Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt. Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen. Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher. Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise. Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist. Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden. Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern. Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest: Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient. Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen. Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung. Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.“
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Die-AfD-steht-zu-unserer-Polizei-445531.html
Schlussfrage: Ob diese Pressemitteilung wirklich den Weg in die Presse finden wird

(1356)

Kommentar:

Weitere Informationen zur Person Barbara Borchardt (DIE LINKE) machen die Wahl(absprache) von SPD und CDU noch skandalöser. Dazu 2 Leserkommentare:
1) „Das Schlimmste und Enttäuschendste an d. Vorgang der Wahl von einer Verfassungsfeindin aus der Alt-SED zu einer Verfassungsrichterin, die über Recht und Gesetz entscheiden soll, ist, dass die CDU diese Frau Borchardt aktiv mit ins Amt gewählt hat! Damit hat die CDU wiederholt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen, mit der Linken niemals aktiv zusammenarbeiten! Müsste die Kanzlerin nicht „diesen ungeheuerlichen Vorgang sofort rückgängig machen“?, zumal Borchardt der Antikapitalistischen Linken angehört, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird!“
2) „Zweierlei Mass? Völlig absurd, dass jeder kleine Beamte ernsthafte Schwierigkeiten bekommt bzw. Bewerber erst garnicht eingestellt werden, wenn Zweifel an ihrer Einstellung zur FDGO bestehen, hier aber eine selbst erklärte Feindin der FDGO sogar zur Verfassungsrichterin befördert wird? Gibt es da keine formalen Prüfungen wie für den kleinen Beamten???“
Und was halten Sie von folgender Relativierung in einem Leserkommentar? „Man sollte auch mal erwähnen, wie viel Richter mit Nazivergangenheit wurden in der Bundesrepublick mit übernommen. Warum soll man dann Menschen mit der DDR-Vergangenheit ausgrenzen. Wichtig ist, dass sie nicht wie Nazirichter Verbrechen begangen haben und jetzt im Interesse der BRD recht sprechen. Wegen politischer Einstellung ausgrenzen , dass nennt man wohl Berufsverbot .Der Grund der Bereicherung ist nur ein Scheingrund -da gibt es wohl heute viel größere Gauner.“

(1035)

Kommentar:

Der „Vorgang“ hat in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle gespielt, sollte aber wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung noch einmal bewusst gemacht werden.
Eine überaus kritische Bewertung erfährt der Begriff „Deutschfeindlichkeit“ in einem Artikel der taz vom 16.06.20 unter der Überschrift „Rassismus in der Kriminalitätsstatistik: Nie wieder Deutschland“. Nur ein Satz als Beispiel: „Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in staatliches Handeln über.“
https://taz.de/Rassismus-in-der-Kriminalitaetsstatistik/!5692602/
Entsprechend ist der Tenor fast aller Leserkommentare in der taz.
Differenzierter dagegen die Leserkommentare im Spiegel.

(1127)

Kommentar:

Ist es nicht unglaublich? Parteien, die immer wieder behaupten, die Demokratie und die Verfassung gegen die AfD verteidigen zu müssen, wählen eine Linke zur Richterin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, genauer: Eine Linke, die Mitgründerin der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist, dort weiterhin Mitglied ist und es auch dezidiert bleiben will! Dabei wird die Gruppe im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht als „linksextremistisches“ Beobachtungsobjekt geführt!
Im Klartext heißt das doch wohl: Das Mitglied einer „extremistischen“ Vereinigung, die deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll die Verfassung schützen!!!

Wen das noch nicht genug erschüttert, sollte sich die Begründungen der Regierungsparteien CDU und SPD anschauen. Dazu fällt einem nichts mehr ein.

Was nun, Herr Bundespräsident? Müssten Sie zum Schutz der Demokratie nicht auch hier Stellung beziehen?
Und auch das Schweigen der Bundeskanzlerin ist „beredt“. Sie ruft nicht auf, die Wahl rückgängig zu machen, sondern ist damit offensichtlich stillschweigend einverstanden.

Die 508 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache Nur drei Beispiele:
1) „Als bekennendes Mitglied einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation dürfte Frau Borchardt nicht einmal Rekrutin bei der Bundeswehr sein. Als Landesverfassungsrichterin ist sie hingegen akzeptabel? Das ist beim besten Willen nicht vermittelbar, egal mit welcher Begründung. Wer auf diese Weise Politik betreibt, zerstört Vertrauen. So etwas ist unverantwortlich.“
2) „Wo bleiben eigentlich die ganzen großen Talkshows die diesen riesigen Skandal aufgreifen? Funkstille der öffentlich-rechtlichen. Jeder mag sich seinen eigenen Schluss ziehen, wo im politischen Spektrum diese Medien mittlerweile einzuorten sind (Hinweis: Nicht auf Seite der Demokratie).“
3) „Da sage noch einer die CDU sei keine Linkspartei“

(1311)