Kategorie: Kleine Presseschau

Denn auch die in „Dunkeldeutschland“ [Joachim Gauck] wissen und sehen ja, dass nicht alle, die kommen, Bürgerkriegsflüchtlinge sind, denen man helfen muss. Es kommen eben auch viele, die keinen Anspruch auf Asyl haben und gehen müssten, hielte man sich hierzulande an die Gesetze. Deutschlands „Willkommenskultur“ offenbart der Weltöffentlichkeit nicht nur, dass hier ganz viele liebe Menschen leben, sondern auch, dass wir hier Weicheier sind, die jeden Gesetzesbruch akzeptieren. Die Botschaft, die viele verstanden haben: jeder kann hier bleiben, der die Ellenbogen dazu hat.

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg betonte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier allerdings: „Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen.“

Warum aber erhöhen traditionelle Einwanderungsländer wie Großbritannien, Frankreich, Amerika, Kanada und Australien ihre Dämme, während Deutschland seine Arme ausbreitet? Haben die nicht die Zeichen der Zeit und der Demographie erkannt? Sie haben. Sie wissen aus langjähriger Erfahrung, dass Einwanderung nicht nur zur Lösung von Problemen beiträgt, sondern auch neue Probleme schafft.

Trotzdem war die Sendung durchaus sehenswert, denn auch wenn es zwischen diesen fünf Gästen kaum Widerspruch gab, wurde Gauland immer wieder angegangen (Zitat Maischberger: „Dafür haben wir ihn eingeladen“). Im Prinzip lief der gesamte Talk nach einem Muster: Alle Gäste waren der gleichen Meinung, und dann wurde Gauland angegriffen. Und egal, wie sich Gauland mühte, egal, wie er Vorwürfe abstritt oder sogar den anderen zustimmte, er konnte nicht gewinnen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet im kommenden Jahr mit bis zu 460.000 Flüchtlingen, die Hartz IV bekommen werden. Bis zum Jahr 2019 könnte ihre Zahl auf eine Million wachsen, sagte die Ministerin in Berlin. Ziel müsse sein, die Flüchtlinge in eine ordentliche Arbeit zu vermitteln. Nahles: „Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, sollen schnell Nachbarn und Kollegen werden. – Die Ministerin dämpfte hohe Erwartungen, die Flüchtlinge könnten schnell vermittelt werden. Bei weitem nicht alle Flüchtlinge seien ausgebildete Fachkräfte.“

Die Sozialdemokraten erhöhen den Druck auf die Union: Um die Asylverfahren zu entlasten, müsse noch dieses Jahr über ein Einwanderungsgesetz entschieden werden, fordert Fraktionschef Oppermann. Die Kanzlerin sieht keinen Grund zur Eile.

Die internationalen Gläubiger äußern über-raschend Zweifel, dass Griechenland wie geplant sein drittes Kredit-Programm bekommen könnte. Die Gläubiger stellen klar, dass sich jede gewählte Regierung strikt an die Auflagen halten müsse. Das Problem: Vermutlich wird es wegen der Zersplitterung der Parteien überhaupt keine Regierungskoalition geben können.

In der Ukraine steht die von der EU und den USA gesponserte Regierung vor dem Zerfall. Das ist ein Fiasko. Denn obwohl die EU in den vergangenen Monaten Milliarden in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je. Ein Frieden mit Russland rückt in immer weitere Ferne – und es wird schwer, dafür Wladimir Putin allein dafür verantwortlich zu machen.

Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (…)“, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten. Aber die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof wollten nach Deutschland – und Österreich sowie Ungarn ließen sie durchreisen. Vertreter beider Länder forderten von Deutschland Klarheit darüber, ob die Dublin-Regelung überhaupt noch gilt.

Kein Bundesland in Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als NRW – aktuell kommen mehr als 6000 Menschen pro Woche. Szenen und Eindrücke aus Städten, welche die schwere Last schultern und mit großer Hilfsbereitschaft Hoffnung schenken.

Es hat fast schon rituelle Züge, was in Osn-abrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis „No Lager“ alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß. Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu
eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet „No Lager“, dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.

12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht – 3,8 Millionen Quadratmeter auf Deutschlands Brücken müssen dringend saniert werden.
Das geht aus Daten des Verkehrsministeriums und der Länder hervor. Und es könnte weit schlimmer kommen.

Die renommierte Financial Times macht sich zum Anwalt der Bargeld-Abschaffung. Die Existenz von Bargeld vermindere die Fähigkeit der Zentralbanken, die angeschlagene Wirtschaft zu stimulieren. Die Zeitung fordert: Wer Bargeld weiter verwenden will, soll dafür eine Gebühr zahlen.

Nach der Weiterreise Tausender Asylsuchender aus Ungarn nach München hat Österreich von Deutschland Klarheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. Die Bundesrepublik müsse klarstellen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten. Angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen lassen Italien, Griechenland und Ungarn die Migranten aber inzwischen oft unkontrolliert weiterreisen. Medienberichte, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehme und nicht wie in dem Abkommen vorgesehen in das erste Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt.

Der IWF hat in den letzten Monaten Milliarden ins ukrainische Finanzsystem gepumpt, um die Banken des Landes zu stabilisieren. Etwa 1,8 Milliarden Dollar standen dabei dem größten Geldinstitut PrivatBank zu, das vom Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert wird. Doch statt das Geld in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, hat Kolomoiski die Notkredite über ein Netzwerk von Offshore-Firmen ins Ausland geschafft.