Fabian Schütz, Fraktionsvorsitzender in Bergisch Gladbach, ergänzt: „Als AfD-Fraktionen stehen wir fest an der Seite unserer wert- und arbeitsplatzschaffenden Unternehmer und Gewerbetreibenden. Wir nehmen die Sorgen der hiesigen Einzelhandelsverbände sehr ernst. Die geplante Streichung von Stellplätzen vor den Geschäften in Gladbachs Stadtmitte oder Pläne, Durchfahrt- und Parkmöglichkeiten auf der Schloßstraße in Bensberg aus grünideologischen Gründen zu sperren, lassen befürchten, dass der lokale Einzelhandel gegenüber dem boomenden Onlinehandel von Amazon und Co. weiter ins Hintertreffen gerät.“
Auch die AfD-Ratsfraktionen in Rösrath und Overath sowie die Einzelmandatsträger in Leichlingen und Kürten schließen sich den Forderungen nach Öffnung der Geschäfte an.
Die Ausleihstelle bei Dabringhausen sollte Ende 2020 noch 5000,-€ kosten, die auch zu 90% gefördert werden sollten. Das war im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV) zu erfahren. Mittlerweile ist der Preis aber explodiert und beträgt nun 53000,-€. Die Mehrkosten werden aber nicht gefördert, darauf bleibt der Steuerzahler in Wermelskirchen sitzen. Bei einer anderen Verleihstation betragen die Mehrkosten sogar 182.000,-€! Die Mehrkosten muss man in Relation zu den ausgeliehenen Pedelecs sehen. Diese Anzahl betrug in Dabringhausen ganze 39 Stück (in 2020).
Was wie ein handfester Skandal klingt, wurde im Ausschuss „Stadtentwicklung und Verkehr“ (StuV) am 8.3. aber einfach so durchgewunken, mit den Stimmen aller Parteien – außer denen der FDP und AfD.
Aber es kam noch besser.
Man kann diesen Vorgang sogar noch schönschreiben, wenn man als Journalist*in mit der richtigen Ideologie die finanzielle Belastung nicht erwähnt, sondern lediglich auf das enorme Steigerungspotenzial blickt. So kann z.B. eine Steigerung von 5 auf 10 als eine 100%-ige Steigerung bezeichnet werden, quasi als „Boom“, wenngleich sich absolut eher ein Misserfolg dahinter verbirgt. Leider gibt es mit Frau Kathrin Kellermann eine solche Journalist*in hier im Ort. In ihrem Artikel vom 9.3. wird aus dem obigen Vorgang ein „E-Bike-Boom“ mit begeisternden Folgen für die Bevölkerung. Auch die Verleihzahlen sahen nun ganz anders aus und fügen sich in die Begeisterung ein.
Als Mitglied im StuV konnte ich diese einseitige Presse-Berichterstattung so nicht stehen lassen und hatte der Redakteurin den hier unten stehenden Text zur Veröffentlichung geschickt. Sie veröffentlichte den Text aber nicht und begründete dies damit, dass sie nichts von einer P&R-Anlage geschrieben hatte (???). Das hatte sie auch nicht, aber ich auch nicht, noch nicht einmal sinngemäß.
Es ist bekannt, dass gerade in den Medien die Anhängerschaft linker und grüner Parteien sehr groß ist. Folglich ist in vielen Fällen eine objektive Betrachtung der Sachverhalte zu vermissen, insbesondere da in den letzten Jahrzehnten die Grundsätze guter Pressearbeit, die da sind: Trennung von Sachverhaltsdarstellung und Kommentar, aufgegeben wurden.
Wir geben aber nicht auf und überlegen uns nun weitere Schritte.
Sollten wir im September eine grüne Öko-Diktatur nicht verhindern können, so können wir uns aber von unseren Kindern und Enkeln nicht vorwerfen lassen wir hätten es gewusst und nichts getan.
Rainer Ising
Mein Kommentar zu bike-verleih-boomt in der Rheinischen Post vom 9.3.2020
Zahlentrickserei
Sehr geehrte Frau Kellermann,
Ihren begeisterten Artikel über die Verleih-Pedelecs (sind übrigens keine E-Bikes), kann ich nicht nachvollziehen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV) am 30.11.´20 wurde für Dabringhausen eine Verleihzahl von 39 (in 2020) genannt und für Dhünn sogar nur 7. Am 8.3.´21 wurden diese Zahlen im StuV bestätigt. Es ist mir ein Rätsel wie man da von einem „Boom“ schreiben kann.
Einen Boom gab es nur bei der Kostenexplosion. Die urspr. 5000€ (Dabringhausen) wären noch zu 90% gefördert worden. Nun sprechen wir von 53000,-€. Auf den enormen Mehrkosten bleibt der Wermelskirchener Steuerzahler sitzen. Und nebenbei: Auch Fördergelder sind die Steuern des Bürgers. Am Bahnhof werden sogar Mehrkosten von 182000,-€ nicht gefördert. Von den erheblichen Betriebskosten wurde erst gar nicht gesprochen.
Das ist sehr viel Steuergeld für einen schönen Sommerspaß, der mit Sicherheit keine Autos ersetzen wird und auch das Weltklima nicht retten wird. Die AfD hat gegen dieses aus dem Ruder gelaufene Projekt gestimmt.
Zu einem Landesverbände übergreifenden Einigkeits-Infostand ist eine Abteilung aus dem RBK am Samstag ins Rheinland-Pfälzische Neuwied gestartet. Die dortigen Landtagswahlkämpfer hatten zu drei Kreisvorstandsmitgliedern inklusive Kreisprecher und zugleich parlamentarischem Geschäftsführer der Fraktion im Mainzer Landtag, Dr. Jan Bollinger, in der Fußgängerzone am Wahlerfolg in einer Woche gearbeitet.
Die RBK-Abteilung verknüpfte die Verstärkung am Infostand mit einer anschließenden Flugblattaktion mit original Wurfmaterial des Weinlandes. Als einzig denkbare Volkspartei kümmerte sie sich um Einfamilienhäuser ebenso…
Irgendwann landet man auf seiner Tour automatisch am Rhein. Der wird seit 1931 mit Hilfe eines Geleitwortes von niemand geringerem als unserem Johann Wolfgang vom massiven Hindenburgdeich im Zaume gehalten. Nimmer den Frevel, die andere Strophe zu verheimlichen:
„Feiger Gedanken,
Bängliches Schwanken,
Weibisches Zagen,
Ängstliches Klagen
Wendet kein Elend,
Macht dich nicht frei.
Allen Gewalten
Zum Trutz sich erhalten,
Nimmer sich beugen,
Kräftig sich zeigen,
Rufet die Arme
Der Götter herbei.“
Am Freitag, den 26.02.2021, starteten drei aktive Patrioten der AfD aus dem RBK Richtung Odenwald, um den AfD-Spitzenkandidaten (Wahlkreis 41, Sinsheim) Dieter Amann in seinem Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 zu unterstützen. Herr Amann trat u. a. auch als Sachverständiger zum Thema Ausländerrecht im Bundestag auf.
Am Samstagmorgen brachen unsere drei Aktivisten in aller Früh auf, um die Bürger der malerischen Gemeinde Wilhelmsfeld, im Rhein-Neckar-Kreis, im Nordwesten von Baden-Württemberg gelegen, mit Flyern zu versorgen.
Gestärkt ging es am späten Nachmittag nach einer kleinen Pause gemeinsam mit Dr. Andreas Geisenheimer, Sprecher des Schriesheimer Ortsverbandes, nach Schriesheim zum Plakatieren. Hierbei bot sich immer wieder die Gelegenheit, mit den Bürgern in den Dialog zu treten.
Den Feierabend ließ man dann am Schriesheimer Wahrzeichen, der Strahlenburg, ausklingen und genoss den wunderbaren Ausblick auf Rhein und Neckar im Sonnenuntergang.
Kreisverband Rhein-Berg bei Wahlkampfeinsatz in Rheinland-Pfalz, 27.2.2021
Eine der ergiebigen Ideen unseres Rheinland-Pfälzischen Spitzenkandidaten Michael Frisch aus Trier
Bei Kaiserwetter hat sich eine Abteilung mit Flugblättern in eine der fünf deutschen Pfalzstädte Kaiser Friedrichs I. Barbarossa aufgemacht: Sinzig am Rhein.
Genau 7 Preußische Meilen (1 Meile = 7,532 km) südlich von Cölln hat der Kreisverband Rhein-Berg einen neuen Meilenstein erreicht
Anlass ist die rund um Mainz in zwei Wochen ins Haus stehende Landtagswahl, die sich vor Ort mit Plakaten ankündigt.
Kaiser-, Barbarossa- und Hohenstaufenstraße sind erledigt
Bis zur Landtagswahl ist Rheinland-Pfalz vor den RBKlern nicht sicher: Gerolstein, Bad Neuenahr, Neuwied oder Altenkirchen liegen alle in unserer Reichweite.
das sind die Schlagworte in den Medien und in der Politik, geprägt von den Parteien SPD, Grüne und Die Linke. Die CDU folgt dann diesem Trend des Gebrauchs dieser Worte und der Zuordnung moralischer Wertungen.
Doch wie kann das funktionieren?
Ich habe kürzlich gelesen, daß ein Gespräch zwischen Menschen, die sich nicht kennen – soll es denn für jeden Teilnehmer eine Bereicherung sein – voraussetzt, daß jeder seinem Gesprächspartner ein gewisses Maß an Vertrauen entgegenbringen muß. Ein Gespräch setzt keine Böswilligkeit voraus. Die Bereitschaft zuzuhören, abzuwägen, Aussagen zu prüfen, Argumente nicht schon vorausschauend abzulehnen, eigene Positionen hinterfragen zu lassen und ggf. selbst zu hinterfragen; sich der Begrenztheit des eigenen Wissens und der Wissenschaft bewußt zu sein, das sind Voraussetzungen für ein anregendes Gespräch.
Wer häufig mit den unterschiedlichsten Menschen spricht, wird feststellen:
es gibt keinen „Einheitstypen“, es gibt nur Individuen, die alle ihre eigenen Ansichten, Besonderheiten, den eigenen persönlichen Lebensweg haben. Und diese eigenen Erfahrungen, Erlebnisse, Kenntnisse bestimmen ihr Denken und Tun.
Selbst wenn nun eine Aussage irrational erscheint, ist sie verboten, strafwürdig, solange der Gesprächspartner nicht geschädigt wird?
Worin begründet sich allerdings eine Schädigung? Das ist zunehmend die Frage, wie auch das Beispiel des Spielabbruchs von Paris am 08.12.20 (Paris Saint-Germain gegen Basaksehir Istanbul) aufzeigt.
Gilt es nicht, sich an die obige Aussage zu erinnern, daß dem Mitmenschen Vertrauen geschenkt werden muß. Oder ist jedes Wort auf die Goldwaage zu legen?
Muß nicht ein Sachverhalt geklärt werden, bevor ich ein Urteil fälle?
Sollte eine moralische Positionierung nicht vermieden werden, da gegen moralische Wertungen kaum mit Argumenten begegnet werden kann und die Versetzung des Gespärchspartners in die amoralische Zone, diesen gefühlt zum (Tod-) Feind macht. Soll der Gesprächspartner mundtod gemacht werden?
Gerade diese moralische Neucodierung von Konflikten macht das Zusammenleben in einer Demokratie schwerer, wie es z.B. Prof. Wolfgang Merkel in einem Beitrag der F.A.Z. am 02.12.20 in einem Artikel „Lager werden zu Feindesland“ bezogen auf das politische Geschehen zum Ausdruck bringt.
Dabei wurde kürzlich in einer Studie bestätigt, was die Erfahrung und Beobachtung des Verhaltens der Generationen lehrt: ältere Menschen, geprägt durch die Nachkriegszeit, wissen um den Wert und die Ver-Wertung der ihnen zur Verfügung gestellten Güter. Sie sind sich auch noch der Abhängigkeit des Menschen vom Wetter bewußt und kennen die Praxis der religiösen Flurprozessionen, mit der Bitte um Gottes Segen und Beistand.
Heute jedoch sind Lebensmittel und Kleidung günstig, fast im Überfluß vorhanden; die Waren sind häufig verpackt, werden in Paketen angeliefert. Das Wetter wiederum erscheint menschengemacht.
Die Selbstverständlichkeit, in den häuslichen und in den beruflichen Arbeitsprozeß des Aufräumens (z.B. als Auszubildender) einbezogen zu sein, ist zurückgedrängt.
Im Laufe der Jahre ist manche Tugend allmählich in Vergessenheit geraten. Hinzu kommt, daß die Sozialstrukturen sich verändert haben. Kleinfamilien dominieren, die Anonymität wächst, kulturelle Unterschiede und Integrationsprobleme sind größer geworden, zumal in den Städten.
Zwar wird versucht mit rechtlichen Maßnahmen und Aufklärungskampagnen Mängeln entgegenzuwirken, doch Erfolge sind gering, wie Bilder immer wieder zeigen.
Die Klagen über abgelegten Müll an Glas- und Kleidungssammelpunkten steigen.
Die Entsorgung von Abfällen in der Natur häufen sich. Und selbst die Müllberge an / in / neben den Abfallkörben nehmen zu, wie es am Verkaufsoffenen Sonntag vom 06.12.20 in der Innenstadt von Wermelskirchen erneut zu sehen war.
Wie könnte dem begegnet werden?
Sicher ließen sich an einem Sonntag, in dem mehr Besucher in der Stadt erwartet werden, zusätzliche Abfallbehältnisse aufstellen oder die Behältnisse zuvor leeren.
Andererseits wären die Probleme an Sammelpunkten oder im Alltag nicht gelöst.
Kameraüberwachungsanlagen an bestimmten Orten könnten abschrecken, doch sprechen Datenschutzgründe dagegen.
Wenn dies aber nicht erlaubt ist und selbst der Hinweis auf eine mögliche Kameraüberwachung nicht erlaubt ist, dann sollte zumindest die Aufstellung eines Hinweisschildes auf die ordnungsgemäße Müllentsorgung und die Strafandrohung bei einem Verstoß geprüft werden.
Nicht nur die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge wird von der AfD abgelehnt sondern auch die zunehmend neuartige Gender-Sprechweise.
Prof. Dr. Thomas Finkenauer, Tübingen, beklagt in einem Leserbrief an die F.A.Z., er habe im Oktober 2020 das ZDF um eine Stellungnahme bezüglich deren neuen Sprechweise gebeten. Darauf habe ihm die Gleichstellungsbeauftragte gechrieben, daß die Sprache immer auch ein Spiegel der Zeit sei. Sie entwickle sich weiter, schaffe Bewußtsein. An der gesellschaftlichen Diskussion teilzunehmen, sei die Absicht des ZDF.
Hier stellt sich aber die Frage: Wer beauftragt die Journalisten des ZDF von der Vermittlung der deutschen Hochsprache – und entgegen der (noch geäußerten) Haltung der Bundesregierung und einzelner Ministerien – abzusehen, ihr „Gender-Sprech“ zu nutzen und den Zuhörern aufzuzwingen?
Im Zusammenhang der Integration von Geflüchteten und Migranten und der Inklusion frage ich mich ergänzend, wie durch Sprech-/ Schreibweisen in den Medien und in Ausbildungseinrichtungen, die zunehmend auf die Vermittlung der deutschen Hochsprache keinen Wert mehr legen, das zentrale Vorhaben der Vermittlung von guten Deutschkenntnissen gelingen soll.
Insgesamt wird zunehmend die Wirkung der, gegen den Willen des Parlamentes und der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzten, Rechtschreibreform von 1996 offensichtlich.
Sehen Sie hier auch, was andere von Gender-Gaga halten:
wir alle sind ja in die Politik gegangen, um die Dinge für unser Land besser zu gestalten. Das ist an recht vielen Stellen möglich, am direktesten geht es wohl, wenn man in den Gremien unserer Kreise und Kommunen sitzt. Nach der Kommunalwahl finden sich nun nicht wenige von uns in Ehrenämtern, also im Rat, in Ausschüssen oder in Arbeitskreisen wieder und sind dort die Neuen.
Einer von denen bin nun auch ich – als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV). Gestern (30.11.) war nun meine erste Sitzung.
Mein erster Eindruck: Arbeit.
Das fing schon mit dem 1,5kg-Papierstapel an, der eine Woche zuvor im Briefkasten war (DIN A4, doppelseitig bedruckt – 19 Tagesordnungspunkte) und nach Durcharbeitung verlangte. Leichte Kost war das erstmal nicht, es wimmelte nur so von Verwaltungsdeutsch. Eine LSA entpuppte sich als Verkehrsampel (Lichtsignalanlage), und eine Querungshilfe war keineswegs ein Rollator, sondern eine Verkehrsinsel mitten auf der Straße. Und Zebrastreifen hießen auch irgendwie anders, vor allem sind sie außerorts nicht machbar – interessant.
Die Sitzung fing streng unter Corona-Bedingungen im großen Ratssaal pünktlich an und war sehr gut vorbereitet. Die 15 Sitzplätze waren in einem großen Quadrat angeordnet. Mein Platz war schon zwischen Grünen und Zukunft Wermelskirchen per Namensschild zugewiesen. Damit konnte ich gut leben und nahm mit etwas weichen Knien Platz. Der Arbeitstisch war super eingerichtet: Sprudelwasser, eigenes Mikrofon, weitere Unterlagen. Der Beamer warf schon gut lesbar die Tagesordnung auf die große Leinwand. Alles strahlte Sachlichkeit, und Professionalität aus.
Es ging auch gleich nach kurzer Begrüßung zur Sache. Da gab es Tagesordnungspunkte bei denen man sich per PowerPoint-Präsentation schlau machen durfte und solche, die eine Abstimmung verlangten. Die meisten Abstimmungen erfolgten einstimmig. Eigentlich wunderte mich das etwas, aber es lag wohl daran, dass die jeweiligen Punkte mit Vernunft und ohne viel Ideologie angegangen worden sind.
Inhaltlich war es eigentlich immer recht kurzweilig, die 3 Stunden vergingen wie im Flug. Ich erfuhr da viele interessante Hintergründe und Neuigkeiten. Einiges war auch schon fast kurios oder bizarr. So konnte ich z. B. in einem Vortrag erfahren was mit „Mobilstationen“ gemeint ist. Das sind die Abstellplätze der weißen Pedelecs von WUPSI. Wozu die Pedelecs gut sein sollen, erschloss sich mir im Vortrag nicht. Offensichtlich sollen sie künftig mal unsere Autos ersetzen und so den weltweiten Klimawandel verhindern. Auch eine Ladesäule für E-Autos (Strom kostenlos) soll mal dazugehören. So kommen dann E-Autofahrer zu einer Gratistankladung und auch zu einem Gratisparkplatz – schön.
Im Bergischen ist das mit den Pedelecs eher etwas sportlich zu sehen, als Dhünner weiß ich das natürlich. So gab es in dieser Saison in Dabringhausen nur 39 Ausleihen, in Dhünn (wo stehen die Räder da eigentlich?) nur 7. Es gab auch mindestens ein weiteres Projekt, das ebenfalls eher im Wolkenkuckucksheim anzusiedeln ist.
Für mich gab es vor allem erst mal viel zu lernen. Sachkundiger Bürger ist man offensichtlich nicht schon am ersten Tag. Die „alten Hasen“ in der Runde, die einige Projekte schon seit Jahren begleiten, erwiesen sich nicht ganz unberechtigt als die Platzhirsche und hatten auch die meisten Redebeiträge. Den normalen Teilnehmern gegenüber waren außer dem Vorsitzenden die Fachleute aus der Verwaltung aufgereiht. Sie waren zwar nicht abstimmungsberechtigt, ihr Wort hatte aber wegen der erkennbar hohen Fachkompetenz großes Gewicht.
Alles in allem schien es sehr zügig und sachlich zuzugehen, ein wenig Ideologie kam nur von den Grünen. Bei den Abstimmungen wurde auch meine Partei AfD laut genannt. Das hatte aber fast schon einen Hauch von Normalität, jedenfalls kam es mir so vor. Den Schritt von der Respektierung zur Anerkennung habe ich natürlich noch vor mir. Daran werde ich nun arbeiten.
Als die Presse zu Beginn des nichtöffentlichen Teils den Saal verlassen musste, konnte ich aus den Augenwinkeln beobachten wie eine Pressedame länger vertraulich mit den Grünen plauderte. Dazu konnte ich mir meinen Teil denken. Journalisten, die ihr Parteibuch verbergen können, gibt es nicht so viele.
Ich habe diese Zeilen aufgesetzt, um alle in unseren Reihen aufzufordern und zu ermutigen, sich mit einzubringen. Es lohnt sich im Sinne unserer guten Sache.
Zur Information hier die Corona-Doku „Regierung im Coronawahn: Existenzen am Abgrund!“.
Machen Sie sich selbst ein Bild – Sie werden sich wundern.
Die Corona-Pandemie hat sich in Deutschland im Frühjahr 2020 zur Corona-Hysterie entwickelt. Wir werfen in unserer großen Doku „Regierung im Coronawahn: Existenzen am Abgrund!“ einen chronologischen Blick auf die Geschehnisse. Wir zeigen auf, dass die Bundesregierung erst zu spät und dann völlig übertrieben reagierte – und dass die AfD-Fraktion schon lange vor der Coronakrise die richtigen Lösungen parat gehabt hätte.
Vor allem aber lassen wir Betroffene zu Wort kommen: Wie wirkt sich das Handeln der Bundesregierung auf das Leben von Arbeitnehmern, Unternehmern oder auch Müttern aus?
Nicht verpassen und einschalten!
Die 16.000-Euro Frage oder: Wie viele stellvertretende Landräte braucht der Rheinisch Bergische Kreis?
Am Donnerstag, den 19.November fand die konstituierende Sitzung des Kreistages im Rheinisch-Bergischen Kreis unter Corona-Bedingungen im Bürgerhaus Bergischer Löwe in Bergisch Gladbach statt.
Damit wurde die im Oktober gegründete AfD-Fraktion vereidigt und kann nun offiziell die Arbeit aufnehmen. Sie ist damit in der zweiten Legislaturperiode im Rheinisch-Bergischen Kreis vertreten. Die aus Sebastian Weirauch (Vorsitzender), Jörg Feller (Stellvertr. Vorsitzender) und Manfred Schawohl bestehende Fraktion sieht zwei Schwerpunkte für ihre kommende Arbeit.
Auf der einen Seite wird ein sachbezogener Dialog angestrebt und auch eingefordert, um die derzeit oft emotionale Bewertung politischer Themen abzulösen. Dabei wird die AfD-Fraktion mit allen zusammenarbeiten, die ideologiefrei den Rheinisch-Bergischen Kreis positiv verändern möchten.
Auf der anderen Seite wird der Fokus auf das finanziell Machbare gelegt. Alle Beschlüsse müssen sich neben der Effizienz der Maßnahmen auch an der finanziellen Machbarkeit messen lassen. Das ist man den arbeitenden Menschen schuldig.
Das ist umso wichtiger, da die Bezahlung der aus der Corona-Krise resultierenden Belastungen noch nicht einmal begonnen hat. Das Finanzvolumen für den Kreis wird zukünftig sicher deutlich eingeschränkt sein, während die Belastung der Bürger mitunter dramatische bis existenzbedrohende Ausmaße annehmen wird.
Auch aus diesem Grund kritisierte die AfD-Fraktion die heute beschlossene Benennung von vier Stellvertretenden Landräten statt der laut Kreisordnung vorgesehenen zwei Vertreter.
Auch wenn die Positionen als Ehrenamt geführt werden, beläuft sich der finanzielle Mehraufwand für den Kreis auf etwa 16.000€ pro Jahr.
Somit wurde verpasst, ein Zeichen der Solidarität an die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Bürgern zu senden.
Dieses ist uns eine besondere Verpflichtung.
2. Die Bitte
Wir, die AfD-Fraktion bitten den Vertreter der Partei „Die Linke“, Herrn Galow, seine Haltung zu überdenken, wenn er im Vorfeld dieser Ratssitzung in den sozialen Medien und somit öffentlich erklärt,
a) sein Verhalten im Rat danach auszurichten „ob ihm jemand blöd kommt“.
Diese juristisch nicht fassbare Formulierung lässt die gebührende Achtung gegenüber allen Ratsmitgliedern vermissen.
b) Wenn Herr Bilstein sich hier im Vorfeld öffentlich negativ und diffamierend über einzelne Mitglieder der AfD äußert, ist auch dies einem respektvollen Umgang der Rats- und Ausschussmitglieder untereinander sicherlich nicht förderlich.
Ein solch fortgesetztes Verhalten der Ausgrenzung und Stigmatisierung wäre ein ständiger Beitrag zur Spaltung im Rat.
Und nun, Frau Bürgermeisterin, gestatten Sie mir noch die folgende Anmerkung.
Am gestrigen Volkstrauertag habe ich Ihrer Ansprache zugehört und mir ist unter anderem eine Ihrer Aussagen im Gedächtnis geblieben:
Ich zitiere: „Es mehren sich die Stimmen, die den Hass schüren, ihnen dürfen wir nicht zuhören, sie dürfen wir nicht zulassen, diese Stimmen scheinen zu vergessen, welches Leid dieser Hass schon verursacht hat“.
Sehr geehrte Frau Lück, Herr Galow ist Ihnen bekannt und da Sie selbst in den einschlägigen Foren mit Beiträgen vertreten sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen auch die Veröffentlichungen von Herrn Galow bekannt sind, auf die ich mich hier beziehe.
Die bedauerliche Aussage von Herrn Bilstein haben alle hier mitbekommen.
Der Volksmund sagt: Worte sind Schall und Rauch.
Frau Lück, Sie sollten diese Gelegenheit nutzen, Ihre eigenen Worte mit Taten zu untermauern.
Deshalb möchte ich Sie hiermit ausdrücklich ermuntern, nein sogar bitten, Ihrem eigenen Anspruch auch gerecht zu werden. Konkret wünsche ich mir, dass Sie in diesem Fall das Gespräch mit diesen Kollegen suchen, deren Verhalten die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.
Wir alle sollten uns um beste Ergebnisse für unsere Stadt bemühen. Immer aber auf sachliche Art und Weise und in respektvollem Umgang untereinander.
Zum Abschluss möchte ich Sie ein weiteres Mal zitieren:
„Lassen Sie uns gemeinsam für die Demokratie einstehen, lassen Sie uns durch Worte und Taten zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Frieden“.
Dem stimmen wir als AfD Fraktion zu und werden das Unsrige dazu beitragen.
Diese Aussage unterstellt, daß die AfD Wermelskirchen rechtsradikale Hetzer wären, gegebenenfalls auch jeder ihrer Wähler. Sie zeugt zugleich von einem eigenartigen Rechts- und Demokratieverständnis, indem er -sofern es nach ihm ginge- dieses verhindern wollte.
Noch leben wir nicht in einem Rechtssystem, das einer Partei auferlegt nur Personen für ein Amt zu benennen, die dem politischen Gegner gefallen!
Die AfD Wermelskirchen blickt mit Freude auf das Gelingen der Deutschen Einheit zurück und wird Bestrebungen entgegentreten, die Deutschland, oder Teile des Landes in die vergangenen Zeiten einer sozialistischen Volksdemokratie oder einer Nationalsozialistischen Herrschaft zurückführen wollen.
Auch in diesem „Corona-Jahr“ wurden in Wermelskirchen in den Hüpp-Anlagen im Zentrum der Stadt zum Gedächtnis der Opfer der Kriege und aller Gewaltherrschaft am Volkstrauertag, dem 15.11.20, Kränze niedergelegt. Bürgermeisterin Marion Lück mit ihren beiden Stellvertretern Stefan Leßenich und Norbert Galonska, Pfarrer Volker Lubinetzki von der Evangelischen Kirchengemeinde, dazu einige Bürger, darunter Major a. D. Hans-Joachim Lietzmann in Uniform und auch mehrere AfD-Mitglieder hatten sich, begleitet durch ein kleines Bläserensemble, zu dieser Feierstunde eingefunden.
In zwei kurzen Ansprachen durch Frau Lück und Pfarrer Lubinetzki wurde die Bedeutung dieses Gedenktages für die Kriegsgeneration angesprochen und die Verpflichtung zum Eintreten für Frieden und für den demokratischen Rechtsstaat betont.
Wie sehr auch die Menschen in der heutigen Zeit in diese bleibende Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und gegenüber Gott eingebunden sind, kam ganz deutlich in den Worten des Pfarrers und in den vorgetragenen Liedern des Bläserensembles zum Ausdruck.
Darum heißt es richtigerweise Vaterland. Wegen der ungeheuren Opfer, die unsere Vorfahren für uns und alle folgenden Generationen erbracht haben. Auf ewig unvergessen.
An seinem ersten Tag im Leichlinger Stadtrat wurde Dr. Hermann Niestegge (Mitte) vom Leichlinger AfD-Sprecher Dieter Pallenberg (links) und Kreisvorstandsmitglied Manfred Schawohl begleitet.
Für Dr. Hermann Niestegge fühlte es sich fast an wie am ersten Schultag, als er zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Leichlinger Stadtrates in die Schule eingeladen wurde. Aufgrund der Corona-Vorgaben und der dadurch zu beachtenden Sitz-Abstände fand die erste Ratssitzung in der Aula des Gymnasiums am Hammer statt.
Ein Blick von der Besucherempore auf den noch wenig gefüllten provisorischen Ratssaal
Nach der offiziellen Einführung des wiedergewählten SPD-Bürgermeisters Frank Steffens in sein Amt durch Manfred Aust (SPD), vereidigte dieser die 32 alten und neuen Ratsmitglieder auf Ihren Dienst zum Wohle der Stadt Leichlingen und ihrer Bürger.
Im Anschluss stand die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister auf der Tagesordnung. Maurice Winter (CDU) und Dominik Laufs wurden zum 1. und 2.Stellvertreter gewählt. Die Besetzung der meisten Ausschüsse vertagte man auf die nächste Sitzung, um den Fraktionen weitere Zeit zur Kandidatenwahl einzuräumen.
Der wichtige Haupt- und Finanzausschuss allerdings wurde mit den Vertretern aller Fraktionen besetzt, wobei alle drei fraktionslosen Ratsmitglieder der FDP, der LINKEN, wie auch unser Vertreter Dr. Niestegge dort zukünftig mit beratender Stimme mitwirken werden.
Nach ca. einer Stunde war das Programm der Tagesordnung abgearbeitet, man war fertig und Dr. Niestegge hatte seinen ersten Tag im Rat überstanden. Die Hausaufgaben für die nächsten Sitzungen werden elektronisch folgen. Eine kleine Feier zu diesem Tag wäre schön gewesen, aber Corona war leider nicht damit einverstanden. Wir werden es nachholen – irgendwann.
Insgesamt wurde an diesem Tag sehr deutlich, dass die CDU ihre Zukunft in der Zusammenarbeit mit den Grünen sieht.
Wie immer das ausgehen mag und wie der SPD-Bürgermeister das sieht, die AfD jedenfalls steht für bürgerlich konservative Politik und wird allem zustimmen, was die Stadt Leichlingen nach vorne bringt und alles ablehnen, was ihr schaden könnte.
Dabei ist völlig egal, von wem die jeweiligen Anträge bzw. Vorschläge stammen.
Unabhängig von der Frage, ob solch eine nationale Regelung für die Bekämpfung von Corona inklusive der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und das soziale Leben der optimale Weg ist, steht dieses faktische Plädoyer für nationales Handeln in krassem Gegensatz zu Merkels generellen Politik.
Ihre Maßnahmen zielen in der Regel auf die Auflösung bzw. Entmachtung der nationalen Institutionen zugunsten einer übergeordneten politischen Einheit wie der EU oder der UN. Zu diesem Schluss muss man zumindest kommen, wenn man ihr Handeln zugrunde legt. Um so überraschender ist es also, dass im Zeichen der Krise plötzlich die Nation und der damit verbundene Wertekanon, der zu Solidarität und sozialem Handeln führt, nicht nur argumentativ vorgeschoben, sondern auch als politische Handlungseinheit beschworen wird.
Die Nation, durch die derzeitigen politischen Akteure gescholten und nicht zuletzt durch die mantrahafte Verknüpfung mit dem Nationalsozialismus als Quelle für eine Vielzahl von Problemen verantwortlich gemacht, ist faktisch aber genau das, was jetzt von ihr erwartet wird. Sie ist die größte funktionierende gesellschaftliche Einheit, die durch ihre einheitlichen Werte und gemeinschaftliche Identität in der Lage ist, großen Problemen koordiniert zu begegnen und damit deren Lösung zu ermöglichen. Ob das nun ein feindliches Heer, die Wirtschaftskrise, eine Naturkatastrophe oder eben eine Epidemie ist.
Dass in der epidemisch genannten Situation nationales Handeln heraufbeschworen wird, sollte jedem verdeutlichen, welchen Wert eine funktionierende Nation hat. Das Heil einer multikulturellen bzw. offenen Gesellschaft hat zwar den verführerischen Glanz einer Fata Morgana, diese stellt sich aber bei der ersten Belastung als flirrendes Irrlicht heraus.
Wir sollten also unsere Nation als das wertschätzen, was sie ist, die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und wir sollten unserer eigenen Lebensart nicht nur positiv gegenüberstehen sondern uns auch aktiv für diese einsetzen. Sich selbst und die eigene Kultur zu verleugnen, führt nicht zu einer friedlichen und selbstbestimmten Gesellschaft. Das muss Frankreich mit den letzten islamistischen Terrorakten schmerzlich erfahren.
Wie weit die Deutschen in der Lage sind, sich vom Schein des multikulturellen Sozialismus zu befreien, bliebt abzuwarten. „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!“ verkündetet der DDR Generalsekretär Erich Honecker noch 1989, als der kommunistische Sozialismus sowohl ethisch aus auch wirtschaftlich schon längst am Boden lag. Das lässt nicht wirklich auf ein selbstkritisches Verhalten der Regierenden hoffen. Bleibt also abzuwarten, wie dramatisch die Situation in Deutschland werden muss, bevor das multikulturelle Dogma infrage gestellt werden darf und wir wieder das sein dürfen was wir sind. Deutsch, Bürger, die in Frieden und Freiheit ihr Leben genießen wollen.
An zahlreichen Schautafeln und an zwei digitalen Medieneinrichtungen haben sich die Fraktionsmitglieder der AfD Wermelskirchen, Karl Springer und Hans-Joachim Lietzmann, sowie weitere zukünftige Sachkundige Bürger informiert und trotz zurückliegender Besuche im Bundestag noch manches hinzugelernt.
Die ständig anwesenden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind für alle Besucher fachkundige Ansprechpartner. Sie führen auf Wunsch auch durch die Ausstellung, die noch am Freitag ab 11 Uhr geöffnet ist, bevor dann nachmittags abgebaut wird.
Am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober feierte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis den Sieg über den Sozialismus und die deutsche Wiedervereinigung mit einem angemeldeten Autokorso durch das Bergische Land. Mit geschmückten Fahrzeugen traf man sich in Altenberg und fuhr mit über 20 Teilnehmern dann durch das Kreisgebiet, um im Anschluss zu Kaffee, Kuchen, Weißwust und Brezeln gemütlich zusammenzusitzen.
Jetzt ist es raus. Die AfD ist der Untergang der westlichen Zivilisation und führt zwangsläufig in den Nationalsozialismus. So erscheint mir jedenfalls die Essenz aus der Pro7 – Doku „Rechts, Deutsch, Radikal“. Für mich als Mensch, der sich jahrelang in der AfD engagiert, ist diese Information extrem wichtig, habe ich bisher doch hauptsächlich mit sympathischen Menschen zusammen gearbeitet, die sich für eine friedliche Entwicklung in Deutschland engagieren.
In einem extrem demokratischem Prozess mit Online-Befragungen der Mitglieder haben wir in NRW ein Programm verabschiedet, das sich für
• finanzpolitische Seriösität,
• nachhaltige Landwirtschaft,
• funktionierende Energiepolitik,
• Erneuerung der Bildungsqualität,
• direkte Demokratie und den
• Erhalt der kulturellen Vielfalt (Europas), inklusive der deutschen, einsetzt.
Das, so scheint es, ist für die Meinungsmacher rechts, deutsch und radikal und damit nicht akzeptabel.
Akzeptabel scheint hingegen die Diskreditierung, die Manipulation durch Falschaussagen, insbesondere durch Bildungseinrichtungen, die Gewalt gegen Sachen wie das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Anzünden von Autos aber auch Gewalt gegen Menschen, wie der Messerangriff gegen einen AfD-Wahlkämpfer in der jüngsten NRW Kommunalwahl, wenn dies der passenden Gesinnung dient.
Diese Form der Gewalt wird durch die Meinungsmacher verschwiegen, akzeptiert oder gerechtfertigt. Mir persönlich erscheint die Pro-7-Doku wie die Inquisition vergangener Jahrhunderte. Besonders pikant, in der darauffolgenden Late-Night Diskussion ist der Großinquisitor gleichzeitig kabarettistischer Entertainer des Senders und lässt damit die Akteure seiner „hochpeinlichen Befragung“ mit dem notwendigen Unterhaltungswert über die Klinge springen.
Wie sehr dieses Verhalten unserer Demokratie schadet, scheint den Meinungsmachern nicht bewusst, oder vielleicht ist es auch nur Kalkül. Denn der rote Faden dieser Berichterstattung ist die Unterstützung des und das Hinwirken auf den multikulturellen Sozialismus, der das Heil in der Auflösung der Nationen und ihrer Staaten sieht. Dafür scheint Gewalt gerechtfertigt, wie es in einer zünftigen sozialistischen Revolution eben zum guten Ton gehört.
Das heißt auf der anderen Seite aber auch, nur mit und durch die AfD ist derzeit Demokratie in Deutschland möglich. Wer Meinungsvielfalt als Grundlage unserer Gesellschaft sieht, muss die AfD unterstützen, denn sie ist die einzige Kraft, die sich dem drohenden gesellschaftlichen und finanziellen Chaos des multikulturellen Sozialismus entgegen stellt.
Ich persönlich halte es mit der Weißen Rose, der christlich bürgerlichen Widerstandsgruppe in der NS-Zeit. Es gibt Momente, da entscheidet sich, ob man bereit ist, sich auch gegen den Widerstand der Mächtigen für das Gute und Menschliche einzusetzen.
