Sachkenntnis bei Schulz?

Sachkenntnis bei Schulz?

Anteil befristeter Jobs geht bereits weiter zurück

Süddeutsche Zeitung | 22.02.17

Martin Schulz will die sachgrundlose Befristung abschaffen. Aktuelle Berechnungen zeigen jedoch, dass der Anteil befristeter Stellen bereits seit 2011/2012 rückläufig ist. Experten zweifeln zudem an, dass ein Verbot der sachgrundlosen Befristung den Arbeitnehmern zugutekommen würde.

Kommentar:

Skeptisch ist auch Susanne Neumann, bekannt wegen ihres Disputs mit Sigmar Gabriel: „Der Schulz hat jetzt ein paar Reden geschwungen, und er trifft wohl die Menschen. Er spricht das aus, was die Leute hören wollen. Trotzdem bin ich skeptisch.“
Vgl. das Interview mit ihr unter der Überschrift: „Schulz muss Fakten vorweisen, damit wir ihm ’ne Chance geben“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitslosengeld-i-schulz-muss-fakten-vorweisen-damit-wir-ihm-ne-chance-geben-1.3386854

(647)

Die SPD – Anwalt der sozialen Gerechtigkeit

Die SPD – Anwalt der sozialen Gerechtigkeit

Südamerika-Reise von Kraft kostete 129.934 Euro

RP-online | 11.02.17

Die Dienstreisen der Landesregierung schlagen mit zum Teil sechsstelligen Beträgen zu Buche.

Kommentar:

Auch die anderen Beispiele im Artikel zeigen den Menschen mit geringem Einkommen, wie preiswert man die ganze Welt bereisen kann. Hier nehmen Minister ihre Vorbildfunktion ganz ernst! [Ironie aus]

(654)

Ein klares Wort zur rechten Zeit

Ein klares Wort zur rechten Zeit

Weidel: Ditib endlich verbieten!

AfD Pressemitteilung | 09.01.17

Die Ditib muss in Deutschland verboten werden. Wer gegen christliche Traditionen wie Weihnachten oder Silvester hetzt, dabei eine ähnliche Sprache wie die Terrororganisation IS verwendet, ist ein Feind unserer freiheitlichen Gesellschaft und bereitet den Boden für den islamistischen Terror.

Kommentar:

Noch ein Beleg für die Richtigkeit der Forderung? Sogar von der CDU!
Focus am 07.01.16
CDU in Hamburg wirft Ditib aggressive Stimmungsmache vor
http://www.focus.de/politik/deutschland/gegen-silvester-und-weihnachten-cdu-in-hamburg-wirft-ditib-aggressive-stimmungsmache-vor_id_6460026.html

(742)

Wenigstens die Grünen wollen die drängenden Probleme in Deutschland in Angriff nehmen

Wenigstens die Grünen wollen die drängenden Probleme in Deutschland in Angriff nehmen

Grüne fordern für Pflegeheime Prostituierte auf Rezept

WELT/N24 | 08.01.17

Pflegebedürftige und Schwerkranke sollen in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen können. Das forderte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, gegenüber der „Welt am Sonntag“. „Eine Finanzierung für Sexualassistenz ist für mich vorstellbar“, sagte Scharfenberg. „Die Kommune könnte über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren“, so die Politikerin. Vorbild wären die Niederlande …

Kommentar:

Eigentlich ist jeder Kommentar überflüssig; doch sei der recht sachliche Beitrag eines Lesers zitiert: „Bei den Krankenkassen werden so viele notwendige Behandlungen gestrichen und der Beitrag kontinuierlich erhöht und jetzt soll Geld für Prostitution frei gemacht werden !? Einfach lächerlich!!!!!!“

(630)

Kleiner „Nachschlag“ zu 2016 für Naive gefällig?

Kleiner „Nachschlag“ zu 2016 für Naive gefällig?

Schlüsselwort „kultursensibel“

WELT/N24 | 01.12.16

Europas erste Einwandererpartei Denk will keine Integration der Neubürger, sondern fordert „gegenseitige Akzeptanz“. Geplant sind eine Rassismuspolizei und Quoten in Betrieben und Behörden.

Kommentar:

Fragen Sie einmal in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, wer von dieser höchst gefährlichen Entwicklung in den Niederlanden weiß. Daher muss man diesen Artikel unbedingt verbreiten; denn es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann eine solche Partei auch bei uns in der Bundesrepublik auftauchen wird. Oder sind auch das wieder Gedanken eines „angstbesetzten“ AfD-Menschen? Nein! Denn wenn Sie in dieser Presseschau zurückblättern, finden Sie folgenden Beitrag:

Vera Lengsfeld (CDU) fragt besorgt:
Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, liest Folgendes: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen? […] Liest man aber das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, […] laufen ihre Forderungen, die anscheinend von der Staatsministerin gefördert werden, auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Blog von Vera Lengsfeld am 13.11.16
http://vera-lengsfeld.de/2016/11/13/integrationsgipfel-oder-staatsstreich/#more-609

Damaliger Kommentar:
Wenn das so stimmt, werden dann die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht total hintergangen/ für dumm verkauft? Braucht Deutschland nicht tatsächlich eine Alternative für Deutschland? Sollten wir daher nicht der Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 03.10.16 in Dresden folgen?
„Jeder, der an der Zukunft des eigenen Landes interessiert ist, muss wissen, dass er das Land nicht denen überlassen darf, von denen er sich ganz sicher nicht vertreten sehen möchte.“
War Herrn Lammert klar, dass sich dieser Satz eben auch gegen die Regierungsparteien und gegen seine Bundeskanzlerin richten lässt?
Nicht vergessen sei ein Dank an Frau Lengsfeld für die ausführlichen Informationen, die der Kommentator weder in der Presse noch in den öffentlich-rechtlichen Medien gefunden hat.
Nachtrag:
http://www.heute.de/integrationsbeauftragte-oezoguz-spricht-sich-fuer-aenderung-des-grundgesetzes-aus-integration-als-staatsziel-aufnehmen-44476556.html
Ein tolles Beispiel dafür, wie man über ein und denselben Problemkreis ganz unterschiedlich informieren kann.

(731)

AfD Weihnachtsfeier – Der Originaltext

In festlichem Rahmen fand am Donnerstag, den 24.11.2016 , in Bergisch Gladbach die Weihnachtsfeier der AfD statt. Der Kreisvorstand begrüßte 53 Gäste mit Vertretern aller Landesparteigremien. Die im Detail sehr diffizile Organisation der gelungenen Veranstaltung oblag Herrn Dr. Höller und seinen Mitarbeitern. Vor dem Gänseessen erinnerte Herr Dr. Höller in einer bemerkenswerten Rede an die Ursprünge des Weihnachtsfestes und die Bedeutung der Adventszeit.

Wegen der zahlreichen Nachfragen nach dem Originaltext, haben wir diesen hier zum Download hinterlegt.

Ihre

AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

 

 


 

 

 

Was macht man in der Schweiz?

Was macht man in der Schweiz?

Muslime werden zum Handschlag gezwungen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 25.05.16

Die Religionsfreiheit lässt die Verweigerung des Händedrucks gegenüber einer Lehrerin nicht zu, zeigen rechtliche Abklärungen. Auch ein Facebook-Eintrag eines Therwiler Schülers hat Folgen.

Kommentar:

„Begründet wird das Obligatorium [die Verpflichtung] zum Handschlag auch mit dem wachsenden öffentlichen Interesse an der Integration der zunehmenden Zahl von Muslimen.“
Wie gefällt Ihnen diese Begründung?
Was würde der Zentralrat der Muslime in Deutschland dazu sagen?

(745)

Linkes Demokratieverständnis konkret

Linkes Demokratieverständnis konkret

„Hier speisen Nazis“ – Anti-AfD-Attacke lässt Wiesbadener Wirtin verzweifeln

hessenschau.de | 24.05.16

Die Fassade voll Farbspitzer, auf dem Speisekarten-Aushang ein Graffiti mit „Hier speisen Nazis“: Eine Gaststätte in Wiesbaden zieht Hass auf sich, weil die AfD hierher kommen darf. […] Auf der Onlineseite linksunten.indymedia.org bekennen Unbekannte: „Wir haben das AfD-Stammlokal in Wiesbaden-Erbenheim mit Farbe markiert.“ Rossel wird in der Bekennerbotschaft aufgefordert, „der AfD zukünftig keine weitere Plattform für rechte Hetze zu geben“.

Kommentar:

Warum schweigen die anderen Parteien dazu? Wann wird der Bundespräsident einmal konkret?

(757)

Ein Blick nach Baden-Württemberg

Ein Blick nach Baden-Württemberg

AfD-Kandidaten zeigen sich angriffslustig

Stuttgarter Zeitung | 14.02.16

Um den heißen Brei herumzureden – das kann man den Stuttgarter AfD-Kandidaten sicher nicht vorwerfen. Bei ihrer Vorstellung am Sonntagnachmittag in Bad Cannstatt fanden die vier Männer im vollen kleinen Kursaal klare Worte. Beherrschend waren dabei bundespolitische Themen, allem voran die Forderung, den weiteren Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland zu stoppen. […] Anders als bei der AfD-Veranstaltung am Dreikönigstag blieben diesmal stärkere Proteste aus.

Kommentar:

Ein wohltuend sachlicher Bericht ohne jeden Unterton.

(915)

Gewaltige Mehrheit: Leserkommentare geschlossen gegen Merkel und die CDU

Gewaltige Mehrheit: Leserkommentare geschlossen gegen Merkel und die CDU

Gewaltige Mehrheit: CDU geschlossen hinter Merkel

Focus | 14.12.15

Mit einer Kompromissformulierung zur Verringerung des Zuzugs von Flüchtlingen hat die CDU-Spitze die Gemüter beruhigt. Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben der Kanzlerin dafür den Rücken in der Asyl-Politik gestärkt: Sie stimmten mit einer großen Mehrheit für die Karlsruher Erklärung.

Kommentar:

Der Bericht vom Parteitag ist weniger interessant. In sich haben es die aktuell 118 Leserkommentare. Da zeigt sich eine gewaltige Kluft zwischen der Selbstwahrnehmung der Delegierten und der Außenwahrnehmung der Leser. Mal sehen, wie lang die Schein-Einigkeit dauert, wie lang die Euphorie hält und wann die ersten BT- Abgeordneten der CDU wegen Merkel um ihre Pfründe fürchten.

(743)

AfD verurteilt jede Gewalt

AfD verurteilt jede Gewalt

Petry: Extremistische Gewalt muss verfolgt werden, sonst drohen Weimarer Verhältnisse

afd-facebook | 14.12.15

„Gewalt auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteilt die AfD aufs Schärfste. Die Diskussion mit anderen politischen Parteien muss in geeigneten demokratischen Formen verlaufen und darf nicht in Gewalt eskalieren. Mit über 30 Angriffen auf AfD-Büros dieses Jahr in Sachsen weiß die Alternative für Deutschland, wie gefährlich diese Entwicklung für Deutschland ist.

Kommentar:

Da die “Pressemitteilungen” der AfD von der Presse nicht erwähnt werden, werden sie auf diesem Weg transportiert. Bitte weitersagen.

(718)

Eine Generalabrechnung mit Merkel

Eine Generalabrechnung mit Merkel

Deutschland und die Flüchtlingskrise – Merkeldämmerung

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.11.15

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommentar:

Besser kann man die Gründe nicht auflisten, warum so viele Menschen offen oder (noch) hinter vorgehaltener Hand die AfD unterstützen. Die AfD ist die einzige Partei, die – allen meist unsachlichen Beschimpfungen und aller Hetze zum Trotz – die drohenden Probleme immer benannt hat und Lösungen zur Diskussion gestellt hat, die von den etablierten Parteien zunächst empört zurückgewiesen wurden, aber wenig später übernommen wurden.
Schon am 10.09.15 veröffentlichte das Handelsblatt einen Artikel: „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“!

(824)

„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

Die weiße Fahne

FAZ | 01.11.15

In der Politik […] machen Zäune inzwischen böses Blut. Im Verhältnis von Staaten wie Deutschland und Ungarn, aber auch in den innenpolitischen Debatten. Deutschland wird von einem besonders schweren Grenzkonflikt erschüttert: zwischen den politischen Eliten und einem wachsenden Teil der Bevölkerung. Politiker aus ganz unterschiedlichen Parteien und bis hinauf in die Staatsspitze behaupten, Zäune lösten die durch den Flüchtlingsansturm aufgeworfenen Probleme nicht. […] Bürger, die noch an den Sinn des Nationalstaats und damit an die Bedeutung des Dreiklangs von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt glauben, können das nur als bedingungslose Kapitulation, als politischen Offenbarungseid verstehen.

Kommentar:

Empfehlung: Unbedingt lesen!

(774)

Ein Appell an Journalisten und Medien

Ein Appell an Journalisten und Medien

Akif Pirinçcis Pegida-Rede – Eine Geschichte von Fehlern, Exzessen und Scheinheiligkeit

FAZ | 02.11.15

Es ist an sich schon beunruhigend, dass es die Mehrheit der großen deutschen Medien nicht schafft, eine entscheidende, leicht überprüfbare Tatsache richtig wiederzugeben. Es ist aber ganz besonders brisant angesichts des Misstrauens, mit dem nicht nur AfD-Sympathisanten ihrer Berichterstattung begegnen. […] Hier zumindest finden die Kritiker ein Beispiel dafür, dass es die Journalisten sind, die sich weigern, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Dass dieser Fehler die Berichterstattung über alle Mediengattungen hinweg dominiert, ist umso verheerender.

Kommentar:

Ein in jeder Hinsicht lesenswerter Artikel, der Leser, Hörer und Zuschauer hellhörig bzw. noch hellhöriger machen und zur Wachsamkeit ermuntern sollte – im Sinne von Immanuel Kant: „Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

(718)

Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

ZDF – Kopflos in der Flüchtlingskrise

FAZ | 31.10.15

Mit dem Zweiten sieht man schlechter: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in der Flüchtlingskrise vor allem für Durchhalteparolen zuständig. Es beweist dabei, warum es der Politik so lieb und teuer ist.

Kommentar:

Endlich einmal eine kritische Sicht auf die Öffentlich-Rechtlichen. So weiß man wenigstens, dass der eigene Eindruck nicht so falsch ist.

(715)

Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Deutsche Parallelwelten

FAZ | 31.10.15

Die Bundespolitik erweckt immer noch den Eindruck, dass jeder, der verfolgt werde oder vor Krieg Schutz suche, in Deutschland aufgenommen werde. Keine Frage: Jeder, der sich im deutschen Hoheitsbereich aufhält, ist menschlich und am besten auch herzlich zu behandeln. Aber als politische Haltung der generellen Offenheit für alle Schutzsuchenden widerspricht diese Position nicht nur deutschem und europäischem Recht, sondern jedem Staatsverständnis […]. Dabei wäre gerade in diesen Wochen ein souveräner Weitblick gefragt. Auch im Umgang mit Hetze und Rassenhass. […] Für viele Politiker ist politisches Engagement allerdings nur legitim, wenn es sich um Mitarbeit in (ihren) politischen Parteien handelt. Auch das ist ein klares Symptom einer Parallelwelt.

Kommentar:

Die FAZ hat Recht: „Das Gespür für die Stimmung im Land fehlt“ der Politik.

(643)

Solidarität nach Luxemburger Art

Solidarität nach Luxemburger Art

Luxemburg nimmt 50 Flüchtlinge auf

Tageblatt (Luxemburg) | 07.09.15

Familienministerin Corinne Cahen (DP) kündigt am Samstagabend Solidarität mit den Flüchtlingen aus Ungarn an. Luxemburg wird 50 von ihnen aufnehmen.

Kommentar:

Diese Meldung kann man nur als Realsatire bezeichnen, zumal direkt neben dem Artikel auf ein Dossier verwiesen wird, dass Luxemburger „Konzerne dank der Behörden Milliarden Steuern gespart (haben). Und wer hat das eingefädelt? Richtig: Jean Claude Juncker. Ist er dafür belangt worden? Richtig: Nein. Was macht er heute? Richtig: Er plant als Präsident der EU-Kommission die Quoten für eine „gerechte“ Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Politik pervers? Politiker distanziert sich von der eigenen Politik.

Politik pervers? Politiker distanziert sich von der eigenen Politik.

Streit in der Union – Spahn kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Süddeutsche Zeitung | 13.09.15

Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagt eine „beinahe euphorische Darstellung in den Medien“ über die Flüchtlingspolitik, die die Sorgen vieler Bürger ignoriere. – In der öffentlichen Debatte gebe es „nur noch die Extreme, die selbsternannten absolut Guten und die hetzenden Ausländerfeinde, und nichts dazwischen“. – Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtere sich „gerade stündlich“.

Kommentar:

Den Artikel sollte man unbedingt lesen; denn er zeigt überdeutlich, wie Politiker sich dann, wenn es kritisch wird, abzusetzen versuchen. Wenn Herr Spahn – immerhin CDU-Präsidiumsmitglied – „die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kritisiert, dann klingt das, als kritisiere er die Politik von anderen Parteien. Dabei ist er ein führender Vertreter der Partei, deren Politik er kritisiert!
Und wer, Herr Spahn, hat denn Deutschland gespalten in das „helle Deutschland“ und „Dunkeldeutschland“? Das war nicht die Presse, sondern Bundespräsident Gauck!
Und wer, Herr Spahn, hat denn immer wieder angemahnt, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssten, und ist dafür von Politikern und Medien „beschimpft“ worden? War das nicht u.a. Alexander Gauland von der AfD? Und nun sagen Sie dasselbe!
Für wie dumm werden offenbar die Wähler gehalten.

Ein Rechtspopulist in der SPD?

Ein Rechtspopulist in der SPD?

Thilo Sarrazin will Balkanflüchtlinge ohne Asylverfahren abschieben

Focus | 09.09.15

Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Demnach sollten Zuwanderer aus dem Balkan „im Wesentlichen“ ohne Asylverfahren direkt abgeschoben werden.
Thilo Sarrazin kritisierte in der „Zeit“ die „konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge“.

Kommentar:

Wenn Thilo Sarrazin (SPD) „die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert“ und harte Maßnahmen gegen „Zuwanderer“ aus dem Balkan fordert, wird darüber im Focus sachlich berichtet. Wenn aber die AfD-Spitze dasselbe sagt, wird das in der ZEIT – nicht im Focus – in einen bösen Artikel unter die Überschrift gepackt: „Rechts wie nie!“
(vgl. den entsprechenden Artikel in unserer Presseschau unter dem 08.09.15 „Leserkommentare“)
Man spürt die Absicht und ist verstimmt (Goethe).

Wirtschaftsflüchtlinge – gibt es die?

Wirtschaftsflüchtlinge – gibt es die?

„Wir können nur gewinnen“

Handelsblatt | 09.09.15

Allein in München sind am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge angekommen. „Wir werden denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber das gilt nicht für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern“, sagt Merkel. Sie stellt klar, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht bleiben werden. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, das gehört trotzdem zur Wahrheit.“ Die Rückführung soll in Zukunft deutlich schneller in die Wege geleitet werden.

Kommentar:

Wir können nur gewinnen? „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Johann Wolfgang von Goethe, Faust I) und vielen anderen auch, man braucht z.B. nur den FAZ-Kommentar von heute zu lesen (s.u.).
Und warum gibt es auf einmal auch im Mund der Kanzlerin das bisher verpönte Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“?
Und wieso soll die Rückführung erst „in Zukunft“ deutlich schneller in die Wege geleitet werden?
Und wieviel Prozent der bisher abgelehnten „Asylbewerber“ sind denn schon „rückgeführt“ worden?
Von diesen Zahlen hört man so gut wie gar nichts? Warum?