Merkel – wie eine Geisterfahrerin?

Merkel – wie eine Geisterfahrerin?

Flüchtlingskrise und Staatsversagen – Nicht Bamf, Merkel heißt der Fehler

Cicero | 08.12.15

Nun wird aber alles gut. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge („Bamf“) will sich zum Schichtdienst bereit erklären. Die derzeit rund 300.000 unbearbeiteten Asylanträge werden künftig vielleicht rascher entschieden, in der Folge könnte rascher verteilt oder abgeschoben werden. Dumm nur, dass aufgrund unverändert weit geöffneter Grenzen der Stapel mit den Anträgen schneller wächst, als jede noch so flexible Behörde reagieren, expandieren, umschichten kann.

Kommentar:

Die beiden bisher vorliegenden Leserkommentare sehen diesen Artikel kritisch. Und Sie?

(873)

Team = Toll, ein anderer macht’s?

Team = Toll, ein anderer macht’s?

Österreich beginnt mit Bau von Grenzzaun zu Slowenien

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.12.15

Österreich hat die ersten Pfosten für den Zaun an der slowenischen Grenze aufgestellt. Das Militär hilft bei der Errichtung der rund zwei Meter hohen Absperrung. Zum ersten Mal überhaupt wird die Grenze zwischen zwei Schengen-Staaten dichtgemacht.

Kommentar:

Werden dadurch auch die Zahlen der Flüchtlinge nach Deutschland reduziert und die Regierung Merkel entlastet, ohne selbst etwas Derartiges tun zu müssen? Toll, ein anderer macht’s?

(909)

Alles, wie gehabt

Alles, wie gehabt

Eurogruppe warnt Griechenland vor weiteren Verzögerungen

FAZ | 08.12.15

Die Eurogruppe warnt das hochverschuldete Griechenland vor weiteren Verzögerungen bei vereinbarten Reformen. Ein neues Reformpaket müsse bis Mitte Dezember auf den Weg gebracht werden, um die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zu ermöglichen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Die griechische Links-Rechts-Regierung reagiert auf den Druck der Geldgeber. Sie will das neue Paket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen.

Kommentar:

Erstens: Es hat wieder einmal Verzögerungen gegeben, sonst wär eine Warnung vor weiteren Verzögerungen nicht notwendig.
Zweitens: Es hat trotz der Verzögerungen frisches Geld gegeben.
Drittens: Die griechische Regierung reagiert auf Druck und macht neue Versprechen.
Viertens: Ob es wohl wieder Verzögerungen geben wird?

(1024)

Spendenaufruf der AfD

Spendenaufruf der AfD

Wir brauchen dringend Eure Hilfe! Hier und Heute!

afd-facebook | 05.12.15

Die ‪AfD‬ wird zunehmend zur Gefahr für die Regierungsparteien, immer mehr Mitglieder und Wähler laufen denen davon. Da werden die Bandagen immer härter und man greift zu allen möglichen und unmöglichen Mitteln. So will man nun durch eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung der AfD Mittel in Höhe von rund 2,4 Mio Euro entziehen!
Zwar ist dies den Konsensparteien schon länger ein Dorn im Auge, aber man will die Änderung jetzt beschließen und ab 1.1.2016 bereits in Kraft setzen. Die Änderungen würden bereits rückwirkend für 2015 gelten, wir haben aber aufgrund der (gewollten?) Kurzfristigkeit kaum noch Möglichkeiten, darauf zu reagieren!

Damit man uns diese 2,4 Mio Euro, die wir dringend für unsere Arbeit und die anstehenden Wahlkämpfe in 2016 und 2017 benötigen, nicht streichen kann, brauchen wir bis zum 31.12. 2015 Einnahmen in entsprechender Höhe. Wenn z. B. jedes Mitglied in der Lage wäre, bis dahin 100 Euro zu spenden, wäre das Problem gelöst. Natürlich kann auch mehr gespendet werden.

Kommentar:

Frage 1: Kann man ein solches Gesetz „rückwirkend“ beschließen, obwohl Bundestagspräsident „Lammert vor einem Jahr nach Prüfung des AfD-Goldhandels […] keinen Gesetzesverstoß festgestellt hatte“? (Handelsblatt am 07.12.15)
Frage 2: Ist es nicht unverschämt, dieses Gesetz kurz vor Weihnachten zu beschließen, wo die meisten Menschen sich mit anderen Dingen beschäftigen, nicht zuletzt mit der desaströsen Politik der Groko?

Haben die meisten Menschen überhaupt von den Plänen von CDU/CSU/SPD gehört? Sollen sie überhaupt davon etwas erfahren – z.B. in den öffentlich-rechtlichen Sendern, in deren Gremien auch eine Reihe von Vertretern der Parteien sitzen?
Weitere Informationen finden Sie unter:
a)
http://www.alternativefuer.de/mitwirken/spendenaufruf/
(sehr informativ)
b)
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2014/03/20151207-Rundmail-Spende-final.pdf

(1077)

Groko zeigt ihr wahres Gesicht – aus Angst

Groko zeigt ihr wahres Gesicht – aus Angst

Koalition stürzt AfD in Finanzkrise

Handelsblatt | 07.12.15

Mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes schieben Union und SPD den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor. Juristen begrüßen die neuen Regelungen, die AfD bringen sie in ernsthafte Finanznöte.

Kommentar:

Diesen Artikel müsste man Satz für Satz kommentieren; denn er strotzt vor scheinbar klaren, aber bewusst unklaren Formulierungen. So handelt es sich (jedenfalls) für die CDU/CSU/SPD wohl kaum um eine „Verschärfung“ des Parteiengesetzes, sondern um ein nicht direkt transparentes Mittel, die eigenen Einnahmen deutlich zu erhöhen – zu Lasten neuer/kleiner Parteien wie .z.B. die AfD.
Außerdem ist es ihnen nicht möglich, „den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor[zuschieben]“. Die AfD kann so viel oder so wenig Gold verkaufen, wie sie will. Die Groko will aber im eigenen Interesse Einfluss darauf nehmen, dass der Goldhandel der AfD bei der Erstattung von Wahlkampfkosten anders bewertet wird, obwohl Bundestagspräsident „Lammert vor einem Jahr nach Prüfung des AfD-Goldhandels […] keinen Gesetzesverstoß festgestellt hatte.“
Bei der Formulierung „Juristen begrüßen die neuen Regelungen“, stellt sich sofort die Frage: Wie viele Juristen sind das? Zwei oder drei? Welche Partei vertreten sie? Wie viele Juristen sind denn anderer Meinung?
So könnte man mit der Textkritik fortfahren und viele Seiten füllen. Das ist aber nicht notwendig, weil die zahlreichen Leserkommentare das mit unterschiedlichen Schwerpunkten übernehmen. Sie sind sehr lesenswert und geben die Stimmung in der Leserschaft – über Parteigrenzen hinweg – lebhaft wider.

Dazu noch eine Bemerkung: Es ist dem Handelsblatt hoch anzurechnen, dass es Leserkommentare überhaupt zulässt (andere große Zeitungen machen das nicht). Aber Sie finden zurzeit nur die Kommentare von heute (07.12.). Die zahlreichen und ebenso eindeutigen Kommentare von gestern finden Sie nicht mehr.
Ein Kommentator zitiert Mahatma Gandhi:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Dann fährt er fort: Wenn das auch der „Fahrplan“ der AfD ist, dann ist jetzt Stufe 3 erreicht.
Und viele erklären, dass sie der AfD eine Spende zukommen lassen werden (z.T zum ersten Mal für eine politische Partei), um die Demokratie in Deutschland zu erhalten.

Wenn sich die Änderung des Gesetzes nicht noch als Bumerang für die CDU/CSU/SPD erweist (die Grünen sind ja dagegen) und für ihr Kleben an der Macht – scheinbar um jeden Preis! Der Widerstand in der Gesellschaft nimmt zu!

(1033)

Das wird heiße Debatten geben

Das wird heiße Debatten geben

Österreich – Stadtrat verbietet schwul-lesbische Ampelfiguren

Die Welt | 07.12.15

„Ampeln sind ein Verkehrszeichen und dürfen nicht dazu missbraucht werden, Gesinnungsbotschaften zu übermitteln“, rechtfertigte Hein seine Entscheidung.

Kommentar:

Könnte es sein, dass die Mehrheit der Österreicher und Deutschen diese Entscheidung und diese Begründung unterstützt?
Übrigens: „Die Hamburger AfD will die Pläne für die besonderen Ampelmännchen stoppen. Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank hatte die Idee der schwul-lesbischen Ampelfiguren für Hamburg ins Spiel gebracht.“
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142552023/AfD-will-homosexuelle-Ampelmaennchen-verhindern.html

(1046)

Wahlwerbung von BILD: „AfD könnte in beide Landtage einziehen“

Wahlwerbung von BILD: „AfD könnte in beide Landtage einziehen“

Politik paradox – Warum eine starke AfD Merkel eher nützt als schadet

BILD | 01.12.15

Niemand attackiert die Kanzlerin so hart wie die AfD. Parteichefin Frauke Petry (40) will sogar den Rücktritt von Angela Merkel (61, CDU). Doch: Ausgerechnet die AfD könnte der Union die nächsten Wahlerfolge sichern!

Kommentar:

Was will BILD den Lesern nun sagen? Sollen sie für die AfD stimmen, um der CDU zu helfen? Oder sollen sie nicht für die AfD stimmen, um Merkel zu schaden? Müssten sie aber nicht AfD wählen, wenn sie mit der Politik von Merkel nicht einverstanden sind und Merkel schaden wollen? Was soll der potenzielle AfD-Wähler nur tun? Wir sind sicher: Er wird es schon wissen!

(895)

Unser Respekt gebührt dem SWR

Unser Respekt gebührt dem SWR

AfD ist plötzlich nicht mehr rechtspopulistisch

Handelsblatt | 02.12.15

Der öffentlich-rechtliche Sender [SWR] will die AfD nicht mehr in eine politische Schublade stecken und hat seine Mitarbeiter angewiesen, künftig auf den Zusatz „rechtspopulistisch“ zu verzichten. Der Begriff werde beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll sei. […] „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen.“

Kommentar:

Bei aller Zustimmung zur Entscheidung des SWR muss man doch darauf hinweisen: Es gibt Journalisten, die meinen, man müsse „den anderen das Denken abnehmen“, besonders den Dummen. Wie anders soll man sonst den Satz verstehen: „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD „für die Menschen einzuordnen“?
Wir meinen: Jeder öffentlich-rechtliche Sender soll die Bürger informieren, ihnen aber nicht die „richtige“ Einordnung liefern. („Manchmal seien Begriffe wie „rechtspopulistisch“, „liberal“, „totalitär“ oder „sozialistisch“ notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern.“) Wir meinen: Denken können die Menschen selbst, wenn auch nicht immer in die Richtung, die andere von ihnen erwarten.
Nett zu erfahren: „Bei den etablierten Parteien stieß die Entscheidung auf Kritik.“ Natürlich, und mit immer denselben Versatzstücken.

(884)

Bitte genau lesen

Bitte genau lesen

Syrische Flüchtlinge : SPD-Länder wollen wissen, wer kommt

Die Zeit | 03.12.15

Bei den Innenministern der SPD-geführten Länder schwindet der Widerstand. […] Wenn sich an diesem Donnerstag die Innenminister der Länder in Koblenz zu ihrer Herbstkonferenz treffen, werden sie sich auch mit einer Frage zu befassen haben, die unlängst noch ein mittleres politisches Erdbeben in Berlin ausgelöst hatte. Es geht um die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge.

Kommentar:

Der Artikel gibt eine Reihe von Sachinformation, wie z.B. zu den unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen im deutschen Asylrecht.
Aber auch in anderer Hinsicht ist der Artikel interessant:
Erstens: Die Überschrift legt dem Leser nahe, dass die SPD-Länder dem Koalitionspartner CDU/CSU Druck machen, endlich eine gründliche Überprüfung der ankommenden Flüchtlinge zu veranlassen. Im Text selbst erfährt der Leser dann, dass die SPD-Länder genau das bisher blockiert haben („schwindet der Widerstand“)!

Zweitens kann man dem Artikel entnehmen, dass die zuständigen Politiker eine Sachfrage nicht im Vorhinein klar analysieren und dann eine sachgerechte Entscheidung treffen, sondern nach je eigener (partei)politischer Grundüberzeugung handeln. Bei unterschiedlicher Bewertung durch die Regierungsparteien kommt es dann auch zu „mittleren politischen Erdbeben“ (Die Zeit). Erst wenn die Schäden nicht mehr zu übersehen sind, werden Änderungen beschlossen. Der angerichtete Schaden wird schamhaft verschwiegen und die Änderungen werden in der Regel als Beispiel für das zupackende Handeln der Regierung „verkauft“ (vgl. Überschrift des Artikels: „SPD-Länder wollen wissen, wer kommt.“ – Die Bürger wollten das wohl schon immer).

(783)

„Tolle“ Politiker – Ein Bundesminister verrechnet sich und kehrt zur Einzelfallprüfung zurück – aus Sicherheitsgründen! – Toll!

„Tolle“ Politiker – Ein Bundesminister verrechnet sich und kehrt zur Einzelfallprüfung zurück – aus Sicherheitsgründen! – Toll!

Roger Lewentz rechnet mit mehr als einer Million Flüchtlingen vor Weihnachten

Der Tagesspiegel | 03.12.15

Thomas de Maizière gibt zu, dass er sich verrechnet hat. Seine Prognose von 800.000 Neuankömmlingen dieses Jahr wurde bereits deutlich überschritten. […] Seit gut einem Jahr gilt für Syrer ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie lediglich in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen. Fast alle bekommen den Flüchtlingsstatus gewährt. Bei der Einzelfallprüfung werden sie wieder persönlich befragt. De Maiziere sagte, aus Sicherheitsgründen sei es notwendig, die Identität festzustellen und einen Missbrauch der Staatsangehörigkeit zu verhindern

Kommentar:

Kaum zu glauben: Ein ganzes Jahr ist auf eine „korrekte“ Erfassung der Identität der „Flüchtlinge aus Syrien“ verzichtet worden! Wie notwendig jedoch die Einzelüberprüfung ist und wie naiv die bisherige „großzügigen“ Praxis war, zeigen auch die vorhergehenden Artikel unserer Presseschau (Die Welt vom 16.09.15: „750 Euro machen niederländischen Premier zum Syrer“ – NZZ vom 03.12.15: „Asyl für kriegsversehrten IS-Kämpfer“).
Sehr interessant sind auch die Leserkommentare, die man so im Tagesspiegel nicht unbedingt erwarten würde.

(744)

Ehrlich währt am längsten?

Ehrlich währt am längsten?

Gefälschter Pass – 750 Euro machen niederländischen Premier zum Syrer

Die Welt | 16.09.15

Ein holländischer Journalist hat sich einen gefälschten syrischen Pass besorgt. Es dauerte nur 40 Stunden, bis er das „Dokument“ hatte – als Passfoto verwendete er das Bild von Premierminister Rutte.

Kommentar:

Ist die Frage nicht berechtigt, warum die deutsche Regierung zwischenzeitlich auf die Einzelprüfung von „Flüchtlingen aus Syrien“ verzichtet hat? Kann man sich in Fragen der inneren Sicherheit nicht mehr auf die eigene Regierung verlassen?

(779)

Wider die Blauäugigkeit – Die Gefahren sind real

Wider die Blauäugigkeit – Die Gefahren sind real

Schweizer «IS-Zelle» – Asyl für kriegsversehrten IS-Kämpfer

Neue Züricher Zeitung NZZ | 03.12.15

Der Iraker, den die Bundesanwaltschaft als Chef der Schweizer «IS-Zelle» bezeichnet, hat sich sein Asyl unter falschen Angaben erschlichen. Die Kontrollinstanzen haben den Betrug nicht erkannt.

Kommentar:

Wenn das trotz Kontrollen passieren kann, wie kann dann eine Regierung in Deutschland auf die Idee kommen, auf Einzelprüfungen zu verzichten? Oder war man den Zahlen einfach nicht gewachsen? Beides könnte man sicher als „Versagen“ bezeichnen. Oder wäre das schon wieder Populismus?

(841)

Merkel – Nun auch Gegenwind aus Brüssel

Merkel – Nun auch Gegenwind aus Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß“

Süddeutsche Zeitung | 02.12.15

EU-Ratspräsident Tusk erwartet von Kanzlerin Merkel eine Kurskorrektur und plädiert dafür, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zu begrenzen. Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko, sagte er der SZ.

Kommentar:

Interessant, dass nun auch die EU erkennt, was die „einfachen“ Bürger in Deutschland schon lange erkannt haben: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß“. Doch welch böses Wort: „Flüchtlingswelle“!
Interessant ist auch, dass der EU-Ratspräsident sich zu dem Satz versteigt: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“. Wie viele Regeln hat denn die EU in den letzten Jahren selbst nicht eingehalten? Nur ein Stichwort: Maastricht!
Aber der Satz ist dennoch richtig: Gesetze sind auch von Regierungen einzuhalten – in jedem Fall!

(927)

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Neue Berechnung – Arbeitslosenquote ohne Flüchtlinge

FAZ | 03.12.15

Die Anpassungen zielen demnach darauf ab, ab spätestens Mitte des Jahres die Zahl der Arbeitslosen mit und ohne Einbeziehung von Flüchtlingen vorlegen zu können.

Kommentar:

Es ist schon erstaunlich: Während sonst in der Presse kaum noch ein Artikel zu finden ist, der nicht auch Wertungen des Verfassers enthält, ist es bei diesem Thema anders. Man fragt sich spontan: Warum?
Könnte es sein, dass das Gesamtbild der Arbeitslosigkeit vor der Bundestagswahl für die Regierung sonst zu schlecht wäre? (Speziell für die SPD, die mit Frau Nahles die zuständige Ministerin stellt). Warum wird bei der Arbeitslosigkeit die sonst als diskriminierend verworfene Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Flüchtlingen“ gewollt, warum bei Straftaten aber nicht?

(945)

Herbe Kritik an Merkel und ihrer Regierung

Herbe Kritik an Merkel und ihrer Regierung

Protest gegen Flüchtlingspolitik: Sachsens Ex-Justizminister verlässt CDU

Der Spiegel | 02.12.15

Die Regierung sei handlungsunfähig, die Bevölkerung zutiefst verunsichert, er selbst fühle sich fremd in seinem Land – deswegen ist der Ex-Justizminister Sachsens Heitmann nun aus der CDU ausgetreten.

Kommentar:

Vernichtender kann eine Kritik an der eigenen Partei und ihrem Spitzenpersonal nicht ausfallen. Doch vorsichtshalber rückt der Spiegel Heitmann in die Nähe von Pegida. Ist dadurch der Austritt von Heitmann nicht eher zu begrüßen?

(865)

Keine gemeinsame Lösung – eigene Profilierung

Keine gemeinsame Lösung – eigene Profilierung

SPD will Flüchtlingskrise nutzen, um Kanzlerin Merkel jetzt ins Visier zu nehmen

Focus | 01.12.15

Wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass viele ihrer potentiellen Wähler zu Populisten wie der AfD abwandern, müssen sie wieder als Reformkraft erkennbar werden. […] Letztlich waren es Familienministerin Schwesig und Arbeitsministerin Nahles, die deutlich erkennen ließen, dass die SPD mit diesem Vorstoß auch versucht, in der großen Koalition an Profil zu gewinnen. Schwesig nahm dabei die Kanzlerin ins Visier […].

Kommentar:

Die Bundestagwahl 2017 scheint ihre Schatten vorauszuwerfen. Es geht dabei anscheinend nicht um das Wohl der Allgemeinheit, sondern um die Macht für die und in der eigenen Partei.

(866)

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

Ärger um Anti-AfD-Demo – „Der schwarze Block hat uns vorgeführt“

Hannoversche Allgemeine | 29.11.15

Es sollte eine machtvolle Demonstration werden gegen den Parteitag der rechtskonservativen „Alternative für Deutschland“, doch am Ende standen nur noch ein paar Dutzend Aufrechte in der Kälte vor der Stadthalle. […] Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen.

Kommentar:

Da ist sicher vielen die Spucke weggeblieben, als sie in der Tagesschau die Nachricht von dieser Anti-AfD-Demo – u.a. auch mit Claudia Roth, immerhin stellvertretende Bundestagspräsidentin – vernahmen, als sie die Bilder sahen und den Originalton hörten: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.
Spaß (Ironie) beiseite! Können Sie sich vorstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich davon berichten würden? Da könnten doch zu vielen Menschen die Augen aufgehen?
Was sind das für Journalisten und was sind das für Politiker?

(1569)

Ein beachtlicher Auftritt von Frauke Petry

Ein beachtlicher Auftritt von Frauke Petry

„Staatsversagen“: AfD-Chefin Petry punktet bei Plasbergs Publikum

Focus | 01.12.15

Es ist erstaunlich zu beobachten, wie zahnlos die Gäste von Frank Plasberg auftreten. […] Frauke Petry gewinnt an Fahrt. „Wir erleben ein Staatsversagen auf mehreren Ebenen“. Es gebe „nicht genug Polizei“. Und „die Behörden sind überfordert“. Was will man dagegen sagen? Nichts, und deswegen gibt es auch bei diesem Punkt viel Beifall von Publikum.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 275 Leserkommentare verwiesen, die weit überwiegend sehr positiv für Frau Petry und die AfD sind.
Gestattet sei auch noch einmal der Hinweis, dass der Focus zu diesem Thema noch Leserkommentare zulässt. Das ist selbst bei der FAZ anders.

(1036)

Von Ungarn ist nicht mehr die Rede

Von Ungarn ist nicht mehr die Rede

Norwegen schließt Grenze zu Russland für Flüchtlinge

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.12.15

Norwegen hat offenbar erfolgreich seine Ost-Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Seit Montag ist kein einziger Asylbewerber mehr über die Polar-Route gekommen. Zuvor waren im Jahresschnitt fast 500 Flüchtlinge.

Kommentar:

Wo bleibt der Aufschrei der „Guten“?

(792)

Wieder einmal gäbe es Alternativen

Wieder einmal gäbe es Alternativen

Angela Merkel warnt vor großer Massen-Flucht aus Syrien

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.12.15

Angela Merkel schürt die Angst der Deutschen vor einer Massenflucht aus den Flüchtlingslagern in der Türkei. Die Flüchtlinge leben dort unter verheerenden Bedingungen. Warum werden die europäischen Steuergelder nicht verwendet, um diesen Menschen jetzt sofort zu helfen? Warum hat man für diese Menschen kein Geld, wohl aber für einen gewaltigen Waffengang in Syrien? Warum gibt man die drei Milliarden Euro nicht den UN für die Lager, statt der Türkei?

Kommentar:

Für eine auch nur ansatzweise gründliche Auseinandersetzung mit den Fragen und Alternativen, die im Artikel angesprochen werden, bleibt keine Zeit – weder für die Bürger noch für die Volksvertreter im Bundestag. Die Regierung trifft im Hau-Ruck-Verfahren weitgehende Entscheidungen und der Bundestag kann diese Entscheidungen wegen des Zeitdrucks nicht kontrollieren, sondern muss sie wieder einfach abnicken – wie schon zu oft. Was sagt eigentlich der Bundestagspräsident zu dieser „Degradierung des Parlaments“? Was sagen die Abgeordneten selbst dazu? Was sagen Sie dazu? Ist das die Form von Demokratie, die man exportieren will?

(854)