Kategorie: Wermelskirchen

„Uns wird ein X für ein U vorgemacht“,

so ist der F.A.Z.-Artikel vom 11.06.22 eines Gespräches mit Herrn Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, überschrieben. Und ebenfalls in der Ausgabe vom selben Tag lautet die Überschrift des F.A.Z.-Leitartikels von Herrn Reinhard Müller, Redakteur für Recht, „Parodie einer Zeitenwende“.

Diese beiden Überschriften machen bildhaft deutlich, was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht und veranlassen mich zu dieser Stellungnahme.

In Remscheid fand in diesen Tagen gemäß einem RGA-Bericht (vom 08.06.22) ein Gespräch über die Ausstattung und die Mittelbereitstellung für die IT-Landschaft in den dortigen Schulen statt. Dabei wurde deutlich, wie schlampig, ja verantwortungslos die Bundes- und Landesregierung handelt, wenn Gelder für die Digitalisierung der Schulen nur zeitlich begrenzt bereitgestellt werden. Es wird so getan, als würden die Geräte ewig halten, als bedürfte die „IT-Landschaft“ keiner fortlaufenden Pflege.

Die politische Führung verkauft im Rampenlicht ein zeitlich befristetes Programm als Lösung für Schulen und läßt anschließend die Kommunen im dunklen Tunnel stehen.

Das Wort der „Parodie“ trifft zweifellos zu auf das sogenannte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Als Kompaniechef oblag es mir vor 40 Jahren Soldaten über unser Grundgesetz zu unterrichten. Glücklicherweise muß ich dies nicht mehr tun. Es ist vollkommen systemfremd in ein Grundgesetz, in eine Verfassung Artikel aufzunehmen, die nur kurzzeitig eine Wirkung entfalten sollen! Den Mängeln der Bundeswehr wird damit nicht abgeholfen. Die Basis ihrer Existenz und Schlagkraft beruht auf der fortlaufenden finanziellen und gesellschaftlichen Unterstützung. Dazu ist die planlose sofortige, schaufensterartige Bereitstellung dieses Sondervermögens (in einem ausgelagerten Schulden-Kreditermächtigungstopf) nicht geeignet.

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Haben wir im Februar 2022 einen Beitrag mit Bemerkungen über „lupenreine Demokraten“ begonnen, so gibt das Geschehen in der Ukraine Anlaß auf die angesagte Zeitenwende einzugehen.

Mit den kriegerischen Auseinandersetzungen und den unmittelbaren Folgen für uns durch die Flucht von Millionen aus den gefährdeten Gebieten der Ukraine in den Westen und die Furcht um unsere Energieversorgung sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden die politischen Akteure gezwungen alten Grundweisheiten anzuerkennen, die da sind:

Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften sondern (wie bei Unternehmen) lediglich Interessen. Und zur Wahrung der Interessen bedarf eine Mittelmacht wie Deutschland auch einer hinreichenden militärischen Stärke um allein oder im Verbund mit anderen Mächten im „Spiel der Kräfte“ bestehen zu können.

Es war ein erschreckender Vorgang als vor Jahren der Aussage des Bundespräsidenten Köhler, die Bundesmarine habe die Aufgabe der Sicherung der Versorgungsweg, vehement widersprochen wurde und die Bundeswehrführung sich dezent zurückhielt.

Die damalige Briefmarke für die Bundeswehr macht ein falsches Denken offensichtlich, wenn Personen abgebildet sind, einige im „Fleckentarnanzug“, jedoch keine Waffe zu sehen ist.

Wen wundert es da, wenn 5000 Helme „wesentliche militärische Unterstützung“ für die Ukraine benannt werden und für einen Kampfverband Fahrzeuge aus der ganzen Bundesrepublik zusammengeführt werden müssen.

100 Milliarden (Schulden) gelten als „Vermögen“, für die Bundeswehr zusätzlich (in einem Sonderhaushalt) bereitgestellt.

Ob das gut geht? – An Geld fehlt es häufig nicht, eher an den passenden Strukturen, dem Willen der Handelnden.

Wie viele Millionen wurden in Kasernenbauten „versenkt“? Wie viele Millionen in Bildungsreformen und –methoden? Wie viele Milliarden vernichtet der Atomausstieg zur Rettung der Welt? Wie viele Milliarden verpulvern beim Versuch der Schaffung von Demokratien: in Bosnien, in Afghanistan, rund ums Mittelmeer und weiter südlich. Was wollen wir in Mali?

Welche Kosten bürden wir Verwaltungen, Unternehmen, letztlich dem Bürger auf durch die Führung von Tabellen, die Erstellung von Berichten, die Verfolgung von Lieferketten, den Aufdruck von Hinweisen, der Änderung und Einführung von Verordnungen und Gesetzen, neuen IT-Anpassungen für „Hobby-Maßnahmen“ irgendwelcher Spezialisten/Fachleute*männer_frauen.

Welch ein Irrsinn sind unsere Förderprogramme. In den „fortschrittlichen“ 70er Jahren erfunden, müssen die Kommunen heute jeweils „Manager“-Stellen schaffen, um in diesem Wust von tausenden von Fördertöpfen durchzublicken. Dabei handelt es sich häufig um Verkaufsprogramme von Regierungen, mit der Möglichkeit pressewirksam Gelder zu übergeben, Projekte zu eröffnen. Gelder des Steuerzahlers. In früherer Zeit hätte man manches dieser Programme und Verfahren eingereiht unter den Begriffs-Bereich der Vetternwirtschaft oder Korruption.

Zugleich wird die Sprache unserer Politiker, auch der Reporter immer ungenauer. Hören Sie z.B. einem Herrn Habeck zu.

Nachhaltigkeit ist ganz, ganz besonders wichtig!

Niemand hat den Begriff definiert, doch fast jede Werbung greift ihn auf.

Meine Mutter, geboren 1921, die wußte was Nachhaltigkeit ist. Sie hat sie gelebt!

Ihr Hans-Joachim Lietzmann

Jekyll & Hyde

In Wermelskirchen, der selbst ernannten Kleinstadt mit ❤️ mobilisiert die selbsternannte Zivilgesellschaft entschlossen gegen friedliche Spaziergänger und sortiert diese aufgrund entsprechender sakrosankter Kompetenz nach Belieben unter unsolidarischen Andersdenkenden oder höchstgefährlichen Rechtsradikalen ein.

Straßen werden mit Parolen beschmiert, auch wenn mal der ein oder andere Buchstabe auf dem Kopf steht.

Mit demokratischen Grundwerten und Meinungsfreiheit kann man nur etwas anfangen, wenn es in das ziemlich linke Denkmuster passt.

In der restlichen Zeit mutiert der lokale Doppelmoralist und Gutmensch in dieser beschaulichen Kleinstadt durch Hamstern und Bunkern zum wahren Egoisten.

„Lupenreine Demokraten“ und andere Themen

von Hans Joachim Lietzmann

Wie der ehemalige Bundeskanzler Schröder (SPD) feststellte, gibt es lupenreine Demokraten. Sein damaliges Urteil zweifelten viele Menschen an. Ungeachtet dessen gibt es Meldungen, daß Herr Schröder alsbald ein Aufsichtratsmandat der Firma Gazprom einnehmen wird und damit Herrn Putin, dem russischen Staatsführer noch näher sein könnte.

Wie es lupenreine Demokraten gibt, so auch in den Augen mancher Personen lupenreine demokratische Parteien.

Glücklicherweise haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Bundesverfassungsgericht, das immer wieder die Meßlatte anlegt und Maßstäbe setzt. So auch kürzlich mit der Bestätigung der Entscheidung das Thüringer Paritätsgesetzes aus dem Jahr 2019 (siehe F.A.Z. vom 18.01.22) zu verwerfen.

Es scheiterte der Versuch einer Gruppe, darunter des SPD-Staatsministers beim Bundeskanzleramt und Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, durchzusetzen, daß bei Wahlen abwechselnd die Kandidaten nach dem Geschlecht (weiblich, männlich – eigenartigerweise nicht divers- ) aufzustellen und zu wählen seien. „Fortschrittlichen“ Kräften erschloß sich offensichtlich nicht, daß diese Absichten geeignet sind, die bewährten und grundsätzlichen Werte eines demokratischen Staates zu untergraben.

Glücklicherweise gab es in diesem Fall den Antrag der AfD, das Vorhaben durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen und eine zeitlich zügige Entscheidung des Gerichts.

In diesem Zusammenhang wäre auch die Themen-Frage von Interesse, ob der Zusammenbruch von Staaten oder Staatssystemen von Einzelpersonen, von Gruppen herbeigeführt wird oder eher auf Vorgänge zurückzuführen ist, die fortlaufend bestehende Strukturen unterhöhlen, z.B. durch eine schlechte Staatsführung, Versagen der Verwaltungen, Verarmung der Bevölkerung durch wirtschaftliche Niedergänge, Versorgungsmängel, usw?

Als Nachtrag zum Artikel „2022 verspricht schon jetzt großes Theater“ sei die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz und der Koalition erwähnt, den Normenkontrollrat, ein kleines einflußreiches Gremium, das alle Gesetzesentwürfe auf Bürokratiegehalt und Vereinfachungspotential prüfen soll, organisatorisch aus dem Kanzleramt ausgegliedert und dem Justizministerium zugeordnet zu haben. Darüber berichtete die F.A.Z. am 12.01.22. Und einen Tag später steht dort, daß die Koalition nochmals 150 hohe Beamtenstellen in den 2. Nachtragshaushalt 2021 einarbeiten will.

Das wären gegenüber 2018 insgesamt 329 Stellen mehr!

Wie glaubwürdig ist der propagierte Bürokratieabbau, wenn die Bundesregierung dem Kontrollgremium organisatorisch Einflußmöglichkeiten beschneidet und an höchster Stelle hunderte Bürokratie-Stellen mehr geschaffen werden!?

In Afghanistan herrschen Hunger und Kälte. Und über Afghanistan liegt auch die moralische Kälte des Westens. Wurde dieser Staat vormals durch den Westen alimentiert, so ist er -wegen der Herrschaft der Taliban- nun von diesen Geldern abgeschnitten. Über 13 Millionen Kinder hungern! (Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 40 Millionen!)

Wäre es nicht sinnvoller zuerst die Versorgung, das Überleben der Mädchen und Jungen sicherzustellen, als die Forderung nach einem Schulbesuch der Mädchen in den Vordergrund zu stellen? Man lese die Aussagen von Herrn Schäfer-Gümbel (vormals Spitzenpolitiker der SPD), heute GIZ-Vorstand (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), in der BM vom 11.11.21 wo er aussagt: „wir haben 3,6 Millionen Mädchen seitdem (seit 20 Jahren) beschult.“ Zugleich sagt er, „die Arbeit vor Ort zurzeit eingestellt zu haben.“

Das neue Jahr 2022 kündigt sich schon an.

Es verspricht großes Theater!

Was wird geboten?

Die CDU kündigt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Auslagerung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Programm in einen „Fonds für Klima und Transformation“ an, und die FDP – die ein gleichartiges Vorgehen der vormaligen Koalition als vermutlich verfassungswidrig beurteilte – ist in diesem Fall, in Person des Finanzministers Lindner, für diesen mutmaßlichen Verfassungsbruch verantwortlich.

Herr Laumann, der Fachmann für Gesundheitsfragen unserer Landesregierung (der auch schon einmal die Meinung vertrat, die Kliniken müßten ja Schutzbekleidung für die Bevölkerung eingelagert haben) erklärt es für sinnvoll, die „Boosterimpfung“ schon 4 Wochen nach der Zweitimpfung durchzuführen. Offenbar verblichen ist damit die Schutzgewißheit der Geimpften nach der Zweitimpfung. Geblieben ist aber die „Verfolgung“, gesellschaftliche Anprangerung all derer, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Impfung/Impfpflicht ablehnen. Als wenn die Ungeimpften die Pest, den Tod überreichen würden.

Visionen sind gefragt. Aber ja nicht auf religiösen Gebieten, sondern im politischen Handeln:
Die örtliche CDU will den Neubau einer Schienenverbindung für Wermelskirchen und damit zugleich das Klima retten, dabei ist das bestehende bundesweite Netz marode und überlastet. Wie auf Autobahnen die Lkw im Stau stehen (u.a. durch Brückenschäden bei Leverkusen und Lüdenscheid), so auch die Züge seit Jahrzehnten im Mittel- und Oberrheinabschnitt.

Die 3er-Koalition des Fortschritts, erweitert um zahlreiche andere Gruppierungen, beziehen weiterhin den Strom aus der Steckdose. Und wenn die Kernkraftwerke, die Kohlekraftwerke nicht mehr sind, die Gaskraftwerke noch nicht gebaut sind, der Wind nicht bläst, die Sonne nicht scheint, dann stirbt die Hoffnung auf eine Atom-/Kohle-Stromversorgung aus dem Ausland zuletzt!

Der Dieselmotor wird abgeschafft lese ich.
So, so. Auch für die Weiten Afrikas, Asiens, Amerikas, im Schiffbau („Lebensdauer“ eines Schiffes: bis 40 Jahre), in der militärischen Panzer-/Lkw-/Pkw-Produktion, für Diesellocks im Anschlußverkehr an Industrieanlagen usw.?
Dafür haben wir ja angeblich die Elektromobilität und (aber wann?) den Wasserstoff in all seinen Farben.

Und dann kommt die große Entbürokratisierung!?
Vorerst kommt aber erneut der Stellenzuwachs in den Ministerien der neuen Regierung.
Waren es 2018 insgesamt 209 Stellen, die in einer ersten Amtshandlung geschaffen wurden, so sollen es noch 2021 nochmals 179 neue (hochdotierte) Beamtenstellen für die Ampelregierung sein.
Frage: Was machen diese Beamte? – Sie bringen Ideen zu Papier oder auf digitale Medien und erzeugen damit Bürokratie. Freuen wir uns also darauf, diese Ideen demnächst lesen zu können, umsetzen, durchführen zu müssen und über unsere Steuerzahlung die finanziellen Mittel bereitstellen zu dürfen!

Ein Zeichen zum Nachdenken

Eine Zeichen, welches die RGA im Detail unter der Bezahlschranke
angesiedelt hat. Man soll aber aus Sicht des Remscheider General-Anzeigers (RGA) das Wichtige lesen können.
Passieren kann aber auch, dass nach Überschrift und Vorinfo, im Detailtext das Gegenteil steht.

Beispiel Überschrift: Krawall bei AfD-Veranstaltung => Im Text hinter
der Bezahlschranke: Die Antifa versuchte die Veranstaltung zu stürmen.

Dem Autor liegt lediglich vor, was auch Sie im Link sehen, sofern Sie
nicht an die RGA zahlen.

Die Stadt Wermelskirchen sucht Wohnraum für Flüchtlinge

Aus Sicht der Stadtverwaltung:
Die Stadt wird gezwungen, sich um zugewanderte Fremde, die irgendwann an einer
Grenze „Asyl“ gesagt haben, zu kümmern. Ihr bleibt nichts anderes übrig,
als alle Hebel in Bewegung zu setzen. Am Schluss wird der Zuwanderer,
meist genannt „Flüchtling“, ob anerkannt oder aus technischen Gründen
geduldet, zur Not auch im teuren Hotel untergebracht.
Die Stadtverwaltung hat keine andere Wahl als eine Wohnung zu finden.

Aus Sicht des potenziellen Vermieters:
Ein Angebot das ein Vermieter, der halbwegs geschäftstüchtig ist, nicht
ablehnen kann.
Renovierung vorher sehr gut möglich, nachher sicher garantiert; eine Miete, die
abgesichert und pünktlich eingeht, kein unternehmerisches Risiko für
lange Zeit und eine Miethöhe, die vermutlich mindestens am oberen Limit
des Mietspiegels angesiedelt ist. Vermieterherz was willst Du mehr?
Zumindest wenn Du nicht selbst im gleichen Haus wohnst.

Aus Sicht des „Flüchtlings“:
Eben das, was einem als Minimum zusteht.

Aus Sicht des Steuerzahlers:
Entfällt, da er auf der Arbeit ist und keine Zeit hat.

Aus Sicht eines Wohnungssuchenden mit Kindern oder eines Obdachlosen:
Warum sucht die Stadtverwaltung nicht auch für mich? Warum nimmt mir die
Stadtverwaltung mögliche Wohnungen weg bzw. treibt die Mietpreise in die Höhe? Warum winken Vermieter bei meinem Gehaltszettel oder Hartz-Bescheid ab? Was nutzt mir der Berechtigungsschein, wenn es keine Wohnungen gibt oder kein Vermieter mich und meine Kinder will.

Was sagt die Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“, die um weitere
Aufnahme von „Notleidenden“ aus aller Welt in Wermelskirchen aktiv
wirbt, dazu?
Gestern: Wir verlangen, dass alle hierher kommen sollen!
Heute: Schweigen …
Morgen: Wir verlangen, dass alle hierher kommen sollen!

Was sagen Sie dazu?
Ist es in Ordnung sich zuerst um den „Übernächsten“ zu kümmern und den
Nächsten (Bibel) zur Not auf der Parkbank sitzen zu lassen?
Wer ist zuständig für diese Politik mit solchen Resultaten?

Pressemitteilung und Stellungnahme der AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen zum Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, Herrn Bilstein

Zur Weiterverbreitung

Sachverhalt:
Die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am Montag, den 29.11.2021 und mittlerweile auch in der örtlichen Presse wiederholt vorgetragene Haltung von Herrn Bilstein kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.

Herr Bilstein missachtet mit seiner Haltung die Aufgabe und Pficht, zu deren Erfüllung er sich, genau wie alle anderen Ratsmitglieder, als gewähltes Mitglied im Rat freiwillig bereit erklärt hat.

1. Das Ratsmitglied hat die Pflicht, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen.

2. Dieser Pflicht kommt nicht nach, wer nicht bereit ist Argumente und Sachverhalte anzuhören, auszutauschen und zu prüfen.

3. Jedes Ratsmitglied ist als Person grundsätzlich zu achten. Jedes Ratsmitglied ist gemäß seiner Verpflichtung dem Recht, dem Wohl der Bürger der Stadt wie auch dem Wohl und den Erwartungen seiner Wähler verpflichtet.

4. Es verbietet sich, einem Ratsmitglied/Ausschussmitglied – auch wenn man es nicht liebt – die zur Arbeit im Rat oder/und den Ausschüssen notwendigen Meinungsaustausch aus sachfremden Gründen zu verweigern.

Begründung:
Alle Ratsmitglieder haben sich wiederholt in den vergangenen Jahren (zuletzt in der konstituierenden Sitzung zur neuen Ratsperiode) ausdrücklich dazu bekannt, zu einem fairen und respektvollen Miteinander verpflichtet zu sein.
Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen fruchtbaren gesellschaftlichen Diskurs und in einer zivilisierten Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Ebenso sollten sich alle Ratsmitglieder ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst sein und dieser gerecht werden.

Insbesondere Herr Bilstein hat sich hierzu öfters geäußert und auf die Wichtigkeit der Einhaltung dieser Prinzipien hingewiesen. Herr Bilstein arbeitet nun aber seinem eigenen Ziel und vor allem dem vielfach postulierten Ziel seiner Partei, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, geradezu entgegen.

Mit seinem in der Ausschusssitzung am 29.11.21 gezeigten undemokratischem und unkollegialem Verhalten schädigt er wissentlich das Ansehen aller Politiker und die Akzeptanz politischer Prozesse in der Öffentlichkeit. Desgleichen wird das Anliegen der Integration beschädigt, denn Herr Bilstein trägt, ein schlechtes Beispiel gebend, zur Spaltung und zur Hetze bei, gerade auch unter Schülern und Jugendlichen.

Vermerkt sei auch, dass der Verweis auf irgendwelche fernliegende Geschehnisse/Personen in einer Partei, die einem persönlich missfallen, kein Grund sein kann, sein Gegenüber zu missachten.

Herr Bilstein bedient hier in erschreckender Weise und offensichtlich geschichtsvergessen die Narrative von Ausgrenzung und Rassismus.

Mit besten Grüßen

Karl Springer
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Wermelskirchen

Sehr geehrte Leser,

am Dienstag, den 23.11.2021 wurden zum Zwecke der Straßenreinigung / Herbstlaubentfernung die Parkbuchten in der Wermelskirchener Jörgensgasse gesperrt. Dies ist sinnvoll und nachvollziehbar, da eine saubere und vollständige Reinigung der Straße bis zur Bordsteinkante nicht möglich ist, wenn ein PKW den Platz besetzt.

Mindestens zwei PKW wurden meiner Beobachtung nach sogar durch Abschleppen entfernt, da sie die entsprechenden Hinweisschilder ignoriert haben. Dies ist aus o.a. Gründen richtig und nachvollziehbar.

Absolut inakzeptabel ist unserer Meinung nach aber das Ergebnis der Arbeiten. Auf den beigefügten Fotos ist zu sehen, dass weder die Rinnen ordentlich gefegt wurden, noch das Wurzelwerk der Pflanzen, die sich angesiedelt haben, entfernt wurde.

Dies war schon in den vorangegangenen Jahren nicht der Fall. Selbst wenn die Restpfanzen im Winter absterben sollten, so verbleiben trotzdem die Erdreste im Pflanzenbereich als Nährboden für neuen Bewuchs und als Behinderung des Wasserabflusses.

Es sammelt sich vermehrt Müll und Abfall an, der dann hängenbleibt. Die Stadt muss die beauftragte Reinigungsfirma in die Pflicht nehmen und eine -kostenlose- Nachbesserung verlangen.

Die Besitzer der abgeschleppten PKW, der Steuerzahler sowie alle Parkplatzsucher kommen sich sicherlich verschaukelt vor, wenn sie dieses Ergebnis betrachten.

Dies trägt nicht zur Akzeptanz solcher Maßnahmen in der Öffentlichkeit bei. Da für den morgigen Dienstag weitere Arbeiten an der Stelle angekündigt sind, sehen wir die Möglichkeit einer Nachbesserung bei schnellem Handeln.

Wir regen dringend eine striktere Überprüfung der an Subunternehmer vergebenen Arbeiten durch die Verwaltung an.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer
für die AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen