Aufruf an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder der Stadt Wermelskirchen

Schaffen wir das?

Aufruf an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder der Stadt Wermelskirchen

Wie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach fragen sich die Mitglieder der AfD-Wermelskirchen: „schaffen wir das?“

Wir stellen dazu fest:

Die Haushaltsplanungen 2016 bis 2019 der Stadt Wermelskirchen sind abgeschlossen und weisen jetzt einen ansteigenden Schuldenstand bis 2019 von 133 Mio Euro aus. Die Verschuldung je Einwohner wird nach dieser Planung von heute 2.400 auf 3.800 Euro steigen.

Zugleich weist der Kämmerer der Stadt für die gezeigte Planungsperiode auf zusätzliche, nicht eingestellte Risiken hin, z.B. durch stärkere Lohn- und Gehaltserhöhungen als die geplanten jährlichen 1,5% und nicht zuletzt durch erhöhte Sozialkosten in Folge der Flüchtlings- und Migrantenzugänge.

Der vorgelegte Haushalt zeigt damit nicht, wie das schon länger bestehende strukturelle Budgetdefizit in der Planungsperiode bis 2019 beseitigt werden soll. Trotzdem soll im Jahr 2021 die „schwarze 0“ geschrieben werden.

In dieser Situation der zunehmenden Verschuldung der Kommune und einer Zukunft, in der nicht ersichtlich ist, wie die Schulden realistischerweise abgetragen werden können – insbesondere wenn zusätzlich übergeordnete konjunkturelle Einflüsse u.a. zu verminderten Einnahmen führen und es zu einem Zinsanstieg kommt – ist eine ehrliche Neuplanung des Haushalts dringend erforderlich.

Auch hier gilt der Rat: Politik sollte mit dem Erkennen von Wirklichkeiten beginnen.

Die AfD-Wermelskirchen ruft hiermit den Bürgermeister und die Mitglieder des Rates der Stadt auf:

  1. die Aufstellung des Haushaltes für 2016 zurückzustellen ( wie es z.B. die Stadt Remscheid gem. Zeitungsbericht – RGA vom 13.01.16 ) macht – oder zumindest nur unter einem besonderen Vorbehalt zu verabschieden
     
  2. alle Budgetansätze im Planungszeitraum 2016/19, insbesondere derjenigen die durch die der Stadt Wermelskirchen zugewiesenen Migranten und Flüchtlinge bedingt sind, einer realistischen Überprüfung zu unterziehen, mit dem unbedingten Ziel, bis 2021 einen Budgetausgleich zu erreichen
     
  3. die hierzu in die Planung eingesetzten Werte, insbesondere zur Zahl des Migranten- und Flüchtlingszuzugs und den pro Person angenommenen Vollkosten unter den sehr kurzfristig zu bestätigenden Vorbehalt zu setzen, dass die Gesamtkosten vom Land NRW übernommen werden
     
  4. die Kosten für die Schaffung von Wohnraum für die zugewiesenen Migranten und Flüchtlinge durch Einsparungen an anderer Stelle in den Planungsansätzen zu finanzieren
     
  5. die Bürger der Stadt Wermelskirchen regelmässig ( vorgeschlagen wird 1x im Quartal ) über die Haushaltssituation im Vergleich "geplant vs. real " zu informieren, mit besonderer Berücksichtigung der Kosten für Migranten und Flüchtlinge
     
  6. in direkteren Verhandlungen mit den übergeordneten Behörden sicherzustellen, dass nur Flüchtlinge der Stadt Wermelskirchen zugewiesen werden, deren namentliche Identität, Staatsangehörigkeit und Alter zweifelsfrei ermittelt wurden.
     

gez. Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher der AfD-Wermelskirchen

Jahreshauptversammlung AfD Wermelskirchen

Liebe AfD-Mitglieder,
liebe Freunde der AfD-Wermelskirchen,

auf seiner jährlichen Hauptversammlung am 25. November 2015 hat der Ortsverband der ‘Alternative für Deutschland’ in Wermelskirchen auf den Anstieg der Mitgliedsanträge im Kreis Rhein-Berg reagiert. Die angepasste Führungsstruktur wird insbesondere eine verstärkte Einbindung in den Parteivorstand des Kreises und auch die zukünftige Betreuung der Interessenten im Raum Burscheid / Leichlingen berücksichtigen.

Der bisherige Sprecher des Ortsverbandes Hans-Joachim Lietzmann wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Er wird unterstützt durch die Einbindung des Ratsmitglieds Karl Springer als stellvertretenden Sprecher und durch Manfred Schawohl, der sich als Beisitzer schwerpunktmäßig auf die Betreuung der Mitglieder und die Gestaltung der lokalen Homepage konzentrieren wird.

Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, die bestehende Öffnung der Parteiarbeit für alle Mitbürger zu intensivieren. Der Ortsverband wird die monatlich stattfindenden öffentlichen Stammtische fortsetzen und plant darüberhinaus parteiübergreifende öffentliche Diskussionsveranstaltungen zum konstruktiven Meinungsaustausch zu organisieren.

Der Ortsverband weist weitere Interessenten auf die immer aktuellen Homepage-Angebote in Rhein-Berg www.afd-rbk.de und Wermelskirchen www.afd-wk.de hin.

Auf der Jahreshauptversammlung unter der Leitung von Herrn Feller (Kreisverband Rhein-Berg) wurde in einem Rückblick auch auf die stürmische und wenig erfreuliche Zeit der Auseinandersetzungen (Auflösung der AfD-Fraktion, Abspaltung der Alfa-Gruppierung) in der Ratsfraktion der Stadt Wermelskirchen und in der Bundespartei gesehen.
Wenngleich die erste AfD-Diskussionsveranstaltung in den Bürgerhäusern durch unsere politischen Gegner leider ebenfalls stürmisch war, so hat der Verlauf uns aber nicht entmutigt. Dies erkennen Sie an der, in der Pressemitteilung bekundeten Absicht, öffentliche Diskussionsveranstaltungen durchzuführen.
Unser Ziel ist es, fortlaufend präsent zu sein, sachlich zu argumentieren und zu überzeugen.

Unser nächster Stammtisch soll am 13.01.2016 stattfinden. Aktuelle Termine finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Rückblick auf die AfD-Diskussionsveranstaltung am 06.11.15

Rückblick auf die AfD-Diskussionsveranstaltung am 06.11.15

Auftakt in den Bürgerhäusern
Am 6.11. hatte die Alternative für Deutschland zu einer offenen Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Schaffen wir das wirklich?“ in die Bürgerhäuser in Wermelskirchen eingeladen. Die Veranstaltung wurde vor ca. 45 Besuchern vom Stadtratsmitglied der AfD-WK, Herrn Springer eröffnet.

Wie sich schnell, schon vor Abschluss der Eröffnungsworte herausstellte, war offensichtlich der politische Gegner in einer größeren Gruppe angereist, mit dem (von deren Vertretern, insbesondere Herrn Horn selbst benannten) Ziel Unruhe zu stiften und ggf. die Veranstaltung zu sprengen.
Es ging dieser Gruppe hauptsächlich darum, einzelne AfD-Mitglieder auf Bundes- und kommunaler Ebene zu verunglimpfen und den anwesenden AfD-Mitgliedern eine andere Meinung durch eine von dieser Gruppe hervorgerufene Äußerungsmehrheit und Lautstärkeeinsatz aufzuzwingen. Vor diesem Hintergrund kam es leider über eine ganze Stunde zu keiner ernsthaften Debatte.

Sachliche Diskussion
Nachdem sich dieses „Aktionsbündnis“, geprägt durch Herrn Horn und Lokalpolitikern der Grünen und Linken ausgetobt hatte, zeichnete sich endlich eine Wende hin zu der angestrebten Sachdiskussion ab. Hatten leider schon innerhalb dieser ersten Stunde der Veranstaltung einige Personen die Veranstaltung verlassen, so kam es nunmehr doch zu einer sachlichen, interessanten Diskussionen der verbliebenen ca. 20-25 Personen, darunter auch ein weiterer Vertreter aus dem Stadtrat.

Weniger Rüstungsexporte – weniger Kriege und Flüchtlinge
Insbesondere die Frage der Flüchtlingsaufnahme und des Integrationserfolges im Nachbarland Frankreich machte deutlich, wieviel persönliche langjährige Frankreich-Erfahrung die Teilnehmer einbringen konnten und dabei sachliche Übereinstimmungen, aber auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht wurden.
Große Übereinstimmung erzielten die Teilnehmer in der Einschätzung, die Rüstungsexporte zu verringern, um das Kriegspotential und die Zahl der Flüchtlinge in der Welt, insbesondere im arabischen Raum, zu vermindern.

Schutz und Versorgung der Menschen muss gewährleistet werden
In der Einschätzung, ob „wir das schaffen“ blieb es aber bei den unterschiedlichen Standpunkten.

    Dabei wurde von niemandem bestritten, dass

  • politisch Verfolgten Schutz zu gewähren ist und
  • dass die Integration der Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, einen hohen Stellenwert haben muss.


Positive Wirtschaftsentwicklung durch Flüchtlinge sehr umstritten

Was die wirtschaftlichen Kosten dieses Aufwandes anbetrifft, so gingen auch hier die Meinungen auseinander. Die Daten eines prognostizierten Zugewinns der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands durch Flüchtlinge wurde durch einen Teil der Teilnehmer, insbesondere der AfD-Teilnehmer angezweifelt, da grundsätzlich jede Aufbauleistung (auch nach Katastrophen) statistisch eine höhere Produktivität erzwänge.

Fazit

Es ist bedauerlich, dass ein Teil der Besucher nicht an einer Diskussion der Sachthemen interessiert war, sondern Krawall in die Veranstaltung tragen wollte. Glücklicherweise konnte im weiteren Verlauf des Abends bewiesen werden, dass das Vortragen unterschiedlicher Meinungen möglich ist, und die verbliebenen Teilnehmer nicht nur den Sachverhalt von mehreren Seiten betrachten konnten, sondern auch einige Personen in der Tischrunde als interessanten Gesprächspartner neu kennenlernten.

Ihre AfD Wermelskirchen

Bürgermeister greifen AfD-Forderungen auf

Bürgermeister greifen AfD-Forderungen auf

In den letzten Monaten hat sich die Asylkrise nochmals deutlich verschärft. Die Alternative für Deutschland hat bereits im Frühjahr die Aussetzung des Schengenabkommens, eine wirksame Grenzsicherung sowie die Umsetzung der geltenden Abschieberegelungen gefordert. Diese Forderung wurde damals durch die Bank als „ausländerfeindlich“ diffamiert, wird mittlerweile aber auch von zahlreichen Bürgermeistern unterstützt.

Die AfD in Wermelskirchen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir die Skepsis teilen, dass eine planwirtschaftliche „Verteilungsquote“ bei gleichzeitiger Personenfreizügigkeit in der EU erstens zeitnah vereinbart und zweitens dann gegen den Willen der Flüchtlinge beibehalten werden kann. Dabei geht es der AfD nicht darum, das Asylrecht auszuhebeln, sondern ihm im Gegenteil wieder zur Geltung zu schaffen. Die Aufnahme und Versorgung von offensichtlich unbegründeten

Flüchtlingen aus dem Balkan (Anerkennungsquote ca. 2%) bindet Kapazitäten. Selbst bei großzügiger Anwendung des Asylrechtes werden aktuell nur 20-40% der Flüchtlinge anerkannt. Wenn die unberechtigten Antragsteller zügig abgeschoben werden, kann auch den wirklich Bedürftigen geholfen werden anstatt mit den Hoffnungen der Menschen zu spielen.

Nun haben immerhin 215 Bürgermeister die Aussichtlosigkeit der Lage erkannt und einen Brandbrief an die Kanzlerin geschrieben (siehe Anlage unten). Leider haben wir die Unterschrift des Oberbürgermeisters der Stadt Wermelskirchen vermisst. Herr Weik hat bei der letzten Bürgerversammlung anlässlich der neuen Erstaufnahmeeinrichtung deutlich gemacht, dass er Angela Merkel zustimmt und es mit ihm

  • • Keine Obergrenzen für eine (ungesteuerte) Zuwanderung geben wird
  • • Er bereit ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn dies einen Verzicht der Kinder auf Sportunterricht in geschlossenen Hallen bedeutet
  • • Er „keine Angst“ vor 600-800 Flüchtlingen in Wermelskirchen hat
  • • Für ihn die „Verantwortung für die Flüchtlings-Chance“ wichtiger ist als die „unberechtigten und kleinlichen Sorgen“ seiner Wähler und der Wermelskirchener Bevölkerung.

Ihre AfD Wermelskirchen

Flüchtlingskrise – Brief an die Bundeskanzlerin
Flüchtlingskrise – Brief an die NRW-Ministerpräsidentin
Flüchtlingskrise – Forderungskatalog

Einladung zur Diskussion am 6. November

Mut zur Wahrheit – jetzt!

Schaffen wir das?

Grundsätzlich stimmt die AfD der Aussage „wir schaffen das“ unserer Bundeskanzlerin nicht zu. Wir haben vielmehr unverändert größte Bedenken, dass Frau Merkel „es“ nicht schaffen wird, denn keines der Projekte der von Frau Merkel geführten Regierungskoalitionen während Ihrer Regentschaft ist geglückt:

  • • Die England-Anbindung an Europa – gescheitert
  • • die Senkung der CO² Emissionen als Energiewende verkauft – gescheitert
  • • „Mit mir wird es keine Maut geben“ – gescheitert
  • • die Ostpolitik (Stichwort Ukraine) – gescheitert
  • • der NSA Skandal (Stichwort Datenschutz) – gescheitert
  • • Die Griechenlandkrise (Stichwort kein zweites und kein drittes Hilfspaket) – gescheitert
  • • die Familienpolitik (Stichwort Betreuungsgeld) – gescheitert
  • die Zinsen am Boden und das Ersparte nichts mehr wert
  • steigende Altersarmut
  • sinkende Wahlbeteiligungen als Folge

 
um nur einige Beispiele zu nennen.

Merkels Politik hat nicht nur die ursprüngliche Vision eines Europas der sich freundlich gesonnenen, auf gegenseitigem Respekt und fruchtbare Zusammenarbeit bedachten Völker und Staaten ins groteske Gegenteil verwandelt. Nein, sie ist im Moment dabei den Neid, die Abgrenzung und den Zwiespalt, den sie auf europäischer Ebene hervorgerufen hat, durch eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik und die faktische Aufgabe der staatlichen Souveränität ins eigene Volk zu bringen.

Divide et impera

Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) ist eine Redewendung, welche bedeutet, man solle ein Volk oder eine Gruppierung in Untergruppen aufspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sei. Möge sich der geneigte Leser seine eigenen Gedanken machen.
Aufgrund zunehmender Polarisierung der Bevölkerung vermisst die AfD in der derzeitigen Diskussion (wie in der Frage der Eurorettung und der Energiewende) eine breite vorbehaltlose Darlegung und Abwägung der sachlichen Argumente in der Öffentlichkeit.

Daher lädt die AfD-Wermelskirchen am 06.11.15 um 19.00h zu einem Info- / Diskussionsabend zur Euro- und Flüchtlingskrise in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen ein.
 
Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen und freuen uns auf eine sachliche, ideologiefreie Diskussion.

Ihre AfD Wermelskirchen

Merkel darf alles!?

Wir legen Ihnen diesen Kommentar von Alan Posener aus „Die Welt“ vom 18.09.2015 ans Herz. Er spricht das aus, was ausgesprochen werden muss.


Energiewende, Euro-Krise, Flüchtlingsdrama: Kanzlerin Merkel entscheidet einsam und handelt spontan. Sie ruiniert damit den europäischen Zusammenhalt und zeigt die Arroganz deutscher Vormachtstellung.

Ich bin Angela Merkel, ich darf das!


 
AfD Wermelskirchen

Haushalts-/Schuldensituation der Stadt Wermelskirchen

Haushalts-/Schuldensituation der Stadt Wermelskirchen

Bezugnehmend auf den Artikel in der Bergischen Morgenpost (siehe beigefügte Fotos) äußert sich die AfD-Wermelskirchen:

Der Plan

Der Zeitpunkt 2021, an dem die Stadt Wermelskirchen gemäß der Haushaltssicherungsplanung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll rückt immer näher. Desgleichen der Zeitpunkt an dem für die Bundesländer und den Bund die Schuldenbremse greifen soll. Wer aber die Presseberichte zur Ausgabenpolitik des Bundes und der Länder verfolgt, wird zunehmend Zweifel bekommen, wie diese Vorgabe erreicht werden soll.

Bund und Länder

Jeder Spielraum durch die zurzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen wird genutzt um „Nachfrage-Bedürfnisse“ zu befriedigen. Bei den aktuellen Beratungen zur Änderung des Länderfinanzausgleichs ist erneut ein typischer „Kompromiss“ zu erwarten: Wie auf dem Basar stimmt jedes Land nur zu, wenn es auf Kosten des Bundes (der Steuerzahler) ein Stück von dem ca. 8 Mrd-Kuchen abbekommt und man anschließend einen „Erfolg“ vermelden kann.

Bund und Länder fordern den Ausbau der Inklusion, der Kindergärten, des Brandschutzes und erlassen entsprechende Gesetze. Ebenfalls ist ein großes Schlagwort „Willkommenskultur“ und Hilfe für Flüchtlinge und Asylantragsteller. Jedoch, die zeitgerechte, absehbar erforderliche Bereitstellung der finanziellen Mittel an die Kommunen erfolgt nicht. So fordern diese (siehe Artikel der BM vom 04.08.15) nun nachträglich die Kosten der Inklusion ein. Gleiche Forderungen und Streit ergeben sich um die Bezahlung der Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge/Asylantragssteller (RGA vom 05.08.15).

Wermelskirchens unerfüllbare Wünsche
Wenn in der BM in Bezug auf den Haushaltssicherungsplan auf die geplanten Vorhaben der Stadt Wermelskirchen im Bereich Sport (Hallenbad, Kunstrasenplätze) verwiesen wird, so stellt sich doch zumindest die Frage einer Priorisierung der Vorhaben. Andernfalls bieten sich als Alternative nur die Erhöhung der Einnahmen über die Grundsteuern / Gebühren an. Zwar ist natürlich die Ansiedlung von neuem Gewerbe/ Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen erstrebenswert, wie es die Bürgermeisterkandidaten bei der Befragung angesprochen haben (BM vom 01.08.). Jedoch, eine Ertragsverbesserung ist nicht gesichert.

Die Anhebung der Gewerbesteuern ist im Haushaltssicherungsplan überdies schon vorgesehen. Nach dieser Planung der Stadt werden die – eigentlich gesetzeswidrigen – Kassenkredite (die in Baden- Württemberg so nie zugelassen würden) bis 2017 auf ca. 43 Mio Euro ansteigen. Die Frage drängt sich auf, wie man die Schulden abtragen will.

Im Zusammenhang mit der kürzlich vorgestellten voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung von Wermelskirchen (Verlust von ca. 2000 Einwohner bis 2030) muß auch unserer Stadt die Konsequenzen betrachten: die Wirtschaftskraft der Stadt wird strukturell sinken und zugleich wird sich die Höhe der Schulden auf weniger Einwohner verteilen, d. h. auch wenn die Schulden insgesamt nicht steigen, werden sie sich je Einwohner erhöhen!

Wer in die Zukunft sieht kann eigentlich nur zu dem Schluß kommen: Für Kommunen wie Wermelskirchen kann es bei dem gegebenen Schuldenstand nur darum gehen die Substanz an Infrastruktur und Wohnkultur zu erhalten. Bei Betrachtung der fortlaufenden normalen Preis- und Lohnsteigerungen, der zunehmenden Verwaltungs- (Gesetzes)auflagen (die keine Personalreduzierungen erwarten lassen) ist grundsätzlich kein Spielraum für „was hätten Sie denn gerne“.

Kommunen in der Gesetzgebungsphase zu passiv
Das Beispiel Inklusion zeigt auf: Es wäre sinnvoller gewesen, die Städte/Kreise hätten sich vor oder unmittelbar nach der Verabschiedung der entsprechenden Landesgesetzgebung geschlossen gegen den Vollzug der Maßnahmen gewendet. Dies mit dem Hinweis auf die fehlenden Mittel und des Verstoßes gegen Haushaltsgesetze. Nachträglich eine Klage gegen das Land anzustreben ist zu begrüßen. Ein Erfolg ist aber fraglich, zumal der Finanzminister die Schuldenbremse näher kommen sieht.

Die Inklusion (bauliche und Personal-Maßnahmen), der Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen des verbesserten Brandschutzes, Kostenübernahmen für Zuwanderer, um 6,9% gestiegene Ausgaben für Sozialhilfe in NRW in 2014 (RGA vom 06.08.15), steigende Soziale Kosten bei einer alternden Bevölkerung u.v.a.m. lassen erwarten, daß der Schuldenstand der Kommunen zunimmt und/oder die Steuern und Gebühren weiter erhöht werden müssen.

Überdies steht die große Hoffnung über allen heutigen Entscheidungen:
Daß uns die Schulden Griechenlands oder anderer EU-Länder in einem „Länderfinanzausgleich“ nicht eines Tages „auf den Kopf fallen“ und in 10-20 Jahren die Kapitalmarktzinsen nicht auf 3-4% ansteigen werden. Wenn doch – dann wehe uns!!

AfD Wermelskirchen

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AfD im Rheinisch Bergischen Kreis macht weiter – auch in Wermelskirchen

Vorstandswahlen AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 fand in Bergisch Gladbach die AfD-Mitgliederversammlung zur Wahl / Nachwahl von Vorstandsmitgliedern statt.
Mit einem vierköpfigen Sprecherteam, bestehend aus Prof. Dr. Rolf Koch (Foto oben), Dr. Uwe Höller, Dr. Klaus Wagner und Prof. Dr. Harald Weyel setzt die AfD Rhein-Berg ihre politische Arbeit konsequent fort.

Diesem Sprecherteam zur Seite stehen neben Schatzmeister Dirk Honrath mit Herrn Jürgen Steeger und Herrn Manfred Schawohl auch zwei Beisitzer aus dem AfD-Ortsverband Wermelskirchen. Während Herr Steeger seine internationalen beruflichen Erfahrungen aus der Verkaufsorganisation eines großen Automobilkonzerns in die Arbeit des Kreisverbandes einfließen lassen will, wird Herr Schawohl insbesondere seine Expertise im Bereich Informationstechnologie (IT) einbringen.
"Die AfD bleibt, was sie war: Eine basisdemokratische Alternative für Deutschland.", erklärte Prof. Rolf Koch, der auch zu den Gründern des AfD-Kreisverbandes gehörte.

AfD sammelt Unterschriften gegen GEZ und für Abstände bei Windkraftanlagen

Zeichen für diese Kontinuität der AfD im Kreis und in Wermelskirchen war der Informationsstand am Freitag, dem 31. Juli vor dem Rathaus in Wermelskirchen, bei dem unter den leisen Klängen von Klaviermusik, gespielt vom AfD-Ratsmitglied Herrn Springer, der neue 1. Sprecher des Kreises, Herr Prof. Koch und weitere Parteimitglieder sich den Fragen der Besucher stellten.

Einladung zum AfD Stammtisch

Wer sich über die Arbeit und die politischen Ziele der AfD im Rheinisch Bergischen Kreis informieren möchte, ist herzlich eingeladen uns am 20.08., 24.09. oder am 22.10.2015 im Gronauer Wirtshaus, Hauptstraße 20, 51465 Bergisch Gladbach zu besuchen.

Der nächste Stammtisch der AfD in Wermelskirchen findet am 05.08. um 19.30 Uhr im „Altes Brauhaus“, Eich 31 statt.

Für den Ortsverband Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann

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Wolfgang Bosbach – ein Mann, ein Wort!

Am 24.07.15 lautete der „Aufmacher“ im RGA (Wermelskirchen): „Wolfgang Bosbach geht – ein bisschen“.
 
Der Ortsverband Wermelskirchen bedauert, dass eine so prominente und ehrenwerte Person, wie unser Wahlkreis-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach immer weniger Einfluss in der CDU hat. Einige Mitglieder des AfD-Vorstandes haben wiederholt in Gesprächen ihre Achtung für Herrn Bosbach zum Ausdruck gebracht.

Mancher war auch früher treuer CDU-Wähler, hat aber dann den Weg in die AfD gefunden, als sich abzeichnete, dass Frau Merkel keine Alternative zu ihren Entscheidungen (z.B. „Energiewende“ und Griechenland-Rettung) zulassen würde.

Herr Bosbach steht mit seiner Entscheidung, das neue Griechenland-Rettungspaket abzulehnen, im Einklang mit führenden Volkswissenschaftlern wie z.B. Herrn Professor Sinn. Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass selbst Frau Lagarde (IWF) nunmehr einen Schuldenschnitt für Griechenland als notwendig erachtet. Herr Professor Clemens Fuest (Präsident des ZEW) wird in einem Artikel der F.A.Z. vom 16.07.15 noch deutlicher, indem er an die Ehrlichkeit der Politiker appelliert und sie auffordert eine Sondersteuer einzuführen um die Lasten aus den Griechenland-Entscheidungen (ca. 400 Milliarden Euro, davon ca. 84 Milliarden für die jüngsten Entscheidungen) zu bewältigen.

In diesen Ereignissen zeigt sich überdeutlich, dass die Forderungen der AfD zur Europapolitik – auch wenn sie in letzter Zeit in den Medien kaum verbreitet wurden – ihre Berechtigung haben.

Für den Vorstand des AfD-Ortsverbandes Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann

Pressemitteilung / Sitzung vom 8.Juli

Der Ortsverband der AfD Wermelskirchen hat bei seiner Sitzung am 8. Juli intensiv die Auswirkungen des Bundesparteitags in Essen vom 4. und 5. Juli diskutiert. Dabei war die breite Beteiligung von Vertretern unseres Ortsverbandes beim Bundesparteitag zur Meinungsbildung sehr nützlich.
Wir geben hiermit bekannt:

  • • alle anwesenden Mitglieder haben sich erneut zur Mitgliedschaft in der AfD bekannt und werden die Ziele unserer Partei weiterhin unterstützen.
     
  • • Grundlage unserer politischen Arbeit bleiben die politischen Leitlinien der AfD. Es gibt keine Beschlüsse vom Bundesparteitag, die diese in Frage stellen.
     
  • • wir unterstützen den neuen, demokratisch gewählten Bundesvorstand.
     
  • • wir erwarten, dass in dem im November / Dezember 2015 zu verabschiedenden AfD-Grundsatzprogramm die bisherigen Leitlinien fortgeschrieben werden und unsere konservativ-bürgerlichen Werte weiterhin zum Ausdruck kommen.

Wir wollen, dem Auftrag unserer Wähler nachkommend, die Arbeit im Rat der Stadt und im Ortsverband gewissenhaft fortsetzen. Wir wünschen auch weiterhin den offenen Dialog mit allen Interessierten. Bitte besuchen Sie unsere Stammtische oder schauen Sie auf unsere lokale Homepage.

Für den Vorstand des AfD-Ortsverbandes Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann

Presseinformation/Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Vorstand der AfD-Wermelskirchen nimmt zu den Presseartikeln vom 03.07.15
• in der Bergischen Morgenpost "Wermelskirchener Anzeiger" – "Der Zwist innerhalb der AfD hält an",
• im RGA "Wermelskirchen" – "Müßener tritt von seinem Rücktritt zurück"
wie folgt Stellung:

1. Der Ortsverband ist entgegen der Darstellung in seiner Arbeit einig und geschlossen, arbeitet sehr vertrauensvoll zusammen.
 
2. Der Ortsverband spricht Karl Springer das volle Vertrauen aus und bedankt sich ausdrücklich für die engagiert geleistete Arbeit im Rat. Wir sind überzeugt, dass Karl Springer als Ratsmitglied und evtl.  Fraktionsvorsitzender auch in Zukunft sehr positive Impulse für die Arbeit vor Ort leisten wird.
 
3. Sowohl der Vorstand des Ortsverbandes als auch Karl Springer sehen keine Möglichkeit mehr für eine zukünftige Zusammenarbeit mit Andreas Müßener – weder im Ortsverband noch im Rat. Das Vertrauen ist auf persönlicher Ebene einfach nicht mehr gegeben.
 
4. Wir hoffen unverändert darauf, dass Andreas Müßener sich nicht weiter einer politisch sauberen Lösung verschließt und sein Ratsmandat der AfD zur Verfügung stellt.
 
5. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den von Andreas Müßener erhobenen Anspruch, dass "eine neue Partei jede finanzielle Zuwendung in Anspruch nehmen sollte". Dies widerspricht vollkommen dem Leitbild der AfD, dass mit den von unseren Bürgern geleisteten Steuern sehr bewusst und sparsam umgegangen werden sollte.
 
6. Selbstverständlich hat Andreas Müßener das Recht, als einfaches Mitglied unserer Partei in sozialen Medien wie in Facebook und Blogs seine politischen Meinungen zu vertreten. Wir hoffen, dass dieses in einer sachlichen Art geschieht, die Meinungen anderer Bürger akzeptiert werden und er persönlich nie ausfallend wird. Wir weisen gleichlautend darauf hin, dass diese Meinungen von Andreas Müßener in keinem Fall von der AfD autorisiert sind.
 

Für den Vorstand der AfD-Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann

Wichtiger Hinweis der AfD Wermelskirchen

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Herr Andreas Müßener nicht mehr berechtigt ist, für den Ortsverband der AfD Wermelskirchen zu sprechen.

Wie bereits angekündigt, wird der Ortsverband wieder öffentliche Stammtische zeitnah nach dem Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli anbieten, auf denen wir natürlich auch auf die lokalen Ereignisse der letzten Wochen eingehen werden.

Der Vorstand der AfD Wermelskirchen

FAZ-Artikel: Lichter aus? Um jeden Preis?

Ein Leserbrief von Hans-Joachim Lietzmann, Sprecher der AfD Wermelskirchen
(erschienen in der FAZ am 21.010.15 auf Seite 25)

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtsfolgen-duesseldorfer-ob-protestiert-gegen-duegida-13370224.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke der FAZ für die Berichterstattung zum Thema „Pegida“. Durch Ihre Beiträge und die Leserbriefe erhalte ich die Möglichkeit, mir ein besseres Bild der Vorgänge zu machen. So danke ich Ihnen auch für den Beitrag von Herrn Reinhard Müller „Lichter aus! …“ vom 15.01.15 auf Seite 10, als auch den Kommentar „Verkümmert“ auf der gleichen Seite.
 
Ich war 36 Jahre lang Soldat und meine, Deutschland treu gedient zu haben. Früher CDU-Wähler bin ich der AfD beigetreten, denn es sind Vorgänge, wie das von Herrn Müller beschriebene Beispiel, die mich und mehrere andere mir bekannte Mitglieder in die AfD geführt haben.
 
Ich bitte den Verfasser des Artikels „Verkümmert“ (Jaspar von Altenbockum) zu bedenken, daß in einer Menge von 25.000 Personen sicher Personen sind, die gleich ihm zu denken wissen und verstehen (anders) zu handeln, wie zahlreiche Leserbriefe in der FAZ beweisen.
 
Ergänzend erlaube ich mir die Bemerkung, daß ich gewohnt und ausgebildet wurde Entscheidungen abzuwägen. Meine Befehle habe ich nie damit begründet, daß sie „alternativlos“ seien.

Hans-Joachim Lietzmann

Rattenfänger!?


RGA-Online: Rechte Szene im Auge behalten  

Zu diesem Artikel von Frau Martina Hoga nimmt AfD-Sprecher Hans-Joachim Lietzmann gegenüber Frau Hoga und der CDU Wermelskirchen wie folgt Stellung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Martina Hoga,

in Ihrer Ausgabe des RGA –Wermelskirchen- vom 16.01.15 auf Seite 17, in dem Artikel „Rechte Szene im Auge behalten“ fand ich einen informativen Bericht über eine Veranstaltung der Senioren-Union der CDU. Aus ihm geht hervor, daß der Referent, Herr Michael Nolte, mit abgewogenen und geprüften Ausführungen und Aussagen das Geschehen in der rechten Szene dargestellt hat.
 
Leider wurde dann der letzte Abschnitt des Artikels von Frau Hoga überschrieben mit „Die Strategie der Rattenfänger“, wie auch der Beitrag mit diesen Worten endet.
Ich bitte Sie, geehrte Frau Hoga, zu bedenken, daß dies eine Verfälschung der Aussagen während der Veranstaltung gleichkommen kann, zumal ich seit meiner politischen Arbeit für die AfD in der CDU Wermelskirchen nur ehrenwerte Personen getroffen habe.
 
Zurückliegend habe ich in einem Leserbrief an die F.A.Z. Äußerungen des Bundesinnenministers und des Innenministers von NRW beanstandet, die alle nach Deutschland rückkehrenden IS-Kämpfer als „tickende Zeitbomben“ benannten. Ich habe darauf hingewiesen, daß ein Mensch keine Maschine ist. Gleichfalls ist ein Mensch nicht mit einer Ratte (siehe oben) gleichzusetzen.
 
Ich gebe zu bedenken: sollten Sie in einem Artikel über verschiedene Kulturräume beispielsweise Menschen mit Schweinen oder mit Hunden gleichsetzen, Sie ggf. – berechtigt – größten Widerspruch erfahren könnten.
Wenn Sie meine Ansicht teilen, und z.B. bei einem Bericht über den Islam solche sprachlichen Bilder vermeiden würden, dann sollten Sie dies auch nicht bezogen auf Mitbürger in Deutschland tun.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Lietzmann – Sprecher AfD Wermelskirchen