Immer noch keine Wahlen? Nein, aber es wird höchste Zeit für Neuwahlen. Warum? Weil die abgeblich patentierten demokratischen Parteien sich nicht um Demokratie scheren. Was versteht man allgemein unter Demokratie?
Politik wird von der Regierung im Einklang mit dem Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung gemCHT.
Aussagen wie „Egal, was meine Wähler denken“ z.B. sprechen nicht für eine Demokratin.
Alles was den Bürgern noch immer nicht klar ist, erzählen wir ihnen!
Am Infostand für Deutschland!
Vor lauter wichtigen Gesprächen: Foto vergessen!
Nicht nur am 13. September oder am 30. September AfD, sondern immer AfD!
Reger Gedankenaustausch – Zeit, die Massenmigration zu stoppen! – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Gegen den Willen der aktuellen sozialistischen Regierung im Einsatz für Einigkeit und Recht und Freiheit statt Spaltung, Willkür und Zwang.
Wieder erinnern wir die Passanten:
Eine Regierung hat dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen, nur von seiner Gnade leitet sie ihre Daseinsberechtigung ab. Niemals darf sich der Wähler von einer Regierung über Einschüchterung lenken lassen. Der umgekehrte Fall der klaren Abwahl nennt sich Demokratie im Sinne des Deutschen Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Art. 20, Abs. 2 GG
Mehr als 30 Besucher interessierten sich trotz ansprechenden Grillwetters am Freitag für das Thema des Abends, die Medienpolitik. Dazu hatte der Stadtverband der AfD Wermelskirchen Sven Tritschler, den medienpolitischen Sprecher der AfD im NRW-Landtag, als Referenten in die Bürgerhäuser eingeladen.
Zunächst konnte man erfahren, wieviele Sender der teuerste Öffentlich Rechtliche Rundfunk der Welt inzwischen unterhält, welche Einnahmen wie verwendet werden, wie hoch Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter bereits sind, wie immer wieder Erhöhungen gefordert werden, wo Grenzüberschreitungen erfolgten oder auch wie die Selbstbedienungsmentalität um sich greifen kann, wie z.B. bei der ehemaligen Intendantin in Brandenburg Patricia Schlesinger, wo private Feierlichkeiten abgerechnet wurden und in der Luxuslimousine Massagesitze auf Gebührenzahlerkosten eingebaut waren. Auch bei Bauvorhaben, Ausstattungen von Gebäuden, Möbel, Blumen usw wurde nicht gespart.
Da der ÖR offenbar eine verfassungsmäßige Lebensgarantie hat, wird nicht leicht sein, diesen Moloch komplett wieder loszuwerden. Durch den Rundfunkrat werden die Sendeanstalten zwar kontrolliert, sowohl durch die Politik mit Vertretern des Landtages u.a. auch von Sven Tritschler, aber wenn man sich die weiteren Vertreter in den Kontrollgremien „außerhalb der Politik“ ansieht, stellt man fest, dass es sich doch immer wieder um ehemalige Politiker handelt, die jetzt z.B. in Gewerkschaften, IHK u.ä. Organisationen in leitenden Funktionen tätig sind.
Unter dem Strich arbeitet man lobbymäßig zusammen, handelt wichtige Entscheidungen in „Freundeskreisen“ aus und engagiert sogar Moderatoren der Sendeanstalten für seine Parteiveranstaltungen. Von Staatsferne in der Praxis kaum eine Spur.
Die AfD hat sich länderübergreifend Gedanken über eine deutlich dezimierte Fortführung des ÖR als sogenannten Grundfunk gemacht.
Hier sollen lediglich elementar wichtige Informationen aufbereitet werden. Sehr teure Formate, wie beispielsweise Fußball-WM, große Musikveranstaltungen u.ä. kann man durchaus den privaten Sendern überlassen. Der Preis des ÖR könnte auf ca. 10% der aktuellen rund 8-9 Milliarden zusammengestutzt werden und die GEZ-Gebühr durch Steuern ersetzt werden. Eine Zusammenfassung der AfD-Idee, an der auch Sven Tritschler beteiligt war, findet man hier.
Der Sprecher des Wermelskirchener Stadtverbandes Hans-Joachim Lietzmann begrüßt Sven Tritschler und die Besucher in den Bürgerhäusern.
Der Vortrag beschäftigte sich auch mit den Print-Medien. Es wurde dargestellt, dass diese immer mehr Leser an die Online-Anbieter verlieren und man versucht den entsprechend erhöhten Kostendruck durch Zusammenschluss von Zeitungen und Redaktionen auszugleichen. Dadurch leidet dann die Vielfalt in der Berichterstattung
Auch Verbindungen von Printmedien z.B. Dumont (Kölner Stadtanzeiger, Express ..) zu lokalen Radiosendern z.B. Radio Berg mit entsprechendem Einfluss kamen zur Sprache.
Die Politik darf Medien inhaltlich eigentlich nicht fördern, eben genau deshalb dass politische Einflussnahme verhindert wird. Das versucht man aber teilweise auszuhebeln, indem man den Vertrieb, also die Infrastruktur finanziell fördert, was man darf. Ebenso setzt man Hebel an, die in Richtung Zensur tendieren, um mehr Einfluss auf Informationen, die sich über soziale Netzwerke verbreiten, nehmen zu können.
Alles in allem ein sehr interessanter und spannender Abend, an dem nur ein bedrückendes Thema nicht abschließend geklärt werden konnte: Wie man die GEZ-Gebühr erfolgreich loswerden könnte.
Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass auf Medien grundsätzlich, zumindest im Detail nicht mehr besonders viel Verlass ist, und jeder sich im Zweifel selbst über verschiedene Quellen informieren sollte, um in den Besitz der ganzen Wahrheit zu gelangen.
Eine Ursache dafür ist, wie auch Hans-Joachim Lietzmann bereits in seiner Einführung anmerkte, dass eigentliche Nachricht und persönlicher Kommentar des Redakteurs nicht mehr wirklich voneinander zu trennen sind.
Wenige Ausnahmen mag es geben: Fußballergebnisse und Wetterkarten, hier aber auch nur, wenn man die Temperaturerwartung 26° und die dafür verwendete Farbe dunkelrot nicht überbewertet.
Am 6. September veranstaltete der AfD-Kreisverband Wiesbaden einen Themenabend über die Energiewende.
Hauptredner des Abends war Dr. Dipl. Ing. Helmut Waniczek,
ein Experte für Energiethemen.
Mit fundiertem Wissen und einer Vielzahl von Diagrammen beleuchtete Waniczek sowohl klimawissenschaftliche Aspekte als auch die technischen Herausforderungen der Energiewende.
Er diskutierte die Rolle von CO₂ im Klimasystem,
die Effizienz von Wind- und Solarenergie und die wahren Kosten von „erneuerbaren Energien“.
Insbesondere ging er auf die Herausforderungen und Grenzen der Speichertechnologien, wie Pumpspeicherkraftwerke und Wasserstoff, ein.
Waniczeks Vortrag war nicht nur informativ, sondern regte auch zu Diskussionen und Fragen an, wodurch ein lebendiger Austausch zwischen Referent und Publikum entstand.
Heute am Infostand in Wermelskirchen zeigte sich wieder einmal, dass mehr und mehr Menschen realisieren, dass es höchste Zeit für eine Politik-Wende in diesem Land ist. Dazu hat die AfD bereits ein 10-Punkte-Sofortprogramm verabschiedet (s.u.), um dann große Teile der schädlichen Ampel-Gesetze sofort zurückzunehmen.
Währenddessen hat die Bundesregierung das berüchtigte Heizungsgesetz gegen den Willen der deutlichen Bevölkerungsmehrheit verabschiedet, wodurch Deutschland und seine Bürger massivst und elementar geschädigt werden.
Selbst die FDP hat der Wohlstandsvernichtung, insbesondere der, ihrer ehemaligen Klientel, dem Mittelstand, in unserem Land zugestimmt. Wann, wenn nicht jetzt sollte jedem denkenden Menschen klar sein, wofür die Leute rund um Lindner stehen.
Inzwischen für nichts anderes mehr als den Verrat deutscher Interessen. In Wermelskirchen, zur 150-Jahrfeier hat Lindner noch gegenüber den lokalen Stadtoberen angedeutet, dass es nicht sein könne, dass die Kommunen übermäßig stark finanziell von übergebenen Aufgaben durch Bund und Länder beansprucht würden, sodass sie eigene Wünsche nicht mehr realisieren könnten. Er hätte da etwas – quasi in petto … so suggerierte er unter Beifall etlicher der anwesenden Gläubigen. Zwei Tage später erklärte er dann in der Ukraine nach bereits „investierten“ 22 Milliarden (ca. 9 Millionen Anteil aus Wermelskirchen) weitere Milliarden deutscher Steuergelder zur Verfügung zu stellen ( „[..] sind für die nächsten Jahre im Haushalt fest eingeplant“).
Und da er so ist, wie er nun einmal ist, hat er dafür gesorgt, dass die FDP der Ausplünderung insbesondere deutscher Steuerzahler und Hausbesitzer durch das Heizungsgesetz zugestimmt hat.
Für eine erfundene CO2-Bedrohung und dafür, dass die „vorausschauenden“ Staatslenker bis zum Jahre 2030 unter größten Schmerzen und massivsten wirtschaftlichen Folgeschäden ungefähr die gleiche Menge CO2 einsparen möchten, die China AN EINEM EINZIGEN TAG emittiert. Das ist der Return-On-Investment, wie die Briten sagen. Beifall?!
Ja tatsächlich gibt es dann quasi noch Beifall von den „guten“ Medien. Hauptsache, man hat endlich Planungssicherheit – und zwar für die jetzt auch „abgesicherte“ Pleite vieler Unternehmen, Hausbesitzer insbesondere Rentner, die ihr Leben im Alter durch Immobilienbesitz absichern wollten – wer gibt ihnen Kredite? Aber auch Mieter werden immense Kosten, die ohne Sinn und Verstand entstehen, demnächst tragen müssen.
Damit zum eigentlichen Grund des Infostandes. Wir haben für unsere Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Freitag dem 15. September 19.30 Uhr geworben. Sven Tritschler, NRW-Landtagsabgeordeter, wird uns in den Bürgerhäusern besuchen und uns erklären, welche der großen deutschen Zeitungen und Zeitschriften untereinander wie verbandelt sind, wer sie kontrolliert und wie es sich mit der Objektivität der Berichterstattung verhält.
Auch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk wird Thema sein. Wie siehts es aus mit Auftrag, Wirklichkeit, Umgang mit der Wahrheit, politischer Ausgewogenheit oder überhaupt nicht und natürlich das leidige Thema GEZ-Gebühren, die endlich abgeschafft werden müssen.
Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am Freitag zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.
Die AfD hat einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der erforderliche Sofort-Maßnahmen nach dem Sturz der Ampel-Regierung aufzeigt.
Im Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für eine Senkung der Grunderwerbssteuer ab. Der Haushaltsausschuss machte am Freitag den Weg dafür frei. In der Entscheidung setzten sich AfD, CDU und FDP gegen die Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen durch. Mit der Reform soll die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. […]
Die IHK Ostthüringen bezeichnete eine Senkung der Grunderwerbsteuer als Anreiz für Firmen, zu investieren. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich forderte SPD und Grüne auf, der Steuersenkung in der kommenden Woche zuzustimmen.
Kommentar:
Wenn es überhaupt eines Beweises dafür bedürfte, dass mit der AfD – und offensichtlich nur mit ihr – vernünftige politische Entscheidungen möglich sind, hier ist der Beweis. Und sogar die FDP macht mit – in Person von Thomas Kemmerich, der „Kurz-Zeit-Ministerpräsident“ von Thüringen war und nur auf demokratischen Befehl von Frau Merkel sein Amt verlor, weil er mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Das sollte man nicht vergessen.
Man sieht auch, wozu eine Koalition von CDU, AfD und FDP auf Bundesebene fähig wäre. Also, Herr Merz: Weg mit der Brandmauer bzw. auf die andere Seite der Mauer wechseln – zum Wohle Deutschlands.
Schlechte Umfragen für Markus Söder: Der CSU-Chef tourt pausenlos durchs Land – doch an seiner Beliebtheit scheint das nichts zu ändern. Dafür gewinnt die AfD dazu. […] Sie kommt in der zweiwöchentlichen Online-Erhebung jetzt auf 17 Prozent, das ist ein deutliches Plus um vier Zähler. Damit überholen sie die Grünen, die bei 15 Prozent stehen. Zum Vergleich: Vor einem Jahr trennten Grüne und AfD noch zwölf Prozentpunkte.
Die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, wegen dessen Flugblatt-Affäre die Regierungskoalition zuletzt in eine Krise gestürzt war, liegen stabil bei 12 Prozent. […] Die SPD steht weiter bei zehn Prozent. FDP und Linke liegen mit vier beziehungsweise ein Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden derzeit den Einzug in den Landtag verpassen.
Kommentar:
Kein Kommentar; denn die Zahlen sprechen für sich.
1.-4. September 2023 Wahlkampfunterstützungstour des RBK in Regensburg
9 Mitstreiter haben sich am 1.9. aufgemacht, um unsere Parteifreunde in Regensburg, die mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober stecken, tatkräftig unter die starken Arme zu greifen.
Unser Organisator Günther Schöpf, als gebürtiger Regensburger im guten Kontakt mit der Heimat, hatte uns die Tour organisiert, in der wir Direktkandidat Dieter Arnold und sein Team unterstützt haben.
So verteilten wir das ganze Wochenende Hunderte Flugblätter in Regensburger Briefkästen und Dutzende Plakate an Regensburger Masten und hatten sogar noch ein wenig Zeit, die schöne Stadt an den Flüssen Donau und Regen auch von der kulturellen und kulinarischen Seite zu erfahren.
Bereits im herbstlichen Morgennebel haben wir die Walhalla erklommen und den Ausblick über das Donautal erst nach dem Bestaunendes geschichtsträchtigen Innenraums genießen können, als sich der Nebel gelichtet hatte.
Und von der Befreiungshalle konnten wir immerhin noch die imposante
Außenansicht auf uns wirken lassen, da der Innenraum nach unserer Plakatierungsaktion schon geschlossen hatte. Aber Parteiarbeit geht natürlich vor! Während An- und Abfahrt im gemeinsamen Kleinbus wurde eifrig über die geschichtlichen Zusammenhänge zu Zeiten Napoleons und der Befreiung diskutiert.
Die Abende verbrachten wir mal im alteingesessenen Brauhaus Kneitinger, mal auf der Regensburger Kirmes „Dult“, krönend aber war der letzte Abend mit Dieter Arnold und Team. Kämpferisch und amüsant zugleich konnten wir da die gemeinsamen Standpunkte mit den Mitstreitern austauschen und über die aktuelle politische Situation unser Entsetzen teilen.
Gelungen war dann obendrein der Abschluss der Tour am Montagmorgen auf dem politischen Frühschoppen des Gillamoos-Jahrmarktes, wo man meinen könnte, Alice Weidel war extra vorbeigekommen, um uns mit ihrer Rede für unseren Einsatz für Deutschland zu danken 😉.
Lieber Dieter, viel Erfolg für Dich und Deine tollen Kollegen in Regensburg!
Mitstreiter aus dem RBK nahmen heute an einer Kundgebung in Bergheim
teil.
Denn die angebliche Pandemie, die unsäglichen Coronamaßnahmen mit
Lockdowns, Test- und Maskenzwang, die Ausgrenzung von Ungeimpften, die Impfpflicht für Pflegeberufe und Bundeswehr sowie die völlig deplatzierten Forderungen nach einer allg. Impfpflicht und zuguterletzt
die drastischen Nebenwirkungen dieser mRNA-Injektionen dürfen nicht
vergessen oder unter den Teppich gekehrt werden!
Dubiose Zahlungen, undurchsichtige Fördermittelvergabe, obskure Projekte, Vetternwirtschaft. Der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das sächsische Sozialministerium – u.a. geht es um Korruption und den Gratis-Eintritt für Flüchtlinge in einer Sauna speziell für homosexuelle Menschen!
In einem 300 Seiten dicken Prüfbericht zur sogenannten „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“ wirft der sächsische Rechnungshof laut „Leipziger Volkszeitung“ dem Haus der SPD-Politikerin Petra Köpping (64) eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Rechtsverstöße bei der Fördermittelvergabe vor, spricht sogar von „korruptionsgefährdeten Strukturen“.
Kommentar:
Man staunt, wofür alles Geld da ist! Und woran fehlt es? An allem! Die normalen Steuerzahler sollten langsam wach werden und die einzige Alternative wählen; denn Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) sieht ja offensichtlich „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“! Doch: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Aus dem Rat der Stadt Wermelskirchen – 25. August 2023
Am 03. April 2023 hat die AfD Fraktion im Stadtrat Wermelskirchen zwei Anträge gestellt um dem Rat und auch den Bürgern jahresweise (bezogen auf den Haushalt der Stadt) oder quartalsweise (bezogen auf die Migration) einen jeweiligen Sachstandsbericht abzugeben, der einen einfachen vergleichenden Überblick ermöglicht.
Diese AfD-Vorschläge würden es aus unserer Sicht ermöglichen, wichtige Haushaltsdaten leichter zu erfassen, da sie nicht aus dem ca. 75-seitigen Vorwort mit seinen weiteren ca. 400 Seiten des Haushaltsplanes entnommen werden müssen. Ebenfalls würde aus dem Sachstand zur Migration die Leistungsfähigkeit und Belastung der Verwaltung und der Helfer deutlich. Zukünftige Probleme können ggf. erkannt und einer Lösung zugeführt werden.
Wie der Antrag zu den Haushaltsdaten wurde nunmehr am 24.08.23 im Ausschuß „Soziales und Inklusion“ der Antrag zu Migrationsdaten ohne Diskussion abgelehnt.
Wir stellen Ihnen hier diesen von uns angemahnten Datenumfang bezüglich des Haushaltes vor.
Datenstand jeweils zum 31.03. des Jahres für das zurückliegende Jahr. Die Angaben sollten die zurückliegenden 5 Jahre erfassen und eine Prognose für die Zeit in 3 Jahren, ggf. in 5 Jahren geben:
Bevölkerungsentwicklung
Verschuldung gesamt
Zinszahlungen für Kredite
Zinszahlungen für Kassenkredite
Grundsteuer (B)
Einnahmen Gewerbesteuer (letzte 5 Jahre)
Einkommensteuer-Anteile
Finanzausgleichszahlungen/-einnahmen
Personalkosten Stadtverwaltung (gesamt), Zahl der Beschäftigten (Voll-und Teilzeit)
Personalkosten der städtischen Kindergärten, Zahl der Beschäftigten (Voll- und Teilzeit)
Stromkosten der städtischen Einrichtungen (Straßen, Rathaus, Schulen)
Heizungskosten der städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schulen, Schwimmbad)
Kreisumlage
Kinderzahlen (nach Altersstufen)
benötigte und bestehende Schul-/ OGS-/ Kita- Plätze
Bezüglich der Migration sollten veröffentlicht werden:
die Zahl gemeldeter Flüchtlinge aus der Ukraine (Männer, Frauen, Kinder)
die Zahl gemeldeter Asylanten (Männer, Frauen, Kinder)
die Zahl geduldeter Personen
die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltsgestattung
die Zahl der erfolgten Abschiebungen (?)
die Zahl der Kinder von Asylanten/Ukraineflüchtlinge nach Altersstufen
die Höhe der anfallenden Kosten, die der Stadt (dem Bürger) entstehen
Die AfD-Fraktion bezweifelt sehr, daß alle anderen Fraktionen/die Ratsmitglieder einen hinreichenden Überblick haben, der solche Zahlenangaben überflüssig machen würde.
Die Verwaltung selbst sah keinen Anlaß, derartige Übersichten zu erstellen und den Ratsmitgliedern bereitzustellen.
Am Sonntag dem 13.08 feierte die AfD im Oberbergischen Land die Eröffnung des neuen Gemeinschaftsbüros, welches in Zusammenarbeit zwischen dem Kreisverband Oberberg, in Vertretung durch den Kreissprecher Bernd Rummler und Eugen Schmidt, Mitglied des deutschen Bundestages, entstanden ist.
Die Veranstaltung, bei der über 100 Personen anwesend waren, markiert einen weiteren bedeutenden Schritt in der Geschichte der AfD im Bergischen.
Die Eröffnungsfeier zeichnete sich durch eine ausgelassene und positive Stimmung aus.
Anregende Gespräche und Diskussionen prägten den Nachmittag, wobei auch andere prominente politische Persönlichkeiten- aus dem Bezirk anwesend waren.
Trotz der Feierlichkeiten blieb die Eröffnung nicht ohne Gegenstimmen. Proteste von Vertretern der örtlichen „Altparteien“ und der „Antifa“ fanden parallel statt.
Auch wenn diese Proteste zuweilen als störend empfunden wurden, brachten sie auch unterhaltsame Momente mit sich.
Wichtig zu betonen ist, dass die Demonstrationen trotz Meinungsverschiedenheiten friedlich verliefen.
Diese Eröffnung symbolisiert nicht nur das Wachstum und die Konsolidierung der AfD im Bergischen, sondern auch ihre Bereitschaft zum Dialog und ihre Verpflichtung, den Bürgern näher zu kommen.
Andere Bundesländer haben auch schöne Infostände — Ahrweiler, Rheinland-Pfalz, 12. August 2023
Zwei Jahre ist die dramatische Flutnacht im Ahrtal nun her, aber die Schäden im romantischen Weinort sind immer noch allgegenwärtig.
Finanzhilfen sind zugesagt und angeblich reserviert, aber das bürokratische Verfahren ist dermaßen aufwendig, daß viele Betroffene weiterhin kein Geld gesehen haben. Eine Schande.
Unsere Unterstützer aus Rhein-Berg trafen ein motiviertes Team an, und zusammen bildeten wir eine erfolgreiche Einsatztruppe, die im Grunde gleich zwei Infostände absolvierte: Zwei Stunden vor, dann zwei Stunden hinter St. Laurentius.
Die Touristen in den Straßencafés staunten über den Zuspruch, den wir erhielten. Sei es von einem Dresdner Installateurmeister, der vom Donner gerührt ein gemeinsames Foto in seine Heimat des Widerstands schickte, sei es von einem jungen Mann aus Bergisch Gladbach, der demnächst unsere Veranstaltungen besuchen möchte, sei es von den Eltern eines Oberberger AfD-Stadtrats, oder auch Ahrweilern selbst.
Es folgte ein Stadtrundgang, der uns einigermaßen betroffen zurückließ. Die Hochwasserkante, teils über unseren Köpfen noch an manchen Häusern erkennbar, und die vielen noch unsanierten Häuser zu sehen, machte klar, daß Deutschland noch genügend eigene, im wahrsten Sinne Baustellen zu bewältigen hat. Trotz allem: Der Wille zur Selbstbehauptung war überall spürbar.
Heute haben wir wieder unser blaues Zelt auf dem Sülztalplatz in Rösrath
aufgeschlagen.
Rösrath, eine Stadt mit rund 30.000 Einwohnern, von denen jeder einzelne
irgendwie und irgendwo wohnen muss – im Eigenheim oder zur Miete.
Schauen wir uns dazu ein paar Zahlen an:
Nur 47 Prozent der Deutschen leben in den eigenen vier Wänden – die EU-weit
niedrigste Wohneigentumsquote! Schon lange bevor die Materialkosten durch die
Decke schossen, brachten bauhemmende Bürokratie, Klimaauflagen und
Grunderwerbsteuer den Traum vom eigenen Zuhause für immer mehr Menschen zum Platzen.
Jetzt erhöht der Staat Investitionskosten mit seinen „Bau- und
Wärmewenden“-Ausgaben, die auch Mieter betreffen. Von denen werden viele ab 2025
noch mehr Grundsteuer zahlen. Dabei treibt die hohe Nachfrage durch Zuwanderung
Mieten vielerorts ohnehin längst in die Höhe.
Mehr Zuwanderung, mehr Auflagen, mehr Probleme! Seit 2017 kämpft die AfD im
Landtag und im Bundestag für eine Bau- und Wohnpolitik der Vernunft.
Auch bei den Steuern: Wer in NRW Wohneigentum i.H.v. 350.000 Euro findet, muss
obendrauf 22.750 Euro reine Grunderwerbssteuer zahlen (6,5 Prozent).
Die AfD fordert die Beseitigung dieser Hürde bei Käufern mit Eigenbedarf.
Über diese und andere Themen haben wir uns heute am Infostand mit den Rösrather
Bürgern, aber auch mit Kölnern unterhalten, von denen verschiedene vorbeikamen
und froh waren, uns zu sehen und in Ruhe mit uns in den Austausch gehen zu können.
Kreisverband Rhein-Berg unterstützt die NRW-Fraktionsinfostände personell —
Bergheim, 3.8.2023
Mit gleich zwei Landtagsabgeordneten hat die Fraktion heute gegen die
Unterversorgung der Bürger mit objektiven Informationen angekämpft.
Enxhi Seli-Zacharias verteilte in der Fußgängerzone Flugblätter zu den Themen
Armutseinwanderung, Wohnungsnot und Gesundheitssystem und Klaus Esser punktete
im Bürgergespräch.
Amüsanter Höhepunkt des Zuspruchs war eine Geldtransporterbesatzung, die ihren
bereits an Bord befindlichen blauen Kugelschreiber der Hoffnung für Deutschland
im Vorbeifahren durch die Autoscheibe präsentierte. Kaum um die Ecke gebogen,
kam der Beifahrer zurückgelaufen, um für sich und ausdrücklich auch den Kollegen
Infomaterial einzuforden. Kein Wunder eigentlich, nur eine einzige
Interessenvertretung der Steuerzahler verteidigt schließlich die
Vertrauensgesellschaft und den Erhalt des Bargeldes als Inbegriff geprägter
Freiheit zum Schutz vor einem übergriffigen Staat.
Demnächst wird die NRW-Fraktion bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis ihre
Arbeit in gleicher Weise vorstellen. Das sollten Sie sich nicht entgehen lassen.
Schließen Sie sich an! Wehren Sie sich!
Während seit Samstag unsere Delegierten in Magdeburg in der EU-Wahlversammlung die
AfD-Kandidaten für die EU-Parlamentswahl 2024 wählen, unterstützten tatenlustige RBKler unsere Parteifreunde in Rhein-Erft am Infostand in Brühl.
Diese führten heute den zahlreichen Unterstützern und Interessenten ihren
nagelneuen Pavillon mit Stadtwappen und Beschriftung „AfD Stadtverband Brühl“
vor, der sie schon von weitem fröhlich leuchtend empfing.
Viele Interessenten hatten wir heute am Infostand auf dem Rösrather Sülztalplatz.
Kein Wunder, werden ja die Bürger schon wieder sehr konkret von ihrer Regierung
bedroht. Diesmal in Form des Gebäudeenergiegesetzes (kurz schon als
„Heizungsgesetz“ in den Medien), das kurz vor der Einführung steht.
Ein Schlag ins Gesicht aller fleißigen Bürger: Öl- und Gasheizungen soll der Garaus gemacht werden. Ab 2024 sollen dafür alle neuinstallierten Heizungen zu mindestens 65% mit sogenannten „erneuerbaren Energien“ betrieben werden müssen.
Bestandsheizungen dürfen zwar weiterhin betrieben werden – doch auch hier drohen unbezahlbare Preise. Gas und Öl werden innerhalb weniger Jahre so sehr im Preis steigen, dass viele Hausbesitzer vor die Wahl zwischen zwei Übeln gestellt werden:
Entweder sie bezahlen astronomische Kosten für Gas bzw. Öl – oder sie müssen ihre funktionstüchtige Heizung zugunsten einer Wärmepumpe entsorgen.
Das ist moderner Ablasshandel!
Für Hausbesitzer heißt das: mindestens fünfstellig investieren oder sein Haus verlieren. Für Mieter bedeutet es unweigerlich noch viel höhere Mieten.
Wir stehen daher für:
• Freie Heizungswahl
Jeder Bürger entscheidet selbst, mit welcher Energiequelle er heizt, je nachdem, was seinen Bedürfnissen entspricht
• Die Nichteinführung des Gebäudeenergiegesetzes
Heizen mit erneuerbarer Energie kann den Klimawandel nicht aufhalten. Mietern und Vermietern dürfen nicht bestimmte Heizungstypen aufgezwungen werden
• Einen breiten Energiemix
Alle Energieträger werden gebraucht, um den Bedarf zu decken. Wenn Gas und Öl, Kohle und Kernkraft verwendet werden, sinken die Kosten für Strom und Energie
• Eine interessengeleitete Energiepolitik
Der Ausverkauf und die Deindustrialisierung unseres Landes müssen gestoppt werden! Die Russlandsanktionen müssen ebenso enden wie die Verflechtungen zwischen politischen Akteuren und Lobbyisten.
Am letzten Samstag im Stolzmonat hat sich eine RBK-Abordnung von der disziplinierten Arbeit der Rhein-Erfter Kollegen unter dem Brühler Stadtsprecher Jobst Schmidt überzeugt.
