Stimmungsmache durch Sprache – ein Lehrstück

Stimmungsmache durch Sprache – ein Lehrstück

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

t-online.de | 31.01.24

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen. […] Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“ […] Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. […] Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. […] Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“

Kommentar:

Merken Sie es auch? Die Empörung gegenüber der AfD wird angestachelt, die eigne Haltung sprachlich „geschönt“.
BK Scholz hat im SPIEGEL wörtlich gesagt / gefordert „“Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Bei Lars Klingbeil wird daraus (verharmlosend) eine „von Kanzler Olaf Scholz angeregte Abschiebe-Offensive“ derzufolge „die Bundesländer (…) jetzt die Möglichkeiten haben [doch wohl: abzuschieben] – und sie müssen diese auch nutzen“.

Das ist sprachlich außerordentlich geschickt gemacht: Es wird nämlich nicht gesagt, von wem den Ländern die Möglichkeiten gegeben worden sind, doch wohl von den Regierungsparteien im Bundestag! Damit sind die aber (sprachlich) aus dem Schneider und die Verantwortung liegt (wieder einmal) bei den Bundesländern. Die müssen dafür sorgen, dass der Staat funktioniert, „wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“

Noch zwei offenkundige Beispiele für das sprachliche Weich-Spülen“ von Begriffen:
1) BK Scholz hat von denjenigen gesprochen, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Was wird bei Klingbeil daraus? „Menschen, die nicht bei uns bleiben können“.
2) BK Scholz hat gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil […] abschieben.
Was wird bei Klingbeil daraus? „Zurückführen“!

Wie nett und menschenfreundlich doch die SPD ist und wie menschenverachtend die AfD, der man unbewiesen unterstellt, sie wolle Menschen „deportieren“.

Forderung des Kommentators: Mehr analysierender Deutschunterricht (mindestens an den Gymnasien) und Förderung des selbstständigen Denkens.

(266)

Aktuelles Interview mit Tino Chrupalla

Aktuelles Interview mit Tino Chrupalla

„Die regierenden Parteien haben Angst“

Deutschlandfunk | 03.02.24

Angesichts der Demos gegen seine Partei ruft der AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zur Mäßigung auf. Er kritisiert die „Enthemmung der Sprache“. Der Bundespräsident habe von „Rattenfängern“ gesprochen. Chrupalla meint, er habe damit sein Amt missbraucht.

Kommentar:

Auf der DF-Seite kann man das Interview hören und auch herunterladen.

(253)

Der Cicero zitiert wieder kritische Stimmen

Der Cicero zitiert wieder kritische Stimmen

Angebliche Deportationspläne und Gegen-Kundgebungen – Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten

Cicero | 02.02.24

Deutschland steht im Bann einer angeblichen „Wannseekonferenz 2.0“. Die Beweislage ist zwar dünn, aber Regierungspolitiker springen munter auf den Empörungszug auf. Ausländische Diplomaten indes blicken fassungslos auf den mit staatlicher Hilfe inszenierten Hype. […] Was man dort – natürlich inoffiziell – über die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik im Allgemeinen und über jene der Ampel-Regierung im Speziellen zu hören bekommt, ist schlicht und ergreifend: verheerend. Unisono herrscht die Meinung vor, Deutschland habe sich wegen des Erstarkens der AfD in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert, die alles nur noch schlimmer mache. Der Hype um das vermeintliche „Geheimtreffen“ rechter Kräfte in Potsdam und dessen Vergleiche mit der Wannseekonferenz, bei der im Januar 1942 die systematische Vernichtung der Juden besprochen wurde, wird von den drei ausländischen Diplomaten als geradezu irre erachtet – und zwar völlig unabhängig voneinander. […]
Übereinstimmende Lesart der derzeitigen Ereignisse: Die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Der Kanzler und Mitglieder seines Kabinetts hätten die „Enthüllungen“ der staatlich finanzierten Recherche-Plattform Correctiv dazu genutzt, um durch persönliche Teilnahme an Großkundgebungen „gegen rechts“ vom eigenen Versagen abzulenken, durch das die hohen Umfragewerte für die AfD überhaupt erst ermöglicht worden wären. Ein […] Top-Diplomat sinngemäß: Das staatlich und von staatlich alimentierten „Nichtregierungsorganisationen“ orchestrierte Mobilisierungspotential auf den Straßen erschrecke ihn mehr als die Enthüllungen über das private Treffen eines rechtsnationalen Zahnarztes mit mehreren Gesinnungsgenossen (darunter Mitglieder der AfD und der „Werteunion“).

Kommentar:

Nur in wenigen Medien findet man eine sachgemäße und differenzierte Berichterstattung zu den aktuellen politischen Vorgängen. Der Cicero gehört dankenswerterweise dazu! Er spricht von „angeblichen Deportationsplänen“, einem „Spiel mit gezinkten Karten“, von einem „mit staatlicher Hilfe inszenierten Hype“, von einem „vermeintlichen ‚Geheimtreffen‘“, von „Enthüllungen“ der staatlich finanzierten Recherche-Plattform Correctiv“ und zitiert ausländische Diplomaten. Das weitet den Blick.

(269)

Lügen haben kurze Beine – Schmutzwerfer und Diffamierer rudern zurück

Lügen haben kurze Beine – Schmutzwerfer und Diffamierer rudern zurück

Nach wochenlanger Medienhetze: „Correctiv“ löscht eigene Lüge!

AfD Kompakt | 30.01.24

Jetzt beginnt das große Zurückrudern der Schmutzwerfer und Diffamierer! Nachdem unsere Partei einer wochenlangen medialen Hetzkampagne ausgesetzt war, löscht das regierungsfinanzierte Netzwerk „Correctiv“ plötzlich die eigenen Falschbehauptungen: In einer Ankündigung für ein Diffamierungsbuch ist im Zusammenhang mit der AfD-Migrationspolitik plötzlich nicht mehr von „Deportationen“ die Rede und auch nicht mehr von „Millionen Deutschen“ als Ziel von Ausweisungen. Der ursprüngliche Text wurde stillschweigend ausgetauscht!
„Tatsache ist nicht nur, dass das gelogen ist und alle Medien diese Verleumdungen aufgegriffen haben – sondern auch, dass Correctiv nun die schleimige Lügenspur zu verwischen versucht“, kommentiert Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD.
Bereits zuvor hatte „Correctiv“-Chefin Anette Dowideit einen blamablen Auftritt im ARD-Presseclub hingelegt und dreist behauptet, man habe „nicht von Deportationen gesprochen“. Diese Lüge wird nicht nur durch die Buch-Ankündigung widerlegt, sondern auch durch den vermeintlichen „Enthüllungsbericht“.
Die nächste Lüge im Presseclub: „Correctiv ist nicht von der Regierung bezahlt.“ In Wahrheit hat eine AfD-Anfrage im Bundestag ergeben, dass „Correctiv“ seit seiner Gründung rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten hat. Schon auf der Internetseite der Bundesregierung kann man ganz offen nachlesen, dass „Correctiv“ finanzielle Förderungen durch den Bund genießt.
Vor unseren Augen spielt sich einer der größten Medien- und Politikskandale in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Die Regierung finanziert ein mit Linksradikalen verbandeltes Medien-Netzwerk, das mit Zersetzungskampagnen die einzige Opposition zu diskreditieren versucht. Anschließend werden die herbeiphantasierten Vorwürfe benutzt, um ein AfD-Verbot zu fordern und auf den Straßen ein Klima des Hasses und der Hetze zu schüren. Das alles zeigt nur, wie sehr die etablierten politischen Kräfte argumentativ bankrott sind, weshalb sie nun wild um sich schlagen. Wir werden uns davon in keiner Weise aufhalten oder verunsichern lassen. Wir werden Kurs halten und auf demokratischem, rechtsstaatlichem Wege eine Politikwende für Deutschland und seine Bürger durchsetzen!

Kommentar:

Wer das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 liest, weiß warum „die selbst ernannten demokratischen Parteien“ die AfD so sehr fürchten und alles dafür tun, dass möglichst wenige Menschen die Inhalte der Programme lesen. Sie scheuen die inhaltliche Auseinandersetzung, weil sie offenbar fürchten,
a) dass noch mehr Menschen die Inhalte gut finden könnten,
b) dass noch mehr Menschen merken würden, wieviel die „demokratischen“ Parteien aus dem Programm der „demokratiefeindlichen“ AfD zu übernehmen/abzuschreiben beginnen,
c) dass noch mehr Menschen die böswilligen und verleumderischen Kampagnen der „Demokraten“ durchschauen,
d) dass die Demokratie weniger von der AfD gefährdet wird als von anderen Gruppierungen.
Lügen haben aber kurze Beine.

(298)

Ein lohnender Blick von außen

Ein lohnender Blick von außen

Manchmal können die Deutschen einem wirklich Angst einjagen

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 02.02.24

Mass und Mitte kennt Deutschland in diesen Tagen nicht. Auf das Hochgefühl der «Willkommenskultur» folgt die Verzweiflung über den Aufstieg der AfD. Es geht von einem Extrem ins andere, und nichts irritiert das Ausland so sehr an Deutschland wie das. […]
Zu Hunderttausenden gehen sie auf die Strasse, weil sie um den Fortbestand der Demokratie bangen. Offenkundig ist die Machtergreifung der AfD nur noch eine Frage der Zeit. Glaubt man den an den Demonstrationen mitgeführten Transparenten, steht neunzig Jahre nach dem Epochenbruch von 1933 der Sieg der Nationalsozialisten abermals bevor. […]
Im Zuwachs der AfD manifestiert sich nicht die Schwäche der deutschen Demokratie, sondern eine gesamteuropäische Entwicklung. Doch nur die Deutschen demonstrieren. Sind Franzosen, Finnen oder Dänen blind für das Menetekel? Schlafwandeln sie in den Untergang ihrer Demokratie? […]
Unter umgekehrten Vorzeichen wiederholt sich gerade das Jahr 2015. Während sich die Deutschen für die «Willkommenskultur» begeisterten, betrachteten die anderen Länder den von der Ägäis bis nach Passau dahinziehenden Flüchtlingstreck mit gemischten Gefühlen. Sie wussten, was das politisch auslöst. Sie waren Realisten, die Deutschen hingegen naiv.
Gelernt haben die Deutschen nichts aus ihrer Schwärmerei. Für sie ist keine Dummheit zu gross, als dass sich diese nicht ein zweites Mal begehen liesse, sofern sie sich nur moralisch verbrämen lässt. […]
Seit dem 19. Jahrhundert irritiert das Ausland an den Deutschen die dunkle Gefühligkeit, die sich urplötzlich in Stimmungsgewittern entlädt. Dann können die Vorschläge nicht radikal genug sein, um sich eines Problems zu entledigen. Man will eine Partei verbieten oder Politikern die Bürgerrechte entziehen. Warum nicht gleich Schutzhaft für das AfD-Präsidium?

Kommentar:

„DER ANDERE BLICK“ von außen ist wohltuend sachlich und informativ. Das gilt auch für die aktuell schon 241 Leserkommentare innerhalb von 5 Stunden.

(305)

„Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“

„Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“

Nach Teilnahme an Radikalen-Treffen: Simone Baum soll aus der CDU ausgeschlossen werden

TAGESSPIEGEL | 26.01.24

Wegen der Teilnahme an einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam will die CDU ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen. Dabei handelt es sich um die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum. Bei einer Vorstandssitzung in Rösrath beschloss der CDU-Kreisverband Oberberg am Freitag, einen förmlichen Antrag beim Kreisparteigericht zu stellen. […]
„In ihrer Stellungnahme an die CDU hat Simone Baum den Besuch des Treffens in Potsdam nicht bestritten“, antwortete ein Sprecher der Werteunion auf dpa-Anfrage. […] Baum habe in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie dort nur Themen gehört habe, über die Bundes- und Landespolitiker von SPD bis CDU auch bereits vielfach gesprochen hätten – etwa die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder sogenannter Clan-Krimineller.

Kommentar:

Mittlerweile sind wir schon weiter – und das geht über die Frage der Mitgliedschaft in der CDU weit hinaus:
Die Kölnische Rundschau titelt am 01.02.24 auf Seite 1:
„Geheimtreffen: Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“
Weiter liest man:
„Vor zwei Wochen hatte die Stadt auf Anfrage erklärt: ‚Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen. Wir werden den Sachverhalt, auch in Bezug auf die natürlich erforderliche Verfassungstreue unserer Mitarbeitenden, prüfen.‘ Das ist offenbar geschehen.“
Was sagen Sie dazu?

(223)

So deutlich hat das wohl noch niemand gesagt

So deutlich hat das wohl noch niemand gesagt

„Bündnis gegen rechts“ ist eher ein Bündnis für links

BILD | 30.01.24

Am kommenden Sonnabend […] soll eine Menschenkette aus Demonstranten das Reichstagsgebäude umschließen. Diese Inszenierung nennt sich „Brandmauer gegen rechts“ […]. Wobei nach wie vor unklar bleibt, was unter „rechts“ zu verstehen ist: Sind damit nur Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde gemeint oder auch Politiker aus dem demokratischen rechtsliberalen und rechten Spektrum, also aus CDU und FDP, der AfD und dem neuen Bündnis BSW? […]
Der Aufruf wurde von 1160 Organisationen unterschrieben. Unter ihnen sind so ziemlich alle einschlägigen Adressen aus dem grünen und linken Bereich, aber keine anderen. […] Auch verfassungsfeindliche Gruppen bilden die Brandmauer, wie zum Beispiel die Interventionistische Linke (IL), die das demokratische System infrage stellt und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird. […]
Die Veranstalter gehen […] auch gegen „asylpolitische Verschärfungen (vor)“. Das bedeutet, dass sie sich gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung wenden, wie er in allen Umfragen erkennbar ist und auch gegen die Bundesregierung, die ja „asylpolitische Verschärfungen“ angekündigt hat.

Kommentar:

Der Beitrag von Gunnar Schupelius ist wirklich bemerkenswert:
1) Schon die Überschrift zeigt, dass er nicht dem Mainstream folgt, sondern aufgrund einer sachlichen Analyse zu einer eigenen Bewertung der aktuellen Demonstrationen gekommen ist.
2) Er fragt nicht nur allgemein, was unter „rechts“ zu verstehen ist, sondern fragt ganz konkret, ob dazu „auch Politiker aus dem demokratischen rechtsliberalen und rechten Spektrum“ gerechnet werden.
3) Bemerkenswert auch: Zu den Politiker aus dem demokratischen rechtsliberalen und rechten Spektrum“ rechnet er neben der CDU und der FDP auch die AFD (!!!).
4) Er macht auch deutlich, dass sehr viele Menschen einfach hinter Gruppen herlaufen, „die das demokratische System infrage stell[en] und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet“ werden bzw. die „sich gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung wenden“ und „auch gegen die Bundesregierung“!
5) Man mag es kaum glauben: Die Bundesregierung und der Bundespräsident unterstützen Proteste gegen sich selbst!
6) Die Bauern wurden bei ihren Protesten gewarnt, ihre Aktionen könnten von rechts unterwandert werden. Bei Aktionen gegen rechts sind Warnungen vor Unterwanderung von links nicht zu hören. Sie sind ja auch nicht nötig; denn die linken Akteure unterwandern nicht heimlich, sondern tragen ihre Visitenkarten (Plakate) offen zur Schau – und kaum jemand regt sich darüber auf, wie Gunnar Schupelius es in der BILD macht!
6) Zeugt das von einer politischen Reife unserer Gesellschaft?

(176)

Brexit in Großbritannien kein Thema mehr

Brexit in Großbritannien kein Thema mehr

Vier Jahre danach — Brexit? Welcher Brexit?

Focus | 31.01.24

Der Brexit war das dominierende Thema nach dem EU-Referendum 2016. Aber seit der offiziellen Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union Ende Januar 2020 scheint den Briten ein kollektiver Stein vom Herzen gefallen zu sein: Endlich kein Streit mehr mit Nachbarn und Freunden, kein Zank mehr mit Oma und Opa bei Familienfeiern.
Wenn die Wahlinstitute nachfragen, welche Themen die Bürger am meisten bewegen, schaffen es EU-Angelegenheiten und Brexit nicht einmal mehr unter die Top Ten. Bei der jüngsten Umfrage des Instituts Ipsos stehen Wirtschaft und die Inflation an der Spitze, gerade einmal fünf Prozent der Befragten halten Europa für ein wichtiges Thema. […] Für den Ökonomen Julian Jessop ist das neue System eine Verbesserung. Statt wie früher ungebremste Zuwanderung aus der EU zuzulassen, könne man jetzt gut ausgebildete Fachkräfte ins Land holen, für genau die Sektoren, in denen sie fehlten.

Kommentar:

Allen (deutschen) Unkenrufen zum Trotz ist Großbritannien nicht untergegangen. Italien übrigens auch nicht – trotz (oder wegen?) der rechten Regierung.

(169)

Was die etablierten Parteien schon immer gemacht haben, soll bei der AfD verhindert werden

Was die etablierten Parteien schon immer gemacht haben, soll bei der AfD verhindert werden

Es geht um die Spitzenposten in unserem Land — Experte fordert neues Gesetz gegen die AfD

BILD | 30.01.24

Professor Volker Boehme-Neßler (61), Verfassungsexperte an der Universität Oldenburg, sagt zu BILD: „In der Verwaltung können politische Beamte, also vor allem Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien, aber auch Generäle und Admirale der Bundeswehr ohne Begründung ausgetauscht werden.“

Auch unliebsame Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei könnten einfach abgesetzt werden. „Mit Justiz und Verwaltung hätte die AfD schon große Bereiche, die sie gestalten könnte“, so der erfahrene Jurist.

Dieser Austausch hätte drastische politische Folgen. Verfassungsrechtler Josef Lindner (53) von der Universität Augsburg zu BILD: „Eine AfD-geführte Bundes- oder Landesregierung könnte alle politischen Beamte durch ‚eigene Leute‘ ersetzen.“

Kommentar:

Zu so viel „Volksverdummung“ fällt einem nichts mehr ein – oder doch?

1) Wenn man dringend „neue“ Gesetze braucht, weil die AfD die bestehenden Gesetze zu ihren Gunsten „missbrauchen“ könnte – und zwar nach der „Machtübernahme“! – , dann müssen die bestehenden Gesetze doch den etablierten Parteien auch jetzt schon dieselbe Möglichkeit bieten! Und das ist völlig unproblematisch???

2) Kann man etwa davon ausgehen, dass ein solcher „Missbrauch“ zurzeit ausgeschlossen ist? Wohl kaum. Man denke nur an die Entlassung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes unter Angela Merkel. Oder an den Fall des Staatssekretärs von Habecks Gnaden, Patrick Graichen, der „im Wirtschaftsministerium ein Vetternwirtschaft-Netz gesponnen und so maßgeblich Einfluss auf die Energiepolitik genommen“ hat.

3) Außerdem sollten hochrangige Juristen darum wissen, was im Wahlprogramm der AfD zu den Staatssekretären zu lesen ist:

„Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. [!!!] Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig [von Parteien] und loyal ihren Dienst zu verrichten.“

4) Und auch die folgende Forderung kann man kaum ernst nehmen: „Demnach dürfte nur als politischer Beamte ernannt werden, wer dazu nach Eignung und Leistung qualifiziert sei „und über eine hinreichende Erfahrung in dem Bereich verfügt“. Da dürfte es aber für die Ampelmänner und Ampelfrauen durchaus eng werden; denn selbst auf Ministerebene ist ein Mangel an fachlicher Qualifikation zu beklagen. Das kommt sogar auch im Artikel zur Sprache!

5) Und auch dazu ein Blick in das Programm der AfD, wo es heißt:

„Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.“

Merke: Es wird publikumswirksam (?) gegen die AfD gefordert, was die AfD längst in ihrem Programm gegen die etablierten Parteien gefordert hat!!! Das ist eigentlich unglaublich unseriös.

6) Für unseriös und absolut grenzwertig hält es der Kommentator auch, dass im BILD-Artikel von der „Machtübernahme der AfD“ gesprochen wird. Warum? Weil es bei sehr vielen Menschen wohl (gewollt?) die Assoziation zum Begriff der „Machtergreifung“ weckt. Würde bei Bernd Höcke nicht sofort unterstellt werden, dass er nicht von der „Machtübernahme“ träumt, sondern – als Nazi – von der „Machtergreifung“?


(195)

Wer glaubt denn sowas?

Wer glaubt denn sowas?

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

DIE WELT | 30.01.24

Die Union hat wohlwollend auf Überlegungen der Ampel-Koalition reagiert, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.

Kommentar:

Überraschung!!! Wer hätte das gedacht? Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz ist voll auf AfD-Kurs, denn sie zitiert praktisch das Wahlprogramm der AfD zur BT-Wahl 2021!
a) Frau Lindholz (CDU) 2024:
„Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“
b) Wahlprogramm der AfD zur BT-Wahl 2021:
„Entpolitisierung der Justiz“
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
Insbesondere die Verfassungsgerichte […] sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“
https://www.afd.de/wahlprogramm/
Frage: Welcher „Normalbürger“ wird von den Medien in dieser Weise informiert und kann „das Spielchen“ durchschauen?
Man muss deshalb immer wieder Fritz Pleitgen (1995 bis 2007 Intendant des WDR) zitieren: „In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Erinnert sei hier auch noch einmal an einen früheren Beitrag in dieser kleinen Presseschau:
1) „Wie werden in Deutschland die Verfassungsrichter gewählt? Vgl. dazu:
https://www.bundestag.de/richterwahl
2) Sind die Richter politisch unabhängig?
Kennen Sie die Kritik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)? Hier finden Sie dazu einen Artikel des SPIEGEL vom 14.07.12 [!]
„Dieser Wahlmodus wird in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-bundesverfassungsgericht-wegen-richterwahl-a-844356.html

(153)

Und das bei einer Grünen?

Und das bei einer Grünen?

Politikerin der Grünen zeigt Hitlergruß

t-online.de | 28.01.24

Gegen 1.40 Uhr am Samstag hielten Polizeibeamte das Fahrzeug der Grünen-Politikerin auf der Autobahn 115 an, weil sie vermuteten, Jutta Boden sei unter Alkoholeinfluss unterwegs. Bei einem Atemalkoholtest sei Boden auf einen Wert von 1,34 Promille gekommen. […] In Folge dieser Feststellung musste Boden ihr Auto stehen lassen und bei den Polizeibeamten im Auto Platz nehmen. Auf der Fahrt zum nahegelegenen Polizeirevier soll Boden dann plötzlich den Hitlergruß gezeigt haben und zweimal „Heil Hitler“ in Richtung der Beamten gerufen haben. […] Ihre politische Karriere hat die Grüne vorerst beendet. Sie teilte noch am Samstag mit, ihr Mandat niedergelegt zu haben.

Kommentar:

Ginge es um einen Vertreter der AfD, hätte es wahrscheinlich einen Aufschrei in den Medien gegeben. Aber immerhin wird überhaupt davon berichtet.

(158)

Eigentor

Eigentor

Correctiv-Bericht tut dem AfD-Zulauf keinen Abbruch

FAZ | 26.01.24

Zuerst war der AfD der Bericht über das Treffen mit Rechtsextremisten unangenehm. Doch der Attraktivität der Partei bei ihren Anhängern hat er nicht geschadet. Die Partei wächst und wächst. […] Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit Correctiv über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt. Es sind gute Wochen für die AfD.

Kommentar:

Hier bedarf es keines Kommentars, wohl der Frage, wie die FAZ zu der Behauptung kommt, es gebe Pläne, „Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“ Dem hat Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ entschieden widersprochen.
Und wenn es so wäre, dann wären auch CDU-Mitglieder an derartigen Plänen beteiligt! Von denen ist aber fast nie die Rede. In den WDR-Nachrichten hört man: „unter anderem Mitglieder der AfD“ – aber man hört nie, wer die anderen sind!

(160)

„Entzauberung“ der AfD?

„Entzauberung“ der AfD?

Lawinen aufhalten

Cicero | 26.01.24

Man kann unumwunden festhalten: Der Kampf der „etablierten“ Parteien gegen den politischen Raubfisch ist kolossal gescheitert. Aus dem rechten Protestlager ist eine Lawine geworden. […] Und doch fällt auf dem politischen Spielfeld von ganz links bis zur bürgerlichen Mitte hin offenbar keinem Player etwas Besseres ein, als die AfD weiterhin auszugrenzen, zu dämonisieren – oder gleich ganz deren Verbot zu fordern. Wobei allein schon die Diskussion über die letztgenannte Maßnahme treffsicher wieder ein paar Punkte mehr auf das Konto der Rechtsalternativen spülen dürfte. […] Mathias Brodkorb […] hat sich für die Titelgeschichte unserer Februarausgabe Gedanken darüber gemacht, wie man der AfD womöglich auf ganz andere Weise beikommen könnte. Sein Ansatz zur Entzauberung der völkisch-nationalistischen Partei dürfte nicht jedem gefallen.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier ein Leserkommentar:
„Na ja, man kann es sich denken, was Herr Brodkorb zur „Entzauberung“ schreiben wird, wobei ich mich wundere, wieso dieses Wort gewählt wurde. Was ist an der AfD so „zauberhaft“? Sie ist die erste und bisher einzige Partei, die ihren Verstand und politische Logik nicht gänzlich auf den Müllhaufen geschmissen hat und den schon lange, nämlich seit Merkel, eingeschlagenen Kurs Richtung Eisberg zu verhindern versucht.
Ihre Geschichte kennt man.
Und nun, wo unter der Ampel der Irrsinn zur politischen Leitlinie in diesem Land geworden ist, Strauß‘ Begriff vom „Narrenschiff Utopia“ geradezu harmlos und verniedlichend klingt, wo immer mehr Menschen dies erkennen und merken, dass sie täglich mehr und schamloser ausgenommen werden, wo Armeen von Migranten unser alltägliches Zusammenleben immer mehr belasten, weil es einfach zu viele sind…
Ich denke, es wird im Leitartikel darauf hinauslaufen, was man täglich hört: Ihr Altparteien, macht endlich wieder Politik für das Volk und nicht gegen dieses und hört auf den Wähler, also bindet die Blauen endlich mit ein!“

(263)

Das müsste manche doch nachdenklich stimmen – oder?

Das müsste manche doch nachdenklich stimmen – oder?

Kein Bargeld? Jeder vierte Flüchtling reiste ab

BILD | 25.01.24

Im Landkreis Greiz (Thüringen) packen immer mehr Asylbewerber die Koffer, nachdem dort im Dezember die erste Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland eingeführt wurde (statt Bargeld) und sie so kein Geld mehr nach Hause überweisen können.
Jetzt gibt es auch im 200 Kilometer entfernten Kreis Eichsfeld (100 000 Einwohner) eine ähnliche Entwicklung – ausgerechnet im Wahlkreis von AfD-Rechtsextremist Björn Höcke.

Kommentar:

Wenn man den ganzen Artikel liest, staunt man noch mehr (und wundert sich noch weniger darüber, dass die AfD weiteren Zulauf bekommt).
Immer mehr Menschen (auch Menschen mit Migrationshintergrund!) erkennen nämlich, dass die AfD die Probleme von Anfang an realistisch gesehen hat und Lösungen anbietet, die offenbar überzeugen – aber keine „Deportation“. Sie erkennen, dass Olaf Scholz zwar auch verkündet hat „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sie trauen ihm aber nicht zu, das mit der Ampel umzusetzen.
Schlussfrage: Aus welchem Grund und mit welchem Ziel sind die betreffenden Migranten / Asylanten nach Deutschland gekommen?

(200)

Wieder guter Journalismus im Cicero – unbedingt lesenswert!

Wieder guter Journalismus im Cicero – unbedingt lesenswert!

Demos gegen rechts – Ein Land zwischen Hysterie und Depression

Cicero | 24.01.24

Staat, Politik und Medien behandeln Demonstrationen höchst ungleich. Wurden bei den Friedensdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine die Teilnehmerzahlen von Polizei und zahlreichen Medien kleingerechnet, überboten sich schon die Ankündigungen und erst recht die Berichte über die Demonstrationen gegen rechts mit immer höheren Zahlenangaben. ]…]
Kritische Fragen tauchen in den etablierten Medien selten auf. Warum werden in die Bündnisse „gegen rechts“ auch extremistische Organisationen aufgenommen, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken? In der bayerischen Landeshauptstadt gehörte unter anderen die „Autonome Antifa München“ zum Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“. Laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz ist sie Teil der „linksextremistischen autonomen Szene in Bayern“. Auch der Verein „Rote Hilfe“ gehört zu den Bündnispartnern. Seine politische Position ist eindeutig: „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“, berichtet der Verfassungsschutz.
Ungeklärt bleibt zudem, gegen wen sich das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ richtet. Der „Kampf gegen rechts“ mag ein konkretes Ziel verfolgen, das Verbot, die Zerschlagung einer bestimmten Partei oder einer Organisation, er belässt es aber stets im Unbestimmten, was mit „rechts“ gemeint ist […]
Für die allermeisten Demonstranten scheint festzustehen, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Wiedergänger der NSDAP im 21. Jahrhundert sei. […] „AFDler töten. Nazis abschieben“, forderte die Antifa auf der zentralen Demonstration in Aachen. Der Mordaufruf wurde von der Polizei hingenommen. […]
Für die sensibleren Charaktere wird schließlich der christliche Gott in die Pflicht genommen. „Gott, wehre der AfD, stehe uns bei im Kampf gegen die AfD, stärke uns bei den Demonstrationen!“, lautete eine Fürbitte des Predigers einer bremischen Gemeinde am Sonntag. […]
Verschiebung der Verantwortung auf Extremisten ist kein probates Mittel gegen schwindende eigene Glaubwürdigkeit. […] Die Regierung bekommt auf diese Weise eine Verschnaufpause. Sie wird nicht lange andauern.

Kommentar:

Ein großer Dank gebührt dem Cicero für seine unabhängige kritische Haltung und die expliziten Hinweise darauf, von welchen fragwürdigen Gruppierungen das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ unterwandert wird. Wer weiß nämlich schon von der Existenz und den Zielen des Vereins „Rote Hilfe“ und dessen Bewertung durch den Verfassungsschutz? „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle [!!!] und politische [!!!] Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern [!!!], mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“.
Wer von den anderen Demonstranten weiß davon? Welche Politiker und welche demokratischen Parteien distanzieren sich davon? Hauptsache „gegen rechts“?

(155)

Wer hat noch nicht? Wer will noch mal?

Wer hat noch nicht? Wer will noch mal?

Ampel verteilt jetzt fröhlich deutsche Pässe und öffnet Erdogan-Fans unsere Parlamente

Focus | 19.01.24

Die multikulturelle Gesellschaft ohne verbindliches Wertesystem mit einem toleranten Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher Abstammung, Religion und Kultur war einst ein grüner Traum. Doch der ist ausgeträumt: Multikulti ist krachend gescheitert. Geblieben ist als nostalgischer Restposten die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft. […] Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben an diesem Freitag durchgesetzt, dass der Doppelpass nicht mehr die Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. […] Angeblich soll der Doppelpass die Integration erleichtern, selbst bei denen, die sich gar nicht integrieren wollen. Freilich sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass man nicht Recep Erdogan und Frank-Walter Steinmeier zugleich als „seinen“ Präsidenten ansehen kann. Dass die in Deutschland lebenden Türken zahlreicher für Erdogan stimmen als ihre am Bosporus lebenden Landleute, sagt alles über ihre Einstellung zum freiheitlichen Rechtsstaat.
Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass Türken mit Doppelpass sich auf kommunaler Ebene mit einer eigenen Partei um Mandate bewerben werden, vor allem in Großstädten mit hohem Migrantenanteil. Dass diese Deutsch-Türken für die Einflüsterungen Erdogans und der von seiner Regierung entsandten Imame anfällig wären, darf man annehmen.

Kommentar:

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und das dauert wohl nicht mehr lange! Die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD kann man jedenfalls so deuten, dass sehr viele die im Artikel (endlich) offen benannten Probleme nicht sehen (können? wollen?).
Die AfD hatte schon immer eine andere Position, eine echte Alternative:
Hier ein Statement von Alice Weidel aus dem Jahr 2018 !
https://afdkompakt.de/2018/08/13/doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffen/

Hier noch die Bewertung der NZZ vom 22.01.24:
„Die «Ampel» erhofft sich von den Neuerungen eine bessere Integration. Doch das Gegenteil dürfte eintreten. Denn Deutschland setzt auf schnellere Einbürgerungen und lässt zugleich seine Grenzen offen – das wird nicht gutgehen. Früher oder später werden aus irregulären Migranten, die sich per Asylantrag faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwingen, Antragsberechtigte für eine Einbürgerung. Die antisemitischen Ausfälle bei Demonstrationen nach dem Überfall der Hamas auf Israel haben gezeigt, welche Probleme drohen.“

Erinnern Sie sich noch an den CDU-Parteitag in Essen? Die WELT berichtet am 07.12.2016 [!]: „Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen mehrheitlich dafür gestimmt, einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzuheben. […] Mit 51,5 Prozent stimmte die Mehrheit der Delegierten am Mittwoch in Essen gegen das Votum der Parteispitze und für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. […] Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, eine klare Entscheidung für die eine oder andere Staatsbürgerschaft im Sinne der Optionspflicht könne den Betroffenen abverlangt werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160060111/CDU-stimmt-gegen-Koalitionsbeschluss-der-Parteispitze.html

In DIE ZEIT vom 07.12.16 können Sie nachlesen, wie die Regelung bis 2014 aussah:
„Bis Dezember 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten von ihnen entscheiden und einen der beiden Pässe abgeben. Dies wurde dann durch eine Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert. Vor allem die SPD befürchtete, dass sich zu viele Menschen zugunsten des Herkunftslandes ihrer Eltern und somit gegen den deutschen Pass entscheiden könnten. Betroffen sind von der Regelung hauptsächlich Kinder türkischer Eltern.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration

Erinnern Sie sich auch noch an die Reaktion der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung vom 07.12.2016:
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-die-kanzlerin-kneift-1.3284311
„Merkel müsste [ihre Meinung dazu] jetzt ihren Delegierten ins Gesicht sagen. Aber das tut sie nicht. Stattdessen beginnt sie nach dem Ende des Parteitags eine Tournee durch die Aufsagerplätze der Fernsehsender – und verkündet dort ihre Botschaft. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft mehr geben, sagt Merkel. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Und sie glaube auch nicht, dass die CDU einen Wahlkampf gegen den Doppelpass machen sollte, wie sie das früher einmal gemacht habe.
Merkel zeigt in diesem Moment ein seltsames Demokratieverständnis: Auf dem Parteitag zu schweigen, um unmittelbar danach zu erklären, dass sie sich nicht an den gerade gefassten Beschluss seiner Delegierten halten wolle. Es ist der eigenartige Schlusspunkt unter einen erstaunlichen CDU-Parteitag.“

Und was war später in Thüringen? Da verlangte die Angela Merkel, die reguläre Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen! Und es geschah so!
Aber die AfD ist eine undemokratische Partei?

(213)

Nun auch „unbequeme Fragen“ im Focus

Nun auch „unbequeme Fragen“ im Focus

Wer ist das neue „Wir“? — Die Anti-AfD-Demos werfen unbequeme Fragen für die „schweigende Mitte“ auf

Focus | 25.01.24

Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße. […] Es sind Menschen, die gegen Rechtsextremismus aufbegehren. Parolen wie „Nazis raus!“ oder „Alle zusammen gegen den Faschismus“ hallen durch die Straßen Deutschlands. […] Die Freude über die bisher „schweigende Mitte“, das „neue Wir“, das jetzt auf die Straße geht, ist groß. Und doch werfen die Proteste viele Fragen auf. Zu ihren Protagonisten, ihren Zielen, ihrer Zukunft.
Angefangen damit, dass gar nicht klar ist, wer eigentlich zum neuen „Wir“, zur Gemeinschaft „gegen rechts“ gehört. Oder besser: gehören darf. […] Wenn schon CSU-Politiker ausgeladen werden – was ist dann mit Handwerkern, Bauern, Spediteuren und anderen Menschen, die zuletzt gegen die Ampel-Regierung protestiert haben? […] Viele Protestler eint zudem der Wunsch nach einem AfD-Verbot. Große Teile von Union und FDP lehnen das ab. „Gehören sie und ihre Anhänger dann noch dazu, zum ‚Wir‘ der Demokratie-Kämpfer? […]
Unklar bleibt bei genauerer Betrachtung auch, gegen wen sich die Demonstrationen, an denen gerade so viele Bürger teilnehmen, eigentlich richten. „Gegen rechts“, gegen „die AfD“ – viel genauer wird es nicht.
Geht es um das Parteiprogramm? Die Mitglieder? Die Funktionäre? Die Wähler? Oder um jeden, der die AfD nicht zumindest komplett ablehnt?

Kommentar:

Nun auch kritische Töne und „unbequeme Fragen“ im Focus!
Die Leserkommentare sind ebenfalls kritisch. Hier nur ein Beispiel:
„Das klingt alles immer furchtbar schön, wenn es heißt: „Wir demonstrieren für die Demokratie“. Wenn allerdings die Regierung zu außerparlamentarischen Protesten gegen die politische Opposition aufruft, statt sich parlamentarisch mit ihr auseinanderzusetzen, dann hat das mit Demokratie nicht allzu viel zu tun. Man sollte sich also die Frage stellen, wer nun tatsächlich die „Feinde der Demokratie“ sind. Wenn man dann mal die letzten zwei Jahre Revue passieren läßt, könnte einem die Antwort möglicherweise nicht gefallen.“

(213)

„Mehr und mehr Verständnis für manchen Wutbürger“

„Mehr und mehr Verständnis für manchen Wutbürger“

Arbeitgeberpräsident Dulger — „Uns reißt der Geduldsfaden mit der Ampel“

t-online.de | 24.01.24

Es ist ein hartes Urteil aus der Wirtschaft, eine knallharte Abrechnung, die zu weiterer Unruhe in der Ampelkoalition führen dürfte: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt.
„Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Politik verloren“, sagte Dulger am Dienstag vor Journalisten. Die Ampelregierung müsse in herausfordernden Zeiten Lösungen aufzeigen und Zuversicht verbreiten. In diesem Punkt jedoch versage sie „auf ganzer Linie“.
Viele Firmenchefs, viele Arbeitgeber seien deshalb schwer enttäuscht: „Uns reißt der Geduldsfaden.“ „Mehr und mehr“ könne er inzwischen „manchen Wutbürger verstehen“, so Dulger. „Mir tut es weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist.“

Kommentar:

Nicht nur Herrn Dulger „tut es weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist“, sondern auch den über 20% der Wähler, die deshalb der AfD ihre Stimme geben wollen. Immer mehr haben erkannt, dass die AfD die einzige Partei ist, die Ihre Interessen vehement vertritt.
Die aktuelle „homogene“ Berichterstattung der Medien über die AfD bestätigt übrigens erschreckend, was Fritz Pleitgen, von 1995 bis 2007 Intendant des WDR, schon 2019 in einem Interview mit dem Handelsblatt als Gefahr für die Meinungsvielfalt bezeichnet hat. Hier noch einmal die entscheidenden Passagen:
„In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Die Zeitungsverleger, die Intendanten des ÖRR und die Rundfunkräte der Parteien sollten sich das zu Herzen nehmen.
Der Tod der Demokratie kommt schleichend, aber eher nicht von rechts – jedenfalls meinte das wohl Fritz Pleitgen.

(226)

Ein Beispiel für die Doppelmoral der Grünen

Ein Beispiel für die Doppelmoral der Grünen

CSU und Freie Wähler wollen AfD-Kandidaten für Verfassungsgericht durchwinken

Focus | 23.01.24

Am morgigen Mittwoch steht eine brisante Wahl im bayerischen Landtag an. Einem Bericht zufolge wollen CSU und Freie Wähler für den Kandidatenblock stimmen – und damit AfD-Kandidaten ins bayerische Verfassungsgericht hieven. […] Die Grünen wollen das nicht. […] „Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen“, sagte Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der Zeitung.

Kommentar:

Der Artikel enthält wirklich ein entlarvendes Beispiel für die Doppelmoral der Grünen!
Denn: 2020 wurde im Landtag von MV Barbara Borchardt (Die Linke) von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt – also auch von den Grünen!
Eigentlich ein unglaublicher Vorgang, auf den wir schon im Flyer der AfD-RBK zur Bundestagswahl 2021 hingewiesen haben.
Barbara Borchardt hat nämlich die „Antikapitalistische Linke“ mitbegründet und ist darin noch aktiv. Diese linksextreme Organisation wird vom Bundesverfassungsschutz beobachtet!
Merke: Eine überzeugte Kommunistin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurde von den „demokratischen“ Parteien als Verfassungsschützerin berufen! Allein die AfD hat dagegen gestimmt und wollte sie im Nachhinein noch abberufen. Es fand sich aber keine Mehrheit.
Merke: Die Grünen haben für Barbara Borchardt gestimmt und gegen ihre Abberufung! Und nun tönen Sie in Bayern: „Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen.“ Mehr an Doppelmoral geht nicht!

Ausdrücklich sei hier auch noch einmal auf den Artikel der NZZ vom 29.05.2020 hingewiesen. Sie werden staunen!
https://www.nzz.ch/feuilleton/fall-barbara-borchardt-zeigt-dass-die-linke-das-grundgesetz-nur-dann-im-munde-fuehrt-wenn-es-ihr-nuetzlich-erscheint-ld.1558067

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