Skandal und ein dummer Kommentar des Landeswahlleiters

Skandal und ein dummer Kommentar des Landeswahlleiters

Schüler fälschten Wahl, nun ein Sitz mehr für die AfD

Die Welt | 22.12.15

An diesem Montag […] hat das Verwaltungsgericht Bremen offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer, bis auf einen Wahlleiter allesamt Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, massiv manipuliert worden ist. […] Die Auszählungsmanipulationen wurden nur öffentlich, weil die AfD […] das Wahlergebnis offiziell angefochten hatte. […] Bremens Landeswahlleiter […] sieht in den Manipulationen offenbar kein schwerwiegendes Problem.

Kommentar:

Nach Köln nun auch Bremen! Und man mag gar nicht fragen, ob es bundesweit noch mehr solcher Einzelfälle gibt.

Ganz bestimmt fragen muss man aber, was in diesem Artikel über Fehler bei der Wahl in Bremen ein Foto von Björn Höcke (Thüringen) zu suchen hat? Noch dazu mit der Bildunterschrift „Nach Afrikaner-Rede – AfD-Spitze stellt Höckes Partei-Verbleib infrage“? Die Absicht ist klar: Steter Tropfen höhlt den Stein. Kampf gegen die AfD mit allen Mitteln?

Aber wenn Sie sich in dem nächsten Artikel unter der Überschrift „Bilden Sie sich eine eigene Meinung“ die Höcke-Rede angehört haben, sind Sie dann nicht auch der Ansicht, dass die Bezeichnung „Afrikaner-Rede“ die Leser völlig in die Irre führt? Doch dieser Begriff ist in der „WELT“ und wer kann und wird ihn auf Angemessenheit überprüfen?

Geht so Presse?

(1075)

Bilden Sie sich eine eigene Meinung

Bilden Sie sich eine eigene Meinung

Asyl Eine politische Bestandsaufnahme – Höcke beim IfS HD, 720p

youtube | 12.12.15

Am 21. und 22. November 2015 veranstaltete das Institut für Staatspolitik seinen dritten Kongreß, diesmal zum Thema »Ansturm auf Europa«. Die hier dokumentierte Festrede hielt der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.

Kommentar:

Presseartikel zu dieser Rede bzw. zu einem ganz kleinen Ausschnitt aus dieser Rede (Stichwort: „Reproduktionsstrategien“) findet man über die bekannten Suchmaschinen schnell in sehr großer Zahl. In keinem Artikel (oder kann jemand eine entspreche Quelle nennen?) findet man einen Hinweis, wo man die Rede im Original finden kann, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Da muss man schon ganz gezielt suchen, bis man fündig wird.

In der Rede erfährt man dann aber auch – und davon berichtet die Presse nicht – , dass seit 2012 in Thüringen 40.000 Euro für den so genannten linken Demonstrationstourismus aus Steuergeldern finanziert worden sind.

(1063)

Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz kritisiert die CSU

Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz kritisiert die CSU

Kardinal Marx gegen Obergrenze für Flüchtlinge

Deutschlandfunk | 20.12.15

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, die Forderungen aus der CSU seien ein Scheingefecht. Niemand könne eine solche Grenze benennen oder messen. Der Erzbischof von München und Freising betonte, das Wort ‚Obergrenze‘ führe zudem in die Irre – man wolle dadurch Sicherheit vermitteln. Doch so lasse sich das Problem nicht in den Griff bekommen. Man dürfe allerdings über eine Begrenzung der großen Flüchtlingszahl nachdenken.

Kommentar:

Die Stellungnahme eines Kardinals ist kein Dogma, das man als Katholik anerkennen muss. So auch Prof. Wolfgang Ockenfels, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier: „Die Bischofsweihe verleiht keine politisch-ökonomische Kompetenz. [Gesagt in Bezug auf den vorigen Vorsitzenden der Bischofskonferenz Zollitsch und seine Aussagen zur AfD im Bundestagswahlkampf 2013] Welche Partei wir wählen oder nicht wählen, lassen wir uns nicht von geistlichen Würdenträgern vorschreiben. Von ihnen erwarten sich politisch praktizierende Christen keine konkreten Lösungen, sondern gut begründete ethische Maßstäbe – zur eigenen Entscheidung. […] Eine Demokratie ohne Alternativen, ohne Korrekturmöglichkeiten, ist keine mehr. Es könnte ja sein, daß sich die angeblichen Nostalgiker als die besseren Realisten erweisen.“

(956)

Angesehener katholischer Professor schließt Obergrenzen nicht aus

Angesehener katholischer Professor schließt Obergrenzen nicht aus

Spaemann: Bevorzugung von Flüchtlingen kann gerechtfertigt sein

kath.net | 18.12.15

Nach Spaemanns Worten kann es eine moralische Verpflichtung zur uneingeschränkten Hilfsbereitschaft geben, aber nicht zu einer tatsächlichen Hilfe, sofern diese nicht möglich sei. «Und wir sollten kein schlechtes Gewissen haben, wenn wir unserer Hilfe Obergrenzen setzen», so der Philosoph. Wenn es aber solche Grenzen gebe, dann müsse man auswählen, «wen man nimmt und wen nicht».

Kommentar:

Robert Spaemann (geb. 1927) war ordentlicher Professor für Philosophie an den Universitäten Stuttgart, Heidelberg und München.

Ein umfangreicheres Interview mit R. Spaemann finden Sie auch in der Frankfurter Rundschau vom 11.12.15:
http://www.fr-online.de/kultur/gespraech-mit-robert-spaemann–religionen–die-es-ernst-meinen–sind-intolerant-,1472786,32908406.html

(1208)

Noch eine kritische Anmerkung aus dem Bereich der katholischen Kirche

Noch eine kritische Anmerkung aus dem Bereich der katholischen Kirche

Ockenfels kritisiert deutsche Zuwanderungspolitik

wir sind katholisch |

Diese Unterscheidung [zwischen Armutsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen] ist notwendig. Man kann nicht allen Armen aus aller Welt Asyl in Deutschland oder Europa gewähren. Überdies wird das weltweite Armutsproblem durch Auswanderung nicht gelöst, sondern eher verschärft. Freilich hängen wirtschaftliche Armut und politische Unterdrückung sehr oft zusammen: Man flüchtet vor einem politischen System, das auch wirtschaftliche Armut produziert. Gewiss entspricht es der christlichen Moral, die vielfältigen Formen von Armut und Not zu überwinden, zunächst im eigenen Land, vor der eigenen Haustür. Zuerst kommt die Nächstenliebe, dann die Fernstenliebe.

Kommentar:

Eine klare Stellungnahme von Prof. Wolfgang Ockenfels, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier, die zur offenen Diskussion einlädt. Nur schade, dass man vom Mainstream abweichende Meinungen fast nur noch auf katholischen Seiten findet.

(1023)

Aus Schweizer Perspektive

Aus Schweizer Perspektive

Auseinanderdriften statt Einigkeit

Neue Züricher Zeitung NZZ |

Die Differenzen unter den EU-Regierungschefs treten in der Flüchtlingskrise immer offener zutage. Auch die britischen Reformwünsche drohen zur Belastungsprobe zu werden.

Kommentar:

Heißt „EU“ nicht europäische „Union“?

Vgl. zum Thema auch den Artikel: „Schattenboxen in Brüssel“ unter
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/schattenboxen-in-bruessel-1.18665392

(1026)

„Innerparteiliche Parallelwelten“

„Innerparteiliche Parallelwelten“

Die Realitätsverleugnung von CDU und SPD wird sich rächen

Cicero | 18.12.15

Eine Kanzlerin, der die Zeit davon läuft, ein Vizekanzler, um den es in seiner eigenen Partei immer einsamer wird: Einfacher ist die Arbeit in der Großen Koalition durch die Ausflüge von CDU und SPD in die innerparteilichen Parallelwelten nicht geworden. Im Gegenteil. Die Realitätsverleugnung, die beide Parteien auf die ihr eigene Art auf ihren Parteitagen inszeniert haben, wird sich schon bald rächen.

Kommentar:

Ergänzen kann man den Artikel mit einem Zitat von Jasper von Altenbockum, dem Leiter des Ressorts Innenpolitik der FAZ, in: PROFIL, 12/2015:
„Zuversicht und Realismus“ hat die SPD ihre Flüchtlingspolitik überschrieben. Vom Realismus war bislang weder in der SPD noch in der CDU allzu viel zu spüren. Das hat in der Mitte der Gesellschaft nicht etwa die Zuversicht gestärkt, sondern zum Pessimismus beigetragen.“

Auch Peer Steinbrück hat in der ZEIT vom 16.12.15 zum Besten gegeben, „es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen“

Fazit:
Wir brauchen den „Mut zur Wahrheit“ und endlich Realpolitiker!

(1058)

Das kennt man doch: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (J.C. Juncker)

Das kennt man doch: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (J.C. Juncker)

Juncker nutzt bewusst irreführende Flüchtlingszahlen

Die Welt | 18.12.15

Der Plan, die Mitgliedsstaaten mit einer fragwürdigen Statistik vor dem EU-Gipfel positiv zu stimmen, wird zum Bumerang. Denn die Zahl der Einreisen aus der Türkei nimmt nicht so stark ab wie erhofft. […] „Die Gesamtzahl von irregulären Einreisen aus der Türkei in die EU ist im Zeitraum vom 1. bis 15. Dezember praktisch unverändert geblieben, wenn man sie mit dem Zeitraum vom 13. bis 29. November vergleicht“ […].

Kommentar:

Die EU-Kommission versucht, die Regierungen zu täuschen – und damit auch die Menschen! Demokratie?

Zusatzfrage: Täuschen und Austricksen – sind das auch „westliche Werte“?

(1041)

Größte Unterstützung für Merkel bei den Grünen

Größte Unterstützung für Merkel bei den Grünen

Umfrage: AfD holt die Grünen ein

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.12.15

In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 38 Prozent der Stimmen. 24 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die Grünen und die AfD kommen auf zehn Prozent und liegen somit gleich auf. Die Linke erhält acht Prozent der Stimmen. Die FDP würden vier Prozent der Bürger wählen, die sonstigen Parteien sechs Prozent

Kommentar:

Nur 57% der eigenen Leute unterstützen Merkel, aber 68% der Grünen. Trotzdem oder gerade deshalb verlieren die Grünen einen Punkt und haben ihren kleinen 1%-Vorsprung gegenüber der AfD verloren. Und das ist gut so.

(1010)

Achtung: Beeinflussung durch Sprache

Achtung: Beeinflussung durch Sprache

Bundestag beendet Trickserei der AfD

t-online | 17.12.15

Ausgetrickst: Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hat der Bundestag dem Geschäftsgebaren der AfD einen Riegel vorgeschoben. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf der großen Koalition, durch den die rechtspopulistische Partei enorm eingeschränkt wird.

Kommentar:

Man beachte die „sachliche“ (?) Information durch die „abwertende“ Sprache: Da ist von „Trickserei“ die Rede und dem „Geschäftsgebaren“ der (selbstverständlich?) „rechtspopulistischen“ Partei, der „ein Riegel vorgeschoben“ wurde. Das soll ein schlechtes Licht auf die AfD werfen, doch die zahlreichen Leserkommentare zeigen, dass die Menschen diese Absicht immer mehr durchschauen und verurteilen.
So weisen Leser u.a. darauf hin, dass von „Vertragstreue“ kaum die Rede sein kann, wenn Dinge rückwirkend (im eigenen Interesse und zum Schaden von Konkurrenten) geändert werden und dass die Praxis der AfD dem bisher gültigen Gesetzestext entsprach. Zu ergänzen ist, dass Herr Lammert als Bundestagspräsident nach entsprechender Prüfung höchstpersönlich zu demselben Ergebnis gekommen ist und den Goldhandel als Basis für die Zahlungen an die AfD nicht angefochten hat.
Interessant auch der Hinweis eines Lesers:
„Übrigens haben nur 40 der 630 Abgeordneten an der Abstimmung teilgenommen und über die Zukunft der Parteienlandschaft abgestimmt. Nur mit den wenigen Stimmen der CDU, CSU und SPD wurde hier entschieden. Wenn die Grünen [sie waren dagegen] mal vollzählig erschienen wären, wäre die Sache gekippt worden. Aber so sieht bei uns nun mal Demokratie aus.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

(1027)

„Lex AfD“ – So ist es.

„Lex AfD“ – So ist es.

Streit um „Lex AfD“

Frankfurter Rundschau | 15.12.15

Von der Alternative für Deutschland (AfD) ist in dem Gesetzentwurf an keiner Stelle die Rede – und doch zielt die geplante Reform der Parteienfinanzierung auf die Rechtskonservativen. Die Goldgeschäfte der AfD sollen der Partei nicht länger zu mehr staatlichem Geld verhelfen. […] «Hier wird eine Lex AfD geschaffen, ohne dass weitere Probleme ausgeräumt werden», bemängelt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Kommentar:

Die Frankfurter Rundschau verwendet schon in der Überschrift den richtigen Begriff (Lex AfD) und erklärt ihn dann kurz und knapp. Danke!
Nach Lektüre des Gesetzesentwurfs kommt ein Leser zu der Feststellung, dass im Artikel (nicht nur bei der Frankfurter Rundschau) ein wichtiger Hinweis fehlt: „Man nimmt also der AfD den Anteil weg und steckt ihn in die eigenen Taschen.“

(1184)

Weiter öffentliche Kritik

Weiter öffentliche Kritik

Steinbrück kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

ZEIT | 16.12.15

Der ehemalige Minister warnte vor dem Verlust des Vertrauens „in die Steuerungsfähigkeit der Politik“. Es gehe um ihre Legitimität. Zunehmend breite sich das Gefühl in der Bevölkerung aus, dass die Politik die Kontrolle über den Strom von Asylbewerbern und Flüchtlingen verloren habe. […] Es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen.

Kommentar:

Kleine Korrektur: Es ist nicht nur „Merkels Flüchtlingspolitik“, sondern die Flüchtlingspolitik der „Großen“ Koalition. Sigmar Gabriel und die SPD gehören dazu und stützen Merkel mehr als deren eigene Partei (außerhalb des Parteitags).

(935)

Ein Blick in ein EU-Nachbarland

Ein Blick in ein EU-Nachbarland

Niederlande: Abgewiesene Asylbewerber verlieren Versorgungsrecht

Der Spiegel | 26.11.15

Wird der Asylantrag abgelehnt, fließt kein Geld mehr: Ein Gericht hat diese Regelung der niederländischen Regierung gebilligt. Schlafplatz und Nahrung erhält nur, wer bei der eigenen Abschiebung mithilft.

Kommentar:

Für eine differenzierte Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sind auch Informationen darüber wichtig, welche konkreten Maßnahmen andere europäische Staaten (mit denselben westlichen Werten) ergreifen und wie sie sie begründen. Man kann nicht alles nur durch die „deutsche Brille“ sehen. Deutschland ist nicht der Mittelpunkt der Welt und besitzt auch kein „Moral-Monopol“. Kein Wunder, dass Merkels „humanitärer Imperativ“ von den meisten anderen europäischen Regierungen durchaus kritisch beurteilt wird.

(1334)

Parteitags-Euphorie trifft auf Wirklichkeit

Parteitags-Euphorie trifft auf Wirklichkeit

Vor EU-Gipfel in Brüssel: Sie kann überall Chefin – nur hier nicht

Der Spiegel | 17.12.15

Auf dem CDU-Parteitag wurde Angela Merkel bejubelt, beim EU-Gipfel droht der Kanzlerin das Gegenteil: Ihre Pläne in der Flüchtlingskrise stoßen auf Ablehnung, der von Berlin unterstützte gemeinsame EU-Grenzschutz erntet nur Spott. […] Ein Diplomat etwa vermutet „einen Versuch der Kommission, alle ein wenig zu erheitern und das Jahresende amüsanter zu gestalten“. Anderswo ist gar von einer „Invasionsklausel“ ist die Rede.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich. Merkel ist isoliert.

(969)

Aufruf von Johannes Rau an die Politik: „Versöhnen statt spalten!“

Aufruf von Johannes Rau an die Politik: „Versöhnen statt spalten!“

AfD-Gegner drohen Hoteliers, Petry findet keine Wohnung

Die Welt | 16.12.15

Die Auseinandersetzung mit der AfD nimmt zunehmend kriminelle Züge an. Mit dem Ziel, Veranstaltungen der Partei zu verhindern, werden Hoteliers und Gaststättenbesitzer bedroht. Bei Parteichefin Frauke Petry greifen die so entstehenden Konflikte sogar tief ins Privatleben ein. […] In der Partei wird darüber berichtet, dass Mitglieder am Arbeitsplatz von Betriebsräten wegen ihres Engagements für die AfD eingeschüchtert würden. […] Mittelständische Unternehmer verlören Aufträge, wenn bekannt werde, dass sie mit der AfD sympathisierten oder gar Mitglied seien, heißt es.

Kommentar:

Die WELT nennt die Dinge beim Namen: “Die Auseinandersetzung mit der AfD [genauer: Der Kampf gegen die AfD] nimmt zunehmend kriminelle Züge an.“ Und daher ist es an der Zeit, dass sich die „demokratischen Parteien“ und die „Bewahrer der Demokratie“ endlich zu Wort melden.

Stünde es z.B. unserem Bundespräsidenten nicht gut zu Gesicht, wenn er den Appell eines seiner Vorgänger befolgen würde und die „zunehmend Kriminellen“ zu einem demokratischen Umgang mit der AfD auffordern würde, zu einer sachlichen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, zum Respekt vor der Freiheit des anderen? Sollte neben dem Bundespräsident nicht auch der Bundestagspräsident daran erinnern, dass die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut ist, dass sie im Grundgesetz zu den Grundrechten gehört? Wollen sie dieses Grundrecht nicht verteidigen?

Wir sind in Deutschland anscheinend schon so weit, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei, die zu allen Wahlen zugelassen ist, persönliche, berufliche und wirtschaftliche Folgen haben kann und offensichtlich schon negative Folgen hat. So verwundert das Ergebnis der Allensbach-Umfrage nicht. Muss das aber die Politik nicht erschrecken und aufwecken?

(1060)

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lehnt TV-Debatte mit AfD ab

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.12.15

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, lehnt die Teilnahme an Talkshows ab, wenn die AfD eingeladen wird. Eine neue Umfrage sieht den Einzug der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg als sicher an.

Kommentar:

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten stellen ihren Artikel in die Rubrik „Demokratie“. Nur sollte man das Wort mit einem Fragezeichen versehen: Demokratie? Denn es ist zu fragen, welches Demokratieverständnis Frau Dreyer und andere Politiker haben, wenn sie nicht mit Vertretern einer Partei diskutieren wollen, die nach freien und geheimen Wahlen Vertreter im Europaparlament, in Landesparlamenten und in einer ganzen Reihe von kommunalen Parlamenten hat und die nach den neuesten Umfragen in RP und BW jeweils7% der Stimmen erreicht (bei BT-Wahlen in BW sogar 9%)? Können Politiker bestimmen, wer zu Diskussionsrunden in öffentlich-rechtlichen Sendern eingeladen wird oder nicht? Müsste die Talkshow dann eben nicht ohne Frau Dreyer gesendet werden?

(992)

Humanitärer Imperativ?

Humanitärer Imperativ?

Hotspots für Flüchtlinge: Das hässliche Gesicht Deutschlands und der EU

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.12.15

Auf Lesbos in Griechenland befindet sich der erste Hotspot für Flüchtlinge. Zoran Dobric hat ihn als erster europäischer Journalist undercover besucht – und ist entsetzt: Der Hotspot gleicht einem Hochsicherheitstrakt für Schwerverbrecher. Hier zeigen Deutschland und die EU ihr hässliches Gesicht: Es geht nicht mehr um den Schutz der Hilfsbedürftigen, sondern um Abschreckung – und wohl bald auch um Massen-Abschiebung.

Kommentar:

Erinnern Sie sich noch an die heftige Diskussion um die von der CSU geforderten „Transitzonen“ an der deutsch-österreichischen Grenze und insbesondere an die „Argumente“ der SPD und von Frau Merkel dagegen? Und jetzt? Muss man nicht folgendem Leserkommentar in der ZEIT zustimmen? „Merkels christlich humanitäres Gesicht, es ist ja ach so freundlich. Grenzen, die Deutschland schützen? Mit Merkel nicht zu machen, aber EU-Grenzen per Frontex sichern wird sehr unterstützt. Wohl wissend, dass das Ergebnis folgendermaßen aussehen wird: [Es folgt der Verweis auf den oben vorgestellten Artikel in den DWN].

Ist es da verwunderlich, wenn heute in der Presse von einer Umfrage berichtet wird (Meinungsforschungsinstitut GfK), nach der das Vertrauen der Bürger in die Politiker auf einem neuen Tiefpunkt befindet und dass „87 Prozent vermuten, dass die Politiker weiter an Zustimmung verlieren werden“?

(1260)

Doppelte Moral in der EU?

Doppelte Moral in der EU?

Türkei soll Flüchtlinge illegal zur Rückkehr nach Syrien zwingen

FAZ | 16.12.15

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Dortige Behörden sollen Flüchtlinge in „Haftzentren“ festhalten. So werde eine illegale Abschiebung erzwungen. Die EU finanziere dieses Vorgehen.

Kommentar:

Wo bleibt der Aufschrei der „Guten“? Wo bleiben die westlichen Werte? Lässt man andere jetzt kritiklos das tun, was man sonst grundsätzlich kritisiert? Und finanziert die EU das wirklich mit unseren Steuergeldern?
Doppelte Moral?

(1077)

Gewaltige Mehrheit: Leserkommentare geschlossen gegen Merkel und die CDU

Gewaltige Mehrheit: Leserkommentare geschlossen gegen Merkel und die CDU

Gewaltige Mehrheit: CDU geschlossen hinter Merkel

Focus | 14.12.15

Mit einer Kompromissformulierung zur Verringerung des Zuzugs von Flüchtlingen hat die CDU-Spitze die Gemüter beruhigt. Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben der Kanzlerin dafür den Rücken in der Asyl-Politik gestärkt: Sie stimmten mit einer großen Mehrheit für die Karlsruher Erklärung.

Kommentar:

Der Bericht vom Parteitag ist weniger interessant. In sich haben es die aktuell 118 Leserkommentare. Da zeigt sich eine gewaltige Kluft zwischen der Selbstwahrnehmung der Delegierten und der Außenwahrnehmung der Leser. Mal sehen, wie lang die Schein-Einigkeit dauert, wie lang die Euphorie hält und wann die ersten BT- Abgeordneten der CDU wegen Merkel um ihre Pfründe fürchten.

(1109)

AfD verurteilt jede Gewalt

AfD verurteilt jede Gewalt

Petry: Extremistische Gewalt muss verfolgt werden, sonst drohen Weimarer Verhältnisse

afd-facebook | 14.12.15

„Gewalt auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteilt die AfD aufs Schärfste. Die Diskussion mit anderen politischen Parteien muss in geeigneten demokratischen Formen verlaufen und darf nicht in Gewalt eskalieren. Mit über 30 Angriffen auf AfD-Büros dieses Jahr in Sachsen weiß die Alternative für Deutschland, wie gefährlich diese Entwicklung für Deutschland ist.

Kommentar:

Da die “Pressemitteilungen” der AfD von der Presse nicht erwähnt werden, werden sie auf diesem Weg transportiert. Bitte weitersagen.

(1041)