Damit hat wohl keiner gerechnet

Damit hat wohl keiner gerechnet

Obergrenze eingeführt: Plötzlich war kein Flüchtling mehr an der Grenze

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.02.16

Österreich hat am Freitag nach der Einführung der Obergrenze eine Überraschung erlebt: Nach Bekanntwerden der Maßnahme war der Grenzübergang plötzlich menschenleer. Kein einziger Flüchtling tauchte am Grenzübergang auf.

Kommentar:

Auf die Kommentare von Politikern und Medien darf man gespannt sein.

(2225)

Wie hast du’s mit der AfD?

Wie hast du’s mit der AfD?

Die Bischöfe und die AfD – Verirrte Schafe am rechten Rand

Süddeutsche Zeitung | 20.02.16

Für die katholischen wie evangelischen Pfarrer und Bischöfe stellt sich aber zunehmend die Frage: Wie umgehen mit den verirrten Schafen von der AfD, von denen im Westen viele zumindest laut Lohnsteuerkarte Kirchenmitglied sind? Sie ignorieren? Oder doch mit ihnen reden, streiten, um sie zurückzugewinnen? Auch diese Frage ließ im Kloster Schöntal die Falte auf der Stirn von Kardinal Marx tiefer werden: Nein, grundsätzlich ausschließen solle man solche Gespräche nie, grummelte er. Er wisse aber nicht, was das jetzt bewirken solle.

Kommentar:

Sollten die Bischöfe sich nicht einmal intensiv mit den politischen Forderungen der AfD beschäftigen und sie mit denen der anderen Parteien vergleichen? Wo findet man wohl mehr christliche Positionen? Wo überhaupt klare Aussagen zum Schutz des Lebens, der Familie, der Kinder?

(2134)

Was für eine seltsame Frage an mündige Christen!

Was für eine seltsame Frage an mündige Christen!

Ist die AfD für Christen wählbar?

kath.net | 19.02.16

Zu dieser Frage nehmen eine Dozentin und ein Theologe in einem Pro und Kontra für die Evangelische Nachrichtenagentur idea Stellung.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Leserkommentare verwiesen. Sie sagen fast alle, was zu erwarten war: Selbstverständlich ist die AfD für Christen wählbar – für evangelische Christen ebenso wie für Katholiken.

Es sei hier wieder einmal an Prof. Wolfgang Ockenfels erinnert, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier:
„Welche Partei wir wählen oder nicht wählen, lassen wir uns nicht von geistlichen Würdenträgern vorschreiben. Von ihnen erwarten sich politisch praktizierende Christen keine konkreten Lösungen, sondern gut begründete ethische Maßstäbe – zur eigenen Entscheidung. […] Eine Demokratie ohne Alternativen, ohne Korrekturmöglichkeiten, ist keine mehr. Es könnte ja sein, daß sich die angeblichen Nostalgiker als die besseren Realisten erweisen.“

(2811)

Presseschau: Deutsche sehen keine Überpräsenz der AfD in den Medien

Presseschau: Deutsche sehen keine Überpräsenz der AfD in den Medien

Forsa-Umfrage: Deutsche beklagen Überpräsenz der AfD in den Medien

Der Spiegel | 19.02.16

Einer Umfrage zufolge ist eine große Zahl der Deutschen der Meinung, dass die Medien zu viel über die AfD berichten – und zu wenig über Nichtwähler. Wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Frankfurter Neuen Presse“ hervorgeht, denken rund 40 Prozent der Befragten, dass der rechtspopulistischen Partei zu viel Beachtung geschenkt wird.

Kommentar:

Der politisch Interessierte weiß sofort, was läuft: Forsa? Das ist doch das SPD-Mitglied Güllner, ein besonderer „Fan“ der AfD! (Sie kennen seine Aussagen im DLF vom 02.01.16 aus dieser Presseschau: AfD-Wähler seien „keine normalen Menschen“, sondern Anti-Demokraten. Das eigentliche Problem sieht er in den Nichtwählern.) Kann man da etwas anderes erwarten?

Und an dieser Stelle sei auch noch einmal auf den tendenziösen Einsatz von Sprache hingewiesen: In der Überschrift heißt es „Deutsche beklagen“. Das klingt so (und so soll es wohl auch klingen?), als wenn „die Deutschen“, d.h. „alle“ Deutschen darüber klagen.

Im Artikel selbst ist dann zunächst von „eine(r) großen Zahl“ die Rede und dann von 40%, also deutlich weniger als die Hälfte!

Dann erfährt der Leser differenziert, dass 17% der Meinung sind, „es werde zu wenig über die AfD berichtet“ (der Autor setzt natürlich das wertende „nur“ 17% hinzu – dabei wäre die SPD in BW froh, wenn sie 17% erreichen würde!), und 36 Prozent sähen die Berichterstattung als „gerade richtig“ an.

Dies veranlasst einen Leserkommentar zu dem Hinweis, die Summe von 17 + 36 sei 53, und zu der Bemerkung „Neulich waren zumindest 53 noch mehr als 40.“

Fazit: Deutsche sehen keine Überpräsenz der AfD in den Medien

(2109)

Schöne Aussichten

Schöne Aussichten

Terror: Europol warnt vor größter Anschlagsgefahr seit mehr als zehn Jahren

Focus | 19.02.16

„Europa steht momentan vor der größten Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren“, sagte Behördenchef Rob Wainwright der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. […] „Es ist zu erwarten, dass der IS oder andere religiöse Terrorgruppen einen Anschlag irgendwo in Europa verüben werden – mit dem Ziel, hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung zu erreichen“.

Kommentar:

Natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass die erhöhte Terrorgefahr nichts mit dem erhöhten Flüchtlingsandrang zu tun habe. Ja, dann ist die Politik ja aus dem Schneider. Doch sehen das die Leserkommentare meist völlig anders.

(2129)

Europäische „Union“

Europäische „Union“?

Flüchtlingspolitik – Streit auf EU-Gipfel eskaliert

Frankfurter Rundschau | 19.02.16

Aus Delegationskreisen wird berichtet, dass sich mittlerweile zwei Lager ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen. Die einen äußern Verständnis für Alleingänge von besonders betroffenen Staaten wie Österreich, auf der anderen stehen diejenigen, die wie Deutschland diese Solos als ziemlich uneuropäisch bezeichnen. Die Stimmung sei angespannt gewesen […]. Die Nervosität steige bei einigen Beteiligten spürbar.

Kommentar:

Von einer „Union“ ist nicht viel zu sehen, weil die Staaten unterschiedliche innenpolitische Interessen haben und auch unterschiedlich betroffen sind. Wer keine europäische Außengrenze hat, kann auch gut den wirksamen Schutz der Außengrenzen von anderen fordern.
Dabei wird aber nie die Frage gestellt, mit welchen Mitteln der Schutz garantiert werden soll. Mit guten Worten? Mit Militär und einer ultima ratio? Warum haken die Medien da nicht nach?

(3070)

Wen wundert das?

Wen wundert das?

CDU verliert in Umfrage dramatisch

FAZ | 18.02.16

Größter Verlierer ist die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Sie kommt auf 31 Prozent der Stimmen, das sind vier Punkte weniger als im Januar. […] Die regierenden Grünen halten sich ohne Veränderung stabil bei 28 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verliert einen Punkt und landet bei 14 Prozent. Die FDP legt dagegen um 2 Punkte auf 8 Prozent zu. Die AfD verbessert sich ebenfalls um 2 Punkte auf diesmal 12 Prozent. Die Linken sind mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) nicht im Landtag vertreten.

Kommentar:

Wenn die CDU dramatisch verliert, sind dann die ganzen 14% der SPD und ihr 3. Platz schon normal? Es fehlt nicht mehr viel, dann wird die SPD auch noch von der AfD überholt!

(3013)

Kaum ein Leser glaubt die Zahlen

Kaum ein Leser glaubt die Zahlen

Bund rechnet 2017 mit elf Milliarden Euro Mehrkosten durch Flüchtlingskrise

Focus | 18.02.16

Das Ministerium rechnet auch in den Jahren danach mit steigenden Kosten durch die Flüchtlingskrise. Für 2018 bis 2020 werden Zusatzausgaben von insgesamt 43,6 Milliarden Euro erwartet.

Kommentar:

Die Leser glauben den Zahlen und damit den Politikern nicht, sie fühlen sich hinters Licht geführt, ohnmächtig, verärgert und reagieren z.T. sehr sarkastisch („Mir war überhaupt nicht klar, dass in unserem Finanzministerium irgendjemand rechnen kann.“ – „Was kann man dieser Regierung noch glauben?). Die meisten würden sicher den alten Karnevalsschlager mitsingen: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?“

(2140)

Einhellige Zustimmung

Einhellige Zustimmung

AfD-Chefin Petry vergleicht die Kanzlerin mit DDR-Führungsspitze

Focus | 18.02.16

Mit einem historischen Vergleich hat AfD-Chefin Frauke Petry die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin scharf kritisiert. Sie erklärte, Merkels Programm erinnere „an das Verhalten des veralteten Zentralkomitees der SED im Jahr 1989“.

Kommentar:

Vielleicht ist man im ersten Moment irritiert, ob ein solcher Vergleich vor den Landtagswahlen klug sei. Doch wenn man die aktuell 90 Leserkommentare durchgeht, dann findet man fast 100% Zustimmung.

(3370)

Presseschau-Redakteur: CDU wird aus Gewohnheit gewählt, nicht wegen Kompetenz

Presseschau-Redakteur: CDU wird aus Gewohnheit gewählt, nicht wegen Kompetenz

Politologe: AfD wird aus Protest gewählt, nicht wegen Kompetenz

Focus | 18.02.16

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Everhard Holtmann vor allem aus Protest gegen etablierte Parteien gewählt. Ein weiteres Motiv seien Unsicherheit und Besorgnis in der Bevölkerung.

Kommentar:

Selbstverständlich ist die AfD als Protestpartei gegründet worden, als die deutsche Politik von Frau Merkel den (mündigen) Bürgern als „alternativlos“ verkauft wurde. Daher auch der Name „Alternative für Deutschland“, ein Name, der übrigens zurzeit seine fortwährende Berechtigung beweist. Es gibt nämlich im Bundestag praktisch keine wirkliche Opposition mehr, sodass viele Bürger nur noch die AfD als Alternative sehen und wählen werden. Ist das etwa etwas Schlechtes? Und wer hat das zu beurteilen? Von welchem moralischen hohen Ross her?
Dazu ein passendes Zitat aus der heutigen FAZ: „Unter 28 Staaten der einzige Gerechte zu sein muss nachdenklich stimmen. Ist man in falscher Gesellschaft, oder hat man selbst etwas falsch gemacht?“

Werden denn die anderen Parteien aus moralisch höheren Gründen gewählt? Lebt die CDU beispielsweise nicht von ihren (immer weniger werdenden) so genannten „Stammwählern“, die immer schon CDU gewählt haben, also aus Gewohnheit und nicht wegen Kompetenz?

Und wie kann man einer Partei wie der AfD einfach die Kompetenz absprechen? Mit welcher Begründung? Auf Grund welcher Fakten?

Und zeichnen sich die Abgeordneten der anderen Parteien in Landtagen und im Bundestag durch besondere Kompetenz aus? Gilt man allein schon deshalb als kompetent, wenn man einer bestimmten Partei angehört, die nicht AfD heißt?

Eindeutige Antworten finden Sie in den aktuell 246 Leserkommentaren.

(1810)

Neuverschuldung und Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe

Neuverschuldung und Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe

Ökonomen fürchten eher Nachteile durch Asylbewerber

Süddeutsche Zeitung | 18.02.16

Die Mehrheit der deutschen Wirtschaftswissenschaftler sieht den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland eher kritisch. […] Auf die Frage, wie die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge finanziert werden sollten, brachten 45 Prozent der Professoren Neuverschuldung ins Spiel, gefolgt von Steuererhöhungen (36 Prozent).

Kommentar:

Die Wirklichkeit wird scheibchenweise vermittelt, sie wird die Politik aber einholen.

Warum wird übrigens in der Überschrift von „Asylbewerbern“ gesprochen, im Text aber von „Flüchtlingen“?

(2211)

Die Folgekosten werden immer deutlicher

Die Folgekosten werden immer deutlicher

Krankenkassen droht durch Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger ein Milliarden-Loch

Focus | 17.02.16

Im kommenden Jahre werde das Loch dann schon auf über eine Milliarde Euro anwachsen. […] Bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner strikten Haltung gegen weitere Steuerzuschüsse, müssten die gesetzlich Versicherten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.

Kommentar:

Es werden noch mehr Folgekosten folgen. Und die arbeitende Bevölkerung wird so oder so zur Kasse gebeten: Entweder über höhere Steuern oder über höhere Krankenkassenbeiträge.

(1882)

Verhinderung der Einreise mit Gewalt als ultima ratio

Verhinderung der Einreise mit Gewalt als ultima ratio

Österreich weitet Grenzkontrollen im Süden aus

FAZ am 16.02.16 |

Österreich will insgesamt zwölf Grenzübergänge im Süden künftig wieder kontrollieren. […] Vorgesehen sind vier „Einsatzlinien“: Beobachtung schon vor der Grenze einschließlich Hinderung an der Einreise; Kontrolle von Fahrzeugen und Personen; Bereithaltung von Einsatzkräften, um notfalls „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise zu hindern; und Kontrollen im Hinterland.

Kommentar:

Bei Frau Petry würde man bei dem Satz „Bereithaltung von Einsatzkräften, um notfalls „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise zu hindern“ sofort nachbohren: Mit welchen Mitteln sollen denn „notfalls“ die Einsatzkräfte „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise hindern? Wie? Da schweigt des Sängers Höflichkeit. Jeder weiß, was gemeint ist, keiner spricht es aus.

(2253)

Unglaublich, aber sicher ein Einzelfall

Unglaublich, aber sicher ein Einzelfall

Haus versprochen: Flüchtlinge verweigern Einzug in Neubauwohnung

Allgemeine Zeitung | 12.02.16

In diesen Neubaublock an der Wasserfahrt in Klötze sollten die zwei Familien aus Afghanistan ziehen. Weil das nicht das versprochene Haus war, verweigerten sie den Einzug.

Kommentar:

Wie viele andere Familien (Flüchtlinge wie Deutsche) hätten die Wohnung mit Kusshand genommen – und das ohne Miete?
Ein Leserkommentar weist auch darauf hin, dass die Familie bis Deutschland 10 Länder passiert habe, die ihnen alle kein Haus geboten haben.

(1901)

Wie würde Oettinger reagieren, wenn er die Leserkommentare zu seiner eigenen Person lesen würde?

Wie würde Oettinger reagieren, wenn er die Leserkommentare zu seiner eigenen Person lesen würde?

Oettinger: Würde mich erschießen, wenn Petry meine Frau wäre

Focus | 16.02.16

EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Aussage über Frauke Petry auf einer Veranstaltung in Berlin für Wirbel gesorgt. Er macht damit unmissverständlich klar, was er von der AfD-Chefin hält.

Kommentar:

Der Artikel ist dem Focus eigentlich nicht angemessen:
1. Wie in der BILD von heute ist nur von einem „Wirbel“ um die eigentlich „skandalöse“ Aussage von Oettinger die Rede. Demnach ist die Entgleisung von Oettinger eigentlich gar nicht so schlimm.
2. Die Beleidigung von Frauke Petry macht – laut Focus – nur „unmissverständlich klar, was er von der AfD-Chefin hält“. Auch das ist eine den Skandal verharmlosende Formulierung.
3. Was wäre los im deutschen Blätterwald, wenn sich Petry so über Oettinger geäußert hätte?

Tröstlich und lesenswert sind die zahlreichen eindeutigen Leserkommentare. Es lohnt sich – aber nicht für Oettinger!

(1847)

So werden BILD-Leser informiert

So werden BILD-Leser informiert

Wirbel um Zitat von Günther Oettinger – »Wenn Petry meine Frau wäre, würde ich mich erschießen

BILD | 16.02.16

Im Gespräch mit Journalisten soll er sich über AfD-Chefin Frauke Petry (40) ausgelassen haben. Wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen, soll er laut „Deutschlandfunk“ gesagt haben. In welchem Zusammenhang das Zitat fiel, ist unklar. Auf Twitter wurde Oettinger von Gästen der Microsoft-Veranstaltung („Digitales Deutschland“) mit der gleichen Aussage zitiert.

Kommentar:

Wie werden BILD-Leser hier „informiert“?
Tendenziös!
1. Oettingers Äußerung über Frauke Petry ist absolut unterste Schublade, doch nennt BILD das Zitat nicht etwa „skandalös“, sondern spricht nur von „Wirbel“ um das Zitat. Wie wäre es umgekehrt, wenn Frau Petry sich öffentlich so über einen EU-Kommissar geäußert hätte?

2. BILD dokumentiert Oettingers „Erklärung“, auf welche Aussage von Petry er sich bezogen habe, und nutzt die Gelegenheit, noch einmal auf das Petry-Interview einzugehen. Danach darf natürlich Beatrix von Storch nicht fehlen, und auch der Name „Höcke“ muss noch fallen – allerdings mit einem längeren Zitat, das sicher sehr viele Leser gut finden – es sei denn, dass sie bei der Trias Petry / – von Storch / Höcke schon gar nicht mehr auf den Inhalt achten.

(2213)

Ein Blick nach Baden-Württemberg

Ein Blick nach Baden-Württemberg

AfD-Kandidaten zeigen sich angriffslustig

Stuttgarter Zeitung | 14.02.16

Um den heißen Brei herumzureden – das kann man den Stuttgarter AfD-Kandidaten sicher nicht vorwerfen. Bei ihrer Vorstellung am Sonntagnachmittag in Bad Cannstatt fanden die vier Männer im vollen kleinen Kursaal klare Worte. Beherrschend waren dabei bundespolitische Themen, allem voran die Forderung, den weiteren Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland zu stoppen. […] Anders als bei der AfD-Veranstaltung am Dreikönigstag blieben diesmal stärkere Proteste aus.

Kommentar:

Ein wohltuend sachlicher Bericht ohne jeden Unterton.

(2036)

Wieder ein „vertraulicher“ Bericht

Wieder ein „vertraulicher“ Bericht

Diebstahl und Körperverletzung: 78.000 Polizeieinsätze in Asylunterkünften in NRW in 2015

Focus | 14.02.16

Aus einem vertraulichen Lagebericht des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in NRW geht hervor, dass es dabei nur in einem Bruchteil um Straftaten geht. In dem der „Welt“ vorliegenden Bericht wurden im Dezember 2015 insgesamt 576 Strafverfahren eingeleitet. Bei den Straftaten handele es sich in fast der Hälfte der Fälle um Diebstahl und Körperverletzung. „Festzustellen ist, dass die Taten vornehmlich unter den Flüchtlingen verübt wurden“, heißt es im Bericht.

Kommentar:

Warum werden Fakten, die die Bürger interessieren und betreffen, so oft „vertraulich“ behandelt, d.h. den Bürgern vorenthalten?

(2084)

Was nun, Deutschland?

Was nun, Deutschland?

Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.02.16

In ungewohnt klaren Worten hat der französische Premier Valls den Plänen Angela Merkels zur Flüchtlings-Krise eine Abfuhr erteilt: Paris lehnt Kontingente ab und will die offizielle Botschaft aussenden, dass die EU keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Es wird eng für Angela Merkel.

Kommentar:

Man muss zweimal hinschauen: Frankreich will 30.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Aber nicht mehr“.

(2975)

Zaun an Außengrenzen und bewaffnete Grenzschützer statt Pippi Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik

Zaun an Außengrenzen und bewaffnete Grenzschützer statt PippiLangstrumpf- oder Ponyhof-Politik

Tübinger Oberbürgermeister fordert Ende der unkontrollierten Einwanderung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.02.16

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fordert das Ende der „Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“ in der Frage der Einwanderung. Der Politiker von Bündnis90/Die Grünen plädiert für einen Zaun um Deutschland mit bewaffneten Grenzschützern. Palmer sagt, selbst grüne Uni-Professoren seien nach den Kölner Massen-Belästigungen zu ihm gekommen und hätte gesagt, sie seien in Sorge um ihre Töchter.

Kommentar:

Im Artikel ist entgegen der Einleitung nicht von einem Zaun um Deutschland die Rede, sondern von einem Zaun an den EU-Außengrenzen, aber immerhin von einem Zaun und bewaffneten Grenzschützern. Doch wo bleibt der Aufschrei der CDU/SPD/LINKE wie bei Petry?
Nur die Grüne Jugend hat schon Ende Oktober der Parteiausschluss von Palmer gefordert (Spiegel vom 31.10.15).

(1768)