Stellungnahme zu Silvester – Innere Sicherheit

Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis ist entsetzt über die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln. Wir teilen die von der breiten Bevölkerung geäußerte Befürchtung, dass unsere Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Aus Sicht der AfD Rhein Berg müssen mit sofortiger Wirkung die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Die konsequente Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung und Abschiebung hier straffällig werdender Migranten.
  2. die Wiederherstellung der Sicherheit in den Straßen unserer Städte durch massiv verstärkte Polizeipräsenz.
  3. die Ursachenbekämpfung durch sofortigen Stopp der chaotischen und unlimitierten Zuwanderung und durch zügige und konsequente Abschiebung aller bereits eingereister, nicht bleibeberechtigter Migranten.

Die AfD Rhein-Berg plant hierzu einen Vortrag zur “Inneren Sicherheit”, der am Donnerstag, den 10. März im Rathaus Bensberg um 19:00 Uhr stattfindet. (s. auch unsere Homepage)

Für den Vorstand der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Prof. Dr. Rolf Koch

Chaotische Verhältnisse?

Chaotische Verhältnisse?

Köln: Tatverdächtige Asylbewerber ohne festen Wohnsitz

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.01.16

Die Ermittlungen der Polizei im Fall der Kölner Gewalt-Exzesse gestalten sich schwierig: Keiner der 19 Tatverdächtigen hat einen festen Wohnsitz in Deutschland. Zehn der Verdächtigen sind Asylbewerber, sieben hielten sich illegal in Deutschland auf.

Kommentar:

Wohin ist der Rechtsstaat gekommen? Fatal ist der letzte Satz des Artikels: „Der frühere Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält die Sicherheitslage in Deutschland wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung mittlerweile für außer Kontrolle

(1177)

Mehr nicht?

Mehr nicht?

Mehr nicht

FAZ | 11.01.16

Merkel sagte den Kindern: „Viele Ereignisse werden uns dieses Jahr begleiten. Aber wir dürfen uns davon nicht treiben lassen, sondern müssen uns immer wieder gegenseitig anspornen, dass man auch etwas zum Guten wenden kann. Manche Dinge lassen sich zum Guten entwickeln.“ Das ist alles, was diese Kanzlerin bietet. Mehr nicht.

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel; aber warum kommen solche Überlegungen immer erst nachher?

(1196)

Konnte man das nicht auch vor Köln wissen?

Konnte man das nicht auch vor Köln wissen?

Die Schattenseiten der Willkommenskultur

FAZ | 11.01.16

Deutschland ist in eine Falle getappt. Nun müssen die Irrtümer der Willkommenskultur repariert werden. Dabei wird aber auch die strengste Integrationspflicht nicht helfen.

Kommentar:

Nein, liebe FAZ, nicht „Deutschland“ ist in eine Falle getappt, zumindest nicht die „Alternative für Deutschland“. Die AfD hat nämlich schon bei ihrer Gründung vor 2 Jahren klar unterschieden zwischen Menschen, die bei uns Asyl beantragen, und Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen.
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hat die AfD daher die Meinung vertreten und vertritt sie auch heute:
Ernsthaft politisch Verfolgte (Flüchtlinge) müssen in Deutschland Asyl finden können – aber auch nur die.
Menschen, die aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen und nach Deutschland auswandern wollen, sind keine Flüchtlinge. Für sie muss das Einwanderungsrecht neu gefasst werden.
Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild; denn wir brauchen qualifizierte Zuwanderer.
Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss aber unbedingt unterbunden werden.
Die Altparteien regten sich auf, fanden das „unerhört“, „rechtspopulistisch“, „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ – Aber war es das? Nein! Das hatte damals wie heute nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern war vernünftig und hätte Verhältnisse verhindern können, wie wir sie heute erleben müssen – auf lange Zeit. Und die Probleme werden wohl noch größer werden, als sie es ohnehin schon sind.

(946)

Wunschdenken trifft Wirklichkeit

Wunschdenken trifft Wirklichkeit

Viele Flüchtlinge scheuen die Berufsausbildung

Süddeutsche Zeitung | 10.01.16

Die Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge als Facharbeiter von morgen. Viele der Flüchtlinge wollen – und müssen – aber schnell Geld verdienen, statt eine Ausbildung zu beginnen und nehmen daher Aushilfsjobs an.

Kommentar:

Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Interessenlage von Asylanten und Migranten oft anders als die Erwartung unserer „Eliten“. Es wird noch sehr viel Zeit brauchen, dass sich das ändert. Dies muss die Politik den Menschen offen vermitteln und nicht die Probleme kleinreden.
Mut zur Wahrheit: AfD.

(803)

Kritik an Polen und dann das!

Kritik an Polen und dann das!

Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

ZEIT | 19.04.15

Führende Politiker von CDU und CSU sind mit einigen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zufrieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Welt am Sonntag, er halte den deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch der Karlsruher Richter in hoch politischen Fragen wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch.

Er plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

Kommentar:

Ist das nicht ein Ding?

Liebe Politiker, die Menschen/Wähler mögen vergesslich sein, das Internet nicht!

Alle CDU-Politiker müssten sich daher bei der Kritik an der polnischen Regierung zurückhalten, wenn sie noch ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit behalten wollen.

(920)

Vernichtende Leserkommentare – und das in der ZEIT

Vernichtende Leserkommentare – und das in der ZEIT

EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens

ZEIT | 10.01.16

Die EU-Kommission verschärft ihr Verhalten gegenüber Polen. Die Behörde werde am Mittwoch in die vertiefte Prüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit eintreten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Der Schwerpunkt der Prüfung liege dabei auf der Reform des Verfassungsgerichts, die von der Kommission als unhaltbar angesehen werde.

Kommentar:

Den Inhalt des Textes kennen Sie wahrscheinlich auch aus anderen Zeitungen oder Berichten. Daher könnte auf den Hinweis an dieser Stelle verzichtet werden.

Unbedingt lesen müssen Sie aber die zahlreichen Leserkommentare, die an Deutlichkeit und an Klarheit der politischen Argumentation keinen Wunsch offen lassen.
Dringende Empfehlung!

Dort findet man übrigens auch den Hinweis, dass die CDU sich für Sanktionen gegen Polen ausgesprochen habe, und auch den Hinweis auf den folgenden Artikel in der ZEIT vom 19.04.2015 „Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen“

(851)

Presseerklärung der AfD

Presseerklärung der AfD

Politik erteilt nordafrikanischen Banden in deutschen Großstädten einen Freibrief

AfD-Presserklärung | 06.06.16

Zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Spätestens jetzt wird deutlich, in welch dramatische Krise Merkels naives ‚Wir schaffen das!‘ unsere Gesellschaft gestürzt hat. Die Gewalttaten in der Silvesternacht sind erste Auswirkungen einer gefährlichen Mischung aus unkontrollierter Zuwanderung, unübersehbarem Staatsversagen und politischem Verdrängen der selbstgeschaffenen Realität.

Kommentar:

Frage: Haben Sie vom Inhalt dieser Presserklärung oder auch nur von der Existenz einer Presseerklärung der AFD zum Thema „Köln“ in irgendeinem Medium erfahren? Wahrscheinlich nicht; denn sehr viele Menschen dürften der Analyse und den Forderungen zustimmen und würden (überrascht) feststellen, dass die AfD offenbar keine „Dumpfbacken-Parolen“ absondert. Das aber muss wohl – in wessen Interesse? – verhindert werden.
Darum soll die Presseerklärung wenigstens an dieser Stelle veröffentlicht werden.

(867)

Was nun, Frau Merkel?

Was nun, Frau Merkel?

„Erst zehn Prozent der Fluchtwelle ist bei uns“

FAZ | 10.01.16

Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor noch größeren Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“.

Kommentar:

Und welche Konzepte will die Regierung dazu finden, wenn sie schon bisher kein Konzept hat? Auch Minister Müller flüchtet wieder in unverbindliche Allgemeinplätze: „Wir brauchen eine Reduzierung.“ Aber „in einer Abschottung sieht der Minister keine Lösung“. Worin dann?
Halten sich er, seine Regierung und die Regierungs- und Oppositionsparteien etwa an das „kölsche Jrundjesetz: „Et kütt, wie et kütt“ und „et hätt noch immer joodjejange“?
Und brauchen wir eine Kanzlerin, die mittlerweile auch nur noch Fragen stellt, aber keine konkreten Antworten zu geben vermag?

Wie Schweden aktuell mit dem Problem umgeht, können Sie heute ebenfalls in der FAZ lesen:
„Schweden macht die Grenzen dicht“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schweden-macht-die-grenze-dicht-14005756.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

(1062)

Integration in das Bildungswesen – Ein Beitrag zur Sachdiskussion

Integration in das Bildungswesen – Ein Beitrag zur Sachdiskussion

Optimismus reicht nicht – Realismus ist angesagt

Die Tagespost | 08.01.16

Spezialisten für berufliche Bildung halten nicht zu Unrecht sehr zeitaufwendige Integrationsmaßnahmen für jugendliche Flüchtlinge für notwendig: zwei Jahre Deutschlernen bei Analphabeten, ein Jahr Hauptschulklasse zum Erwerb des Hauptschulabschlusses, zwei Jahre Berufsfachschule zum Erwerb der Fachschulreife, drei Jahre duale Ausbildung. Das sind sieben Jahre, die sich allenfalls um ein Jahr verkürzen lassen, wenn bereits eine gewisse schulische Vorbildung vorliegt. Eine Mammutaufgabe, für deren Bewältigung neben einem Schuss Optimismus vor allem viel Realismus gebraucht wird!

Kommentar:

Eine nüchterne Sachanalyse, die deutlich auf Probleme hinweist, aber dennoch konstruktiv ist. Der Autor ist eben ein unideologischer Mann der Praxis.

(882)

Willkommen in der Realität

Willkommen in der Realität

CDU-Spitze warnt Merkel vor „unterirdischer Stimmung“

ZEIT | 09.01.16

Führende CDU-Politiker haben nach den Übergriffen auf Frauen in Köln vor wachsenden Sorgen an der Parteibasis in Bezug auf die Flüchtlingspolitik gewarnt. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, auf der Vorstandsklausur der Partei nach Angaben von Teilnehmern. Wenn die Zahl neuer Flüchtlinge so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.
+ aktuell 568 Leserkommentare

Kommentar:

Auf dem Parteitag haben sie Merkel noch bejubelt und nun? Wie unterirdisch muss der Realitätssinn der CDU-Spitzen sein, wenn sie erst nach Köln aufwachen!
Realistischer hat Peer Steinbrück bereits in der ZEIT vom 16.12.15 geurteilt, „es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen“
Fazit:
Wir brauchen den „Mut zur Wahrheit“ und endlich Realpolitiker!
Unschöner Nebeneffekt allerdings:
Die Verantwortlichen für das Desaster gehen in Pension und kassieren weiter.

(811)

Was viele schon längst vermutet haben

Was viele schon längst vermutet haben

Hessen und NRW: Polizei darf Vergehen von Flüchtlingen nicht öffentlich machen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.01.16

Die deutschen Polizeibehörden haben offenbar die Anweisung bekommen, über Vergehen von Flüchtlingen nichts in die Öffentlichkeit zu geben. Straftaten mit Bezug zu Asylbewerbern würden sofort zu Seite gelegt, sagt ein Polizeibeamter aus Frankfurt/Main.

Kommentar:

Wenn diese Informationen korrekt sind, gilt dann nicht?
1. Auch das gezielt Verschweigen ist eine Form der Lüge und der Missachtung mündiger Bürger.
2. Die Verantwortlichen müssen sofort zurücktreten oder entlassen werden.

(809)

War die kritische Haltung der Bevölkerung wieder realistischer als die Pläne der Politiker?

War die kritische Haltung der Bevölkerung wieder realistischer als die Pläne der Politiker?

Merkels Flüchtlings-Plan in Gefahr: Erdogan macht nicht, was die EU will

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.01.16

Ein zentraler Punkt in Angela Merkels Flüchtlingsplan droht zu scheitern: Die Türkei denkt offenbar nicht daran, wie versprochen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Das könnte auch daran liegen, dass die EU noch nicht gezahlt hat.

Kommentar:

Ist folgende Sichtweise falsch? Die EU und Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, beklagen, dass die Türkei (gegen Geldzusage und politische Versprechen) das nicht tut, was die EU und die Bundesregierung selbst nicht tun wollen.
Ist das nicht eine „doppelte Moral“?

(986)

SPD-Politiker Steinbrück vertritt AfD-Forderungen

SPD-Politiker Steinbrück vertritt AfD-Forderungen

Steinbrück greift Merkel an: „Sie hat die Kontrolle verloren“

Focus | 28.12.15

Dass Bundeskanzlerin Angel Merkel und der SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück keine Freunde mehr werden, ist bekannt. Seit Jahren geraten die beiden immer wieder aneinander. In einem Interview setzte Peer Steinbrück nun wieder zum Angriff an.

Kommentar:

Wenn sogar ein ehemaliger Minister des Kabinetts Merkel die Positionen der AfD vertritt, kann die AfD doch nicht „populistisch“ und „rechts“ sein und können Mitglieder und Wähler der AfD keine „Dumpfbacken“ sein oder „Antidemokraten “ – oder wird auch Peer Steinbrück von Wolfgang Schäuble zu den „Dumpfbacken“ gezählt oder von Herrn Güllner als „Antidemokrat“ tituliert?

(969)

Dramatische Lage für das BAMF – auch im Jahr 2016

Dramatische Lage für das BAMF – auch im Jahr 2016

360.000 Asylanträge sind nicht bearbeitet

Wirtschaftswoche | 08.01.16

Das Bundesamt für Migration rechnet bis Mitte 2016 mit dramatischen Zuständen bei der Registrierung von Asylbewerbern. Das dürfte die deutschen Behörden in absehbarer Zeit überfordern.

Kommentar:

Frau Merkel, wie schaffen wir das, wenn selbst Herr Weise von Überforderung spricht?

(991)

Wie unabhängig sind die Medien?

Wie unabhängig sind die Medien?

Köln: Experte berichtet von Zensur-Versuchen vor TV-Interviews

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.01.16

Nach den Kölner Gewalt-Exzessen haben Fernsehsender einen Experten aufgefordert, „nicht über Flüchtlinge“ zu reden. Er weigerte sich, der Aufforderung Folge zu leisten – und konnte schließlich sagen, was er für richtig hielt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen.

Kommentar:

Man kann dem Kommentar der FAZ nur zustimmen: „Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit.“ Und das offenbar mit allen Mitteln. Auch hier ist es kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen auf die Medien immer mehr schwindet und sogar der Begriff der „Lügenpresse“ Verwendung findet.
Dabei ist die Aufregung über diesen Begriff vielleicht bei einigen Politikern und Journalisten ein wenig scheinheilig; denn wie ein Leserkommentar in Handelsblatt-online am 19.01.15 belegt, haben die 68er und die damalige APO ‚Lügenpresse‘ „als Kampfbegriff gegen die Springer-Presse u.a. Medien genutzt. Siehe dazu ein Bild von 1968″ : https://eulenfurz.files.wordpress.com/2015/01/luegenpresse1968.jpg?w=450
Man müsste sich also nicht wundern, wenn einzelne, die sich über das Wort so sehr aufregen, es vielleicht 1968 selbst gebraucht haben. Auf jeden Fall hat es damals keinen Aufschrei gegeben.

(922)

Wendehälse – Auf einmal ist alles anders?

Wendehälse – Auf einmal ist alles anders?

Köln und die Folgen – Wer eine Gefahr darstellt

FAZ | 08.01.16

Auf einmal werden Dinge ausgesprochen, die vor ein paar Tagen nur denen unterstellt wurden, die man auf keinen Fall in den Parlamenten haben wollte. Auf einmal stellt sogar die Kanzlerin „einige sehr ernsthafte Fragen […] Die nun von der Bundesregierung geforderten klaren Zeichen hat sie doch selbst schon lange vor Weihnachten gesetzt: Macht hoch die Tür’, die Tor’ macht weit. Jetzt entdecken auf einmal jene Politiker ihr Herz für die Abschiebung, welche die Verantwortung dafür tragen, dass dieses Instrument selbst im Fall straffälliger Ausländer über Jahrzehnte kaum angewendet worden ist.

Kommentar:

Kann man sich noch wundern, dass das Ansehen von Politikern immer weiter sinkt?
Nach Köln kommen aus der CDU und der SPD auf einmal Töne, die man bei der AfD immer als „populistisch“ und als „rechts“ diffamiert hat. Wenn es aber um die eigene Haut (= Macht) geht, dann wirft man ganz schnell und ganz ungeniert alle bisherigen „Werte“ über Bord, übernimmt Positionen von „Dumpfbacken“, die man bisher beschimpft hat, und hofft, dass die Menschen es nicht merken. Doch immer mehr Menschen werden dieses Spiel nicht mehr mitmachen.

(907)

Deutschland wird bunter

Deutschland wird bunter

Gewalt gegen Frauen: Vorfälle aus ganz Deutschland gemeldet

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.01.16

In der Silvesternacht ist es offenbar in zahlreichen deutschen Städten zu sexuellen Belästigungen gegen Frauen und Eigentumsdelikten gekommen. Bundesinnenminister Maas hat keine Antwort und bietet statt dessen eine krude Verschwörungstheorie.

Kommentar:

Kommentar:
Frage: Wer hat das gesagt?
„Migranten, die aus anderen Kulturkreisen kommen, müssen unser Wertesystem respektieren – und wenn sie so grob dagegen verstoßen wie jetzt in Köln, müssen sie das Land wieder verlassen, ob sie anerkannte Flüchtlinge sind oder nicht. Wer die Rechte anderer mit Füßen tritt, hat Schutz und Fürsorge des Staates nicht verdient. Dafür muss nicht eine einzige Vorschrift geändert werden, das ergibt sich aus unseren Gesetzen, steht auch so in der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Behörden müssten „nur“ endlich das Recht durchsetzen.“
Antwort: Nein, nicht Frauke Petry in einem Papier der AfD, sondern Helene Bubrowski in der FAZ vom 07.01.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebergriffe-in-koeln-die-freiheit-der-frauen-14000555.html

(1146)

Überwiegend kritische Stimmen aus dem Ausland

Überwiegend kritische Stimmen aus dem Ausland

„Sie haben eine Medien-Stasi geschaffen“

Süddeutsche Zeitung | 07.01.16

Die Übergriffe von Köln haben ein weltweites Medienecho ausgelöst. Die schrillen Töne überwiegen.

Kommentar:

Positiv an diesem Artikel: Zeitungen aus verschiedenen Ländern werden zitiert.
Negativ an diesem Artikel: Es wird wieder gewertet, wenn z. B. von „schrillen Tönen“ die Rede ist oder wenn auf bestimmte Zeitungen positiv hingewiesen wird: „Die Chicago Tribune bemüht sich um Sachlichkeit“ – „Einen deutlich gemäßigteren Tonfall findet die liberale slowakische Tageszeitung Sme“ – „Um Augenmaß bemüht sich Der Standard in Wien“.
Damit „weiß“ der Leser sofort, was er von den anderen „schrillen“ Beiträgen zu halten hat. Das soll er wohl auch?

(1086)