„Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen.“ Dies ist rechtlich bisher nicht vorgesehen – es muss stattdessen im Einzelfall geprüft werden, welcher EU-Mitgliedstaat das Asylverfahren nach dem geltenden europäischen Recht (der sogenannten Dublin-Verordnung) durchzuführen hat. […] Herrmann verweist auf den sogenannten Ordre-public-Vorbehalt, der seiner Meinung nach eine Zurückweisung auch jetzt schon unter bestimmten Voraussetzungen erlauben würde.
Kommentar:
Völlig neue Töne. Aber 8 Jahre zu spät.
Ein Leser meint: „Zu Glück ist er nicht in der AfD, sonst würde jetzt bestimmt jemand seine Partei verbieten wollen.“ Ein anderer: „Völlig richtig. Das Dublin Abkommen wird seit Jahren von den Regierenden gebrochen und vom Bürger erwartet man das er sich an Recht und Gesetz halten soll.“
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Weil es keine saftigen Weiden gibt, werden Zehntausende Holsteiner Kühe mitten in der Saudi-Wüste gehalten! […] Die Tiere werden ständig mit Wasser besprüht und trinken in der Wüste etwa 150 Liter Wasser – jeden Tag. […] Die Ställe in der saudischen Wüste sind einen halben Kilometer lang. Beregnungsdüsen an der Erde versprühen täglich Tausende Liter Wasser fürs milde „Weidegefühl“. […] Ohne Beregnung wären die Tiere in der Wüste verloren. […] Gefüttert werden die Tiere unter anderem mit importiertem Heu, sogar Cornflakes aus den USA. Lastwagen bringen jeden Tag 1300 Tonnen Futter in die Wüste.
Wir haben in der Bundeshauptstadt mit vier Landwirten über die Maßnahmen der Ampelkoalition, ihre Zukunftssorgen und die Medien gesprochen. […]
[1] Die Gängelung der Ampelkoalition nimmt uns die Luft zum Atmen. […] Seit gestern Abend sind wir hier in Berlin. Auf uns sind viele Journalisten zugegangen und wir haben viele Interviews gegeben. Ich war fassungslos darüber, dass Interviews unehrlich geschnitten und Aussagen verdreht dargestellt wurden. Die schlechtesten Erfahrungen musste ich mit den öffentlich-rechtlichen Medien machen. Man behandelt uns nicht anständig, sondern möchte uns vorführen. Wenn vielfältige Meinungen niedergeknüppelt werden, gefährden wir die Demokratie. Wir sind ehrliche Unternehmer, keine verblendeten Radikalen. Uns treibt nicht der Hass auf die Straße, sondern reale Zukunftsängste.“ […]
[2] Ich habe einen kleinen Neffen, der den Betrieb in der Zukunft übernehmen möchte. Wenn die Bundesregierung nicht endlich unsere Sorgen hört, wird dies nicht mehr gehen. Auch fühlen wir uns von den Medien im Stich gelassen. In den letzten Tagen haben wir in Berlin mehrere Interviews gegeben, die verdreht veröffentlicht und sehr negativ gegen uns verwendet wurden. […]
[3] Noch schlimmer finde ich jedoch, wie wir Landwirte in den letzten Tagen in die rechtsextreme Ecke gedrängt wurden. Viele Medien sahen den Vorfall mit Robert Habeck als Anlass, um uns pauschal als Systemfeinde abzustempeln. Das ist doch absurd. […]
[4] Immer mehr Agrarprodukte werden aus Ländern importiert, in denen Düngeverordnungen, Glyphosat-Verbot und Tierwohl Fremdwörter sind. Doch mit diesen Importen müssen wir alltäglich konkurrieren. Wie soll das gelingen? Es gibt die sehr reale Sorge von vielen Familienbetrieben, Haus und Hof zu verlieren.
Das Asylrecht ist zur Wirtschaftsmigration verkommen. […] In den letzten vierzig Jahren sind [Einwanderer] fast ausschließlich als Flüchtlinge zu uns gekommen. Dabei lag die Anerkennungsquote als politisch Verfolgte selten über zwei Prozent aller Asylanträge, im Jahr 2022 lag sie bei 0,8 Prozent, das sind 1937 Personen von 252.422 Asylanträgen. […]
Das Dublin-Abkommen, das die Migration nach Europa regelt und vorschreibt, dass Flüchtlinge in ihrem Erstaufnahmeland bleiben müssen, wurde von Merkel mit der Öffnung der deutschen Grenze 2015 außer Kraft gesetzt. Die illegale Migration überschwemmt seitdem die EU mit überwiegend unqualifizierten Arbeitskräften, deren Großteil lebenslang vom Steuerzahler unterhalten werden wird. Allein im Jahr 2023 kamen eine Million Flüchtlinge in die EU. Hinzu kommt, dass einige Länder wie die Türkei und Russland die Migration als Waffe einsetzen, um uns zu destabilisieren und zu erpressen. […]
Es ist erforderlich, einen abgestimmten Plan zu haben
[Die folgenden Vorschläge haben es in sich und man hätte sie nie in einem deutschen Medium erwartet. Aber lesen Sie selbst. Hier nur ein Beispiel:]
Die Abschaffung des Asylrechts als subjektives Recht. Subjektives Recht bedeutet, dass der Asylbewerber einen Anspruch auf ein Gerichtsverfahren hat. Wenn er an der Grenze das Wort „Asyl“ sagt, müssen ihn die Grenzbeamten ins Land lassen, damit sein Fall geprüft wird und er im Falle eines negativen Bescheids dagegen vorgehen kann. Die Anerkennungsquote liegt unter zwei Prozent, die restlichen 98 Prozent bleiben aus verschiedenen Gründen trotzdem im Land und kehren nicht nach Hause zurück. Ohne subjektives Recht können Migranten an der Grenze aufgehalten oder in ihr Heimatland oder in ein Drittland zurückgeschickt werden.
Kommentar:
Das sagt die AfD schon lange und wird verteufelt. Im Artikel liest man nun auf einmal: „Selbst bei den Grünen und der SPD, die sich bisher der Realität verweigert und Reformen des Asylrechts blockiert haben, bröckelt die Front und die Realos sind gesprächsbereit.“ Merke: Die AfD hat sich nie der Realität verweigert (im Gegenteil!) und hat Reformen des Asylrechts nie blockiert (im Gegenteil!).
Aber obwohl die AfD von Anfang an das gefordert hat, was der Focus-Artikel nun ebenfalls fordert, wird das im Artikel (natürlich) mit keinem Wort erwähnt. Es darf ja nicht bestätigt werden, dass die AfD klüger ist als „die demokratischen Parteien“. Aber immer mehr Menschen erkennen das jetzt, was sich in den Umfragen bestätigt.
Merke: AfD = Alternative für Denker
Sind Sie auch so altbacken wie ich? Denken Sie auch an Josef – also einen Mann – und Maria – also eine Frau –, wenn Sie an Weihnachten und die Krippe denken? An das „traute hochheilige Paar“, wie es im Weihnachtslied „Stille Nacht, heilige Nacht“ besungen wird?
Wenn Sie dabei an ein traditionelles Paar denken, dann sind Sie in den Augen unserer modernen, gendergerechten Kirche wohl ein ebenso hoffnungslos veraltetes und reaktionäres Modell wie ich. Das zumindest legt die Nachricht nahe, die jetzt aus der Hauptstadt zu vernehmen ist: Der Evangelische Kirchenkreis in Berlin-Stadtmitte lädt zu einem „queer-feministischen Krippenspiel“ in der Friedrichshainer Galiläa-Kirche ein.
Kommentar:
Der Kommentator vertraut auf Mt 16:
„Als Jesus in das Gebiet von Cäsarea Philippi kam, fragte er seine Jünger und sprach: Für wen halten die Menschen den Menschensohn? Sie sagten: Die einen für Johannes den Täufer, andere für Elija, wieder andere für Jeremia oder sonst einen Propheten. Da sagte er zu ihnen: Ihr aber, für wen haltet ihr mich? Simon Petrus antwortete und sprach: Du bist der Christus, der Sohn des lebendigen Gottes! Jesus antwortete und sagte zu ihm: Selig bist du, Simon Barjona; denn nicht Fleisch und Blut haben dir das offenbart, sondern mein Vater im Himmel. Ich aber sage dir: Du bist Petrus und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen und die Pforten der Unterwelt werden sie nicht überwältigen.“ – auch nicht die „modernen“ Christen!
In diesem Sinne: „Frohe Weihnachten! Fürchtet euch nicht, denn heute ist euch der Heiland geboren, Christus, der Herr.“
Es ist der dramatische Hilferuf eines Edeka-Chefs aus Regensburg: Tagtäglich kommen ihm zufolge schwarz gekleidete Männer in seinen Markt und stehlen Waren für Hunderte Euro. […] Mit „Bild“ sprach Gatzke über das Vorgehen der Diebesbanden. […] Weiter erklärt Gatzke der „Bild“, dass die Polizei zwar käme und auch Anzeigen aufnehmen würde, die Diebe dann aber meist wieder gehen dürften. Gatzke selber werden die Personalien nicht mitgeteilt, sodass der Filialleiter „nicht mal ein Hausverbot erteilen“ könne. Gatzke hat daher kein Vertrauen mehr in die Polizei. Er sagt der „Bild“, er habe Security-Mitarbeiter engagiert. Auch, weil seine Mitarbeiter an der Kasse inzwischen Angst hätten.
Kommentar:
Ein Leser meint: „Das wird noch mehr um sich greifen angesichts der riesigen Zuwanderung, die kaum noch zu beherrschen ist. Schöne Aussichten!“
Ein anderer Leser: „Vielleicht sollte der Edeka Geschäft Inhaber dann doch mal Rechts wählen, die kündigen zumindest an, sowas nicht zu tolerieren. Er merkt ja nun, wie ihm die selbsternannte demokratische Mitte ihm hilft. Nämlich gar nicht. Und von Linken wird er bedroht. Tja. Bald wird er dann nur noch ‚Kunden‘ in Form von Männergruppen haben.“
„Mittlerweile sind die anderen Nationen einfach besser als wir, gerade im Eiskunstlauf. Da sind wir in Deutschland leider auf Provinzniveau angekommen, muss ich traurigerweise so sagen.“ Und damit nicht genug: „Allgemein scheint es sich gesellschaftlich durchzusetzen, bloß nicht zu viel Leistung zu bringen“, so ihre Kritik. Als Beispiel betrachtet sie die Bundesjugendspiele, die kein Wettkampf mehr sein sollten. […] „Man muss lernen, mit Niederlagen umzugehen. Dass man sich nur noch gegenseitig mit Wattebäuschen bewirft, das werden wir langfristig in unserem Land nicht durchhalten.“
Kommentar:
Dass sich in Deutschland in fast allen Bereichen das Mittelmaß durchsetzt und dass das eine höchst gefährliche Entwicklung ist, das festzustellen bedarf es keiner besonderer Intelligenz. Doch warum verstehen das dann unsere „politischen Eliten“ nicht? Die meisten haben doch studiert, wenn auch viele ohne jeden Abschluss. Reden können sie ja, aber …
Vortragsabend zum Thema Energie-Wende und Auswirkungen mit Dr. Helmut Waniczek
Nach der Freitags-Veranstaltung am 17.11.2023 zum Thema „10 Jahre AfD in Wermelskirchen“, wo Mitglieder und Freunde die Vergangenheit in der Stadt mit ihren Höhen und Tiefen Revue passieren ließen und zu dem Schluss kamen, dass die AfD im Ort weiterhin stark bleiben muss, um die Ampel und die CDU auch auf städtischer Ebene daran zu hindern, dieses Land komplett an die Wand zu fahren, ging es nach einem Infostand in Bergisch Gladbach am Montag in Wermelskirchen weiter.
Hier konnten wir Dr. Ing. Helmut Waniczek begrüßen, der uns einen Einblick über die tollkühnen aber wenig durchdachten Ideen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende geben konnte. Dr. Waniczek ist Berater der AfD-Bundestagsfraktion und konnte deshalb auch ein paar Beispiele aus den „Nähkästchen“ zum Besten geben. Beispielsweise sollte die „direkte Stromheizung“ verboten werden.
Als die Berliner Oberstrategen aber völlig überrascht realisieren mussten, dass man Wärme über Strom durchaus auch mittels Fön, Heizradiator, Backofen oder Herdplatte erzeugen könnte, wurde dieser Passus ganz schnell gestrichen bzw. um 180° gedreht. Wenn nicht sogar um 360° 😉 .
Und so oder ähnlich, beliebig auslegbar und unausgegoren, sind viele Sätze in diesem hunderte Seiten großen Gebäude-Energie-Gesetz formuliert. Dr. Waniczek erklärte detailliert und auch für Laien gut verständlich, welche Auswirkungen diese Gesetze für Verbraucher haben würden. Insbesondere sollten auch Mieter registrieren, dass die hohen Kosten für diese erheblichen Umbaumaßnahmen nicht alleine Hauseigentümern belasten – im Gegenteil. Hier stehen Summen für schlecht isolierte Einfamilienhäuser von bis zu 200.000 Euro im Raum.
Dr. Waniczeks aktuelle Empfehlung: Nichts machen, da dieses Gesetz -und hoffentlich gleich die gesamte Regierung- mit großer Wahrscheinlichkeit wieder gekippt wird. Allerdings sollte man sich, solange es möglich ist, Ersatzteile für seine bestehende Heizanlage besorgen, die da wären Brenner, Düse und Steuerung.
Die Besucher dieser Veranstaltung müssen zunächst mit der Hoffnung leben, dass diese dilettantisch agierende Regierung sich nicht mehr lange im Amt halten wird und entsprechend sehr bald in Deutschland wieder Vernunft einkehren und regieren wird.
„Nein zum Heim!“ – Flugblattaktion Gummersbach, 11.11.23
Patrioten aus Rhein-Berg haben heute auf Initiative der Landtagsfraktion NRW die gebotene Chance zur körperlichen Ertüchtigung im Rahmen einer großangelegten Flugblattverteilaktion in der Nachbarkreisstadt wahrgenommen.
Das Land NRW versucht dort gerade möglichst unauffällig, durch die konzentrierte Spontanansiedlung von ca. 500 fremdländischen Talenten in Schul- und Kindergartennähe (Asylantenheim), die Einwohnerzahl des betroffenen zentrumsnahen Stadtteils Reininghausen zu verdoppeln.
Mit einem Brief wurden die Ureinwohner über Details informiert und zu einem Bürgerdialog am 28.11.2023 mit der migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Enxhi Seli-Zacharias vor Ort eingeladen.
Ein beigelegtes Flugblatt schildert das Asylchaos anhand von Daten und Fakten, vor dem die AfD seit langem gewarnt hat.
Auch am karnevalistischen Feiertag setzt die AfD Wermelskirchen Zeichen, so wie sie das jetzt seit über 10 Jahren regelmäßig in Wermelskirchen macht. Ob Wahlen anstehen oder nicht – die AfD ist da.
Nach einigen Sympathie-Wellen über die Jahre, hoch, runter und wieder hoch je nach Infiltration der Bevölkerung durch gezielte Propaganda der patentierten „Demokraten“ über ihre Medien und insbesondere den „erwiesen linksextremistischen*)“ Staatsfunk, den man kaum mehr anders bezeichnen kann – wes Brot ich ess …. usw.
Inzwischen laufen diese peinlichen Versuche, die AfD aus „unserer“, also „ihrer“ Politik herauszuhalten mehr und mehr ins Leere oder bewirken sogar das Gegenteil. Ein Viertel der potenziellen Wähler in diesem Land hat inzwischen genügend Puzzle-Steinchen beisammen, um im großen Bild zu erkennen, wie dieses Land systematisch in den Abgrund gefahren wird, so dass Zufall und Dummheit von Politikern alleine nicht mehr als Argumentation herhalten kann.
Und dieser Aufwachprozess läuft und läuft wie seinerzeit der Volkswagen (darf man das noch sagen?).
So viel zur Stimmung auf der Straße „Wir wählen euch sowieso!“ – „Danke, dass ihr da seid“, „Ich bin aus Oberberg, an wen muss ich mich wenden, um Mitglied zu werden?“ aber auch mal jemand, der sich grüne Politik noch leisten kann und uns vermutlich zur Freude der Ampelaner als „Nazis“ bezeichnet aber sich einer Beweisführung ganz schnell durch Flucht entzieht. Gratismut? Gerne! Der Tag der Erkenntnis wird auch für ihn kommen – ziemlich bald vielleicht … „room for improvement“, würde der etwas glücklichere, da EU-befreite Brite sagen.
Die AfD wirbt an diesem Stand auch für zwei Veranstaltungen in den Wermelskirchener Bürgerhäusern:
*) Was V-Mann Haldenwang und seine Kumpane in den „übernahmegefährdeten“ Bundesländern können, können wir schon lange: Einfach irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen!
Zu unseren Aussagen kann man sich selbst ein Bild machen:
Als ARD-Chef Kai Gniffke SWR-Intendant wurde, entschuldigte er sich 2018 für eine Schlechtleistung als Tagesschau-Verantwortlicher. Auf einer Podiumsdiskussion gestand Gniffke nämlich, dass die Nachrichtensendung unter seiner Regie aktiv Propaganda gegen die AfD gemacht hatte:
„…da hatten wir schon einen gewissen missionarischen Eifer (…) Zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore: Ihr sollt die (AfD) bitte doof finden. (…). Deshalb haben wir das immer noch wie ein Stigma mit hinten dran geklebt: Die rechtspopulistische AfD.“
Gniffke wurde ein Jahr nach diesem Geständnis dennoch SWR-Intendant und im Januar 2023 sogar Vorsitzender der ARD. Gniffke ist an der ersten Stelle der öffentlich-rechtlichen Wundertüte angekommen, kassiert aus Zwangsgebühren über 400.000 Euro im Jahr und damit mehr als der amtierende Bundeskanzler.
Die Ampel will plötzlich abschieben. FDP und CDU wollen zurück zur Kernkraft. Und Sarah Wagenknecht gründet eine neue Partei.
Was haben diese Dinge gemeinsam? Sie geschehen nur, weil die AfD immer stärker wird!
Vor den jetzt so offensichtlichen Problemen warnt die AfD schon seit Jahren, ohne dass es einen CDU- oder Ampelwähler abgehalten hätte!
Wir haben heute mit unseren Rösrather Landsleuten gesprochen und auch den Vorbeifahrern signalisiert:
Lasst Euch nicht täuschen, bleibt beim Original. Unterstützt nicht die Brandstifter, sondern die Feuerwehr.
Troisdorf 2.11.2023
AfD-Bürgerdialog „Bericht aus dem Bundestag“ mit Prof. Harald Weyel, Roger Beckamp und Eugen Schmidt
Einen informativen und unterhaltsamen Abend hat die AfD am Donnerstagabend in Troisdorf veranstaltet. Drei hochkarätige AfD-Bundestagsmitglieder berichteten von ihren Spezialgebieten und daraus folgend von ihren Einsatzschwerpunkten im Bundestag:
Eugen Schmidt referierte zur Geschichtliche der Rußlanddeutschen, die sich auch Wolgadeutsche nennen. Und von der immer mehr schwindenden Unterstützung der deutschen Regierung und seinem Einsatz gegen die Vernachlässigung dieser deutschen Mitmenschen.
Professor Harald Weyel ging auf die Ursprünge der Europäischen Union ein und auf die Mißstände heutzutage. Sie stifte inzwischen mehr Schaden als nutzen und agiere quasi als schlechte „Versicherungspolice“, die zwar ständig die Prämien erhöhe und viel verspreche, aber nie überzeugend leiste! Zunehmend agiere sie als „Zweit-NATO„ zugunsten der USA und zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft und Sicherheit. Für den Umgang mit NATO und EU könnte man sich übrigens vollumfänglich an Frankreich (nicht nur unter de Gaulle) orientieren — und eben nicht am National-Masochismus der deutschen Pseudo-Elite!
Roger Beckamp berichtete über sein Studium der Rechtswissenschaften und wie er schließlich für die AfD aktiv wurde und das Spezialgebiet Bauen und Wohnen übernommen hat. Er erklärte genauer, woher der aktuelle Wohnungsmangel eigentlich herrührt (nämlich auch von der Masseneinwanderung, wovon diesbezüglich niemand offen spricht) und was man dagegen tun könnte, vor allem nämlich die @REMIGRATION.
Eine emsige Fragerunde schloß sich an, in der sich unter anderem mehrere Neuinteressenten zu Wort meldeten. Den einen war es viel zu wenig um die immer deutlicheren Probleme der Massenmigration gegangen, ein anderer konnte nicht fassen, was die Regierung z.B. ihm als Gastwirt noch alles für Belastungen auferlegen wird, die er kaum noch leisten kann.
Großer Dank an die drei Bundestagsabgeordneten machte sich insgesamt im Publikum breit, für deren trotz vieler Hindernisse fortwährenden Einsatz für die @AfD und somit für die Rettung und Bewahrung Deutschlands!“
Samstag, 14.10.2023 – Infostände in Rösrath, Overath und Wermelskirchen
Wenige Tage nach den erneuten Wahlerfolgen in Hessen und Bayern ließ sich die deutlich verbesserte Stimmung um unsere Partei wieder vor Ort bestätigen. Überwiegend gab es sehr positive Resonanz und oft auch großen Dank für den Mut und das Engagement, auch ohne Wahltermin auf der Straße zu stehen. Wichtige Themen bei den Bürgern sind nach wie vor Einwanderung, Lebenshaltungskosten und natürlich Frieden.
Kriegstreibererei mag Sache der unfreien Medien und der allwissenden Politiker der Kartellparteien sein, aus unserer Sicht ist es jedoch nichts, was zu dauerhaftem Frieden führen könnte.
Wichtigstes Thema war angesichts der zivilisatorischen Rückschläge in der Levante erneut die nicht mehr steuerbare Armutseinwanderung.
Die AfD-Fraktion vor Ort hat aus diesem Anlass für den Kreistag am Donnerstag, den 19.10.2023, einen Antrag gestellt, hier endlich die Reißleine zu ziehen und keine weiteren zugewiesenen Einwanderer mehr anzunehmen und zu verteilen.
Der Landrat soll durch diesen Antrag ermutigt und aufgefordert werden, sich aktiv im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen weitere Versuche zu wehren, die rechtlich anzweifelbaren Forderungen der Bundesregierung zum Schaden der Städte und Gemeinden und insbesondere gegen den Willen der Bürger weiterhin abzuarbeiten. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, weitere Asylanten unterzubringen und die Bevölkerung möchte diese Belastung zum deutlich überwiegenden Teil ohnehin schon lange nicht mehr.
Die Abstimmung wird namentlich erfolgen. Die Bürger werden anschließend wissen, welche Kreistagsabgeordneten wirklich auf ihrer Seite stehen.
Rösrath 10-12 Uhr
Wermelskirchen 10-12 Uhr
Overath 14-16 Uhr
Besonders die Overather haben sich gefreut, endlich mal wieder einen blauen Pavillon zu finden, der gestern auch eine schöne Einleitung für unsere Overather Mitstreiter war, bevor es dann abends zum gemeinsamen Stammtisch ging.
Immer noch keine Wahlen? Nein, aber es wird höchste Zeit für Neuwahlen. Warum? Weil die abgeblich patentierten demokratischen Parteien sich nicht um Demokratie scheren. Was versteht man allgemein unter Demokratie?
Politik wird von der Regierung im Einklang mit dem Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung gemCHT.
Aussagen wie „Egal, was meine Wähler denken“ z.B. sprechen nicht für eine Demokratin.
Alles was den Bürgern noch immer nicht klar ist, erzählen wir ihnen!
Am Infostand für Deutschland!
Vor lauter wichtigen Gesprächen: Foto vergessen!
Nicht nur am 13. September oder am 30. September AfD, sondern immer AfD!
Gegen den Willen der aktuellen sozialistischen Regierung im Einsatz für Einigkeit und Recht und Freiheit statt Spaltung, Willkür und Zwang.
Wieder erinnern wir die Passanten:
Eine Regierung hat dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen, nur von seiner Gnade leitet sie ihre Daseinsberechtigung ab. Niemals darf sich der Wähler von einer Regierung über Einschüchterung lenken lassen. Der umgekehrte Fall der klaren Abwahl nennt sich Demokratie im Sinne des Deutschen Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Art. 20, Abs. 2 GG
Mehr als 30 Besucher interessierten sich trotz ansprechenden Grillwetters am Freitag für das Thema des Abends, die Medienpolitik. Dazu hatte der Stadtverband der AfD Wermelskirchen Sven Tritschler, den medienpolitischen Sprecher der AfD im NRW-Landtag, als Referenten in die Bürgerhäuser eingeladen.
Zunächst konnte man erfahren, wieviele Sender der teuerste Öffentlich Rechtliche Rundfunk der Welt inzwischen unterhält, welche Einnahmen wie verwendet werden, wie hoch Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter bereits sind, wie immer wieder Erhöhungen gefordert werden, wo Grenzüberschreitungen erfolgten oder auch wie die Selbstbedienungsmentalität um sich greifen kann, wie z.B. bei der ehemaligen Intendantin in Brandenburg Patricia Schlesinger, wo private Feierlichkeiten abgerechnet wurden und in der Luxuslimousine Massagesitze auf Gebührenzahlerkosten eingebaut waren. Auch bei Bauvorhaben, Ausstattungen von Gebäuden, Möbel, Blumen usw wurde nicht gespart.
Da der ÖR offenbar eine verfassungsmäßige Lebensgarantie hat, wird nicht leicht sein, diesen Moloch komplett wieder loszuwerden. Durch den Rundfunkrat werden die Sendeanstalten zwar kontrolliert, sowohl durch die Politik mit Vertretern des Landtages u.a. auch von Sven Tritschler, aber wenn man sich die weiteren Vertreter in den Kontrollgremien „außerhalb der Politik“ ansieht, stellt man fest, dass es sich doch immer wieder um ehemalige Politiker handelt, die jetzt z.B. in Gewerkschaften, IHK u.ä. Organisationen in leitenden Funktionen tätig sind.
Unter dem Strich arbeitet man lobbymäßig zusammen, handelt wichtige Entscheidungen in „Freundeskreisen“ aus und engagiert sogar Moderatoren der Sendeanstalten für seine Parteiveranstaltungen. Von Staatsferne in der Praxis kaum eine Spur.
Die AfD hat sich länderübergreifend Gedanken über eine deutlich dezimierte Fortführung des ÖR als sogenannten Grundfunk gemacht.
Hier sollen lediglich elementar wichtige Informationen aufbereitet werden. Sehr teure Formate, wie beispielsweise Fußball-WM, große Musikveranstaltungen u.ä. kann man durchaus den privaten Sendern überlassen. Der Preis des ÖR könnte auf ca. 10% der aktuellen rund 8-9 Milliarden zusammengestutzt werden und die GEZ-Gebühr durch Steuern ersetzt werden. Eine Zusammenfassung der AfD-Idee, an der auch Sven Tritschler beteiligt war, findet man hier.
Der Vortrag beschäftigte sich auch mit den Print-Medien. Es wurde dargestellt, dass diese immer mehr Leser an die Online-Anbieter verlieren und man versucht den entsprechend erhöhten Kostendruck durch Zusammenschluss von Zeitungen und Redaktionen auszugleichen. Dadurch leidet dann die Vielfalt in der Berichterstattung
Auch Verbindungen von Printmedien z.B. Dumont (Kölner Stadtanzeiger, Express ..) zu lokalen Radiosendern z.B. Radio Berg mit entsprechendem Einfluss kamen zur Sprache.
Die Politik darf Medien inhaltlich eigentlich nicht fördern, eben genau deshalb dass politische Einflussnahme verhindert wird. Das versucht man aber teilweise auszuhebeln, indem man den Vertrieb, also die Infrastruktur finanziell fördert, was man darf. Ebenso setzt man Hebel an, die in Richtung Zensur tendieren, um mehr Einfluss auf Informationen, die sich über soziale Netzwerke verbreiten, nehmen zu können.
Alles in allem ein sehr interessanter und spannender Abend, an dem nur ein bedrückendes Thema nicht abschließend geklärt werden konnte: Wie man die GEZ-Gebühr erfolgreich loswerden könnte.
Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass auf Medien grundsätzlich, zumindest im Detail nicht mehr besonders viel Verlass ist, und jeder sich im Zweifel selbst über verschiedene Quellen informieren sollte, um in den Besitz der ganzen Wahrheit zu gelangen.
Eine Ursache dafür ist, wie auch Hans-Joachim Lietzmann bereits in seiner Einführung anmerkte, dass eigentliche Nachricht und persönlicher Kommentar des Redakteurs nicht mehr wirklich voneinander zu trennen sind.
Wenige Ausnahmen mag es geben: Fußballergebnisse und Wetterkarten, hier aber auch nur, wenn man die Temperaturerwartung 26° und die dafür verwendete Farbe dunkelrot nicht überbewertet.
Heute am Infostand in Wermelskirchen zeigte sich wieder einmal, dass mehr und mehr Menschen realisieren, dass es höchste Zeit für eine Politik-Wende in diesem Land ist. Dazu hat die AfD bereits ein 10-Punkte-Sofortprogramm verabschiedet (s.u.), um dann große Teile der schädlichen Ampel-Gesetze sofort zurückzunehmen.
Währenddessen hat die Bundesregierung das berüchtigte Heizungsgesetz gegen den Willen der deutlichen Bevölkerungsmehrheit verabschiedet, wodurch Deutschland und seine Bürger massivst und elementar geschädigt werden.
Selbst die FDP hat der Wohlstandsvernichtung, insbesondere der, ihrer ehemaligen Klientel, dem Mittelstand, in unserem Land zugestimmt. Wann, wenn nicht jetzt sollte jedem denkenden Menschen klar sein, wofür die Leute rund um Lindner stehen.
Inzwischen für nichts anderes mehr als den Verrat deutscher Interessen. In Wermelskirchen, zur 150-Jahrfeier hat Lindner noch gegenüber den lokalen Stadtoberen angedeutet, dass es nicht sein könne, dass die Kommunen übermäßig stark finanziell von übergebenen Aufgaben durch Bund und Länder beansprucht würden, sodass sie eigene Wünsche nicht mehr realisieren könnten. Er hätte da etwas – quasi in petto … so suggerierte er unter Beifall etlicher der anwesenden Gläubigen. Zwei Tage später erklärte er dann in der Ukraine nach bereits „investierten“ 22 Milliarden (ca. 9 Millionen Anteil aus Wermelskirchen) weitere Milliarden deutscher Steuergelder zur Verfügung zu stellen ( „[..] sind für die nächsten Jahre im Haushalt fest eingeplant“).
Und da er so ist, wie er nun einmal ist, hat er dafür gesorgt, dass die FDP der Ausplünderung insbesondere deutscher Steuerzahler und Hausbesitzer durch das Heizungsgesetz zugestimmt hat.
Für eine erfundene CO2-Bedrohung und dafür, dass die „vorausschauenden“ Staatslenker bis zum Jahre 2030 unter größten Schmerzen und massivsten wirtschaftlichen Folgeschäden ungefähr die gleiche Menge CO2 einsparen möchten, die China AN EINEM EINZIGEN TAG emittiert. Das ist der Return-On-Investment, wie die Briten sagen. Beifall?!
Ja tatsächlich gibt es dann quasi noch Beifall von den „guten“ Medien. Hauptsache, man hat endlich Planungssicherheit – und zwar für die jetzt auch „abgesicherte“ Pleite vieler Unternehmen, Hausbesitzer insbesondere Rentner, die ihr Leben im Alter durch Immobilienbesitz absichern wollten – wer gibt ihnen Kredite? Aber auch Mieter werden immense Kosten, die ohne Sinn und Verstand entstehen, demnächst tragen müssen.
Damit zum eigentlichen Grund des Infostandes. Wir haben für unsere Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Freitag dem 15. September 19.30 Uhr geworben. Sven Tritschler, NRW-Landtagsabgeordeter, wird uns in den Bürgerhäusern besuchen und uns erklären, welche der großen deutschen Zeitungen und Zeitschriften untereinander wie verbandelt sind, wer sie kontrolliert und wie es sich mit der Objektivität der Berichterstattung verhält.
Auch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk wird Thema sein. Wie siehts es aus mit Auftrag, Wirklichkeit, Umgang mit der Wahrheit, politischer Ausgewogenheit oder überhaupt nicht und natürlich das leidige Thema GEZ-Gebühren, die endlich abgeschafft werden müssen.
Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am Freitag zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.
Die AfD hat einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der erforderliche Sofort-Maßnahmen nach dem Sturz der Ampel-Regierung aufzeigt.
Aus dem Rat der Stadt Wermelskirchen – 25. August 2023
Am 03. April 2023 hat die AfD Fraktion im Stadtrat Wermelskirchen zwei Anträge gestellt um dem Rat und auch den Bürgern jahresweise (bezogen auf den Haushalt der Stadt) oder quartalsweise (bezogen auf die Migration) einen jeweiligen Sachstandsbericht abzugeben, der einen einfachen vergleichenden Überblick ermöglicht.
Diese AfD-Vorschläge würden es aus unserer Sicht ermöglichen, wichtige Haushaltsdaten leichter zu erfassen, da sie nicht aus dem ca. 75-seitigen Vorwort mit seinen weiteren ca. 400 Seiten des Haushaltsplanes entnommen werden müssen. Ebenfalls würde aus dem Sachstand zur Migration die Leistungsfähigkeit und Belastung der Verwaltung und der Helfer deutlich. Zukünftige Probleme können ggf. erkannt und einer Lösung zugeführt werden.
Wie der Antrag zu den Haushaltsdaten wurde nunmehr am 24.08.23 im Ausschuß „Soziales und Inklusion“ der Antrag zu Migrationsdaten ohne Diskussion abgelehnt.
Wir stellen Ihnen hier diesen von uns angemahnten Datenumfang bezüglich des Haushaltes vor.
Datenstand jeweils zum 31.03. des Jahres für das zurückliegende Jahr. Die Angaben sollten die zurückliegenden 5 Jahre erfassen und eine Prognose für die Zeit in 3 Jahren, ggf. in 5 Jahren geben:
Bevölkerungsentwicklung
Verschuldung gesamt
Zinszahlungen für Kredite
Zinszahlungen für Kassenkredite
Grundsteuer (B)
Einnahmen Gewerbesteuer (letzte 5 Jahre)
Einkommensteuer-Anteile
Finanzausgleichszahlungen/-einnahmen
Personalkosten Stadtverwaltung (gesamt), Zahl der Beschäftigten (Voll-und Teilzeit)
Personalkosten der städtischen Kindergärten, Zahl der Beschäftigten (Voll- und Teilzeit)
Stromkosten der städtischen Einrichtungen (Straßen, Rathaus, Schulen)
Heizungskosten der städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schulen, Schwimmbad)
Kreisumlage
Kinderzahlen (nach Altersstufen)
benötigte und bestehende Schul-/ OGS-/ Kita- Plätze
Bezüglich der Migration sollten veröffentlicht werden:
die Zahl gemeldeter Flüchtlinge aus der Ukraine (Männer, Frauen, Kinder)
die Zahl gemeldeter Asylanten (Männer, Frauen, Kinder)
die Zahl geduldeter Personen
die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltsgestattung
die Zahl der erfolgten Abschiebungen (?)
die Zahl der Kinder von Asylanten/Ukraineflüchtlinge nach Altersstufen
die Höhe der anfallenden Kosten, die der Stadt (dem Bürger) entstehen
Die AfD-Fraktion bezweifelt sehr, daß alle anderen Fraktionen/die Ratsmitglieder einen hinreichenden Überblick haben, der solche Zahlenangaben überflüssig machen würde.
Die Verwaltung selbst sah keinen Anlaß, derartige Übersichten zu erstellen und den Ratsmitgliedern bereitzustellen.
Der Beschaffungsamt-Mitarbeiter, dem Spionage für Moskau vorgeworfen wird, wollte der AfD in Koblenz beitreten. Das wurde abgelehnt – in der Woche, als die Vorwürfe publik wurden. […] Ende Juni hatte der Verdächtige Thomas H. in Koblenz einen Aufnahmeantrag gestellt. Daraufhin gab es ein Aufnahmegespräch beim zuständigen Kreisverband der AfD. Dies sei gut gelaufen, heißt es aus Parteikreisen.
Anschließend wurde der Mitgliedsantrag zur Landespartei weitergeleitet und dort erst vergangene Woche abgelehnt. Die Rede ist vom 10. August – nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen Thomas H. […]
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte am Freitag im Interview mit ZDFheute live gefordert, Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden zu verschärfen und das Gespräch mit Mitarbeitenden zu suchen, um klarzumachen, „dass eine Mitgliedschaft in der AfD und eine Annäherung an die AfD beispielsweise der Grund wäre, Sicherheitsdienste zu verlassen“.
Kommentar:
Wieder Propaganda vom Feinsten, wieder in einem öffentlich-rechtlichen Sender, wieder gegen den Staatsvertrag! Widerlich manipulativ!
Konkret:
1) Es beginnt mit der Überschrift. Auf den ersten Blick ist es eine einfache und auch korrekte Information: „Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD“. Aber warum wählt man eine solche Überschrift? Warum ist es überhaupt eine Schlagzeile wert? Hätte das ZDF gegebenenfalls auch getextet „Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zu den Grünen“? Eher nein. Es geht wohl wieder nur darum, dem Leser zu suggerieren: AfD = russland- und putinfreundlich, also ganz schlimm.
2) „wollte der AfD in Koblenz beitreten. Das wurde abgelehnt – in der Woche, als die Vorwürfe publik wurden.“ Hier wird wieder unterschwellig – durch den Trick mit dem Bindestrich und durch den Zusatz „in der Woche, als die Vorwürfe publik wurden“ – der Eindruck erweckt, dass die AfD schon vorher Bescheid wusste und „erst [!] als die Vorwürfe publik wurden“, den Antrag dann doch noch abgelehnt habe. Die korrekte Überschrift müsste dagegen heißen: „Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD, wurde aber abgelehnt“. Aber das könnte ja auf die Leser positiv wirken.
3) Sinnvoll ist sicher die Forderung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die „Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden zu verschärfen.“ Auch „das Gespräch mit Mitarbeitenden zu suchen“ ist nichts, was man kritisieren kann. Aber wenn solche Gespräche nur geführt werden sollen, um ‚klarzumachen‘(!), „dass eine Mitgliedschaft in der AfD und eine Annäherung an die AfD beispielsweise der Grund wäre, Sicherheitsdienste zu verlassen“ (konkret doch wohl: entlassen zu werden!), dann hört nicht nur der Spaß auf, sondern dann wird es ernst! Hier wird mit Entlassung gedroht! Und bei welchem „Vergehen“? Mitgliedschaft in einer Partei, die zu allen Wahlen zugelassen ist (Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europawahlen, Bundespräsidentenwahlen), die schon einen demokratisch gewählten Bürgermeister und einen demokratisch gewählten Landrat stellt, die aktuell bei Umfragen bundesweit 20-23 Prozent Zustimmung findet du damit die zweitgrößte Partei ist.
Aber damit nicht genug! Es kommt noch schlimmer: Die Entlassung aus dem Dienst wird sogar dem angedroht, bei dem – von wem auch immer! – eine „Annäherung“ (Was kann das konkret sein?) an die AfD festgestellt wird.
Das ist sicher nicht verfassungskonform und deshalb stellt sich die Frage: Was sagt unser Bundespräsident dazu und wo bleibt der Verfassungsschutz?
In Deutschland wächst seit Jahren der Unmut über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, der betreutes Denken als objektiven Journalismus verkauft. […] Die Belehrung durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist mittlerweile Programm. Das «Monitor»-Magazin des WDR präsentiert derzeit auf Instagram «verharmlosende Klimasprache» und liefert «Alternativbegriffe». «Klimawandel» etwa klingt nach Meinung der dortigen Redaktion zu sehr wie ein «sanfter, natürlicher Prozess» und nicht so «heftig, gefährlich und menschengemacht» wie «Klimakrise». «Erderwärmung» hört sich zu «angenehm und positiv» an, wie wäre es also mit «Erderhitzung»? Und der «Klimaleugner» ist dem «Klimaskeptiker» vorzuziehen, weil dieser – man muss das jetzt nicht verstehen – «Nachdenken» suggeriere. Bitte nicht nachdenken, sondern nachplappern? Vielen Dank auch. […]
Die Frage nach journalistischer Redlichkeit kam bereits in diesem Frühjahr auf, als der MDR den Bericht über einen von der Polizei in Gewahrsam genommenen Klimakleber auf der Tonspur mit Schreien unterlegte, wo der Aktivist sich aber in Wahrheit normal mit dem Polizisten unterhalten hatte. […]
Bis zum Ministerium für Wahrheit in George Orwells „1984“ scheint es hier nicht mehr allzu weit.
Kommentar:
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Er bestätigt eindrucksvoll, was der frühere WDR-Intendant (!) Fritz Pleitgen schon 2019 in einem Interview mit dem Handelsblatt formuliert hat:
„In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenk-lich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Zum Schluss nur ein Leserkommentar:
„Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen außer vielleicht ein kleines Gedicht von Eugen Roth, das sich wunderbar auf den sich ärgernden, aber letztlich doch resigniert schweigenden Konsumenten des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks beziehen lässt:
‚Ein Mensch erhofft sich fromm und still,
daß er einst das kriegt, was er will.
Bis er dann doch dem Wahn erliegt,
und schließlich das will, was er kriegt.‘