Kapituliert der Rechtsstaat?

Kapituliert der Rechtsstaat?

Bundesamt ratlos: 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland

DWN | 30.09.15

Das Amt vermutet etwa 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. Bayerns Innenminister meldet, dass allein im September 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag gesagt, zu den Gesamtzahlen für den Monat September könne er sich erst in ein paar Tagen äußern. Als Grund nannte er, dass sich ein «nicht unerheblicher Teil» der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.

Kommentar:

Unfassbar! Wie schreibt Wilhelm Busch schon im Vorwort zu „Merkel und Gabriel“?
„Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!!“

Deutscher Bundesverfassungsrichter bestätigt (indirekt) die Sicht der AfD

Deutscher Bundesverfassungsrichter bestätigt (indirekt) die Sicht der AfD

„Deutschland ist in der Sinnkrise“

FAZ | 30.09.15

Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber schlägt Alarm: Die Demokratie schwächele, der Rechtstaat zeige Erosionstendenzen. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er die „Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet“.

Kommentar:

Grundsätzliche Überlegungen, die viele nachdenklich machen und aus dem
„betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) aufwecken sollten. Beim Lesen werden Sie viele AfD-Positionen wiedererkennen, sofern Sie sie kennen.

Merkel und die junge Generation

Merkel und die junge Generation

Merkel – die graue Pantherin

Handelsblatt | 30.09.15

Heute, zwölf Jahre und eine Regierungsdekade Kanzlerin Merkels später, hat ihr öffentlicher Enthusiasmus für die Generationengerechtigkeit nachgelassen. Stattdessen stecken wir mittendrin im Generationenkonflikt. Daran ist auch die Kanzlerin schuld. Sie hat es schlichtweg versäumt, für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Im Gegenteil: Sie hat die Sorgen der Jungen völlig aus den Augen verloren. Kein Thema bringt das besser auf den Punkt als die Rente.

Kommentar:

Die junge Generation wird dank Kanzlerin Merkel auch bei der Rente die Zeche für andere zahlen müssen.

Geheime Absprachen zur Beeinflussung von demokratischen Wahlen?

Geheime Absprachen zur Beeinflussung von demokratischen Wahlen?

Merkel setzt Österreich wegen Flüchtlings-Zügen unter Druck

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.09.15

Angela Merkel will, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Österreich bleibt. Die Zahl oder wenigstens die Frequenz der Züge nach Deutschland soll reduziert werden. Die Regierung in Wien ist nervös: Zwischen beiden Ländern hat es offenbar eine geheime Absprache gegeben, dass Österreich die Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken darf. […] Offizielle Zahlen gibt es nur noch in eingeschränktem Maß: Die bayrische Polizei hat beschlossen, nur noch die Zahl der offiziell erfassten Illegalen zu kommunizieren.

Kommentar:

Geheime Absprachen hier, geheime Absprachen da, fragwürdige Zahlenangaben. – Leben wir im Zeitalter der Demokratie oder des Absolutismus? Wenn geschieht, was „Angela Merkel will“, brauchen wir dann die Volksvertreter im Bundestagüberhaupt noch? Keine Debatten zum Thema? Nicht einmal eine aktuelle Stunde? Erfahren auch die Bundestagsabgeordneten davon nur aus der Presse? Haben wir überhaupt noch eine Opposition – außer der AfD?

An der Basis brodelt es

An der Basis brodelt es

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

Handelsblatt | 29.09.15

In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren.

Kommentar:

Endlich einmal ein Artikel, der die Situation vor Ort nicht herunterspielt, sondern informativ schildert – mit allen Problemen, auch den Problemen der Bürgermeister vor Ort. Sie haben die große Sorge, dass sich die Bürger zur Wehr setzen, weil sie die Vorgaben der Politik (und ihrer Gesetze) nicht nachvollziehen können und nicht mehr akzeptieren wollen.

Nun rudert auch der Bundespräsident zurück

Nun rudert auch der Bundespräsident zurück

Die einsame Kanzlerin

Handelsblatt | 28.09.15

Wenn die Unions-Bundestagsfraktion drei Stunden über ein Thema diskutiert, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, müssen bei Kanzlerin Angela Merkel die Alarmglocken schrillen. Wenn der CDU-Chefin gleichzeitig aus verschiedensten Strömungen der Partei wachsende Unruhe über den Flüchtlingsandrang gemeldet wird und CSU-Chef Horst Seehofer sie offen attackiert, dann hat sie ein Problem. […] Was die Lage für Merkel noch brisanter macht, ist der Umstand, dass sich nun auch noch der Bundespräsident gegen sie positioniert hat.

Kommentar:

Wie schlecht muss die Stimmung im Volk entgegen aller Propaganda im öffentlich-rechtlichen Medienbereich sein, wenn immer mehr Politiker sich öffentlich mit Bedenken an der Regierungspolitik (die SPD gehört ja dazu!) zu Wort melden und wenn Wolfgang Bosbach ausdrücklich davor warnt, alle kritischen Bürgern ins rechte Lager zu verweisen! Dabei ist interessant zu sehen, wie unterschiedlich in der Presse die Akzente bei der Gauck-Rede gesetzt werden. Am „lustigsten“ heute die Überschrift der Kölnischen Rundschau: „Gauck warnt vor Illusionen“! Wen warnt er denn? Wer hat denn Illusionen? Die schweigende Mehrheit der Bürger sicher nicht. Erst jetzt, wo die Stimmung offenbar zu kippen scheint, geben die ersten Politiker – einschließlich des Bundespräsidenten – ihre Illusionen auf. Das reicht aber nicht: Die Bürger wollen Perspektiven und Konzepte sehen und wahrheitsgemäß informiert werden. Wie viele „Flüchtlinge“ kommen z.B. pro Tag unkontrolliert oder kontrolliert in unser Land? Wie viele mussten 2015 das Land wieder verlassen und haben es getan bzw. nicht getan?
„Lustig“ auch, dass der Bundespräsident von Obergrenzen spricht in Anwesenheit des einladenden Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz Marx, der –wie die Bundeskanzlerin – Obergrenzen kategorisch ausschließt.

Beliebtheit der AfD steigt

Beliebtheit der AfD steigt

Merkels Beliebtheit sinkt

FAZ | 27.09.15

Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ rutschte Merkel in einer Umfrage zu den wichtigsten Politikern auf Platz vier ab. In der anhaltenden Flüchtlingsdebatte legt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Sonntagstrend, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ erhoben wird, auf sechs Prozent zu. […] Die FDP verlor einen Zähler auf 4 Prozent.

Kommentar:

Dies ist gegenüber dem Politbarometer des ZDF vom 25. September (5%) in kürzester Zeit eine weitere Steigerung auf 6%. Damit wäre die AfD mit Sicherheit im Deutschen Bundestag vertreten und die Medien könnten sie nicht weiter ignorieren. – Auch in BW würde die AfD mit 5% in den Landtag einziehen, wie der SWR unter der Überschrift „Grün-Rot ohne Mehrheit“ berichtet. „Schwarz-Gelb (läge) mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.“ Diese Meldung ist wieder – aber erst auf den zweiten Blick – tendenziös: Zwar liegt „Schwarz-Gelb“ wirklich 1% vor „Grün-Rot“, doch hätte auch diese Koalition keine Mehrheit; denn die AfD käme mit Grün-Rot auf 48%! Also bliebe als praktisch einzige Koalition eine so genannte „große“ Koalition – bei 17% für die SPD ein witziger Begriff. Aber wer bemerkt das schon?

Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

EU rügt laschen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern

FAZ | 27.09.15

Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. […] Der Generaldirektor Matthias Ruete beruft sich darin auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land; jedoch wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert, 22.000 folgten der Aufforderung. Die Kluft war größer als in den Vorjahren.

Kommentar:

Wenn man die Zahlen liest, ist man fassungslos. Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder ist der Staat schon nicht mehr in der Lage (oder willens), für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen? Warum werden von 128.000 „Illegalen“ nur 34.000 zur „Ausreise“ aufgefordert? Was ist mit den anderen 94.000? Und was ist mit den 12.000, die der „Aufforderung“ nicht folgten? Sie bleiben trotzdem, ohne dafür belangt zu werden? Bekommen sie dafür – im Gegenteil – auch noch Versorgungsleistungen oder leben sie im Untergrund? Warum war die Kluft größer als in den Vorjahren? Hat es sich herumgesprochen, dass einem nichts passiert, wenn man die „Aufforderung zur Ausreise“ einfach ignoriert? Wie lauten die bisherigen Zahlen für 2015? Fragen über Fragen, die von der Politik und den Medien nicht gestellt und erst recht nicht beantwortet werden. Warum?

Die wachsenden Zahlen lassen sich nicht mehr leugnen

Die wachsenden Zahlen lassen sich nicht mehr leugnen

Aufruf der AfD: 5000 Menschen nahmen an Demonstration gegen Asylpolitik teil

Focus | 23.09.15

Ursprünglich sollte der Protestzug auf dem Platz vor der Staatskanzlei der rot-rot-grünen Regierung enden. Weil dort jedoch nicht ausreichend Platz gewesen wäre, habe die Partei einer Verlegung auf den Anger zugestimmt, sagte die Sprecherin.

Kommentar:

Dass die Zustimmung nicht so groß ist, wie bisher von den meisten Medien suggeriert wurde, ist auch daran abzulesen, dass sich immer mehr (auch CDU-) Politiker kritisch zu Wort melden und dass noch mehr „Propaganda“ in den öffentlich-rechtlichen (unabhängigen?) Medien über uns geschüttet werden muss. Teilweise wird auch unverschämt gehandelt. Im WDR-Fernsehen am 23.09. wurde gegen Ende der Flüchtlings-Sendung ein Stimmungsbild im Studio erfragt. Eine Dame hatte den Mut, als einziger Gast die Hand zu heben und sich damit als „Kritikerin“ der deutschen Flüchtlingspolitik zu outen. Sofort wurde ihr ein Mikrophon vor den Mund gehalten und sie „musste“ ihre Argumente nennen. Bis dahin konnten sich Gäste der Sendung zu Wort melden, hier wurde jemand zur Stellungnahme überrumpelt. Und? Na, klar! Ihre Argumente wurden von den Profis verrissen. Wer will da in Zukunft noch aufzeigen?

Radikale Kritik an Merkel aus Tschechien

Radikale Kritik an Merkel aus Tschechien

„Merkel erweist Europa einen Bärendienst und setzt die Zivilisation aufs Spiel“

Focus | 21.09.15

In einem Gastbeitrag für die „Welt“ geht der 74-jährige [ehemalige tschechische Präsident Vaclav] Klaus extrem hart mit dem Verhalten der Kanzlerin ins Gericht. Er bezeichnet die derzeitige öffentliche Diskussion in Deutschland als „geradezu selbstmörderisch“. Politiker stellten sich nicht der Aufgabe, die gegenwärtige Migrationswelle anzuhalten – sondern beschäftigten sich ausschließlich damit, sie irgendwie zu bewältigen. Die Annahme von Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und anderen, dass die Migranten die alternden deutschen Arbeitnehmer ersetzen könnten, hält der Tscheche für „geradezu lächerlich“. Sie stehe im krassen Gegensatz zu bisherigen Erfahrungen und sei naiv.

Kommentar:

Der Textauszug ist harmlos gegenüber dem, was folgt. Dank sei der „Welt“ und dem „Focus“, dass sie dieser kritischen Stimme Gehör verschaffen. Aber wird sie auch in den öffentlich-rechtlichen Medien als Nachricht gesendet oder in Talkshows diskutiert? Die Antwort kennen Sie.

Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele

Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele

EU-Minister einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen

FAZ | 22.09.15

[…] Der EU-Wirtschaftskommissar, der Franzose Pierre Moscovici, äußerte am Dienstag die Hoffnung, aufgrund der Flüchtlingskrise die europäischen Defizitkriterien lockern zu können. In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender France 2 äußerte die Hoffnung, die EU werde die Krise als „außerordentliche Umstände“ einstufen, wie es im Stabilitätspakt vorgesehen sei.

Kommentar:

Ist das typisch für die (nicht demokratisch gewählten) EU-Vertreter? In die zunächst positive Nachricht, dass die Innenminister sich mehrheitlich (nicht einstimmig) auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt hätten, wird klammheimlich die Hoffnung (das muss ja was Positives sein!) eingefügt, dass nun die Defizitkriterien gelockert werden könnten.
Das heißt im Klartext: Die Euro-Länder könnten mehr Schulden machen und müssten weniger sparen. Wer würde davon u.a. profitieren? Frankreich! Welcher EU-Kommissar arbeitet daran? Der Franzose (!) Pierre Moscovici!
Den Namen sollte man sich merken: Er propagiert seit längerem auch eine europaweite gemeinsame Arbeitslosenversicherung! Wer würde dafür am meisten bezahlen und am wenigsten bekommen? Die Antwort ist klar – oder?
Wann endlich wachen die Deutschen aus dem „Betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) auf?

Wird man endlich wach?

Wird man endlich wach?

Dem Staat droht der Kontrollverlust

FAZ | 22.09.15

Was ist eigentlich unter Kontrollverlust zu verstehen? […] Von Kontrollverlust muss man reden, wenn der Staat seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzen kann. An dessen Stelle tritt eine Politik der Herzensgüte, die wie alle Emotionen in der Politik allerdings zumeist nur noch der Willkür die Türen öffnet. […] Die deutsche Staatsverwaltung ist in der Flüchtlingskrise auf dem Niveau des viel gescholtenen Griechenland angekommen. Rechtliche Grundsätze stehen nur noch auf dem Papier.

Kommentar:

Kontrollverlust auch in Österreich:

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten


Aber alles halb so wild? Zitat aus dem Artikel: „Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.“ Man fasst es nicht!

Dreiste Verdrehung der Tatsachen durch eine Abgeordnete der CDU

Dreiste Verdrehung der Tatsachen durch eine Abgeordnete der CDU

„Merkels Ritt auf der Rasierklinge“

Handelsblatt | 19.09.15

„Konzeptionslos“, „ordnungspolitischer Offenbarungseid“: Die CDU-Abgeordnete Bellmann lässt kein gutes Haar an Merkels Flüchtlingspolitik. […] Was die AfD und Frauke Petry betrifft, so haben sie in vielen Punkten beim Asylthema die Merkel-Methode angewandt und Positionen anderer einfach übernommen. Ihre Aussagen decken sich mit vielem, was die Koalitionsfraktionen oder die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart haben. Mit dem Unterschied, dass Bundesregierung und der Bundesrat (außer Bayern) immer erst durch die Macht des Faktischen reagiert haben […].

Kommentar:

Der Artikel ist aus zwei Gründen lesenswert: Erstens belegt er die z.T. wachsende und nicht zimperliche Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen. Das ist positiv. Zweitens zeigt er, wie selbstverständlich von einer CDU-Frau die Wirklichkeit für die Leser verfälscht wird. Nicht Frau Petry und die AfD haben Positionen der Regierung übernommen, sondern die Regierung hat Positionen der AfD übernommen. Wie sonst wäre folgende Schlagzeile im Handelsblatt vom 10.09.15 möglich? „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“ Oder warum kann man am 22.09.15 im Handelsblatt lesen: „In der Union kursieren Überlegungen, das Asylrecht wegen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland einzuschränken.“? – auch eine bisher kritisiere Forderung der AfD.

Unbedingt lesen: Spiegel von 1982!

Unbedingt lesen: Spiegel von 1982!

Die Reichen werden Todeszäune ziehen

Der Spiegel | 19.04.82

Es ist wohl notwendig, ausdrücklich zu sagen, daß es sich hier nicht um Diskriminierung handelt. Die Deutschen sollen ja nicht deshalb – so einigermaßen – unter sich bleiben, weil sie zu einer besseren Sorte Menschen gehören. Sondern es sollen ihnen vermeidbare soziale Probleme und Belastungen, Konflikte und Auseinandersetzungen erspart werden, wie sie aus der Aufnahme großer ethnisch und kulturell fremder Bevölkerungsgruppen entstehen. Es soll ihr Recht gewahrt und gesichert werden, in einem deutschen und nicht in einem Vielvölkerstaat zu leben. […] Natürlich müssen wir helfen – sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken.

Kommentar:

Der Autor des visionären Textes Martin Neuffer galt damals als „linker“ Sozialdemokrat, war lange Jahre Oberstadtdirektor von Hannover, Präsident des Städtetags und Intendant des NDR. – Preisfrage: Könnte sich heute noch ein Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders so grundsätzlich und kritisch äußern, ohne über kurz oder lang seinen Posten zu verlieren?
Der Hinweis auf den Artikel ist in einem Leserkommentar in den DWN zu finden.Vielen Dank für den Hinweis.
Es lebe das Inrternet!

„Herz über Kopf?“ oder „Wissen sie noch, was sie tun?“

„Herz über Kopf?“ oder „Wissen sie noch, was sie tun?“

Was schaffen wir in der Flüchtlingskrise?

FAZ | 21.0915

Jetzt wollen Merkel und der Gesundheitsminister kostenlose Gesundheitskarten an Flüchtlinge verteilen. Davon träumen nicht nur Asylbewerber. Mit ihren Worten und Taten lockt Merkel auch Menschen nach Deutschland, deren Leben gar nicht bedroht ist.

Kommentar:

Die Deutschen (darf man das noch sagen?) zahlen doppelt: Krankenkassenbeiträge für sich + Krankenkassenbeiträge für „Flüchtlinge“ in Form von Steuern. (Um welche Summen handelt es sich denn?) Könnte man dann nicht wenigstens auch noch die verhältnismäßig wenigen deutschen Obdachlosen mit einer Gesundheitskarte versorgen?

Schweizer Blick auf deutsche Medien

Schweizer Blick auf deutsche Medien

Berichterstatter als Stimmungsmacher

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.09.15

Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Artikel. In diesem Zusammenhang muss man einfach noch einmal den kürzlich verstorbenen Egon Bahr (SPD) zitieren: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Aber offensichtlich macht nicht nur Liebe blind, sondern auch Betroffenheit. Und wie bei der Liebe werden wohl auch bei der Betroffenheit die meisten über kurz oder lang wieder sehend werden. Und dann?

Klare Forderungen an die Kanzlerin und „ihre“ CDU

Klare Forderungen an die Kanzlerin und „ihre“ CDU

Flüchtlinge: Merkel soll endlich mit Forderungen an die Gesellschaft aufhören

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.09.15

Angela Merkel begnügt sich in diesen Tagen mit allgemeinen Betrachtungen und Appellen an das Volk. […] Sie muss aber die Krise, die sogar EU-Präsident Martin Schulz als dramatisch bezeichnet, in den Griff bekommen. Das geschieht zuallererst dadurch, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Kann man sich vorstellen, dass die USA, deren Außenpolitik Merkel bedingungslos folgt, einfach ihre Grenzen aufmachen und sagen: Wer zu uns gekommen ist, werden wir später prüfen? Der politische Dilettantismus ist das eine. Die billige, typisch parteipolitische Beschimpfung anderer EU-Staaten ist unsouverän. Die Verantwortungslosigkeit aber, wie in Deutschland in der Flüchtlings-Frage Politik gemacht wird, wird dramatische Folgen haben.

Kommentar:

Das ist Klartext, wie man ihn sich als politisch interessierter Bürger häufiger wünschte.

Im Inland Merkel-Kritik von allen Seiten

Im Inland Merkel-Kritik von allen Seiten

Philosoph Peter Sloterdijk rechnet meisterhaft mit Angela Merkel ab: „Betreutes Dahindämmern“

The Huffington Post | 18.09.15

Sloterdijk schreibt, dass Angela Merkel „in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten. Im Container-Politiker ist Platz für jede Projektion. Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung. Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“

Kommentar:

Die Zusammenfassung des Gastbeitrags von Peter Sloterdijk für das „Handelsblatt“ spricht für sich und bedarf keiner Kommentierung.

Die Wahrheit – scheibchenweise

Die Wahrheit – scheibchenweise

Gabriel: Können nicht allen eine Heimat sein

n-tv | 18.09.15

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat vor einer Überforderung Deutschlands durch die Flüchtlingskrise gewarnt. […] Deutschland könne zwar vielen Menschen eine neue Heimat bieten – „aber nicht allen“. Deshalb müssten alle Menschen, die aus Ländern hierhergekommen seien, in denen es weder Krieg noch Verfolgung gebe, „unser Land wieder verlassen“, hob Gabriel hervor. Derweil hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner starke Zweifel, dass die Flüchtlinge zur Linderung des Fachkräftemangels in Deutschland beitragen können.

Kommentar:

Markige Worte des Vizekanzlers. Aber wer glaubt denn, dass eine Regierung, die bisher schon nicht in der Lage bzw. willens war, alle abgelehnten Aylbewerber tatsächlich in ihr Herkunftsland „zurückzuführen“, nun auf einmal – bei ungleich höheren Zahlen – den notwendigen Durchsetzungswillen und die notwendige Durchsetzungskraft aufbringt? – Warum bringen die Parteien es nicht fertig, sich darauf zu verständigen, Migranten aus sicheren Ländern (z.B. Westbalkan) sofort wieder nach Hause zu schicken? Und warum fordern das die Bürger nicht ein? – Fragen über Fragen.

Stellungnahme von Frauke Petry

Stellungnahme von Frauke Petry

Grenzkontrollen nur Makulatur – Bundesregierung hintergeht deutsches Volk

AfD Homepage | 17.09.15

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz 2, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen.

Kommentar:

Wenn die BILD-Leser von der geheimen Ministeranordnung wissen (können), in welchen Medien erfahren die anderen davon? Oder sollen sie davon nichts erfahren? Und wer entscheidet das?