Ein friedliches, unbeschwertes und gar fröhliches Weihnachtsfest wünscht die Alternative für Deutschland Rheinisch-Bergischer Kreis. Mögen Übelwollen und Brutalität aus der weiten Welt verschwinden und ein erreichter Friede in Europa mit all unseren Nachbarn auf ewig bewahrt bleiben und niemals experimentell riskiert werden. Mögen Einigkeit und Recht und Freiheit die Säulen des starken Hauses sein, in dem die Menschen, die es ersehnt und im Schweiße ihres Angesichts erbaut haben, für immer sicher und stolz und frei leben können.
P.S.: Bitte bewundern Sie auch den Jahresabschluss-Aufklärungspavillon unseres Kreisverbands am Freitagabend vor Weihnachten in Refrath. Inklusive stärkendem Glühwein und Stollen. Das letzte Wort hat der Refrather, der als Erster an unserem Stand vorbeikam:
„Danke, dass Ihr hier seid -ich bin so froh, dass es Euch gibt!“
Liebe Mitglieder und Freunde der AfD Wermelskirchen!
Ein Kind ist uns geboren!
Angelus Silesius (1624-1677) schrieb folgenden Text: „Wird Christus tausendmal zu Bethlehem geboren und nicht in dir, du bleibst noch ewiglich verloren….. Ach, könnte nur dein Herz zu einer Krippe werden! Gott würde noch einmal, Gott würde noch einmal ein Kind auf dieser Erden.“ Es ist mir, als Chorsänger, das liebste Lied, nicht nur zur Weihnachtszeit.
Welch ein Geschehen damals! – und heute?
Im Bundestag werden Debatten um die Änderung des Paragraphen 219a geführt, auf dem Bundeskongress der Jungendorganisation (30.11.-02.12.18) der SPD (Jusos) wurde ein Beschluß verabschiedet, der die Abtreibung selbst (bis zur Geburt) straffrei stellen würde.
6 Millionen Abtreibungen fanden in Deutschland seit 1976 statt.
Allein Prof. Dr. Spieker (Osnabrück) benennt die Zahl der Abtreibungen in Deutschland seit der Freigabe der Abtreibung im Jahre 1976 in einem Leserbrief an die F.A.Z. am 23.12.17. Auch Prof. Dr. Med. Runne zählt zwar in einem Leserbrief an die F.A.Z. vom 20.12.18 Bundesländer auf, die der Anzahl der Getöteten entsprechen, nennt aber keine Zahlen.
Der Tierschutz, die Menschenrechte sind uns wichtig – doch das Leben der ganz kleinen Menschenwesen wird zunehmend gering geachtet.
Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest – frohe Festtage! Daß unsere Herzen zu Krippen werden könnten.
Hans-Joachim Lietzmann
Sie wollen mit uns einen Pakt für wahllose Migration abschließen? Nein danke!
Wir schließen höchstens einen Pakt gegen die Überdehnung der Hilfsbereitschaft der Leistungsfähigen. Und zwar zusammen mit USA, Australien, Israel, Dänemark, Österreich, Ungarn und all den anderen zur Selbstzerstörung nicht bereiten Nationen.
Da es sich um einen bundesweiten Aktionstag gehandelt hat, muss die Zahl der Infostände in die Hunderte gegangen sein. „Wir werden sie jagen“ soll mal jemand geprägt haben.
„Städte hoffen auf Entschuldung“, so betitelt die BM am 28.11.18 ihren Leitartikel, in dem berichtet wird, daß die Kommunen u.a. von ihren Kassenkrediten in Höhe von 24 Milliarden Euro entschuldet werden wollen, die sie in den Jahren zuvor (Anmerkung: ohne Verhinderung durch die Dienstaufsicht widerrechtlich) angehäuft haben.
Am gleichen Tag lautet der Leitartikel im Regionalteil Wermelskirchen „Politik für Masterplan Wermelskirchen 2030“, der ein Kostenvolumen von insgesamt 72,5 Millionen umfaßt. Für die Finanzerbarkeit hofft man auf Zuschüsse aus den verschiedenen Förderprogrammen.
Wie sich wiederholt in der Praxis seit den 70er Jahren erwiesen hat ist diese „Töpfchen-Wirtschaft“, in der ein Überblick kaum noch möglich ist, Grund vieler Fehlentscheidungen.
In der Unübersichtlichkeit von Zuständigkeiten und Verantwortungen, in der Flut an Vorschriften (wie es die F.A.Z. am 28.11.18 in dem Artikel „Viele heimliche Gesetzgeber“ beschreibt), gehen die guten Ansätze unter.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, spricht von 64.000 EU-Dokumenten, die auf das deutsche Parlament über einen Zeitraum von drei Jahren „eingeprasselt“ sind. Die Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey aus Köln gestand, die Gesetzesflut sei „erschlagend“.
Ähnlich, so füge ich hinzu, ist es mit der „Töpfchen- und Antragswirtschaft“.
Zum Schluß kennt sich niemand mehr aus, niemand ist mehr verantwortlich für getroffene Entscheidungen.
Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen
Die kleine Ausstellung im Haus Eifgen ist eindrucksvoll und sehenswert, mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen von den Verantwortlichen erstellt worden.
Das Lesestück „Empfänger unbekannt“ von K. Kressman Taylor aus dem Jahr 1938, vorgetragen von zwei Sprechern schildert anhand von Briefwechseln die erschütternde Geschichte, wie in dem Zeitraum von 1932 bis 1934 eine Freundschaft zerbricht und Gewalt und Tod in Deutschland Einzug hält.
In der nachfolgenden Diskussion brachte ein Gast, der je 31 Jahre in den USA und in Deutschland verbrachte, seine Hoffnung zum Ausdruck, daß mit besserem Wissen/Bildung das Weltgeschehen durchschaut werden könne. Hier brachte ich ein, dem nur bedingt folgen zu können im Verweis auf zwei Stellen in dem Werk, die der Gottesgebundenheit des Schreibers Max (USA) den zeitlichen Fortschrittsglauben des Martin Schulze (Wien/Deutschland) gegenüberstellen.
Das Fundament der freien Seele und die Urteilskraft ruht aus meiner Sicht eher in einer Ruhe in Gott, ausgehend von den Bibelzeugnissen und im Wissen um Menschenirrtum und -hoffnung im Verlauf der Jahrhunderte, denn auf dem Vermögen, das Tagesgeschehen zu überblicken.
Nachfolgend meldete sich Herr Wolfgang Horn zu Wort, ich hätte mich als AfDler bekennen sollen, müßte mich über Herrn Höcke äußern. Es gelte, gegen „AfD und Konsorten“ Stellung zu beziehen. Aus der Gesprächsrunde mit den Schauspielern wurde aufgerufen, den Anfängen zu wehren, da die AfD nach 2,6% nunmehr erheblich mehr Stimmen habe; mehr als 160 Organisationen werden bei Wikipedia als rechtsradikal aufgeführt. Auch die Klimaleugnung wäre nicht möglich.
In einer Entgegnung verwies ich auf die Individualität der Personen, folglich der Meinungen und frug, ob es inzwischen denn nicht mehr erlaubt sei, in der Klimapolitik eine Position abweichend von der Regierungs- (Mehrheits-) meinung zu vertreten.
Das Schlußwort der Diskutanten sprach eine Vertreterin des Mitveranstalters Geschichtsverein (sinngemäß): „Man solle sich bewußt sein: es ist einfach, seine Meinung im Gespräch mit seinem Gegenüber zu äußern; doch wie ist es gegenüber 2 – 5 – 10 – 50 Personen mit konträrer Haltung?“
Ich erlaube mir an dieser Stelle folgende Bemerkung:
In unserer Gesellschaft wird TOLERANZ groß geschrieben, zugleich scheint mir die Barmherzigkeit zu schwinden und es herrscht der JETZT-Zeitgeist. Frau Kramp-Karrenbauer fordert das lebenslange Einreiseverbot für abgeschobene straffällige Asylbewerber. 90-jährige Männer werden nach dem Jugenstrafrecht für mögliche Taten vor 70 Jahren belangt. Generalbundesanwalt Peter Frank erkennt bei „Dschihadistinnen“, die gebären, eine strafbare Handlung (F.A.Z. vom 27.01.18).
Ihr Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen
Der schlimme Anlass ist wahrlich Grund genug, Gesicht zu zeigen.
Auch ich hatte nach Mitteilungen in der Lokalpresse vor, diese Veranstaltung zu besuchen.
Das Schlüsselwort im Flyer der Veranstalter heißt „Gesicht zeigen“, und genau das wollte ich natürlich.
Im E-Mail-Text zur Flyerverteilung hieß es aber etwas anders: „Gesicht zeigen gegen aktuelle populistische Tendenzen“. Aha!
Und dann konnte ich im Flyer noch erfahren, dass Uwe Engelbracht einer der Moderatoren ist.
Er war Mitinitiator der Aktion „Widerrechts“ im Februar dieses Jahres. Es ist offensichtlich, dass diese Gedenkveranstaltung wieder mal zum „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert und missbraucht werden soll.
Und die Rolle der Kirche in diesem linkslastigen Konglomerat? Sie macht da jedenfalls mit.
Man wird sich in diesem Kreis also einig sein, sich ob der richtigen Gesinnung bestärken und mit Generierung tiefer Gefühle den Hass auf den politischen Gegner (wie mich) festigen.
Ich persönlich möchte für den obigen Missbrauch der Veranstaltung keine Projektionsfläche sein. Schade eigentlich.
Zwei Augenzeugen der Deutschen Einheit bot der Kreisverband Rhein-Berg heute anlässlich des Nationalfeiertages auf.
Der erste Zeuge kommt aus den eigenen Reihen, ist an Unmittelbarkeit in seinem Bericht nicht mehr zu übertreffen und weiß, wie es sich anfühlt, wenn die Regierung auf Kritik mit dem Entzug der bürgerlichen Existenz antwortet. Im Unrechtsstaat folgte auf die Bemerkung, ein Regierungsmitglied könnte irren, in seinem Fall die Aberkennung der akademischen Grade, der Entzug der Lehrbefugnis vom Kindergarten bis zur Universität.
Ein Schelm, wer da Vergleiche mit heutigen Verhältnissen anstellt.
Er war dabei, als erneut vergeblich versucht wurde, den Sozialismus zur Gesellschaftsform zu machen, diesmal auf deutschem Boden. Die Parole: „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“ glaubte ’89 schon lange keiner mehr. Der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch war nicht mehr zu übersehen. Zunächst mit den Füßen, dann mit dem Risiko der ganzen Existenz ihrer Familie mussten die Mutigen die Freiheit und Einheit gegen den Staat erkämpfen.
Wer glaubt heute noch die Parole: „Wir schaffen das“? Wir glauben sie nicht! Gibt es in Prag noch eine Botschaft, in deren Treppenhaus wir uns mit je zwei Personen pro Stufe nächtelang in Dankbarkeit und Disziplin der Freiheit entgegen sehnen könnten?
Hindenburg erzählt, wie er als 19-jähriger preußischer Leutnant 1866 in der Schlacht von Königgrätz kämpfte und damit die Vereinigung im Norddeutschen Bund mit möglich machte. Wie er sich am 2. September 1870 bei Sedan einer wiederholten Kriegserklärung durch Frankreich als Bataillonsadjutant entgegenstellte, auch hier siegte.
Nun war der große Tag da.
Am 18. Januar 1871 wurde der Preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal von Schloss Versailles zum Kaiser des jetzt geeinten Zweiten Deutschen Reiches erhoben.
Hindenburg berichtet, wie er als Repräsentant seines Garderegiments zur Proklamation feierlich die in den Schlachten zerfetzte Regimentsfahne mit denen der anderen deutschen Feldregimenter zu einem bunten Wald emporstreckte.
1888 gehörte er zu den Offizieren der Totenwache, die am Sarg des Kaisers salutierten.
Seit der Winterschlacht in Masuren 1915 lässt er sich nunmehr Generalfeldmarschall nennen.
Er weiß, wie große Opfer Deutschland erbracht hat, in Souveränität, Freiheit, Einigkeit zu bestehen und mahnt die nachfolgenden Geschlechter, sich ihrer Verantwortung für dieses Erbe bewußt zu sein.
Wie stolz kann doch der Kreisverband Rhein-Berg sein, vor einem Jahr Dr. Roland Hartwig mit einem Bundestagsmandat nach Berlin entsandt zu haben. Und wie nötig das war zu bezeugen, ist der MdB heute in die Bürgerhäuser gekommen. Lang ist die mitgebrachte Mängelliste unseres Landes:
– innere Sicherheit stark verschlechtert
– äußere Sicherheit durch Beendigung der Entspannungspolitik gefährdet
– Zustand der Bundeswehr verheerend
– vertragswidrige Haftung für fremde Staatshaushalte
– Kompetenzverlagerung an Zentralstaat EU
– enteignende Nullzinspolitik
– trotz so manipuliertem Aufschwung kein Schuldenabbau
– prekärer Staatshaushalt (über 1/4 fließt bereits als Zuschuss in die Rente)
– Verlust des Bildungsniveaus
– steigende Armut in Deutschland
– rechtswidrig untätige Regierung angesichts invasionsähnlicher Einwanderung fremder Kulturen
– drohende demografisch bedingte Verdrängung des Christentums
– integrationsverweigernde Migranten
– Ausbeutung deutscher Sozialsysteme
– Medienversagen
Dr. Hartwig sagt unter diesen Bedingungen den Zusammenbruch des Systems, ein Abschaffen Deutschlands auf Dauer und ohne Wiederkehr voraus und stellt die Gretchenfrage nach Selbsterhaltungstrieb und Abwehrreflexen. Wer wehrt sich in Deutschland?
Der September 2017 ist für ihn diesbezüglich eine Wendemarke, endlich eine Partei im Bundestag, die deutsche Interessen vertritt. Sicherheit, Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Bildung und nationale Identität wehrhaft beschützen zu wollen und Deutschland zu bewahren, hat eine Stimme.
Dr. Hartwig gibt zu bedenken, warum wohl diese Stimme diffamiert und ausgegrenzt wird: Weil es die Stimme der Wahrheit ist. Die Wahrheit zu sagen, kann lange bekämpft werden, aber verhindern kann man die Wahrheit nicht.
Dr. Hartwig ist gekommen zu ermutigen und zu bitten: Reden Sie mit Ihren Nachbarn und Freunden. Die Wippe fängt an sich zu bewegen. Gegen alle Widerstände sind 18% erreicht. Der Mensch will auf der Siegerseite stehen. Bekommt die Wippe Übergewicht, kann es sehr schnell gehen.
„Dafür brauche ich Ihre Unterstützung.“ – Was für eine Frage? Die hat er!
Des Pudels Kern
Ein Schauer lief dem über den Rücken, der des MdB als Vorhaltung an die abzulösende Regierung gedachte Rezitation des Amtseids heute beiwohnte und absichtlich anders verstand.
Dr. Roland Hartwig in vielleicht gar nicht allzu ferner Zukunft: „ICH SCHWÖRE, DASS ICH MEINE KRAFT DEM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES WIDMEN…“
Am Freitag, dem 21.09.18 hat der stv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Herr Dr. Roland Hartwig, vor ca. 50-55 Besuchern in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen über das Geschehen im Bundestag berichtet.
Insbesondere die Parlamentsarbeit ist in einem Schema erstarrt, in dem die einzelnen Abgeordneten den Parteiweisungen folgen und eine Bearbeitung von Gesetzesvorhaben, eine Sachdiskussion über Probleme und Anträge nicht stattfindet.
Selbst in den Ausschüssen findet ein Ringen um bestmögliche Lösungen nicht statt; vielmehr werden auch dort überwiegend Vorlagen / Gesetzesentwürfe, die in Gespächsrunden, wo auch immer – nicht jedoch im Ausschuß, ausgeklügelt wurden, abgenickt, durch die Mehrheiten beschlossen.
Wie ein Besucher anmerkte, hat die AfD eine Belebung in die Parlamentsarbeit gebracht. Das Grundproblem der Abgabe von Beiträgen nach Parteimeinung/Fraktionszwang ist aber nicht aufgelöst.
Auch der Zustand der Regierung scheint schlimmer als gedacht
Ein gleiches Urteil „ es ist schlimmer als gedacht“ muß ich fällen, wenn ich den „Brief“ von Frau Nahles lese, wie er in der Bergischen Morgenpost vom 22.09.18 (A4 Politik) abgebildet ist.
Frau Nahles schreibt im ersten Absatz:„unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geist haben wir [..] gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.“
Sie stellt 4 Sätze weiter fest: „[..], daß Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss [..]“ und setzt fort:
„Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen [..] weil wir damit das Leben vieler Bürger ganz konkret verbessern können.“
Ich finde es bestürzend, wenn Frau Nahles meint, die Verbesserung des Lebens der Menschen in Deutschland und das Vertrauen in die Politik hänge an der „Causa Maaßen“.
Ich kann nicht erkennen, daß das Ergebnis der Arbeit von Herrn Maaßen, der ja der Leiter einer untergeordneten Behörde ist, so schwerwiegend sein könnte, das Leben der Bürger in Deutschland nachhaltig zu verschlechtern. Überdies wird mit der Wortschöpfung „Causa Maaßen“ eine mögliche falsche Wortwahl von Heer Maaßen in unangemessener Weise zu einem Wortungetüm aufgebauscht.
Ich hätte nie gedacht, daß ein SPD-Parteiführer / eine SPD-Parteiführung solche Maßnahmen (ohne mögliche Folgen abzuwägen) wie in der „Causa Maaßen“ trifft und dann auch noch in einem Brief an die Bundeskanzlerin und an einen Bundesminister zur Korrektur vormaliger Entscheidungen derartige schwache und unangemessene schriftlichen Aussagen macht.
Glücklicherweise wurde in der Bergischen Morgenpost „Der Brief“ veröffentlicht!
Herzlichst Ihr Hans-Joachim Lietzmann – AfD Wermelskirchen
Beurteilung einiger Zeitungsbeiträge der letzten Tage aus AfD-Sicht
CDU-Klicki Versammlungsleiter bei der FDP
Ohne Zweifel war es ein Experiment der FDP bei ihrer Jahresversammlung den Vorsitzenden der CDU, Herrn Klicki, zu bitten, als Versammlungsleiter der Veranstaltung zu agieren.
Aus dem Zeitungsartikel war nicht zu entnehmen, wie er diese Funktion wahrgenommen hat. Es ist aber davon auszugehen, daß Herr Klicki diese Aufgabe handwerklich zufriedenstellend wahrgenommen hat. Befremdlich jedoch ist es, wenn in einem Artikel über eine Veranstaltung der FDP in der Ausgabe der Bergischen Morgenpost der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat über die Hälfte des Beitrages seine CDU-Meinung darstellt. Allerdings sollte von dem „Versammlungsleiter“ eigentlich erwartet werden, daß er dem (neutralen) Leitungsamt entsprechen würde und die eigene dezidierte Parteimeinung in diesem Fall zurückstellt und keine Veröffentlichung erlaubt.
Rhombus, die unendliche Geschichte
Hinsichtlich der Nutzung des Rhombus-Geländes fanden sich einige Beiträge.
Dabei wurde von der CDU dem Bürgermeister, Herrn Bleek, vorgeworfen, die Anliegen der Stadt im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der Aktivitäten der Hochschule/Universität nicht hinreichend verfolgt zu haben.
Desgleichen wird das Ansinnen verfolgt, die Stadt möge das Gelände kaufen.
Aus Sicht der AfD-Wermelskirchen ist es grundsätzlich Aufgabe der Eigentümer die Grundüberlegungen und mögliche Nutzungen/Investitionen auf ihrem Eigentum zu planen und vorzustellen. Die Stadt und die Verwaltung haben hier zwar einen wesentlichen, aber doch nur begleitenden Einfluß.
Lieber das Jahr 2040 planen statt Hausaufgaben zu erledigen
Gleichfalls ist es anmaßend, wenn politische Parteien oder politische Organe glauben, sie könnten Stadtentwicklungen auf Jahrzehnte vorausschauend gestalten. Angesichts der jüngsten Fehleinschätzungen bei den Kita-Plätzen, beim Finanzrahmen des städtischen Haushaltes und bei der Wohnraumentwicklung, um nur einige Beispiele zu nennen, wäre etwas mehr Bescheidenheit diesbezüglich sicherlich angebracht. Daß heute nicht vorausgesagt werden kann, wie Wermelskirchen sich im Jahre 2040 darstellt, müßte eigentlich nicht nur der CDU gegenwärtig sein, wenn sie sich ihrer „großen“ Kanzler Adenauer, Erhard oder Helmut Kohl erinnert, sondern auch den Grünen, der SPD, wenn sie die von ihnen postulierten Gefahren des Klimawandels, die Abschaffung der Armut in der Welt, die Schaffung des Friedens in der Welt, selbst ernst nähmen.
Die AfD-Wermelskirchen empfiehlt die Orientierung an realistischeren Zielen:
Umsetzung des Vorhabens Loches-Platz, der Bauvorhaben Sekundarschule, des Hallenbades. Verbesserung der laufenden Arbeiten und Tätigkeiten!
Vor allem: Eingrenzung und Rückführung der Verschuldung, damit wir (die Bürger und unsere Stadt Wermelskirchen) überhaupt zukunftsfähig sind und bleiben.
Der Herbst hält langsam Einzug in Wermelskirchen am heutigen Samstag. Wo wir uns zu kritisch-fröhlichen Sieben aus allen Richtungen des RBK eingefunden haben, um mit den Bürgern über die Zukunft Deutschlands zu sprechen. Und vor allem auch, um den Besuch von Dr. Roland Hartwig nächsten Freitag in den Bürgerhäuserm Wermelskirchen noch mehr ins Licht zu rücken (man beachte unsere Hartwig-Stopper!).
Der MdB wird uns die Ehre erweisen, zuerst zum Bürgerdialog, dann wird er aus dem Bundestag berichten. Einem Tollhaus, verfolgte man allein die Generaldebattenbeiträge der letzten Woche (s. Links im Videobereich).
Wir werden da sein!
Freitagabend in den Bürgerhäusern Wermelskirchens – 17.08.2018
Zusammenfassung von Manfred Schawohl
Was macht man Freitag abends in Wermelskirchen?
Richtig!
Man geht zur AfD-Diskussion in die Bürgerhäuser. Diesmal ohne Vortrag und ohne vorgegebenes Thema.
Jeder der exakt 20 Besucher hatte die Möglichkeit unter Moderation des Vorsitzenden Hans-Joachim Lietzmann seine Diskussionswünsche einzubringen, Fragen in den Raum zu stellen, seine private Geschichte zu erzählen, mitzudiskutieren, nur zuzuhören und natürlich sich ein Bild über Stimmung und das Meinungsspektrum der AfD zu machen. Mögliche Themen gab es viele
Mentaler Zustand der Bundeswehr
Schon vor dem offiziellen Start der Veranstaltung wurde eifrig und intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert. Das Thema „Diversity“ scheint inzwischen einen höhern Stellenwert einzunehmen als funktionierende technische Gerätschaften.
Ob ein männlicher Soldat in Damenrock und Pumps bei einer offiziellen Bw-Anwerbemesse junge Interessenten zum Wehrdienst animiert oder eher abstößt, sollten professionelle Werbestrategen sicher beurteilen können.
Auf die Diskussionsteilnehmer wirkte alles mehr als befremdlich und ein Sicherheitsgefühl durch diese Art „Streitkräfte“ wollte sich auch nicht recht einstellen.
Leidiges Thema GEZ
Henning Dornauf, der für seine persönliche Rechtsauffassung und nach längerer Zahlungsverweigerung von GEZ-Gebühren sogar ein paar Tage in Haft verbracht hatte, erklärte wie die Zwangsgebühr rechtlich gekippt werden könnte.
Möglich wäre das durch Bürgerbegehren/Volksabstimmungen in einigen Bundesländern mit allerdings sehr hohen Hürden oder die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages durch eine Landesregierung. Vielleicht gelingt es der AfD in der nächsten Legislaturperiode z.B. in Sachsen in eine entsprechende Position zu kommen, um diese Option dann zu ziehen.
Einig war man sich, dass die letzte Entscheidung des Verfassungsgerichtes mehr als nur abenteuerlich begründet war. Ebenso sei die Qualität der Öffentlich Rechtlichen in weiten Teilen völlig inakzeptabel, teilweise sogar unerträglich.
Diesel-Fahrverbot
Weiter ging es mit dem Diesel-Fahrverbot oder genauer gesagt mit dem von einigen Teilnehmern ausgemachten Ziel der Zerstörung der deutschen Autoindustrie.
Bei gemessenen 40 µg/m³ (millionstel Gramm pro Kubikmeter Luft) Stickoxiden (NOx) sollen doch bitte Fahrverbote erzwungen werden, während bei 950 µg/m³ in Arbeitsräumen täglich und lebenslang von keinerlei gesundheitlichen Beeinträchtigungen auszugehen sei.
Diese grüne Logik erschloss sich wie so oft nicht, weil sonst die sofortige Evakuierung aus der eigenen Wohnung die folgerichtig anstehende Lebensrettungsmaßnahme für renitente Bürger sein müsste.
Der ungebremste Fluss der EU-Gesetzesvorlagen durch den Bundestag
Bei dieser Gelegenheit noch einmal der Hinweis, dass Gesetzesvorlagen der EU im Bundestag geprüft werden sollen/können, was aber durch Mehrheiten der großen Parteien für „Nichtbefassung“ in den Ausschüssen regelmäßig abgelehnt wird.
Das hat dann zur Folge, dass für Deutschland oder deren Bürger schädliche, versteckte „Giftpillen“ in den oft mehrere hundert Seiten starken Vorlagen, weder gesucht noch entdeckt werden. Daraus werden dann später „überraschend“ Bundesgesetze, über die man sich nur wundern kann.
Denkbar und damit nicht unwahrscheinlich ist dadurch aber auch, dass jemand (Merkel z.B.) „der EU“ die gewünschten Gesetze „zuflüstert“, die dann später ohne Diskussion durch den Bundestag gewunken werden. Das lässt sich mit nur wenigen eingeweihten Kollegen im Geiste „arrangieren“.
So ungefähr entstanden die Diesel-Vorschriften und auch die Datenschutzverordnung. Achten Sie auf Parteien, die in der EU gegensätzliche Meinungen vertreten als in Deutschland.
Der Fall Sami A. oder die unterschiedliche Anwendung von Gesetzen bei Ein- und Ausreise
Im Anschluss wurde der Rückhol-Fall Sami A. angesprochen und löste Unverständnis aus. Auffällig ist, wie gewissenhaft mögliche Gesetze bei Abschiebungen eingehalten und die gesamte Rechtskette ausgeschöpft werden sollen, während man bei Einreisen sämtliche störenden Gesetze ganz schnell zur Seite schiebt und Illegalität, wie Merkel es wollte, zu Legalität macht.
Die Frage nach dem grundsätzlichen Sinn oder besser Plan dieses Handelns konnte noch nicht ganz abschließend geklärt werden.
Islam und Deutschland
Ein weiteres Thema war der Islam. Einige Gesprächsteilnehmer verfügten über ausgeprägte persönliche Erfahrungen mit dem Islam, sei es durch längere Auslandsaufenthalte oder beruflicher Erfahrung mit Menschen aus diesem Kulturkreis.
Unisono stellte man fest, dass der Islam eine Prägung aus einer völlig fremden Welt darstellt, die keinesfalls zu unseren Wertevorstellungen passt. Islamische geprägte Menschen verachten nach Meinung der Diskutanten uns und unsere Lebensart zutiefst, lassen sich aber darauf ein, um von uns und unseren (Sozial-)Systemen zu profitieren und ihre längerfristigen „Aufgaben“ irgendwann einmal aus entsprechender Position umzusetzen.
Taqīya, die „erlaubte Lüge“ kann helfen, die Ungläubigen, also uns, zu täuschen, wie ein älterer Teilnehmer seine Erfahrung zusammenfasste.
Der Runde ist völlig unverständlich, wie man sich dieser Religion hier von Seiten der Politik und vor allem auch von Seiten der Amtskirchen beinahe unterwirft. Inklusive Kreuzabnahme als Unterwerfungsgeste des Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm und dem Präsidenten der Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx am Tempelberg in Jerusalem.
Man rechnet im Teilnehmerkreis schon in wenigen Jahren mit einer kaum mehr beherrschbaren Situation im Land, aber auch die völlige Verfassungswidrigkeit des Islams an sich kam zur Sprache. Verfassungsmäßiges „Gesetze werden von Menschen gemacht“ passt nicht zum Islam, wo alle Gesetze ohne Einschränkung von Allah gemacht sind. Und das Wesen des Islam, ist eben die verfassungswidrige Sharia umzusetzen, wie es der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider eindeutig feststellt.
Selbstbedienung bei der Tafel, Neue Grüppchen, „Brothers“, Clans&Deals in Wermelskirchen?
Danach wurde über Beobachtungen aus dem Umfeld der Wermelskirchener Tafel berichtet, wo sich in letzter Zeit fast nur noch „Ausländer“ im wahrsten Sinne des Wortes bedienen.
Alles was nicht ganz in den Speiseplan passt, wandert direkt in den Müll. Anreise mit guten, teilweise auch „großprotzigen“ Autos soll ebenfalls keine Ausnahme sein. Man hat ja auch viel zu schleppen.
Weiterhin berichteten Augenzeugen über sich nach und nach bildende Treffpunkte von Migranten, angereichert auch von jungen, coolen Wermelskirchenern, wo sich offensichtlich so etwas wie Drogenhandel, Bandenkriminalität oder ähnliches entwickelt/entwickeln könnte oder gar etabliert.
In der „Stadt“ ist man zuversichtlich, die Zahlen der Migranten steigern zu können
Parallel erfreute sich eine Dame, wie aus dem öffentlichen Sozialausschuss berichtet wurde, besonders am nicht versiegen wollenden Zustrom von Zuwanderern, die es zur Vollversorgung nach Wermelskirchen zieht.
Sie sei sehr „zuversichtlich“ die Zahl 500 bald voll machen zu können. Sicher geht auch noch mehr. Ob bei der Wermelskirchener Bevölkerung ebenso große Freude über illegale und kulturfremde Einwanderung vorherrscht, konnte aufgrund von Zweifeln an der Loyalität der Asylindustrie nicht ganz geklärt werden.
Einig war man sich im Gesprächskreis aber wieder über die fatalen Auswirkungen dieser gesetzeswidrigen Politik auf Frieden und innerer Sicherheit in der Gesellschaft.
Freie Meinung? Besser doch nicht!
Bedrückend für eine angebliche Demokratie mit großgeschriebener, zensurfreier Meinungsfreiheit waren Schilderungen einzelner Teilnehmer über Erfahrungen mit Menschen „anderer Meinung“ in diesem Land.
In den sozialen Netzwerken kann man alleine aufgrund seiner Meinung ganz schnell geblockt werden.
Sich offen zur AfD zu bekennen, kann am Arbeitsplatz noch immer problematisch sein. Genannt wurde ein Beispiel von Lehramtsanwärtern, die als Folge falscher Meinung keinen Praktikumsplatz bekommen und damit komplett zu scheitern drohen.
Da haben die Alt-Parteien und die Medienkartelle ganze Arbeit geleistet. Zeit für uns und die Wende!
DDR 2.0
Eine Teilnehmerin der Runde, im Osten dieses Landes aufgewachsen, berichtete wie sie erfolgreich bis zur Ausreise gegen Unfreiheit und Gesinnungskontrolle gekämpft hat. Anfangs froh und glücklich endlich in der Freiheit des Westens leben zu können, fühlt sie sich inzwischen wieder in die tiefste DDR zurückversetzt.
Sie warnt vor dem ihr wohlbekannten Vorgehensmuster der Staatsorgane, Gewerkschaften und Medien etc.
Aufgeben kommt niemals in Frage
Eines einte alle Teilnehmer. Nie entstand der Eindruck, als würde jemand der Anwesenden seinen persönlichen Kampf für Rückkehr zur Politik der Vernunft jemals aufgeben.
Ach ja – ganz plötzlich war die Zeit um. Zwei Stunden waren wie im Flug vergangen. Soviel aus den Bürgerhäusern von Freitag abends!
Unsere Vorschau für September und Oktober
Demnächst erwarten wir zweimal in Folge den Bundestag in Wermelskirchen. Dr. Roland Hartwig, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender bittet im September zur Bürgersprechstunde und zum anschließenden Bericht aus Berlin.
Im Oktober erwarten wir dann ebenfalls aus Berlin Prof. Dr. Harald Weyel, unseren AfD-Experten für die EU.
Erfolgreicher Infostand in Wermelskirchen – 11.08.2018
Ihre Regierung ist nicht mehr bei Trost? Sie sind nur noch von Verrückten umgeben? Die Medien und deren Berichte lösen bei Ihnen Verstimmung aus?
Werden Sie Mutbürger! Machen Sie ersprießliche Ausflüge zu unseren Infoständen. Lassen Sie Sich den Wind des Wechsels, so wie heute in Wermelskirchen, um die Ohren pfeifen. Treffen Sie Verteidiger von Sicherheit und Recht und Wohlstand und Zivilisation.
Wichtige Aufgaben warten auch auf uns: Wir treiben die Dieselkampagne der Bundespartei mit neuen Flugblättern „Freie Fahrt für freie Bürger“ voran. Wir laden die Wermelskirchener zum Informations- und Diskussionsabend am kommenden Freitag, 17.08., in die Bürgerhäuser ein und präsentieren dazu mit nicht geringem Stolz unsere speziell entworfenen Plakate und Handzettel. Außerdem muss eine Barspende gehörig und ordnungsgemäß vereinnahmt werden.
Auf Wiedersehen am Freitag in den Bürgerhäusern! Mögliche Themen für Freitag
Unser Ratsmitglied Karl Springer ließ es sich nicht nehmen, auch nach einer durchgefahrenen Nacht aus Richtung Südfrankreich kommend, am Stand persönlich wieder die Riemen des AfD-Bootes zu bedienen.
Er wird Freitag aus dem Rathaus berichten, Fragen beantworten und mit interessierten Bürgern auch über Ratsarbeit an sich diskutieren. Vielleicht hat der ein oder andere auch Interesse, zukünftig die Geschicke der Stadt selbst mit in die Hand zu nehmen.
Auch die Kollegen der WNK UWG waren diesmal vor Ort und sammelten Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Bürger.
Wir genossen die gemeinsame Anstrengung unter Freunden in unserem diesmal Deutschland-Zehner und wurden im Ziel des Tages auch noch mit einem fertig ausgefüllten Mitgliedsantrag belohnt.
PULL – PULL – PULL! – dröhnt es durch das Megafon des Schlagmannes. Wir werden das Tempo weiter hoch halten.
Besuchereindruck von der Stadtratssitzung am 18.06.18
„Parteien, Ratsmitglieder im Wahlkampfmodus?“
von Hans-Joachim Lietzmann
Die BM vom 19.06.18 und 20.06.18 berichtet in größeren Artikeln von der mit überwältigender Mehrheit getroffenen Entscheidung des Rates für den Neubau der fünfzügigen Sekundarschule und von dem Antrag der Ratsmehrheit (Bericht) „…mehr Macht für Gönnert“.
Offensichtlich war für den Besucher:
Mit kleinen Abweichungen/Bedenken waren sich zu Beginn der Sitzung alle Ratsmitglieder einig. Umsomehr überraschte dann mit welcher Vehemenz im Anschluß der Antrag einer der Fraktionen des Rates verworfen wurde.
Für den Besucher waren dabei Andeutungen herauszuhören, die Ratsmitgliedern ein böswilliges, wenn nicht gar rechtswidriges Handeln, unterstellten. Die Emotionen waren hoch. Einige Ratsmitglieder sprachen im weiteren Verlauf auch von ihrer eigenen Gefühlsbetroffenheit. Erkennbar verhinderte bei ihnen dieses Empfinden die Fähigkeit sachlich auf die vorliegende Anfrage einzugehen.
Diese Emotionalität bestimmte auch das Verhalten der SPD- und Grünen-Ratsfraktion, als ein kurzfristiger eingebrachter Antrag der „Bürgerlichen“ zu beraten war. Beide Fraktionen verließen demonstrativ den Saal und überließen es daher allein dem Bürgermeister (SPD) Argumente gegen das Vorhaben der „Bürgerlichen“ vorzubringen.
Wenn die Kommune ein Spiegelbild der Demokratie und des Gemeinsinns sein soll, so ist aus dieser Sitzung für den Besucher mitzunehmen:
Ja, es gibt große Gemeinsamkeiten (siehe Schulentscheid), aber es gibt zugleich auch eine überraschend, scheinbar unüberbrückbare Spaltung, sofern Fragen nicht mehr mit der nötigen Distanziertheit sachlich betrachtet werden.
Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat jedenfalls in seiner Ratssitzung vom 18.06.18 dem Bild einer Versammlung, die gemeinsam das Beste für die Stadt will, nicht entsprochen. Das Verhalten und einzelne Redeteile von Ratsmitgliedern ließen eher darauf schließen, die Personen befänden sich im Wahlkampfmodus auf Parteiveranstaltungen.
Rückblick auf AfD-Vortragsveranstaltung „Elektromobilität und Energiewende“ mit Dr. Ing. Helmut Waniczek
von Hans-Joachim Lietzmann
Mit starkem Dankesapplaus wurde Herr Dr. Ing. Helmut Waniczek am Ende des Vortragsabends von den ca. 20 Besuchern verabschiedet. Viele, auch kritische Nachfragen wurden überzeugend und engagiert, bewußt immer an der technischen Problemstellung orientiert, beantwortet.
Dabei hörten die Besucher einige Aussagen, die vollkommen neu waren. Hierunter beispielsweise jene über die „neutrale“ Ökobilanz des brasilianischen Regenwaldes, angeblich „die Lunge des Welt-Ökosystems“. Gegen diese „Lungenfunktion“ sprach Herr Waniczek, der viele Jahre in Brasilien lebte, vehement.
Hinsichtlich der Elektromobilität trug er seine Argumente (physikalische Grenzen der Batterietechnik, Verfügbarkeit der Rohstoffe, Beherrschbarkeit der inhärenten Gefahren, Kosten der Infrastruktur/Energiebereitstellung, Ladezeiten/reale Reichweiten, unsachliche Schadstoff-Grenzwertefestlegungen) übersichtlich und nachvollziehbar vor. Aus seiner Sicht wird sich die Elektromobilität als Nischenlösung erweisen.
Sein Vorschlag der Problemlösung umfaßt: eine Oberleitungs-Elektrifizierung der öffentlichen Verkehre (siehe Solingen), Hybrid-Lösungen für den Schwerlastverkehr auf Fernstraßen, Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren und Übergang zum Tanken von Alkohol/Ethanol (wie es in Südamerika seit Jahrzehnten der Fall ist).
Anhand der veröffentlichten Daten über den heutigen Energiemix bei der deutschen Stromerzeugung konnte er die Euphorie der Umweltverbände und der Grünen über den hohen Anteil von Wind- und Sonnenenergie plausibel widerlegen und zeigen, dass eine überwiegende Versorgung Deutschlands mit diesen beiden Energiearten niemals möglich sein wird.
Probleme der Netzstabilität, technische Bedingungen (Speicherprobleme, Transportprobleme, Schwankungs- /Produktions- /Umweltprobleme usw.) eines hochindustrialisierten Landes von der geographischen Lage Deutschlands bedingen Großkraftwerke in bedeutendem Umfang.
Herr Dr. Ing. Waniczek plädiert für die Beibehaltung von Atomkraftwerken. Seine Aussage: die Sicherheit der Stromversorgung ist zunehmend gefährdet! Entweder folgt die Bundesregierung alsbald den Vorschlägen ihrer eigenen Fachleute und beendet (faktisch) das Vorhaben der Energiewende oder Deutschland setzt sich zunehmend der Gefahr eines Blackout aus! Es ist nicht zu erwarten, daß Deutschland zunehmend überschüssigen Strom in das Ausland abgeben kann.
Diese Befürchtung wurde von weiteren Besuchern, die zuvor durch sachkundige Fragen aufgefallen waren, geteilt.
Ihre AfD Wermelskirchen
Nachsatz
Parallel berichtet rein zufällig, aber zeitlich sehr passend Achim Dübel für Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom Forum zur Energiewende „Neuausrichtung der Energiewende für einen starken Industriestandort“ auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats.
Weil in Deutschlands Nachbarländern nicht nur Atomkraftwerke laufen, sondern auch neue geplant sind, kommt er in seinem Gastkommentar mit dem Titel „Energiewende: Deutscher Sonderweg ins Abseits“ zu folgendem, bemerkenswerten Schluss:
Von wo der Wind auch immer weht,
ob aus West (Frankreich, Belgien) oder
Ost (Tschechien, Ungarn, Slowakei, Polen, Russland)
mit dem Ausstieg der Deutschen wird‘s also nichts, wenn es mal irgendwo knallt.
Erfolgreicher Infostand Wermelskirchen
Reisebericht von Freunden aus Rösrath
9. Juni 2018 – Zwei Wochen nach Rückkehr von der Abgeordnetenfahrt Dr. Hartwig nach Berlin inkl. Großdemo für Deutschlands Zukunft ist die Frage, „Was kann ich für die Partei und Deutschland tun?“ beantwortet: endlich wieder ein AfD-Termin, bei dem man die Gleichgesinnten aus dem RBK treffen und Flagge zeigen kann.
Diesmal in Wermelskirchen, wo der örtliche Stadtverband zum zweistündigen Infostand in der Ortsmitte aufgerufen hat.
8 Uhr aufstehen in Rösrath, noch sehr müde, aber guter Dinge. 8:45 Uhr mit dem Zug von Rösrath nach Köln-Deutz. Was kommt eigentlich nach der ersten bekannten Zeile von „Im Frühtau zu Berge“?
In Deutz dann Umstieg in die Buslinie 260, die auf direktem Wege, wenn auch eine gute Stunde fahrend, Wermelskirchen erreicht. Deswegen ist wohl Carl Leverkus 1860 mit seiner Chemiefabrik von Wermelskirchen nach Wiesdorf an den Rhein umgezogen.
Währenddessen haben wir den Text von „Im Frühtau zu Berge“ im Netz gefunden und uns gefreut, dass Nena viele deutsche Volkslieder neu aufgenommen hat.
🎵 Im Frühtau zu Berge, wir ziehn, fallera
Es grünen die Wälder und Höhn, fallera.
Wir wandern ohne Sorgen,
singend in den Morgen,
noch ehe im Tale die Hähne krähn🎵
Vor Ort in Wermelskirchen ist es ein kurzer Spaziergang zum Rathaus und wir sehen schon weithin leuchtend die blauen „Deutschlandretter“ mit Infostand, Aufstellern und Sonnenschirm.
Wir begrüßen uns, froh über das Wiedersehen und die stolze Anzahl von diesmal neun Mitstreitern. Auch für den Referenten am kommenden Freitag, 15.06., Dr. Ing. Waniczek, ist es eine Frage der Ehre, selbst für seinen Vortragsabend zur Zukunft der Mobilität zu werben.
Dieses Faltblatt beachtet nicht die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und schadet dem Ansehen des Deutschen Bundestages mindestens in 3-facher Form:
Es ist eine
Mißachtung der Behinderten, der Personen, für die das Faltblatt gemacht wurde
Mißachtung des deutschen Wählers
Mißachtung der Parlaments, insbesondere der AfD-Abgeordneten
Zugleich ist es ein erschreckendes Zeugnis für die mangelnde Arbeit / Dienstaufsicht der Verwaltung des Deutschen Bundestages.
Viele Grüße Ihr
Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen
„Die Zuweisungen decken keineswegs die laufenden Kosten für Integrationsarbeit“, relativiert Kämmerer Bernd Hibst die Zusage über den „Geldsegen“ aus Düsseldorf.
„In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist neben den Sachausgaben auch ein deutlicher Personalaufwand erforderlich.“
Vor der Flüchtlingswelle waren in den Bereichen Leistungsgewährung, Betreuung und Unterbringung jeweils ein Mitarbeiter in Vollzeit tätig, aktuell seien es in jedem Bereich drei Mitarbeiter.
„Mit dem Anteil der Integrationspauschale kann leider nur ein Teil der anfallenden Kosten gedeckt werden“
Frage 1:
Wie hoch ist nach aktuellem Stand die im Artikel angesprochene „Deckungslücke“ (Aufwand für Unterbringung, Integrationsarbeit, laufende Kosten durch Migrationsaufgaben incl. Personalkosten) bei den Aufwendungen der Stadt Wermelskirchen seit 2015?
Frage 2:
Wie viele Stellen (unbefristet/ befristet/ Praktikum etc.) wurden seit 2015 in der Stadtverwaltung und den evtl. nachgeordneten Abteilungen (Betriebshof, Ordnungsamt, Außendienst, Hausmeister etc.) in welchen Aufgabenbereichen neu besetzt oder geschaffen und welche Mehrausgaben ergeben sich dadurch für die Stadt.
Frage 3:
Gibt oder gab es seit 2015 Fälle in denen die Stadt keinen Wohnraum (Sammelunterkunft, Hotel, angemietete Wohnung etc.) incl. der üblichen Betreuungsleistungen und finanziellen Zuwendungen für zugewiesene Migranten stellen konnte und die Personen deshalb abgewiesen wurden?
Frage 4:
Bezugnehmend auf den Artikel der Rheinischen Post vom 19.05.2018: Stadt trägt Kosten für abgelehnte Flüchtlinge bitte ich um Beantwortung der Frage, ob die im Artikel geschilderte Problematik auch in Wermelskirchen besteht und ob es auch in Wermelskirchen abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber gibt, für die die Stadt jetzt schon oder in naher Zukunft die Kosten übernimmt oder übernehmen muss.
Was sind gegebenenfalls die Gründe, die die Abschiebung verhindern?
