Orbans Haltung mal aus ungarischer Sicht
Viktor Orbán an Brüssel: Wo ist das Geld?
UNGARNheute | 30.06.23
„Gestern war das Thema Migration, heute werden wir über den Haushalt sprechen“, erklärte der Premierminister in der Sendung. Er erinnerte daran, dass die Mitgliedsstaaten Milliarden von Euro zahlen müssten, um den Siebenjahreshaushalt aufzufüllen, da das Geld bereits nach der Hälfte des Zeitraums aufgebraucht sei.
Viktor Orbán fügte hinzu, dass das Geld unter anderem dazu verwendet werden soll, der Ukraine 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen, wies aber darauf hin, dass die Europäische Union in den letzten anderthalb Jahren bereits 70 Milliarden Euro für diesen Zweck bereitgestellt hat, und man wisse nicht, wofür dieses Geld verwendet worden sei. Es sei auch unklar, wer die Kontrolle über die Verwendung der Gelder ausübe, betonte er. […]
Er wies darauf hin, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliere und es große wirtschaftliche Probleme gebe. Der EU gehe das Geld aus, weshalb sie sich immer mehr Geld leihen wolle und dieses Geld dann für die „falschen“ Zwecke verwende, was die Mitgliedstaaten in eine Schuldenfalle treibe. […]
Der Ministerpräsident kommentierte die Debatte am Donnerstagabend mit den Worten, es handele sich um „einen Kampf für die Freiheit, nicht um eine Rebellion“. Er erinnerte daran, dass der Vorschlag über das Quotensystem für Migranten im Rat der Innenminister auf putschartige Weise durchgesetzt worden sei […]. In diesem Zusammenhang wies der Politiker darauf hin, dass er Migranten gesehen habe, die quer durch Europa marschierten, und fügte hinzu, dass sie in Deutschland keine Arbeitskräfte werden würden.
Viktor Orbán fügte hinzu, dass das Geld unter anderem dazu verwendet werden soll, der Ukraine 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen, wies aber darauf hin, dass die Europäische Union in den letzten anderthalb Jahren bereits 70 Milliarden Euro für diesen Zweck bereitgestellt hat, und man wisse nicht, wofür dieses Geld verwendet worden sei. Es sei auch unklar, wer die Kontrolle über die Verwendung der Gelder ausübe, betonte er. […]
Er wies darauf hin, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliere und es große wirtschaftliche Probleme gebe. Der EU gehe das Geld aus, weshalb sie sich immer mehr Geld leihen wolle und dieses Geld dann für die „falschen“ Zwecke verwende, was die Mitgliedstaaten in eine Schuldenfalle treibe. […]
Der Ministerpräsident kommentierte die Debatte am Donnerstagabend mit den Worten, es handele sich um „einen Kampf für die Freiheit, nicht um eine Rebellion“. Er erinnerte daran, dass der Vorschlag über das Quotensystem für Migranten im Rat der Innenminister auf putschartige Weise durchgesetzt worden sei […]. In diesem Zusammenhang wies der Politiker darauf hin, dass er Migranten gesehen habe, die quer durch Europa marschierten, und fügte hinzu, dass sie in Deutschland keine Arbeitskräfte werden würden.
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