Wieder Steuergelder versenkt?

Wieder Steuergelder versenkt?

Geopolitik – EU vor dem Scherbenhaufen: Die Ukraine versinkt im Chaos

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | vom 01.09.15

In der Ukraine steht die von der EU und den USA gesponserte Regierung vor dem Zerfall. Das ist ein Fiasko. Denn obwohl die EU in den vergangenen Monaten Milliarden in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je. Ein Frieden mit Russland rückt in immer weitere Ferne – und es wird schwer, dafür Wladimir Putin allein dafür verantwortlich zu machen.

Kommentar:

Das erinnert an Griechenland: „Obwohl die EU in den vergangenen [Jahren] Milliarden Euro in das […] Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je.“ Kann die EU es nicht besser? Brauchen wir andere Politiker?

Hält sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz?

Hält sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz?

Asylbewerber – Die deutsche Dublin-Irritation

Die Zeit | vom 01.09.15

Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (…)“, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten. Aber die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof wollten nach Deutschland – und Österreich sowie Ungarn ließen sie durchreisen. Vertreter beider Länder forderten von Deutschland Klarheit darüber, ob die Dublin-Regelung überhaupt noch gilt.

Kommentar:

Hätten Sie sich jemals vorstellen können, dass EU-Länder einmal voneinander Klarheit fordern würden, ob vereinbarte Regeln noch gelten? Sollten wir nicht einfach mal fragen, ob Parken im Halteverbot eigentlich noch als strafbar gilt oder das Nicht-Zahlen von Steuern?

Der Bürgermeister von GL

Der Bürgermeister von GL

„Das derzeitige System wird kollabieren“ – Jede Woche kommen 6000 Flüchtlinge: NRW-Städte sind dem Ansturm nicht gewachsen

Focus | vom 01.09.15

Kein Bundesland in Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als NRW – aktuell kommen mehr als 6000 Menschen pro Woche. Szenen und Eindrücke aus Städten, welche die schwere Last schultern und mit großer Hilfsbereitschaft Hoffnung schenken.

Kommentar:

„Das aktuelle System der Flüchtlingsaufnahme wird kollabieren“, ist Urbach überzeugt.

Der Staat versagt total

Der Staat versagt total


Politik Flüchtlinge – Mit diesen Tricks werden Abschiebungen verhindert

Die Welt | vom 01.09.15

Es hat fast schon rituelle Züge, was in Osn-abrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis „No Lager“ alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß. Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu
eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet „No Lager“, dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.

Kommentar:

Um das ganze Ausmaß des Versagens zu kennen, muss man den ganzen Artikel lesen! Man glaubt es nicht!

Für alles ist Geld da. Dafür auch?

Für alles ist Geld da. Dafür auch?

Bundesfernstraßen – 12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht

Die Welt | vom 01.09.15

12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht – 3,8 Millionen Quadratmeter auf Deutschlands Brücken müssen dringend saniert werden.
Das geht aus Daten des Verkehrsministeriums und der Länder hervor. Und es könnte weit schlimmer kommen.

Schleichende Abschaffung des Bargeldes

Schleichende Abschaffung

Bargeld – Schleichende Abschaffung: Wer Bargeld will, soll dafür eine Gebühr zahlen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten | vom 01.09.15

Die renommierte Financial Times macht sich zum Anwalt der Bargeld-Abschaffung. Die Existenz von Bargeld vermindere die Fähigkeit der Zentralbanken, die angeschlagene Wirtschaft zu stimulieren. Die Zeitung fordert: Wer Bargeld weiter verwenden will, soll dafür eine Gebühr zahlen.

Kommentar:

Hier ist weiterhin größte Vorsicht geboten. Es geht um den Zugriff des Staates auf das Vermögen der Bürger und letztlich um ein großes Stück Freiheit! Bürger, seid wachsam und wehrt euch!

Müssen sich EU-Länder nicht an EU-Abkommen halten?

Müssen sich EU-Länder nicht an EU-Abkommen halten?

Flüchtlinge in Budapest – „Germany! Germany!“

Handelsblatt | vom 01.09.15

Nach der Weiterreise Tausender Asylsuchender aus Ungarn nach München hat Österreich von Deutschland Klarheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. Die Bundesrepublik müsse klarstellen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten. Angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen lassen Italien, Griechenland und Ungarn die Migranten aber inzwischen oft unkontrolliert weiterreisen. Medienberichte, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehme und nicht wie in dem Abkommen vorgesehen in das erste Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt.

Tolle Erkenntnis

Tolle Erkenntnis

The Huffington Post | vom 31.08.15
„Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntag in einer Erklärung. Die aktuelle Situation erfordere unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas sagte der CDU-Politiker. De Maizière und seine Amtskollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien) baten um ein Sondertreffen binnen zwei Wochen. Das Treffen der Justiz- und Innenminister soll den heftigen Streit in der EU um die Flüchtlingspolitik entschärfen. Ob das klappt, ist allerdings fraglich.

Kommentar:

Immerhin gibt de Maizière zu, dass man bisher Zeit verloren hat. Das ist schlimm genug. Wir brauchen Politiker, die Probleme schnell erkennen und schnell lösen und die ihre europäischen Kollegen nicht um ein Sondertreffen bitten müssen und das innerhalb von 2 Wochen. Wenn es dann wirklich stattfinden sollte, ist immer noch unklar, ob es zu einvernehmlichen Ergebnissen kommt. Und bis die durchgesetzt werden, dauert es und dauert es. Wer will das noch verstehen? Wenn es um Geld geht, geht da nicht alles viel schneller?

Ukraine – Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten

Wie ist das möglich?


Ukraine – Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten

DWN | vom 28.08.15

Der IWF hat in den letzten Monaten Milliarden ins ukrainische Finanzsystem gepumpt, um die Banken des Landes zu stabilisieren. Etwa 1,8 Milliarden Dollar standen dabei dem größten Geldinstitut PrivatBank zu, das vom Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert wird. Doch statt das Geld in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, hat Kolomoiski die Notkredite über ein Netzwerk von Offshore-Firmen ins Ausland geschafft.

Kommentar:

Gibt es keine wirksame Kontrolle durch die Geldgeber? Oder sind die Summen, um die es geht, dafür zu klein?

Mehr Volksvertreter?

Mehr Volksvertreter?

Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln | vom 21.08.15
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Parlamentsferien genutzt, um ein Problem der speziellen Art anzusprechen. Da Experten nach der nach der nächsten Bundestagswahl dank Überhang- und Ausgleichsmandaten einen Bundestag mit deutlich über 700 Abgeordneten befürchten, hat Lammert eine Wahlrechtsreform angestoßen. Ein heikles Thema; denn ein größeres Parlament würde noch mehr Parteifunktionäre gut versorgen, mehr Mitarbeiter bekämen Jobs (zur Zeit werden fast 4500 von 631 MdBs beschäftigt). Da wird kaum einer seiner Partei verpflichteter Abgeordneter für ein kleineres Parlament sein. Also noch mehr MdBs. Aber bekämen wir auch mehr Volksvertreter?

Kommentar:

Auf keinen Fall; denn die Zahl der Abgeordneten, die nicht direkt vom Volk gewählt worden sind, sondern von ihren Parteien in den Bundestag geschickt werden („Partei-vertreter“), wird noch einmal deutlich größer als die Zahl der Abgeordneten, die direkt vom Volk gewählt worden sind (Volksvertreter). Wie die „Kauder-Attacke gegen Abweichler“ gezeigt hat, gehen solche „Partei-Vertreter“ ein hohes persönliches Risiko ein, wenn sie den Anordnungen ihrer Partei nicht folgen. Nur wenige haben das dazu notwendige Rückgrat (und ändern doch nichts an der Politik ihrer Partei) wie Wolfgang Bosbach oder der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt: „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“

RBK Stammtisch in Berg. Gladbach 20.08. um 19 Uhr

Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten,

ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass unser nächster Stammtisch am
Donnerstag den 20.08. um 19:00 Uhr in unserem neuen Stammlokal, dem

Gronauer Wirtshaus ,
Hauptstraße 20
Bergisch Gladbach

stattfindet.

Der neugewählte Vorstand wird sich Ihnen vorstellen und Perspektiven für die zukünftige Arbeit im Rheinisch Bergischen Kreis erläutern. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und erwarten einen lebhaften Gedankenaustausch für eine erfolgreiche Parteiarbeit im Rheinisch Bergischen Kreis.

Viele Grüße

Prof. Dr. Rolf-J. Koch
Sprecher des Rheinisch Bergischen Kreises
Alternative für Deutschland

Kreisparteitag im Rheinisch Bergischen Kreis

Am 30. Juli trafen sich die Mitglieder des Rheinisch Bergischen Kreises, um einen neuen Vorstand und Delegierte zu wählen. Der aus dem Kreisverband Aachen angereiste Bezirksvorstand Ingo Schumacher wurde vom Gast zum Versammlungsleiter befördert und führte routiniert durch die rund dreistündige Veranstaltung, wofür sich der Kreisverband herzlich bedankt.

Nach den Berichten des Vorstandes, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer entlastete der Parteitag Vorstand und Schatzmeister, um anschließend die Neuwahlen durchzuführen.

Hierbei gab es folgende Ergebnisse:

Sprecher: Prof. Dr. Rolf Koch

Stellvertretende Sprecher: Dr. Uwe Höller, Dr. Klaus Wagner und Prof. Dr. Harald Weyel

Schatzmeister: Dirk Honrath

Beisitzer: Jörg Feller, Thomas Kunze, Jürgen Steeger und Manfred Schawohl

Mit diesem Vorstandsteam setzt die AfD im Kreis Rhein-Berg ihre politische Arbeit konsequent fort.

Als Rechnungsprüfer wurden Helga und Dr. Gerd Koselowski gewählt.

Zusätzlich wurden einige Delegierte nachgewählt, um die Mitglieder des Rheinisch Bergischen Kreises bei Bezirks- , Landes- oder Bundesparteitagen in ausreichender Anzahl vertreten zu können.

Verrückte Welt

Verrückte Welt

Die Tagespost | vom 18.07.15
Es ist eine verrückte Welt. Während der Deutsche Bundestag den Weg freigibt für mehr Milliarden nach Griechenland und damit dort eine sozialistische Regierung aushält, verabschiedet die Bundesregierung ein Gesetz, das diejenigen bestraft, die die Zeche für das griechische Desaster zahlen werden: die Kinder. Es sind die Kleinen, die morgen mit schmaleren Renten und höheren Soziallasten die griechische Bürgschaft zu schultern haben werden, und sie sind es, die nach dem Willen der Bundesregierung demnächst in einer 24-Stunden-Kita ihre Eltern noch länger entbehren werden, damit diese Eltern schon heute das (Steuer-)Geld er-wirtschaften können, das die Politik in das bodenlose griechische Fass wirft.

Volksinitiativen der AfD NRW: Ja zu 10H & Rundfunkbeitrag abschalten

Der Landesverband NRW hat sich auf dem letzten Parteitag dazu entschlossen, zwei Volksinitiativen zu starten.

Die erste dreht sich um die Windräder und heißt „Ja zu 10H“ – mehr Informationen hier: Link

Die zweite behandelt den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) und lautet „Rundfunkbeitrag abschalten“ – mehr Informationen hier: Link

Wir möchten Sie animieren, die Elemente der direkten Demokratie in unserem Land zu unterstützen und zu nutzen, indem Sie diese beiden Volksinitiativen unterstützen! Nutzen Sie Ihre Stimme (auch außerhalb von Wahlen)!

Kontaktieren Sie uns um die Volksinitiativen mitzuzeichnen.

Neue AfD-Kompakt zum Jahresbeginn

In der ersten AfD-Kompakt im neuen Jahr 2015 widmet sich der Informationsbrief unseres Bundesverbandes u.a. dem „Grexit“, also dem möglicherweise bevorstehenden Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, der neuerdings nicht einmal mehr von Bundeskanzlerin Merkel ausgeschlossen wird. Auch gibt es ein offizielles Statement zu „Pegida“, eine Zusammenarbeit ist ausgeschlossen und weitere Treffen nicht geplant.

Lesen Sie selbst: Link zur aktuellen Ausgabe der AfD-Kompakt

Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis hat ihren ersten Stadtverband

Am 26. November 2014 (Mittwoch) wurde der Stadtverband der AfD-Wermelskirchen gegründet.

Unter der Versammlungsleitung des Sprechers des Kreisverbandes Rhein-Berg der Alternative für Deutschland, Herrn Torsten Jungbluth, trafen sich die Mitglieder der AfD-Wermelskirchen am 26.11.2014 im „Altes Brauhaus“ zur Gründung des Stadtverbandes und beschlossen, den Stadtverband ins Leben zu rufen.

Der am gleichen Abend gewählte fünfköpfige Vorstand besteht aus: Hans-Joachim Lietzmann (Sprecher), Jürgen Steeger (stellvertretender Sprecher), und den weiteren Vorstandsmitgliedern Andreas Müßener, Moritz Weber und Klaus Zippmann.

Die erst seit rund eineinhalb Jahren in Wermelskirchen bestehende AfD hatte bereits im Bundestagswahlkampf, im Europawahlkampf und mit ihrer erfolgreichen Teilnahme an der Kommunalwahl im Mai 2014 gezeigt, wie leistungsfähig sie ist.

Zusätzlich zur zweiköpfigen AfD-Fraktion im Stadtrat steht den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch ein starker Stadtverband als Ansprechpartner für ihre politischen Bedürfnisse und Wünsche zur Verfügung.

Mittelstandsvereinigung der AfD gegründet

Der Mittelstand in Deutschland ist eine ganz wesentliche wirtschaftliche Kraft.

Mit 99,5% stellt der deutsche Mittelstand fast alleine die Gesamtzahl aller hier tätigen Unternehmen.
55,1% aller Arbeitsplätze werden vom Mittelstand zur Verfügung gestellt. Das sind Arbeitsplätze mit hohem Wert für unser Land und seine Menschen.
Damit werden 37,8 % des Gesamtumsatzes am deutschen Markt erwirtschaftet.

Deshalb hat die Alternative für Deutschland am 26.Juli ihre Mittelstandsvereinigung gegründet. Ziel der Vereinigung soll neben der Förderung des Mittelstands in Deutschland insbesondere auch sein, frühzeitig über politische Aktivitäten aus der EU zu berichten, die Einfluss auf den Mittelstand haben werden. Heute wird der Mittelstand vielfach nicht oder zu spät über Entscheidungen mit Tragweite für diesen in Deutschland so wichtigen Wirtschaftsmotor Mittelstand informiert. Das wird die Alternative für Deutschland ändern.