Abgedruckter Leserbrief Hans-Joachim Lietzmann, Wermelskirchen, in der F.A.Z. vom 27.07.19, Seite 22:
Absurdistan wird größer
Absurdistan greift auf immer weitere Gebiete über, wie ich dem Beitrag „Die Instrumente im OP könnten bald knapp werden“ (F.A.Z. vom 17. Juli) entnehme.
Abermals werden in einer EU-Verordnung nicht die praktischen Probleme / Gegebenheiten der Umsetzung berücksichtigt. Mir sind nicht nur die Probleme der Motoren-/Kfz-Zulassungen 2018 in Erinnerung, sondern auch Vorgänge aus meiner Zeit bei der Bundeswehr in den 80er/90er Jahren, als eine Laser-Schutzkleidung beim Einsatz von Flugabwehrpanzern befohlen war, jedoch kein Hinweis auf eine Ausrüstung vorhanden war.
Dazu der „Kampf“, wie denn Verpflegung in der vorhandenen Infrastruktur vorschriftengerecht gelagert werden könnte, wie Feldküchen betrieben werden könnten. Jetzt spricht Frau von der Leyen von dem CO 2-Reduktionsziel 55 Prozent bis 2030. Warum denn nicht 60 Prozent?
Politiker und Umweltschützer scheinen das doch beschließen (befehlen?) zu können.
Die Techniker, die Pragmatiker und Arbeiter auf der Durchführungsebene müssen sich halt ein wenig beeilen, gegebenenfalls ein paar Stunden (trotz Arbeitszeitregelungen) nacharbeiten.
Als ehemaliger Soldat habe ich einen Tip für diese Damen und Herren der Arbeitsebene:
Wenn der Tag nicht ausreicht, nehme man die Nacht hinzu! Wir schaffen das! Ich drücke schon mal die Daumen!
Ich danke der F.A.Z., dass sie mit dem Beitrag „Ein Minister schämt sich“ von Herrn Mattias Rüb (F.A.Z. vom 3. Juli) einen sachlichen Artikel über das Geschehen um die „Sea-Watch 3“ beifügt. Herr Rüb folgt nicht dem heute so oft anzutreffenden Alarmismus, wie er auch in den Äußerungen des Bundespräsidenten auf Seite 1 derselben Ausgabe zum Ausdruck gebracht wird.
Glücklicher-, beziehungsweise dankenswerteweise hat die F.A.Z. insgesamt das heutzutage häufig anzutreffende „Untergangsmuster“ nicht übernommen, in dem sie Frau Professor Angelika Nußberger, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem Beitrag „Fortschritt im Recht“ (F.A.Z. vom 4. Juli) das Wort gibt. Der letzte Satz ihres Artikels lautet: „Geht es um Recht und Gerechtigkeit, sind [..] gute Gründe dafür nötig, heute als Fortschritt zu verstehen, was morgen schon wieder von gestern sein kann.“
Wie gefährlich Salvini ist, wie bedroht die Europäische Union ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich weiß aber: Seit nunmehr 50 Jahren habe ich schon manche Krise, manch angekündigten Weltuntergang kommen und gehen sehen. Manches (Presse-/Politiker-) Urteil erwies sich als vorschnell und falsch.
Eindrücke vom Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) in Dortmund
von Hans-Joachim Lietzmann Hans-Joachim LietzmannZwei Mitglieder aus unserem Kreisverband waren am Fronleichnamstag, dem 20.06.19 und am nachfolgenden Freitag auf dem Stand der Christen in der AfD (ChrAfD) während des DEKT in Dortmund aktiv.
Welche Eindrücke haben sie mitgebracht? Wer eine Reise macht kann etwas erzählen!
Folglich haben die Christen in der AfD in NRW einen Antrag gestellt um zumindest Präsenz zu zeigen. Dazu standen sie, etwa 8 bis 14 Personen, mit einem Zelt 3×3 m, mehreren Stühlen und einem, in unmittelbarer Nähe geparkten blauen AfD-Wahlkampf-Klein-Lkw, auf dem „Sonnenplatz“ nahe der U-Bahnstation Dortmund-Möllerbrücke. Die Sonne lag wirklich an beiden Tagen über dem Platz, jedoch war er hinsichtlich der Besucherströme des Kirchentages trotz der lediglich 1,5 km großen Entfernung zum Bahnhof und zum Messeplatz, als Großveranstaltungsort des Kirchentages, abgelegen. Es kamen nur wenige Kirchentagsbesucher vorbei.
Trotzdem bleib das Engagement der AfD nicht unbeachtet. Zahlreiche Pressevertreter haben das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz und dem Sprecher der ChrAfD in NRW, Herrn Bähren gesucht.
Das ChrAfD Team in Dortmund beim alternativen Kirchentag, bewacht von 5 Streifenwagenbesatzungen und 6 Securityleuten und dem Vater im Himmel!
Unbeachtet blieben die AfD-Vertreter auch nicht den Bewohnern des Viertels, das nicht als AFD-freundlich gilt. Dies wurde wiederholt durch das Verhalten von Passanten offensichtlich. Meine Kenntnisnahme eines Plakates „3. Anarchistisches Parkfest“ im Blücherpark am 15. Juni 2019 ist auch ein Hinweis auf Aktivitäten in Dortmund.
Eine andere besondere Begebenheit beobachteten zwei AfDler beim Mittagessen in einer nahegelegenen Pizzeria, geführt von einem Herrn mit indisch-asiatischem Aussehen. Er trug ein T-shirt mit dem Aufdruck „Deutschland“, am Türbalken zum Nebenraum hing ein Kreuz. Während drei Familienangehörige sich in ihrer Muttersprache unterhielten bediente er auch 3 Kunden, Anhänger der Metallic- und Gothic-Musik, wie sich herausstellte; die sich nicht kannten. Für die AfDler, wie für drei Familienangehörige des Besitzers ließ sich unschwer mithören, daß die Besucher keine Freude an der Kirchentagsveranstaltung hatten. Vielmehr kamen sie innerhalb von wenigen Minuten überein, daß Christen und Islamisten gleichzusetzen und eigentlich auszuradieren seien. Lageplan
Welche besonderen Meinungen, Haltungen in diesem Viertel, aber auch sonst in Dortmund anzutreffen sind und mich beeindruckt zurückließen, dazu zählt auch der Hinweis zur Zahlung von 60 Euro für Schwarzfahrten in der Regionalbahn R53. Dort wird darauf verwiesen, man sähe sich verpflichtet diesen Betrag zu erheben. Sprachlich kann aus dem Text die Distanzierung der Leitung des Unternehmens von der einschlägigen Verordnung und der Meldepflichten der Kontrolleure entnommen werden.
So stellt sich die Frage, warum der eindeutige Hinweis auf die Rechtslage beim Schwarzfahren dermaßen formuliert wird, daß man den Eindruck hat, das Unternehmen schäme sich für deren Vorhandensein und die Durchsetzung. Dies läßt den ehrlichen Bahnfahrer sowie den Bürger der sich hinter den Rechtsstaat stellen soll etwas ratlos zurück…
Ihr
Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein geflügeltes Wort welches uns immer wieder vor Augen führt, daß die Aufgaben vor und nicht hinter uns liegen. Aktuell bedeutet dies – Die Europawahl ist zu Ende und nun haben wir einen Vorgeschmack, wohin die gesellschaftliche und politische Reise gehen wird.
Aktuell wird der längst überfällige Rückzug von Frau Nahles der SPD und der „Groko“ die fragwürdige Existenzberechtigung endgültig entziehen und selbst der letzte wohlgesonnen Bürger wird sich der Erkenntnis nicht entziehen können, dass die „alten Volksparteien“ keine mehr sind.
Für die AfD bedeutet dies, dass wir uns mit Rückenwind positionieren können und müssen. Die vollflächige Unterstützung durch die Medien beförderte einen neuen Hype um die „Grünen“, die nun für den Wähler mittelfristig die einzige verbliebene Alternative zur AfD mit noch mehr Unterstützung rechnen dürfen. Selbstverständlich wird sich der Gegenwind der linken, grünen und Systemmedien gegenüber der AfD noch gehörig verstärken. Wir sollten uns auf noch rauhere Zeiten und weitere Diffamierungen einstellen.
Gott sei Dank ist das im europäischen Kontext ein seltsamer „deutscher Sonderweg“. Die Wahlergebnisse der gesamten EU weisen eine Zunahme der nationalen Kräfte aus, und selbst die Schweden haben ihre Klima-Greta abgestraft. In Frankreich hat Marine Le Pen Präsident Emmanuel Macron auf den zweiten Platz verwiesen und in Italien, dem Ostblock etc. sind die Ergebnisse erfreulich konservativ.
Diese Entwicklung wird sich auch in Deutschland einstellen und wir werden daran arbeiten.
Wenn sie an Kommunalpolitik interessiert sind möchte ich Sie gerne zum Mitmachen aufrufen und werde Ihnen dazu am Freitag einen Überblick über die Ratsarbeit, die Ausschüsse etc. vor Ort in Wermelskirchen geben. Wir erwarten bei den kommenden Kommunalwahlen dass die AfD wieder in größerer Stärke im Rat vertreten sein wird und dazu möchten wir Sie zur Mitarbeit einladen.
Also, wenn Sie sich vorstellen können, für uns lokalpolitisch aktiv zu werden, Anregungen für unser kommunales Wahlprogramm haben oder wenn Sie sich über die aktuelle Ratsarbeit informieren möchten, dann kommen Sie zu unserer Veranstaltung am 07.06.2019 in den Bürgerhäusern.
Mit dem nunmehr 14. Bergisch Gladbacher Infostand in Folge hat sich der Kreisverband Rhein-Berg endgültig den Eintrag in das Gauland-Buch der Rekorde gesichert.
Zur Preisverleihung machte sich Rhein-Berg-MdB Prof. Dr. Harald Weyel von seinen Pflichten in Berlin frei.
Gemeinsam bedankten wir uns bei den besonders wachsamen 11% der Wähler, die sich auf die erhaltenswerten Errungenschaften der Zivilisation besonnen haben.
Die Anstrengungen der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis und der anderen Kreisverbände haben sich gelohnt. Von 7,1% auf 11% bedeutet eine Verbesserung um +54,9%.
Die Zahl unserer Abgeordneten im EU-Parlament haben wir gesteigert von 1 auf 11.
Angesichts von Verlusten der rotroten Deutschlandabschaffer von zusammen 13,4 Punkten sehen wir in dem Zugewinn der grünen Doppelmoral um 9,8 Punkte nicht mehr als eine neue Schwerpunktlegung der linken Wählerschaft. Einen Zusammenbruch durch Verlust der inneren Sicherheit plus Währungsreform hätte man nun also gerne mit einem flächendeckenden Stromausfall eingeleitet.
Nur folgerichtig steht Rotrotgrün in Deutschland damit insgesamt 3,6 Punkte schlechter da als 2014.
Der bedauernswerte Verzicht auf die 5%-Hürde im EU-Parlament bescherte zum Teil zweifelhaften Unfug-Parteien einen Zugewinn von zusammen 4,1%, womit wir uns den minimalen Abstrich im bürgerlichen Lager von 0,5% erklären.
Setzt man die ins Verhältnis zu den Verlusten der Linken, so signalisiert Deutschland alles in allem ein klares Umsteuern Richtung Vernunft um 3,1 Punkte.
Wann nur, wann bündelt diese bürgerliche Mehrheit von 45,3% zu 41,8% ihre Kräfte und hört auf, sich von präpotenten Träumern auf der Nase herumtanzen zu lassen?
Und das war nur die EU-Wahl. Im Herbst wird es auf Sachsen, Brandenburg und Thüringen ankommen. Da, wo in wenigen Monaten harte Fakten geschaffen werden, sehen die Zuwächse noch ganz anders aus: Sachsen +15,2 Punkte und stärkste Kraft, Brandenburg +11,4 Punkte und stärkste Kraft, Thüringen +15,1 Punkte und zweitstärkste Kraft.
Da sollte jemand zum Sommeranfang die Winterjacke wieder rausholen.
Wermelskirchen schloss sich heute an und überbot mit der Eröffnung des Kommunalwahlkampfes 2020. Ab Freitag geht es um die Zukunft Wermelskirchens
Eingeladen wurde für kommenden Freitag in die Bürgerhäuser. Gesucht werden zukünftige Stadträte, sachkundige Bürger für die Ausschüsse und Wahlkreiskandidaten. Allein im Rheinisch-Bergischen Kreis brauchen wir fast 150 Kandidaten. In einem Wahlbezirk ohne Kandidaten werden Sie die AfD überhaupt nicht ankreuzen können, sie wird gar nicht erst auf dem Stimmzettel stehen.
bei der Ermittlung von Ergebnissen vergangener Wahlen haben sich häufig Unstimmigkeiten ergeben. Diese gingen, wen wundert es, meist zu Lasten unserer Partei. Wir dürfen uns damit auf gar keinen Fall abfinden. Ihr Landesvorstand bittet Sie daher eindringlich, sich am 26. Mai als Wahlbeobachter zu betätigen.
Dazu möchten wir Ihnen einige Hinweise mit auf den Weg geben:
Gemäß § 47 Europawahlordnung (EuWO) hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Der Wahlvorstand muss Ihnen Zutritt und Anwesenheitsrecht gewähren, und zwar so, dass es Ihnen jederzeit möglich ist, auch tatsächlich Einblick in den Auszählvorgang zu erhalten.
Sie müssen sich nicht damit zufriedengeben, dass Ihnen ein Platz angeboten wird, von welchem aus Sie keine Sicht auf den Vorgang haben.
Auch müssen Sie sich nicht zwischendurch, etwa nach Ende des Wahlvorgangs, rausschicken lassen. Die Auszählung hat ohne Unterbrechung im Anschluss an die Wahl stattzufinden!
Bitte verhalten Sie sich ruhig. Melden Sie Unrichtigkeiten sofort dem Wahlvorstand.
Fertigen Sie Notizen von den Auszählungsergebnissen für einen späteren Abgleich mit dem veröffentlichten Wahlergebnis.
Bei unrechtmäßigem Verhalten des Wahlvorstands ist der Kreiswahlleiter sofort zu benachrichtigen. Halten Sie dessen Durchwahlnummer bereit.
Zum Schluss ein wichtiger Ratschlag aus gegebener Veranlassung: Machen Sie die Wahlbeobachtung auf keinen Fall ohne mindestens einen Zeugen Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Kreisvorstand
AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Nur Narrenhände beschmieren Tisch und Wände – Großwahlkampftag mit Infoständen in Wermelskirchen, Leichlingen, Bergisch Gladbach, Forsbach und Rösrath, 18. Mai 2019
Eine Woche vor dem erneuten Versuch, der Brüsseler Ministerrats- und Kommissionsautokratie durch die Wahl eines EU-Parlaments einen scheindemokratischen Anstrich zu geben, holte der Kreisverband Rhein-Berg zu einem Widerspruchs-Rundumschlag aus.
Wir färbten gleichzeitig fünf zentral gelegene Orte im Kreis mit unseren Infoständen blau ein, schließlich wollen wir immer noch unser Land zurück.
Beginnen wir die Vernissage in Wermelskirchen. Vor der malerischen Altstadtkulisse bergischer Schieferarchitektur in schwarz kam der blaue Farbtupfer besonders zur Geltung. Musikalisch untermalt wurde die Präsentation von Ratsherr Karl Springer am e-Klavier.
Leichlingen steuerte kubistische Elemente bei, um das ästhetische Politikempfinden der wahlberechtigten Rezipienten zu stimulieren und für profane Finanzübervorteilung sensibel zu machen.
In Bergisch Gladbach wagte der Künstler den Rückgriff auf die Landesfarben und mutete dem Betrachter das surreale Wiederaufleben freier Nationalstaaten zu. Die Ausstellungskataloge gingen alle weg.
Mit der gesamten Farbpalette wurde in Rösrath-Forsbach gearbeitet, um die stilistischen Absurditäten der geschlossen zu Blau komplementären Farben plakativ herauszuarbeiten.
Lassen Sie uns zum Abschluss noch einen Abstecher in die Künstlerkolonie Rösrath-Zentrum machen, wo man sich einer Werkschau des genialischen P.D.J.Meuthen widmete. Das Spektrum reichte hier von konservatorischen Ansätzen zu Themen wie Nation, Familie und Grenzen bis hin zu avantgardistischen bei Fragen nach Währung, Wehrhaftigkeit und Linksextremismus.
Ach so, die Narrenhände. Eine Berliner Noch-Regierungspartei entblödete sich nicht, vor aller Augen und, wie schon bei ihrem Regierungshandeln, ohne jedes Schuldbewusstsein, das Eigentum anderer, nämlich des Steuerzahlers, als ihr eigenes zu betrachten und zu ruinieren.
Die Dummheit ging heute in Bergisch Gladbach so weit, mit Sprühlack in parteirot das teure, neue Pflaster in der Fußgängerzone vor unserem AfD-Stand mit Schmierereien zu besudeln und dann auch noch den eigenen Namen darunterzusetzen.
Wenigstens konnte in diesem Fall doch einmal eine Regierungspartei den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.
Man versuchte dann auf polizeiliche Anordnung mit Wasser und Schrubber eine Wiedergutmachung. Auch da ein einziges Versagen, das Pflaster blieb beschmiert.
Die AfD Wermelskirchen hat am 17.05.19 bei der Polizei Wermelskirchen Strafanzeige gestellt.
Die AfD hatte mit der Genehmigung zur Anbringung von EU- Wahlplakaten im zentralen Stadtgebiet (ohne Dhünn und Dabringhausen) insgesamt 53 Doppel-Plakate aufgehängt. Bei einer erneuten Kontrolle am 14.05.19 wurde festgestellt, daß davon 34 fehlten und 1 zerstört war.
Somit wurden 66% der Wahlplakate der AfD in Wermelskirchen entwendet, von einer Partei die bei Bundes-Wahlumfragen seit Monaten über 10% Stimmenanteil bekommt.
Hierzu erlaube ich mir folgende Bemerkungen:
Wenn eine Demokratie gefestigt ist und Parteien rechtlich zugelassen sind, dann müssen diese Parteien auch im Rahmen des Rechts frei und ungehindert agieren können.
Alle Parteien wären aufgerufen, für die Rechte und Freiheiten jeder zugelassenen Partei im Wahlkampf und in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.
Offensichtlich gibt es bei einigen Bürgern eine Diskrepanz zwischen dem was rechtlich erlaubt ist und dem was ihnen moralisch, politisch wünschenswert ist.
Es scheint, daß dann entgegen der sonst bekundete Toleranz und der Freude an der Vielfalt nur noch der eigene Maßstab gilt.
Hinsichtlich der allgemein eingeforderten Zivilcourage vermeine ich unverändert festellen zu können, daß sich der Mensch grundsätzlich in den letzten 100 Jahren und gerade auch nicht seit den 68er- Jahren und den Erziehungsrunden der letzten Jahre geändert hat: Wenige nur wagen aus dem Mainstream auszubrechen.
Wenn z.B. in einer Straße 10 Plakate aufgehängt werden, wird dieser Vorgang gesehen. Gleichfalls kann davon ausgegangen werden, daß die Abnahme / Zerstörung von 10 Plakaten in einer Straße nicht unbemerkt von anderen Personen stattfindet, zumal wenn keine Plakatreste am Tatort verbleiben und somit zu vermuten ist, daß ein Pkw als Transportmittel der Abfälle genutzt wurde. Wer jedoch wollte dies anzeigen?
Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher der AfD Wermelskirchen
Denk ich an Deutschland – Dr. Verena Wester in Wermelskirchen, 6.5.19
Der Stadtverband Wermelskirchen präsentierte am gestrigen Abend dem konzentrierten und engagiert mitdiskutierenden Publikum in den Bürgerhäusern mit Dr. Verena Wester eine nach den Wahlen am 26. Mai wahrscheinliche, zukünftige Abgeordnete der Vernunft im EU-Parlament.
Dr. Wester ist Sprecherin des Kreisverbands Solingen, Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und Rechtanwältin mit Schwerpunkt Strafrecht in Solingen.
Wer des öfteren nachts an Heine gedacht hat und das verstetigen möchte, dem kommen die mitgebrachten Fakten zupass. Denn denkt er an die EU in der Nacht, so ist er gezwungen sich Sorgen zu machen über Währung und Geld und angeblichen Wohlstand, überrannte Grenzen, einen ausgeplünderten Sozialstaat, den kapitulierenden Rechtsstaat.
Wer glaubt nicht, dass die EU-Währung überschuldet ist? Wer glaubt, dass die Zinsen jemals wieder ohne Staatsbankrotte angehoben werden können? Wer glaubt, dass die deutschen Target 2 Guthaben von eintausend Mrd € bei den anderen EU-Ländern jemals eingebracht werden können?
Wer glaubt nicht, dass IWF und EZB bereits Scheinlösungen für den Fall einer Wirtschaftskrise haben, um den Bargeldinhabern eine Flucht zu verunmöglichen? Der 500er ist abgeschafft. Der Rest muss folgen, damit Negativzinsen zwecks Haushaltssanierung durchgesetzt werden können. Wie wäre es mit höheren Preisen bei Barzahlung? Wie wäre es mit einer Abhebegebühr auf Bargeld von 3%?
Und sind die Regelungen, die Öffnung des Sozialstaats für jedermann betreffend, nicht zu großzügig? Reicht wirklich bereits der Nachweis über ein Einkommen von 180€, um EU-Ausländern den vollen Zugriff auf Aufstockerleistungen inkl. Kindergeld zu gewähren? Gibt es keine Banden in Deutschland, die gewerbsmäßig in Armutskulturen genau zu diesem Zweck manchmal ganze Dörfer anwerben?
Existieren die Kinder im Ausland wirklich, an die in ’18 402 Mio € (ein Anstieg um 17%) überwiesen wurden? Von den so finanzierten 81.191 bulgarischen Kindern leben nur 6326 in Deutschland?
Polygamie und Kinderehe, sprich Kindesmissbrauch, sollen zur europäischen Zivilisation gehören? Der deutsche Pass soll auch dann verliehen werden?
Kennen Sie schon diesen Wahnsinn: Einmal im Monat muss das gesamte EU-Parlament mit 80 LKWs zu einer Sitzungswoche nach Straßburg umziehen, um dem französchen Nationalgefühl Genüge zu tun?
Aber im Großen und Ganzen funktioniert der Rechtsstaat noch? Der Staat verzichtet von sich aus auf seine Ansprüche gegen ‚Flüchtlingsbürgen‘. Er verzichtet jeden Freitag auf die Durchsetzung der Schulpflicht.
Man kann nur hoffen, dass möglichst vielen der Brüsseler Reiter des Todes von zurechnungsfähigen Volksvertretern vom Schlage einer Verena Wester per Plebiszit am 26. Mai in den Zügel gegriffen wird, sie aus dem Sattel gehebelt und die Pferde herumgerissen werden.
Klimahysterie kann eingestellt werden – Infostände Overath, Wermelskirchen und Bergisch Gladbach, 27. April 2019
Durch eine mehr als aufwändige Studie mit tatsächlich drei im Kreis gleichzeitig eingerichteten und pitschnass geregneten Wetterstationen in Overath, Wermelskirchen und Bergisch Gladbach hat der Verband aufgedeckt: Wir haben Aprilwetter im April.
Um nicht zu kurz zu greifen, starteten wir per Sonde über Fernsteuerung eine Erkundung bis hinunter zu den Bezirkskollegen in den Kreisverbänden Euskirchen und Düren, von wo wir eine erlösende Botschaft mitbringen: Gletscherendmoränen 70 km von hier! Offensichtlich besteht seit 7500 Jahren, also nicht erst seit Nicolaus August Otto und Rudolf Diesel, in unseren Breiten die Tendenz zu steigenden Temperaturen.
Wer die EU-Bevormundung satt ist, kann vielleicht Fragen zur Klimadiskussion ebenso kompetent beantworten, weshalb wir eine Expedition nach London entsandten. Und siehe da, es gelingt unter dem Trafalgarsquare der sensationelle Fund von prähistorischen Löwenknochen! Es war also auch schon mal sehr viel wärmer hier.
Wer die Ausschußsitzungen und insbesondere die Ratssitzungen zum Haushalt der Stadt verfolgt, wird feststellen, daß immer wieder von den Parteien CDU, SPD und Grünen bundespolitische (Wahl-) Themen in die Stadtpolitik einfließen. Beispielsweise wird von SPD und Grünen in den Haushaltsdebatten immer wieder auch der Kampf gegen Rechts erwähnt, als würde die Demokratie in Wermelskirchen bedroht sein.
Wer die Ausgabe der WNK UWG Wermelskirchen Nr. 32 vom April 2019 liest, findet dort heftige Vorwürfe, die insbesondere der SPD und den Grünen gelten. Nicht unbedeutend zur Beurteilung der Aussagen, scheint mir die Tatsache, daß z. B. Herr Bilstein (Vorsitzender der SPD) hinsichtlich der häufig beschworenen Gemeinsamkeit der Demokraten im Rat der Stadt und auf Bundesebene wiederholt selbst spaltend wirkt, indem er Herrn Rehse (WNK UWG) in einer Ausschußsitzung persönlich, schon fast beleidigend angreift oder in einem offenen Brief an Frau Nahles den Vorsitzenden des Bundes-Koalitionspartners CSU, Herrn Seehofer, mit Rechtsradikalität in Verbindung bringt.
Daß die CDU und Herr Klicki gerne einen anderen Bürgermeister hätten ist durchaus verständlich, verwundern muß allerdings, wie schlecht nunmehr die Finanzlage der Stadt gesehen wird, wo doch die CDU und SPD im letzten Jahrzehnt einträchtig Ausgabenprogramme aufgelegt haben und den Bürgern Wohltaten gönnten, ohne Folgen und zukünftige Haushaltsbelastungen abzuwägen.
Was die Grünen anbetrifft, so scheint mir ein Vorgang der letzten Tage beispielhaft, wie oberflächlich und populistisch deren Argumentation häufig ist. Daß auch die Grünen immer wieder vom Wahlkampffieber befallen sind.
Ich habe mir erlaubt einen Zeitungsartikel „Grüne fordern mehr Schutz für Bach“ zum Anlaß eines Briefes an Herrn Manderla, den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb, zu nehmen.
Inhalt meines Schreibens:
Sachverhalt:
In der Samstagausgabe des RGA vom 06.04.19 auf Seite 17 wird im Artikel „Grüne fordern mehr Schutz für Bach“ ausgeführt, daß Herr Janosi, Fraktionsvorsitzender der Grünen, eine umfassende Information der Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen und des Betriebsausschusses für den Städtischen Abwasserbetrieb über die Verunreinigung des Braunsberger Baches fordert. Er schreibt weiter: „Wir möchten anmerken, dass die Öffentlichkeit bisher nicht über die Geruchsbelästigungen sowie über die von Abwasser ausgehenden Gefahren unterrichtet wurde,…“
Dazu bitte ich Sie darauf hinzuwirken, das Ansinnen von Herrn Janosi zurückzuweisen. Zugleich sollte möglichst ein Darstellung der Sachlage durch eine Veröffentlichung des Ausschusses Städtischer Abwasserbetrieb erfolgen.
Begründung:
Als Mitglied des Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb seit mehreren Jahren stelle ich fest, daß sich die Führung, alle Arbeiter des Städtischen Abwasserbetriebes durch eine hohe Fachkompetenz, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ratsausschuß und ein hohes Verantwortungsbewußtsein hinsichtlich ihrer Pflichten gegenüber der Stadt und ihrer Bürger auszeichnen.
Der Abwasserbetrieb hat gerade im letzten Jahr durch die Einrichtung einer digitalen Alarm- und Meldeanlage im Wert von mehrer einhunderttausend Euro bezeugt, wie wichtig die Sicherheit der Abwasserentsorgung ist. Auch wurden in der letzten Sitzung des Ausschusses Abwasserbetrieb vom 21.03.19 die Teilnehmer über den Störfall Eckringhausen (eine Pumpanlage, die das Wasser auf einer Lange von 380 m um 50 m nach oben führt (Basisdruck 5 bar)) informiert. Zugleich wurde darauf hingewiesen, die Aufsichtsbehörde über den Störfall informiert zu haben.
Die Bevölkerung und die Ratsmitglieder, auch die Fraktion der Grünen, können und sollten davon ausgehen, daß die Mitarbeiter des Abwasserbetriebes ihre Pflichten erfüllen.
Eine Geruchsbelästigung stellt grundsätzlich für die Bevölkerung noch keine Schadensgefahr und noch keinen Schaden dar. Ebenfalls ist auch die Abtötung, die Verendung von einzelnen (Kleinst-) Lebewesen oder Pflanzen durch die zeitweise Ableitung von Abwässern in einen Bach nicht zwangsläufig eine Gefahr für Teile oder die gesamte Bevölkerung der Stadt Wermelskirchen.
Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen
Doppelt hält wirklich besser – Infostände Wermelskirchen und Bergisch Gladbach, 13. April 2019
Ein expandierender Kreisverband wie Rhein-Berg muss Aufgaben an Untergliederungen abgeben können. Das hat Bergisch Gadbach auch gleich eingesehen und sich auf der Mitgliederversammlung am gestrigen Abend einen neu aktivierten Stadtverband inkl. 4-köpfigem Vorstand gegeben. Die Doppelstruktur wurde heute mit Leben gefüllt. Erste Amtshandlung des neuen Stadtverbandssprechers Dr. Helmut Waniczek war die Betreuung des samstäglichen Infostands in der Fußgängerzone, dem auch Kreissprecher Thomas Kunze seine tatkräftige Referenz erwies.
Aus gegebenem Anlass (die Neugründung wurde von einem wohlwollenden Bürger mit einer Barspende am Infostand gewürdigt) erinnert der Stadtverband Bergisch Gladbach noch einmal an die den Parteien in der freiheitlichen Demokratie von der Bundesrepublik zuerkannte besondere, nämlich doppelte Förderungswürdigkeit. Ihre Spende wird gegenüber der Partei im Parteienfinanzierungsgesetz und gegenüber dem Leistenden über Absetzbarkeit honoriert.
Wenn auch Sie uns unterstützen möchten, folgen Sie diesem Link.
Der Stadtverband Wermelskirchen übersendet von seinem gleichzeitig abgehaltenen Infostand in der Telegrafenstraße die besten Wünsche an die neuen Kollegen in Bergisch Gladbach und freut sich über die gewonnene Kraft aus einem breiteren Fundament. Und ja, Sie haben bei genauem Studium der Bilder recht, Kreisschatzmeister und Beisitzer im Wermelskirchener Vorstand Manfred Schawohl war die Premiere einen Doppelbesuch beider Stände wert.
Irgend jemand muss Geist haben — 4. Populistischer Aschermittwoch im März 2019
Glücklich schätzt sich der Kreisverband Rhein-Berg, seinen inzwischen 4. Populistischen Aschermittwoch ausgerichtet zu haben.
In aller gehörigen Demut muss den Kreisverband der Verdacht beschleichen, diese Reihe könnte das Zeug haben, sich zu einer Instanz der monopolhaften Verteidiger des Grundgesetzes, sprich des blauen Reitercorps Jörg von Weidel, mit bundesrepublikanischer Bedeutung zu entwickeln.
Auf dem Mannschen Zauberberg stöhnte einst der literarische Statthalter von Wissen, Fortschritt, Freiheit, Recht und Europa in den Himmel: „Irgend jemand muss Geist haben.“ — Dieses Flehen wurde im Rathaussaal zu Bensberg erhört.
Zwei Exponenten unserer Kandidatenliste für die Wahl zum EU-Parlament im Mai beeindruckten die Gäste: Prof. Dr. Gunnar Beck, er unterbrach für diesen Tag seine Anwaltstätigkeit und Lehren zum EU-Recht in London, sowie Dr. Nicolaus Fest, zuletzt stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag aus Berlin. Beide schicken sich an, die Riege der blauen Leistungspolitiker in Brüssel zu verstärken.
Prof. Beck widmete sich den drängenden Fragen rund um den Brexit. Denn Deutschland drohe einen EU-Nettozahler, einen Verbündeten in Freihandelsfragen und gegen die Selbstmordpakte in der Euro- und Flüchtlingspolitik zu verlieren. 5-10 Mrd. Euro jährlich werde der Brexit Deutschland kosten, 25-50 Mrd. jährlich die Einwanderungspolitik und Dutzende Mrd. Euro jährlich die Krise dieser Währung selbst. Das entspreche jährlich einem Drittel des Bundeshaushaltes. Dazu kommen die jährlichen Zinsverluste für hiesige Sparer von 60 Mrd. durch die manipulative Zinspolitik der EZB. So kommt Beck denn auch zu dem Schluss, Angela Merkel sei seit Madame Pompadour die teuerste Frau, die es in die Nähe einer europäischen Regierung geschafft habe.
Nicht wie im Falle des ersten Redners fielen beim zweiten bewegte Bilder in die Schadensmasse einer Individualverkehrskarambolage bei der Anfahrt des Kameramanns. So wird ein historisches Dokument der hanseatisch-rheinischen Verständigung erhalten bleiben.
Der Hamburger Jung‘ Nicolaus Fest fasste seine Abwandlung frei nach Wilhelm Busch: „Das Böse, dieser Satz steht fest, ist stets der Irre, den man lässt“ in eine nicht enden wollende Abfolge gereimten Spotts zur grassierenden Missachtung von Heimat, Glaube, Freiheit, Recht und freiem Wort.
Dankbar ist der Kreisverband dem Rösrather Ratsherrn Jörg Feller, der jedem Conférencier professionell und gutgelaunt die Ehre machte. Ihm gebührt auch das Verdienst, die 1998er Hellsichtigkeit des Liedermachers Reinhard Mey aufgedeckt zu haben: „Das Narrenschiff“. Wer noch Zweifel zur Lage hat, rufe auf:
Entdeckung des Abends ist das humoristische Talent des Mitglieds des Bezirksvorstands Walter Leinders aus Heinsberg. Herzlich lachen musste das Publikum ob seiner Vorstellung des mitgebrachten seltenen Exemplars eines sibirischen Wildmopses. Wer kann je wieder vergessen, dass diese sich in freier Wildbahn von Eisbären ernähren und es so auch nicht leicht haben?
Die Dame auf dem Archivfoto neben Walter Leinders und seinem Mops kommt uns auch irgendwie bekannt vor
Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber schreiben unter „Fremde Federn“ in der FAZ vom 15.02.19 ihre Aussage zur Europawahl am 26.05.19 nieder.
Dazu erlaube ich mir 5 Bemerkungen:
Den Sätzen: „Europa steht am Scheideweg [..]“, „Europas Sicherheitsarchitektur muss massiv gestärkt werden.“
steht später der Satz gegenüber:
„Unser Europa ist schlagkräftig, gerecht und zukunftsfest.“
Ja, was denn nun?
Mir scheint das merkelsche „Wir“ allmählich inflationär gebraucht zu werden. Wen meinen die Verfasser unter ihrem stets benutzten „wir“ und „unser“?
Z.B. In dem Satz „Wir wollen unser Schicksal in die Hand nehmen.“
Die drei Verfasser, die CDU/CSU, die Wähler?
Das Schicksal der drei Verfasser, der CDU/CSU-Parteien, von Deutschland, der EU, von Europa, der UN?
Die Begriffe EU und Europa werden durch die Autoren ständig vermischt. Damit wird die sachlich gegebene Spaltung in Europa einfach ausgeblendet.
In diesen Tagen ist es auch erstaunlich, wenn formuliert wird, „dass die EU die einzige Lebensversicherung für eine gute Zukunft Deutschlands ist.“
Offensichtlich können dann die (propagierten lebenswichtigen) Themen:
Atomausstieg,
Klima-/Umweltschutz,
NATO und UN,
die internationale-globale Zusammenarbeit,
Gute-KITA/-Bildung usw.
in den Hintergrund treten.
Den Satz: „Europa braucht unsere kraftvolle Stimme“,
zu Beginn des Schlußabsatzes des Beitrages, empfinde ich als Anmaßung, Zeichen des Mangels an Demut der drei Autoren.
Mit welchem Anspruch glauben sie oder ihre Parteien, das Schicksal Europas hinge an ihrer Stimme. Eine Anmaßung wäre es, mich zu zwingen, in diesem Chor mitzuwirken.
Leserbrief an die FAZ am 02.02.2019
„Minister-Sprech“
Vielen Dank für den Abdruck „Fremde Feder“ (Frau Julia Klöckner und Herr Horst Seehofer) vom 02.02.19. Der Beitrag macht mir deutlich, daß diese „Heimatpolitik“ scheitern wird.
Begründung:
„Politik und Gesellschaft müssen heute Weichen stellen [..]“, so beginnt der 3. Absatz und setzt im 2. Satz fort: „[..] treten wir dafür ein [..]“. Wer ist wir?
Warum muß ich – als Teil der Gesellschaft – Weichen stellen?
„Dort, wo Menschen Halt im Zusammensein [..] finden, [..] teilen sie eine, ihre Heimat.“
Man teilt Ideen, Gedanken, ggf. ein Bett, ein Zimmer. Jedoch nach meinem Verständnis kein Haus, kein Dorf, keine Stadt, kein Land, nicht die EU; nicht eine Heimat. Bevor die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Empfehlungen erarbeitet, erwarte ich, daß zuvor die Begriffe geklärt werden.
Es wird richtig festgestellt: „Menschen beurteilen die Qualität ihres Lebens [..] (nach) ihrer unmittelbaren Umgebung“ [..] nach dem Alltag in den Städten und Dörfern.
Dann frage ich mich, wieso dann deren Lebensglück von der Schaffung von gleichwertigen Verhältnissen bestimmt sein soll. Wäre es nicht wichtiger den Menschen Freiräume und finanzielle Spielräume (z.B. durch Minderung der Steuerbelastungen) zur Verwirklichung eigener Vorstellungen zu lassen?
„Und wir meinen, dass sich dafür jeder Einsatz lohnt, auch in finanzieller Hinsicht.“
Das ist Populismus pur!
Was bedeutet „jeder Einsatz“?
Welche Gelder sollen dafür eingesetzt, den Bürgern aus der rechten Tasche genommen werden, um sie dann in dessen linke Tasche (abzüglich Bürokratiekosten) zu verschieben?
Viele Grüße Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher der AfD Wermelskirchen
ich habe Kenntnis von Ihrem Schreiben an Frau Andreas Nahles bezüglich des jüngsten Gesetzentwurfes des Bundesinnenministeriums erhalten. Dazu möchte ich gerne einige Bemerkungen machen.
Ihr Einsatz für Flüchtlinge in der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ ist sehr ehrenwert, jedoch scheinen mir einige Formulierungen in Ihrem offenen Brief an Frau Nahles im Inhalt und Stil nicht angemessen.
Grundsätzlich gehe ich davon aus, daß die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises nicht „oftmals willkürlich“ Entscheidungen trifft, sondern sich rechtskonform verhält.
Ihr Satz:
„Ich halte den Gesetzentwurf für rechtlich, aus humanitären wie auch aus ökonomischen (Arbeitskräftemangel) Gründen für völlig unverhältnismäßig.“
scheint mir sprachlich, inhaltlich mißlungen. Vermutlich meinen Sie „ich halte den Gesetzentwurf aus rechtlichen, aus [..]“, andernfalls wäre im Satz selbst ein Widerspruch angelegt.
Des weiteren halte ich Ihren folgenden Satz nicht für angemessen, zumal Herr Seehofer Mitglied der Bundesregierung (von SPD, CDU und CSU) ist:
„[..] diesen erneuten Angriff Seehofers auf die Grundlagen unserer gemeinsamen Werte, Rechtstaatlichkeit für alle Menschen in diesem Land [..]“.
Wie aus Ihrer Formulierung zu entnehmen ist, sehen Sie in Herrn Seehofer eine Person, die einen Angriff auf unseren Rechtsstaat verübt / verüben will und die Grundlage unserer Werte zerstören will. Damit müßten Sie nun eigentlich den Verfassungsschutz und die Rechtsorgane anrufen. Sie erwecken den Eindruck, Herr Seehofer sei ein Antidemokrat geworden.
Es erstaunt mich, welch geringes Vertrauen Sie offensichtlich in die Regierungsmitglieder, in unsere Bundesregierung, in die Festigkeit unseres Staates, in unser Gemeinwesen, unsere Rechtsorgane haben.
In dem Artikel der BM vom 19.02.19 werden Sie mit der Aussage zitiert:
„Ich möchte deutlich machen, wie groß die Not ist.“
Hierzu: Ich würde mir nicht erlauben über die Not der Bundesrepublik zu befinden. Ich kann mir allerdings vorstellen über meine Not ein Urteil auszusprechen.
Vielleicht meinen Sie auch Ihre eigene Not.
Der Vorsitzende der Junge Alternative NRW spricht über Jugend und Europa
Carlo Clemens, Vorsitzender Junge Alternative NRWAm Montag, dem 04.02.19 sprach Carlo Clemens in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen vor etwas mehr als 30 Zuhörern zum Thema „Jugend und Europa“.
In seinem halbstündigen Vortrag wurden drei Hauptthemenkreise angesprochen, die in Europa bestimmend sind und sein werden: der Brexit der Briten, wobei die Position der 27 EU-Staaten stark von dem Gesichtspunkt der Abschreckung möglicher Nachahmer bestimmt ist. Dazu die demographische Entwicklung um uns herum bis zum Jahr 2050 und die politische Spaltung in den Bevölkerungen. Beide Entwicklungen beeinflussen sich gegenseitig, indem der Bevölkerungszuwachs und die wirtschaftlichen Probleme der Länder um Europa zunehmen und in den Ländern Europas zwangsläufig zu stärkeren Auseinandersetzungen um die angemessenen Antworten auf allen Ebenen führen werden.
Die Frage wird drängender werden, ob die noch bestimmenden „Gesinnungsethiker“ ihre Dominanz bewahren können; ob Grüne- oder AfD-Positionen sich durchsetzen.
Hierzu stellte Herr Clemens als Antworten Thesen aus dem AfD-Programm für die Europawahl vor, als auch aus dem Papier der Jungen Alternative, die als Ziel die Konzentration der europäischen Staaten in der Fortentwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von souveränen europäischen Staaten sieht.
Bezogen auf die Jugend in Europa wurde, ausgehend von zwei umfassenden Studien aus den Jahren 2013-16, herausgearbeitet, daß die Haltung der Jugend in Europa vielschichtiger ist, als vielfach in Deutschland gesehen. Es zeigen sich starke Meinungsunterschiede zwischen Jugendlichen in Ost und West, wie im Vergleich Süd-Nord. Die Haltungen sind offensichtlich insbesondere geprägt durch wirtschaftliche und geschichtliche Gegebenheiten. Umweltsorgen sind groß, offene Grenzen sind 30% der Jugendlichen wichtig, jedoch ist die Bindung an ein Europa nur schwach entwickelt, denn die gefühlsmäßige Einbindung/Einfühlung in die Umgebung erfolgt über die örtliche Stadt/Wohnort-Zugehörigkeit, Einbindung in das Heimatland und auch in die Weltbevölkerung, jedoch -mit Ausnahme der Luxemburger- nicht an Europa.
Die Junge Alternative sollte dabei Themen in die Jugend tragen („Erzählungen“ vermitteln), die möglichst überzeugend sind und der konservativen Vorstellung einer nachhaltigen, tieferen europäischen Zusammenarbeit folgen.
Mehrere Diskussionsbeiträge zeigten auf, wie problematisch aber die Überwindung von vorgefaßten Meinungen und Ansichten ist, zumal wenn diese in der Öffentlichkeit allgemeingültig scheinen und oft moralisch überhöht werden. Andererseits wurde die Junge Alternative, gerade auch von jüngeren Teilnehmern an der Veranstaltung, aufgefordert „klare Kante“ zu zeigen, jedoch im Auge zu behalten:
Europa ist mehr als die EU. Der Friede, die Freiheit in Europa gründet sich auf der Freiheit des Einzelnen, der Freiheit der Einzelstaaten und der freiheitlich-demokratischen Werte und Normen, die sich in einem fortlaufenden (politisch-wirtschaftlichen) Wettbewerb bestätigen oder verändern.
Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Bergisch Gladbach: AfD erklärt sich solidarisch mit Unternehmern vor Ort
BERGISCH GLADBACH, 07.01.2019.
Der Kreisverband Rhein-Berg der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt unter dem Motto „Diesel-Chaos stoppen!“ Präsenz bei der Kreishandwerkerschaft in Schildgen. Dort findet Dienstag ab 18 Uhr der Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft statt. Im Rahmen eines öffentlichen Infostandes verteilt die AfD Flyer an die lokalen Gewerbetreibenden und interessierten Bürger.
Vor dem Hintergrund fortschreitender Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Thomas Kunze: „Nicht nur Berufspendler, sondern gerade auch Gewerbetreibende werden von Fahrverboten betroffen sein – ob Taxi-, Bus-Unternehmen, Liefer- und Paketdienste oder Handwerker.
Die AfD setzt sich auch im Rheinisch-Bergischen Kreis gegen eine ideologische Umweltpolitik und für Vernunft im Umgang mit mündigen Bürgern und Unternehmern ein!“
Kunze unterstreicht die unternehmerfreundliche Ausrichtung im AfD-Grundsatzprogramm. „Die AfD fordert ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld und setzt sich gegen überbordende Bürokratie und ineffiziente Regulierungen ein.“
Betrieblich werden sich durch Fahrverbote negative wirtschaftliche Effekte, Betriebsschließungen, Verlust von Arbeitsplätzen, Einstellungen von Projekten oder zusätzliche Kosten für Investitionen nicht vermeiden lassen. Fahrzeuge verlieren dramatisch an Wert, Nachrüstungen würden die Kosten erhöhen, der Endverbraucher wäre der Leidtragende.
„Das nehmen wir nicht hin – und erklären uns solidarisch mit den Handwerkern im Kreis!“
