Für alles ist Geld da. Dafür auch?
Bundesfernstraßen – 12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht
Das geht aus Daten des Verkehrsministeriums und der Länder hervor. Und es könnte weit schlimmer kommen.
AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Alternative für Deutschland
Bundesfernstraßen – 12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht
Bargeld – Schleichende Abschaffung: Wer Bargeld will, soll dafür eine Gebühr zahlen
Hier ist weiterhin größte Vorsicht geboten. Es geht um den Zugriff des Staates auf das Vermögen der Bürger und letztlich um ein großes Stück Freiheit! Bürger, seid wachsam und wehrt euch!
Flüchtlinge in Budapest – „Germany! Germany!“
Immerhin gibt de Maizière zu, dass man bisher Zeit verloren hat. Das ist schlimm genug. Wir brauchen Politiker, die Probleme schnell erkennen und schnell lösen und die ihre europäischen Kollegen nicht um ein Sondertreffen bitten müssen und das innerhalb von 2 Wochen. Wenn es dann wirklich stattfinden sollte, ist immer noch unklar, ob es zu einvernehmlichen Ergebnissen kommt. Und bis die durchgesetzt werden, dauert es und dauert es. Wer will das noch verstehen? Wenn es um Geld geht, geht da nicht alles viel schneller?
Ukraine – Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten
Gibt es keine wirksame Kontrolle durch die Geldgeber? Oder sind die Summen, um die es geht, dafür zu klein?
Auf keinen Fall; denn die Zahl der Abgeordneten, die nicht direkt vom Volk gewählt worden sind, sondern von ihren Parteien in den Bundestag geschickt werden („Partei-vertreter“), wird noch einmal deutlich größer als die Zahl der Abgeordneten, die direkt vom Volk gewählt worden sind (Volksvertreter). Wie die „Kauder-Attacke gegen Abweichler“ gezeigt hat, gehen solche „Partei-Vertreter“ ein hohes persönliches Risiko ein, wenn sie den Anordnungen ihrer Partei nicht folgen. Nur wenige haben das dazu notwendige Rückgrat (und ändern doch nichts an der Politik ihrer Partei) wie Wolfgang Bosbach oder der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt: „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“