Das kommt davon – Erkenntnisse beim Katerfrühstück

Das kommt davon – Erkenntnisse beim Katerfrühstück

Kommentar von Karl Springer

Karl Springer

Wenn die Regierung jeglichen Überblick verloren hat und dann auch noch Minister und Abgeordnete dazu kommen, die keine Ahnung von der Materie, geschweige denn ein abgeschlossenes Studium oder Beruf vorweisen können, dann haben wir ein offensichtliches und gefährliches Problem im Land.

Diese Ideologisch geprägten Politiker wollen die Welt retten und können im eigenen Land nicht über den Tellerrand schauen. Es wird mit Milliarden von Euros jongliert, ohne zu wissen wie Wirtschaft überhaupt funktioniert. Deutschland ist dank dieser unfähigen Politiker zu einer riesigen Baustelle ohne geeignete Bauleiter geworden.

Früher war Deutschland ein geachtetes Land aber heute versucht diese Truppe mit Milliarden Geldern, die im Ausland verteilt werden, das eigene Image zu pflegen. Das betretene Lächeln bemerken Sie nicht einmal.

Eines ist klar, an der AfD kann der Niedergang dieses schönen Landes nicht liegen. Alle, die immer wieder gegen sie pesten, sollten bedenken, dass die AfD nirgendwo mitentscheiden darf, geschweige denn alleine entscheiden. Was hätte sie noch schlechter machen können, als die „etablierten“ Parteien.

Hier ein paar Gedankenspiele.

Warum haben wir zu wenig Lehrer, Wohnungen, Fachkräfte, Pfleger, Ingenieure, Handwerker etc?

Hand aufs Herz. Es ist anders herum. Wir haben zu viele zeitintensive Schüler und Bürger. Im ersten Halbjahr sind rund 85.000 Schüler aus dem Ausland kommend an Deutschen Schulen untergebracht worden, 38.000 davon aus der Ukraine (Quelle: Rheinische Post, papierhaft, diese Woche).

Da kann man sich vorstellen, wie die Entwicklung seit 2015 war. In NRW gibt es über 900 Schulen mit einem Migrationsanteil von 50 Prozent und mehr. Wenn man sich die Klassen in den Großstädten und Ballungszentren ansieht, braucht man sich nicht wundern, wenn 40.000 Lehrer, Wohnungen, Fachkräfte, Pfleger, Ingenieure, Handwerker etc. fehlen. Der Mangel auf allen Gebieten wird durch die von der Politik verordneten “Maßnahmen” noch viel schlimmer werden. Warum so viele Leute in den Zügen, warum so viele in Krankenhäusern? Deutschland wächst mit seinen Schulden.

Es kommen Jahr für Jahr Hunderttausende bis Millionen zu uns. Allein dieses Jahr 10 Großstädte, die meisten davon als Nettoleistungsbezieher und teilweise mit einer Zusatzdienstleistung (Dolmetscher, Putzfrau etc.), den selten ein Deutscher bekommt. Diese Leute wollen schließlich alle auch wohnen, brauchen Ärzte, Kinderkliniken, Energie und Geld – was sie allerdings in den meisten Fällen nicht in ausreichender Menge erarbeiten werden.

Und jetzt? Fachkräftemangel trotz Rekord-Zuzug? Brauchen wir tatsächlich eine Einwanderungsinitiative? Diese Frage an sich ist absurd. Statistisch belegt verlassen mehr Fachkräfte dieses Land und suchen woanders Ihr Glück. Was an Qualifikation zuwandert ist eine zu vernachlässigende Größe, da Deutschland als Höchststeuerland besonders für Spitzenkräfte überhaupt nicht attraktiv ist.

Dieses Land wird im Chaos versinken, wenn es so weitergeht.

Wir sind längst ein steil untergehender Stern innerhalb der Industriestaaten. Und das nur solange wir überhaupt noch Industrie haben werden, dank linksgrüner Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

Was bei uns an Spruchbeuteln in Berlin herumturnt, um diese historisch einmalig komplexen Probleme zu lösen (?!), und was dabei herauskommt, das ist schon sehens- und hörenswert. Lippenbekenntnisse überall. Aber vorsichtshalber natürlich alles im Konjunktiv: wir könnten, wir müssten, wir sollten, wir würden…

Diese Chaostruppe in Berlin macht sich nur noch lächerlich. Allerdings bleibt einem das Lachen im Halse stecken, angesichts von Rekordinflation und offensichtlicher Mangellage auf vielen Gebieten.

Gegenbeispiel Japan. Dort entschuldigen sich die Lokführer für Verspätungen im Sekundenbereich. Genau wie sich Politiker und Manager nach Fukushima beim Volk entschuldigt haben.

Ich denke, wir werden dieses Niveau nie erreichen, genau wie viele andere grundsätzliche Gegebenheiten, einschließlich einer unmöglichen Einreise in Japan ohne gültige Papiere vorzuzeigen. Aber das war ja bei uns alles alternativlos!

Ha Ha Ha: Wir schaffen das!

Ebenso wie die Bildung der Jugend immer weiter in den Keller geht, sinken auch seit Jahren die Kompetenzen, die Seriösität und die Ernsthaftigkeit der deutschen Politiker – es geht scheinbar nur noch um ideologisch verblendete Selbstdarstellung und Eigennutzen. Das Land und seine Bürger sind ihnen gleichgültig, sofern sie nicht sogar absichtlich ruiniert werden sollen.

„No matter what my german voters think!“

Jemand, der einem Land vorsteht und die Nationalflagge angewidert zu Boden wirft, hätte umgehend aus dem Amt entfernt gehört; ebenso wie jemand, der öffentlich zugibt, mit dem deutschen Volk nichts anfangen zu können und „Vaterlandsliebe zum Kotzen“ findet.
Aber was macht der deutsche Michel? Er wählt solche Menschen.

Mein Mitleid mit diesen Mitbürgern geht gegen Null, denn mit den Folgen ihrer Entscheidungen muss leider auch ich leben.

Das ist deshalb nicht verwunderlich, weil Berlin „gefühlt“ doch gar nicht mehr zu Deutschland gehört, das ist eher so eine Enklave, die von politischen Traumtänzern regiert wird und vom Länderfinanzausgleich lebt, bis die Töpfe leer sind und das Tafelsilber Deutschlands endgültig in der Welt verteilt ist.

Darauf einen Salzhering!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer

Stadtrat in Wermelskirchen

Infostand Leichlingen 17.12.2022

Heute fand der letzte Infostand diesen Jahres in Leichlingen statt. Bei eisigen Temperaturen musste man sich sehr warm anziehen. So wie es die Menschen in ganz Deutschland müssen, wenn man dieser Regierung bei ihrem Treiben zusieht.

Sie experimentieren gern – zum Beispiel mit Energie-Technik, die vor 100 und mehr Jahren schon nicht funktioniert hat. Der Wohlstand, das Leben und das Überleben der Bevölkerung ist der Einsatz in diesem Experiment.

Demokratie ist, wenn man nach dreistesten Wahlkampflügen die Mehrheiten der arglosen Wähler zunächst bekommt und anschließend alles, was einem in den Sinn kommt, „egal was die Wähler davon halten“, umsetzt. So bestätigte es die feministische Außenministerin, die uns aktuell nach Kräften in der Welt blamiert.

Minus 5° – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir, die AfD sind da – auch wenn es sehr kalt ist. Und das auch, wenn keine Wahlen anstehen.

Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Brückenprobleme in Wermelskirchen …

Brückenprobleme in Wermelskirchen …

In der Ruhe liegt die Kraft – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dazu wollten alle Fraktionen des Stadtrates eine gemeinsame Resolution verabschieden. Zum „Gemeinsamen“ kam es aber leider nicht – doch der Reihe nach:

Wer auf der Autobahn A1 von Remscheid in Richtung Köln fährt, bekommt die Sperrung der Abfahrt in Richtung Wermelskirchen angezeigt. Dies ist begründet in Baumaßnahmen an der Brücke über die A1, die nunmehr seit März 2022 stattfinden. Durch Abweichungen der alten Bauunterlagen der Brücke zum Ist – Zustand verlängern sich die Arbeiten.

Die Aussprache in der Ratssitzung vom 12.12.22 machte nun die Unzufriedenheit der Vertreter der Bürger über die ausweichenden oder ausbleibenden Antworten der Verantwortlichen mehr als deutlich.

Doch der Stadt Wermelskirchen wie den Räten und Bürgern fehlen Antworten, wie die Einschränkungen vermindert werden können und wie lange die Arbeiten dauern. Im November 22 ist auf einem Hinweisschild das Bauende von Herbst ´22 auf Herbst ´23 geändert worden.

Trotz des Treffens von Kreis- und Landespolitikern an der Baustelle und der Schreiben an Landes- und Bundesministerien wurde auf Vorschläge der Stadt und von örtlichen Politikern nicht eingegangen, häufig gar nicht geantwortet.

Es stellen sich Fragen – wo bleiben die Antworten? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Sitzung des Stadtrates vom 12.12. vermittelte den Eindruck, daß die verantwortlichen Stellen für die Baudurchführung sich für die Probleme der Abgeschiedenheit eines großen Teiles der Bürger der Stadt von ihrem Zentrum und der immensen Beeinträchtigung für Pendler durch die einspurige Verkehrsführung (nur in eine Richtung über die Autobahnbrücke) nicht interessieren.

Dem Bürger kommt diese „Nichtzuständigkeit“ immer häufiger bekannt vor, denkt er z.B. an Probleme als Bahn-, Busreisende oder an Zustände in manchen Kfz-Zulassungsstellen. Aber auch an anderer Stelle muss der Bürger immer deutlicher erkennen, wie wenig seine Interessen nach der Wahl von den „gewählten Volksvertretern“ vertreten werden. Der gesamte Rat der Stadt Wermelskirchen wollte deshalb den zuständigen Stellen mit einer gemeinsamen Resolution noch einmal die Dringlichkeit dieses Problems für die Bürger vor Ort deutlich machen. aber es kam anders …

Denn von dieser Sitzung am 12.12.22 ist noch zu berichten, daß Vertreter der Grünen wie der Linken dagegen sprachen, zusammen mit der AfD für eine gemeinsame Resolution zum Wohle aller Bürger der Stadt mit „ja“ zu stimmen.

Also: Ideologie vor berechtigten Bürgerinteressen.

„No matter what my german voters think“ – diese Aussage von Frau Baerbock (von der Partei „die Grünen“) brachte es schon am 02.09.2022 auf den Punkt.

„Jetzt, wo ich gewählt wurde, werde ich machen was ich will. Egal was meine Wähler davon halten.“

Dies ist die erschreckende Wahrheit über das demokratische Grundverständnis der links-grünen Politiker. Diese radikale und zutiefst antidemokratische Gesinnung zeigt sich auch bei der linksgrünen Haltung zur Energieversorgung, Bildungs- und Sozialpolitik, der Förderung der Migration in die Sozialsysteme und, und, und.

Im Wermelskirchen hat die links – grüne Fraktion somit auch kein Problem damit, der sachlich richtigen und für die Bürger unbedingt notwendigen Unterstützung durch einen gemeinsamen Appell an die zuständigen Stellen aus rein ideologischen Gründen ihre Zustimmung zu verweigern.

Eben – in linksgrüner Sprache: Ideologie first – Bürgerinteressen last!

Weihnachtlicher Infostand Bergisch Gladbach 10. Dezember 2022

Weihnachtlicher Infostand Bergisch Gladbach 10. Dezember 2022

Unser Infostand war heute ein Lichtblick für viele ebenfalls an der Ampelregierung verzweifelnde Bergisch Gladbacher im weihnachtlichen Treiben der Kreisstadt.

Keine Erderwärmung in Sicht – linksgründummes 2°-Ziel bei Minustemperaturen deutlich unterschritten – Gegensteuern ist angesagt! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Für viele Regierungsgläubige waren wir natürlich auch ein Dorn im Auge beim immer krampfhafteren Weggucken vom Geschehen (im neuesten Plakat nochmal zusammengefasst).

Wir kamen aber trotz allem auch schön in Weihnachtsstimmung oder eher Weihnachtsschwung, als sich uns gegenüber in der Fußgängerzone eine dreiköpfige osteuropäische Combo aufbaute, die professionell mit Geige, Gitarre und Bass ein Riesenrepertoire an Weihnachtsliedern spielte und von uns mit Applaus, Spende und Glühwein gegenbeglückt wurde.

Frohe Weihnachten wünscht Ihnen
Ihre
Alternative für Deutschland Rheinisch-Bergischer Kreis

Infostand Leichlingen 26.11.2022

Es war kühl an der Ampel gegenüber dem Bratapfelfest auf dem Marktplatz.

Wir sind da! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und man überlegt in der Kälte stehend, wie die geniale Regierung es mit unserem Geld schaffen will, die Temperaturen um weitere 2° zu senken. Und wozu das eigentlich?

Vielleicht waren die 2°-Senkungen ja für die Wohnungen vorgesehen? Man weiß es nicht so genau – in diesem besten Deutschland im Jahre 2022.

Früher an der Schießbude auf der Kirmes hieß es: „Wenn der Schütze nichts taugt, liegts am Gewehr“ – heute liegt alles am Russen …

Infostand Bergisch Gladbach 19.11.2022

Trotz Eiseskälte heute erfolgreicher Infostand in der Bergisch Gladbacher Innenstadt. Es könnte natürlich auch wegen der Eiseskälte gewesen sein. Die Bürger müssen die Heizung höher drehen, wissen aber gleichzeitig, dass sie das nicht sollen und finanziell teilweise schon oder vielleicht bald nicht mehr können.

Ob warm oder kalt, wir sind da. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wem haben sie das zu verdanken?! Ihrer Regierung! Die die Gaslieferabkommen mit Russland bricht, ohne eine Alternative zu haben. Die Atomkraftwerke abschalten will, ohne eine funktionierende Alternative anbieten zu können.
Wer hat das alles schon lange kommen sehen und hätte als Regierung seine Bürger nicht solchermaßen im Stich gelassen?!

Wir, die Alternative für Deutschland!

Unsere neue Flugblattserie „Wir stehen an deiner Seite“ ging jedenfalls weg wie warme Semmeln. Letztere hätten wir zum Wärmen unserer über vier Stunden erkalteten Hände allerdings auch gern gehabt 😉

Rückblick Demo 8.Oktober in Berlin

Den Opfern der Kriege zum Gedenken – Den Lebenden zur Mahnung – Volkstrauertag 13. November 2022

Den Opfern der Kriege zum Gedenken
Den Lebenden zur Mahnung
Volkstrauertag 13. November 2022

Verteter der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis haben heute an der vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ausgerichteten zentralen Kreisveranstaltung zum Volkstrauertag in Overath teilgenommen.

Besonderer Gast war eine an die zehnköpfige Delegation aus der Overather Partnerstadt Pérenchies in Frankreich mit ihrer Bürgermeisterin Madame Carole Gruson.

Der Löschzug Overath der Freiwilligen Feuerwehr stellte die Kranzträger sowie die Ehrenwache am Ehrenmal.

Musikalisch wurde die Zeremonie feierlich gestaltet vom Männergesangverein Overath und Blasorchester Marialinden.

Ihre Fahnen präsentierten die Feuerwehr sowie die Heimatvereine Overath und Eulenthal.

Nach Sammlung am Bahnhofsvorplatz erfolgte die Prozession über die Hauptstraße zum Ehrenmal auf dem Alten Friedhof.

Gott zur Ehr‘, dem Nächsten zur Wehr – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das Grußwort, Totengedenken und die Gedenkrede hielten der Overather Bürgermeister und der Landrat.

Gedacht wurde den Opfern der Kriege, der Frieden wurde beschworen, besonders wurde aus Anlaß des französischen Besuchs die deutsch-französische Freundschaft hervorgehoben, leider mit unvermeidlichen Ausfällen in die Staatsdoktrin. Es ist am heutigen Tag, an dem unter allgemein verordnetem Jubel deutsche Panzer wieder gegen Rußland ziehen aber auch viel verlangt, den Anschein von Lippenbekenntnissen zu vermeiden.

Während von gewählten Vertretern des deutschen Staates keine, in Großbuchstaben KEINE, Initiativen zum Frieden ergriffen werden. Im Gegenteil. Bei Kriegen kennt man gute und schlechte. Selbstbewußte Staaten, die sich dem westlichen Zeitgeist nicht unterwerfen wollen, sind mit aller Macht zu bekämpfende und ihre Soldaten zu entmenschlichende Feinde. Die letzten Ressourcen Deutschlands sollen aufgebracht werden für die absolute Konfrontation.

Nie wieder Krieg! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Man mahnt so geflissentlich wie unpassend zu Anstrengungen wider den „Haß gegen Fremde“, um den viel bedrohlicheren Haß durch Fremde zu verschweigen. Immerhin scheint noch Selbstkritik durch, als der Stadtvertreter vor „antidemokratischen Tendenzen“ warnt, was wohl eine Anspielung auf die selbstbetriebene Aushöhlung der Grundrechte, Verachtung der Gewaltenteilung, der Gleichrichtung der Presse und der Ausrichtung des ganzen Staates, inklusive des Inlandsgeheimdienstes, gegen die Opposition ist.

Erfrischend dem Anlaß gerecht wurde Madame Gruson mit ihrer auf französisch gehaltenen und übersetzten Ansprache, indem sie den Schwerpunkt auf die Verantwortung jedes Einzelnen legte und die guten Beziehungen zu den deutschen Freunden lobte. Um 5:30 Uhr in der Früh war ihre Abordnung im Departement Hauts-de-France aufgebrochen, um für den Frieden einzutreten. Merci infiniment à tous les français pour presque 80 annés de paix.

Die Tricolore stolz getragen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Leistungs- und Unvermögen auf engem Raum

Leistungs- und Unvermögen auf engem Raum

zeigen diese Bilder, aufgenommen in Wermelskirchen, Schillerstraße und Jörgensgasse.

In der Schillerstraße wird seit Wochen professionell durch wenige Arbeiter und ohne größere Belastung der Anwohner das Fabrikgebäude der Firma Dürholt abgebrochen. Der Verlauf der Arbeiten mit großen Maschinen, die Trennung der Abfälle und deren Abtransport durch Lastkraftwagen zeugt von einer vorbildlichen Planung und dem Können der Arbeiter an den Maschinen.

Abriss Dürholt – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Fabrikgelände Dürholt – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Andere Eindrücke vermittelt das Bild an der Kleider- und Altglassammelstelle in der Jörgensgasse. Dort wurden durch „liebe Nachbarn“ in dieser Woche wieder Matratzen angeliefert. Dies war schon vor einigen Monaten geschehen. Zugleich wurde damals auch Hausmüll, Essensreste und selbst Einkaufswagen abgestellt.

Altkleider-Container Jörgensgasse – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Diese Probleme scheinen sich erst aufgelöst zu haben und traten fast 2 Monate nicht mehr auf, als in der Nachbarschaft einer Familie ein größeres Abfallgefäß bereitgestellt wurde.

Nunmehr sind aber seit 14 Tagen wieder Abfälle und jetzt diese Anlieferung mehrerer Matratzen um das Wochenende des Allerheiligenfestes festzustellen.

Leider wird gerade durch die Hinterlassung von Abfällen an öffentlichen Plätzen nicht nur dem guten Beispiel vieler Bürger und Unternehmen nicht gefolgt und der Eindruck einer schmutzigen Stadt vermittelt, sondern zugleich stellen diese unrechtmäßigen Müllplätze einen Ort der Gefahr dar. Selbst eine Übertragung von Krankheiten kann nicht ausgeschlossen werden.

Unerträgliche Zustände – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Eine Anfrage der AfD Wermelskirchen im Juni 2022 ergab, daß in Wermelskirchen die Kosten für die Entsorgung rechtswidrig abgestellter Abfälle in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. (Im Durchschnitt ca. 15.000 Euro/Jahr.) Zugleich hat die Stadt mitgeteilt, daß lediglich in einem Fall eine strafrechtliche Verfolgung ein Bußgeld nach sich zog.

Trotzdem vermittelt der persönliche Eindruck und die Klagen über wilde Müllkippen in den umliegenden Gemeinden, den Eindruck, daß es sich hierbei generell um ein zunehmendes Problem handelt.

„Widerstand schützt Demokratie“

„Widerstand schützt Demokratie“

Infostand und Demo Bergisch Gladbach 29.10.2022

Heute wurde uns am Infostand in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone nahezu im wahrsten Sinne des Wortes „die Bude eingerannt“.

Insgesamt außergewöhnlich großer Andrang – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und das nicht nur insgesamt, das Interesse der Bürger war deutlich wacher. Nein, erfreulicherweise ging noch parallel zu unseren Infostandzeiten die Demo der „Menschheitsfamilie Rhein-Sieg, Rhein-Berg, Oberberg“. Und diese beeindruckende Demo führte kreuz und quer durch die ganze Stadt und damit auch an unserem Stand vorbei. Wir applaudierten und bekamen auch Zuspruch, sind doch ihre Themen nahezu 1:1 die unseren (z.B. Kriegstreiberei, unnötige Energiekrise, Abschaffung und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, Grundrechtsschutz).

Die MenschheitsFamilie lässt sich nicht spalten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Für den Erhalt der Freiheit muss man inzwischen kämpfen! Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
„Frieden – Familien-Demo“ gegen Kriegshetze, Energiekrise, Inflation, für eine Corona-Aufarbeitung und Rücktritt der Regierung. Die Menschen sind sehr sauer! Und das zurecht! Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein schönes Zusammentreffen zweier Aktionen mit der deutlichen Botschaft: Stoppt das Treiben dieser Ampelregierung!

Dr. Roland Hartwig – kurz zurück zu Hause

Am 27.10.2022 konnten wir in unserem Kreisbüro in Bergisch Gladbach unseren „alten“ Vorstandskollegen Dr. Roland Hartwig, einen der ersten von zwei Abgeordneten unseres Kreises für die AfD im Deutschen Bundestag als Gast aus Potsdam begrüßen.

Informationsaustausch – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Hartwig arbeitet seit September als persönlicher Referent für Dr. Alice Weidel, wo u.a. strategische Ausrichtung auf der Agenda steht. Der intensive Informationsaustausch in mehreren Gruppen am Donnerstag stärkte unsere Zuversicht, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, erfolgreich sein wird.

Seit den letzten Monaten weht ein frischer Wind in der Partei. Auch die eingetretene Lähmung der Parteiarbeit durch die Folgen der Corona-Pandemie konnte inzwischen überwunden werden. Die Mitgliederzahlen und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen wieder deutlich an. Besonders jetzt, wo nach und nach alle zu erwartenden negativen Ereignisse, auf die wir seit Jahren hingewiesen haben, eintreffen und dieser deutlich überforderten Regierung neue Probleme bereiten.

Unser demoskopischer Aufwind ist natürlich auch den Akteuren in den Kommunal- und Landesparlamenten zu verdanken, die wirkliche gute Oppositionsarbeit betreiben. Aber auch Vertreter, die sich an Infoständen und auf der Straße mit Bürgern austauschen, leisten einen wichtigen Beitrag, die Interessen der Menschen in Richtung machbarer Vernunft zu kanalisieren.

Dass auf gelenkte Mainstream-Medien inklusive Staatsfunk kein Verlass ist, verfestigt sich mehr und mehr in der Bevölkerung. Alternative Medien übernehmen, weil sich die Wahrheit immer selbst ihren Weg sucht. Wir werden weiter unseren Weg als einzige wirkliche Oppositionspartei fortsetzen! Für Einigkeit, Recht und Freiheit – und ganz wichtig: Ehrlich, verlässlich und das alles ganz zuerst für unsere Bürger!

Ein ganz normaler Tag im Kampf gegen Links: 15. Oktober 2022

Ein ganz normaler Tag im Kampf gegen Links:
Samstag 15.10.2022 Kundgebung in Bergheim und Bürgerprotestdemo in Düsseldorf

In der Früh ging es los – zum Weltkrieg-, Energiekollaps- und Wohlstandsverlust-Verhindern in Bergheim.

RBK-Delegation – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dort hatte der Rhein-Erfter Schatzmeister Norbert Raatz eine Kundgebung mit den Parteikollegen Günter Koch (Kreissprecher Paderborn), Dr. Christin Blex (Mitglied des Landtages und Kreissprecher Warendorf) und Thomas Röckemann (Sprecher des
Bezirksverbandes OWL) organisiert.

Norbert Raatz führt durchs Programm – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Günter Koch – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Thomas Röckemann – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Christian Blex – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sie gingen vor allem auf die sich immer mehr zuspitzende Lage in Deutschland nach 16 Jahren Merkelregierung und nun unter der Ampelregierung ein, mit selbstverursachter Energie- und Einwanderungskrise, während der Lebensstandard der Deutschen immer weiter sinkt und wir zum „Frieren für den Frieden“ aufgefordert werden.

Immer wieder wurden die Bürger heute zum Aufwachen und den Unmut auf die Straße tragen aufgefordert.

Gesagt getan: im Anschluss ging es noch zu der seit 2 Jahren jeden Samstag in der Landeshauptstadt stattfindenden Bürgerprotestdemo.

… in Düsseldorf! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Es reicht! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dieser Zettel, der auf der Demo im Umlauf war, trifft es auf den Punkt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

RBK-Wahlkampfunterstützungstour in Northeim, 1. Oktober 2022

Wahlkampfunterstützungstour in Northeim, 1. Oktober 2022

Heute war eine RBK-Delegation auf Wahlkampfunterstützungstour im Kreisverband Northeim, der mit der Landtagswahl in Niedersachen am 9. Oktober 2022 quasi kurz vor der Niederkunft steht 😉

Zu 9 Leuten brachen wir im morgendlichen Regendunkel auf, um der Regenwand bis kurz vor Northeim auf der Spur zu bleiben und dort dann aber fast ausschließlich trockenen Fußes teils am Infostand in der Fußgängerzone, teils am Briefkasten unseren Dienst als Deutschlandretter zu leisten.

Wir wurden herzlich vom Kreisverbandsvorsitzenden Maik Schmitz und seiner Truppe empfangen und konnten den bereits seit 8 Uhr am Infostand Fleißigen ordentlich unter die Arme greifen und die letzten verfügbaren Flugblattkilos an den Mann bringen.

Northeimer Wahlkämpfer – Foto © AfD Northeim
Wichtiges Thema – Foto © AfD Northeim

Gleich geht’s los! – Foto © AfD Northeim

Ein herrlich schönes Städtchen, dieses Northeim, das schon einen Hauch vom Flair des nahen Harz verbreitet (s. angefügte Fotostrecke), in das wir jedem Leser einen Ausflug nahelegen. Wenn natürlich auch hier Leerstände und das sinkende Niveau des deutschen Einzelhandels die Freude trüben.

Zum Dank für die Unterstützung lud uns der freundliche KV Northeim noch ins ebenso gastfreundliche erste Kaffee am Platz ein, wo wir uns mit Schnitzelbuffet die abtrainierten Kalorien lecker wieder draufschafften und in emsigem Austausch noch mit Gleichgesinnten quatschen konnten.

Gemütlicher Ausklang – Foto © AfD Northeim

Liebe neue Freunde in Northeim: wir drücken euch, uns, vor allem aber unserer schönen deutschen Heimat die Daumen, dass es nächste Woche Sonntag gut läuft – und dass es für Deutschland vielleicht doch noch nicht zu spät ist, wie es sich in so vielen Themen und immer mehr herauszustellen scheint!

Foto © AfD Rheisch-Bergischer Kreis
Wappen an der Stadtmauer
»Wo de Here de Stadt nicht vorwaret, so waken de Wechter umme sunst« (Psalm 127)
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Guter Rat, der nicht teuer ist – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Ein Rat, der über Jahrhunderte funktioniert hat – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Sicher ist sicher – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gedanken zur Italien-Wahl

Gedanken zur Italien-Wahl

Gastkommentar von Johanna Locke

Giorgia Meloni – © Von Vox España – CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez., CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=118495527
Es ist vollbracht: Italien bekommt aller Voraussicht nach die erste weibliche Ministerpräsidentin! Giorgia Meloni (geb.1977) ist eine attraktive, intelligente Frau, die sich ihr Studium durch Nebenjobs selbst finanzierte und auch danach ihren Weg in der Politik ganz ohne Quotenregelung absolvierte. Im Alter von 31 Jahren wird sie in Berlusconis Kabinett Jugend- und Sportministerin – die jüngste Ministerin in Italiens Geschichte.

Eigentlich ein Triumph des Feminismus – aber dennoch keinerlei Jubelstimmung in der deutschen Medienlandschaft. Von einer herzlichen Gratulation durch unseren Bundeskanzler oder unsere „feministische Außenministerin“ habe ich bisher noch nichts gelesen. Deutsche Medien überschlagen sich mit Schlagzeilen wie „Italien wählt Mussolinis treue Erbin“ oder „Italien-Wahl – Was der Wahlsieg der Post-Faschistin Giorgia Meloni bedeutet“. Die nicht gewählte Laiendarstellerin an der Spitze der EU-Kommission drohte gar schon vor der Wahl mit „Instrumenten“ gegen eine nach ihren persönlichen Vorstellungen unpassende italienische Regierung.

Und selbst in der angeblich konservativen CDU/CSU verkündete man bereits, dass man keinesfalls mit den „Rechten“ in Italien zusammenarbeiten wolle.

Was ist dran am Narrativ von der „Rechtsextremistin“ bzw. „Faschistin“ Meloni?

Giorgia Meloni sagte in Bezug auf Mussolini u.a. Folgendes: Es gäbe „Werte wie Freiheit und Bürgerrechte, die mehr wert seien als die Trockenlegung der Pontinischen Sümpfe“.

In Deutschland sieht man das offenbar anders, denn man gibt bekanntlich seit 2 1/2 Jahren der (erfolglosen) Bekämpfung eines Erkältungsvirus den Vorrang gegenüber Freiheit und Bürgerrechten. Außerdem steht Meloni für die Förderung der natürlichen Familie (ohne Schwangerschaftsabbrüche verbieten zu wollen), Respekt vor christlichen Traditionen und gilt als USA-freundliche Transatlantikerin. Die „Klimarettung“ findet sich dagegen NICHT ganz weit oben auf ihrer Prioritätenliste. Der EU steht Meloni skeptisch gegenüber – was nach den Reaktionen aus Brüssel auf ihren Wahlsieg offensichtlich auf Gegenseitigkeit beruht. Nach einer Abkehr von freiheitlich-demokratischen Werten und einem Wiederaufleben des italienischen Faschismus sieht das für mich nicht aus. Andererseits erscheint vom hiesigen linksautoritären Standpunkt wohl jeder als „rechtsextrem“ und „Faschist“, der es wagt, Freiheit, Eigenverantwortung und traditionelle Werte zu fordern.

Bei den Italienern konnte Meloni durch ihre Authenzität überzeugen: Im Gegensatz zu Salvini und Berlusconi beteiligte sie sich nicht an Draghis Einheitsregierung, sodass ihre Kritik an deren politischen Fehlentscheidungen glaubwürdig blieb. Die Italiener haben mit dem Sieg von Meloni (ihre Partei erhielt mehr Stimmanteile als unsere „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD bei der letzten Bundestagswahl) eindeutig gegen die EU-Bevormundung und für nationale Selbstbestimmung votiert. Die arroganten Einmischungen aus Berlin und Brüssel vor der Wahl dürften sie in dieser Entscheidung noch bestärkt haben.

Melonis Fratelli d’Italia (26,0 % der Stimmen) stehen jedoch nicht allein, sie werden voraussichtlich mit Salvinis Lega (8,8%) und Berlusconis Forza Italia (8,1%) als Mitte-rechts-Bündnis regieren. Die drei Parteien und ihre Führer haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Bekämpfung illegaler Migration und Inflation sowie Abschaffung der Corona-Schikanen, auch die EU-Kritik eint sie. Berlusconi und Salvini sind jedoch deutlich weniger positiv gegenüber der NATO eingestellt, sodass in Bezug auf Russland-Sanktionen und Ukraine-Unterstützung Konflikte vorprogrammiert sind.

Auch die EUrokraten werden kein Mittel scheuen, um die neue italienische Regierung zu sabotieren. Angriffspunkte bieten sich genug, z.B. die Staatsverschuldung von etwa 150 % des BIP. Für Draghi gern unter den Teppich gekehrt, wird man es jetzt genüsslich wieder hervorziehen, um es Meloni anzukreiden.

Dennoch bringt mir das Wahlergebnis in Italien etwas Hoffnung: mit Italien, Schweden, Ungarn und Polen könnte sich eine Allianz der Vernunft anbahnen, die sich den Ideologen in Brüssel entgegenstellt. Und ich beneide die Italiener: ohne sich von Drohungen und falschen Narrativen einschüchtern zu lassen, wählten sie einfach ganz demokratisch die Parteien, denen sie zutrauen, ihr Land aus der Krise zu steuern. Werden die Deutschen jemals den Mut dafür finden? Ich fürchte nein, zumindest nicht im Westen. Selbst nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wählte man dort kurz darauf bei der Bundestagswahl dieselben Parteien, die mit ihrer Politik das Desaster zu verantworten hatten. Nach der Niedersachsen-Wahl wissen wir mehr, die Umfragen lassen nichts Gutes erwarten.

Thema Energie: Vortrags- und Diskussionsabend in Wermelskirchen

Am 16.09.2022 veranstaltete die AfD Wermelskirchen einen Diskussionsabend in den Bürgerhäusern Wermelskirchen. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Dr. Ing. Helmut Waniczek zum Thema Energieversorgung mit Prognosen über die Versorgung in den kommenden Wintermonaten. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht, da dieses Thema doch gegenwärtig uns alle betrifft.

Dr. Waniczek, Leiter des LFA der AfD NRW Energie, Wissenschaft und Technik
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Anhand von Schautafeln konnte Dr. Waniczek seine Erklärungen zum CO2-Ausstoß oder anderen energiepolitischen Themen sehr anschaulich darstellen.

Stromerzeugung: Gelb=Solar, Grau=konventionelle Energieträger (kann weg!)
Foto © Afd Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch das Thema Solarenergie und ihr Einsatz im privaten Bereich wurde ausführlich behandelt. Für Interessierte gab es Weblinks (s.u.), über die man sich über aktuelle Entwicklungen der verschiedenen Energiequellen faktenbasiert informieren kann. Ob es sich um tagesgenaue Gas-Füllstände oder Zusammensetzung erzeugten Stroms handelt – alles ist transparent dargestellt und leicht abrufbar.

Ebenso wurden in der Wermelskirchener Diskussionsrunde die Gefahren eines Blackouts bewertet und über Auswirkungen und vorbeugende Maßnahmen gesprochen. Wie bereits angekündigt, finden Sie unten auch einen Link zur Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der sich bereits vor Jahren mit dieser Thematik beschäftigt hat.

Fazit des Abends:
Die Bundesregierung muss endlich die ideologiegesteuerte Politik beenden und durch entsprechende Maßnahmen und/oder Verhandlungen unsere Energieversorgung bezahlbar absichern! Das ist eine elementare Staatsaufgabe.

Frage ist eben, wie man diese Regierung dort hin bewegt. Was können wir tun?

Wer die aufgerufenen Energiepreise jetzt oder sehr bald nicht mehr stemmen kann oder seine unternehmerische Existenz in Gefahr sieht, sollte bzw. muss seine Couch verlassen, sich zeigen, auf die Straße gehen und damit FRIEDLICH Zeichen setzen. Man kann sich über sämtliche Kanäle an seine gewählten Lokal-Politiker wenden, damit diese sich bei ihren Partei-Freunden im Kreis, im Land und im Bund und auch in der EU dafür einsetzen, diese selbstverursachten Zustände schnellstens zu korrigieren. Zuzusehen, wie unsere Lebensbedingungen auf ein Dritte-Welt-Niveau oder noch tiefer hinabstürzen, kann weder für sie noch für uns eine annehmbare Option sein.

Zur Erinnerung die Eidesformel von Kanzler und Ministern:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … usw.

Wenn aber „staatlich“ geförderte Dusch-Uhren, Hinweise zum Umgang mit Waschlappen oder die Verteilung von Wolldecken an Bedienstete der Stadtverwaltung, eine Lösung sein sollen, dann haben wir ein sehr großes Problem. Und jeder weiß inzwischen wo dieses Problem sitzt.

In diesem Sinne: Montags ist Wandertag!


Links zum Vortrag und zum Thema:

Vortrag Dr. Helmut Waniczek

Gasspeicher EU – Füllgrad, Verbrauch, Füllmenge

Stromerzeugung in Deutschland nach Energieträgern

Windbewegungen in Europa

CO2-Gehalt der Atmosphäre

Blackout-Szenario
Analyse des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag. Es sollte untersucht werden, wie sich ein langandauernder und großflächiger Stromausfall auf die Gesellschaft und ihre Kritischen Infrastrukturen auswirken könnte. Auch sollten entsprechende Analysen Anhaltspunkte für eine Einschätzung liefern, wie Deutschland auf eine solche Großschadenslage vorbereitet ist.

Noch ein Klartext-Video von Auf1, das nachdenklich machen sollte …

Infostand Wermelskirchen 10.9.2022

Infostand Wermelskirchen 10.9.2022

Regen hin oder her, kein besonders großes Thema. Flaggezeigen war angesagt und Werben für Freitag, den 16.9. wo uns Dr. Helmut Waniczek in den Bürgerhäusern mit dem Thema „Ein Winter ohne Gas?“ besuchen wird. Der ein oder andere mag es gelesen haben; es wird, hoffentlich nicht nur in der AfD, spekuliert WANN und wenn dann, unter welchen Umständen und ob noch früh genug, die deutschen Bürger denn aufwachen und realisieren, dass sie von dieser Regierung mit aller Kraft und vollstem Tempo in den wirtschaftlichen Abgrund gefahren werden.

Im Regen stehen die anderen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wird dann auch diese Regierung noch realisieren, was aufgrund selbstgemachter Probleme auf unser Land zukommt, und kann sie dann noch den größtmöglichen Schaden vom deutschen Volk tatsächlich abwenden oder hält man an der, aus einer Mischung von Unfähigkeit, Verbohrtheit und fremden Gehorsam gewachsenen Meinung fest und beschert uns damit womöglich noch einen Blackout, der sich gewaschen hat und uns gleich um ungefähr ein ganzes Jahrhundert in der Entwicklung zurückwirft?

Das Finanzsystem knirscht immer lauter, die Inflation frisst sich immer tiefer in die Lebenshaltung der Bürger, die Abschläge für Energie sind bereits jetzt unbezahlbar, 60% der Haushalte können keinen Cent mehr sparen und deren Konten laufen bei jeder unerwarteten Kosten-Kleinigkeit weiter ins Minus. Bei explodierenden Strom- und Gaspreisen werden mehr und mehr Fälle eintreten, dass Guthaben bereits nach Abbuchungen zum Monatsanfang auf Null gestellt werden. Womit denn dann das erste Brot finanzieren? Was das alles bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, außer vielleicht ein wenig erfolgreicher Kinderbuchautor, der jetzt für gut über 20.000 pro Monat vom Steuerzahler durchfinanziert, Wirtschaftsminister spielen darf. Aktuell beschäftigt er sich weiterhin mit den Grundbegriffen: „Insolvenz – was ist das denn eigentlich?“ steht auf seinem Lehrplan. Demnächst kann er sich mit Privatinsolvenzen, Firmenschließungen, Jobverlusten, Bankencrashs beschäftigen.

Die Frage nach dem Aufwachzeitpunkt für die Bundesbürger bleibt zunächst unbeantwortet. Schaffen die Deutschen es noch, den Regierungskurs an der Katastrophe vorbei zu lenken oder wartet man auf der Couch auf die dann verdiente, aber alles vernichtende Ohrfeige der Realität. Heute am Stand gab es viel Zustimmung; ein vorbeikommender Bürger italienischer Herkunft erzählte, dass hier nur die AfD gewählt werden könne, er aber leider hier nicht wählen dürfe, aber bereits Wahlunterlagen für Matteo Salvini in Italien vorliegen habe. Dort scheint man einen großen Schritt weiter zu sein – man jagt die Unfähigen aus den Parlamenten.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Freitag erfahren Sie, warum das mit Wasserstoff niemals etwas werden kann, warum Elektroautos flächendeckend keine Zukunft haben und wie wenig leistungsfähig Windkraft- oder Solaranlagen in diesem Land wirklich sind.

Prof. Dr. Weyel erstattet Anzeige gegen Minister

Aus einer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom 23. August geht hervor, daß die Regierung sich ein Sonderrecht geschaffen habe, ohne Maske zu fliegen: Der Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Maskenpflicht im Flugverkehr vor. Das Bundesministerium der Verteidigung läßt Minister aber maskenfrei fliegen, denn »Luftfahrzeuge der Luftwaffe werden von Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes nicht erfaßt, da sie keine Verkehrsmittel des Luftverkehrs im Sinne des Gesetzes darstellen.«

Durch diesen juristischen Kniff will das BMVg das Privileg der Regierungsangehörigen verteidigen, sich nicht an die lästigen Regeln zu halten, die sie normalsterblichen Reisenden aufdrücken. Weil einige Juristen allerdings der Meinung sind, daß diese vermeintliche Gesetzeslücke in Wahrheit keine ist, habe ich letzte Woche eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit gestellt in der Hoffnung, daß doch gleiches Recht für alle gilt.

Foto © AfD

Wenn Masken im Flugverkehr, dann auch für die Urheber des Gesetzes!

Prof. Dr. Harald Weyel, Kreissprecher RBK, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und Bundestagsabgeordneter
Foto © AfD

Am Montag, den 22.08. wurden Bilder von Robert Habeck und Olaf Scholz veröffentlicht, auf denen sie keine Maske in einem Flugzeug der Luftwaffe auf einer Reise nach Kanada trugen. Der Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Maskenpflicht im Flugverkehr vor. Heute zog ich daraus Konsequenzen und zeigte Habeck und Scholz wegen der entsprechenden Ordnungswidrigkeit an.

Wenn die Ampel-Koalition die Bürger im Namen der Gesundheit mit kleinlichen Regelungen gängelt, müssen ihre Vertreter dieselben Irritationen ertragen, die sie ihren Mitbürgern zumuten. Die Maskenpflicht im Luftverkehr gehört aufgehoben, aber bis dahin gilt sie auch für den Bundeskanzler und seine Minister.

Deswegen habe ich Olaf Scholz und Robert Habeck wegen eines Verstoßes gegen ihr eigenes Gesetz angezeigt.

Wenn gleiches Recht für alle gilt, müssen sie ein Bußgeld zahlen.

Infostand Bergisch Gladbach 27.8.22

Infostand Bergisch Gladbach 27.8.22

Gefühlt wenige Stunden nach der Gladbacher Vorstandswahl am Freitagabend -Ergebnisse siehe unten- ging es am Samstagmorgen gleich wieder zurück auf die Straße. Der nächste Infostand in der Gladbacher Fußgängerzone war angesagt.

Passanten fragten, ob sie etwas verpasst hätten und schon wieder Wahlen anstünden, da andere Parteien weit und breit nicht zu sehen seien. Die einfache Antwort: Die anderen Parteien haben offenbar gute Gründe, sich nicht auf der Straße blicken zu lassen. Aber wir, die AfD, sind da, um mit den Bürgern Meinungen auszutauschen, wie es sich für Volksparteien gehören sollte.

Großes Thema – Energiekosten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Manche der glücklichen Passanten, mit noch etwas Geld zum Shoppen in der Tasche, wurden dann auf die Frage, wie lange sie sich die aktuelle Regierung denn noch leisten könnten, doch ein wenig nachdenklich.

Es geht um 1.000, 2.000, 3.000, 5.000 aber durchaus auch über 10.000 Euro, die sie je nach Wärmedämmung im Haus oder „Warmduschern“ in der Familie PRO Jahr als Energiekostenschicksal getarnt Richtung Habeck und seinen fanatischen Drahtziehern abliefern müssten. Damit kommt das alte Sprichwort aus der Werbung wieder zum Tragen:

„Man gönnt sich ja sonst nichts.“

Allerdings wird aus diesem ehemals humorigen Spruch dann eiskalter Fakt.
Was bleibt uns allen denn dann noch übrig? Keine Kohle mehr? Dann ist der Ofen aus!

Da die Politik schon mindestens seit der Römerzeit nach dem „Teile und Herrsche“-Prinzip unterwegs ist, wird aktuell zunächst nur die Gas-Nummer zum Heizen gespielt.
Dadurch glauben viele Öl-Heizungsbesitzer, verwegene Pellets-Heizer, denen man früher eine großen Zukunft vorhergesagt hatte, wie auch diejenigen, die auf irgendeine Art mit Strom heizen, inklusive der Standard-Solardachbesitzer, alles wäre zumindest halbwegs im Griff. Die ganz große Katastrophe würde es schon nicht werden.

Ein großer Experte (nein, nicht Lauterbach) hat aber angedeutet, dass „man“, sofern Gasmangel auftritt, dieses Problem aus technischen Gründen NUR durch großflächige Stromabschaltungen lösen könnte.

Klare Ansage – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das bedeutet demnach das AUS für ALLE Heizungen, es sei denn man hat einen Holzofen oder Solar mit ganz speziellen Einbauten.
Was Holz angeht, da sagte ein anderer Experte (nein, immer noch nicht Lauterbach, sondern ein Holzhändler aus dem Bergischen), brauche man ca. 30 Kubikmeter für den Winter. Also ein Öfchen mit kleinem Stapel Holz reicht nicht lange. Exkurs für grüngefärbte Abiturienten ohne Mathe-Leistungskurs: 30 Kubikmeter sind 1 Meter breit, 1 Meter lang, 1 Meter hoch und das ganze Ganze 30 mal. Das ist ordentlich Holz vor der Hütte.

Da bleibt dann nur noch eines und zwar mit aller Kraft auf den Klimawandel hoffen! Oder?

Oder? Ja oder? Nein, jetzt heißt es „Gas geben“, und zwar alle zusammen und auch auf der Straße, und diese ideologisch verdrehte Dickkopf-Regierung, die deutsche Interessen weit in den Hintergrund stellt, dazu bewegen, das günstige russische Gas-Angebot über Nordstream2 sofort anzunehmen und sich ebenso für sofortige Friedensverhandlungen einzusetzen.
Da sie „oben“ bekanntermaßen sehr vergesslich sind, besonders der Kanzler, muss man sie von „unten“ immer wieder daran erinnern. Die AfD-Kreistagsfraktion hat auch bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, um den Handlungsdruck weiter zu erhöhen. Es geht um blanke Existenzen!

Deshalb sind wir auf der Straße, wo eine Volkspartei, ganz besonders in Krisenzeiten hingehört. Wir möchten nicht, wie andere Parteien stattdessen im noch warmen Keller sitzen und auf Wunder hoffen. Wir tun was wir können. Z. B. findet am 8. Oktober eine AfD-Großdemo in Berlin statt. Sprechen Sie uns an, bei Fragen, Wünschen oder Hinweisen. Wir sind ansprechbar – fast zu jeder Zeit! Mitmachen und Entscheidungen treffen, müssen Sie jedoch selbst.


Vorstandswahlen der AfD in Bergisch Gladbach
Da Dr. Helmut Waniczek kürzlich zum Leiter des Landesfachausschusses NRW für Energie, Wissenschaft und Forschung gewählt und damit eine weitere sehr anspruchsvolle Aufgabe übernommen hat, überließ er Günther Schöpf den Vortritt zur Wahl des Sprechers.

Sprecher: Günther Schöpf
Stellv. Sprecher: Dr. Helmut Waniczek
Beisitzer: Frank Cremer, Florian Fornoff und Jürgen Niemann

Endlich: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert jetzt Ende der Impfpflicht

Manfred Schawohl – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann CDU fordert jetzt endlich das Ende der Impfpflicht. Kliniken und Altenheime in NRW melden mehr als 24.000 Ungeimpfte. Doch „nur“ für 66 gibt es ein Betretungsverbot, da die Häuser die Mitarbeiter oft für unabkömmlich erklärt haben. Knapp 3 von 1000 bekamen ein Betretungsverbot oder haben sich nur vielleicht den Einspruch darauf gespart und lieber gleich ihren Job gewechselt. Wir wissen es nicht. Aber Zigtausende Mitarbeiter mussten lange Zeit um ihre Existenz fürchten. Hat sich jemals jemand in diese Menschen hineinversetzt? Auch hierzu läuft bereits eine entsprechende Anfrage der AfD an das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Genau das alles hat die AfD längst vorausgesehen und einen entsprechenden Antrag bereits am 17. März diesen Jahres im Kreistag gestellt.

Der Landrat Stephan Santelmann sollte aufgefordert werden, die Regelung in § 20a des Infektionschutzgesetzes, mit der das Gesundheitsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis zukünftig Betretungsverbote (Berufsverbote) für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Pflegebereich aussprechen KÖNNTE (KANN-Bestimmung im Gesetz), nicht anwenden zu lassen. Zum einen, um das Gesundheitsamt nicht bei solch weitreichenden Entscheidungen zu überfordern oder auch in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen und zum anderen, um die im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen nicht unmenschlichem psychischen Druck aufgrund anstehender Existenzvernichtung auszusetzen.

Mitglieder ALLER anderen Parteien haben sich mit ihrem NAMEN GEGEN diesen Antrag gestellt. Sie wollten damit im Umkehrschluss, WEDER das Gesundheitsamt entlasten noch es vor falschen Entscheidungen schützen. Und sie wollten durchgesetzt wissen, dass das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich zusätzlich zum physischen Druck auch noch psychisch mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und Zwangsgeldern bedroht werden sollte.

Das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich SOLLTE sich STATTDESSEN dem Zwang unterwerfen, sich mit unausgetesteten Impfstoffen ohne Beipackzettel spritzen zu lassen. Nach dem Motto „Friss oder verliere Deine Existenz“! Da halfen auch 125 eingereichte Unterschriften nichts.

Weiter sollte der Landrat in einem zweiten Antrag aufgefordert werden, sich aktiv gegen jede Einführung einer Impfpflicht einzusetzen.
Auch hier stimmte KEIN Mitglied der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der Freien Wähler einem unserer Anträge zu.

Hier finden Sie die Namen der BEFÜRWORTER VON IMPFPFLICHT im Gesundheitswesen und Pflegebereich aus der ersten namentlichen Abstimmung nach Orten:

Hier das dazugehörige Protokoll des Kreistages:

Den Antrag seiner Fraktion ausführlich begründend erinnert Herr Schawohl daran, dass das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich seine Leistungsfähigkeit in den letzten beiden Jahren der Corona-Krise, insbesondere auch vor der Einführung von Impfstoffen, bewiesen und dafür sogar öffentlich Lob und Beifall erhalten habe. Dann seien sehr schnell Impfstoffe zugelassen und das Impfen intensiv vorangetrieben worden. Auf Menschen, die eine kritische Haltung gegenüber dem Impfen eingenommen hätten, sei gesellschaftlicher Druck ausgeübt worden. Aktuell bestehe der Eindruck, dass die Impfungen kaum nennenswerten Schutz böten. Wer sich angesteckt habe, könne trotz Impfung andere Menschen infizieren, selbst schwer erkranken und ggfs. sogar versterben. Trotzdem werde versucht, die beschlossene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich durchzusetzen. Er erinnert daran, dass die betroffenen Fachkräfte dadurch ihre Existenzgrundlage verlieren könnten. Dabei kenne gerade das medizinische Personal den Verlauf einer Corona-Erkrankung und wisse auch, welche Nebenwirkungen einer Impfung zu erwarten seien. Er plädiert dafür, diesem Personenkreis, der um das persönliche Impfrisiko wisse, die Entscheidung zu überlassen und nicht aufzuzwingen. Die körperliche Unversehrtheit sei ein Menschenrecht. Zudem drohe andernfalls eine Ausweitung des ohnehin bereits bestehenden Pflegenotstandes, mit dessen Lösung sich auch der Kreistag in seiner letzten Sitzung noch beschäftigt habe. Wenn nun die Gesundheitsämter nach dem Willen des Gesetzgebers die Impfpflicht durch Erteilung von Berufsverboten durchsetzen sollen, trage der Landrat die Verantwortung nicht nur für die Handlungsfähigkeit des Amtes, das sicherlich durch die Maßnahmen unter starken Druck gerate, sondern auch für die Versorgungssicherheit von PatientInnen und Pflegebedürftigen im Kreis. Er bittet deshalb um Unterstützung für den Antrag, den Landrat fraktionsübergreifend ausdrücklich zu ermutigen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Herr Schipper kritisiert die zu diesem Antrag beantragte namentliche Abstimmung als Verletzung unausgesprochener Spielregeln im Kreistag und mahnt die Antragsteller zur Rückkehr zum üblichen Umgang miteinander.

Dazu entgegnet Herr Schawohl, dass die Bundesregierung lange erklärt habe, es werde keine Impfpflicht geben und eine solche nun doch einführe. Mit der namentlichen Abstimmung wolle man in Erfahrung bringen und der interessierten Bürgerschaft vermitteln, wie die von ihnen gewählten Kreistagsabgeordneten dazu stehen und darauf zu reagieren gedenken.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Kreistag lehnt den Antrag, den Landrat aufzufordern, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen Kann-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, in namentlicher Abstimmung mit Stimmenmehrheit wie folgt ab

………
Link zum Kreistagsprotokoll (s. TOP 19.2 und TOP 19.2 ab Seite 14)

++ Der Rote Apfel fällt nicht weit vom braunen Stamm ++

++ Der Rote Apfel fällt nicht weit vom braunen Stamm ++

Niemand hätte jemals damit gerechnet, dass wieder deutsche Panzer gegen Russland eingesetzt werden sollen. Doch im besten Deutschland aller Zeiten findet man scheinbar wieder zurück zu alten Werten – leider zu den falschen.

Links-grüne Mainstream-Meinungsdiktatur, Cancel Culture und Billig-Opportunismus haben die Meinungsfreiheit und unsere demokratischen Grundwerte immer mehr verdrängt. Was gerade gedacht werden soll, sagen uns die immer gleich berichtenden „Qualitätsmedien“.

Dass Fallobst mit der Zeit braun wird und gärt, liegt in der Natur der Dinge. Manche Doppelmoralisten und Gutmenschen dieser ach so toleranten Gesellschaft können es scheinbar kaum erwarten, endlich die alten Banner wieder aus den staubigen Truhen zu wühlen. Bereit für den Kampf gegen rechts, bereit für den Kampf gegen die Demokratie, die Grundrechte und gegen die Meinungsfreiheit, wie wir sie noch bis vor einigen Jahren kannten.

Aufgrund rot-grüner Klimapolitik sollen demnächst die letzten stabilen Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Entsprechend haben wir uns auf einen kalten Winter einzustellen! Ein ehemaliger Kinderbuchautor, der uns Ratschläge gibt, wie wir Steuerzahler den Gürtel noch enger zu schnallen haben. Es wird sich nicht davor gescheut, Raubbau an unserer heimischen Natur und Kulturlandschaft zugunsten nutzloser Windkraftanlagen vorzunehmen. Klimahysteriker und Pattex-Kinder der Last- (Lost) Generation, die sich auf den Straßen festkleben, um Berufspendler daran hindern, ihren Weg zur Arbeit fortsetzen zu können.

Moderner Ablasshandel durch die CO2-Steuer, explodierende Miet- und Nebenkosten, Gasumlage und unbezahlbare Lebensmittel sind die ersten Folgen eines aufkommenden Öko-Sozialismus.

Und die Sanktionen gegen Putin treffen hauptsächlich die eigene Bevölkerung und Wirtschaft! Eine Regierung aber, die Ihr Volk so sanktioniert, ist keine qualifizierte Regierung mehr!

Ob Putin, Chruschtschow oder Stalin – schuld ist immer „der Russe“! Das war offiziell so und soll wohl auch immer so bleiben. Statt mit beiden Kriegsparteien einen Dialog zur Rückgewinnung des Friedens zu führen wird, wird blind der US- und NATO-Doktrin gefolgt.

Rote und grüne Äpfel fallen halt nicht weit vom braunen Stamm.

Michael Hürst,

AfD Rheinisch-Bergischer Kreis