Wieder eine völlig irreführende Überschrift

Wieder eine völlig irreführende Überschrift

Gauland will ein Deutschland, das Europa dominiert

Die Welt | 23.12.15

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und des deutschen Kriegseinsatzes in Syrien rundet [Gauland] nun seine außenpolitische Projektion ab. „Wir wollen dieses Europa nicht“, stellt er ohne Umschweife fest. „Die AfD will ein Bündnis der Nationalstaaten à la de Gaulle.“ Das setzte voraus, dass jedes Volk in seinen Landesgrenzen seine Politik bestimme. „Und wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán keine Flüchtlinge aufnehmen will und es keine Verträge gibt, die gebrochen werden, dann ist das sein gutes Recht“, sagt er. […]
Gauland liefert den Gegenentwurf zu so ziemlich jeder anderen außenpolitischen Strategie, die derzeit auf dem Markt ist.

Kommentar:

Dass „Gauland ein Deutschland (will), das Europa dominiert“, diese Aussage ist im gesamten Text nicht zu finden! Der Leser, der den Text nicht liest, bekommt also eine völlig falsche Botschaft vermittelt und vielleicht nur sein Vorurteil bestätigt. Ist das etwa das Ziel?
Der Artikel selbst ist viel sachlicher und positiver, wenn z.B. Gauland als ein Politiker beschrieben wird, der eine Alternative für Deutschland in der Außenpolitik vertritt, und als einer der wenigen Politiker, „die geübt sind im strategischen Denken und deren Haltung fest in einer Überzeugung wurzelt.“ Die Welt bezieht den Satz zwar nur auf die AfD, er dürfte aber für alle Parteien gelten.
Eine Unsicherheit bleibt: Wird Gauland recht positiv beschrieben, um Petry zu schwächen?

(1197)

Was sagen die anderen Parteien denn dazu? Was sagt die CDU dazu?

Was sagen die anderen Parteien denn dazu? Was sagt die CDU dazu?

Besser Wahlfälschung als ein Mandat für AfD?

metropolico | 22.12.15

„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” Diese Frage stellt sich der CDU-Abgeordnete des Hessischen Landtags Hartmut Honka auf Twitter. Dem Bürger stellt sich die Frage, was noch schlimmer sein kann als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen. [mit Belegfoto]

Kommentar:

Müsste der Jurist Harmut Honka nicht wegen seiner merkwürdigen Auffassung von Demokratie sein Landtagsmandat abgeben?
Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker würde twittern „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die CDU?” Ein Aufschrei in den deutschen Medien! Die üblichen „Spitzenpolitiker“ der anderen Parteien fänden kaum neue Worte, ihrer Verachtung Ausdruck zu verleihen.
Und was geschieht nun?
Nichts!

(1374)

Noch will das kaum jemand wahrhaben

Noch will das kaum jemand wahrhaben

Die Deutschen leben in einem abstiegsgefährdeten Land

Der Hauptstadtbrief | 11.12.15

Noch zählt Deutschland zu den wirtschaftlich global konkurrenzfähigen Ländern. Findet kein Kurswechsel bei der Zuwanderung statt, wird das nicht so bleiben. […] Einstweilen aber werden die vielen Millionen Bildungsfernen, die in Deutschland und anderen Ländern der EU ihr Heil suchen, nicht nur sehr viel kosten, ohne viel zu leisten. Sie werden potentiell auch zur Gefährdung der inneren Sicherheit, wenn sie durch Gewaltbereitschaft und Fanatismus jene Würde und Wertigkeit erringen wollen, die sie über Leistung nicht zu erlangen imstande sind.

Kommentar:

„Wir“ schaffen das? Was schaffen wir? Der Text müsste viele zum Nachdenken bringen – nicht zuletzt die Politiker, die geschworen haben, dem deutschen Volk zu nützen und Schaden von ihm fernzuhalten. Aber auch die Wähler.

(1164)

AfD weiter bei 8% bundesweit

AfD weiter bei 8% bundesweit

stern-RTL-Wahltrend – Einigung in Flüchtlingsfrage hilft CDU

Stern | 22.12.15

Nach dem Bundesparteitag der CDU stabilisiert sich die Union im stern-RTL-Wahltrend bei 39 Prozent […] Die Grünen büßen im Vergleich zur Vorwoche dagegen einen Punkt auf 10 Prozent ein, während sich die Linke um einen auf 10 Prozent verbessert. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: Die SPD scheint sich bei 24 Prozent einzurichten, die AfD liegt weiterhin bei 8 und die FDP bei 4 Prozent.

Kommentar:

Selbst der Stern fragt sich, ob nicht die Stabilisierung der CDU „ein vorübergehendes Phänomen sein könnte“.

(1251)

Gefahr für die innere Sicherheit

Gefahr für die innere Sicherheit

Flüchtlinge mit gefälschten Pässen eingereist und verschwunden

Der Tagesspiegel | 22.12.15

In Deutschland sind Flüchtlinge mit gefälschten Pässen eingereist, die aus derselben Werkstatt kommen wie die zweier Pariser Attentäter. […] CDU-Vize Julia Klöckner forderte angesichts der Passfälschungen, „umgehend“ zu Einzelfallprüfungen bei den Flüchtlingen zurückzukehren.

Kommentar:

Frage 1: Wenn man weiß, dass Flüchtlinge mit gefälschten Pässen eingereist sind, muss man diese Pässe und die Besitzer doch eigentlich vor sich gehabt haben? Was ist mit ihnen geschehen?

Frage 2: Von wem fordert Klöckner die „umgehende“ Rückkehr zur Einzelfallprüfung? Doch wohl von der Bundesregierung. Warum ruft sie ihre Chefin, Frau Merkel, dann nicht „umgehend“ an?

(1212)

Überall nur noch Lug und Trug?

Überall nur noch Lug und Trug?

Wie unabhängig ist die EZB noch?

FAZ | 22.12.15

Die Europäische Zentralbank hat geschwindelt – ausgerechnet auf dem Feld der verbotenen und strittigen Staatsfinanzierung. Als EZB-Präsident Mario Draghi nach der Ratssitzung von der F.A.Z. auf das heimliche Gelddrucken in Rom und Paris über das geheime Anfa-Abkommen der Notenbanken angesprochen wurde, reagierte er aggressiv. […] Es mag auch sein, dass sich die Bürger kaum noch für die Regelbrüche von Maastricht oder Dublin interessieren, weil man sich daran gewöhnt hat oder weil ihr Vertrauen in die Politik und den Euro ohnehin perdu ist. […] Was sind das für Parlamente, die ihr Königsrecht nicht mehr wahrnehmen?

Kommentar:

„In einer Räuberbande geht es ehrlicher zu! Warum werden kleine Bankräuber überhaupt noch verfolgt?“ Muss man diesem Kommentar eines Lesers noch etwas hinzufügen?

(1202)

Deutsche Sparer, wehrt euch rechtzeitig!

Deutsche Sparer, wehrt euch rechtzeitig!

Bundesbank warnt offiziell vor Zugriff auf deutsche Sparguthaben

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.12.15

Die Bundesbank warnt vor dem Zugriff auf die deutschen Sparguthaben: Mit einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung wäre das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle gestört. Es deutet dennoch vieles darauf hin, dass die deutschen Sparer künftig für alle EU-Banken werden haften müssen.

Kommentar:

Gut ist, dass die Bundesbank so deutlich warnt.
Nicht gut ist, dass diese Warnung wegen der unmittelbaren Nähe zum Weihnachtsfest die meisten Menschen nicht erreichen wird.
Deshalb muss die Warnung weiter verbreitet werden. Multiplikatoren sind gefragt!

(1259)

„Religion als Marketingargument“

„Religion als Marketingargument“

Scharia auch in der Luft

Handelsblatt | 22.12.15

Mit der Befolgung von Scharia-Vorschriften in der Luft soll die religiöse muslimische Kundschaft angesprochen und angelockt werden. Die Religion wird als Marketing-Argument eingesetzt, um sich von der Konkurrenz abzugrenzen. Schweinefleisch und alkoholische Getränke sind im Islam tabu. […] Die Nahrungsmittelindustrie im Westen hat dies längst als lukrative Marktnische entdeckt und bewirtschaftet sie intensiv. Jetzt stoßen auch immer mehr Airlines in diesen Markt vor.

Kommentar:

Frage an den Westen: Die Scharia ist doch böse; aber wenn sie Geld bringt („lukrative Marktnische“), ist sie gut?

(1124)

Skandal und ein dummer Kommentar des Landeswahlleiters

Skandal und ein dummer Kommentar des Landeswahlleiters

Schüler fälschten Wahl, nun ein Sitz mehr für die AfD

Die Welt | 22.12.15

An diesem Montag […] hat das Verwaltungsgericht Bremen offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer, bis auf einen Wahlleiter allesamt Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, massiv manipuliert worden ist. […] Die Auszählungsmanipulationen wurden nur öffentlich, weil die AfD […] das Wahlergebnis offiziell angefochten hatte. […] Bremens Landeswahlleiter […] sieht in den Manipulationen offenbar kein schwerwiegendes Problem.

Kommentar:

Nach Köln nun auch Bremen! Und man mag gar nicht fragen, ob es bundesweit noch mehr solcher Einzelfälle gibt.

Ganz bestimmt fragen muss man aber, was in diesem Artikel über Fehler bei der Wahl in Bremen ein Foto von Björn Höcke (Thüringen) zu suchen hat? Noch dazu mit der Bildunterschrift „Nach Afrikaner-Rede – AfD-Spitze stellt Höckes Partei-Verbleib infrage“? Die Absicht ist klar: Steter Tropfen höhlt den Stein. Kampf gegen die AfD mit allen Mitteln?

Aber wenn Sie sich in dem nächsten Artikel unter der Überschrift „Bilden Sie sich eine eigene Meinung“ die Höcke-Rede angehört haben, sind Sie dann nicht auch der Ansicht, dass die Bezeichnung „Afrikaner-Rede“ die Leser völlig in die Irre führt? Doch dieser Begriff ist in der „WELT“ und wer kann und wird ihn auf Angemessenheit überprüfen?

Geht so Presse?

(1093)

Bilden Sie sich eine eigene Meinung

Bilden Sie sich eine eigene Meinung

Asyl Eine politische Bestandsaufnahme – Höcke beim IfS HD, 720p

youtube | 12.12.15

Am 21. und 22. November 2015 veranstaltete das Institut für Staatspolitik seinen dritten Kongreß, diesmal zum Thema »Ansturm auf Europa«. Die hier dokumentierte Festrede hielt der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.

Kommentar:

Presseartikel zu dieser Rede bzw. zu einem ganz kleinen Ausschnitt aus dieser Rede (Stichwort: „Reproduktionsstrategien“) findet man über die bekannten Suchmaschinen schnell in sehr großer Zahl. In keinem Artikel (oder kann jemand eine entspreche Quelle nennen?) findet man einen Hinweis, wo man die Rede im Original finden kann, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Da muss man schon ganz gezielt suchen, bis man fündig wird.

In der Rede erfährt man dann aber auch – und davon berichtet die Presse nicht – , dass seit 2012 in Thüringen 40.000 Euro für den so genannten linken Demonstrationstourismus aus Steuergeldern finanziert worden sind.

(1082)

Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz kritisiert die CSU

Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz kritisiert die CSU

Kardinal Marx gegen Obergrenze für Flüchtlinge

Deutschlandfunk | 20.12.15

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, die Forderungen aus der CSU seien ein Scheingefecht. Niemand könne eine solche Grenze benennen oder messen. Der Erzbischof von München und Freising betonte, das Wort ‚Obergrenze‘ führe zudem in die Irre – man wolle dadurch Sicherheit vermitteln. Doch so lasse sich das Problem nicht in den Griff bekommen. Man dürfe allerdings über eine Begrenzung der großen Flüchtlingszahl nachdenken.

Kommentar:

Die Stellungnahme eines Kardinals ist kein Dogma, das man als Katholik anerkennen muss. So auch Prof. Wolfgang Ockenfels, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier: „Die Bischofsweihe verleiht keine politisch-ökonomische Kompetenz. [Gesagt in Bezug auf den vorigen Vorsitzenden der Bischofskonferenz Zollitsch und seine Aussagen zur AfD im Bundestagswahlkampf 2013] Welche Partei wir wählen oder nicht wählen, lassen wir uns nicht von geistlichen Würdenträgern vorschreiben. Von ihnen erwarten sich politisch praktizierende Christen keine konkreten Lösungen, sondern gut begründete ethische Maßstäbe – zur eigenen Entscheidung. […] Eine Demokratie ohne Alternativen, ohne Korrekturmöglichkeiten, ist keine mehr. Es könnte ja sein, daß sich die angeblichen Nostalgiker als die besseren Realisten erweisen.“

(976)

Angesehener katholischer Professor schließt Obergrenzen nicht aus

Angesehener katholischer Professor schließt Obergrenzen nicht aus

Spaemann: Bevorzugung von Flüchtlingen kann gerechtfertigt sein

kath.net | 18.12.15

Nach Spaemanns Worten kann es eine moralische Verpflichtung zur uneingeschränkten Hilfsbereitschaft geben, aber nicht zu einer tatsächlichen Hilfe, sofern diese nicht möglich sei. «Und wir sollten kein schlechtes Gewissen haben, wenn wir unserer Hilfe Obergrenzen setzen», so der Philosoph. Wenn es aber solche Grenzen gebe, dann müsse man auswählen, «wen man nimmt und wen nicht».

Kommentar:

Robert Spaemann (geb. 1927) war ordentlicher Professor für Philosophie an den Universitäten Stuttgart, Heidelberg und München.

Ein umfangreicheres Interview mit R. Spaemann finden Sie auch in der Frankfurter Rundschau vom 11.12.15:
http://www.fr-online.de/kultur/gespraech-mit-robert-spaemann–religionen–die-es-ernst-meinen–sind-intolerant-,1472786,32908406.html

(1238)

Noch eine kritische Anmerkung aus dem Bereich der katholischen Kirche

Noch eine kritische Anmerkung aus dem Bereich der katholischen Kirche

Ockenfels kritisiert deutsche Zuwanderungspolitik

wir sind katholisch |

Diese Unterscheidung [zwischen Armutsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen] ist notwendig. Man kann nicht allen Armen aus aller Welt Asyl in Deutschland oder Europa gewähren. Überdies wird das weltweite Armutsproblem durch Auswanderung nicht gelöst, sondern eher verschärft. Freilich hängen wirtschaftliche Armut und politische Unterdrückung sehr oft zusammen: Man flüchtet vor einem politischen System, das auch wirtschaftliche Armut produziert. Gewiss entspricht es der christlichen Moral, die vielfältigen Formen von Armut und Not zu überwinden, zunächst im eigenen Land, vor der eigenen Haustür. Zuerst kommt die Nächstenliebe, dann die Fernstenliebe.

Kommentar:

Eine klare Stellungnahme von Prof. Wolfgang Ockenfels, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier, die zur offenen Diskussion einlädt. Nur schade, dass man vom Mainstream abweichende Meinungen fast nur noch auf katholischen Seiten findet.

(1056)

Aus Schweizer Perspektive

Aus Schweizer Perspektive

Auseinanderdriften statt Einigkeit

Neue Züricher Zeitung NZZ |

Die Differenzen unter den EU-Regierungschefs treten in der Flüchtlingskrise immer offener zutage. Auch die britischen Reformwünsche drohen zur Belastungsprobe zu werden.

Kommentar:

Heißt „EU“ nicht europäische „Union“?

Vgl. zum Thema auch den Artikel: „Schattenboxen in Brüssel“ unter
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/schattenboxen-in-bruessel-1.18665392

(1050)

„Innerparteiliche Parallelwelten“

„Innerparteiliche Parallelwelten“

Die Realitätsverleugnung von CDU und SPD wird sich rächen

Cicero | 18.12.15

Eine Kanzlerin, der die Zeit davon läuft, ein Vizekanzler, um den es in seiner eigenen Partei immer einsamer wird: Einfacher ist die Arbeit in der Großen Koalition durch die Ausflüge von CDU und SPD in die innerparteilichen Parallelwelten nicht geworden. Im Gegenteil. Die Realitätsverleugnung, die beide Parteien auf die ihr eigene Art auf ihren Parteitagen inszeniert haben, wird sich schon bald rächen.

Kommentar:

Ergänzen kann man den Artikel mit einem Zitat von Jasper von Altenbockum, dem Leiter des Ressorts Innenpolitik der FAZ, in: PROFIL, 12/2015:
„Zuversicht und Realismus“ hat die SPD ihre Flüchtlingspolitik überschrieben. Vom Realismus war bislang weder in der SPD noch in der CDU allzu viel zu spüren. Das hat in der Mitte der Gesellschaft nicht etwa die Zuversicht gestärkt, sondern zum Pessimismus beigetragen.“

Auch Peer Steinbrück hat in der ZEIT vom 16.12.15 zum Besten gegeben, „es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen“

Fazit:
Wir brauchen den „Mut zur Wahrheit“ und endlich Realpolitiker!

(1080)

Das kennt man doch: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (J.C. Juncker)

Das kennt man doch: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (J.C. Juncker)

Juncker nutzt bewusst irreführende Flüchtlingszahlen

Die Welt | 18.12.15

Der Plan, die Mitgliedsstaaten mit einer fragwürdigen Statistik vor dem EU-Gipfel positiv zu stimmen, wird zum Bumerang. Denn die Zahl der Einreisen aus der Türkei nimmt nicht so stark ab wie erhofft. […] „Die Gesamtzahl von irregulären Einreisen aus der Türkei in die EU ist im Zeitraum vom 1. bis 15. Dezember praktisch unverändert geblieben, wenn man sie mit dem Zeitraum vom 13. bis 29. November vergleicht“ […].

Kommentar:

Die EU-Kommission versucht, die Regierungen zu täuschen – und damit auch die Menschen! Demokratie?

Zusatzfrage: Täuschen und Austricksen – sind das auch „westliche Werte“?

(1059)

Größte Unterstützung für Merkel bei den Grünen

Größte Unterstützung für Merkel bei den Grünen

Umfrage: AfD holt die Grünen ein

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.12.15

In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 38 Prozent der Stimmen. 24 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die Grünen und die AfD kommen auf zehn Prozent und liegen somit gleich auf. Die Linke erhält acht Prozent der Stimmen. Die FDP würden vier Prozent der Bürger wählen, die sonstigen Parteien sechs Prozent

Kommentar:

Nur 57% der eigenen Leute unterstützen Merkel, aber 68% der Grünen. Trotzdem oder gerade deshalb verlieren die Grünen einen Punkt und haben ihren kleinen 1%-Vorsprung gegenüber der AfD verloren. Und das ist gut so.

(1027)

Achtung: Beeinflussung durch Sprache

Achtung: Beeinflussung durch Sprache

Bundestag beendet Trickserei der AfD

t-online | 17.12.15

Ausgetrickst: Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hat der Bundestag dem Geschäftsgebaren der AfD einen Riegel vorgeschoben. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf der großen Koalition, durch den die rechtspopulistische Partei enorm eingeschränkt wird.

Kommentar:

Man beachte die „sachliche“ (?) Information durch die „abwertende“ Sprache: Da ist von „Trickserei“ die Rede und dem „Geschäftsgebaren“ der (selbstverständlich?) „rechtspopulistischen“ Partei, der „ein Riegel vorgeschoben“ wurde. Das soll ein schlechtes Licht auf die AfD werfen, doch die zahlreichen Leserkommentare zeigen, dass die Menschen diese Absicht immer mehr durchschauen und verurteilen.
So weisen Leser u.a. darauf hin, dass von „Vertragstreue“ kaum die Rede sein kann, wenn Dinge rückwirkend (im eigenen Interesse und zum Schaden von Konkurrenten) geändert werden und dass die Praxis der AfD dem bisher gültigen Gesetzestext entsprach. Zu ergänzen ist, dass Herr Lammert als Bundestagspräsident nach entsprechender Prüfung höchstpersönlich zu demselben Ergebnis gekommen ist und den Goldhandel als Basis für die Zahlungen an die AfD nicht angefochten hat.
Interessant auch der Hinweis eines Lesers:
„Übrigens haben nur 40 der 630 Abgeordneten an der Abstimmung teilgenommen und über die Zukunft der Parteienlandschaft abgestimmt. Nur mit den wenigen Stimmen der CDU, CSU und SPD wurde hier entschieden. Wenn die Grünen [sie waren dagegen] mal vollzählig erschienen wären, wäre die Sache gekippt worden. Aber so sieht bei uns nun mal Demokratie aus.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

(1053)

„Lex AfD“ – So ist es.

„Lex AfD“ – So ist es.

Streit um „Lex AfD“

Frankfurter Rundschau | 15.12.15

Von der Alternative für Deutschland (AfD) ist in dem Gesetzentwurf an keiner Stelle die Rede – und doch zielt die geplante Reform der Parteienfinanzierung auf die Rechtskonservativen. Die Goldgeschäfte der AfD sollen der Partei nicht länger zu mehr staatlichem Geld verhelfen. […] «Hier wird eine Lex AfD geschaffen, ohne dass weitere Probleme ausgeräumt werden», bemängelt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Kommentar:

Die Frankfurter Rundschau verwendet schon in der Überschrift den richtigen Begriff (Lex AfD) und erklärt ihn dann kurz und knapp. Danke!
Nach Lektüre des Gesetzesentwurfs kommt ein Leser zu der Feststellung, dass im Artikel (nicht nur bei der Frankfurter Rundschau) ein wichtiger Hinweis fehlt: „Man nimmt also der AfD den Anteil weg und steckt ihn in die eigenen Taschen.“

(1218)

Weiter öffentliche Kritik

Weiter öffentliche Kritik

Steinbrück kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

ZEIT | 16.12.15

Der ehemalige Minister warnte vor dem Verlust des Vertrauens „in die Steuerungsfähigkeit der Politik“. Es gehe um ihre Legitimität. Zunehmend breite sich das Gefühl in der Bevölkerung aus, dass die Politik die Kontrolle über den Strom von Asylbewerbern und Flüchtlingen verloren habe. […] Es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen.

Kommentar:

Kleine Korrektur: Es ist nicht nur „Merkels Flüchtlingspolitik“, sondern die Flüchtlingspolitik der „Großen“ Koalition. Sigmar Gabriel und die SPD gehören dazu und stützen Merkel mehr als deren eigene Partei (außerhalb des Parteitags).

(956)