Zur Wählerschaft der AfD

Zur Wählerschaft der AfD

Ungleichheit? Ihnen doch egal

ZEIT-ONLINE | 24.09.16

Es sind nicht nur die Verlierer, die sich vor der Zuwanderung fürchten. Man mag das irrational finden, moralisch falsch oder fremdenfeindlich, aber man muss es ernst nehmen. Die Wähler, die der AfD ihre Stimme geben, tun das nicht, weil sie sich eigentlich – unbewusst – mehr Umverteilung wünschen oder höhere Steuern für die Reichen. Sie wollen wirklich, was sie sagen: Grenzen schließen, mehr Asylbewerber abschieben, weniger Zuwanderung. Dafür, und wirklich dafür, wird die AfD zuallererst gewählt.

Kommentar:

Endlich der Versuch einer sachlichen Analyse, die in den Leserkommentaren unterschiedlich bewertet wird.

(1844)

Ministerentscheid gegen die Eltern

Ministerentscheid gegen die Eltern

Hessen: CDU-Minister drückt umstrittenen Gender-Lehrplan durch

kath.net | 22.09.16

Der komplette Landeselternbeirat hatte seine nötige Zustimmung verweigert, doch der CDU-Kultusminister Lorz behalf sich mit Ministerentscheid – Kirchen gespalten: Katholische Kirche dagegen, evangelische dafür. […] Die „Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTI)“ wurde zum offiziellen Unterrichtsziel erklärt.

Kommentar:

Was sagen denn die CDU-Wähler dazu?
Was die AfD sagt, ist klar in ihrem Programm formuliert (Nr. 8.3, Seite 55):
„Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Wichtig ist auch der Hinweis, dass der hessische Lehrplan als Ziel nicht die „Toleranz“ als Erziehungsziel nennt, sondern die „Akzeptanz“. Ob allen Wählern der Unterschied klar ist? Darum sei noch einmal auf „die Tagespost“ vom 03.09.16 verwiesen
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Kinder-vor-der-Genderideologie-schuetzen;art310,172215

(1977)

Ein etwas anderer Bericht über die AfD

Ein etwas anderer Bericht über die AfD

Wie tickt die Basis? – Ein Abend bei der AfD

Bayerischer Rundfunk | 21.09.16

Viele reden über die AfD und haben schnell ein festes Bild: Alles Ausländerfeinde, Ewiggestrige, eine Gefahr für die Demokratie. Nur wenige wollen dagegen mit der AfD reden. Dabei stellt sich die Frage, wie tickt die Basis dieser umstrittenen Partei? Ein Blick nach München.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei ein Leser zitiert: „Danke an den BR für eine Berichterstattung in diesem Artikel, welche mal nicht ideologisch eingefärbt und verwaschen ist. So manch einer würde überrascht sein, wenn er einen Stammtisch der AfD besuchen würde. Wie viele ehemalige SPD-, CSU-, FDP-, Grüne- Mitglieder ohne jede Aggression sondern Problemorientiert, sich dort tummeln. Keine Steineschmeisser, null Nazis, einfach Menschen die im Leben stehen.“

(2157)

Ist das nicht auch eine „Fluchtursache“?

Ist das nicht auch eine „Fluchtursache“?

550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

FAZ | 21.09.16

Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Viele von ihnen sind schon seit Jahren im Land.

Kommentar:

Das verärgert immer mehr Menschen: Viele Ausländer, deren Asylanträge schon vor Jahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt worden sind, leben trotzdem weiter hier – und jetzt erst fordert der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU) eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. Das bedeutet doch: Unser Staat schiebt die Lösung von Problemen so lange auf, bis die Probleme nicht mehr lösbar sind. Und dann soll noch jemand die Staatsgewalt ernst nehmen?
In der WELT/N25 ist ergänzend zu lesen:
„Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er dem Bericht zufolge. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern. Dies müsse sich „dringend ändern“,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158305636/Halbe-Million-abgelehnte-Asylbewerber-nicht-abgeschoben.html
Es „ändert sich“ aber nicht von selbst, sondern nur, wenn die verantwortlichen Politiker „es“ ändern wollen. Aber: Sehen Sie etwas davon?

(1922)

Falsche Prognosen – bei Forsa Zufall?

Falsche Prognosen – bei Forsa Zufall?

Pazderski: AfD-Abneigung manifestiert sich in Forsa-Prognosen

AfD Pressemitteilung | 14.09.16

Es scheint, dass Forsa Chef Güllner seine Emotionen kaum mehr im Griff hat. Anders sind die falschen Prognosen kaum zu erklären, die augenscheinlich von Güllners Abneigung gegen die AfD gesteuert sind.

Kommentar:

Man weiß mittlerweile, was von Güllner und den Forsa-Zahlen zu halten ist.

(1959)

Bargeld erhalten – AfD wählen

Bargeld erhalten – AfD wählen

Pressemitteilung der AfD vom 19.09.16 – Weidel: Zwangsenteignung – nicht mit uns!

AfD Pressemitteilung | 19.09.16

Stellungnahme von AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zu den Vorschlägen des ehemaligen IWF-Chefökonomen Kenneth Rogoff, das Bargeld abzuschaffen und Negativzinsen von bis zu sechs Prozent einzuführen.

Kommentar:

Man muss das Thema „Abschaffung des Bargelds“ in Gesprächen und Diskussion immer im Blick haben, damit das Thema ins Bewusstsein der Menschen kommt bzw. darin bleibt. In der Pressemitteilung werden auch noch einmal Argumente in Kurzform benannt.
Die AfD hat das Thema ausdrücklich in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Doch während andere Punkte des Programms von der Presse aufgegriffen und angegriffen werden, liest man vom Einsatz der AfD für den Erhalt des Bargelds (und damit praktisch auch gegen Negativzinsen) nichts.
Daher das Programm im Wortlaut (Seite 76):
„Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.
Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen.
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren,
würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Und noch ein Hinweis auf einen Artikel der NZZ vom 03.02.16, unter dem Sie vier weitere Artikel der NZZ zum Thema „Abschaffung des Bargelds“ finden.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-will-bargeldgeschaefte-ab-5000-euro-beschraenken-1.18688777

(2095)

Frischer Wind in der Politik

Frischer Wind in der Politik

Merkels schleichende Abwahl

Cicero am | 19.09.16

Nach Jahren der Gleichgültigkeit und Apathie erwacht die Demokratie in diesem Land. Die Deutschen politisieren sich. Für Angela Merkel und die CDU ist das kein gutes Zeichen. Der Partei ist das Urvertrauen der Wähler verloren gegangen. […] Mit der Berlin-Wahl ist es damit vorbei. Die beiden Volksparteien müssen schmerzhaft erkennen, dass sie Mieter und nicht Eigentümer dieser Wohnung Deutschland sind. Deren Eigentümer, der Souverän, reißt nun ein Fenster nach dem anderen auf. Und das ist auch gut so, um es mit einem Berliner Bonmot zu sagen.

Kommentar:

Der Chef des Cicero begrüßt zu Recht die Wiederbelebung der Demokratie in Deutschland. Auch der Philosoph Peter Sloterdijk hatte die Bundeskanzlerin ja mit den Worten kritisiert: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“ Nun werden die Fenster wieder aufgemacht und ein frischer demokratischer Wind weht durchs Land – nicht zuletzt durch die AfD, die auch die meisten Nichtwähler zurück an die Wahlurnen holt.

(2067)

Eine Wahl-Analyse von Vera Lengsfeld

Eine Wahl-Analyse von Vera Lengsfeld

Die Ohnmacht der Wähler

Blog von Vera Lengsfeld | 19.09.16

Berlin hat gewählt und die wichtigste Botschaft dieser Wahl war die entschlossene Demonstration aller Politiker, dass sie sich nicht vom Wählerwillen beirren lassen. […] Obwohl die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gezeigt haben, dass die AfD Wähler aus allen Parteien einfangen konnte, also weit davon entfernt ist, ein extremistisches Klientel zu bedienen, weigerten sich alle Redner am gestrigen Abend, sie als demokratische Partei anzuerkennen. Das zeugt von einem beunruhigend eingeschränkten Demokratieverständnis. Während die ehemalige Mauerschützenpartei nach viermaliger Umbenennung ohne Aufgabe ihrer programmatischer Positionen, die nach wie vor auf einen „Systemwechsel“ zielen, inzwischen problemlos zu den „demokratischen Kräften“ gezählt wird, werden die AfD-Wähler auf eine Weise ausgegrenzt, wie es bei den SED-PDS-Linkspartei-Linke-Wählern nie der Fall war.

Kommentar:

Eine Analyse frei von Partei-Interessen.

(2576)

Abweichung vom Presse-Mainstream

Abweichung vom Presse-Mainstream

Strategische Zerknirschung: Reden wir über die Fehler, die Angela Merkel nicht eingesteht

Focus | 20.09.16

Merkel räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein, lese ich. Merkel räumt Versäumnisse ein. Es sei „sehr bitter“, habe sie gesagt angesichts des Wahlausgangs in Berlin, bei dem sich das CDU-Konzept „moderne Großstadtpartei“ ganz unfreiwillig dem FDP-Projekt-18 angenähert hat, nur aus der anderen Richtung. […] Was hat sie denn nun gesagt, die Kanzlerin, welche Fehler eingeräumt? Oder wollen wir gleich dazu übergehen, welche es nicht sind?

Kommentar:

Schön, dass es noch unabhängige Journalisten gibt, die Reden und Statements sprachlich auf ihren Gehalt prüfen können. Ein Bespiel: „Der eingestandene Fehler bezieht sich rhetorisch auf die schlechte Vorbereitung, die dazu geführt habe, dass man „eine Zeit lang“ nicht ausreichend die Kontrolle gehabt habe. Das ist eine sehr hübsche Formulierung für die Tatsache, dass man über unzählige Monate die eigenen Außengrenzen nicht einmal mehr versucht hat zu sichern und wir entsprechend keine Ahnung haben, wie viele Menschen tatsächlich ins Land gekommen sind – und von einigen Zehntausenden bis heute nicht wissen, wer sie sind oder wo sie sich aufhalten.“

(1916)

Wieder Klartext von Henryk M. Broder

Wieder Klartext von Henryk M. Broder

Die genuin dumme Frau Kaddor und das Deutschsein heute

Die Achse des Guten | 20.09.16

Und wenn Frau Kaddor sagt: „Wir sind ein Einwanderungsland. Deutschsein bedeutet in Zukunft, einen Migrationshintergrund zu haben, das bedeutet Deutschsein in Zukunft, nicht autochthon blaue Augen und helle Haare, sondern ein Kopftuch zu tragen, dunkelhaarig zu sein oder wie auch immer zu sein, das bedeutet heute Deutschsein“, dann liegt sie in einem Punkt durchaus richtig: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Jeder fünfte Bürger der Bundesrepublik hat einen Migrationshintergrund. Was nicht weiter thematisiert wird, so lange es sich um einen russischen, polnischen, griechischen, vietnamesischen, irischen, andalusischen, litauischen oder sonstigen Hintergrund handelt. Die öffentliche Debatte um Migration und Integration kreist immer nur um eine Gruppe – Menschen mit arabisch-islamischem Hintergrund.

Kommentar:

Müsste man nicht mit dafür sorgen, dass möglichst viele Deutsche die Aussagen von Frau Kaddor kennen, sich damit auseinandersetzen und mit H.M Broder feststellen, dass nicht die Migranten das Problem sind, sondern ganz bestimmte?

(2335)

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wird das Ruhrgebiet zum Marzahn NRWs?

RP | 19.09.16

In keinem anderen Berliner Stadtteil kam die AfD bei den Wählern so gut an wie im Problembezirk Marzahn-Hellersdorf. Einige vermuten nun, dass sich das Ruhrgebiet wegen ähnlicher Voraussetzungen auch zu einer AfD-Hochburg entwickeln könnte.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei wieder auf die Leserkommentare verwiesen.

(1867)

Wieder sehr gute interaktive Analyse der Wählerwanderungen

Wieder sehr gute interaktive Analyse der Wählerwanderungen

Wer die AfD in Berlin gewählt hat

Der Spiegel | 19.09.16

Von der gestiegenen Wahlbeteiligung konnte die AfD erneut am stärksten profitieren. Laut Analysen von Infratest Dimap mobilisierten die Rechtspopulisten 64.000 Ex-Nichtwähler, die anderen fünf Parteien, die es ins Abgeordnetenhaus schafften, bringen es gemeinsam nur auf 41.000. Außerdem wechselten 37.000 CDU-Wähler und 22.000 SPD-Wähler zur AfD. Am wenigsten Stimmen gewann Spitzenkandidat Georg Pazderski, der die Partei gemeinsam mit von Storch führt, von den Grünen. Von der Ökopartei wanderten nur 3000 Wähler zur AfD ab, von Linkspartei und Piraten waren es jeweils 11.000.

Kommentar:

Drei Bemerkungen:
1. Am Tag vor der Wahl hat der Regierende Bürgermeister Müller allen Ernstes behauptet: „10-14 Prozent für die AfD wären ein Zeichen für den Wiederaufstieg der Nazis“. Eine ungeheuerliche Entgleisung! In der Wahl haben 14,1 Prozent der Wähler tatsächlich ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Alles Nazis?
Wenn ja, dann gibt es in seiner SPD nun 24.000 Nazis weniger, die bei der letzten Wahl noch SPD gewählt haben, bei der CDU sogar 39.000 Nazis weniger und selbst bei den Grünen wären vorher 4.000 Nazis versteckt gewesen. Absurd. Aber keinen regt es auf.
2. Derselbe Herr Müller sagt nach der Wahl, er wolle mit allen demokratischen Parteien sprechen, schließt dabei aber die AfD aus. Er erklärt also die AfD zu einer nicht-demokratischen Partei. Auch das ist ungeheuerlich und gleichzeitig absurd: Er behauptet damit nämlich, dass in Berlin (und vorher schon bei verschiedenen Kommunalwahlen, Landtagswahlen und auch bei der Bundestagswahl und der Europawahl) eine nicht-demokratische Partei zur Wahl zugelassen worden sei. Wenn das so wäre, dann hätte er das als Regierender Bürgermeister wenigstens in seiner Stadt unbedingt verhindern müssen. Merke: Herr Müller und andere halten die Adressaten solcher Botschaften für so dumm, dass sie nicht merken, welchen Unfug sie verzapfen. Sie verdummen die Menschen zum eigenen Vorteil. Das ist schäbig.
3. Bei allem Lob für die Aufarbeitung der Daten nun noch ein Hinweis auf die Möglichkeit der unterschwelligen Meinungsmache durch Sprache. Ist Ihnen Folgendes aufgefallen?
Zu Beginn des Artikels berichtet der Verfasser mehr oder weniger sachlich, dass „die Rechtspopulisten“ 64.000 Ex-Nichtwähler mobilisiert hätten und wie viele Wähler von der CDU bzw. der SPD zur „AfD“ gewechselt seien. Hier ist von der AfD als Partei die Rede. Dann aber wird beiläufig die Perspektive geändert: Nun wird auf einmal der Spitzenkandidat (natürlich verbunden mit dem für Insider kritischen Hinweis auf seine Kollegin von Storch) Subjekt des Satzes, der da lautet: „Am wenigsten Stimmen gewann Spitzenkandidat Georg Pazderski, der die Partei gemeinsam mit von Storch führt, von den Grünen.“ Ist es bloße Vermutung oder gar eine Unterstellung, dass die Grünen bewusst ans Ende des Satzes und hinter den eingeschobenen Nebensatz gestellt worden sind? Soll beim Leser hängen bleiben: „Am wenigsten Stimmen gewann Spitzenkandidat Georg Pazderski, der die Partei gemeinsam mit von Storch führt“? Soll die Botschaft sein: Die AfD hat viel gewonnen, der Vorsitzende und Frau von Storch am wenigsten (gewonnen!)?
Subtil, subtil.

(1691)

Wer ist noch bereit, Grenzen zu setzen?

Wer ist noch bereit, Grenzen zu setzen?

Experten schlagen Alarm: „Islamistische Bekleidungsläden gefährden Gesellschaft“

Focus-online | 14.09.16

Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi von der pädagogischen Hochschule Freiburg hat sich für „Report Mainz“ ebenfalls mit den Läden beschäftigt. Er hält die dort angebotenen Produkte, insbesondere die Verschleierung für Kinder, für sehr bedenklich: „Diese Form ist bei uns in Deutschland total neu. Das ist schockierend. Diese Läden konkurrieren mit der westlichen Sozialisation hier bei uns. Besonders, wenn es um die Indoktrination der Kinder geht. Wir brauchen nicht immer zu warten, bis etwas passiert. Solche Läden sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft, und die müssen observiert werden.“

Kommentar:

Sieht so in Deutschland Integration aus? Was sagen Sie zu dem folgenden Leserkommentar?
„Ihr Deutschen seid einfach zu treudoof und naiv, ihr laßt euch einwickeln und kleinweise immer neue Zugeständnisse abluchsen ohne zu merken wohin die Reise geht. Zugeständnisse führen leider nie zu Zufriedenheit, sondern nur zu noch mehr und unverschämteren Forderungen. Natürlich muß Menschen in Not geholfen werden, aber müsst ihr euch verarschen, ausnützen, belügen und betrügen lassen? Euch Dinge aufzwingen lassen die ihr nicht wollt? Wer nur so leben will wie er es von zu Hause gewohnt ist, ist dort auch am besten aufgehoben. Wer ohne Niqab nicht leben kann, sollte dorthin ziehen wo er üblich ist. Keinem hier ist bewußt wie groß der Gruppenzwang unter Muslimen ist und wieviel Druck von den radikalen auf die „normalen“ ausgeübt wird. und ihr leistet dem durch eure falsch verstandene Toleranz auch noch vorschub.“

(1817)

Lachend die Wahrheit gesagt?

Lachend die Wahrheit gesagt?

Offener Brief an Merkel – Jürgen Becker fordert: Zivildienst für Flüchtlinge!

EXPRESS | 17.09.16

fordert: Zivildienst für Flüchtlinge!

Meine liebe Angela Merkel, Sie haben Glück! Ihr Mann Joachim ist „nicht unterausgelastet“. Denn das Schlimmste auf der Welt sind Männer, die nichts zu tun haben. Sobald sie rumlungern, droht Unheil – von Ruanda bis Rodenkirchen. […] Auch wenn Ihr jetziges „Freiwilliges Soziales Jahr“ beliebt ist, erreicht es zu viele Jugendliche nicht. Okay, die Wehrpflicht ist passe – aber warum führen Sie nicht den Zivildienst wieder ein? Für alle? Auch für die vielen jungen Flüchtlinge, von denen sich fast alle sehnlichst eine sinnvolle Tätigkeit wünschen.

Kommentar:

Der römische Dichter Horaz war Zeitgenosse des Kaisers Augustus. Von ihm stamm das Zitat: „Ridentem dicere verum“ – „Lachend die Wahrheit sagen“. Horaz hätte sicher seine Freude an Jürgen Becker; denn sein Brief ist nicht nur (vordergründig) humorvoll, sondern enthält eine bedenkenswerte Botschaft. Finden Sie das auch?

(2492)

Auch BILD ist empört

Auch BILD ist empört

Die unglaubliche Begründung von Gericht und Staatsanwalt

BILD | 18.09.16

Ein Urteil, das erst einmal fassungslos macht. Und viele Fragen aufwirft. BamS hat sie den Verantwortlichen gestellt:
Ein Mann steckt einem Kind seinen Penis in den Mund. Wieso ist das „nur“ schwerer sexueller Missbrauch – und keine Vergewaltigung?

Kommentar:

Sind vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich? Ist der Eindruck falsch, dass „Flüchtlinge“ (zu) oft „mildernde Umstände“ gewährt bekommen? Wem hilft das?

Hier ein ähnlicher Fall aus der RBK-Nachbarschaft, aus Lindlar:
„Verwarnung nach dreifacher Körperverletzung an 13-Jähriger vor Kirche“
Eine Verwarnung wegen dreifacher Körperverletzung an einer 13-Jährigen erhielt ein 22-jähriger Mann vom Schöffengericht Wipperfürth. Es ging um Vorfälle in Lindlar (Nordrhein-Westfalen) im November 2014. […] Es habe körperliche Auseinandersetzungen und wohl auch den Griff in den Intimbereich gegeben habe, sagte der Vorsitzende während der Urteilsbegründung. Der 22-jährige aus Ostafrika wurde aber vom Vorwurf, dass die Angriffe sexuell motiviert gewesen seien, freigesprochen. Wegen seiner geringen Schulbildung (wegen Bürgerkriegs in seiner Heimat konnte er nur vier Jahre zur Schule gehen) wurde der Fall unter dem Jugendstrafrecht verhandelt.
http://kath.net/news/56680

(2168)

Was ist in Bautzen passiert?

Was ist in Bautzen passiert?

Alkoholverbot und Ausgangssperre für junge Flüchtlinge

Mitteldeutscher Rundfunk MDR | 15.09.16

Junge Asylsuchende haben in Bautzen Steine und Flaschen auf Einheimische geworfen. Die traten ebenfalls gewaltbereit auf und haben die Flüchtlinge mit rechten Parolen provoziert. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der sächsischen Stadt.

Kommentar:

Über diesen Vorfall wurde in der Presse in der Tendenz unterschiedlich berichtet. Der MDR ist wohl sehr nahe an der Darstellung der Polizei,
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_44854.htm
die ja auch eine Medieninformation herausgegeben hat:
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_44854.htm

(2443)

Kann die SPD nur Wählerbeschimpfung?

Kann die SPD nur Wählerbeschimpfung?

„10 bis 14 Prozent für AfD wären ein Zeichen für Wiederaufstieg der Nazis“

Der Tagesspiegel | 15.09.16

Drei Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl fährt der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller schwerste Geschütze auf. „10 bis 14 Prozent für die AfD werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Er sei es leid, dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen könne, ohne dass einem „die Nazi-Keule“ vorgeworfen werde. […] AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski bezeichnete die Aussage Müllers als „geistige Brandstiftung“.

Kommentar:

Die etablierten Parteien wollen sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen – angeblich! Denn bei SPD-Kandidat Müller sind nicht einmal Spurenelemente einer solchen inhaltlichen Auseinandersetzung zu finden. Und so einer will Regierender Bürgermeister der Hauptstadt bleiben? Ist er nicht eher, wie es AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski formuliert, ein geistiger Brandstifter?
Übrigens äußern sich auch die Leser des Tagesspiegel Müller gegenüber überwiegend ablehnend.

(1713)

Juncker: Die Bürger Europas werden an der Nase herumgeführt

Juncker: Die Bürger Europas werden an der Nase herumgeführt

Wie Juncker die EU retten will

WELT/N24 | 15.09.16

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist es mittlerweile gewohnt, unter dem Eindruck zunehmender Krisen zu sprechen. Vor einem Jahr noch beklagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Straßburg, Europa befinde sich in keinem guten Zustand. „Ein Jahr später“, sagt er nun vor den Abgeordneten, „gilt diese Einschätzung trotz erzielter Fortschritte noch immer.“ […] „Die Bürger Europas dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden“, sagt Juncker.

Kommentar:

Ist das nicht der interessanteste Satz in der Rede von Juncker: „Die Bürger Europas dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden.“? Das heißt doch, dass Juncker zugibt, dass die Bürger Europas – wenigstens bisher – „an der Nase herumgeführt“ werden – wie früher Bären im Zirkus!
Ob ihm die Brisanz dieses Satzes bewusst war? Viele deutsche Zeitungen jedenfalls zitieren diesen Satz (bewusst? absichtlich?) nicht! Warum?
Dabei hat Juncker schon sehr lange das Schicksal der Bürger Europas mitbestimmt – in verschiedenen Positionen. Er könnte also durchaus als einer der Bärenführer bezeichnet werden, der die Bürger Europas an der Nase herumgeführt hat. Und ausgerechnet er ruft zur Umkehr auf? Das hat schon was.

Hier noch eine offizielle Aufstellung der EU über das Aufnahmeverhalten aller EU-Staaten:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf

(2059)

Kurz, knapp und eindeutig

Kurz, knapp und eindeutig

Otto Schily kritisiert Flüchtlingspolitik

Focus | 14.09.16

In einem Interview mit dem „Stern“ sagte der SPD-Politiker: „Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen.“ Ein Flüchtling müsse an der deutschen Grenze nur einigermaßen fehlerfrei das Wort „Asyl“ aussprechen, dann habe er die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus für mindestens ein paar Jahre.

Kommentar:

Wenn Schily meint, seiner Meinung nach sollte die Entscheidung über die Einreise vor den Außengrenzen fallen, dann ist er sich einig mit der AfD, die in ihrem Parteiprogramm u.a. formuliert:
„Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.“ Mehr hier auf den Seiten 59-63:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(2435)

Denkt Kardinal Schönborn neuerdings anders als Kardinal Woelki?

Denkt Kardinal Schönborn neuerdings anders als Kardinal Woelki?

Kardinal: „Viele Muslime wollen Eroberung Europas“

Kronen Zeitung (Österreich) | 12.09.16

Kardinal Christoph Schönborn warnt davor, dass „Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen“. „Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende“, sagte er am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest „Mariä Namen“, das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.

Kommentar:

Kommentar eines Lesers der Kronen Zeitung: „Bitte besprechen sie das mit dem Kollegen des Kölner Doms, Erzbischof Woelki einmal. Er sagt genau das Gegenteil. Einer scheint nicht mehr dem Haus Gottes zu folgen.“
Andere österreichische Leser weisen darauf hin, dass Kardinal Schönborn vor kurzem auch noch anders gesprochen habe. „Guten Morgen Hr. Schönborn, gut das auch Sie jetzt in der realen Welt angekommen sind. Ihre Äußerungen vor einem Jahr waren noch ganz anders positioniert – warum der Sinneswandel??????“ Oder: „Guten Morgen Herr Kardinal. Auch schon aufgewacht. Besser spät als nie.“
Was wird wohl Kardinal Woelki dazu sagen?

(1689)