Was die etablierten Parteien schon immer gemacht haben, soll bei der AfD verhindert werden

Was die etablierten Parteien schon immer gemacht haben, soll bei der AfD verhindert werden

Es geht um die Spitzenposten in unserem Land — Experte fordert neues Gesetz gegen die AfD

BILD | 30.01.24

Professor Volker Boehme-Neßler (61), Verfassungsexperte an der Universität Oldenburg, sagt zu BILD: „In der Verwaltung können politische Beamte, also vor allem Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien, aber auch Generäle und Admirale der Bundeswehr ohne Begründung ausgetauscht werden.“

Auch unliebsame Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei könnten einfach abgesetzt werden. „Mit Justiz und Verwaltung hätte die AfD schon große Bereiche, die sie gestalten könnte“, so der erfahrene Jurist.

Dieser Austausch hätte drastische politische Folgen. Verfassungsrechtler Josef Lindner (53) von der Universität Augsburg zu BILD: „Eine AfD-geführte Bundes- oder Landesregierung könnte alle politischen Beamte durch ‚eigene Leute‘ ersetzen.“

Kommentar:

Zu so viel „Volksverdummung“ fällt einem nichts mehr ein – oder doch?

1) Wenn man dringend „neue“ Gesetze braucht, weil die AfD die bestehenden Gesetze zu ihren Gunsten „missbrauchen“ könnte – und zwar nach der „Machtübernahme“! – , dann müssen die bestehenden Gesetze doch den etablierten Parteien auch jetzt schon dieselbe Möglichkeit bieten! Und das ist völlig unproblematisch???

2) Kann man etwa davon ausgehen, dass ein solcher „Missbrauch“ zurzeit ausgeschlossen ist? Wohl kaum. Man denke nur an die Entlassung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes unter Angela Merkel. Oder an den Fall des Staatssekretärs von Habecks Gnaden, Patrick Graichen, der „im Wirtschaftsministerium ein Vetternwirtschaft-Netz gesponnen und so maßgeblich Einfluss auf die Energiepolitik genommen“ hat.

3) Außerdem sollten hochrangige Juristen darum wissen, was im Wahlprogramm der AfD zu den Staatssekretären zu lesen ist:

„Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. [!!!] Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig [von Parteien] und loyal ihren Dienst zu verrichten.“

4) Und auch die folgende Forderung kann man kaum ernst nehmen: „Demnach dürfte nur als politischer Beamte ernannt werden, wer dazu nach Eignung und Leistung qualifiziert sei „und über eine hinreichende Erfahrung in dem Bereich verfügt“. Da dürfte es aber für die Ampelmänner und Ampelfrauen durchaus eng werden; denn selbst auf Ministerebene ist ein Mangel an fachlicher Qualifikation zu beklagen. Das kommt sogar auch im Artikel zur Sprache!

5) Und auch dazu ein Blick in das Programm der AfD, wo es heißt:

„Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.“

Merke: Es wird publikumswirksam (?) gegen die AfD gefordert, was die AfD längst in ihrem Programm gegen die etablierten Parteien gefordert hat!!! Das ist eigentlich unglaublich unseriös.

6) Für unseriös und absolut grenzwertig hält es der Kommentator auch, dass im BILD-Artikel von der „Machtübernahme der AfD“ gesprochen wird. Warum? Weil es bei sehr vielen Menschen wohl (gewollt?) die Assoziation zum Begriff der „Machtergreifung“ weckt. Würde bei Bernd Höcke nicht sofort unterstellt werden, dass er nicht von der „Machtübernahme“ träumt, sondern – als Nazi – von der „Machtergreifung“?


(169)

Wer glaubt denn sowas?

Wer glaubt denn sowas?

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

DIE WELT | 30.01.24

Die Union hat wohlwollend auf Überlegungen der Ampel-Koalition reagiert, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.

Kommentar:

Überraschung!!! Wer hätte das gedacht? Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz ist voll auf AfD-Kurs, denn sie zitiert praktisch das Wahlprogramm der AfD zur BT-Wahl 2021!
a) Frau Lindholz (CDU) 2024:
„Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“
b) Wahlprogramm der AfD zur BT-Wahl 2021:
„Entpolitisierung der Justiz“
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
Insbesondere die Verfassungsgerichte […] sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“
https://www.afd.de/wahlprogramm/
Frage: Welcher „Normalbürger“ wird von den Medien in dieser Weise informiert und kann „das Spielchen“ durchschauen?
Man muss deshalb immer wieder Fritz Pleitgen (1995 bis 2007 Intendant des WDR) zitieren: „In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Erinnert sei hier auch noch einmal an einen früheren Beitrag in dieser kleinen Presseschau:
1) „Wie werden in Deutschland die Verfassungsrichter gewählt? Vgl. dazu:
https://www.bundestag.de/richterwahl
2) Sind die Richter politisch unabhängig?
Kennen Sie die Kritik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)? Hier finden Sie dazu einen Artikel des SPIEGEL vom 14.07.12 [!]
„Dieser Wahlmodus wird in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-bundesverfassungsgericht-wegen-richterwahl-a-844356.html

(143)

Und das bei einer Grünen?

Und das bei einer Grünen?

Politikerin der Grünen zeigt Hitlergruß

t-online.de | 28.01.24

Gegen 1.40 Uhr am Samstag hielten Polizeibeamte das Fahrzeug der Grünen-Politikerin auf der Autobahn 115 an, weil sie vermuteten, Jutta Boden sei unter Alkoholeinfluss unterwegs. Bei einem Atemalkoholtest sei Boden auf einen Wert von 1,34 Promille gekommen. […] In Folge dieser Feststellung musste Boden ihr Auto stehen lassen und bei den Polizeibeamten im Auto Platz nehmen. Auf der Fahrt zum nahegelegenen Polizeirevier soll Boden dann plötzlich den Hitlergruß gezeigt haben und zweimal „Heil Hitler“ in Richtung der Beamten gerufen haben. […] Ihre politische Karriere hat die Grüne vorerst beendet. Sie teilte noch am Samstag mit, ihr Mandat niedergelegt zu haben.

Kommentar:

Ginge es um einen Vertreter der AfD, hätte es wahrscheinlich einen Aufschrei in den Medien gegeben. Aber immerhin wird überhaupt davon berichtet.

(145)

Eigentor

Eigentor

Correctiv-Bericht tut dem AfD-Zulauf keinen Abbruch

FAZ | 26.01.24

Zuerst war der AfD der Bericht über das Treffen mit Rechtsextremisten unangenehm. Doch der Attraktivität der Partei bei ihren Anhängern hat er nicht geschadet. Die Partei wächst und wächst. […] Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit Correctiv über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt. Es sind gute Wochen für die AfD.

Kommentar:

Hier bedarf es keines Kommentars, wohl der Frage, wie die FAZ zu der Behauptung kommt, es gebe Pläne, „Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“ Dem hat Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ entschieden widersprochen.
Und wenn es so wäre, dann wären auch CDU-Mitglieder an derartigen Plänen beteiligt! Von denen ist aber fast nie die Rede. In den WDR-Nachrichten hört man: „unter anderem Mitglieder der AfD“ – aber man hört nie, wer die anderen sind!

(151)

„Entzauberung“ der AfD?

„Entzauberung“ der AfD?

Lawinen aufhalten

Cicero | 26.01.24

Man kann unumwunden festhalten: Der Kampf der „etablierten“ Parteien gegen den politischen Raubfisch ist kolossal gescheitert. Aus dem rechten Protestlager ist eine Lawine geworden. […] Und doch fällt auf dem politischen Spielfeld von ganz links bis zur bürgerlichen Mitte hin offenbar keinem Player etwas Besseres ein, als die AfD weiterhin auszugrenzen, zu dämonisieren – oder gleich ganz deren Verbot zu fordern. Wobei allein schon die Diskussion über die letztgenannte Maßnahme treffsicher wieder ein paar Punkte mehr auf das Konto der Rechtsalternativen spülen dürfte. […] Mathias Brodkorb […] hat sich für die Titelgeschichte unserer Februarausgabe Gedanken darüber gemacht, wie man der AfD womöglich auf ganz andere Weise beikommen könnte. Sein Ansatz zur Entzauberung der völkisch-nationalistischen Partei dürfte nicht jedem gefallen.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier ein Leserkommentar:
„Na ja, man kann es sich denken, was Herr Brodkorb zur „Entzauberung“ schreiben wird, wobei ich mich wundere, wieso dieses Wort gewählt wurde. Was ist an der AfD so „zauberhaft“? Sie ist die erste und bisher einzige Partei, die ihren Verstand und politische Logik nicht gänzlich auf den Müllhaufen geschmissen hat und den schon lange, nämlich seit Merkel, eingeschlagenen Kurs Richtung Eisberg zu verhindern versucht.
Ihre Geschichte kennt man.
Und nun, wo unter der Ampel der Irrsinn zur politischen Leitlinie in diesem Land geworden ist, Strauß‘ Begriff vom „Narrenschiff Utopia“ geradezu harmlos und verniedlichend klingt, wo immer mehr Menschen dies erkennen und merken, dass sie täglich mehr und schamloser ausgenommen werden, wo Armeen von Migranten unser alltägliches Zusammenleben immer mehr belasten, weil es einfach zu viele sind…
Ich denke, es wird im Leitartikel darauf hinauslaufen, was man täglich hört: Ihr Altparteien, macht endlich wieder Politik für das Volk und nicht gegen dieses und hört auf den Wähler, also bindet die Blauen endlich mit ein!“

(233)

Das müsste manche doch nachdenklich stimmen – oder?

Das müsste manche doch nachdenklich stimmen – oder?

Kein Bargeld? Jeder vierte Flüchtling reiste ab

BILD | 25.01.24

Im Landkreis Greiz (Thüringen) packen immer mehr Asylbewerber die Koffer, nachdem dort im Dezember die erste Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland eingeführt wurde (statt Bargeld) und sie so kein Geld mehr nach Hause überweisen können.
Jetzt gibt es auch im 200 Kilometer entfernten Kreis Eichsfeld (100 000 Einwohner) eine ähnliche Entwicklung – ausgerechnet im Wahlkreis von AfD-Rechtsextremist Björn Höcke.

Kommentar:

Wenn man den ganzen Artikel liest, staunt man noch mehr (und wundert sich noch weniger darüber, dass die AfD weiteren Zulauf bekommt).
Immer mehr Menschen (auch Menschen mit Migrationshintergrund!) erkennen nämlich, dass die AfD die Probleme von Anfang an realistisch gesehen hat und Lösungen anbietet, die offenbar überzeugen – aber keine „Deportation“. Sie erkennen, dass Olaf Scholz zwar auch verkündet hat „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sie trauen ihm aber nicht zu, das mit der Ampel umzusetzen.
Schlussfrage: Aus welchem Grund und mit welchem Ziel sind die betreffenden Migranten / Asylanten nach Deutschland gekommen?

(174)

Wieder guter Journalismus im Cicero – unbedingt lesenswert!

Wieder guter Journalismus im Cicero – unbedingt lesenswert!

Demos gegen rechts – Ein Land zwischen Hysterie und Depression

Cicero | 24.01.24

Staat, Politik und Medien behandeln Demonstrationen höchst ungleich. Wurden bei den Friedensdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine die Teilnehmerzahlen von Polizei und zahlreichen Medien kleingerechnet, überboten sich schon die Ankündigungen und erst recht die Berichte über die Demonstrationen gegen rechts mit immer höheren Zahlenangaben. ]…]
Kritische Fragen tauchen in den etablierten Medien selten auf. Warum werden in die Bündnisse „gegen rechts“ auch extremistische Organisationen aufgenommen, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken? In der bayerischen Landeshauptstadt gehörte unter anderen die „Autonome Antifa München“ zum Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“. Laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz ist sie Teil der „linksextremistischen autonomen Szene in Bayern“. Auch der Verein „Rote Hilfe“ gehört zu den Bündnispartnern. Seine politische Position ist eindeutig: „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“, berichtet der Verfassungsschutz.
Ungeklärt bleibt zudem, gegen wen sich das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ richtet. Der „Kampf gegen rechts“ mag ein konkretes Ziel verfolgen, das Verbot, die Zerschlagung einer bestimmten Partei oder einer Organisation, er belässt es aber stets im Unbestimmten, was mit „rechts“ gemeint ist […]
Für die allermeisten Demonstranten scheint festzustehen, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Wiedergänger der NSDAP im 21. Jahrhundert sei. […] „AFDler töten. Nazis abschieben“, forderte die Antifa auf der zentralen Demonstration in Aachen. Der Mordaufruf wurde von der Polizei hingenommen. […]
Für die sensibleren Charaktere wird schließlich der christliche Gott in die Pflicht genommen. „Gott, wehre der AfD, stehe uns bei im Kampf gegen die AfD, stärke uns bei den Demonstrationen!“, lautete eine Fürbitte des Predigers einer bremischen Gemeinde am Sonntag. […]
Verschiebung der Verantwortung auf Extremisten ist kein probates Mittel gegen schwindende eigene Glaubwürdigkeit. […] Die Regierung bekommt auf diese Weise eine Verschnaufpause. Sie wird nicht lange andauern.

Kommentar:

Ein großer Dank gebührt dem Cicero für seine unabhängige kritische Haltung und die expliziten Hinweise darauf, von welchen fragwürdigen Gruppierungen das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ unterwandert wird. Wer weiß nämlich schon von der Existenz und den Zielen des Vereins „Rote Hilfe“ und dessen Bewertung durch den Verfassungsschutz? „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle [!!!] und politische [!!!] Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern [!!!], mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“.
Wer von den anderen Demonstranten weiß davon? Welche Politiker und welche demokratischen Parteien distanzieren sich davon? Hauptsache „gegen rechts“?

(146)

Wer hat noch nicht? Wer will noch mal?

Wer hat noch nicht? Wer will noch mal?

Ampel verteilt jetzt fröhlich deutsche Pässe und öffnet Erdogan-Fans unsere Parlamente

Focus | 19.01.24

Die multikulturelle Gesellschaft ohne verbindliches Wertesystem mit einem toleranten Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher Abstammung, Religion und Kultur war einst ein grüner Traum. Doch der ist ausgeträumt: Multikulti ist krachend gescheitert. Geblieben ist als nostalgischer Restposten die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft. […] Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben an diesem Freitag durchgesetzt, dass der Doppelpass nicht mehr die Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. […] Angeblich soll der Doppelpass die Integration erleichtern, selbst bei denen, die sich gar nicht integrieren wollen. Freilich sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass man nicht Recep Erdogan und Frank-Walter Steinmeier zugleich als „seinen“ Präsidenten ansehen kann. Dass die in Deutschland lebenden Türken zahlreicher für Erdogan stimmen als ihre am Bosporus lebenden Landleute, sagt alles über ihre Einstellung zum freiheitlichen Rechtsstaat.
Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass Türken mit Doppelpass sich auf kommunaler Ebene mit einer eigenen Partei um Mandate bewerben werden, vor allem in Großstädten mit hohem Migrantenanteil. Dass diese Deutsch-Türken für die Einflüsterungen Erdogans und der von seiner Regierung entsandten Imame anfällig wären, darf man annehmen.

Kommentar:

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und das dauert wohl nicht mehr lange! Die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD kann man jedenfalls so deuten, dass sehr viele die im Artikel (endlich) offen benannten Probleme nicht sehen (können? wollen?).
Die AfD hatte schon immer eine andere Position, eine echte Alternative:
Hier ein Statement von Alice Weidel aus dem Jahr 2018 !
https://afdkompakt.de/2018/08/13/doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffen/

Hier noch die Bewertung der NZZ vom 22.01.24:
„Die «Ampel» erhofft sich von den Neuerungen eine bessere Integration. Doch das Gegenteil dürfte eintreten. Denn Deutschland setzt auf schnellere Einbürgerungen und lässt zugleich seine Grenzen offen – das wird nicht gutgehen. Früher oder später werden aus irregulären Migranten, die sich per Asylantrag faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwingen, Antragsberechtigte für eine Einbürgerung. Die antisemitischen Ausfälle bei Demonstrationen nach dem Überfall der Hamas auf Israel haben gezeigt, welche Probleme drohen.“

Erinnern Sie sich noch an den CDU-Parteitag in Essen? Die WELT berichtet am 07.12.2016 [!]: „Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen mehrheitlich dafür gestimmt, einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzuheben. […] Mit 51,5 Prozent stimmte die Mehrheit der Delegierten am Mittwoch in Essen gegen das Votum der Parteispitze und für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. […] Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, eine klare Entscheidung für die eine oder andere Staatsbürgerschaft im Sinne der Optionspflicht könne den Betroffenen abverlangt werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160060111/CDU-stimmt-gegen-Koalitionsbeschluss-der-Parteispitze.html

In DIE ZEIT vom 07.12.16 können Sie nachlesen, wie die Regelung bis 2014 aussah:
„Bis Dezember 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten von ihnen entscheiden und einen der beiden Pässe abgeben. Dies wurde dann durch eine Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert. Vor allem die SPD befürchtete, dass sich zu viele Menschen zugunsten des Herkunftslandes ihrer Eltern und somit gegen den deutschen Pass entscheiden könnten. Betroffen sind von der Regelung hauptsächlich Kinder türkischer Eltern.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration

Erinnern Sie sich auch noch an die Reaktion der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung vom 07.12.2016:
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-die-kanzlerin-kneift-1.3284311
„Merkel müsste [ihre Meinung dazu] jetzt ihren Delegierten ins Gesicht sagen. Aber das tut sie nicht. Stattdessen beginnt sie nach dem Ende des Parteitags eine Tournee durch die Aufsagerplätze der Fernsehsender – und verkündet dort ihre Botschaft. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft mehr geben, sagt Merkel. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Und sie glaube auch nicht, dass die CDU einen Wahlkampf gegen den Doppelpass machen sollte, wie sie das früher einmal gemacht habe.
Merkel zeigt in diesem Moment ein seltsames Demokratieverständnis: Auf dem Parteitag zu schweigen, um unmittelbar danach zu erklären, dass sie sich nicht an den gerade gefassten Beschluss seiner Delegierten halten wolle. Es ist der eigenartige Schlusspunkt unter einen erstaunlichen CDU-Parteitag.“

Und was war später in Thüringen? Da verlangte die Angela Merkel, die reguläre Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen! Und es geschah so!
Aber die AfD ist eine undemokratische Partei?

(189)

Nun auch „unbequeme Fragen“ im Focus

Nun auch „unbequeme Fragen“ im Focus

Wer ist das neue „Wir“? — Die Anti-AfD-Demos werfen unbequeme Fragen für die „schweigende Mitte“ auf

Focus | 25.01.24

Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße. […] Es sind Menschen, die gegen Rechtsextremismus aufbegehren. Parolen wie „Nazis raus!“ oder „Alle zusammen gegen den Faschismus“ hallen durch die Straßen Deutschlands. […] Die Freude über die bisher „schweigende Mitte“, das „neue Wir“, das jetzt auf die Straße geht, ist groß. Und doch werfen die Proteste viele Fragen auf. Zu ihren Protagonisten, ihren Zielen, ihrer Zukunft.
Angefangen damit, dass gar nicht klar ist, wer eigentlich zum neuen „Wir“, zur Gemeinschaft „gegen rechts“ gehört. Oder besser: gehören darf. […] Wenn schon CSU-Politiker ausgeladen werden – was ist dann mit Handwerkern, Bauern, Spediteuren und anderen Menschen, die zuletzt gegen die Ampel-Regierung protestiert haben? […] Viele Protestler eint zudem der Wunsch nach einem AfD-Verbot. Große Teile von Union und FDP lehnen das ab. „Gehören sie und ihre Anhänger dann noch dazu, zum ‚Wir‘ der Demokratie-Kämpfer? […]
Unklar bleibt bei genauerer Betrachtung auch, gegen wen sich die Demonstrationen, an denen gerade so viele Bürger teilnehmen, eigentlich richten. „Gegen rechts“, gegen „die AfD“ – viel genauer wird es nicht.
Geht es um das Parteiprogramm? Die Mitglieder? Die Funktionäre? Die Wähler? Oder um jeden, der die AfD nicht zumindest komplett ablehnt?

Kommentar:

Nun auch kritische Töne und „unbequeme Fragen“ im Focus!
Die Leserkommentare sind ebenfalls kritisch. Hier nur ein Beispiel:
„Das klingt alles immer furchtbar schön, wenn es heißt: „Wir demonstrieren für die Demokratie“. Wenn allerdings die Regierung zu außerparlamentarischen Protesten gegen die politische Opposition aufruft, statt sich parlamentarisch mit ihr auseinanderzusetzen, dann hat das mit Demokratie nicht allzu viel zu tun. Man sollte sich also die Frage stellen, wer nun tatsächlich die „Feinde der Demokratie“ sind. Wenn man dann mal die letzten zwei Jahre Revue passieren läßt, könnte einem die Antwort möglicherweise nicht gefallen.“

(186)

„Mehr und mehr Verständnis für manchen Wutbürger“

„Mehr und mehr Verständnis für manchen Wutbürger“

Arbeitgeberpräsident Dulger — „Uns reißt der Geduldsfaden mit der Ampel“

t-online.de | 24.01.24

Es ist ein hartes Urteil aus der Wirtschaft, eine knallharte Abrechnung, die zu weiterer Unruhe in der Ampelkoalition führen dürfte: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt.
„Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Politik verloren“, sagte Dulger am Dienstag vor Journalisten. Die Ampelregierung müsse in herausfordernden Zeiten Lösungen aufzeigen und Zuversicht verbreiten. In diesem Punkt jedoch versage sie „auf ganzer Linie“.
Viele Firmenchefs, viele Arbeitgeber seien deshalb schwer enttäuscht: „Uns reißt der Geduldsfaden.“ „Mehr und mehr“ könne er inzwischen „manchen Wutbürger verstehen“, so Dulger. „Mir tut es weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist.“

Kommentar:

Nicht nur Herrn Dulger „tut es weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist“, sondern auch den über 20% der Wähler, die deshalb der AfD ihre Stimme geben wollen. Immer mehr haben erkannt, dass die AfD die einzige Partei ist, die Ihre Interessen vehement vertritt.
Die aktuelle „homogene“ Berichterstattung der Medien über die AfD bestätigt übrigens erschreckend, was Fritz Pleitgen, von 1995 bis 2007 Intendant des WDR, schon 2019 in einem Interview mit dem Handelsblatt als Gefahr für die Meinungsvielfalt bezeichnet hat. Hier noch einmal die entscheidenden Passagen:
„In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Die Zeitungsverleger, die Intendanten des ÖRR und die Rundfunkräte der Parteien sollten sich das zu Herzen nehmen.
Der Tod der Demokratie kommt schleichend, aber eher nicht von rechts – jedenfalls meinte das wohl Fritz Pleitgen.

(201)

Ein Beispiel für die Doppelmoral der Grünen

Ein Beispiel für die Doppelmoral der Grünen

CSU und Freie Wähler wollen AfD-Kandidaten für Verfassungsgericht durchwinken

Focus | 23.01.24

Am morgigen Mittwoch steht eine brisante Wahl im bayerischen Landtag an. Einem Bericht zufolge wollen CSU und Freie Wähler für den Kandidatenblock stimmen – und damit AfD-Kandidaten ins bayerische Verfassungsgericht hieven. […] Die Grünen wollen das nicht. […] „Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen“, sagte Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der Zeitung.

Kommentar:

Der Artikel enthält wirklich ein entlarvendes Beispiel für die Doppelmoral der Grünen!
Denn: 2020 wurde im Landtag von MV Barbara Borchardt (Die Linke) von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt – also auch von den Grünen!
Eigentlich ein unglaublicher Vorgang, auf den wir schon im Flyer der AfD-RBK zur Bundestagswahl 2021 hingewiesen haben.
Barbara Borchardt hat nämlich die „Antikapitalistische Linke“ mitbegründet und ist darin noch aktiv. Diese linksextreme Organisation wird vom Bundesverfassungsschutz beobachtet!
Merke: Eine überzeugte Kommunistin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurde von den „demokratischen“ Parteien als Verfassungsschützerin berufen! Allein die AfD hat dagegen gestimmt und wollte sie im Nachhinein noch abberufen. Es fand sich aber keine Mehrheit.
Merke: Die Grünen haben für Barbara Borchardt gestimmt und gegen ihre Abberufung! Und nun tönen Sie in Bayern: „Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen.“ Mehr an Doppelmoral geht nicht!

Ausdrücklich sei hier auch noch einmal auf den Artikel der NZZ vom 29.05.2020 hingewiesen. Sie werden staunen!
https://www.nzz.ch/feuilleton/fall-barbara-borchardt-zeigt-dass-die-linke-das-grundgesetz-nur-dann-im-munde-fuehrt-wenn-es-ihr-nuetzlich-erscheint-ld.1558067

(182)

Und wer demonstriert dagegen?

Und wer demonstriert dagegen?

Wenn wir nicht aufpassen, sind wir bald selbst Entwicklungsland

Focus | 22.01.24

Wir müssen an allen Ecken und Enden sparen – und wenn es um internationale Projekte geht, ist der Hahn weiterhin voll aufgedreht? Das kann nicht sein. Und mit Blick darauf, was von unseren Steuergeldern so alles finanziert wird, kann ich verstehen, dass nicht wenige fassungslos sind: Deutschland unterstützt unter anderem die Entwicklung grüner Kühlschränke in Kolumbien, den Aufbau eines „Gender Data Labs“ in Ruanda und den emissionsarmen Anbau von Reis in Thailand. […] Wieso geben wir 12 Milliarden Euro für Unterstützung in aller Welt aus, während vor unserer Haustür die Infrastruktur zusammenbricht? […] Fazit: Wenn wir so weitermachen, werden wir in Zukunft selbst bald Entwicklungsland werden.

Kommentar:

„Wenn wir nicht aufpassen“, werden uns in vielen Bereichen noch die Augen aufgehen, auch sehr vielen Demonstranten. Und was werden wir dann sehen? Man braucht nicht viel Phantasie dafür, wie die zahlreichen Leserkommentare zeigen (aktuell 403). Den ganzen „Irrsinn“ macht ein Leser deutlich: „Vielen Dank für diesen (leider) so wahren Beitrag!! Hier gehen die Kinder in der Schule wegen Ekels nicht mehr auf die Toilette, aber wir fördern Radwege in Peru usw.“

(168)

„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“

„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“

Arme, Autofahrer, Bauern: Wer das Haushaltschaos der Ampel jetzt bezahlen muss

Focus | 19.01.24

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. […] Die langen Diskussionen der Ampel-Koalition drehten sich […] vor allem darum, wer die Kosten tragen soll. Am Ende entschieden sich die Politiker für diese Gruppen:
1. Menschen mit niedrigem Einkommen […]
2. Landwirte […]
3. Alle Reisenden […]
An wem wird nicht gespart?
Gewinner des Sparkurses der Bundesregierung sind diejenigen, die ohnehin schon viel Geld haben. […] Alle Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mindestens 72.000 Euro (werden) am Ende dieses Jahres mehr Geld in der Tasche haben als im vergangenen Jahr.

Kommentar:

Dieser Beitrag „zur sozialen Gerechtigkeit“ in unserer Gesellschaft – der Focus spricht von „Haushaltschaos – ist in einer rechtsstaatlichen demokratischen Abstimmung vom Bundestag beschlossen worden.
Aber Frage an Radio Eriwan (alte weiße Männer werden sich an die Radio-Eriwan-Witze erinnern):
„Ist nun (wieder) jeder, der diese demokratische Entscheidung kritisiert, ein Feind der Demokratie?“
Antwort:
„Im Prinzip nein, aber wenn er von der AfD ist, dann ja.
(Ironie aus)

(164)

Krisen – das Markenzeichen der Ampel

Krisen – das Markenzeichen der Ampel

„Stärkerer Personalabbau droht“ — Deutsche Chemiebranche rutscht in die Krise

t-online.de | 19.01.24

Wie schwierig die Lage ist, zeigen die Ergebnisse des Chemieriesen BASF. Dieser meldete am Freitag für 2023 einen deutlichen Rückgang bei Umsatz und Ergebnis. […] Die [sic!] Chemieindustrie setzen die hohen Energiekosten zu, ihre Auftragslage ist nach eigenen Angaben sehr niedrig. Zuletzt hatten die Unternehmen noch auf das Auslandsgeschäft gesetzt […]. „Doch diese Hoffnungen haben sich offenbar zerschlagen, denn die Erwartungen hinsichtlich der Aufträge aus dem Ausland verschlechterten sich“, so das Institut. Der Pessimismus der Firmen schlägt sich inzwischen auch in ihrer Personalplanung nieder. […] In anderen energieintensiven Branchen hat sich das Geschäftsklima ebenfalls verschlechtert.

Kommentar:

Alles wird schlechter (auch die Grammatik-Kenntnisse von Journalisten), nur eins wird besser: Die Umfragewerte der Ampel werden schlechter.

(141)

Kritik an falscher Politik = Gefahr für die Demokratie? Man glaubt’s nicht.

Kritik an falscher Politik = Gefahr für die Demokratie? Man glaubt’s nicht.

Städte- und Gemeindebund NRW: Falsche Finanzpolitik der Landesregierung mach [!] AfD stark

PRESSEPORTAL | 18.01.24

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christoph Landscheidt, hat davor gewarnt, dass die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW rechtsextreme Partien stark macht. „Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpolitik zur Gefahr für die Demokratie werden kann“, sagte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Kommentar:

Das mittlerweile typische Argumentationsmuster (permanent gebetsmühlenartig wiederholt): Wer Fehler der Politik(er) kritisiert (wie z.B. die AfD und andere), ist eine Gefahr für die Demokratie. Man glaubt’s nicht. Denn:
Gehört Kritik an der Regierungspolitik nicht zum Wesenskern der Demokratie? Müsste der Verfassungsschutz nicht Leute (auch in gehobener und höchster Stellung) unter die Lupe nehmen, die solche Positionen vertreten? Soll es letztlich keine Opposition mehr in den Parlamenten geben? Ist das noch Demokratie?
Im Übrigen fragt sich der Kommentator,
– ob man das Wort „gebetsmühlenartig“ überhaupt noch benutzen darf oder ob es schon diskriminierend ist?
– ob die verantwortlichen Redakteure Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler in einer Schlagzeile schon nicht mehr bemerken?
– Oder handelt sich etwa um einen Zeichensetzungsfehler, weil hinter „Falsche Finanzpolitik der Landesregierung“ ein Komma stehen sollte? Dann wäre die überraschende Botschaft eine Bitte an die falsche Finanzpolitik und lautete: „Falsche Finanzpolitik der Landesregierung, mach [die] AfD stark [!]“

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„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ (Hermann Hesse) – Jedem?

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ (Hermann Hesse) – Jedem?

Muslimische Kita: So soll sie funktionieren – Kritik wächst

t-online.de | 16.01.23

Dortmund soll seine erste muslimische Kindertagesstätte bekommen. Jetzt ist klar, wie groß die Einrichtung wird – und wie der Alltag aussehen soll. […] Die Stadt Dortmund sagte der Zeitung nun, dass Lalezar angekündigt habe, bei der Erziehung in der Kita Wert auf die Vermittlung islamischer Traditionen und Rituale legen zu wollen. […] Zwar solle grundsätzlich Deutsch in der Dortmunder Kita gesprochen werden, jedoch könnten die Erzieher bei der Eingewöhnung der Kleinen auch auf eine andere Sprache zurückgreifen. […] Um den Aufbau einer Parallelgesellschaft zu vermeiden, wolle man den Kindern auch deutsche Traditionen näherbringen. So sei ein Besuch des Dortmunder Weihnachtsmarktes etwa eingeplant.

Kommentar:

Gegen eine muslimische Kita kann man grundsätzlich nichts haben, es gibt ja auch kirchliche Kindergärten. Es muss allerdings die Frage erlaubt sein, ob sich diese Kitas primär der Integration der wohl meist deutschen Kinder in die deutsche Gesellschaft verpflichtet fühlen oder ob sie „nur“ den Aufbau einer Parallelgesellschaft „vermeiden“ wollen (wobei der Ausgang der Bemühung ja durchaus offen ist). Der offenkundige Einfluss von Ditib ist daher nicht unproblematisch. Der Düsseldorfer Migrationsforscher Klaus Spenlen sieht das offenbar genauso.
Wenn man weiterdenkt, kann / muss man davon ausgehen, dass spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl eine muslimische Partei auf den Stimmzetteln steht. Mit welchen politischen Zielen? Frau Göring-Eckard wird sich sicher freuen, dass auch die politische Landschaft bunter wird.

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Nicht vergessen: Scholz ist für Remigration – auf Deutsch!

Nicht vergessen: Scholz ist für Remigration – auf Deutsch!

Bundeskanzler fordert „Abschiebungen im großen Stil“

DIE ZEIT | 20.10.23

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein deutlich konsequenteres Vorgehen in der Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte Scholz dem Spiegel. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse „zurückgehen“. […] „Wir müssen mehr und schneller abschieben“, sagte Scholz. […] „Unsere Politik ist nicht vom Ressentiment getragen. Wir müssen hart sein, wenn jemand keinen Anspruch hat zu bleiben.“ […] Wer unbegrenzte Zuwanderung wolle, müsse „so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten“.

Kommentar:

Scholz sagt wörtlich „zurückgehen“ (Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse „zurückgehen“.) Wusste er, was er sagte?
Lateinschüler jedenfalls (und andere) wissen:
1.) Das lateinische Verb „migrare“ bedeutet im Deutschen „wandern“. Migranten sind also „Wanderer“ bzw. „Wander[er]:innen“. Noch korrekter: „Wandernde“.
2.) Die lateinische Vorsilbe „re-„ bedeutet im Deutschen „zurück“.
3) Das Scholzche „zurückgehen“ muss man also im Lateinischen mit „remigrare“ übersetzen. Das ist schon in der Antike belegt, z.B. bei Cicero: „in domum veterem e nova“ remigrare – „aus dem neuen [Haus] in das alte Haus zurückgehen“.
4.) Das Substantiv zu „migrare“ ist „migratio“. Davon wird das deutsche Wort „Migration“ abgeleitet.
Was folgt daraus?
Scholz fordert: „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse „zurückgehen“ – „remigrare!“
Damit fordert Scholz für diese Migranten nichts anderes als „Remigration“! Das aber ist doch das Unwort des Jahres!

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Was nicht so alles passiert

Was nicht so alles passiert

Ausländer gegen Geld und ohne Prüfung einfach zu Deutschen gemacht?

rtl.de | 14.01.24

Laut dem [Spiegel-]Bericht soll die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück seit Januar 2022 in mehr als 300 Fällen „grob fehlerhafte Einbürgerungen“ vorgenommen haben. Das habe der Landkreis auf eine Anfrage des Magazins mitgeteilt.
Vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen wie Abfragen beim Bundeszentralregister, beim Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft, sollen demnach gar nicht oder nur zum Teil erfolgt sein, ebenso die Überprüfung, ob die Interessenten ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Über einen Mittelsmann soll die Frau die Ausländer aufgefordert haben, die Gebühren in bar zum Behördentermin mitzubringen, da das EC-Lesegerät defekt sei. […] Die so erteilten deutschen Staatsbürgerschaften haben trotz der unterbliebenen Überprüfungen Bestand. Flächendeckende Abfragen bei sämtlichen Sicherheitsbehörden hätten keine Auffälligkeiten ergeben, erklärte ein Sprecher des Landkreises gegenüber dem Magazin Spiegel.

Kommentar:

Sicher ein Einzelfall

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Na, sowas!

Na, sowas!

Bayerns Innenminister fordert: Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen

Focus | 13.01.24

„Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen.“ Dies ist rechtlich bisher nicht vorgesehen – es muss stattdessen im Einzelfall geprüft werden, welcher EU-Mitgliedstaat das Asylverfahren nach dem geltenden europäischen Recht (der sogenannten Dublin-Verordnung) durchzuführen hat. […] Herrmann verweist auf den sogenannten Ordre-public-Vorbehalt, der seiner Meinung nach eine Zurückweisung auch jetzt schon unter bestimmten Voraussetzungen erlauben würde.

Kommentar:

Völlig neue Töne. Aber 8 Jahre zu spät.
Ein Leser meint: „Zu Glück ist er nicht in der AfD, sonst würde jetzt bestimmt jemand seine Partei verbieten wollen.“ Ein anderer: „Völlig richtig. Das Dublin Abkommen wird seit Jahren von den Regierenden gebrochen und vom Bürger erwartet man das er sich an Recht und Gesetz halten soll.“
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Das geht auf keine Kuhhaut

Das geht auf keine Kuhhaut

Tausende Holsteiner Kühe in der Saudi-Wüste — Sie fressen Cornflakes aus den USA und werden mit Wasser besprüht

BILD | 15.01.24

Weil es keine saftigen Weiden gibt, werden Zehntausende Holsteiner Kühe mitten in der Saudi-Wüste gehalten! […] Die Tiere werden ständig mit Wasser besprüht und trinken in der Wüste etwa 150 Liter Wasser – jeden Tag. […] Die Ställe in der saudischen Wüste sind einen halben Kilometer lang. Beregnungsdüsen an der Erde versprühen täglich Tausende Liter Wasser fürs milde „Weidegefühl“. […] Ohne Beregnung wären die Tiere in der Wüste verloren. […] Gefüttert werden die Tiere unter anderem mit importiertem Heu, sogar Cornflakes aus den USA. Lastwagen bringen jeden Tag 1300 Tonnen Futter in die Wüste.