Eine andere Sicht der Dinge

Eine andere Sicht der Dinge

Gauland: Karlspreis statt Rausschmiss für Ungarn

AfD Pressemitteilung | 13.09.2016

Stellungnahme des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zu der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn, Ungarn wegen dessen Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen: „Die Äußerungen Asselborns sind grotesk. Dieser Mann vertritt einen Kleinstaat, der jahrelang auf Kosten seiner EU-Partner als Steueroase Kasse gemacht hat. Ausgerechnet er redet nun über europäische Werte. […]

Kommentar:

Hier zwei weitere aktuelle Pressemitteilungen der AfD:
Nach Presseberichten reisen anerkannte Asylbewerber zu Urlaubszwecken in das Land aus dem sie vorgeblich geflohen sind.
https://www.alternativefuer.de/gauland-das-system-versagt/
Zur Masseneinwanderung nach Deutschland
https://www.alternativefuer.de/glaser-seehofer-als-huetchenspieler/

(1726)

Das kann doch nicht sein! Drei „mutmaßliche“ IS-Mitglieder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen?

Das kann doch nicht sein! Drei „mutmaßliche“ IS-Mitglieder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen?

Festgenommene Syrer hatten Verbindungen zu Paris-Attentätern

Die Zeit | 13.09.16

Die drei in Schleswig-Holstein festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sollen einen Bezug zu den Attentätern von Paris gehabt haben. […]Sie seien als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ihre Reisedokumente sollen aus derselben Werkstatt wie die der Paris-Attentäter stammen. Bei den drei Festgenommenen könnte es sich laut de Maizière um eine Schläferzelle gehandelt haben.

Die Botschaft von BILD ist eindeutig negativ

Die Botschaft von BILD ist eindeutig negativ

Wo die AfD fast 60 Prozent geholt hat

BILD | 12.09.16

Blesewitz ist schön. […] Seit einer Woche lastet auf dieser Gemeinde ein dunkler politischer Schatten. Die AfD hat hier Einzug gehalten mit einem Ergebnis wie in keinem anderen Ort des Bundeslandes.

Kommentar:

Wieder einmal soll mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln Stimmung gegen die AfD gemacht werden. So wird der Ort u.a. so beschrieben: „Die Schafe blöken, die Enten gackern.“ Was hat das mit „politischer Analyse“ zu tun? Ist das nicht Populismus?
Und wieso liegt „ein dunkler politischer Schatten“ auf einer Gemeinde, wenn dort eine demokratische Partei große Zustimmung findet, die im Europaparlament vertreten ist, mittlerweile in 9 von 16 Landtagen und in sehr viele kommunalen Parlamente gewählt worden ist und die zurzeit in den Prognosen zur Bundestagswahl bei 15% liegt? Ist das nicht Stimmungsmache der untersten Kategorie?
Wohltuend anders der Artikel von Cora Stephan in der WirtschaftsWoche, den Sie in dieser Presseschau als vorhergehenden Beitrag finden. Überschrift: „So ist es. Die AfD bringt Leben in die Demokratie“

Wohltuend anders der Artikel von Cora Stephan in der WirtschaftsWoche, den Sie in dieser Presseschau als vorhergehenden Beitrag finden. Überschrift: „So ist es. Die AfD bringt Leben in die Demokratie“

(1785)

So ist es.

So ist es.

Die AfD bringt Leben in die Demokratie

WirtschaftsWoche | 13.09.16

Wer die parlamentarische Demokratie in der Tiefe seines Herzens für alternativlos hält, sollte die Existenz der „Alternative für Deutschland“ erst einmal begrüßen. Denn die Wähler haben mit dieser Partei endlich wieder die Möglichkeit erhalten, die Demokratie vorsieht: nicht nur das schon länger vorhandene Angebot zu wählen, sondern auch, es abzuwählen.

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel mit Sätzen, die man in politischen Diskussionen und im Wahlkampf gut einsetzen kann:
– „Vor allem gibt es endlich wieder eine Opposition in wichtigen Fragen der Nation.“
– „Neuerdings aber finden Politiker Angst nur dann prima, wenn sie selbst es sind, die sie schüren.“
– „Seit wann muss man persönlich kennen, was man fürchten darf?“
– „Angst haben muss man jedoch vor allem vor einer Regierung, die den Kontrollverlust über die eigenen Grenzen nicht nur hinnimmt, sondern nachgerade für alternativlos hält.“
Aber lesen Sie selbst.

(2571)

Was?

Was?

Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden

WELT/N24 |

Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.

Kommentar:

Wie sollen diese und andere „Flüchtlinge“ unseren Staat noch ernst nehmen? Nehmen wir ihn selbst noch ernst, wenn wir bzw. die verantwortlichen Politiker solche Dinge einfach hinnehmen?
Dabei ist das Phänomen nicht neu. Schon 1998 (!) war im Focus zu lesen: „Asylanten auf Heimaturlaub“
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-asylanten-auf-heimaturlaub_aid_170910.html
Aber bitte nicht vergessen: Es handelt sich ja nur um Einzelfälle mit durchweg humanitärem Hintergrund.
Aber im Ernst: Was geht in den Köpfen dieser „Flüchtlinge“ vor, die Urlaub in dem Land machen, aus dem sie (angeblich?) fliehen mussten, aus dem andere gerne fliehen würden, wenn sie denn herauskommen könnten. Die „Urlauber“ sehen – nicht mehr verfolgt? – das Elend ihrer Landsleute und fliegen selbst fröhlich (?) in ihre neue Asyl-Heimat zurück – mit unserer Duldung und ohne dass gefragt wird, woher sie das Geld für die Flüge haben bzw. warum sie dann bei uns kostenfrei leben. Wenn das nicht humanitär ist, was dann?
Übrigens informiert auch BILD seine Leser:
http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/einige-fluechtlinge-machen-urlaub-in-herkunftsstaaten-47765120.bild.html

(3208)

De Maizière gibt zu: Islamistischer Terrorismus hat etwas mit dem Islam zu tun

De Maizière gibt zu: Islamistischer Terrorismus hat etwas mit dem Islam zu tun

De Maizière warnt vor islamistischen Gefährdern

Deutsche Welle | 10.09.16

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte vor der hohen Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland. „Ihre Zahl ist mit über 520 Personen so hoch wie nie zuvor“, sagte der Minister in der „Bild“-Zeitung. Von ihnen gehe eine hohe Gefahr aus. „Gefährder sind Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“, so de Maizière weiter.
Neben den Gefährdern stufen die Länder nach Angaben des Bundesinnenministers noch rund 360 Menschen als sogenannte „relevante Personen“ ein.

Kommentar:

De Maizière formuliert noch mit „zwar .., aber …“, doch gibt er unter „zwar …“ nun öffentlich zu, dass der islamistische Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun hat. Das ist neu und sicher eine Folge des Wahlerfolgs der AfD in MV.
In BILD erfährt man zusätzlich: „Die Hit-Teams werden konspirativ nach Europa geschleust und bereiten dann ihre Taten – wie bei den Anschlägen von Paris und Brüssel geschehen – oft unbemerkt vor.“
http://www.bild.de/politik/aktuelles/politik-inland/de-maiziere-warntmehr-als-500-islamistische-47753116.bild.html
(1834)

Autoritäre Rhetorik und moralischer Gestus?

Autoritäre Rhetorik und moralischer Gestus?

Angela hat uns lieb

Cicero | 08.09.16

Das Vertrauen in Angela Merkels Problemlösungskompetenz erodiert. Europaweit ist es implodiert, in Deutschland rutschen die Bastionen. In der gestrigen Generaldebatte unternahm eine sich kämpferisch gebende Kanzlerin den Versuch, ihrem neuen Image entgegenzuwirken. Der Merkel-Malus sollte getilgt werden. Gelang es ihr aber, jene „gravierende psychologische Kompetenzlücke“ zu schließen, die der Sprachpsychologe Leo Sucharewicz konstatierte?

Kommentar:

Eine interessante Analyse und interessante Leserkommentare

(2740)

Nicht Merkel – wir Steuerzahler müssen zittern

Nicht Merkel – wir Steuerzahler müssen zittern

Dieses Treffen lässt Merkel zittern

Die Welt | 09.09.16

Der Zeitpunkt des Treffen in Athen ist kein Zufall. Es findet eine Woche vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava statt, „Wir müssen nach dem Referendum in Großbritannien zu einer gemeinsamen Diagnose kommen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU will sich nach dem Brexit-Schock in Teilen neu erfinden: mehr Sicherheit, mehr Jobs, mehr Zusammenarbeit. Es soll ein Prozess eingeleitet werden, so Tusk, der es den Europäern erlaubt, „ein Empfinden für politische Einigkeit neu aufzubauen“. Aber wie soll das konkret aussehen?
Die Länder des „Club Med“ haben darauf eine Antwort: weniger Sparen, mehr Solidarität, mehr gemeinsame Haftung. Sie wollen mehr Europa. Ein Europa, in dem starke Länder wie Deutschland die schwächeren Staaten mit durchziehen.

Kommentar:

Achtung! Alle wollen nur an unser hart erarbeitetes Geld! Mal seh’n, wie Frau Merkel unsere Interessen vertritt.

(1699)

Zahlen aus 2014 und davor

Zahlen aus 2014 und davor

Pazderski: Wie man uns für dumm verkauft

AfD Pressemitteilung | 08.09.16

Zur kürzlich vorgestellten OECD-Studie zum Thema Integration und die Berichterstattung dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski.

Kommentar:

Georg Pazderski ist AfD-Spitzenkandidat in Berlin.
Hier haben Sie Zugang zum Wahlprogramm der Berliner AfD:
https://afd.berlin/wp-content/uploads/2016/07/AfD_Berlin_Wahlprogramm_A5_RZ.pdf

(2571)

Haben auch Sie Integrationsdefizite?

Haben auch Sie Integrationsdefizite?

„Keine Kuschelveranstaltung“: Soziologin fordert Integrationskurse für Deutsche

Focus | 07.09.16

Die Integration von Flüchtlingen kann nach Ansicht der Karlsruher Soziologin Annette Treibel nur gelingen, wenn die Integrationsarbeit nicht einseitig aufseiten der Zuwanderer gesehen wird. „Das Motto muss lauten: Integrationskurse für alle.“

Kommentar:

Das gibt es wohl nur in Deutschland!
Reaktion eines Lesers: „Gott schütze mich vor den Gutmenschen, die so einen Unsinn in die Welt setzen. Mit den Schlechtmenschen komme ich alleine klar!

(1845)

Bitte keine Berliner Verhältnisse

Bitte keine Berliner Verhältnisse

„Solche Türken und Araber verachten den deutschen Staat“

beta.welt.de | 15.08.16

Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Neukölln, fordert nach Vorfällen wie im Wedding ein Durchgreifen des Staates.
„Gerade junge Männer haben nicht die geringsten Hemmungen, Polizeibeamte zu bespucken oder zu verprügeln.“
„Es muss eine klare Regel geben: Wer Polizeibeamte körperlich angreift, fährt ein. Punkt um.“

Kommentar:

Parallel zum Lesen des Artikels hören Sie das höchst aufschlussreiche Interview mit Heinz Buschkowsky (nach einer ganz kurzen Werbung).
Fazit: Man muss alles tun, um solche Berliner Verhältnisse in anderen Städten und Regionen zu verhindern. Doch wer ist „man“ – außer der AfD? Aber sie muss sich z.B. in den neuen Bundesländern gegen den Vorwurf verteidigen, gegen Zuwanderung zu sein, obwohl es dort verhältnismäßig wenige „Flüchtlinge“ gebe.
Doch wie sagten schon die alten Römer? „Wehret den Anfängen“.

(2204)

Sehr gute Wahlanalyse – auch interaktiv

Sehr gute Wahlanalyse – auch interaktiv

Wahlanalyse: Wie die AfD in Mecklenburg-Vorpommern punktet

Der Spiegel | 04.09.16

Eine höhere Wahlbeteiligung schwächt populistische Parteien – dieser Lehrsatz gilt in der Bundesrepublik nicht mehr, das beweist der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein Phänomen, das sich schon bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gezeigt hat: Die Wahlbeteiligung geht wieder deutlich nach oben.

Kommentar:

Eine ganz hervorragende und sehr informative Übersicht über die Zahlen hinter den Zahlen. Durch Anklicken kann man sich interaktiv auch Teilaspekte verdeutlichen. So erfährt man z.B., dass von den Nichtwählern 55.000 zur AfD gewechselt sind, von der CDU 22.000, von der NPD 20.000, von der Linken 16.000, von der SPD 15.000 und von den Grünen 3.000.
Man erfährt aber auch, dass immerhin 2.000 Stimmen von der NPD zur SPD gewandert sind.
Interessant dürfte auch die Erkenntnis sein, dass von den Selbstständigen die meisten (28 Prozent) die AfD gewählt haben und nicht etwa die CDU (25 Prozent).
Und auch der Satz im Artikel „Die AfD punktet vor allem bei Wählern der mittleren und unteren Bildungsschicht – hier liegt sie nur knapp hinter der SPD“ wird durch die Grafiken relativiert: Die AfD liegt nämlich bei den Hochgebildeten mit 15% an dritter Stelle, die SPD bei Wählern der mittleren und unteren Bildungsschicht an 1. Stelle.

(1776)

Reicht es langsam?

Reicht es langsam?

Forderung der Grünen: Kinder sollen bis zu vier Eltern haben können

Süddeutsche Zeitung | 03.09.16

– In einem Papier fordern die Grünen-Politiker Volker Beck und Katja Dörner mehr Rechte und Pflichten für weitere Personen als die leiblichen Eltern.
– Bis zu zwei zusätzliche „soziale Eltern“ sollen eine „elterliche Mitverantwortung“ erhalten können.
– Die angestrebte Regelung wäre zum Beispiel für neue Partner geschiedener Eltern, Patchwork-Familien oder homosexuelle Paare relevant.

Kommentar:

Auch dazu hat die AfD in ihrem Parteiprogramm von April/Mai 2016 eine klare Gegen-Position eingenommen und bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Das sollten übrigens auch die katholischen Bischöfe zur Kenntnis nehmen:
Unter 6.1 kann jeder auf Seite 41 nachlesen:
„Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.
Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt.
Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.
Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Wenn das keine sinnvolle Alternative für Deutschland gegen den Mainstream ist!

(2094)

Eltern aufgepasst: Widerstand nur von der AfD

Eltern aufgepasst: Widerstand nur von der AfD

Kinder vor der Genderideologie schützen

Die Tagespost | 03.09.16

In Sachsen-Anhalt hat die Sexualaufklärung für Kindergartenkinder und Grundschüler Kritik hervorgerufen. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat das Ministerium für Justiz und Gleichstellung 2.000 Broschüren zur sexuellen Vielfalt und alternativen Familienmodellen an Kitas und Grundschulen verteilt. […] Auch soll ein „sogenannter Kita-Koffer mit verschiedenen Materialien zum Thema und der Besuch von externen Beratern einschlägiger Organisationen zum Thema Geschlechtervielfalt“ geplant sein. […] „Sexuelle Identität“ soll als „verbindlicher Unterrichtsbestandteil“ in Religion, Ethik und Biologie aufgenommen werden. „In jedem anderen Fach, wie etwa Geschichte, Deutsch und Mathematik soll das Thema auch Berücksichtigung finden.“

Kommentar:

Die AfD hat dazu in ihrem Parteiprogramm von April/Mai 2016 eine klare Gegen-Position eingenommen:
„Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.
Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” vertretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatliche Förderung von „Gender-Studies“.
Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.“
Parteiprogramm Nr. 8.3, Seite 55
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Wichtig sind auch die grundsätzlichen Gedanken am Ende des Artikels der Tagespost:
„Vor unseren Augen spielt sich der Übergang vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat ab. Der Rechtsstaat forderte Gesetzestreue ein. Der Gesinnungsstaat fordert die vermeintlich richtige Weltanschauung von den Bürgern, was bei uns mit sanftem Druck geschieht. Und hier liegt das Elend dieser ganzen Gleichstellungspolitik. Grundsatz eines freiheitlichen Rechtsstaates ist es, Denken und Mentalität der Bürger zu achten. Ein Rechtsstaat soll die Einhaltung von Gesetzen durchsetzen. Und idealerweise sollten diese Gesetze auf dem Naturrecht beruhen. Doch wenn der Staat das Innere der Bürger regieren will, schränkt er die Freiheit ein.“

(1994)

Selbst die Tagesschau wird kritisch

Selbst die Tagesschau wird kritisch

Es riecht nach einem Deal

tagesschau.de | 02.09.16

Die Bundesregierung weist zurück, dass sie sich von der Armenien-Resolution distanziert. Mit einem „aber“ – die Resolution sei rechtlich nicht bindend. Ein klares Dementi klingt anders. Die Bundesregierung versucht eine Gratwanderung.

Kommentar:

Ein solch kritischer Kommentar in einem öffentlich-rechtlichen Medium ist schon bemerkenswert, auch wenn die Redaktion meint, ausdrücklich darauf hinweisen zu müssen: „Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.“ Ein Fortschritt ist aber, dass die Redaktion den kritischen Kommentar überhaupt zugelassen hat.

(2538)

Was machen andere Länder?

Was machen andere Länder?

Norwegen will die Hälfte der Flüchtlinge abschieben

WELT/N24 | 29.08.16

Norwegen will die Hälfte seiner 31.000 Flüchtlinge abschieben. Die Rückführungen sollen bis Herbst umgesetzt werden. Bis zu 15.000 Menschen steht demnach eine Ablehnung ihrer Asylanträge bevor. Die Unterkünfte sollen geräumt werden.

Kommentar:

„Mehr und mehr Länder begreifen, dass ein derartiger Flüchtlingszustrom nicht zu bewältigen, nicht zu verantworten ist und nicht zu finanzieren ist. Norwegen handelt hier sehr vorbildlich und vernünftig und wir sollten diesem Beispiel folgen! Wann sieht die Bundesregierung ihren sehr schwerwiegenden Fehler ein und handelt endlich in gleicher Weise?“ So die Meinung einer Leserin. Und wie ist Ihre Meinung?

(1805)

Vera Lengsfeld (CDU) informiert

Vera Lengsfeld (CDU) informiert

Betreutes Fernsehen: Was die Tagesschau warum verschweigt

Die Achse des Guten | 28.08.16

Warum die Tagesschau die Evakuierung eines Bremer Einkaufszentrums aufgrund einer terroristischen Gefährdungslage verschweigt, wollte ein Bürger aus Bremen von der Redaktion wissen. Er schrieb deshalb folgende E-Mail: […] Und das ist die Antwort: […]

Kommentar:

„Aus medienethischen Gründen und aus einem Verantwortungsgefühl der Gesellschaft gegenüber“ werden Nachrichten von Redaktionen gefiltert. Konkret: Es werden Meldungen nicht gesendet, weil man der Gesellschaft nicht zutraut, vernünftig damit umzugehen! Wie nennt das Vera Lengsfeld? „Betreutes Fernsehen“! vgl. auch unter:
http://vera-lengsfeld.de/
Ein Leser kommentiert: „Ich würde die Moderatoren von tagesschau, tagesthemen, heute und heutjournal gerne mal fragen, wie sie sich fühlen, wenn sie diese Einfältigkeiten, Dreistigkeiten, Verdummungen, Ignorantien usw. auch noch mit freundlichem Gesicht vortragen müssen. Stehen sie dahinter, diese Meldungen verbreiten zu müssen? Treibt sie irgendein Gewissen, das Moderieren eventuell mal zu verweigern?“

(2034)

Mehrheit der Deutschen folgt dem Programm der AfD – AfD im Wahltrend bundesweit an 3. Stelle

Mehrheit der Deutschen folgt dem Programm der AfD – AfD im Wahltrend bundesweit an 3. Stelle

Große Mehrheit gegen Vollverschleierung

tagesschau.de | 26.08.16

Eine große Mehrheit der Deutschen plädiert einer Umfrage zufolge für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. 81 Prozent sind dafür, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Niqab zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu untersagen, wie aus dem neuen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin hervorgeht. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht für ein generelles Verbot aus […].Vor kurzem hatten sich die Innenminister der Union aus Bund und Ländern für ein Verbot von Vollverschleiern in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr stark gemacht.

Kommentar:

So sind sie, die (meisten) Medien! Auch die Tagesschau erweckt (als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt) den Eindruck, dass die CDU/CSU-Innenminister als erste die Initiative ergriffen hätten und „sich für ein Verbot von Vollverschleiern in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr stark gemacht“ hätten.
Das aber ist falsch! Sie haben nur übernommen, was die AfD schon beim Parteitag am 30.04./01-05-2016 – also schon vor 4 Monaten! – beschlossen hat. Das aber wird den Lesern verschwiegen. Warum wohl? Weil die Menschen dann erfahren würden, dass die AfD in dieser Frage von Anfang an die große Mehrheit der Deutschen vertritt und dass die CDU/CSU nur hinterherhinkt. – wobei bei der Union noch nicht einmal ein Beschluss der ganzen Partei vorliegt.
Und noch zwei Hinweise:
1. Wenn die CDU/CSU die AfD immer wieder als „rechtspopulistisch“ diffamiert, nun aber Positionen der AfD übernimmt, ist die CDU/CSU dann nicht selbst „rechtspopulistisch“?
2. Im Artikel der Tagesschau „versteckt“ sind die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends im Morgenmagazin zur Sonntagsfrage: Demnach liegt die AfD am 26.08. offiziell an 3. Stelle! Das ist (natürlich) keine Schlagzeile wert.

Hier nun noch der Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD (Seite 50):
7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch
Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(1828)

Merkels Abwahl: Wir schaffen das!

Merkels Abwahl: Wir schaffen das!

Hälfte der Deutschen gegen vierte Amtszeit Merkels

Die Welt | 28.08.16

Die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll, spaltet die Deutschen. Jeder zweite Bürger lehnt nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ eine vierte Amtszeit der CDU-Vorsitzenden ab. Die Zahl der Befürworter ist mit 42 Prozent nur unwesentlich kleiner. Unter den Unions-Anhängern sprachen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels aus; 22 Prozent sind dagegen.

Kommentar:

Wir schaffen das! Nur noch 42% aller Wähler wünschen Frau Merkel zum vierten Mal als Kanzlerin. Sogar bei den CDU-Anhängern ist mehr als jeder Fünfte ( 22%) dezidiert dagegen!
Nun bleibt zu hoffen, dass nicht nur die „Werte gegen die Kanzlerin steigen“, sondern zugleich auch die „Werte für die CDU/CSU sinken“. Wie sonst will man Merkel als Kanzlerin verhindern? Auf diesen Zusammenhang – auch wenn er noch so klar und eindeutig erscheint – muss man die Menschen in Diskussionen immer wieder hinweisen: Man kann Merkel nicht verhindern, indem man CDU wählt – oder SPD oder GRÜNE oder FDP als willige Koalitionspartner! Kurz: Merkel abwählen heißt AfD wählen!

Als Argumentationshilfe noch ein Leserkommentar: „Hier wurden Steuer-Milliarden, die bis vor 2015 noch überall gefehlt haben, plötzlich freigeschaufelt und in völlig Fremde investiert, während der Bürger, der diese Milliarden verdient hat, staunend daneben steht, als ‚wir‘ bezeichnet wird und sich gar nicht als ‚wir‘ fühlt.“

Und noch ein Hinweis darauf, warum die anderen Parteien zwar eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD „beschreien“, aber in vielen Punkten davor zurückschrecken: Kennen Sie diesen Passus aus dem Parteiprogramm der AfD auf Seite 13?
„Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.“

(2141)