Rechtsbruch und keine Folgen

Rechtsbruch und keine Folgen

Flüchtlingskrise – Angst vor Kontrollverlust

FAZ | 21.10.15

Bürger wie Politiker müssen gegen Hetzer aufstehen und das Recht wahren. Das gilt auch für den Staat. In der Flüchtlingspolitik gerät er an Grenzen, weil er das geltende Recht ignoriert

Kommentar:

Kurz und informativ und lesenswert! Der Kommentator stellt nämlich fest:
1.) Nicht jede scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition darf sofort als rechtsradikal verurteilt werden.
2.) Kein Grundrecht gilt absolut. Der deutsche Staat kennt durchaus Obergrenzen der Belastbarkeit.
3.) Nach geltendem Recht könnten fast alle, die nach Deutschland kommen, wieder ausgewiesen werden, da sie über sichere Drittstaaten einreisen.
4.) Diese Information gibt die Regierung den Menschen bewusst nicht.
5.) Kommunen, Politiker, Sicherheitsbehörden und viele Bürger fürchten einen Kontrollverlust des Staates.
6.) „Die Verschärfung des Asylrechts täuscht darüber hinweg, dass bestehendes Recht oft schlicht nicht vollzogen wird
7.) Hundertausende Flüchtlinge jedes Jahr können nicht kostenneutral versorgt und integriert werden.
8.) Die Bürger wollen die Folgen der Flüchtlingspolitik kennen – sie wollen der Politik nicht ausgeliefert sein.

Müsste unsere demokratische Gesellschaft nicht aufschreien? Der Staat ignoriert geltendes Recht und nichts passiert!!! Wer kontrolliert eigentlich noch die Regierung? Haben wir im Parlament überhaupt noch eine Opposition?
Muss nicht allein deshalb die AfD in die Parlamente?

(1151)

Endlich reagiert Merkel auf das, was andere seit langem fordern

Endlich reagiert Merkel auf das, was andere seit langem fordern

Berlin plant Abschiebungen mit Transportmaschinen

FAZ | 21.10.15

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Verschärfung des Asylrechts zuletzt auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert.

Kommentar:

Der Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Bundeskanzlerin hier eine „neue“ Idee entwickle und umsetze. Dabei wird nur (endlich!) das umzusetzen begonnen (!), was die AfD schon lange fordert. Im Thesenpapier der AfD vom September 2015 ist das nachzulesen:
„Zudem hat die Ablehnung des Asylantrags in Deutschland faktisch kaum eine Bedeutung, da über 90 % der abgelehnten Asylbewerber weiterhin in Deutschland verbleiben. Derzeit befinden sich ca. 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Faktisch ins Ausland verbracht werden pro Jahr ca. 10.000. (In den Niederlanden werden alle nicht freiwillig ausreisende illegal Anwesende in Haft genommen.)“

(1070)

Ein Beispiel für guten Journalismus

Ein Beispiel für guten Journalismus

Flüchtlingspolitik: Die Grenzen des Guten

Die Zeit | 18.10.15

Dabei gibt es eine simple Alternative, die auch ordentlich Druck von den deutschen Grenzen nehmen würde. Seit Jahren fordern Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer das sogenannte Botschaftsasyl. Die Logik dahinter: Menschen, die Asyl beantragen wollen, sollen sich nicht erst auf eine Reise nach Europa machen müssen, die viele Leben kostet und eine kriminelle Schlepperindustrie reich macht, sondern Asyl in einer heimatnahen EU-Botschaft beantragen können. Andere Staaten, Kanada etwa, kennen solche Regeln. Deutschland kennt sie nicht.

Kommentar:

Ein sehr lohnender Artikel, der viele Aspekte beleuchtet.
Nur eine kritische Anmerkung:
Wenn die Autoren vom „Botschaftsasyl“ sagen, „andere Staaten, Kanada etwa, kennen solche Regeln. Deutschland kennt sie nicht.“, dann ist das nur bedingt richtig. Es handelt sich um eine Maßnahme, die von der AfD in ihrem Thesenpapier von September 2015 ausdrücklich gefordert wird. Da die AfD und ihre Inhalte aber in der Presse weitestgehend totgeschwiegen werden (der Zeit-Artikel ist ja auch ein Beispiel dafür), kennt Deutschland sie natürlich nicht.

(1154)

Handeln wie im Basar?

Handeln wie im Basar?

CSU stemmt sich gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Welt | 19.10.15

Es gehört zu den Paradoxien, welche die Flüchtlingskrise hervorgebracht hat, dass eine CDU-Kanzlerin der Türkei nun weitere Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt in Aussicht stellt, obwohl ihre Partei diesen Beitritt doch eigentlich ablehnt. Daran erinnert nach dem Besuch Angela Merkels in Istanbul nun sogleich die CSU. Für sie ist klar, dass man Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht zu weit entgegenkommen dürfe.

Kommentar:

Frage: Kann das eine Parteivorsitzende ohne Zustimmung ihrer Partei machen? In der CDU offenbar schon!

Schlimmer: Ist ein möglicher EU-Beitritt zu einer Ware verkommen, die man gegen eine andere Ware eintauschen kann, die man (kurzfristig) dringender zum Überleben braucht?

Wo bleiben die viel gepriesenen westlichen Werte?

(1168)

Information oder Desinformation und Propaganda?

Information oder Desinformation und Propaganda?

Pegida demonstriert, die Gegner auch – erste Rangeleien

Der Tagesspiegel | 19.10.15

[Bis zum vorletzten Abschnitt Bericht zum Thema der Überschrift. Dann kommt der letzte Abschnitt:]
Die für ihre Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen bekannte AfD fährt indes einen zunehmend aggressiven Kurs. Am Samstag wollen 500 Anhänger vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner CDU-Zentrale, gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) protestieren. Die Demonstration ist unter dem Motto „Gegen Politikversagen. Wirklich Verfolgte schützen, Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“ angemeldet.

Kommentar:

Den Artikel sollte man unbedingt lesen, aber mit der notwendigen kritischen Distanz.
1.) Auf der einen Seite wird nämlich die Pegida-Bewegung sehr negativ beschrieben, andererseits wird aber darauf hingewiesen, dass Sicherheitskreise dem Eindruck widersprechen, Pegida in Dresden sei bereits ein Fall für den Verfassungsschutz.
2.) Interessant auch die Information, dass „sich die Polizei in Dresden für den Abend auf Auseinandersetzungen mit Linksextremisten vor(bereitet). Es seien 400 einschlägig bekannte Personen zu erwarten, hieß es, darunter 200 Autonome aus Leipzig. Die Szene dort gilt als besonders gewalttätig.“
3.) Im ganzen Text ist – zu recht – nichts über die AfD gesagt; denn sie hat mir Pegida in Dresden nichts zu tun. Im letzten Abschnitt wird sie dann doch zum Thema (um sie in die Nähe von Pegida zu rücken?), und zwar in einer üblen Weise. Es wird unterstellt – trotz besseren Wissens in Kenntnis des Wahlprogramms der AfD schon 2013 – , dass die AfD „für ihre Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen“ bekannt sei.
Dann wird gesagt, dass die AfD „einen zunehmend aggressiven Kurs“ fahre.
Worin besteht die Aggressivität? Es ist doch tatsächlich eine Demonstration von 500 (!) Leuten gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geplant – und das in einer Demokratie!!! Und diese Demonstration ist – das macht es wohl noch schlimmer! – auch noch angemeldet! Und ist nicht das Motto geradezu unerträglich: „Wirklich Verfolgte schützen, Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“. Aggressiver geht es nun wirklich nicht mehr! Das ist der Beweis: Die AfD ist äußerst gefährlich.
(Ironie aus).

(1107)

So viel Kritik gab es in der Union wohl noch nie

So viel Kritik gab es in der Union wohl noch nie

Unions-Abgeordnete bereiten Antrag zur Grenzschließung vor

Focus | 19.10.15

Uhl [CSU]: „In dem Staatsgebiet, das wir Deutschland nennen, haben wir ein Staatsvolk, die Deutschen, und die erwarten von ihrer Regierung, so war es immer, und so wird es immer bleiben, dass die Grenzen Deutschlands geschützt werden vor illegaler Einwanderung. So steht es im Gesetz, und so muss das umgesetzt werden.“

Kommentar:

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion spricht von täglich bis zu 10.000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Das wären ca. 30.000 pro Monat bzw. 416 pro Stunde und 7 pro Minute – Tag und Nacht!
Übrigens: Finden Sie es nicht auch „komisch“, dass man im Fernsehen in den Nachrichten keine Bilder mehr von ankommenden Flüchtlingen sieht? Warum wohl? Die Antwort liegt auf der Hand.

(1022)

Bundesregierung und EU ohne Konzept

Bundesregierung und EU ohne Konzept

Die realistische Idealistin

WirtschftsWoche | 19.10.15

Um ihre reine Lehre der Willkommenskultur in Deutschland zu bewahren, ist die Kanzlerin bereit, sich in der Türkei die Hände schmutzig zu machen. Riskant ist beides für sie.

Kommentar:

Wie erpressbar ist die Bundeskanzlerin und wie erpressbar ist die EU-Kommission? Das, was bisher kaum denkbar war (Visumsfreiheit für Türken; schnelle Beitrittsverhandlungen; (fast) vorbehaltlose Unterstützung von Erdogan), wird nun in kürzester Zeit immer realistischer. Das zeigt doch wohl, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission keine langfristige Strategie haben und verfolgen und nur kurzfristig auf neue (weitgehend selbst geschaffene) Probleme reagieren und (wie Wendehälse?) bisherige Grundsätze über Bord zu werfen bereit sind.
Was soll man außerdem davon halten, dass Merkel in Deutschland keine Grenze für Flüchtlinge will, sie aber in der Türkei errichten und finanzieren will?

(989)

Solidarität auf Türkisch

Solidarität auf Türkisch

Türken wollen weniger Syrer

Handelsblatt | 19.10.15

Zwei Drittel der Befragten sprachen sich dafür, weniger Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien in das eigene Land zu lassen. […] Unter den eher säkularen Türken sind es sogar 82 Prozent, denen schon jetzt zu viele Menschen ins Land strömen.

Kommentar:

Muslime helfen Muslimen? Ist die Türkei für Flüchtlinge aus Syrien nicht ein sicheres Land? Und haben Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen in Deutschland überhaupt ein Recht auf Asyl? Und dürfen EU-Staaten Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat einfach in deren Wunschland durchwinken (In Österreich stehen in Grenznähe sogar schon Wegweiser nach Deutschland.)? Fragen, die der Öffentlichkeit kaum bekannt sind und die deshalb in der Öffentlichkeit kaum diskutiert werden. Auch nicht die die Frage: Brauchen wir statt eines Asyl-Chaos nicht eine geordnete Zuwanderung, wie sie die AfD schon im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert hat?

(1108)

Neueste Umfrage

Neueste Umfrage

Union auf tiefstem Stand seit Mai 2013 – AfD begrüßt „40 Mitglieder pro Tag“

Focus | 18.10.15

CDU und CSU sind so unbeliebt wie zuletzt im Mai 2013, während die AfD profitieren kann.

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich. Die Stimmung wird weiter kippen – wegen Merkels Politik. Immer mehr Menschen wird klar, dass wir nicht etwa „im falschen Film“ sind, der nach 90 oder 120 Minuten endet, sondern in einer Realität, die uns über Jahre und Jahrzehnte betreffen wird.

(1166)

Nun kritisieren auch Polizisten öffentlich die Flüchtlingspolitik von Merkel

Nun kritisieren auch Polizisten öffentlich die Flüchtlingspolitik von Merkel

Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun: „Merkel muss die Notbremse ziehen“

The Huffington Post | 18.10.15

Wendt erklärte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“

Kommentar:

Wer hätte das für möglich gehalten? Die Gewerkschaft der Polizisten fordert einen Grenzzaun (!) und das trotz der vorausgegangenen veröffentlichten massiven Kritik an Ungarn (Ausnahme CSU). Niemand dürfte die Probleme vor Ort besser kennen als die Polizisten. Und wenn die vor sozialen Unruhen warnen, muss man das wohl sehr ernst nehmen. Aber was wird passieren? Nichts! Wenigstens zunächst. Aber es wäre nicht die erste Maßnahme, die zunächst als „rechtspopulistisch“ verteufelt, dann aber doch – unter dem Druck der Realität – angewandt würde.

(1012)

Aufwachen! Darf das wahr werden?

Aufwachen! Darf das wahr werden?

Buschkowsky: Zehn Millionen Flüchtlinge bis 2020

Focus | 17.10.15

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sieht angesichts unterschiedlicher Wertvorstellungen Probleme bei der Integration von Flüchtlingen.

Kommentar:

Wie lange warnt Heinz Buschkowsky eigentlich schon vor der gefährlichen Entwicklung in unserem Land durch das Nicht-Verhindern von Parallelgesellschaften!
Zitat vom 17.12.14 im Hauptstadtbrief 126 – also noch vor der Einwanderungswelle:
„Wir erleben eine allmähliche Veränderung, die darauf abzielt, eine andere Gesellschaft zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen.“
Aber weder seine eigene Partei, die SPD, hat ihn ernst genommen noch die anderen Altparteien.
Was haben früher Kinder von den Erwachsenen oft gehört? Wer nicht hören will, muss fühlen! Hoffentlich werden die Bürger spätestens jetzt hellhörig und wehren sich. Sonst müssen wir alle fühlen – ob wir wollen oder nicht. Denn gefragt werden wir ja in unserer Demokratie nicht.

(1227)

Achtung! Wachsam bleiben! Bargeldverbot verhindern!

Achtung! Wachsam bleiben! Bargeldverbot verhindern!

Es wird ernst: Erstmals Strafgebühr auf Guthaben für Klein-Sparer

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.10.15

In der Schweiz hat erstmals eine Bank Strafgebühren (Negativzinsen) für kleine Sparguthaben eingeführt. Dies ist ein Novum, weil die Banken bisher behauptet hatten, eine solche Gebühr sei für Kleinsparer nicht vorgesehen. Die logische Folge wäre ein Bargeld-Verbot, um die Gebühr auch durchzusetzen. Man kann davon ausgehen, dass der Fall in der Schweiz ein Testlauf ist.

Kommentar:

Die Einwanderungsproblematik beherrscht aktuell die Diskussion. Doch muss man auch andere Probleme unbedingt im Blick behalten: Hier das nicht nachlassende Interesse der Banken (und mancher EU-Politiker) an einer Abschaffung des Bargelds, nicht zuletzt um per Klick Negativzinsen einzuführen zu können, weil sich dann kein Sparer mehr durch „Horten“ von Bargeld dagegen wehren kann. Von daher muss das Thema ins Bewusstsein der Bürger gebracht werden und permanent diskutiert werden.

(1368)

Werden wir mündigen Bürger von der Regierung informiert oder getäuscht?

Werden wir mündigen Bürger von der Regierung informiert oder getäuscht?

Vertrauliches Ministeriums-Papier: Prognose von 800.000 Flüchtlingen schon überschritten?

Focus | 16.10.15

Die offizielle Prognose von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ist möglicherweise schon überschritten. Der „Spiegel“ und die „Hamburger Morgenpost“ berichteten unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium, allein zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen.

Kommentar:

Ist die Bundesregierung überhaupt noch Herr des Geschehens? Wie lange lassen sich das die Bürger noch gefallen?
Man kann ein Zeichen setzen durch die Teilnahme an einer Demonstration der AfD am 07.11.15 in Berlin. Zur Erinnerung: Die AfD ist eine demokratische Partei. Sie wurde zur Bundestagswahl zugelassen, zu Landtags- und Kommunalwahlen und auch zur Europawahl und ist in geheimer Abstimmung von vielen Menschen gewählt worden. Warum? Weil sie in vielen Bereichen die einzige Alternative zu den Alt-Parteien ist.

Dass die AfD eine demokratische Partei ist, muss betont werden, z.B. als Gegengewicht zum Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober „Null Toleranz für die AfD“ (http://www.fr-online.de/frankfurt/afd-in-frankfurt-null-toleranz-fuer-die-afd,1472798,32174652.html)

(1027)

In Sachsen – aber nicht nur dort – hat man wohl Angst vor der AfD

In Sachsen – aber nicht nur dort – hat man wohl Angst vor der AfD

Tillich zeigt Verständnis für CDU-Kritik an Merkel

FAZ | 16.10.15

Die scharfe Kritik von sächsischen CDU-Mitgliedern an Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann Ministerpräsident Tillich gut verstehen. Ein anderer Politiker sagt gar schon das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft voraus.

Kommentar:

Es wird eng und enger. Frau Merkel müsste doch langsam merken, dass ihre angeblich alternativlose Politik eben nicht alternativlos ist. Es gibt immer eine Alternativen und das ist die Alternative für Deutschland (AfD). Immer mehr Menschen merken das, und immer mehr Politiker fürchten genau das.

(1003)

Weihnachten – mit oder ohne Merkel?

Weihnachten – mit oder ohne Merkel?

Die Suche nach den Verantwortlichen

FAZ | 16.10.15

Die Asyldebatte bei Maybrit Illner zeigt gelangweilte Flüchtlinge und überforderte Kommunalpolitiker. Angesichts der schwierigen Lage steht eine neue Frage im Raum: Ist Angela Merkel zu Weihnachten noch die Bundeskanzlerin?

Kommentar:

Wenn Kanzleramtsminister Altmaier persönlich zum Talk kommt/geschickt wird, muss der Druck im Kessel schon gewaltig sein. Er ist das von Merkel verordnete „Beruhigungsmittel“. Mal sehen, ob und wie lange es wirkt bzw. wann der Placebo-Effekt endet.

(1062)

Es werden immer mehr

Es werden immer mehr

436 000 Flüchtlinge sind auf Hartz IV angewiesen

Süddeutsche Zeitung | 15.10.15

Viele Flüchtlinge drängen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Neue Zahlen verkünden eine schlechte und eine gute Nachricht. – Schon 436 000 Menschen aus Fluchtländern wie Syrien sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, Tendenz stark steigend. – Aber es wächst auch die Zahl derer, die eine Beschäftigung finden.

Kommentar:

Im Bericht heißt es: „Tendenz stark steigend“. Die Zahlen werden noch wesentlich mehr steigen, wenn die Familienzusammenführung greift. Am 6. Oktober war in der Zeit von 600.000 Frauen und Kindern die Rede. Dann sind es in der Summe schon über 1 Million.

(1047)

Ein CDU-Transparent in Schkeuditz: Merkel entthronen!

Ein CDU-Transparent in Schkeuditz: Merkel entthronen!

Merkel an der CDU-Basis in Sachsen: „Sie haben als Regierungschefin versagt“

Der Spiegel | 15.10.15

Am Ende schlägt die Stunde der Schönredner. Da wird sich für die „offene Diskussion“ bedankt, die „leidenschaftliche Debatte“ gelobt, die „lebendige Volkspartei“ gepriesen. So kann man das beschreiben, was sich am Mittwochabend in einer Kongresshalle im sächsischen Schkeuditz nahe Leipzig abgespielt hat. Man kann aber auch sagen: Selten zuvor ist Angela Merkel an der CDU-Basis ein solch eiskalter Wind ins Gesicht geschlagen.

Kommentar:

Der Widerstand wird jeden Tag wachsen; denn jeden Tag kommen weiter tausende Einwanderer und jeden Tag werden die Probleme der Unterbringung wachsen. Die Möglichkeiten der Länder und Kommunen sind nicht unendlich groß. Und spätestens, wenn es ans Enteignen geht, wird es ernst.

(1110)

Auch das ist die Wirklichkeit

Auch das ist die Wirklichkeit

Siebzig Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung ab

Focus | 15.10.15

Semper [Hauptgeschäftsführer des bayerischen Handwerkskammertags] nennt gegenüber der „Welt“ zwei Probleme: die Sprachkenntnis und den vergleichsweise geringen Lohn für einen Lehrling. „Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken“, sagt Semper.

Kommentar:

Natürlich muss man nach Lösungen für dieses Problem suchen; doch zunächst ist es ein Akt der Wahrhaftigkeit, die deutsche Öffentlichkeit über die „Ist-Situation“ zu informieren und ihr nicht einzureden, dass mit den Zuwanderern ein eventueller Mangel an Facharbeitern schnell zu heilen sei. Die arbeitende Bevölkerung ist es ja schließlich auch, die die finanziellen Lasten zu stemmen hat. Sie muss daher sachlich informiert werden.

(1056)

Merkeldämmerung?

Merkeldämmerung?

„Regierungsabwahl“ – Merkel kämpft mit eigener Fraktion

Die Welt | 14.10.15

In einer denkwürdigen Unions-Fraktionssitzung kam es zu heftigen Debatten um die Flüchtlingspolitik. Abgeordnete fordern von Merkel die Grenzschließung. Die Kanzlerin wird „streckenweise vorgeführt“. […] Der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Innenpolitik, Hans-Peter Uhl, […] warnte laut Teilnehmerangaben sogar davor, wenn es „zu keiner Lösung“ komme, werde es eine „Regierungsabwahl“ geben.

Kommentar:

Wie dramatisch muss die Wirklichkeit sein, wenn der Widerstand gegen Merkel in der eigenen Fraktion so massiv wird, wie man es sich bisher nicht vorstellen konnte.
(1329)

Im Spiegel ein Plädoyer für die AfD?

Im Spiegel ein Plädoyer für die AfD?

Asyldebatte: Verlegt die Flüchtlingslager in die Innenstädte!

Der Spiegel | 13.10.15

Wir werden gerade Zeugen einer Inversion der Werte. Nicht der ist ein Verfassungsfeind, der sich über europäisches Recht hinwegsetzt, sondern derjenige, der zu ihm zurückkehren will. Der Verzicht auf die Souveränität zu definieren, wer ein Bürger ist und wer nicht, gilt nicht als Unvernunft, sondern als Ausweis besonderer Weisheit. Realitätssinn beweist, wer Grenzen für ein Instrument von gestern erklärt, realitätsuntüchtig ist, wer an ihnen festhält. […] Wer sich darüber Gedanken macht, wie man den Zuzug von außen mindern könnte, gerät sofort unter Verdacht, er sehne sich nach einer Zeit zurück, die man für überwunden hielt.

Kommentar:

Eine sehr lesenswerte Kolumne von Jan Fleischhauer, die auch im Leserforum des Spiegel größte Zustimmung findet.
Wohltuend auch, dass endlich einmal darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Denken der Menschen über die gezielte Beeinflussung der Sprechweise (Political correctness) zu verändern versucht wird („Wer über Transitzonen redet, will Massenlager. Wer Grenze sagt, meint die Rückkehr zu Stacheldraht und Schießbefehl.“)
Die AfD könnte ihre Position nicht besser begründen.