Was wir Bürger bisher alles nicht wissen

Was wir Bürger bisher alles nicht wissen

Junge Migranten kosten Deutschland vier Milliarden

WELT/N24 | 22.02.17

Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird im laufenden Jahr fast vier Milliarden Euro kosten. Die Kinder- und Jugendhilfe betreute zum Stichtag 9. Februar 61.893 Unbegleitete – darunter 16.664 junge Volljährige, wie das Bundesfamilienministerium der „Welt“ mitteilte. Das Bundesverwaltungsamt hat für sie einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5250 Euro monatlich.

Kommentar:

Frage: Wird es nicht eher so sein, dass die Kinder nicht zu den Eltern, die sie häufig bewusst geschickt haben, zurückgeschickt werden, sondern die Eltern zu ihren Kindern nach Deutschland geholt werden?
Wie die Leser das sehen und bewerten, zeigen die aktuell schon 782 Kommentare wie z.B. dieser:
„175,- € am Tag also 5.250 Euro im Monat…. Bitte auf der Zunge zergehen lassen. Ein deutsches H4 Kind muß mit 3.100 € auskommen – aber IM JAHR! Was wurde unserer „Polit-Elite“ in Dresden zugerufen? Na, wenn das nicht zutraf….“
Oder dieser:
„“Das Bundesverwaltungsamt hat für sie einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5250 Euro monatlich.“ Soweit bekannt, hat in Deutschland ein Rentner durchschnittlich 900 €/Monat. Wie geht das ?“
Oder dieser:
„Deutschland ist ein reiches Land. Pro Kind 2 Euro mehr Kindergeld.“
Oder dieser:
„5.250€ für eine Person … Mal ein paar statistische Werte des Median (Institut der deutschen Wirtschaft, 2013): Ein Single, der ein Nettoeinkommen von 4.095+ hat, gilt als „reich“ Arm wäre dieser bis 985€, die „Mittelschicht“ beginnt ebenda und endet bei den 4.095€. Eine vierköpfige Familie gilt als arm, wenn sie bis zu 2.065€ zur Verfügung hat, die „Mittelschichtsfamilie“ bewegt sich zwischen 2.065 und 8.600€. Seit Anfang der 1990 Jahre haben 50 Prozent der Menschen folgendes Nettoeinkommen: Single – zwischen 1.310 und 2.460 Vierköpfige Familie – zwischen 2.750 und 5.160 Der Median liegt im statistischen Mittel bei 1.640 (Single) und 3.440 (vierköpfige Familie), was statistisch 82 Prozent der Bundesbürger betrifft. Rein wirtschaftlich betrachtet gilt also ein MUFL als (sehr) „reich“, dessen Aufwendungen für Kost, Logis, Bildung, Bespassung usw. problemlos einen sechs- bis sieben-köpfigen „Mittelschichthaushalt“ durchbringen könnten. Respekt, Respekt …“

Frage: Was sagt eigentlich Herr Schulz dazu? Befragt ihn überhaupt jemand dazu?
Die Wähler sollten das bald tun und erst recht die AfD.

(1860)

Immer wieder Ditib

Immer wieder Ditib

Türkei fordert angeblich zu Spitzelei in NRW-Schulen auf

Spiegel-online | 23.02.17

Ein Lehrer äußert sich während des Unterrichts kritisch zur Politik in der Türkei, ein Schüler filmt das heimlich und die Aufnahme davon landet bei den türkischen Behörden. Dazu sollen angeblich die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen auffordern, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kommentar:

Dank sei einem Leser von RP-online für den Hinweis auf folgende Artikel:
1 )
„Auf Facebook hetzen Ditib-Anhänger offen gegen Deutschland“
http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-zerschlagen-deutschland-auf-facebook-hetzen-ditib-anhaenger-offen-gegen-deutschland_id_6692470.html
2 )
„Spalten statt integrieren: Einblick bei DITIB“
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spalten-statt-integrieren-Einblick-bei-DITIB,ditib138.html

Finden Sie es darüber hinaus auch interessant …?
1 ) dass Ditib – bisher Ansprechpartner für den Islamunterricht auch in NRW- sich als zumindest „problematisch“ erweist?
2 ) dass die Politik bei Ditib offenbar zu lange „blauäugig“ gewesen ist?
3 ) dass in den Medien – auch im Kölner Raum – kaum noch von der Kölner Moschee berichtet wird? Soll so vermieden werden davon zu sprechen, dass Ditib diese Moschee baut?
4 ) dass der Spiegel zu diesem Bericht keine Leserkommentare zulässt?

Interessant dazu auch die Aussagen im AfD-Parteiprogramm von 2016. Hier 2 kurze Auszüge (Seite 48/49):
Seite 48f.

„Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.
[…]
In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(2896)

Ist das auch Politik mit der Angst?

Ist das auch Politik mit der Angst?

Islamistische Terror-Szene stark angewachsen

BILD | 22.02.17

Eine Gefahr gehe unter anderem von Kommandos aus, die nach Deutschland kommen, um einen Anschlag zu verüben. Oft stammten die Täter aus Syrien und verfügten über Erfahrung im Kampf und in der Herstellung von Sprengsätzen. „Terrorkommandos bestehen aus Personen, die im Zweifel wesentlich professioneller mit einer Kalaschnikow umzugehen wissen als Schutzpolizisten hier in Berlin“, sagte Maaßen.

Kommentar:

Auf einmal sind „Berliner Politiker alarmiert“? Bekommen sie es etwa doch langsam mit der Angst zu tun? Hatte die AfD mit ihren Warnungen etwa doch Recht? Wie war das noch einmal mit dem „Zauberlehrling“?

(2471)

Will man in Berlin wirklich nicht wissen, was im islamischen Religionsunterricht gelehrt wird?

Will man in Berlin wirklich nicht wissen, was im islamischen Religionsunterricht gelehrt wird?

AfD scheitert mit Antrag zu islamischem Religionsunterricht

Focus | 16.02.17

Die AfD ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Antrag zur Einschränkung des islamischen Religionsunterrichts gescheitert. […] Redner von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP argumentierten, der Staat dürfe sich laut Neutralitätsgebot nicht in den Religionsunterricht einmischen. Die Glaubensgemeinschaften hätten das Recht, selbst über die Inhalte zu entscheiden. Selbstverständlich müsse der islamische Religionsunterricht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. In Berlin gebe es bislang keine Anhaltspunkte, dass das nicht der Fall sei.

Kommentar:

In NRW darf – auch in Religion – nur nach Lehrplänen unterrichtet werden, die vom Land genehmigt sind. Sollte das in Berlin anders sein und jeder machen dürfen, was er will? Kaum zu glauben.
Es sei aber an den Auszug aus der Berliner Zeitung vom 17.02.17 erinnert, wo zu demselben Sachverhalt zu lesen ist:
„Hinterher, im kleineren Kreis, räumen Abgeordnete von SPD und Grünen ein, dass man eigentlich nicht genau wisse, was im Islamkunde-Unterricht so alles passiert. Seit zwei Jahren habe kein Schulaufsichtsbeamter mehr den Islam-Unterricht unangemeldet besucht. […] So ist das in weiten Teilen der Berliner Zivilgesellschaft und in der Landespolitik: Was womöglich wirklich dort stattfindet, will man lieber gar nicht wissen.“
Klar, dass man dann auch keine Anhaltspunkte findet, dass der islamische Religionsunterricht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Dazu wiederum passt auch der Kommentar von K. Rüdiger Durth in der Kölnischen Rundschau vom 14.01.17:
„Wenn man sich […] die Arbeitshilfe ‚Weggemeinschaft und Zeugnis im Dialog mit Muslimen‘ anschaut, die gerade in den Kirchengemeinden beraten wird und von der Landessynode 2018 verabschiedet werden soll dann zeigt sich eine theologische Blutleere, die einem angst und bange werden lässt. Sie ist nicht mehr als eine Anbiederung an die selbstbewusster gewordenen muslimischen Mitbürger mit der vereinfacht ausgedrückten Forderung „seid nett zueinander“.

(1857)

Kritik von den Grünen

Kritik von den Grünen

„Mehr Arbeitslosengeld reicht nicht: Martin Schulz macht Politik von gestern“

Foocus | 22.02.17

Die SPD träumt von Rot-Rot-Grün. Doch wie kommt die Politik ihres Kanzlerkandidaten bei den Grünen an? [Antwort:] „Die Arbeitsmarkt- und Sozialreform ist seinerzeit vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und angesichts eines hohen Reformbedarfs verabschiedet worden. Es kann nicht sein, dass Martin Schulz damit nichts mehr zu tun haben will. […] Hinzu kommt: Die Digitalisierung erfordert Antworten für die Zukunft, doch Martin Schulz macht derzeit Politik von gestern.“

Kommentar:

Schulz wird auch vom erwünschten Koalitionspartner zurechtgestutzt. Nur Parolen helfen nicht.

(1806)

Heißt „das inhaltliche Programm von Martin Schulz im wesentlichen „Martin Schulz“?

Heißt „das inhaltliche Programm von Martin Schulz im wesentlichen „Martin Schulz“?

Doch kein Che Guevara aus Würselen

Cicero | 21.02.17

Zwar saß der 61-jährige Schulz fast das gesamte vergangene Vierteljahrhundert im Europäischen Parlament, so dass man sich wundern könnte, ob sein gefühlter Neuigkeitswert heute nicht eher gegen ihn spricht. Aber das ist egal, wenn das Gefühl eben da und einfach stärker ist als die Frage, welche Politik Martin Schulz zwischen 1994 und 2017 in Straßburg und Brüssel denn so betrieben hat.

Kommentar:

Die Erfolge der EU, an denen er doch angeblich maßgeblich beteiligt war, hat Schulz so zusammengefasst:
1 ) „Ich habe 19 Jahre in die Europapolitik investiert. Aber mit der Zeit habe ich das Vertrauen, dass es gut wird mit Europa, verloren.“ – Martin Schulz (SPD) am 09.12.2012, zitiert nach Spiegel am 11.03.2013
2 ) „Die EU sei in einem „jämmerlichen Zustand“, sagte Schulz, der seit 20 Jahren Mitglied des EU-Parlaments ist. “ – Zitiert nach: Handelsblatt am 26.01.2014 (vor der Europawahl)
Auch sei an die Kritik der Kölnischen Rundschau vom 21.02.17 an Schulz erinnert:
„Er wolle ‚eine Verbindung zwischen dem Grundgesetz und unserer Politik herstellen‘ – als sei das für die SPD bisher keine Selbstverständlichkeit gewesen.“

Merke: Man muss genau hinhören – dann entlarvt sich Schulz selbst.

(1914)

Sachkenntnis bei Schulz?

Sachkenntnis bei Schulz?

Anteil befristeter Jobs geht bereits weiter zurück

Süddeutsche Zeitung | 22.02.17

Martin Schulz will die sachgrundlose Befristung abschaffen. Aktuelle Berechnungen zeigen jedoch, dass der Anteil befristeter Stellen bereits seit 2011/2012 rückläufig ist. Experten zweifeln zudem an, dass ein Verbot der sachgrundlosen Befristung den Arbeitnehmern zugutekommen würde.

Kommentar:

Skeptisch ist auch Susanne Neumann, bekannt wegen ihres Disputs mit Sigmar Gabriel: „Der Schulz hat jetzt ein paar Reden geschwungen, und er trifft wohl die Menschen. Er spricht das aus, was die Leute hören wollen. Trotzdem bin ich skeptisch.“
Vgl. das Interview mit ihr unter der Überschrift: „Schulz muss Fakten vorweisen, damit wir ihm ’ne Chance geben“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitslosengeld-i-schulz-muss-fakten-vorweisen-damit-wir-ihm-ne-chance-geben-1.3386854

(1808)

Die SPD – Anwalt der sozialen Gerechtigkeit

Die SPD – Anwalt der sozialen Gerechtigkeit

Südamerika-Reise von Kraft kostete 129.934 Euro

RP-online | 11.02.17

Die Dienstreisen der Landesregierung schlagen mit zum Teil sechsstelligen Beträgen zu Buche.

Kommentar:

Auch die anderen Beispiele im Artikel zeigen den Menschen mit geringem Einkommen, wie preiswert man die ganze Welt bereisen kann. Hier nehmen Minister ihre Vorbildfunktion ganz ernst! [Ironie aus]

(1751)

In der Presse nicht zu finden

In der Presse nicht zu finden

Kriminalität in sächsischen Asylheimen explodiert!

AfD Kompakt | 25.10.16

In Chemnitz wurde am Wochenende nach Auseinandersetzungen um einen Handydiebstahl ein Wachmann von einem minderjährigen Asylbewerber lebensgefährlich verletzt. Dass derartiges Sozialverhalten von Asylbewerbern in sächsischen Asylheimen kein Einzelfall ist, bringt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6556) ans Licht. In den letzten eineinhalb Jahren gab es allein in Asylheimen 3407 schwere Straftaten, davon 20 gegen das Leben, 1449 Fälle wegen Körperverletzung, 783 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und Sachbeschädigung, 204 Diebstähle und 28 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Kommentar:

Die Zahlen dürften sich seit Oktober nicht wesentlich geändert haben. Zu lesen war davon in der Presse nichts.
Man sieht aber, was die AfD durch Anfragen aufdecken kann, wenn sie in den Landtagen vertreten ist.

(1609)

Da bleibt einem die Spucke weg

Da bleibt einem die Spucke weg

Willkommenskultur und Wirklichkeit

Berliner Zeitung | 17.02.17

Die AfD scheitert mit ihrem Antrag, den Islamunterricht an Berliner Schulen einzuschränken – aus gutem Grund. […] Hinterher, im kleineren Kreis, räumen Abgeordnete von SPD und Grünen ein, dass man eigentlich nicht genau wisse, was im Islamkunde-Unterricht so alles passiert. Seit zwei Jahren habe kein Schulaufsichtsbeamter mehr den Islam-Unterricht unangemeldet besucht. […] So ist das in weiten Teilen der Berliner Zivilgesellschaft und in der Landespolitik: Was womöglich wirklich dort stattfindet, will man lieber gar nicht wissen. Es regiert das Prinzip Hoffnung. Es wird schon alles gut gehen mit der Integration in Berlin. Letztendlich macht ja eh jeder seins.“

Kommentar:

Leider ist der Artikel nicht im Internet abrufbar. Aber er ist so entlarvend, dass er in dieser Presseschau unbedingt seinen Platz bekommen sollte.

(1812)

Die EU-Kommission lässt die Muskeln „spielen“ – Will sie die Bürger täuschen?

Die EU-Kommission lässt die Muskeln „spielen“ – Will sie die Bürger täuschen?

Zu hohes Defizit: EU-Kommission droht Italien mit Sanktionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.02.17

Die EU-Kommission will sich Italien wegen des steigenden Defizits vorknöpfen. Das dürfte die Euro-Müdigkeit der Italiener weiter verstärken. […] Theoretisch könnte Italien am Ende bestraft werden. Das ist aber unwahrscheinlich, weil sich die Kommission auch mit Frankreich, Spanien und Portugal nachsichtig gezeigt hat. Insbesondere vor Wahlen zieht die EU-Kommission in der Regel zurück, um die Wählen nicht in die Arme von EU-kritischen Parteien zu treiben.

Kommentar:

Nimmt die Kommission sich eigentlich noch selbst ernst? Wie sollen dann die „normalen“ Bürger die EU noch ernst nehmen? Vor allem der Satz ist entlarvend: „Insbesondere vor Wahlen zieht die EU-Kommission in der Regel zurück, um die Wählen nicht in die Arme von EU-kritischen Parteien zu treiben.“ Sie tut das wohl in der Hoffnung, dass die Menschen es nicht merken. Merkwürdige Einstellung zur Demokratie?

(1691)

Was ist eine Unterschrift von Schulz wert?

Was ist eine Unterschrift von Schulz wert?

Weber veröffentlicht EU-Geheimvereinbarung

Spiegel-online | 10.01.17

Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit über die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei (EVP) veröffentlichte am Dienstagmorgen eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben – also jetzt.

Kommentar:

Als Heiland der SPD bittet Schulz um einen Vertrauensvorschuss. Doch wer sollte ihm vertrauen, wenn man nicht einmal seiner Unterschrift unter einer (undemokratischen Geheim-)Vereinbarung vertrauen kann?
Im Übrigen sei nur auf die Leserkommentare verwiesen.

(1682)

Beitrag zur persönlichen Meinungsbildung

Beitrag zur persönlichen Meinungsbildung

Die AfD spielt va banque

Cicero | 13.02.17

Ist die AfD ein Auffangbecken für enttäuschte Konservative oder rechtsextrem? Am Auschlussverfahren gegen Björn Höcke entzündet sich diese Frage. Es geht um die Zukunft der Partei. Gerade die bürgerlichen Kräfte in der Parteispitze könnten diese verspielen.

Kommentar:

Zur persönlichen Meinungsbildung können auch die Leserkommentare beitragen.

(2134)

Meinungsfreiheit in Deutschland und ihre Folgen

Meinungsfreiheit in Deutschland und ihre Folgen

Ehemaliger SPD-Mann Guido Reil – AfD-Politiker wegen rechtspopulistischer Aussagen aus der Awo ausgeschlossen

Focus | 18.02.17

Ein Vierteljahrhundert engagierte sich Guido Reil im Kreisverband Essen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) – jetzt wurde er für ein Jahr supspendiert. Wie der Awo-Kreisverband Essen veröffentlichte, wurde diese Entscheidung von einem Schiedsgericht des Bezirksverbandes Niederrhein e.V. getroffen. Grund für den zeitweiligen Ausschluss seien rechtspopulistische Aussagen Guido Reils zu den Themen Zuwanderung und Integration, die nicht den Grundwerten der Awo entsprächen.

Kommentar:

Muss man das noch kommentieren?
Nur eine Frage an den kommenden Bundespräsidenten von der SPD: „Wie stehen Sie dazu, Herr Steinmeier?“
Sie haben doch unmittelbar nach Ihrer Wahl gesagt: „Denen, die mich nicht unterstützt haben, denen gebe ich ein Versprechen: In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie – werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen.“
– Dann muss das auch für die AfD gelten – oder wollen Sie behaupten, dass im Europaparlament, in 10 Bundesländern und in vielen Kommunen mit der AfD eine undemokratische Partei vertreten sei? Seit wann werden undemokratische Parteien zu demokratischen Wahlen zugelassen? Und durfte (!) die AfD nicht einen eigenen Kadidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen, der in einer demokratischen Wahl 42 Stimmen bekommen hat? Oder sind Sie etwa in einer undemokratischen Wahl zum Bundespräsidenten gewählt worden?

– Dann muss Herr Steinmeier auch Respekt vor Herrn Reil haben und seiner Stimme im „Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“!
Also: Wird der kommende Bundespräsident sein Versprechen halten oder eher nicht? Was meinen Sie?

Und nun doch noch ein Kommentar:
Die AWO hält sich wohl für den lieben Gott persönlich: Sie kennen sicher die Vater-unser-Bitte „Und führe uns nicht in Versuchung“. Hier nun soll von Gott bzw. der AWO „der AfD-Politiker laut Begründung des Schiedsgerichtes vor der Versuchung bewahrt werden ‚seine aktive Awo-Mitgliedschaft zu den eigenen, unlauteren und der Awo schadenden Zielen [zu] nutzen‘“.
Mehr Fürsorge und Mitarbeiterschutz (oder etwa Verlogenheit?) geht doch wohl nicht?

(1608)

Soll oder will Deutschland sich abschaffen?

Soll oder will Deutschland sich abschaffen?

Anhänger von SPD und Grünen wollen Ausländer mitwählen lassen

WELT/N24 | 18.02.17

In der Umfrage spricht sich unter Anhängern der Sozialdemokraten eine Mehrheit von 63,7 Prozent für eine entsprechende Wahlrechtsänderung aus. Bei Grünen-Wählern sind es 64,8 Prozent. Auch Anhänger der Linkspartei befürworten diese Idee mehrheitlich (51,9 Prozent). Ablehnung für ein solches eingeschränktes Wahlrecht äußern dagegen viele Anhänger der CDU und FDP: Dort sprechen sich 65,3 Prozent beziehungsweise 65 Prozent der Befragten gegen diese Idee aus. Nahezu alle befragten AfD-Wähler lehnen den Vorschlag ab (96,9 Prozent).

Kommentar:

Die allermeisten der WELT-Leserkommentatoren lehnen den Vorschlag wie die AfD-Wähler ab.
Bedenkenswert sind folgende Kommentare:
1 ) „Und irgendwann gilt dieses Wahlrecht auch auf Landtags und Bundestagsebene. Da werden sich Leute wie Erdogan aber freuen wenn sie dadurch noch mehr Einfluss auf die d. Politik nehmen koennen. So etwas gibt es nur D. dass man eine Politik gegen seine eigenen Interessen vertritt.“
2 ) „Wenn diese Tore erstmal geöffnet sind, wird es nicht lange dauern, bis hier eine rein islamische Partei zur Wahl stehen wird, die in spätestens 8 bis 12 Jahren die absolute Mehrheit erreichen wird. Von SPD und Grünen wird man dann nichts mehr sehen und hören.“

Vgl. dazu den folgender Artikel aus dieser Presseschau:

Schlüsselwort „kultursensibel“
Europas erste Einwandererpartei Denk will keine Integration der Neubürger, sondern fordert „gegenseitige Akzeptanz“. Geplant sind eine Rassismuspolizei und Quoten in Betrieben und Behörden.

WELT/N24 am 01.12.16
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159891979/Schluesselwort-kultursensibel.html

Kommentar:
Fragen Sie einmal in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, wer von dieser höchst gefährlichen Entwicklung in den Niederlanden weiß. Daher muss man diesen Artikel unbedingt verbreiten; denn es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann eine solche Partei auch bei uns in der Bundesrepublik auftauchen wird. Oder sind auch das wieder Gedanken eines „angstbesetzten“ AfD-Menschen? Nein! Denn wenn Sie in dieser Presseschau zurückblättern, finden Sie folgenden Beitrag:

Vera Lengsfeld (CDU) fragt besorgt:
Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, liest Folgendes: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen? […] Liest man aber das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, […] laufen ihre Forderungen, die anscheinend von der Staatsministerin gefördert werden, auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Blog von Vera Lengsfeld am 13.11.16
http://vera-lengsfeld.de/2016/11/13/integrationsgipfel-oder-staatsstreich/#more-609

Damaliger Kommentar:
Wenn das so stimmt, werden dann die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht total hintergangen/ für dumm verkauft? Braucht Deutschland nicht tatsächlich eine Alternative für Deutschland? Sollten wir daher nicht der Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 03.10.16 in Dresden folgen?
„Jeder, der an der Zukunft des eigenen Landes interessiert ist, muss wissen, dass er das Land nicht denen überlassen darf, von denen er sich ganz sicher nicht vertreten sehen möchte.“
War Herrn Lammert klar, dass sich dieser Satz eben auch gegen die Regierungsparteien und gegen seine Bundeskanzlerin richten lässt?
Nicht vergessen sei ein Dank an Frau Lengsfeld für die ausführlichen Informationen, die der Kommentator weder in der Presse noch in den öffentlich-rechtlichen Medien gefunden hat.
Nachtrag:
http://www.heute.de/integrationsbeauftragte-oezoguz-spricht-sich-fuer-aenderung-des-grundgesetzes-aus-integration-als-staatsziel-aufnehmen-44476556.html
Ein tolles Beispiel dafür, wie man über ein und denselben Problemkreis ganz unterschiedlich informieren kann.

(1732)

Von außen betrachtet

Von außen betrachtet

Demokratie als Party

Basler Zeitung | 13.02.17

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten mahnte eher an eine grosse Geburtstagsparty von einem älteren Herrn als an eine demokratische Wahl: 1253 Gäste, gelöste Stimmung, Gratulationen, Blumensträusse, Reden und Gesang. Kurz bevor die Nationalhymne eingespielt wurde, bedankte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert für den «reibungslosen Ablauf». Da sich die Union und die SPD schon Wochen zuvor auf Steinmeier als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck verständigt hatten und auch die Grünen und die FDP ihre Zustimmung signalisierten, war es eine Wahl ohne Spannung. […] Die Demokratie wirkte gestern wie eine «scripted reality». Die Wahl folgte einem Drehbuch, das schon lange geschrieben war. […] Peter Harry Carstensen, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, liess sich entschuldigen: Er müsse sich um seinen kranken Dackel kümmern.

Kommentar:

Über das Verfahren gehen die Meinungen in der Presse weit auseinander. Die AfD fordert die Direktwahl durch das Volk.

(1520)

Heiland mit Sündenregister?

Heiland mit Sündenregister?

Vorwürfe gegen Kanzlerkandidat – Dubiose Zahlungen für Schulz-Vertrauten?

n-tv | 11.02.17

Ein Kanzlerkandidat darf möglichst keine Angriffsflächen bieten. Hat sich Martin Schulz in der Vergangenheit etwas zuschulden kommen lassen? Dem „Spiegel“ zufolge wird dem SPD-Politiker vorgeworfen, als EU-Parlamentspräsident mindestens einen Mitarbeiter mit fragwürdigen Zahlungen versorgt zu haben. Demnach soll Markus Engels dubiose Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen erhalten haben. […] Schon vor einem halben Jahr hatte der „Spiegel“ berichtet, Schulz habe mehrfach versucht, enge Vertraute mit hochrangigen Posten zu versorgen.

Kommentar:

Das passt ins Bild der bisher in dieser Presseschau bereitgestellten Artikel.

(1938)

Alles lupenreine Demokraten?

Alles lupenreine Demokraten?

Der neue Bundespräsident hat einen Makel

n-tv | 12.02.17

Die Bundesversammlung wählt an diesem Sonntag den neuen Bundespräsidenten. Die Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier wird nicht als Musterbeispiel der Demokratie in die Geschichte eingehen.

Kommentar:

Gegen Ende des Artikels findet man den Satz: „Man muss hoffen, dass diese Praxis nicht zur Regel wird. Die demokratische Wahl, eine der wichtigsten politischen Errungenschaften, verlöre sonst ihre Bedeutung“. Der n-tv-Kommentator sieht also konkret die Gefahr, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien die Bedeutung demokratischer Wahlen gefährden!
Dem ist zuzustimmen, mehr noch der Forderung der AfD nach einer Direkt-Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk.
Im Übrigen muss man nicht „hoffen, dass diese Praxis nicht zur Regel wird“, sondern „man“ – aslo auch n-tv – muss alles dafür tun, „dass diese Praxis nicht zur Regel wird“.

(1659)

Griechenland – War da was?

Griechenland – War da was?

Verhagelt die Griechen-Krise Schulz den Wahlkampf?

BILD | 10.02.17

Im Juli muss Griechenland 7,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen, braucht dafür frische Hilfsgelder – liegt aber mit versprochenen Reformen weit im Rückstand. Es droht ein Griechen-Poker wie im Sommer 2015 – aber dieses Mal mitten im deutschen Bundestags-Wahlkampf. Fallen dem SPD-Kandidaten Martin Schulz dann seine früheren Forderungen auf die Füße?

Kommentar:

Man sollte nicht vergessen, was am 26.05.16 in der FAZ zu lesen war:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommentar-bizarre-einigung-ueber-griechenland-14253721.html
„Auf Wolfgang Schäubles Betreiben hat die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgebremst und dessen Forderung nach Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit im Kern wieder einmal verschoben, diesmal auf die Zeit nach der Bundestagswahl.“
Wählertäuschung?

(1827)

SPD-Politiker mit eigenständigem Denken

SPD-Politiker mit eigenständigem Denken

Was wir Migranten schulden – und was nicht

FAZ | 19.08.16

Einzelne können barmherzig sein, auch Institutionen, die sich der Barmherzigkeit verschrieben haben. Der Staat aber darf nicht barmherzig sein, weil er gerecht sein muss. Er muss nach Regeln verfahren und die Folgen bedenken. Wenn er Ausnahmen machte, wäre er korrupt. Denn Korruption ist ja nichts anderes als die vorteilhafte Ausnahme für wenige auf Kosten der Allgemeinheit. Daraus folgt: Bei jeder Regelung der Migration, die Gerechtigkeit anstrebt, wird es immer auch Härten, Enttäuschungen und unerfüllte Erwartungen geben.
Ein Autokrat kann Gnade vor Recht ergehen lassen. Im Rechtsstaat ist das regelmäßig nicht zulässig.

Kommentar:

„Gäbe es doch mehr Politiker vom Rang eines Richard Schröder und es gäbe weniger Politik(er)verdrossenheit.“
Stimmen Sie diesem Satz nach der Lektüre des Artikels von August 2016 zu?

(1700)