Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, verstößt gegen seine Pflichten

von Hans-Joachim Lietzmann

Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, verstößt gegen seine Pflichten!

In der letzten Maiwoche war ich mit einer Reisegruppe in Berlin und besuchte u.a. das Reichstagsgebäude.

Reichstagskuppel – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Bei dieser Gelegenheit entnahm meine Frau aus dem Schriftenstand das Faltblatt „Auf einen Blick, Das Plenum von dem Deutschen Bundestag in Leichter Sprache“. Die Prüfung (vom 03.06.18) ergab, daß im Internet des Deutschen Bundestages ebenfalls dieses Faltblatt mit dem Herausgabedatum „Stand: Dezember 2015“ abrufbar ist.

Dieses Faltblatt beachtet nicht die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und schadet dem Ansehen des Deutschen Bundestages mindestens in 3-facher Form:

Es ist eine

  • Mißachtung der Behinderten, der Personen, für die das Faltblatt gemacht wurde
  • Mißachtung des deutschen Wählers
  • Mißachtung der Parlaments, insbesondere der AfD-Abgeordneten

Zugleich ist es ein erschreckendes Zeugnis für die mangelnde Arbeit / Dienstaufsicht der Verwaltung des Deutschen Bundestages.

Viele Grüße

Ihr
Hans-Joachim Lietzmann

AfD Wermelskirchen

Deckungslücken der Stadt Wermelskirchen im Bereich der Flüchtlingspolitik

Folgende Anfrage wurde heute am 29.05.2018 von AfD-Ratsmitglied Karl Springer an den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen, Rainer Bleek gerichtet


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte hiermit um Beantwortung einiger Fragen.

In einem Artikel der BM vom 18.04.2018 wird der Kämmerer, Herr Hibst, wie folgt zitiert:

„Die Zuweisungen decken keineswegs die laufenden Kosten für Integrationsarbeit“, relativiert Kämmerer Bernd Hibst die Zusage über den „Geldsegen“ aus Düsseldorf.

In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist neben den Sachausgaben auch ein deutlicher Personalaufwand erforderlich.“

Vor der Flüchtlingswelle waren in den Bereichen Leistungsgewährung, Betreuung und Unterbringung jeweils ein Mitarbeiter in Vollzeit tätig, aktuell seien es in jedem Bereich drei Mitarbeiter.

„Mit dem Anteil der Integrationspauschale kann leider nur ein Teil der anfallenden Kosten gedeckt werden“

Frage 1:

Wie hoch ist nach aktuellem Stand die im Artikel angesprochene „Deckungslücke“ (Aufwand für Unterbringung, Integrationsarbeit, laufende Kosten durch Migrationsaufgaben incl. Personalkosten) bei den Aufwendungen der Stadt Wermelskirchen seit 2015?

Frage 2:

Wie viele Stellen (unbefristet/ befristet/ Praktikum etc.) wurden seit 2015 in der Stadtverwaltung und den evtl. nachgeordneten Abteilungen (Betriebshof, Ordnungsamt, Außendienst, Hausmeister etc.) in welchen Aufgabenbereichen neu besetzt oder geschaffen und welche Mehrausgaben ergeben sich dadurch für die Stadt.

Frage 3:

Gibt oder gab es seit 2015 Fälle in denen die Stadt keinen Wohnraum (Sammelunterkunft, Hotel, angemietete Wohnung etc.) incl. der üblichen Betreuungsleistungen und finanziellen Zuwendungen für zugewiesene Migranten stellen konnte und die Personen deshalb abgewiesen wurden?

Frage 4:

Bezugnehmend auf den Artikel der Rheinischen Post vom 19.05.2018: Stadt trägt Kosten für abgelehnte Flüchtlinge bitte ich um Beantwortung der Frage, ob die im Artikel geschilderte Problematik auch in Wermelskirchen besteht und ob es auch in Wermelskirchen abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber gibt, für die die Stadt jetzt schon oder in naher Zukunft die Kosten übernimmt oder übernehmen muss.
Was sind gegebenenfalls die Gründe, die die Abschiebung verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer für die AfD Wermelskirchen

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Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

sehr geehrte Verantwortliche beim „Gemeinnützigen Bauverein Wermelskirchen eG.“

Wir möchten Sie hiermit dringendst bitten, die neu zu bauenden Sozialwohnungen allen interessierten und bedürftigen Bürgern zur Verfügung zu stellen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status.

Im Artikel der RP vom 22.03.2018 zu diesem Thema wird nur vom dringenden Bedarf an Wohnraum für Zuwanderer gesprochen.

Wo bleibt der Rest der Bevölkerung und warum nennt sich der Verein dann gemeinnützig?

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Klickis Utopien II

Kommentar von Karl Springer

Statt Altlasten abzuarbeiten lieber mit Visionen glänzen – Die CDU-Strategie

 

Sehr geehrter Leser aller Geschlechter,

„Früher war alles besser“, da hatte Wermelskirchen sogar einen Bahnanschluss … und da könnte man sich sofort mal fragen, wer für dessen Stilllegung verantwortlich war …

Eine Wiederbelebung klingt im ersten Moment aufregend innovativ. Mehr aber auch nicht. Die Idee ist ja bei weitem nicht neu, hat man doch in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert.

Allerdings stellt sich der jetzige Vorstoß diesbezüglich von der CDU als realitätsfremd dar und darf somit als reiner Populismus bezeichnet werden.

CDU-Vorstoß populistisch aber realitätsfremd

Warum, werden sie sich fragen?

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Gescheiterte Integration – Klickis Utopien

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Gescheiterte Integration – Klickis Utopien


Innenminister Reul bestätigt indirekt vormalige kritische Eindrücke vieler Wähler

In der BM/RP und der F.A.Z. vom 14./15.03.18 wird von den polizeilichen Maßnahmen gegen Angehörige eines Clans in NRW berichtet. Dabei handelt es sich um die, seit den 60er-Jahren in Deutschland ansässige Roma-Familie G. Als deutsche Staatsbürger schienen sie integriert, doch wie sich nach erneuter, ca. einjähriger Observierung durch Staatsorgane zeigt, sind die Strukturen und Handlungen der Clan-Angehörigen nur schwer zu durchschauen. 1999 waren bei einer Razzia gegen den Clan schon 430 Beamte im Einsatz, weitere „kleinere“ Einsätze folgten.

Innenminister Reul führte dazu aus: „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Beamten unsere neue Null-Toleranz-Strategie inzwischen auch dann anwenden, wenn sie befürchten müssen, dass ein Einsatz anschließend zu politischen Diskussionen führen könnte.“

Wir stellen dazu fest:

Die „Integration“ scheint hier selbst nach 50 Jahren nicht gelungen zu sein.

Wir begrüßen diese neue Strategie des Innenministers. Durch das Wort „inzwischen“ wird aber deutlich, daß wohl vormals manche Maßnahme aus politischen Gründen unterblieb.


CDU-Fraktionsvorsitzender Klicki entwirft Utopia

Wie wir die Vorstellungen der Altparteien zur machbaren Integration von Millionen Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen verwerfen und jene zur Inklusion massiv kritisieren, so halten wir auch die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Herrn Klicki der CDU-Wermelskirchen zur möglichen Anbindung der Stadt mit einer Bahn „angesichts der unmittelbar anstehenden Probleme wie fehlende Kitaplätze, Neubau Sekundarschule und Hallenbad für eine Utopie. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Mittelbereitstellung (personell und materiell) zur Prüfung dieser „Zukunftsfrage“ fehlgeleitet. Es ist bezeichnend für die CDU in Bund und Land, wenn Sie ihr Versagen im Bewältigen der momentanen Anforderungen mit Zukunftsphantasien versucht zu kaschieren. Vielmehr sollten alle verfügbaren Ressourcen zuerst zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben eingesetzt werden.

Ihr
Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher AfD Wermelskirchen

Rückblick auf den Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Roger Beckamp am 5.März

Liebe Wermelskirchener,

die AfD Wermelskirchen veranstaltete am Montag einen Vortragsabend bei dem der Landtagsabgeordnete Roger Beckamp Einblicke in die Fraktionsarbeit gab und über seine Schwerpunktthemen im Land NRW berichtete. Im Anschluss wurden Fragen der ca. 20 Besucher beantwortet.

Ein Besucher, der im nachhinein der sehr linken Szene zuzuordnen ist, stellte ebenfalls Fragen – zum Thema „Zuwanderung“. Auch diese wurden beantwortet.

Dabei wurde bemerkt, dass er offensichtlich während der gesamten Zeit Videoaufnahmen u.U. auch der anwesenden Gäste machte. Die Bitte und Aufforderung dieses zu unterlassen und das aufgezeichnete Material zu löschen, führte plötzlich zu einem Fluchtversuch mit Gewalt gegenüber dem Referenten. Teilnehmern der Veranstaltung gelang es diesen, nach wie vor aggressiven Besucher bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei festzuhalten.

Die Polizei nahm den Mann in Gewahrsam. Der Film wird aktuell von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Solche Anlässe werden von einigen Konkurrenten der AfD oftmals zum Anlass genommen, die Schuldfrage, ohne sich an irgendwelchen Fakten zu stören, in ihrem Sinne neu zu definieren.

Eine entsprechende „öffentliche“ Anfrage per Email, mit verschiedesten Adressaten im Verteiler beantwortete Augenzeuge Karl Springer wie folgt:

„Rückblick auf den Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Roger Beckamp am 5.März“ weiterlesen

Aschermittwoch

Aschermittwoch

Liebe Mitbürger,

im folgenden haben wir einige Aschermittwochsreden aus unseren deutschlandweiten AfD-Parteiveranstaltungen für Sie zusammengetragen.

Auch wir im Kreisverband Rhein-Berg haben uns mit rund 100 Gästen bei Kölsch und Brötchen im Bensberger Rathaus vom Karneval verabschiedet. Dabei gab es amüsante, deftige und beeindruckende Redebeiträge unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig, Prof. Dr. Harald Weyel sowie unserer Hauptredner, des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD Uwe Junge und des Journalisten und Schriftstellers Michael Klonovsky, der es sich nicht nehmen ließ, sogar aus Berlin unserer Einladung zu folgen. Ein Video dieser Veranstaltung, produziert von rufusmovie, jetzt ebenfalls hier im Angebot.

Machen Sie sich ein Bild, wie wir die aktuelle Politik für unser Land und unsere Gesellschaft beurteilen. Erfahren Sie, wie wir uns und unsere Konkurrenz darin sehen, wie unsere Eindrücke aus Parlamenten sind, und welche Gefahren, Gefährder und Möglichkeiten wir für unsere Zukunft ausgemacht haben.

Bedenken Sie bitte, dass es sich hier um Aschermittwochsreden handelt, die einer gewissen Würze und durchaus auch Spitzen logischerweise am liebsten dem politischen Gegner gegenüber bedürfen.

Dass die Presse gerne mit zweierlei Maß misst, sollte bekannt sein.

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Die Spuren der AfD

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Die Spuren der AfD

Die AfD hat seit 2013 in Wermelskirchen und in der Bundesrepublik insgesamt schon bemerkenswerte Spuren hinterlassen. Bei der Kommunalwal im Mai 2014 mit 4,7 % gestartet, erzielte sie bei der Bundestagswahl 2017 im Stadtgebiet 8,1%.

Offensichtlich wird, daß sich die bisherigen „Altparteien“ auf die AfD einstellen müssen. Dies umso mehr, als offensichtlich grundlegende Probleme unserer Gesellschaft nicht hinreichend bearbeitet und nicht wie erforderlich erörtert werden.

Zu diesen Problemen zählen unverändert:

1.) Die Euro-Krise

Diese hat der Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Artikel in der F.A.Z. vom 15.12.17 erneut aufgegriffen. So schreibt er an einer Stelle: „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist nur dann zu erwarten, wenn die Länder selbst für ihre Schulden aufkommen müssen.“ Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weist er zurück.

2.) Die Flüchtlingskrise

Unverändert ist nicht klar, wer unter dem WIR verstanden wird, das Frau Merkel großherzig ausgesprochen hat. Wie Herr Gabriel (SPD) in einer Fernsehsendung am 14.12.17 sagte, sind weder einige osteuropäische Staaten noch Frankreich in hinreichendem Maße bereit Solidarität im Sinne Deutschlands bei der Übernahme von Flüchtlingen zu üben.

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Vielen Dank an unsere Wähler

Danke Deutschland

Liebe Wermelskirchener,

haben wir bei der Kommunal-/Kreiswahl in NRW am 23.05.14 schon 4,8% der Stimmen erhalten, was etwas über dem Stimmenanteil von 4,2 % bei der Bundestagswahl 2013 lag, so konnten wir nach der Gründung des AfD-Stadtverbandes im November 2014 nunmehr bei der Landtagswahl in NRW mit einem Stimmenanteil von 6,4% und jetzt bei der Bundestagswahl am 24.09.17 mit 8,1% zum Erfolg unserer Partei beitragen.

Die Zahl der Zweitstimmen von 870 bei der Bundestagswahl 2013 konnte 2017 mit inzwischen 1707 Stimmen fast verdoppelt werden.

Wahlergebnisse WK

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und werden alles tun, was uns als echte Opposition möglich ist, um Ihren und unseren Ansprüchen an eine an deutschen Interessen ausgerichteten, rechtsstaatlichen und für spätere Generationen nachhaltigen Politik gerecht zu werden.

Ihre AfD Wermelskirchen

Dienstleister der Stadt Wermelskirchen zensiert selbständig – Offener Brief an den Bürgermeister

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die AfD Wermelskirchen veranstaltet seit über einem Jahr regelmäßig einen Diskussions- und Informationsabend für interessierte Bürger. Diese Veranstaltung wurde bis jetzt auch dankenswerterweise jedes Mal im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen publiziert und so sollte es dieses Mal wieder sein.

Nun hat die Stadt Wermelskirchen wohl die Betreuung des Kalenders auf der Webseite der Stadt Wermelskirchen „outgesourced“ und in die Verantwortung der Redaktion von Remscheid live übergeben.

Ich habe mich nun, wie auf der Webseite der Stadt erläutert, zur Veröffentlichung der Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen vertrauensvoll an die Redaktion von Remscheid-Live gewandt. Der von mir eingesandte Text ist weiter unten einkopiert. Leider erhielt ich trotz mehrmaliger Anfrage bei der Redaktion via Email keine Antwort.

Erstaunt über die Nichtveröffentlichung unserer Veranstaltung und des völligen Ignorierens meiner schriftlichen Nachfragen diesbezüglich bei Remscheid-live nahm ich am 26.06.2017 telefonisch Kontakt auf und hatte ein ernüchterndes und beschämendes Telefongespräch mit dem verantwortlichen Redakteur, Herrn S. (Anm.: Name in der Kopie verkürzt)

Er sagte mir rund heraus, dass „ich doch nicht ernsthaft glaube, dass sie sowas veröffentlichen“. Ich entgegnete freundlich „doch, sicherlich“ und erklärte Ihm dann, dass es nicht sein Privatkalender ist über den er hier nach Gutsherrenart entscheidet sondern der Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen. Weiterhin wies ich darauf hin dass die Veranstaltung gebucht ist, schon seit längerem in den Bürgerhäusern stattfindet und auch bis jetzt immer im Kalender veröffentlicht wurde.

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Wir verlangen die Einhaltung des Rechts

Einhaltung des Rechts!?

Der Eid des Soldaten lautet:
Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Recht zu bewahren und einzuhalten sind auch staatliche Organe verpflichtet. Der Amtseid des Kanzlers und der Bundesminister lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

1. In diesen Tagen hat wieder das Verfassungsgericht das Bundes-Parlament und insbesondere die großen Parteien, den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble belehrt (Stromabgabe der Atomwirtschaft) und darauf hingewiesen, das Grundgesetz nicht zu verletzen.

Diese zunehmenden Rechtsverstöße sind erschreckend, insbesondere, da häufig die Fachberater in den Ministerien und kritische Stimmen in der Öffentlichkeit auf die Gefahren eines Rechtsstreits hinweisen.

2. Gemäß dem Beitrag in der BM vom 10.06.17 „Haushalt genehmigt – Kreis kritisiert Weg der Konsolidierung“ führt die Kommunalaufsicht aus: „…. Genehmigung … erteilt, auch wenn der Doppelhaushalt den rechtlichen Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht werde…“ In dem Artikel steht weiter: „Ende 2021 wird die Stadt erstmals mit über 100 Mio Euro verschuldet sein…..Unzulässig sei, daß die Stadt Investitionen mit Liquiditätskrediten finanziert.“

Hierzu ist festzustellen:

a) Diese Rechtsbrüche finden schon seit Jahren statt und die Kommunalaufsicht, die Landesregierung nimmt dies hin.

b) Bei den Schulden der Stadt, wie auch bei den Schulden des Landes, des Bundes, der EZB, der Bundesbank (sofern sie dereinst z.B. für Target-Verpflichtungen einstehen muß) handelt es sich immer um Belastungen der deutschen Steuerzahler.

Viele Menschen können gut schlafen, auch wenn sie ihr Girokonto weit überzogen haben, mir jedoch und vielen Mitstreitern in der AfD sind diese Rechtsbrüche und die hohen Schulden der Staatsorgane Grund zur Sorge, Anlaß zum Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Danke an unsere Wähler – Unsere Bewertung

Danke an unsere Wähler – Unsere Bewertung

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD-Wermelskirchen,

der Wahlkampf ist vorbei, der neue Landtag ist gewählt. Mit unserem Wahlergebnis sind wir angesichts der widrigen Umstände zufrieden.

Obwohl wir von allen Seiten auf niedrigstem Niveau regelrecht bekämpft wurden und werden, denn anders kann man die Zerstörungsorgien an unseren Plakaten, Diffamierungen und tätliche Angriffe auf Veranstaltungen und Vertreter der AfD nicht bezeichnen, haben wir den 13. Einzug in Folge in ein Landesparlament geschafft und auch unsere Wählerzahl hier in Wermelskirchen deutlich steigern können.

Als Demokraten halten wir das aus, denn wir sind davon überzeugt, dass noch deutlich mehr möglich ist und daran werden wir, auch mit Ihrer Unterstützung, täglich arbeiten.

Bemerkenswert ist vor allem, dass die linksgrüne Abteilung mit SPD, Grünen und Piraten nach desaströs schlechter Landespolitik auf fast allen Gebieten insgesamt ca 16% verloren und das bürgerliche Lager mit CDU, FDP und AfD entsprechend (hinzu-)gewonnen hat. Das macht uns Mut.

Wir werden jetzt mit 16 fachlich sehr kompetenten AfD-Kollegen in den Landtag einziehen. Dort gilt es die Regierenden, trotz gegenteiliger Behauptungen von Herrn Lindner vermutlich bestehend aus CDU und FDP, anzuhalten, diesmal auch umzusetzen was sie versprochen haben. Einige Inhalte vertreten wir schließlich schon seit langer Zeit.

In der Bildungspolitik wird uns der zwischenzeitlich bereits zum stellvertretender Fraktionsvorsitzenden gewählte Helmut Seifen vertreten, langjähriger Schulleiter eines Gymnasiums, den wir kürzlich in einer unserer Veranstaltungen als Referent begrüßen durften. Dazu wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg bei den Schulthemen wie vor allem Inklusion und G8/G9.

Im Übrigen sammeln wir weiter Unterschriften für die Rückkehr zu G9. Wenn Sie sich noch bis zum 7. Juni daran beteiligen möchten, melden Sie sich bitte kurz mit Telefon-Nr über unser Kontaktformular. Herr Lietzmann wird sich zur Kontaktaufnahme bei Ihnen melden.

Vielen Dank an alle unsere Wähler – wir werden Sie ganz sicher nicht enttäuschen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre AfD Wermelskirchen

„#NRWIR SCHAFFEN ARBEIT – NRW SPD“

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

#NRWIR SCHAFFEN ARBEIT – NRW SPD

Ich ordne diese Aussage ein in die Rubrik „Volksverdummung“.

Begründung:
1. Die SPD in NRW schafft als Arbeitgeber lediglich Arbeitsplätze für ihren eigenen administrativen und sonstigen Bereich. Das mögen vielleicht 10-50 Vollzeitplätze pro Jahr sein.

2. Als Teil der Landesregierung, der Verwaltungsorgane/Kommunen entscheidet die Partei/die Parteivertreter nur mit bei der Einstellung von Beamten / Angestellten und Arbeitnehmern. Diese Einstellungen haben im Zuge der Probleme um die Zunahme der Flüchtlinge, von Sicherheitsproblemen zwar zugenommen, sind aber doch überschaubar; zumal den Einstellungsbeschlüssen der Regierenden nicht unmittelbar eine Übernahme von Personen mit einem Arbeitsvertrag folgt.

3. Unverändert gilt: Für das Wirtschaftsleben in Deutschland wie in NRW setzen die Parlamente im Zusammenwirken mit der Bundes- / den Landesregierungen die Rahmenbedingungen und die Arbeitsplätze schaffen (durch den Abschluß von Arbeitsverträgen) die Klein- und Mittelständischen Betriebe, dazu die wenigen Großbetriebe. Bundes- und Landesregierungen, Öffentliche Verwaltungen schaffen auch Arbeitsplätze, jedoch zeigen die Erfahrungen der 70-80er Jahre, daß eine erhöhte Einstellung von Kräften zu einer großen Steigerung von Personalkosten führt, verbunden mit dem Anstieg der Ausgaben / Schulden und der Absenkung des investiven Anteils in den Bundes- und Länderhaushalten.

4. Überdies könnte dieser Text auch so verstanden werden, daß die SPD andere Personen mit Arbeit und Mühen belasten wolle.

SPD-Wahlplakat
SPD-Wahlplakat

Ich finde das Bild mit dem Hund am Arbeitsplatz geradezu putzig.

1. Es zeigt mir auf, wie wenig Realitätsnähe zur IT-Arbeitswelt manche SPD-Entscheider haben.

2. Herrn Loriot (V. von Bülow) war es vor vielen Jahren schon gelungen dem Publikum einen sprechenden Hund vorzustellen, der SPD ist es nun scheinbar gelungen einen SPD (?) – Hund mit IT-Kompetenz gefunden zu haben. Zwar fordern fortschrittliche Kräfte in Deutschland / in NRW die Stärkung der IT-Kompetenz unserer Kinder durch die frühzeitige Nutzung der Laptops in den Schulen und dem Verzicht auf das handschriftliche Einüben des Schreibens. Aber, wenn nun gar ein Hund IT-Kompetenz hat, dann sollte das auch alsbald bei Klein- und Kleinstkindern erreichbar sein.

Vielleicht sollte ich meine 3-jährige und meine 3-monatige Enkelin demnächst doch bei Vertretern der SPD in die vorschulische Ausbildung geben?

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

„Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre – Konsequent MLPD“

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

„Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre“ – Konsequent MLPD


So lautet der Text eines Werbeplakates dieser linken Partei.

MLPD-Plakat

Dabei ist folgendes auffällig und spricht gerade nicht für überzeugende Konsequenz dieser Partei, weder bei sprachlicher noch politischer Bewertung der Aussage.

Sprachlich müßte konsequent dem Arbeiter*innen der/die Milliardär(e)*in(nen) folgen. Nun frage ich mich, warum dies nicht der Fall ist und vermute, daß es nicht der Vorstellungswelt der Partei MLPD entspricht, wenn sie

  • • die gendergerechte Sprache nur eingeschränkt anwenden,
  • • diskriminierend, Frauen nicht als Milliardärinnen ansprechen oder
  • • sie glauben, es gäbe keine Milliardärinnen.

Es könnte aber auch (politisch bedacht) sein, daß sie gerade ein exemplarisches Beispiel einer Milliardärin, nämlich Frau Isabel dos Santos, nicht in den Blick der Wähler geraten lassen wollen. Frau dos Santos, die Tochter des Präsidenten von Angola gilt als reichste Frau Afrikas (geschätztes Vermögen ca. 3 Milliarden). Sie paßt somit ganz und gar nicht in das Bild vom armen Afrika und dem verabscheuungswürdigen kapitalistischen Westen, beherrscht vom Großkapital und seinen Milliardären, die es zum Wohl der Armen mit Steuern zu belasten gilt.

Im Falle dieser Wahlplakat-Aussage halte ich die MLPD für 2-fach inkonsequent, es ihr jedoch selbst nicht aufgefallen ist, da diese Denkmuster in der Partei seit Jahrzehnten kultiviert werden.

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

„Ich fühl mich hier nicht mehr sicher … warum tun die nichts?“

von Hans-Joachim Lietzmann

„Ich fühl mich hier nicht mehr sicher“ – „Warum tun die nichts?“


„Wir wählen CDU“ so lautet der Wahlspruch auf einem CDU-Plakat. Grundsätzlich werden sich wohl viele Bürger diese Frage ebenfalls stellen. Jedoch erschließt sich mir die Folgerung – CDU zu wählen – nicht. Denn in den zurückliegenden Monaten waren solche Sätze von der CDU, wie aus dem Lager der SPD, den Grünen nicht zu vernehmen. Vielmehr machten diese Parteien bei ähnlichen Aussagen den „Populisten“ den Vorwurf zu hetzen.

CDU-Plakat

Einig sind sich die Parteien SPD, Grüne, Linke, CDU und auch führende Kirchenvertreter darin, den Parteitag der AfD in Köln massiv zu stören; möglichst den Parteitagsdelegierten die Möglichkeit zu nehmen, einen Parteitag in einem Saal in NRW abhalten zu können und ggf. den Delegierten den Zutritt zu verwehren.

In manchen öffentlich-rechtlichen Medien wird von friedlichen Demonstrationen gesprochen, wiewohl 4000 Polizisten für diesen Frieden eingesetzt sind und trotzdem mehrere Gewalttaten verzeichnet werden.

Die „Alt-Parteien“ halten sich für wunderbare Demokraten, geben Politikern in der Welt gerne Belehrungen und erkennen gar nicht mehr, daß sie es sind, die ihre Vorstellungen anderen aufzwingen, ohne daß sie dazu legitimiert wären.

Denn solange keine rechtliche Grundlage gegeben ist, eine Partei (die AfD) als verfassungsfeindlich eingestuft ist, sind die praktizierten Maßnahmen der Parteien, Organisationen in Köln gegenüber dem Vorhaben der AfD höchst undemokratisch.

Überdies: undemokratisch, ein Wort, mit dem die AfD in den letzten Monaten gerne bezeichnet wird.

Dabei könnte gleichfalls berechtigt gefragt werden, wie es die SPD mit parteiinternen demokratischen Gepflogenheiten hält. Denn Abstimmungsergebnisse von fast 100% für einen Spitzenkandidaten der Partei erinnern mich noch lebhaft an die Zeiten in der DDR. – Aber das war ja auch eine Demokratie, eine „Volksdemokratie“. Eine Demokratie, die in den Augen vieler Linker und mancher Kirchenvertreter (z.B. der katholischen „Befreiungstheologen“) als die bessere Form gegenüber den westlichen, kapitalistischen Demokratien angesehen wurden und werden.

Sie haben die Wahl!

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Wahlplakate zerstört

Wahlplakate zerstört

von Hans-Joachim Lietzmann

Nach einer Woche waren 19 von 79 AfD-Wahlplakaten in Wermelskirchen zerstört. Ähnliches zeichnet sich für Dabringhausen ab (s. erste Fotos).

Die Angst einzelner Personen vor einem Wahlerfolg der AfD muß groß sein.
Oder ist es der Hass, der einzelne Personen dazu treibt, die Maßstäbe der Toleranz und des politischen Anstandes zu verletzen?

Zahl der Zerstörungen gestiegen

Nachdem diese Plakate nunmehr seit einer Woche hängen ist gegenüber den zurückliegenden Wahlen eindeutig festzustellen:
die Zahl der zerstörten Plakate ist erheblich gestiegen.
Daß hierbei allgemeine Zerstörungswut Ursache ist, kann kaum gesagt werden, denn nebenhängende Plakate
anderer Parteien waren nicht betroffen.

Anmerkungen zu Toleranz und Anstand
Auch wenn es sich hierbei um Einzeltäter handelt, so gibt mir doch folgendes weitere Geschehen zu denken:
In einem Pkw sitzend, der ein AfD-Großplakat trug, wurde ich und mein ebenfalls pensionierter Beifahrer
von einem ca. 15-jährigen Jugendlichen angesprochen: „Fühlen Sie sich eigentlich gut dabei, Deutschland zu zerstören!“.
Eine solche Aussage ist einem Jugendlichen durchaus angemessen. Ungezogen halte ich es jedoch, diese Aussage
älteren Personen „an den Kopf zu werfen“ und sich sogleich zu entfernen!

Was folgere ich daraus? – Es bedarf noch viel Arbeit, Toleranz und Anstand zu vermitteln.

Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher des AfD-Stadtverbandes Wermelskirchen


Entweder ganz verschwunden …

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… oder abgerissen, zerstört und irgendwo hingeschmissen
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Die AfD im Wahlkampf

Die AfD im Wahlkampf!

von Hans-Joachim Lietzmann

Überall in der AfD großes Engagement.

Die AfD-Mitglieder zeigen sich überall in NRW engagiert um bei der Wahl am 14. Mai ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Wie auf den Bildern ersichtlich waren auch Mitglieder des AfD Stadtverbandes Wermelskirchen mit den Werbe-Litomobilen tagsüber auf den Straßen und Plätzen im gesamten Kreis im Einsatz. Parallel hat die AfD Wermelskirchen nun auch die Masse der Wahl-Plakate im Ortsbereich Wermelskirchen (Schwerpunkt an den Ausfallstraßen) aufgehängt.

Leider mussten inzwischen auch einige Anzeigen gegen Feinde der Demokratie gestellt werden, die Plakate einfach abgerissen haben. In zwei Fällen konnte der Staatsschutz die Täter inzwischen dank aufmerksamer Mitbürger bereits ermitteln.

Vorbereitung
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© AfD Wermelskirchen

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© AfD Wermelskirchen

Bei schönem AfD-Wetter durch den Rheinisch-Bergischen Kreis
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© AfD Wermelskirchen

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© AfD Wermelskirchen

Geschafft – Kurz vor dem Feierabend-Bier
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© AfD Wermelskirchen

Wahlkampfauftakt NRW 2017 in Essen
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© AfD Wermelskirchen
Da simmer dabei …
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© AfD Wermelskirchen

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© AfD Wermelskirchen

Warm-up mit Polonaise
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© AfD Wermelskirchen
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© AfD Wermelskirchen

Begrüßung durch den Essener Direktkandidaten Guido Reil
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© AfD Wermelskirchen

Der in Essen geborene Prof.Dr. Jörg Meuthen knöpft sich Innenminister Jäger und Martin Schulz vor
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© AfD Wermelskirchen

Der NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell kämpft gegen die Kraft-Losigkeit
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© AfD Wermelskirchen

Die werdende Mutter Dr. Frauke Petry setzt sich für eine gute Zukunft aller Kinder ein
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© AfD Wermelskirchen

Verabschiedung mit „gefahrenen“ Grubenlampen
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© AfD Wermelskirchen

Wermelskirchen – unser ‚Hohes Haus‘

Wermelskirchen – unser ‚Hohes Haus‘

Gastbeitrag von Jürgen Steeger

Roger Willemsen hat kurz vor seinem Tod das wunderbare Buch über sein Jahr im Bundestag geschrieben. Wenn man es gelesen hat, weiß man, das unsere parlamentarische Demokratie ein Geschenk ist. Man verliert aber den Glauben an die Parteien und Menschen, die diesen Staat zur Zeit immer noch tragen. Zuviel Ideologie, zu wenig Zuhören. Zuviel Narzissmus, zu wenig Verantwortung. Ein Armutszeugnis für unseren Staat.

27. März 2017. Der Rat der Stadt Wermelskirchen tagt. Hauptthema ist die Abstimmung der Haushaltsplanung. Man geht als interessierter Bürger hin und erwartet konstruktive Vorträge und verantwortungsvolle Entscheidungen von Politik und Verwaltung. Man erwartet, dass alles auf den Bürger ausgerichtet ist, den Souverän, der dies alles wählt und bezahlt. Man sieht dann 54 Mitglieder des Rates, bestens nach Fraktionen geordnet. Man merkt, dass die Parteien sich wohlfühlen, auch hier unter sich zu sein, sich selber wichtiger zu nehmen als den Bürger, der eher als ein Mittel zum Wahlzweck einzuordnen ist.

Nach Ende der Veranstaltung ist der Frust groß. Man geht, und man verspürt nur noch Wut ob der offensichtlichen mangelnden Verantwortung für unsere Stadt, ob der Worthülsen, ob der gelebten Dominanz der Parteienideologien, ob der Verschiebung von Problemlösungen in die dann nicht mehr zu verantwortenden Zukunft unserer Stadt.

Haushalt. Fakten sind: Wermelskirchen muss bis 2022 den Haushalt ausgleichen, also das Mindeste erreichen, was man doch simpel verlangen kann: Ausgaben = Einnahmen. Man hat sich Ziele gegeben, z.B. dass in 2017 Personalkosten um € 900.000 gesenkt werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Das geht aber nicht lt. Rat, weil man ja nachweisen kann, dass aufgrund der mangelnden personellen Ausstattung in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, die dann Kosten verursacht haben, die über einer möglichen Personalinvestition gelegen haben. Also muss man doch lt. Rat in 2017 alle Zielvorgaben ignorieren, und nicht € 900.000 einsparen, sondern € 750.000 drauflegen. Dass man dann wieder ein Defizit von € 4.200.000 – ca. 5% vom Budget – beschließt, scheint Peanuts zu sein. Verantwortungslosigkeit pur. Null Willen zum Sparen, null Willen zur Fokussierung auf Effizienz in der Verwaltung, null konkrete Ziele, aber Worthülsen ohne Ende. Hauptsache: wieder wählbar sein. Ein Deja Vu auch in Wermelskirchen, vor allem einem derzeitigen sozialdemokratischen Rückzug in den Gefühlstrend folgend.

Die Sozialdemokraten geben zur Kenntnis: ‚Für die Zukunft ist die SPD bereit, mit der Verwaltung weitere Einspar- und Einnahmepotenziale zu ermitteln‘. Geht es noch? Seit Jahren sitzt diese Fraktion im Rat und zeigt nie Verantwortung für die Gegenwart, und setzt nur auf die Zukunft? Dann noch der Vertreter der Grünen: ‚wir warnen vor machtpolitisch motivierten Entscheidungen, die nicht zum Wohle der Bürger sind. Wir wollen Wermelskirchen für die Zukunft attraktiv machen.‘ Wo ist die Stecknadel zum Reinpieksen? Das ist echter, purer Populismus.

Das sagt man zur Begründung: die Demografiefalle droht, wir müssen attraktiv für Familien werden. Wenn man genauer hinsieht: in welchem Arbeitskreis des Rates wird denn überhaupt hierzu fundierte Sacharbeit geleistet? Was wollen Familien überhaupt? Sind Kunstrasen, Jugendfreizeitareale, Hallenbad wirklich unabdingbar? Wo ist z.B. die gezeigte Verantwortung, in dem vorgegebenen, limitierten Einnahmerahmen, Platz für finanzielle Mittel bereitzustellen, dass bis 2021 im Schnitt weitere, gesetzlich als Minimum benötigte 110 Plätze in Kindertagesstätten geschaffen und unterhalten werden können? Und zwar nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität. Welche bezahlbaren Pläne existieren zudem, Familien den Erwerb von Wohnraum zu ermöglichen?

Vergebener Wunsch, vergebene Fragen des Bürgers. Stattdessen widmet man lieber ausgiebig einer Diskussion Zeit, um zu entscheiden, wie der Betrieb der Kattwinkelschen in Zukunft auf die Dezernate der Stadt verteilt werden soll. Dabei kann ja wieder einfach ideologisch agieren. Dass dabei die Vertreter der Stadtverwaltung zu allem Überfluss den Überblick verlieren, über was wie abgestimmt werden soll, muss der wählende und zahlende Bürger eben hinnehmen.

Was nimmt man von so einem Abend mit? Innerhalb der ersten 24 Stunden nur nackte Wut, dass alle Probleme mal wieder in die Zukunft, auf die nächste Generation verschoben werden sollen. Dass man falschen Politikern vertraut hat. Dass man zwischen den Wahlen nichts mitentscheiden kann.

Welche politischen Forderungen sollten dann für eine verantwortungsvollere Politik im Vordergrund stehen? Aus meiner Sicht ist das Mindeste: zum einen die sofortige Erstellung eines finanziell bewerteten Maßnahmenkatalogs für den städtischen Haushalt bis 2022. Ziel: Haushaltsausgleich. Unterzeichnet von allen Parteien im Stadtrat. Dazu dann: für jedes neue Projekt, das die Politik zur der Verwaltung zur Bearbeitung vorlegt, müssen Einsparungen bei anderen Projekten in gleicher Höhe entschieden werden. Es führt auch kein Weg daran vorbei, dass die Verwaltungseffizienz auf den Prüfstand muss. Klare Zielvorgaben, klare Prozesse, Qualität schlägt Quantität bei der Personalwahl. Wie es die freie Wirtschaft auch handhabt, die keine Probleme in die Zukunft verschiebt, sondern angeht und löst. Und: was hält uns davon ab, die repräsentative Demokratie auch in Wermelskirchen zu ergänzen, indem man bei wichtigen Zukunftsfragen die Bürger direkt mitentscheiden lässt?

Unabdingbar ist für mich eine neue Politik, die Verantwortung zeigt. Neue Ansätze, neue Repräsentanten sind gefordert. Unsere Stadt braucht weniger Ideologie und Worthülsen, dafür Realismus und Pragmatismus. Setzen wir als kleinen ersten Schritt ein Zeichen an die gesinnungsorientierten Ideologen am 14. Mai bei der Landtagswahl. Und: wenn wir wirklich verantwortungsvolle Bürger der Stadt Wermelskirchen sein wollen, müssen wir bei der nächsten Ratswahl einiges ändern.

Holen wir uns das ‚Hohe Haus‘ in Wermelskirchen zurück!

Jürgen Steeger

Haushalt Wermelskirchen – Einfach mal ehrlich machen !

Einfach mal ehrlich machen!

von Karl Springer

Ratssitzung am Montag, den 27.03.2017. Alle Jahre wieder…

… der Haushalt der Stadt Wermelskirchen stand zum Beschluss an. Und wie immer sieht es mehr als trübe aus. Die Verschuldung wird steigen und als Folge werden Leistungen für den Bürger gekürzt, Rücklagen aufgebraucht, Steuern und Gebühren erhöht. Als Einführung dazu:
RP-Online über Wermelskirchen: 92-Millionen Euro Defizit im Haushalt

Die aktuellen Zahlen erfahren sie hier: Informationen zum Haushalt (Homepage der Stadt Wermelskirchen)

Die Gründe dafür, dass die Ausgaben stetig über den Einnahmen liegen und somit die Verschuldung der Stadt unaufhaltsam steigt sind vielfältig. Wermelskirchen befindet sich im Prozess des Haushaltssicherungskonzeptes. Was das bedeutet erfahren sie unter:
Haushaltssicherungskonzept (Homepage der Stadt Wermelskirchen)

Plichtaufgaben und Begehrlichkeiten

  • • Da gibt es Unabwendbares, wie zum Beispiel der dringend benötigte Neubau der Sekundarschule sowie laufende Aufgaben (Straßenreinigung, Schulen etc.).
     
  • • Da gibt es scheinbar Unabwendbares wie die extrem hohen Kosten für die Bürger durch die unkontrollierte Zuwanderung mit all Ihren Auswirkungen für die Unterbringung, Alimentation und Integrationsversuche seitens der Stadt.
     
  • • Und da gibt es natürlich Begehrlichkeiten wie zum Beispiel Kunstrasenplätze, Grillplätze und ein neues Hallenbad.
     

Wie im richtigen Leben stellen diese Anforderungen sicherlich kein Problem dar, wenn genügend Geld in der Kasse ist. Dann lässt man es gerne auch mal krachen. Warum auch nicht.

Pleite mit fremden Geld – Pleite mit eigenen Geld

Dem ist aber leider nicht so und deshalb stehen die „Entscheider“, also die „Politiker“, regelmäßig in der Pflicht, mit Augenmaß zu wirtschaften. Das kennt jeder Bürger aus eigener Erfahrung – wenn die Kasse leer ist gibt´s kein Eis zum Nachtisch.

Außer …, ja außer man verlässt den Pfad des guten Wirtschaftens und lässt anschreiben, kauft auf Kredit und verschiebt den Tag der Wahrheit in die Zukunft. Frei nach dem Motto: Hauptsache heute gibt’s nochmals Nachschlag und wer das dann wie bezahlen soll, darüber reden wir später …

Kein Sparwille erkennbar

Ein Wille zum Sparen ist nicht erkenntlich, allein die Mehrausgaben für Personal in der Verwaltung bezeugen das Gegenteil.

Nun, im wahren Leben wird dem unbegrenzten Konsumieren in der Regel umgehend ein Riegel durch den Papa oder die Bank vorgeschoben und somit erlernen die meisten von uns ziemlich schnell den umsichtigen und vorausschauenden Umgang mit Geld und das richtige Einschätzen der eigenen Möglichkeiten. Grundlage für einen möglichen Lerneffekt ist das direkte Feedback auf die eigene Person, auch bekannt als: Wer nicht hören will muss fühlen und in der Regel funktioniert das, solange es um das eigene Geld geht.

Nun verhält es sich aber bei den Politikern anders. Ohne Ausnahme geben sie das Geld aus, das andere erarbeitet haben und erarbeiten müssen. Auch die Auswirkungen von Fehlentscheidungen, Klientelpolitik und nicht nachhaltigem Wirtschaften tragen Andere. Der Bund der Steuerzahler listet jährlich die größten Kapriolen auf.

Die Fälle in denen ein Politiker mal für Fehlentscheidungen und verantwortungsloses Handeln persönlich zur Rechenschaft gezogen wird gehen aber leider gegen Null. Egal was verbockt wurde – das Gehalt, die Pension etc. läuft weiter. „Die Anderen“ bezahlen ja. Motivation zum Sparen – Fehlanzeige.

Für Entscheidungen geradestehen – geht aus gesetzlichen Gründen nicht – Glück gehabt

In der gestrigen Ratssitzung habe ich für die AfD den Vorschlag eingebracht, dass alle Ratsmitglieder (also die Entscheider) doch für Ihr Handeln mit ihren Aufwandsentschädigungen bis zum Jahre 2022 einstehen könnten, damit die Motivation steigt und das persönliche Feedback den langersehnten und dringend benötigten Lernprozess für nachhaltiges Wirtschaften und einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Steuergeldern initiieren kann. Soll heißen, wenn die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes bis spätestens 2022 nicht erfüllt und eingehalten werden, haben alle Politiker denkbar schlechte Arbeit geleistet und die ausbezahlten Aufwandsentschädigungen ab 2017 sollten anständigerweise in die dann sicherlich gähnend leere Stadtkasse zurückbezahlt werden.

Damit wäre, außer den großspurigen Lippenbekenntnissen zum Sparen von CDU, SPD, Grünen und Büfo, eine Prise „real Life“ und eine sportliche Komponente realisiert.

Betretenes Schweigen bei den angesprochenen Kollegen!

Die Rettung brachte dann die Begründung der Verwaltung, dass Aufwandsentschädigungen per Definition nicht zur Disposition stünden und somit über einen solchen Antrag auch nicht abgestimmt werden kann. Na dann – nochmals Glück gehabt und der Kelch der persönlichen Verantwortung zog vorüber. Das ist bekannt aber auch zu einfach gedacht.

Es geht hierbei nicht um rechtliche Fragen, die Zustimmung wäre aber ein Zeichen für die Bürger gewesen, dass die „da oben“ es ernst meinen und bereit sind für Ihre Entscheidungen persönliche und vor allem spürbare Verantwortung zu übernehmen. Sie hatten die Wahl ein freiwilliges Zeichen zu setzen – der Bürger hat diese Wahl bei der nächsten Steuer- und Abgabenerhöhung nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer

AfD Wermelskirchen