Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Die AfD hat dazu in ihrem Parteiprogramm von April/Mai 2016 eine klare Gegen-Position eingenommen:
„Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.
Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” vertretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatliche Förderung von „Gender-Studies“.
Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.“
Parteiprogramm Nr. 8.3, Seite 55
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Wichtig sind auch die grundsätzlichen Gedanken am Ende des Artikels der Tagespost:
„Vor unseren Augen spielt sich der Übergang vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat ab. Der Rechtsstaat forderte Gesetzestreue ein. Der Gesinnungsstaat fordert die vermeintlich richtige Weltanschauung von den Bürgern, was bei uns mit sanftem Druck geschieht. Und hier liegt das Elend dieser ganzen Gleichstellungspolitik. Grundsatz eines freiheitlichen Rechtsstaates ist es, Denken und Mentalität der Bürger zu achten. Ein Rechtsstaat soll die Einhaltung von Gesetzen durchsetzen. Und idealerweise sollten diese Gesetze auf dem Naturrecht beruhen. Doch wenn der Staat das Innere der Bürger regieren will, schränkt er die Freiheit ein.“

(2018)

Kommentar:

Klare Worte der FAZ, die keines Kommentars bedürfen.

(1786)

Kommentar:

Ein solch kritischer Kommentar in einem öffentlich-rechtlichen Medium ist schon bemerkenswert, auch wenn die Redaktion meint, ausdrücklich darauf hinweisen zu müssen: „Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.“ Ein Fortschritt ist aber, dass die Redaktion den kritischen Kommentar überhaupt zugelassen hat.

(2556)

Kommentar:

„Mehr und mehr Länder begreifen, dass ein derartiger Flüchtlingszustrom nicht zu bewältigen, nicht zu verantworten ist und nicht zu finanzieren ist. Norwegen handelt hier sehr vorbildlich und vernünftig und wir sollten diesem Beispiel folgen! Wann sieht die Bundesregierung ihren sehr schwerwiegenden Fehler ein und handelt endlich in gleicher Weise?“ So die Meinung einer Leserin. Und wie ist Ihre Meinung?

(1816)

Kommentar:

„Aus medienethischen Gründen und aus einem Verantwortungsgefühl der Gesellschaft gegenüber“ werden Nachrichten von Redaktionen gefiltert. Konkret: Es werden Meldungen nicht gesendet, weil man der Gesellschaft nicht zutraut, vernünftig damit umzugehen! Wie nennt das Vera Lengsfeld? „Betreutes Fernsehen“! vgl. auch unter:
http://vera-lengsfeld.de/
Ein Leser kommentiert: „Ich würde die Moderatoren von tagesschau, tagesthemen, heute und heutjournal gerne mal fragen, wie sie sich fühlen, wenn sie diese Einfältigkeiten, Dreistigkeiten, Verdummungen, Ignorantien usw. auch noch mit freundlichem Gesicht vortragen müssen. Stehen sie dahinter, diese Meldungen verbreiten zu müssen? Treibt sie irgendein Gewissen, das Moderieren eventuell mal zu verweigern?“

(2057)

Kommentar:

So sind sie, die (meisten) Medien! Auch die Tagesschau erweckt (als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt) den Eindruck, dass die CDU/CSU-Innenminister als erste die Initiative ergriffen hätten und „sich für ein Verbot von Vollverschleiern in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr stark gemacht“ hätten.
Das aber ist falsch! Sie haben nur übernommen, was die AfD schon beim Parteitag am 30.04./01-05-2016 – also schon vor 4 Monaten! – beschlossen hat. Das aber wird den Lesern verschwiegen. Warum wohl? Weil die Menschen dann erfahren würden, dass die AfD in dieser Frage von Anfang an die große Mehrheit der Deutschen vertritt und dass die CDU/CSU nur hinterherhinkt. – wobei bei der Union noch nicht einmal ein Beschluss der ganzen Partei vorliegt.
Und noch zwei Hinweise:
1. Wenn die CDU/CSU die AfD immer wieder als „rechtspopulistisch“ diffamiert, nun aber Positionen der AfD übernimmt, ist die CDU/CSU dann nicht selbst „rechtspopulistisch“?
2. Im Artikel der Tagesschau „versteckt“ sind die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends im Morgenmagazin zur Sonntagsfrage: Demnach liegt die AfD am 26.08. offiziell an 3. Stelle! Das ist (natürlich) keine Schlagzeile wert.

Hier nun noch der Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD (Seite 50):
7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch
Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(1840)

Kommentar:

Wir schaffen das! Nur noch 42% aller Wähler wünschen Frau Merkel zum vierten Mal als Kanzlerin. Sogar bei den CDU-Anhängern ist mehr als jeder Fünfte ( 22%) dezidiert dagegen!
Nun bleibt zu hoffen, dass nicht nur die „Werte gegen die Kanzlerin steigen“, sondern zugleich auch die „Werte für die CDU/CSU sinken“. Wie sonst will man Merkel als Kanzlerin verhindern? Auf diesen Zusammenhang – auch wenn er noch so klar und eindeutig erscheint – muss man die Menschen in Diskussionen immer wieder hinweisen: Man kann Merkel nicht verhindern, indem man CDU wählt – oder SPD oder GRÜNE oder FDP als willige Koalitionspartner! Kurz: Merkel abwählen heißt AfD wählen!

Als Argumentationshilfe noch ein Leserkommentar: „Hier wurden Steuer-Milliarden, die bis vor 2015 noch überall gefehlt haben, plötzlich freigeschaufelt und in völlig Fremde investiert, während der Bürger, der diese Milliarden verdient hat, staunend daneben steht, als ‚wir‘ bezeichnet wird und sich gar nicht als ‚wir‘ fühlt.“

Und noch ein Hinweis darauf, warum die anderen Parteien zwar eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD „beschreien“, aber in vielen Punkten davor zurückschrecken: Kennen Sie diesen Passus aus dem Parteiprogramm der AfD auf Seite 13?
„Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.“

(2151)

Kommentar:

Die Ausführungen von SPD-Mitglied Theo Sarrazin werden der SPD-Führung kaum gefallen. Aber wichtiger ist die Frage: Was halten Sie davon?

(2061)

Kommentar:

Muss man österreichische Zeitungen lesen, um diese Information zu bekommen? Oder kennen Sie auch nur eine Notiz dazu in der deutschen Presse oder gar in den öffentlich-rechtlichen Medien?
In deutschen Medien hat der Kommentator auch noch nie den im Artikel zitierten Satz von Merkel zur Flüchtlingskrise gefunden: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Ein zynischer Satz der verantwortlichen Regierungschefin.

(2047)

Kommentar:

Es ist kaum zu glauben: Aber die EU-Kommission will wirklich einem Land zur Visa-Freiheit ver“helfen“, das nach Einschätzung des deutschen Innenministeriums Terrororganisationen unterstützt!
Aber wie sagte doch EU-Kommissionspräsident Juncker schon 1999? „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Daher muss es bald ein „großes Geschrei“ und „Aufstände“ geben, wenn noch ein Zurück möglich bleiben soll.

(1965)

Kommentar:

Geht es in der Politik eigentlich noch um das Wohl von Menschen oder um den persönlichen Machterhalt von Politikern und ihrem Gefolge? Wann endlich realisieren die Wähler, dass sie manipuliert bzw. für dumm verkauft werden und wann reagieren sie endlich angemessen?

(1935)

Kommentar:

Die AfD verändert nicht die Demokratie, sie verändert höchstens die Kräfteverhältnisse. Damit müssen die Parteien und die Medien zum Wohl des Volkes verantwortlich umgehen. Das ist noch nicht der Fall, wenn im Text z.B. zu lesen ist: „Denn kommt die AfD auf rund 20 Prozent, dann steht immerhin ein Fünftel des Parlaments für eine Regierungsbildung prinzipiell nicht zur Verfügung.“
Frage:
Wieso stehen dann, wenn die AfD auf rund 20 Prozent kommt, 20 Prozent „des Parlaments für eine Regierungsbildung prinzipiell nicht zur Verfügung“? Mit welchem Recht wird eine Partei, die in einem demokratischen Verfahren, von 20 Prozent der Wähler ein Mandat bekommen hat, „prinzipiell“ von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen? Wer hat ein solches Prinzip „erfunden“ Mit welcher Legitimation? Mit Sicherheit ist es kein Prinzip der Demokratie!

(2003)

Kommentar:

Auch in Deutschlandwird es so kommen – hier unter dem Druck der AfD.

(2613)

Kommentar:

100.000 Menschen sind seit Jahresanfang in Italien angekommen. Wie viele in Deutschland?

(1954)

Kommentar:

Wo bleibt ein Konzept?

(1784)

Kommentar:

Tipp: Unbedingt lesen, auch die Leserkommentare.

(1668)

Kommentar:

Das Thema hat nun auch Österreich erreicht. Außenminister Kurz ergreift die Initiative und wird vom SPÖ-Obmann Schieder unterstützt. Bei der SPD sieht das anders aus.

(2134)

Kommentar:

Eine sachliche Auseinandersetzung mit einem ernsten Thema. Anders als bei NRW-Innenminister Jäger, der die Burka-Diskussion auf ein unsäglich niedriges Niveau abgesenkt hat (vgl. mit Nikolaus und Karneval).

(1858)

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(1990)

Kommentar:

Ach, wie raffiniert kann man doch Sprache einsetzen! So freut einen die doppeldeutige FAZ-Formulierung außerordentlich: „Verschleierungsdebatte“. Vordergründig geht es ja um das Problem der „Verschleierung“ durch Kleidungsstücke. Auf einer anderen Ebene geschieht aber auch „Verschleierung“. Wenn die FAZ schreibt „Deshalb will [Jens Spahn] die Verschleierung verbieten“, dann weiß die FAZ natürlich, dass Jens Spahn vielleicht viel kann, aber dass er auf keinen Fall die Verschleierung verbieten kann. Es ist sogar fraglich, ob er die CDU-Fraktion auf seinen Kurs festlegen kann. Unmöglich wird er aber in der Koalition ein Verbot durchsetzen können. Das alles weiß Jens Spahn und „fordert“ als Privatmann (oder als was?) ein Verbot – publikumswirksam in einem Gastbeitrag der FAZ. Interessant auch, dass die FAZ ihm als Präsidiumsmitglied der CDU gerade jetzt vor den Landtagswahlen mit ansteigenden Zahlen für die AfD einen Gastbeitrag zu diesem Thema anbietet.
Fazit: „Verschleierungsdebatte“ ist eine echt gelungene Wortschöpfung!

(1863)