Welcher normalverdienende Steuerzahler kann sich so ein Hotel leisten?

Welcher normalverdienende Steuerzahler kann sich so ein Hotel leisten?

Für 600 000 Euro Miete pro Monat — Land NRW will Flüchtlinge im Vier-Sterne-Hotel unterbringen

BILD | 30.05.23

Das Hotel soll zu einer Flüchtlingsunterkunft mit 620 Plätzen umgewandelt werden. Die monatlichen Kosten wären immens, das Projekt einzigartig in NRW. So geht die Bezirksregierung Münster nach BILD-Informationen von 320.000 Euro Kaltmiete aus – pro Monat. Dazu kämen (ebenfalls pro Monat) 40.000 Euro Miete für Einrichtung und Möbel und noch mal 245.000 Euro für „Zusatzdienstleistungen“. Dazu würden unter anderem „Bettwäsche- und Handtuchwechsel für bis zu 618 Personen“, der Hausmeister und Gärtner gehören. Macht mehr als 600.000 Euro pro Monat! Zur Zeit übernachten dort noch Geschäftsleute und Touristen.

Kommentar:

Wie lange bleiben die Steuerzahler noch bereit, solche „Projekte“ zu finanzieren, während sie ihre Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Wasser Strom, Heizung etc.) selbst finanzieren müssen, ihren Handtuch- und Bettwäschewechsel selbst erledigen müssen, ihre Möbel selbst kaufen und ihre Gartenanlagen (sofern sie überhaupt einen Garten haben) ohne einen angestellten Gärtner pflegen müssen? Ach ja, und einen Hausmeister dürften auch die wenigsten haben.
Der Kabarettist Volker Pispers hat einmal formuliert: „Was meinen Sie, was in Deutschland los wäre, wenn mehr Deutsche wüssten, was in Deutschland los ist?“
Doch anscheinend werden immer mehr Deutsche wach – die wachsende Zustimmung zur AfD belegt es. Das lässt hoffen.

Auch der Focus (und andere Zeitungen) berichtet davon. Hier findet man auch aktuell 944 Leserkommentare.
https://www.focus.de/panorama/welt/320-000-euro-miete-pro-monat-in-nrw-soll-ein-4-sterne-hotel-zur-fluechtlingsunterkunft-werden_id_195141353.html#comments

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Thema Rente mit Kay Gottschalk in den Wermelskirchener Bürgerhäusern – Pfingstmontag 29. Mai 2023

Thema Rente mit Kay Gottschalk in den Wermelskirchener Bürgerhäusern – Pfingstmontag 29. Mai 2023

Bei herrlichem Grillwetter (das Grillen haben die Grünen noch nicht verboten, oder?) besuchten 25 interessierte Gäste die Veranstaltung der AfD Wermelskirchen in den Bürgerhäusern.

Kay Gottschalk gibt auch dem Euro und der EZB-Gelddruckerei ohne Gegenwert große Schuld am extremen Wohlstandsverlust in Deutschland – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kay Gottschalk, Finanzpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, mit langjähriger Berufserfahrung in diesen Themen, erläuterte was das Leben im Alter aktuell so wenig auskömmlich macht und welche Entwicklung mit dieser Regierung zukünftig zu erwarten wäre, vor allem auch, wenn die „Babyboomer“ der Jahrgänge 1961++ in den nächsten Jahren in Rente gingen.

Ganz grob zusammengefasst basiert das Rentensystem auf drei Säulen:

1.) Die öffentlich-rechtlichen Pflichtsysteme mit der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenversorgung usw.
2.) Die betriebliche Altersversorgung mit Pensionskassen, Direktversicherung etc.
3.) Die private Vorsorge z.B. mit privater Lebensversicherung, Riester etc.

Ganz kurz und knapp: Das gesetzliche Rentensystem funktioniert, sofern versicherungsfremde Leistungen gestrichen würden, beispielsweise Rentenpunkte für Erziehungszeiten, sogenannte Anrechnungszeiten. Die Kosten hierfür dürften aber nicht nur durch die Rentenversicherung finanziert werden, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf. Die Leistung der Mütter (oder auch Väter) wird für die gesamte Gesellschaft (unter Verzicht auf Rentenanspruch durch Erwerbstätigkeit) erbracht. Gleiches gilt für Witwen- und Waisenrenten, für (Wieder-)Vereinigungslasten etc. Ohne diese versicherungsfremden Leistungen könnte das Rentensystem sogar wieder Überschüsse bzw. Reserven aufbauen.

Die Niederlande haben das Doppelte – Wie kann das sein? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die betriebliche Altersversorgung hängt stark vom jeweiligen Arbeitgeber ab. Hier ist viel oder wenig möglich. Auch Sparverträge und Direktversicherungen usw. wurden ebenfalls im Vortrag angesprochen; hier insbesondere die Auswirkungen äußerst geringer Zinserträge.

Wesentlich ist aber auch die private Vorsorge. Und besonders da lassen sich die entscheidenden Nachteile finden. Vermögen fürs Alter anzusparen oder anzulegen, inklusive Wohneigentum kann nur funktionieren, wenn der Staat den Menschen etwas vom Einkommen übrig lässt und nicht selbst überall zugreift, z.B. bei der Grunderwerbsteuer, Zinserträgen, besteuerte Energie, Versicherungen und vieles mehr. Auch würde eine starke Währung vor Inflation schützen und auch gute Zinsen abwerfen.
Unter dem Strich ist ohne ein ausreichend verfügbares Nettoeinkommen Vorsorge fürs Alter kaum noch möglich. Wenn dann im Alter noch hohe Inflation, einhergehend mit entsprechenden Miet- und Nebenkosten dazukommen und/oder ideologische Auflagen für oft unsinnige Zwangsanierung allem die Krone aufsetzen, dann war und ist jede Anstrengung vergebens.

Nicht umsonst steht Deutschland, was Vermögen angeht, ganz am Ende der Rangliste Europas; dafür ist man Weltspitze bei den Kosten für Energie, ebenso bei Steuern und Abgaben allgemein.

Haben Sie Deutschland gefunden? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Eindeutig geklärt werden konnte, dass diese um sich greifende Krise durch erschreckende Inkompetenz in der Regierungspolitik überwiegend hausgemacht ist.

Auch Ausreden, wie Ukraine-Krise ziehen nicht, da die Inflation lange vor der Krise angestiegen war und die sehr ungünstige Sanktionspolitik das eigene Land mehr schädigt als dem ausgemachten Gegner.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Der größte Anstieg war vor dem Ukraine-Konflikt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wer lieber die Welt finanziert und seinen eigenen Bürgern fast alles vorenthält, nimmt Altersarmut wissentlich in Kauf.

Zum Abschied ein kleines Dankeschön für einen gelungenen Auftritt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Infostand Wermelskirchen am 27. Mai – Veranstaltung zum Thema Rente am Montag

Die neuesten Umfragen -inzwischen bei 18% und nahe am Allzeithoch*)sagen es, die Resonanz und der Zuspruch an den Infoständen bestätigt es.

*) Allzeithoch, bevor man mit Diffamierungskampagnen, jedweder Art, auch mithilfe des extra dafür neu eingesetzten CDU-Verfassungsschutzpräsidenten versucht hat, die unliebsame Konkurrenz zu schwächen.


Die „schweigende Mehrheit“ beginnt sich inzwischen jedoch zu artikulieren. Sie kommen an unseren Stand, sie schimpfen auf Ampel und CDU, sie wollen sich weder weiter vor jeder Wahl belügen, noch sich selbst nach der Wahl als undemokratisch bezeichnen lassen, wenn das Gegenteil der Versprechen umgesetzt wird. Sie wollen ihre ehemaligen Parteien „nie wieder“ wählen.

Der Druck im Kessel ist sehr hoch. Die Schweigespirale löst sich auf. Und das ist gut so; bei uns am Stand wird geredet. Und sie sagen was sie denken, weil sie es dürfen. Sie sagen, dass sie uns wählen oder dass sie das zukünftig tun werden – versprochen!

Man kann und will sich grüne, zerstörerische Ideen einhergehend mit hoher Inflation nicht mehr leisten. Auch alle, die mit Grünen und vor allem mit deren Ideen kooperieren, werden heftigst kritisiert. Ganz besonders, die für die meisten der heutigen Probleme hauptverantwortliche CDU -auch mit der ungewählten Frau von der Leyen*) in Brüssel-, bekommt verbale Prügel. *) Anm.: Die Dame, die immer aus Versehen ihre Handy-Daten verliert; z.B. wenn es um Beratung der Bundeswehr oder um EU-Impfstoff-Deals geht. Wussten Sie, dass in der EU gegen sie ermittelt wird? Kam das nicht im GEZ-Fernsehen? Warum nicht?

Sichtbar gäbe es inzwischen nur noch zwei Parteien im Land: Der beliebig zusammengestellte Grüne Block mit CDU, SPD oder FDP (diese jeweils de facto als Junior-Partner) ODER die AfD. Und das in der EU, im Bund, im Land und in den Kommunen.

Soviel zur Stimmung auf der Straße …

Infostand bei Sonnenwetter – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Freie Rede ist erlaubt – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der AfD-Infostand wurde insbesondere angesetzt, um die Pfingstmontags-Veranstaltung mit Kay Gottschalk in den Bürgerhäusern zum großen Thema Rente bekanntzumachen.

Kay Gottschalk – Foto © AfD

Einzelheiten zur Veranstaltung finden Sie hier. Besuchen Sie uns und machen Sie sich selbst ein Bild.

Wussten Sie davon?

Wussten Sie davon?

Warum Bürgerräte Deutschland nicht mehr Demokratie bringen würden

Neue Züricher Zeitung | 08.05.23

In der kommenden Woche soll das deutsche Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den ersten von drei sogenannten Bürgerräten einsetzen. Solche ausserparlamentarischen Räte sind ihrer Ansicht nach geeignet, «die Demokratie zu stärken». […] Dass ausgerechnet die demokratisch gewählten Abgeordneten diese Notwendigkeit empfinden, ist erstaunlich: Eigentlich bilden sie ja das parlamentarische Herzstück der Demokratie.
Aber es stimmt natürlich, dass sich bei den Wählerinnen und Wählern Entfremdungsgefühle ausbreiten. […] Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrer 15-monatigen Amtszeit einen dramatischen Ansehensverlust erlitten. Im Sinkflug sind auch die Wertschätzung für den Bundeskanzler und die den Parteien zugeschriebene Problemlösekompetenz. Auf breiter Front schwindet, laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Es mutet einigermassen seltsam an, dass Bas einerseits mit 160 Zufallsbürgern die Demokratie stärken will, während sie gleichzeitig für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre plädiert, als sollte der tatsächlich wirksam wählende Bürger lieber etwas länger auf Abstand gehalten werden.

Kommentar:

Man sollte den Artikel ganz lesen; denn die Zahl der Ungereimtheiten bei der Idee von Bürgerräten ist beachtlich. Dazu noch folgender Passus: „Eine zusätzliche Ironie der Bas-Initiative besteht darin, dass auch die ausserparlamentarische Letzte Generation von der Bundesregierung die Einsetzung eines «Gesellschaftsrats» fordert – der klimapolitisch selbstverständlich, daran haben die jungen Leute anscheinend gar keinen Zweifel, in ihrem Sinne durchregieren würde.“

(667)

Infostand Bergisch Gladbach am 20. Mai 2023

Ob Wahlen anstehen oder nicht, die AfD ist da und erklärt die Schwachstellen der aktuellen Regierungspolitk und bietet Lösungsansätze.

Und das auch in der Politik hier vor Ort.

Nächstes Beispiel: Die Gendersprache.

Wissend, dass die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger der Gendersprache nichts abgewinnen kann, versuchen grüne, rotgrüne, gelbgrüne und auch schwarzgrüne Parteien diese Pervertierung deutscher Sprache durch Hintertüren salonfähig zu machen.

Nicht mit der AfD!

Diese fordert, dass man sich zukünftig doch bitte wieder an die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung halte, anstatt Erwachsene, Kinder, besonders Studenten und ausländische Mitbürger mit dieser zerhackten Buchstabenjongliererei in Wort und Schrift zu quälen.

Schluss mit diesem Unsinn – vor allem in der Kommunikation von und mit städtischen Einrichtungen.
So die klare Forderung der AfD UND der großen Mehrheit der Bürger!

Die AfD ist erneut gespannt, wie die Parteien, die in anderen Bundesländern zum Teil selbst ähnliche Vorschläge gemacht haben, hier vor Ort mit dem eindeutigen Bürgerwillen umgehen werden;
genaugenommen inwieweit die selbsternannten Demokraten die propagierte Demokratie auch leben.

Was ist wichtiger für den Abgeordneten vor Ort: Für die eigene Partei, also „vorschriftsmäßig“ grundsätzlich gegen die AfD zu stimmen oder das durch das Bürgervotum erworbene Mandat im Sinne des Wortes und der Bürger wahrzunehmen und den Willen der Bürger umzusetzen und die Behörden-Mitarbeiter von der Genderei zu erlösen? Wir werden es sehen …

Merken Sie sich die Namen der Demokraten und sprechen Sie diese gerne auch selbst diesbezüglich an!

Der aktuelle Infostand bestätigte den Aufwind der AfD. Mehr und mehr Passanten interessierten sich für das politische Angebot der AfD. Man war sich relativ einig, dass man sich die Politik der Grünen, egal in welcher Zusammensetzung, weder leisten könne noch wollte.

Vielleicht sollte der geneigte Leser noch einmal durchzählen, wieviele Parteien es in Deutschland wirklich gibt: Grüne-Grüne, Rot-Grüne, Schwarz-Grüne, Gelb-Grüne, Lila-Grüne und … die Blauen, die Opposition! Was fällt auf? Welche Farbe dominiert die EU, den Bund, das Land, die Stadt?

Ausverkauftes Haus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Schluss mit Kriesgstreiberei aber auch mit Genderei – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wer will schon davon etwas wissen?

Wer will schon davon etwas wissen?

„Der christliche Glaube ist in der heutigen Welt die am meisten verfolgte Religion“

kath.net | 15.05.23

Kurienkardinal Kurt Koch weist im KATH.NET-Interview über die 21 koptischen Märtyrer darauf hin, dass „80 Prozent aller Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, Christen“ sind. […] „Der christliche Glaube ist in der heutigen Welt die am meisten verfolgte Religion. Achtzig Prozent aller Menschen, die heute wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen. Es gibt in der heutigen Welt sogar mehr Märtyrer als während den Christenverfolgungen in den ersten Jahrhunderten. Es ist beschämend, dass dieser schmerzlichen Tatsache in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und teilweise sogar in der Kirche nicht jene Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, die sie verdient.“

Kommentar:

Nein, was sind wir doch tolerant! Wir tolerieren sogar die Intoleranz der Christenverfolger.

(370)

Ein Stück Unabhängigkeit der Justiz

Ein Stück Unabhängigkeit der Justiz

„Letzte Generation“: Gericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

TAGESSPIEGEL | 16.05.23

Das erste Mal hat in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Klimagruppierung der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das stellte die Staatschutzkammer des Landgerichts Potsdam bereits Ende April fest, wie die „Märkische Oder Zeitung“ auf ihrem Online-Portal am Montag zuerst berichtete. Damit folgt die Kammer einem Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin in vorheriger Instanz. […] Anders hatte beispielsweise die Berliner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit entschieden, die bislang keinen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung erkennen konnte.

Kommentar:

Könnte die unterschiedliche Beurteilung durch Staatsanwaltschaft und Gericht nicht darauf zurückzuführen sein, dass Richter unabhängig urteilen können, Staatsanwaltschaften aber weisungsgebunden sind? Und daraus ergäben sich neue Fragen!

(360)

Infostände Samstag 13.5.2023 in Wermelskirchen und in Leichlingen

Infostand Samstag 13.5.2023 in Wermelskirchen

Heute waren wir wieder auf der Straße und, oh Wunder auch die CDU war da, um Frauen, insbesondere Mütter oder wie sie heute am liebsten, analog ihren Koalitionspartnern, „Elter irgendwas“ sagen würden, mit kleinen Blümchentöpfen auf ihre schwarzgrüne Seite zu ziehen.

Sie haben extra ihren Innenminster Herbert Reul aufgeboten, um die totale Show abzuliefern.

Wir drückten insbesondere vorbeikommenden Damen unsere Flugblätter in die Hand, die sie sehr gerne annahmen, und ermutigten sie, sich bei der CDU zwar noch Blumen abzuholen aber später dann uns zu wählen. Wir waren uns sehr oft ziemlich einig – die CDU ist hauptverantwortlich für die entscheidenden Probleme in diesem Land.

Die Energie- und Migrationsprobleme gehen ausschließlich auf ihre Kappe. Da hilft auch die unglaubwürdige Oppositionsrolle unter Blackrock-Beobachtung im Bundestag nichts, wenn gleichzeitig ihre Ursula von der Leyen in der EU an der weiteren Auflösung Deutschlands arbeitet und die ganz grünen Koalitionspartner im NRW-Landtag die inzwischen bereits dunkelgrüne CDU an der Nase durch den parlamentarischen Ring ziehen.

Innenminister Reul wollte bekanntermaßen immer die Clan-Kriminalität bekämpfen – da sollte er auch mal ein Auge auf den grünen NRW-Koalitionsparter werfen.

Kann ja schließlich sein, dass die Habeck-Verbindungslinien zu seinen Drahtziehern noch viel länger sind, als allgemein bekannt ist.
s. Video Beatrix von Storch aus dem Bundestag (rechte Seite).

Wahlen stehen an oder nicht – wir sind da – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
CDU wartet auf den Showmaster Reul (kleiner Schirm) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Gespräche wurden gesucht – Foto © AfD Rheinisch Bergischer Kreis
AfD steht für Frieden und lehnt alle Kriegseskalationsversuche klar ab – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Parallel in Leichlingen

Langsam reicht es mit diesen Messerstechereien. Ein sicheres Land sieht anders aus.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche

175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche

Zwei Reden von AfD-Abgeordneten

Mediathek des Deutschen Bundestags | 11.05.23

Sie finden die Reden in der Mediathek des Bundestags hier unter „Alle Reden anzeigen“:
https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7553646#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUzNjQ2&mod=mediathek

Kommentar:

Beide Reden zeigen das wahre Gesicht der AfD.

(555)

Grafiken zeigen: Mehr Filz geht eigentlich nicht

Grafiken zeigen: Mehr Filz geht eigentlich nicht

Graichen-Spezi warb mit Briefkopf des Ministeriums — Grüner Filz reicht womöglich noch tiefer

BILD | 11.05.23

Die Einladung sah amtlich und wichtig aus: links der Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, rechts daneben das Logo der Berater-Firma „Deloitte“. Es war eine Einladung vom 29. September 2022 zum Workshop und zu einer Befragung zur Einführung von Klimaschutzverträgen. Klingt harmlos, war es aber nicht. Die Einladung wirft Fragen auf. Unterzeichnet war das Schreiben nicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) oder einem seiner Staatssekretäre, sondern – handschriftlich – von einem Professor Dr. Bernhard Lorentz. Lorentz ist einer der engen, jahrelangen Vertrauten des wegen Amigo- und Filz-Verstrickungen in der Kritik stehenden Habeck-Staatssekretärs Patrick Graichen.

Kommentar:

Der Artikel zeigt die vielfältigen Vernetzungen der Grünen detailliert auf. Sehr erhellend sind die Grafiken im Text!

(503)

„Machthybris der Weltenretter“

„Machthybris der Weltenretter“

Trauzeugen-Affäre im Bundeswirtschaftsmi-nisterium – Wie ein Fähnchen im Wind

Cicero | 11.05.23

Der Skandal wegen familiärem Filz im Habeck-Ministerium zeigt exemplarisch, wie die Grünen Politik betreiben: Ämterpatronage als Ausdruck eigener Machtbesoffenheit. Die Partei stellt konsequent demokratische Verfahren zur Disposition – und fühlt sich auch noch im Recht. Doch diese Methode ist nun an ein Ende gelangt. […] Denn es geht […] um das grüne Geschäftsmodell in der Politik, welches auf der Behauptung basiert, stets nur das objektiv Gute zu wollen und zu tun. Und deswegen dafür sorgt, ohne ernstzunehmenden Widerspruch schalten und walten zu können, wie es einem beliebt. Der grüne Autoritarismus im Gewand der Weltenretter hat sich spätestens mit Eintritt in die Ampel-Regierung in eine Machthybris verwandelt, die diese Partei blind gemacht hat für eingeübte demokratische Verfah-ren und grundlegende Compliance-Regeln.

Kommentar:

Wieder ein glänzender Beitrag des Cicero. Dazu noch der folgende Leserkommentar:
„Ich frage mich, wie vieler Beweise es noch bedarf, ehe wirklich jedem Horst das Sektiererische in dieser Partei klar wird. Widerlichste Klüngeleien als „alternativlose“ Methode zur Weltenrettung. Wieso um Himmels Willen lassen sich so viele Deutsche nach wie vor für so dumm verkaufen?
Die Grünen haben sich schleichend aber sehr effektiv die Rolle der alles bestimmenden Taktgeber in dieser Republik erarbeitet, nicht weil sie so klug sind, sondern weil die anderen – die Blauen ausgenommen, denen der grüne Spuk schon seit langem ein Dorn im Auge ist – so dumm sind und die Medien, wie hier beschrieben, die Grünen behätscheln wie einen Schoßpudel.
Es reichen ihnen die 15 %, es würden ihnen auch 5 % reichen, da jeder exbürgerliche Trottel (die Roten sowieso) meint, mit den Grünen regieren müssen, wenn es für eine Mehrheit reicht.
Das einst so beschworene „Zukunftsmodell“ Schwarz – Grün, ist ein Killer für dieses Land.
Wem Bürgerlichkeit, Freiheit und Selbstbestimmung noch etwas bedeuten, der sollte diese Sekte endlich zum Teufel jagen.“

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Ja, ja, die Angst vor dem Erstarken der AfD zwingt zur Übernahme ihrer Positionen

Ja, ja, die Angst vor dem Erstarken der AfD zwingt zur Übernahme ihrer Positionen

Um 14 Uhr dürfte es krachen

t-online.de | 10.05.23

Schon mehr als eine Million Ukrainer hat Deutschland aufgenommen, hinzu kommen 100.000 Asylbewerber aus anderen Ländern – allein in diesem Jahr. Damit hat Deutschland in den vergangenen Monaten mehr Menschen aufgenommen als während der Flüchtlingskrise 2015/2016. Kommunen schlagen Alarm: Es fehlen Wohnungen, Schulplätze, Integrationshelfer, Personal in Ausländerbehörden und natürlich Geld. Politiker fürchten um den gesellschaftlichen Frieden (und das Erstarken der AfD).
Deshalb hagelt es nun stündlich Vorschläge, wie die Migranten aufzuhalten seien – vor allem jene, die übers Mittelmeer und die Balkanroute kommen: mehr Zäune, mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Transitzentren an den Außengrenzen der EU. „Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds und fordert vom heutigen Gip-feltreffen „einen Neustart in der Migrationspolitik“.

Kommentar:

„Mehr Zäune, mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Transitzentren an den Außengrenzen der EU.“ Völlig neue Töne! Aber die selbst ernannten „demokratischen“ Parteien übernehmen (schon wieder) nur das „alte“ Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016. Hier der Beweis:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9
Nur ein kleiner Ausschnitt:
„Das europäische Freizügigkeitsrecht hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union aus den ärmeren in die reicheren Staaten, insbesondere nach Deutschland geführt. Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.“

So falsch und moralisch verwerflich scheint das Programm doch nicht zu sein!

Dafür spricht auch, dass Boris Palmer ebenfalls schon 2016 im SPIEGEL „für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer“ plädiert hat.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html

(562)

Endlich Widerspruch – glänzend argumentiert

Endlich Widerspruch – glänzend argumentiert

Aufregung um Boris Palmer — Mut beweist, wer einer Masse widersteht

Cicero | 08.05.23

Boris Palmer hat sich weder rassistisch geäußert noch den Holocaust relativiert. Dafür zeigt die Empörung gegen ihn und weitere Teilnehmer der Migrationskonferenz eine alarmierende Bereitschaft, Voraussetzungen für politische Hetzjagden zu schaffen. […] Seine Aussage lautete sinngemäß: „Wer einen Andersdenkenden als ‚Nazi‘ beschimpft, heftet ihm einen Judenstern an.“ Diese Aussage von Boris Palmer ist nicht falsch; sie ist sogar berechtigt, denn „Nazi“ und Judenstern sind Markierungen, die dazu dienen, Menschen in der Öffentlichkeit aus der Gemeinschaft auszuschließen. […] Nun zum zweiten Vorwurf: Hat sich Boris Palmer rassistischen Vokabulars bedient? Auch dies dürfte unzutreffend sein. Erstens hat er niemanden als „Neger“ bezeichnet. Er hat sich allerdings dagegen gewehrt, dass dieses Wort tabuisiert und dem Sprachgebrauch entzogen wird. Dafür hat er starke Gründe auf seiner Seite. […] Bemerkenswert war aber die Reaktion der Betroffenen. Ein Moderator, der die Moderation niederlegte, Personen, die den Saal verließen, im Nachgang das Kündigen von Freundschaften, das hat Anzeichen einer Massenpsychose. Dabei ist doch allseits bekannt, dass der Sog der Masse so verführerisch stark ist, weil sie einem ermöglicht, im Schutz der anonymen Gruppe seinem Machttrieb und Aggressionstrieb freien Lauf zu lassen und das Böse zu projizieren. Offenbar getriggert durch den Gebrauch bestimmter Begriffe scheinen manche Personen jegliches Maß zu ver-lieren. […] Besonders bedenklich an dem Geschehen ist, dass es sich im akademischen Umfeld zugetragen hat. In einem solchen Raum sollte eigentlich jedes Denkverbot, jeder Versuch einer Gruppe, sich eine Deutungshoheit anzumaßen, offen und sofort angegriffen werden. […] Was wäre das Ergebnis einer solchen Akzeptanz von Tabus? Es besteht […] die Gefahr, dass man die Hoheit über diskursive Verbote letztendlich dem Mob überlässt.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars 3 Leserkommentare:
1) „Vielen Dank an die CICERO-Redaktion und die vier Professoren, die diesen wunderbaren Ar-tikel geschrieben haben.“
2) „Politische Hetzjagden – Die waren nicht nur im Zeitraum 33 -45 in Deutschland sondern von 07.10.49 bis 1989 im abgetrennten Osten des Landes an der Tagesordnung. Und heute, die gleichen Vorzeichen, die gleichen Reaktionen, ja sogar die gleiche Sprache, sieht man von Gendergaga ab, den gleichen alleingestellten Anspruch auf die absolute Wahrheit. Bist du nicht für uns , bist du gegen uns. Nachfragen, anderer Meinung sein, ideologiefrei Argumentieren, bist du automatisch Nazi und wirst von denen, die nur ihre eigene Wahrheit für die absolut, ohne wenn & aber richtige, vor allem moralisch richtige Meinung halten, ausgegrenzt. Das war im III. Reich so, in der deutschen demokratischen Republik so, und ist seid 2015 auch wieder mit jedem Jahr Merkel bis zum Ende und nahtlos in der Fortschrittskoalition hinein auch heute so. Es wird entweder gar nicht regiert oder alternativlos. Ob unter Merkel od. Scholz. Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik“
3) „Richtig, der Mann beweist Mut! Es sollte mehr von seiner Sorte geben, gerade auch bei den Grünen. Es sollte das Bewusstsein wachsen, zu erkennen und kritisch zu hinterfragen, wohin uns diese Sekte führt – nämlich in Untergang, Deindustrialisierung, Deskulturisierung, Hass, Mei-nungsunipolarität, zurück ins vorindustrielle Zeitalter! Bei Beibehaltung von Vorrang und Luxus bei den grünen Amtsträgern. Das kann auch nicht anders sein, denn diese sind in Wahrheit Klein-geister und Spiritisten.“

(508)

Grüne an die Ostfront! — Menschheitsfamilien-Demonstration in Siegburg, 6.5.2023

Grüne an die Ostfront! — Menschheitsfamilien-Demonstration in Siegburg, 6.5.2023

So kurz nach der von schwachen und bis zur Geisteskrankheit teuflischen Grundrechtsleugnern willentlich lancierten Massenpsychose „Todesvirus“ turteln die sogenannten westlichen, also penetrierten Kabinette, schon wieder mit dem Totalitarismus.

Wie im Traum lassen sich die Deutschen erst von einer für alle alternativlos (schon wieder der Lieblingsbetrug aller angehenden Großinquisitoren) anstehenden Selbstvergiftung überzeugen, um sich jetzt von der Führung einreden zu lassen, sie müßten zur Not um den Preis atomarer Gewalt für die ukrainischen Engel bürgen. Wacht auf! Das ist nicht unser Krieg.

Jeder unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Bürger ist zum Widerstand aufgerufen, was heute wie seit Jahren die „Menschheitsfamilie Rhein-Sieg • Rhein-Berg • Oberberg“ in bewunderungswürdiger und selbstloser Manier vorgemacht hat.

Auf vielen Schildern wurden u. a. die Adressen freier Medien präsentiert- Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nach wie vor finden montags an vielen Rathäusern in ganz Deutschland Spaziergänge oder Mahnwachen statt, ab und an werden auf lokaler Ebene die Kräfte aber auch zu ausgewachsenen Demonstrationen gebündelt, so wie heute in Siegburg. Abwechselnd mit Bergisch-Gladbach und Gummersbach.

Aus dem Aufruf für Siegburg:

Gegen den grassierenden Wahnsinn muß man sich immer wieder klarmachen: Atommächte verlieren keine Kriege. Es gilt ausschließlich nach Freunden zu suchen, niemals nach Feinden.

Kann bitte jemand Putin bestellen: WIR hassen die Russen nicht und wir wollen keinen Krieg mit Rußland.

AfD: „Wir zahlen nicht für Brüsseler Bürokratie-Rentner!“

AfD: „Wir zahlen nicht für Brüsseler Bürokratie-Rentner!“

Und Sie müssen dafür zahlen — Kosten für EU-Pensionen 61 Prozent rauf!

BILD | 01.05.23

Die Pensionen der EU-Bediensteten werden für die europäischen Steuerzahler immer teurer!
Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt: Die Kosten für die Altersversorgung sind in nur acht Jahren um 61 Prozent gestiegen – auf mittlerweile 2,4 Milliarden Euro im Jahr. […] Die gesamten langfristigen Pensionsverpflichtungen der heute aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen EU-Beschäftigten belief sich Ende 2021 auf gigantische 126 Milliarden Euro.

Kommentar:

„Mit gut 25 Milliarden Euro im Jahr bleibt Deutschland der mit Abstand größte Financier in der EU. Jetzt stellt sich heraus: Allein zehn Pro-zent davon gehen schon für Pensionen der Brüsseler Bürokraten drauf! 2,4 Milliarden Euro hat die EU im vergangenen Jahr für Altersbezüge ihrer Mitarbeiter ausgegeben – so steht es in einem Bericht der EU-Kommission.
Das ist eine Milliarde mehr, als noch 2014 geflossen ist. Wie die Bild-Zeitung berichtet, würden sich die Kosten aller derzeitigen und bereits pensionierten Mitarbeiter auf unterm Strich 126 Mil-liarden Euro belaufen!
Schon lange stehen die Kosten für die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union in keinem Verhältnis mehr zu ihrem Nutzen. Für horrende Summen, die in den Brüsseler Bürokra-tiesümpfen versickern, bekommen wir im Gegenzug realitätsfremde Vorschriften, wie wir unsere Häuser zu dämmen, unsere Autos zu tanken und unsere Lebensmittel mit Insekten zu strecken haben! Das ist so, als würde man freiwillig einen Großteil seines Geldes für einen Freizeitfußball-club zahlen, in dem man auf dem Platz ein Foul nach dem anderen kassiert.
Der Ampelregierung in Berlin ist bekanntlich nichts heilig, nicht einmal unser Geld, das sie – ohne mit der Wimper zu zucken oder irgendetwas zu beanstanden – freimütig an die EU weiter-reicht. Es wird aller höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und den ungehemmten Fluss unserer Steuergelder massiv einzudämmen. Das können nur wir von der AfD – weil wir schon immer fanden, dass die Geschicke unserer Bürger am besten in unserem eigenen Land aufgehoben sind. Und dass sie nicht von einem Behördenmonster verwaltet werden dürfen, in dem weltfremde und anonyme Amtsschimmel Regeln erfinden, wie man die Deutschen noch besser schröpfen kann.“
Quelle:
https://afdkompakt.de/2023/05/03/pensionskosten-der-eu-steigen-um-1-mrd-euro-wir-zahlen-nicht-fuer-bruesseler-buerokratie-rentner/

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Eine interessante Analyse

Eine interessante Analyse

Deutsche Parallelwelten

FAZ | 31.10.15

Nicht nur viele Ausländer sind nicht integriert. Auch die Berliner Politik lebt in einer eigenen Welt. Vielen kommt die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage mittlerweile vollkommen abgehoben vor.
Parallelgesellschaften sind in Deutschland nichts Neues. Doch sie gelten als unerwünscht. Jeder kennt die Stadtteile, in denen Migranten weitgehend in selbst gewählter Abgeschiedenheit mitten unter uns leben – teils sogar nach eigenem Recht. Vor allem der Verzicht auf jede Integration und das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols unterscheidet sie von anderen sozialen Parallelwelten, die es in Deutschland natürlich auch gibt.

Kommentar:

Kein Kommentar, nur der Hinweis – falls Sie es nicht schon bewusst wahrgenommen haben -, dass der FAZ-Artikel aus dem Jahr 2015 stammt.

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„Größte AfD-Jägerin“ wird als Justizsenatorin nach Berlin geholt

„Größte AfD-Jägerin“ wird als Justizsenatorin nach Berlin geholt

„Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“

FAZ | 27.04.23

Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen. „Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das ’ne Taktik, ’ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“ Mit „AfD-Jägerin“ dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.

Kommentar:

Unter der Überschrift „Linksgejammer“ war am 29.09.17 (!) bei t-online.de in einem Leserkommentar folgende Auflistung zu finden:
„2013: FDP-Lindner: Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft
2009: CSU-Söder kritisiert Gerhard Schröder: Wir werden die Regierung jagen
2017 nach der BTW: Linksradikale Emily Laquer: Wir werden die „Nazis“ (=AFD) die nächsten 4 Jahre jagen.
AFD-Gauland 2017 am Bundestagsabend: Wir werden die Regierung jagen.
Und jetzt ratet mal, über wen sich die Medien tagelang „empört“ haben?“

Die Antwort ist klar, und noch heute wird Gauland und der AfD immer noch dieser Satz vorgehalten. Doch über die Aussage des neuen Regierenden Bürgermeisters empört sich niemand, er habe sich „die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin [ge]holt“. Sie hat ja offenbar auch die größte Erfahrung in der AfD-Jagd, weil sie zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.“

(540)

35 Minuten, die sich wirklich lohnen

35 Minuten, die sich wirklich lohnen

Cicero Podcast Gesellschaft: „Die Gerichte haben ihre Aufgabe vergessen“

Cicero | 21.04.23

In einem offenen Brief haben namhafte deutsche Wissenschaftler in dieser Woche die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert. […] Zu den Erstunterzeichnern gehört […] der Jurist und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg Volker Boehme-Neßler. Im Cicero Podcast Gesellschaft spricht der 1962 in Ludwigsburg geborene Rechtswissenschaftler mit Ralf Hanselle, dem stellvertretenden Chefredakteur von Cicero, über die Frage, wo eigentlich der Rechtstaat in der Corona-Krise war. Denn, davon ist Boehme-Neßler überzeugt, die Aufgabe der Gerichte bestehe nicht darin, um jeden Preis die Regierung zu stützen, „ihre Aufgabe ist es, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen – gerade auch gegen eine übergriffige Exekutive“.
[Das Interview lässt sich leicht öffnen, wenn man z.B. am Ende der Seite youtube anclickt.]

Kommentar:

Unausgesprochen werden die kritischen Positionen der AfD bestätigt. Hier als Beleg ein Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl 2019:
Entpolitisierung der Justiz
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“
Das sind ja wirklich staatszersetzende und antidemokratische Vorstellungen! [Ironie aus]

(444)

„Ein durch und durch demokratischer Akt“

„Ein durch und durch demokratischer Akt“

Was hängenbleibt vom Berliner Bürgermeister-Wahltheater

Cicero | 28.04.23

Zweimal verfehlte Kai Wegner (CDU) am Donnerstag die Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Erst im dritten Wahlgang reichte es für den 50-Jährigen. Er erhielt dann 86 Stimmen. Über so viele Mandate verfügen CDU und SPD im Landesparlament. In der Abstimmungsrunde erklärte allerdings auch die AfD ihre Unterstützung für Wegner – und prompt sah man sich in Teilen der SPD und bei den Grünen genötigt, das Ende der Demokratie herbeizuschreiben, weil auch AfD-Abgeordnete für Wegner gestimmt haben könnten. Der Aufruhr ist nun groß, das vierte Reich schnell herbeifantasiert, obwohl der Akt an sich ein durch und durch demokratischer war, ob mit Stimmen der AfD oder nicht.

Kommentar:

Knapper und korrekter kann man das Ergebnis der Berliner Wahl wohl kaum beschreiben und bewerten. So muss Journalismus!

(334)

„Eine Verhöhnung des Wählers“

„Eine Verhöhnung des Wählers“

Für die Herrschaften zu teuer

Cicero | 25.04.23

Manchmal hat sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen hellen Moment. Er erkennt nämlich völlig korrekt, dass das von Robert Habeck geplante und vom Bundeskabinett gebilligte Verbot des Neueinbaus von Öl- und Gasheizungen ruinös und existenzgefährdend ist. Er fordert nun allerdings nicht etwa einen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), sondern lediglich Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. Der Bild am Sonntag vertraute Lauterbach an: „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heiz-kosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden.“ […] Über eine solche „Ausnahme“ würde sich auch so mancher private Hausbesitzer freuen, der ebenfalls durch den Einbau einer Wärmepumpe einer „unverhältnismäßigen Belastung“ ausge-setzt und in seiner „Existenz gefährdet“ wäre und der ebenfalls „gestiegene indirekte Energiekosten“ zu tragen hat. Nur wären das dann in der Summe so viele Ausnahmen, dass damit das gesamte Gesetz ad absurdum geführt würde, da diese Situation auf so gut wie alle Hausbesitzer zutreffen dürfte.

Kommentar:

Ein wunderbares Eigentor des Physios der Ampel-Mannschaft. Und vom Autor wunderbar vorgeführt. Man sollte bei politischen Diskussionen davon schwärmen.

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