Kategorie: Kleine Presseschau

Das Migrationsthema stellte im slowakischen Wahlkampf alle anderen Themen in den Schatten. Die zersplitterte rechte Opposition wirft Fico zwar eklatantes Versagen auf dem Gebiet der Bildungs- und Gesundheitspolitik vor, aber keine dieser Parteien wagte es, seine Ablehnung obligatorischer EU-Quoten zur Verteilung der Migranten, seine Ablehnung der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge oder seine Forderung nach einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen in Frage zu stellen. […] „Für meine Regierung steht die Sicherheit an erster Stelle“, rief Fico vor Tausenden Anhängern, „wir werden niemals auch nur einen Muslim über die Quotenregelung akzeptieren.“

Einen Rücktritt schließt Bundeskanzlerin Merkel aus. Sie will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen wie ein Versprechen am Tag nach der Wahl.

Schon bald dürften weitere Probleme auftauchen. Je länger die Menschen hier sind, desto mehr Versorgung steht ihnen nämlich zu. Kein Wunder, dass Krankenkassen und Bundesregierung bereits über einen Steuerzuschuss verhandeln. […] Doch wer soll die Versorgung insgesamt bezahlen? […] Für Asylbewerber gilt: In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes dürfen sie nur im Notfall und bei akuten Krankheiten zum Arzt. Diese Behandlung bezahlen die Kommunen. Die sind auch danach zuständig, bis über einen Asylantrag entschieden ist. Nur Asylberechtigte können ohne Einschränkung in die gesetzliche Versicherung wechseln. Wer arbeitslos ist – und das werden viele Flüchtlinge anfangs bleiben –, kostet die Kassen dann.

Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt dürfen nicht bei der AfD oder ähnlichen Parteien sein. Von einem Mitglied hat sich der Verband schon getrennt. Er sieht sich auf der rechtlich sicheren Seite.

Die Vorteile der europäischen Lösung liegen für Berlin auf der Hand. Die richtig harten Eingriffe – Grenzsicherung, Nato-Patrouillen, Abschiebung, Rückführung, Auswahl der Flüchtlingskontingente – werden an die europäische Außengrenze oder gleich nach Anatolien verlagert. Den Deutschen bleiben hässliche Bilder an der eigenen Grenze erspart.

In der Zentrale des Bundeskriminalamts sorgen die politischen Ambitionen eines einflussreichen Beamten derzeit für große Unruhe. Denn nach Informationen von SPIEGEL ONLINE tritt der stellvertretende Gesamtpersonalratsvorsitzende im BKA, Michael Goebel, am kommenden Sonntag für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden an. Auch seine Frau kandidiert für die AfD. Auf Anfrage teilte Goebel mit, er könne in seinem politischen Engagement „keinen Verstoß gegen irgendwelche Gesetze, Regeln oder vereinbarte Verhaltensweisen“ erkennen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) muss sich einen neuen Ort für ihre Wahlparty am 13. März suchen. Die Hotelkette „A&O Hostel“, die der rechtspopulistischen Partei für ihren Berliner Landesparteitag und die anschließende Wahlparty einen Tagungsraum vermieten wollte, hat einen Rückzieher gemacht. Hintergrund der Absage für die Buchung seien Drohungen politischer Gegner, sagte Parteisprecher Christian Lüth am Donnerstag. Diese hätten gedroht, die Veranstaltung zu stören. Auf der linksextremistischen Internetseite „indymedia“ wurde am Donnerstag früh ein Bekennerschreiben zu einem ersten Farbanschlag auf das Hostel in der Lehrter Straße veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Markierung war nur der Anfang, lasst uns den Parteitag zum Desaster machen!“

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden am 13. März Landtagswahlen statt. Für die Umfragen befragte Infratest dimap zu Beginn der Woche jeweils rund 1000 Wahlberechtigte.

Im stern-RTL-Wahltrend liegen CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent, die SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, die Linke hält ebenfalls ihre 10 Prozent. Und die FDP wäre auch in dieser Woche mit 6 Prozent im Bundestag vertreten. Lediglich die AfD verliert einen Prozentpunkt und fällt mit 9 Prozent wieder unter die 10-Prozent-Marke, während die sonstigen kleinen Parteien von zusammen 5 auf nun 6 Prozent zulegen. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 34 Prozent.

Liebe CDU, sehr geehrte Frau Merkel – falls Ihr weitere Millionen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge zu Euch einladen wollt, wenn Ihr diese Migranten auch wirklich anständig versorgen, ausbilden, integrieren und jahrelang finanzieren wollt, dann bitte: Macht es einfach. Startet doch eine „Luftbrücke der Herzen“ und schickt die fettesten Jets eurer Lufthansa- Flotte nach Athen und Istanbul, holt die ehrlichen und die etwas weniger ehrlichen Asylwerber in Griechenland und in der Türkei ab – aber bitte zwingt uns Österreicher, Slowenen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Serben, Mazedonier nicht mehr in die sehr unangenehme Rolle der bösen Türsteher am Eingang eures Asyl- Multikulti- Schlaraffenlandes.

Zur neuerlichen Berechnung der Migrantenzustroms durch das Wirtschaftsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Albrecht Glaser:
„Gabriel schätzt 3,6 Millionen Immigranten bis 2020 in Deutschland. In dieser Zahl ist die Immigration durch den damit verbundenen Familiennachzug nicht enthalten. Wenn man pro Familie nur von drei weiteren Personen ausgeht, ergibt sich daraus ein Menschenstrom von 10,8 Millionen Immigranten. Mit den bereits im Lande befindlichen Personen errechnet sich daraus eine Gesamtzahl von rund 14 Millionen Menschen. Das sind 17,5 Prozent aller derzeitigen Einwohner Deutschlands oder deutlich mehr als die derzeitige Bevölkerung Bayerns. Dies bedeutet nach dem üblichen Rechenschema, dass daraus minimal 168 Milliarden Euro an jährlichen Kosten für Unterbringung und Betreuung entstehen

„Man muss nur wissen, wo es steht“: Bildungsexperte Hans-Peter Klein kritisiert die Kompetenzorientierung der Bildungspolitik. Das Ziel sei die Hochschulreife für jeden, der einen Text lesen und verstehen kann. […] Wer nichts mehr weiß, der kann auch nichts und ist zudem darauf angewiesen, dass andere ihm sagen, was richtig ist. Das ist der vorgezeichnete Weg in die Unmündigkeit, den wir eigentlich spätestens seit Immanuel Kant längst hätten verlassen sollen.

Die EU-Kommission wird auf Drängen von Bundeskanzlerin Merkel 300 Millionen Euro an Soforthilfe für die Flüchtlinge nach Griechenland überweisen. Das Geld wird von der Nothilfe für Afrika abgezweigt. Die Regierung in Athen verhängte eine Nachrichtensperre über die Flüchtlingslager.

Die ARD hat ein interessantes Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt. Das ist lobenswert und ein Scoop. Doch leider entwertet der ARD-Reporter sein eigenes Interview, indem er in einer Interpretation für den Sender Assad eine Aussage in den Mund legt, die dieser nicht getätigt hat. Die dpa übernimmt den Spin und verbreitet ihn, als hätte Assad das wirklich gesagt.

In Zeiten grassierender Hilfs- und Fassungslosigkeit werden schlichte Wahrheiten zu Sensationen. Eine solche eigentlich banale Wahrheit schrieb nun der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Fachaufsatz nieder […]. Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“. Und damit beginnen anno 2016 die Verwirrungen. Wurde das Volk hinreichend gefragt, ob es der Exekutive unter Merkel das Mandat geben will für die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“? Laut Murswiek werde gerade „aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition“. Dazu aber müsste eine „verfassunggebende Volksentscheidung“ ihr Placet geben. Die Bundesregierung allein sei „nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen“. Dem stehe das Grundgesetz als „nationalstaatliche Verfassung“ entgegen.

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) laut einer Insa-Umfrage unter rund 1.000 Wahlberechtigten erstmals vor der SPD. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die AfD laut der Erhebung für die Bild-Zeitung auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als die SPD erreichen würde. Stärkste Partei bliebe mit 30 Prozent die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Auf Platz zwei folgt die Linkspartei mit 21 Prozent. Die Grünen kommen auf fünf, die FDP auf vier Prozent.

Großbritannien will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. Die Zusage vom EU-Gipfel gefällt auch der Bundesregierung – denn es geht um richtig viel Geld. Wer wieviel bekommt.

Wenn Wahlen anstehen, kämpft normalerweise jede Partei für sich, denn es zählt jede Stimme. In Gießen sieht’s jedoch gerade ein bisschen anders aus: Da haben sich CDU, SPD, Grüne, Linke und die Piraten zusammengetan und sind sich zumindest bei einer Sache einig.

In diesem Jahr sind nach Angaben von Experten bereits mehr als 100 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. […] Diejenigen Flüchtlinge, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, sollen schneller in ihre Heimat abgeschoben werden – so der Plan der Bundesregierung. Aber was, wenn die Länder ihre Bürger nicht zurückwollen?
Neben den Problemen mit den Herkunftsländern, kommt es auch immer wieder vor, dass Flüchtlinge ihre wahre Herkunft verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden. Außerdem widersetzen sich einige der Rückführung und tauchen unter.

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD und nach den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor Weimarer Verhältnissen in Deutschland gewarnt. „Die AfD spaltet dieses Land. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne haben wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört“, sagte Oppermann der „Bild“-Zeitung.