Bekommt die Brandmauer Risse?

AfD-Mann Höcke lädt zu Gesprächen ein – BSW und CDU reagieren unterschiedlich

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben in der vergangenen Woche erste Sondierungsgespräche zu möglichen Regierungskoalitionen in den beiden Ländern begonnen. Auch die AfD lädt zu Gesprächen, hat damit jedoch bislang keinen rechten Erfolg. […] Laut einer Stellungnahme seitens der AfD habe das BSW die Gesprächseinladung bereits am Donnerstag abgelehnt, die CDU habe bislang gar nicht reagiert.
Darüber, dass es in der CDU in Thüringen bereits erste Vorstöße gibt, den Kurs in Sachen AfD anzupassen, berichtete nun der MDR. So habe der bisherige thüringische Landtagsabgeordnete Michael Heym […] im Gespräch mit der Zeitung Freies Wort öffentlich gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei auf Basis der Wahlergebnisse in Thüringen zu überdenken. Sein Argument: Wenn die Partei tatsächlich verfassungsfeindlich sei, hätte sie von einer Teilnahme an der Landtagswahl ausgeschlossen werden müssen. Da dies nicht geschehen sei und die Partei so starken Rückhalt bei der Wählerschaft habe, müsse sie auch als möglicher Koalitionspartner infrage kommen, so Heyms Begründung.

Kommentar:

Hat Herr Heim etwa den Flyer der AfD-RBK zur Bundestagswahl 2021 verinnerlicht, in dem zu lesen war:
„Sie kennen das Ritual: Nach jeder Wahl erklären die Wahlsieger, dass sie mit allen demokratischen Parteien sprechen wollen – außer mit der AfD. Darin enthalten ist – unterschwellig, aber wohl beabsichtigt – eine Botschaft an die Wähler: Die AfD sei keine demokratische Partei.
Bewusste Volksverdummung
1.) Jeder Politiker weiß selbstverständlich, dass kein Politiker entscheiden kann, ob eine Partei „demokratisch“ ist oder nicht. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht auf Antrag. Ein solcher Antrag liegt nicht vor. Also ist die AfD eine demokratische Partei. Das wissen die selbst ernannten demokratischen Parteien genau und verkaufen die Bürger für dumm.
2.) Wenn die AfD keine demokratische Partei wäre, dürfte sie gar nicht zu Wahlen zugelassen werden. Sie ist aber zu allen Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und zu Europawahlen zugelassen worden.
Also ist die AfD eine demokratische Partei. Und wer das Gegenteil behauptet, verkauft die Bürger für dumm.
In einer Demokratie sind alle Menschen gleichwertig und ernst zu nehmen. Wer sie bewusst falsch informiert, handelt unanständig. Bürger sind Wähler, nicht nur „Stimmenlieferanten“.

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