Deutschland wird bunter

Deutschland wird bunter

Razzia wegen Familienfehde: Spezialeinheiten aus 13 Bundesländern beteiligt

Huffintonpost | 15.08.18

Wegen einer Familienfehde haben Polizisten am Mittwoch in Niedersachsen eine Razzia durchgeführt. […] Im Einsatz seien Spezialeinheiten der Polizei aus 13 Bundesländern und die GSG 9 der Bundespolizei gewesen. Mehrere hundert Beamte sollen im Einsatz gewesen sein.

Kommentar:

Muss man „Einzelfälle“ wirklich so aufbauschen? (Ironie aus!)

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Eine andere Sicht der Dinge

Eine andere Sicht der Dinge

China lacht über die deutsche Autoindustrie

n-tv | 30.06.18

China ist für die deutsche Autoindustrie zum Schicksalsmarkt geworden, auch weil Europa den Anschluss an die Batterietechnik vermutlich verpasst hat. Die Frage muss erlaubt sein: Droht der deutschen Autoindustrie langfristig das Aus? Im Prinzip: Ja – aber nicht durch China, sondern durch sich selbst. Wenn die Industriegesellschaft Deutschland sich selbst „die Butter vom Brot nimmt“ und die Technologieführerschaft kaputt macht.

Kommentar:

Der Artikel stützt die Sicht der AfD, die Alice Weidel schon am 20.April vorgetragen hat:

„Sind wir Deutschen von allen guten Geistern verlassen?“, will Alice Weidel in ihrer neuesten Video-Botschaft wissen. Obwohl die Luft in unseren Städten nachweislich immer besser würde, diffamierten Öko-Ideologen und Lobbyisten den Diesel und führten einen regelrechten Krieg gegen den Verbrennungsmotor, so die Kritik der AfD-Politikerin.
„Damit beschädigen sie mutwillig eine hochentwickelte und effiziente Technologie, in der Deutschland weltweit führend ist und damit eine der Grundlagen unseres Wohlstandes“, so Weidel weiter.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/alice-weidel-zum-diesel-skandal-sind-wir-deutschen-von-allen-guten-geistern-verlassen-a2405465.html?text=1

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Ist das ein Zeichen für den Willen zur Integration?

Ist das ein Zeichen für den Willen zur Integration?

Sechs von zehn Eingebürgerten behalten ihre alte Staatsbürgerschaft

Die Welt | 10.08.18

In Deutschland behalten sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt die alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat 2017 den Pass seines Herkunftslandes abgegeben.
Demnach haben 68.918 von insgesamt 112.211 eingebürgerten Menschen ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten. […] Dabei will das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen. Noch bei der großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 wurde in der Gesetzesbegründung betont, „der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung“ werde „beachtet“. Und: „Insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteht ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken.“

Kommentar:

Dieselben Parteien, die 1999 bei der Gesetzesbegründung betont haben, „insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteh[e] ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken“, kümmern sich heute offensichtlich keinen Deut mehr um dieses „staatliche Interesse“ und haben im Bundestag am 2. Februar gegen den Antrag der AfD gestimmt, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder einzuschränken und zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren.
Vgl. dazu noch einmal die Rede des Abgeordneten Dr. Curio:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MTA5P3ZpZGVvaWQ9NzE5ODEwOQ==&mod=mediathek

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Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen

AfD auf dem Weg zur Volkspartei? Wie die Rechtspopulisten der SPD den Rang ablaufen

Handelsblatt | 12.08.18

Die AfD wird immer stärker – trotz Negativschlagzeilen. Ursache ist die Unzufriedenheit der Bürger mit der GroKo. Das macht vor allem der SPD zu schaffen. […] Erschwerend kommt hinzu, dass manche Parteigruppierungen in der Union keine Berührungsängste mehr mit der AfD haben, so etwa die Werte-Union, ein Zusammenschluss von konservativen Politikern von CDU und CSU. Ein prominentes Mitglied der Gruppierung, der Ökonom Max Otte, wurde erst jüngst zum Vorsitzenden des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt. Geleitet wird die Stiftung von Erika Steinbach, die einst für die CDU im Bundestag saß und später aus der Partei ausgetreten ist.

Kommentar:

Ohne

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Missachtet die Bundesregierung Gesetze?

Missachtet die Bundesregierung Gesetze?

Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an deutscher Grenze für zwingend geboten

Focus | 30.06.18

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. […]Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig, so der Jurist. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.“ Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“.

Kommentar:

Dazu zunächst vier Leserkommentare:
1) „Ach Herrjeh, nun werden schon Verfassungsrichter a.D. zu Rechtsextremen. Frag mal die Merkel, die will das auf keinen Fall. Und Frau Ätschi Bätschi natürlich auch nicht. Sowas machen nur die Rechten, Pfui. Merkel ignoriert Gesetze, fördert Tausendfachen Rechtsbruch und lässt sich dafür noch von den guten Deutschen feiern. Es ist kaum zu fassen.“
2) „Die Regierenden regieren an den Gesetzen vorbei. Wenn das Recht nicht eingehalten wird, warum gilt dann noch das Recht, dass wir Steuern zahlen müssen? Also Steuern zahlen wir zu Recht und Zurückweisungen sind rechtens, werden aber nicht durchgeführt. Was ist das für ein komischer „Rechtsstaat“?
3) „Ich kenne die unterschiedlichsten Staaten nicht nur als Tourist. Dass ich ohne Visum und ohne gültigen Pass in ein fremdes Land gelassen wurde, habe ich nicht erlebt. Es sei denn, es bestehen Vereinbarungen zwischen den Staaten.“
4) „Hm, ich bin erstaunt. Ist der Verfassungsrechtler jetzt auch ein „rechter Hetzer“ oder die AfD, die inhaltlich das gleiche „behauptet“..? Hat das BVerfG ein Nazi.Problem? Danke für den Beitrag, der die Fakenews und Hetze der Medien gegen die Oppositionsparteien in Asylfragen entlarvt hat. Ich bin schon gespannt auf den dazu passenden Correctiv Beitrag, der das „umdeutet“

Dann die Ausführungen des Ex-Verteidigungsministers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) von 2015, aktualisiert am 02.07.18 von Epoch Times:

CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-politiker-fuehrt-alle-rechtsbrueche-der-bundeskanzlerin-in-ihrer-asylpolitik-auf-a2483177.html?text=1

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Frankreichs „europäische Lösung“

Frankreichs „europäische Lösung“

Spanische Polizei beklagt „Anarchie“ an der Grenze wegen Zurückweisungen

Die Welt | 11.08.18

Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, nimmt die französische Polizei in der spanisch-französischen Grenzregion immer mehr weiterwandernde Schutzsuchende fest und bringt sie nach Spanien zurück. Damit passiert dort das Gleiche wie an der italienisch-französischen Grenze; auch dort weisen französische Beamte Migranten zurück, die von sich sagen, Asyl zu suchen. […] „Wir haben die Regierung aufgefordert, uns die entsprechenden Vereinbarungen zu zeigen, die es mit Frankreich gibt. Wir wollen wissen, was die Grundlage für die Zurückweisung ist. Aber wir bekommen keine Erklärung“, sagte Mariano Rodado, Generalsekretär der spanischen Polizeigewerkschaft SUP im Baskenland […] „Das ist nicht normal.“ […] Rodado spricht von „chaotischen Zuständen“ und „Anarchie“ in der Grenzregion: „Französische Einheiten haben mitten im Schengenraum eine unsichtbare Mauer gebaut. Und die Migranten laufen jetzt gegen diese Mauer.“ Die Beamten des Nachbarlandes würden die Menschen festnehmen, in einen Bus verfrachten und zurück an die Grenze bringen: „Unsere Nationalpolizei wird lediglich darüber informiert, dass Migranten an der Grenze ausgesetzt werden. Teilweise sind es ganze Familien.“

Kommentar:

Hier nur vier von aktuell 1195 Leserkommentaren:
1) „Vive la Macron! Wäre er in Deutschland Innenminister, hätte er nichts zu lachen.“
2) „Deutschland erklärt, Grenzen seien nicht zu schützen, Dublin sei nicht umzusetzen, Frankreich macht genau das. Jetzt gibt es für Deutschland 2 Möglichkeiten, entweder man ist zu unfähig oder man will einfach nicht. Beides sind zwingende Rücktrittsgründe, welche in so ziemlich jedem Land der Erde Konsequenzen nach sich ziehen würden, nur in Deutschland nicht. Es wird Zeit, dass sich das deutsche Volk diese Willkür nicht länger bieten läßt und den Aufstand probt.“
3) „Ein kurzer Rundblick auf die deutschen Medien – offenbar berichten die wenigsten von den aktuellen Ereignissen an der spanisch-französischen Grenze, auch bei den ÖR-Medien kann ich nichts finden. Oder übersehe ich da etwas ? Wenn das so ist – und danach sieht es aus : das ist gezielte Meinungsmanipulation – was nicht passt fällt in die „Lücke“ bei der Lückenpresse“
4) „Mit Bussen werden sie zurückgeschickt. Spaniens Innenministerium sagt: „Damit setzt Frankreich die Dublin-Verträge um.“

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Spaniens „europäische Lösung“

Spaniens „europäische Lösung“

So geht es Geflüchteten in Spanien

Der Tagesspiegel | 28.07.18

Spanien hat Italien abgelöst, ist für die Flüchtlinge zum wichtigsten Zielland in Südeuropa geworden. Der Rot-Kreuz-Mann Alcausa glaubt nicht, dass sich dies schnell wieder ändern wird. Der Weg Richtung Italien sei durch die EU-Zusammenarbeit mit Libyens Küstenwache und Roms restriktiven Kurs weitgehend gekappt. […] „Es mangelt an staatlicher Vorsorge“, beklagt Miguel Salinas, Sprecher von Motril Acoge. Und an politischem Willen. […] Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben, sagt der Beamte. In einem Land, in dem es vom Staat wenig soziale Leistungen für die Migranten gebe. „Die wollen alle nach Frankreich. Und nach Deutschland.“ Vor allem Alemania habe eine große Anziehungskraft. […] Spaniens Rotes Kreuz, das im staatlichen Auftrag handelt, hilft den Migranten, die Reise fortzusetzen: Von Südspanien aus werden die Flüchtlinge mit Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket weiter geschickt – Richtung Norden. So verfahren alle südspanischen Küstenorte, die von Migranten angesteuert werden.

Kommentar:

Die europäische Lösung heißt für Spanien offenbar: Butterbrot, Wasserflasche und Busticket Richtung Norden.

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Ein fragwürdiger Artikel in der SZ

Ein fragwürdiger Artikel in der SZ

In Spanien wartet das Elend

Süddeutsche Zeitung | 07.08.18

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor zwei Monaten versprach Spaniens neuer Premier Pedro Sánchez eine „humane Flüchtlingspolitik“. Auch ließ er den Rückbau der Grenzzäune um Ceuta und Melilla, die spanischen Enklaven in Nordafrika, ankündigen – und bekam viel Beifall aus der aufgeklärten, links und liberal orientierten europäischen Elite.
Doch nun vollzieht Sánchez im Eiltempo eine Kehrtwende, seine Minister schwärmen in die nordwestafrikanischen Staaten aus. Auch wenn es öffentlich nicht zugegeben wird, so ist ihre Aufgabe klar: Sie sollen dort die Regierungen zu einer Blockade der Maghreb-Route bewegen. Mit viel Geld, auch aus den Töpfen der EU. […]
Die realpolitische Kehrtwende des spanischen Premiers verdient eine genauere Betrachtung und keine Häme. Spanien hat mit Migration viel Erfahrung gesammelt und die Abgründe der modernen Wanderungsbewegungen erkannt. Sánchez glaubt deshalb, nun auch die eigene Gesellschaft stabilisieren zu müssen. Dieses Motiv muss man ihm zubilligen.

Kommentar:

Der Artikel wirft eine Reihe von Fragen auf wie z.B. diese:
1) Welche Reaktionen kommen denn nun „aus der aufgeklärten, links und liberal orientierten europäischen Elite“, die doch zunächst Beifall gespendet hat?
2) Macht nämlich Spaniens neuer Premier Pedro Sánchez jetzt nicht eine „inhumane Flüchtlingspolitik“, welche die „aufgeklärte, links und liberal orientierte europäische Elite“ lautstark kritisieren müsste?
3) Will Spanien denn nicht die europäische Außengrenze „dicht machen“, doch nicht in Europa, sondern mit Geldleistungen in Nord-West-Nordafrika?
4) Warum wird das nicht öffentlich zugegeben? Anders gefragt: Warum sollen die Europäer „dumm gehalten“ werden?
5) Warum ist die überaus schnelle „Kehrtwende“ des spanischen Ministerpräsidenten – positiv -ein Zeichen von Realpolitik? Und warum verdient dieses „Umfallen“ keine Häme?
6) Hat nicht auch Deutschland mit Migration viel Erfahrung gesammelt und erkennen nicht viele Deutsche „die Abgründe der modernen Wanderungsbewegungen“?
7) Wartet auf viele „Flüchtlinge“ nicht auch in Deutschland das beschriebene Elend?
8) Kann man überhaupt noch von „Flüchtlingen“ sprechen, wenn „die Befragungen durch die Behörden ein klares Bild [ergeben]: Fast niemand macht politische Verfolgung geltend, fast alle kommen aus der Mittelschicht und hoffen auf raschen Wohlstand.“
9) Müssten also nicht auch die Kanzlerin, die CDU/CSU/SPD als Parteien der Bundesregierung und die sie unterstützenden Grünen langsam den Eindruck gewinnen, „die eigene Gesellschaft stabilisieren zu müssen“?
10) Müsste „man“ (z.B. die Medien) dieses Motiv nicht auch denen in Deutschland zubilligen, die in der Flüchtlingspolitik eine „realpolitische Kehrtwende“ fordern wie die AfD?

Fragen über Fragen.

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Exzellente Werbung für eine nüchterne Auseinandersetzung mit einem heißen Thema

Exzellente Werbung für eine nüchterne Auseinandersetzung mit einem heißen Thema

Klimawandel – Die letzte große Erzählung des Westens

Cicero | 08.08.18

Ernteausfälle, Stürme und Sahara-Sommer: Erklärt werden die Extreme alle mit dem Klimawandel. Doch dieser wird allzu oft instrumentalisiert, um irrationale politische Entscheidungen durchzusetzen. Eine Partei profitiert davon ganz besonders […] Da lachen sich die Chinesen ins Fäustchen. 2017 betrug ihr Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen 26 Prozent. Die EU stoß 9,1 Prozent und die USA 14 Prozent aus – Tendenz sinkend. Im Unterschied zur EU braucht China als der größte CO2-Emittent der Welt keine Verfahren wegen verfehlter Klimaziele zu befürchten. Für mutige Umweltaktivisten sind demokratische Staaten eine viel leichtere Beute als selbstbewusste Autokratien. […] Der Klimawandel scheint die letzte große Erzählung des Westens zu sein. Frühere Glaubenssysteme versprachen eine Erlösung im Jenseits oder eine paradiesische Zukunft auf Erden. Die Klima-Apokalypse ist eine Dystopie und der Ausdruck einer tiefen Wertekrise des linksliberalen Zeitgeistes.

Kommentar:

Der Artikel und die Leserkommentare sind sehr zu empfehlen.

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Schon wieder Betrug

Schon wieder Betrug

Ärzte sollen Patienten mit gefälschten Attesten zur Frührente verholfen haben

Focus | 09.08.18

Reihenweise sollen Ärzte im östlichen Ruhrgebiet schwere Krankheiten diagnostiziert und damit ihren falschen Patienten Frührenten erschlichen haben – gegen Provision. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits mehr als 700 Fälle. […] Pro Fall seien monatlich Beträge im drei- bis vierstelligen Bereich von der Rentenkasse ausgezahlt worden.

Kommentar:

Kommentar:
1.) Wo bleiben „die westlichen Werte“ (bei den deutschen Ärzten)?
2.) Macht sich unser Staat nicht zunehmend lächerlich?
3.) Man beachte die folgenden Leserkommentar unter verschiedenen Gesichtspunkten:
a) „Darf man fragen, wer diese Menschen sind? Als ich den Artikel heute Mittag las, stand dort dass es sich fast ausschließlich um türkische Mitbürger handelte, die sich auf diese Weise eine Rente erschlichen haben. Die Frage warum der Artikel editiert und diese Information entfernt wurde, erübrigt sich….“
b) „Wenn man nur mal zusammen rechnet was in letzter Zeit an Betrug und falschen Zahlungen aus unseren Sozialsystem anfällt muß man sich wundern das hier nicht als jetzt schon zusammenbricht. Aber der Krug geht solange zum Brunnen bis erbricht, diese Sprichwort wird sich früher oder später bewahrheiten, viele haben es erkannt das sie für die vielen abzockern hier im Land arbeiten und stelle fest Leistung lohnt nicht den auch ohne Leistung gibt es Lohn.“
c) „Ich bin gespannt was dabei herauskommt und was es dafür für Strafen gibt oder wenigstens die unberechtigt erschlichenen Leistungen zurück kommen !!!“

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Die AfD hat auch bei diesem Thema schon früher Alarm geschlagen

Die AfD hat auch bei diesem Thema schon früher Alarm geschlagen

Oberbürgermeister schlagen Alarm – Fast 270.000 ausländische Kindergeld-Empfänger – brisanter Rekord

Focus | 09.08.18

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet. […] „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent […] Angesichts eines neuen Rekords dringt der Deutsche Städtetag auf eine rasche Reform. […] „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). […] Immer wieder werden scheinbar gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder oder Schulbescheinigungen vorgelegt, obwohl die Kinder gar nicht in Deutschland leben. In welchem konkreten Land die Kinder tatsächlich leben, ist in der Regel nicht bekannt, räumt das Finanzministerium ein.

Kommentar:

Hier zunächst nur 3 Leserkommentare aus dem Focus:
1) „Warum lassen wir Steuerzahler das alles geschehen. Unsere überbezahlten Politiker leben auf unsere Kosten in Saus und Braus und verarschen uns am laufenden Band. So geht das nicht weiter.“
2) „Philosoph und Theologe Richard Schröder schrieb hier am 06.07.2018 : „Die (nicht von der Not getriebenen) Migranten lachen sich kaputt über einen so verrückten Staat. Wer sich folgenlos betrügen lässt, hat keinen Anspruch auf Respekt. Die Nutznießer des Betrugs sind in der Regel nicht dankbar, sondern verachten den Dummkopf.“
3) „Was ist mit Deutschland nur geschehen? Als die AfD 2017 im BT anfragte wie viel Kindergeld ins Ausland fließt, haben alle anderen Parteien nur mit BUH-Rufen und Schnappatmungen reagiert. Das war ALLES! Unternommen wurde gegen den Missbrauch nichts. Vernünftig denkende Politiker hätten schon 2017 einschreiten und etwas dagegen unternehmen können. Jetzt sind es noch mehr Fälle geworden. Wie viele Millionen EURO hätte man sparen können? Einfach unglaublich! Wofür werden diese Politiker bezahlt? ES REICHT! Zu Unrecht erstattetes Kindergeld in Rechnung stellen und zurück verlangen. Wer nicht bezahlt, Anzeige wegen Betrugs und Einreiseverbot in Deutschland. Wann greift denn irgendwann mal Jemand richtig durch? Ich muss mich bald schämen Deutscher zu sein. Die ganze Welt lacht bereits über uns!!“

Vgl. auch den Bericht von n-tv zum selben Thema:
„Kriminelle Energie und Betrug – Mehr Kindergeld geht ins Ausland“
https://www.n-tv.de/politik/Mehr-Kindergeld-geht-ins-Ausland-article20564307.html
Kleine Anfrage der AfD
Der Tagesspiegel hat am 21.03.18 von einer Kleinen Anfrage der AfD berichtet, aber natürlich mit der üblichen negativen Tendenz:
https://www.tagesspiegel.de/politik/kleine-anfrage-der-afd-343-millionen-kindergeld-werden-auf-auslaendische-konten-ueberwiesen/21096074.html
„Die AfD kritisiert, dass Kindergeld auch im Ausland gezahlt wird. Laut EU-Recht ist es aber legal, wenn EU-Ausländer während des Deutschlandaufenthaltes Kindergeld für ihre Kinder in der Heimat beziehen.“

Natürlich – so der Tagesspiegel – kritisiert die AfD etwas, was legal ist, und setzt noch einen drauf:
„Der kinderpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, hielt Springer [AfD] entgegen: „Einmal mehr wird wahrheitswidrig und bewusst der Eindruck erweckt, dass es einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen gäbe. Dies ist nicht der Fall.“ (dpa)

Damals hat ein Leser den Artikel so kommentiert: „Dank der kleinen Anfrage der AfD dürfen wir von dieser durch die Altparteien legalisierten Plünderung der Steuerzahler und unseres Staates erfahren. Es lohnt sich also, eine funktionierende Opposition zu haben!!!“

Der Cicero hat dann am 10.05.18 die Frage gestellt „Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?“
https://www.cicero.de/innenpolitik/integrationspolitik-asylpolitik-abschiebungen-ellwangen-migration-debatte-sozialsystem-missbrauch
Dort (in dieser Presseschau vorgestellt) konnte man lesen:
„Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen es offenbar nicht. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro, indem sie mit gefälschten Dokumenten für „Phantomkinder“ Ansprüche vortäuschen lassen. Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei und mehr Kinder Leistungen bezogen, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtet Karsten Blank, der bundesweite Leiter der Familienkasse. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Denn für vier Kinder gibt es monatlich 813 Euro. […] Verwunderlich ist die Verwunderung darüber.“

Groko reagiert nervös
Die breite Berichterstattung macht die Koalition auf einmal nervös und sie denkt vielleicht auch an den an dieser Stelle schon oft zitierten Satz von Volker Pispers: „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

Der Spiegel meldet heute:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergeld-koalition-will-regeln-fuer-eu-buerger-aendern-a-1222408.html
„Die Große Koalition will die Regeln deshalb ändern.“ Schön der folgende Satz: „Ursprünglich wollten Union und SPD das bereits in der vergangenen Legislaturperiode tun, wegen europarechtlicher Bedenken verzichtete die Bundesregierung allerdings darauf.“
Geht’s noch? Die Groko hat wegen „Bedenken“ darauf großzügig „verzichtet“. Merke: Sie hat nicht etwa überprüft, ob die Bedenken berechtigt waren. Auf einmal scheinen nun über Nacht (und damit ohne Prüfung) die Bedenken „wie weggeblasen“!

Worauf nicht hingewiesen wird: Österreich unter Kanzler Kurz hatte diese Bedenken nicht und hat gehandelt.
https://afdkompakt.de/2018/05/03/wie-oesterreich-das-kindergeld-indexieren/
„Die österreichische Regierung hat am Mittwoch eine sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe (Kindergeld) für Kinder die im EU-Ausland leben an das jeweilige Preisniveau in den Heimatländern beschlossen. Dadurch erhofft sich die Regierung in Wien Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr. Die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt eine entsprechende Regelung für Deutschland mit Hinweis auf europarechtliche Bedenken abgelehnt.“

Weitere Links zum Thema:
https://afdkompakt.de/2017/05/31/537-mio-euro-in-sechs-jahren-kindergeld-abzocke-von-eu-auslaendern-endlich-beenden/

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kindergeld-ausland
https://www.kindergeld.org/kindergeld-fuer-auslaender.html

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Was sagt eigentlich die EKD zu Bedford-Strohm? Stimmt sie ihm mit ihrem Schweigen zu?

Was sagt eigentlich die EKD zu Bedford-Strohm? Stimmt sie ihm mit ihrem Schweigen zu?

„Wäre es das bessere Leben gewesen?“

Cicero | 03.08.18

Heinrich Bedford-Strohm, EKD-Ratsvorsitzender, hat die Trauerrede für die ermordete Studentin Sophia L. gehalten. […] Bedford-Strom wurde im Netz für seine Rede scharf kritisiert, vor allem wegen einer Passage. Die Studentin habe ganz aus dem Vertrauen gelebt und andere Menschen nicht als potentielle Gefahr, sondern zuerst als Menschen gesehen, die als gute Geschöpfe Gottes Mitmenschlichkeit verdienten. „Vielleicht wäre sie noch am Leben, wenn sie aus dem Mißtrauen heraus gelebt hätte“, gab der EKD-Chef zu bedenken, um dann jedoch zu fragen: „Aber wäre das das bessere Leben gewesen?“

Kommentar:

Von der EKD hat der Kommentator dazu noch nichts gehört und/oder gelesen. Die Leserkommentare im Cicero sind aber zu fast 100% vernichtend.

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Man lästert über von der Leyen: „Mehr Kinder als einsatzbereite Panzer“

„Mehr Kinder als einsatzbereite Panzer“

Das Schweigen der Generäle

Cicero | 27.07.18

Einst war die deutsche Bundeswehr hoch geachtet bei den Nato-Partnern. Jetzt wird sie „Schrottarmee“ genannt. […] Die drohende Agonie der deutschen Streitkräfte, der Personalnotstand und das materielle Desaster fallen zwar nicht völlig in die Verantwortung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, aber in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz gewiss. Denn die von Merkel ernannten Verteidigungsminister hatten nicht die verteidigungspolitische und rüstungstechnische Kompetenz, eine moderne Bündnisarmee zu führen, geschweige denn Militäraffinität.

Kommentar:

Es sei auf die Leserkommentare hingewiesen. Nur ein Beispiel zur politischen Diskussion:

„Politisches Vollversagen
Es werden konsequent die falschen Entscheidungen getroffen im Hinblick auf die Bundeswehr und ich frage mich, ob das Mutwillen oder vollständige Inkompetenz ist. Mittlerweile sind wir soweit, dass die Anwerbung ausländischer Söldner angedacht wird, um die schütteren Reihen unseres „Trüppchens“ zu füllen. Was für ein Wahnsinn! Die Bundeswehr mutiert zur Söldnertruppe. Das ist ja noch schlimmer als die Berufsarmee „Reichswehr“ in der Weimarer Republik. Die Reichswehr bildete einen aus Berufssoldaten bestehenden Staat im Staate – aber immerhin bestand die Truppe aus Deutschen. So war eine Verankerung in der Bevölkerung gegeben. Wenn die Bundeswehr mit ausländischen Söldnern gefüllt wird, dann verliert diese Armee jede Bindung an Land und Leute. Das Credo der demokratischen BW vom „Staatsbürger in Uniform“ ist dann definitiv tot. Das ist letztlich konsequenter Neoliberalismus: alles ist Dienstleistung und kann irgendwo auf der Welt eingekauft werden. Das wird ein böses Erwachen geben!“

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Spanischer EU-Humanismus zu Lasten Deutschlands?

Spanischer EU-Humanismus zu Lasten Deutschlands?

Bundesregierung besorgt über weiterreisende Flüchtlinge aus Spanien

Die Welt | 02.07.18

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass viele der nach Spanien kommenden Migranten nach Deutschland weiterziehen wollen. „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, der „Bild am Sonntag“.

Kommentar:

Wie human ist eigentlich die Migrationspolitik der neuen spanischen Regierung? Dazu gibt die Welt am 02.07.18 eine eindeutige Antwort: Spaniens humane Migrationspolitik ist ein Mythos!
https://www.welt.de/politik/ausland/article178592654/Mittelmeer-Der-Mythos-von-Spaniens-humaner-Migrationspolitik.html
„Von der Humanität und Liberalität des Sozialisten Sánchez, die er zur Regel machen wollte, ist wenig übrig. Solidarität bezeugte er nur innerhalb der EU. Sie müsse die „gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Herausforderung“, nämlich des globalen Migrationsproblems, untereinander aufteilen. „Ob ein kleines Boot Tarifa oder Lesbos erreicht“, sagte Sánchez in einem Zeitungsinterview, „es kommt nicht in Spanien oder Griechenland an, sondern in Europa.“ Das klingt gut. Aber letztendlich geht es dem Premierminister nur um eines: die Migration nach Spanien unter allen Umständen zu stoppen.“

Und was sagt die Kanzlerin dazu? Nichts. Sie macht Urlaub.
Dabei weiß sie, was die meisten Deutschen noch nicht wissen:
„Am 19. Oktober 2017 wurden im EU-Parlament Änderungen am Dublin-Abkommen vorgelegt. Mit den neuen Regelungen könnten die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Menschen in unbegrenzter Höhe verweigern, könnten von der Vergabe von Fördermitteln der EU ausgeschlossen werden.
Im November werden die Änderungen in Straßburg der EU zur Abstimmung vorgelegt. Federführend ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.“ Zitiert aus:
EPOCH TIMES am 28.10.17
https://www.epochtimes.de/politik/europa/migration-neue-dublin-regeln-in-vorbereitung-es-koennen-kuenftig-gruppenantraege-mit-bis-zu-30-personen-gestellt-werden-a2252829.html?text=1

Kommentar:
Vgl. dazu EPOCH TIMES vom 19.10.17:
EU-Parlament: Neue Regeln für Aufnahmen von Flüchtlingen verabschiedet – verpflichtende Verteilung beschlossen
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-parlament-neue-regeln-fuer-aufnahmen-von-fluechtlingen-verabschiedet-verpflichtende-verteilung-beschlossen-a2245192.html?text=1

Die entsprechenden Informationen im Spiegel sind in dieser Presseschau schon vor einiger Zeit vorgelegt worden, sollen aber noch einmal in Erinnerung gerufen werden.

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Dänemark ist konsequent. Und Deutschland?

Dänemark ist konsequent. Und Deutschland?

Dänemark verhängt erstmals Strafe für Nikab-Tragen

t-online.de | 04.08.18

Seit Mittwoch gilt in Dänemark ein Verschleierungsverbot. Nun muss erstmals eine Frau eine Geldstrafe zahlen, weil sie einen Nikab trug. Vorher kam es zu einem Handgemenge. […] Eine Studie aus dem Jahr 2010 hatte ergeben, dass ein Burka-Verbot bis zu 200 Frauen in Dänemark treffen könnte, die sich voll verschleierten. Dänemark hat etwa 5,7 Millionen Einwohner. Auch in Frankreich, Österreich und Belgien gibt es entsprechende Verbote.

Kommentar:

1) Haben Sie zunächst auch überlesen, dass die Zahl „200 Frauen“ nicht etwa aktuell ist, sondern auf eine Studie aus dem Jahr 2010 (also vor 8 Jahren!) zurückgeht? Warum aber wird sie dann zitiert?

2) Sind wir in Deutschland nicht viel offener als die Dänen, die Franzosen (!), die Österreicher und die Belgier? Wir kennen ein derartiges Verbot nicht, im Gegenteil. Doch lesen Sie selbst. Focus am 02.07.18:

Kopftuch-Kurs an der TU Berlin sorgt für Empörung
https://www.focus.de/regional/berlin/berlin-schleier-seminar-umstrittener-kopftuchkurs-an-der-technischen-universitaet_id_9188605.html
Ein bizarrer Kopftuchbinde-Kurs an der Technischen Universität Berlin sorgt für große Aufregung in den sozialen Netzwerken. […] Schon einen Tag vor Beginn der Veranstaltung gab es ersten Protest. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisiert in einem offenen Brief an Hochschulpräsident Dr. Christian Thomsen den Kopftuchbinde-Kurs sehr scharf. […] Im sozialen Netzwerk Twitter schrieb ein User: „Im Iran landen Frauen im Gefängnis, weil sie sich gegen das Kopftuch wehren, und in Deutschland zeigt man, wie man sich selbst unterdrückt.“
Nein, was sind wir doch weltoffen und liberal! Ironie aus.

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Was für eine Überraschung!

Was für eine Überraschung!

EU-weite Verteilung von Migranten nach Seenotrettung droht zu scheitern

WELT | 04.08.18

Nach wie vor gibt es keine Zusagen anderer EU-Länder, bei der EU-Marinemission „Sophia“ gerettete Migranten aufzunehmen. Die Frist, die Italien gesetzt hatte, wird wohl nicht eingehalten werden können.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier nur 3 von aktuell 198 Leserkommentaren:

1) Warum überrascht mich das nicht?

2) Wenn sich jeden Tag eine Runde in der Kneipe trifft, um richtig einen zu kippen, und jeden Tag bezahlt immer der Gleiche, wieso sollten dann die anderen auf die Idee kommen, auch mal zu bezahlen? Eben. Ihr merkt’s selber, nä?!

3)
– Verteilung von Flüchtlingen= funktioniert nicht
– Schutz der EU-Außengrenzen = funktioniert nicht
– Schutz der nationalen Grenzen = funktioniert nicht
– Bekämpfung der Schleuserkriminalität = funktioniert nicht
– Einheitliche Verfahren zur Abschiebung von Flüchtlingen = funktioniert nicht
– Bundeseinheitliches Polizeiaufgabengesetz = funktioniert nicht
– Integration von Migranten = funktioniert die letzten 30 Jahren nicht wirklich
– Mein Feuchtigkeits- und PH-Messstab im Garten = der geht auch nicht
Was bitte, außer dem Steuereinzug und der Alimentierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks funktioniert denn überhaupt?

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Dann sollen sie doch AfD wählen!

Dann sollen sie doch AfD wählen!

CDU-Politiker wünschen sich Wehrpflicht

n-tv | 04.08.18

Aus der CDU kommt von vereinzelten Politikern die Forderung, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. […] Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht „für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“ unabdingbar. […] Dem Bericht zufolge spielt die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle bei ihren Planungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei.

Kommentar:

Hier wird wieder einmal sehr deutlich, warum die Altparteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen: Die Wähler könnten sonst erkennen, dass Kramp-Karrenbauer und Teile der CDU ins neue Grundsatzprogramm nur das aufnehmen wollen, was schon im Parteiprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017 auf Seite 19 zu lesen war:

„Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet. Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.
Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.“

Dasselbe gilt auch für die Forderung von Christian Lindner, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen. Auch das ist aus dem Programm der AfD „geklaut“. Vgl. Nr. 1.11:

„Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge.
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“

Noch einmal: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD würde vielen Menschen die Augen öffnen. Deshalb fürchten die anderen Parteien diese Auseinandersetzung und verweigern sie.

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Infostand in Burscheid 28.07.18

Die Wiehbachquelle – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Hitze der letzten Wochen hat zwar die Wiehbachquelle in Burscheid eintrocknen lassen, nicht aber den frohen Enthusiasmus, mit dem wir uns am Samstagmorgen für unseren Infostand in der Ortsmitte einfinden.

Unwetterwarnung? Pah, das kann uns nichts anhaben! Zu zehnt sind wir…und wir kommen noch vor Vollendung des Standaufbaus mit dem ersten interessierten Bürger ins eifrige Gespräch, der uns sogar mit einer Barspende bedenkt.

Kurz unters Dach – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein paar Regentropfen, na und! Wir bleiben am Ball und im Gespräch – mit Passanten und untereinander.

Die Aussichten für unsere Partei in Burscheid müssen glänzend sein, denn mindestens 3 Dackel führten ihre Herrchen an unserem Stand vorbei aus.

Fahnen gehisst in Burscheid – Foto © AfD Rheinsch-Bergischer Kreis

Die neue Seite der Claudia Roth: Es war doch nur Ironie

Die neue Seite der Claudia Roth: Es war doch nur Ironie

Roth beschwert sich über Dobrindt – „Richtige Sauerei“

Die Welt | 28.07.18

Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich schriftlich über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwert. Dobrindt hatte im Bundestag behauptet, Roth wolle alle 70 Millionen Menschen, die laut Experten weltweit auf der Flucht sind, in Deutschland aufnehmen. […] „Das war eine richtige Sauerei von ihm.“ Vorausgegangen war ein Wortwechsel im Bundestag Ende Juni. Dobrindt hatte während einer Bundestagsrede die Grünen gefragt, wie viele der 70 Millionen Menschen, die laut Experten weltweit auf der Flucht sind, sie in Deutschland aufnehmen wollten: „Fünf Millionen oder zehn Millionen?“ In der folgenden aufgeputschten Stimmung meldete sich Roth laut Bundestagsprotokoll mit einem Zwischenruf zu Wort: „Nein! Alle, Herr Dobrindt!“ […] Roth sagt, das sei erkennbar Ironie gewesen.

Kommentar:

Dazu nur zwei von aktuell 260 Leserkommentaren:
1) „Hahahaaahh, 😂 Da empört sich die Königin der Fehlinterpretation. Wie oft hat sie bewusst Aussagen anderer Politiker insbesondere die der AfD falsch und medienwirksam interpretiert.“
2) „Nein Fr. Roth, ich bin überzeugt, das war keine Ironie von Ihnen, sondern tiefe Überzeugung – es korreliert perfekt mit ihren sonstigen Aussagen. Vielmehr glaube ich, dass ihnen nun gewahr wird, dass sie entlarvt sind und in typischer Manier der Grünen oder Narzissten anderen die Schuld geben.“

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