Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Tipp: Unbedingt lesen, auch die Leserkommentare.

(1672)

Kommentar:

Das Thema hat nun auch Österreich erreicht. Außenminister Kurz ergreift die Initiative und wird vom SPÖ-Obmann Schieder unterstützt. Bei der SPD sieht das anders aus.

(2138)

Kommentar:

Eine sachliche Auseinandersetzung mit einem ernsten Thema. Anders als bei NRW-Innenminister Jäger, der die Burka-Diskussion auf ein unsäglich niedriges Niveau abgesenkt hat (vgl. mit Nikolaus und Karneval).

(1862)

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(1995)

Kommentar:

Ach, wie raffiniert kann man doch Sprache einsetzen! So freut einen die doppeldeutige FAZ-Formulierung außerordentlich: „Verschleierungsdebatte“. Vordergründig geht es ja um das Problem der „Verschleierung“ durch Kleidungsstücke. Auf einer anderen Ebene geschieht aber auch „Verschleierung“. Wenn die FAZ schreibt „Deshalb will [Jens Spahn] die Verschleierung verbieten“, dann weiß die FAZ natürlich, dass Jens Spahn vielleicht viel kann, aber dass er auf keinen Fall die Verschleierung verbieten kann. Es ist sogar fraglich, ob er die CDU-Fraktion auf seinen Kurs festlegen kann. Unmöglich wird er aber in der Koalition ein Verbot durchsetzen können. Das alles weiß Jens Spahn und „fordert“ als Privatmann (oder als was?) ein Verbot – publikumswirksam in einem Gastbeitrag der FAZ. Interessant auch, dass die FAZ ihm als Präsidiumsmitglied der CDU gerade jetzt vor den Landtagswahlen mit ansteigenden Zahlen für die AfD einen Gastbeitrag zu diesem Thema anbietet.
Fazit: „Verschleierungsdebatte“ ist eine echt gelungene Wortschöpfung!

(1873)

Kommentar:

Schäuble versucht das Thema Griechenland auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben,
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommentar-bizarre-einigung-ueber-griechenland-14253721.html
dann trickst Gesundheitsminister Gröhe und verschiebt die Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen auf die Zeit nach der Wahl
http://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Geldspritze-fuer-die-Krankenkassen;art416,8758685
und nun will sogar Bundeskanzlerin Merkel persönlich – mit Hilfe der bösen Brexit-Briten! – das Wahlvolk „ruhig stellen“ und nicht durch die Aussicht auf noch höhere Beiträge für die EU „beunruhigen“ – jedenfalls bis nach der Wahl. Dann dürfen den Deutschen die Augen aufgehen; denn dann hat die Politik wieder vier Jahre Ruhe (vor lästigen Wahlen).
Quelle:
http://www.express.co.uk/news/world/700708/Merkel-urges-May-to-delay-Brexit-until-AFTER-German-elections
Übrigens: Glauben auch Sie, dass diese Nachricht weder in den ARD- und ZDF-Nachrichten auftauchen wird noch in den großen deutschen Zeitungen? Ist ja auch nicht interessant oder gar wichtig.

(3202)

Kommentar:

Auch die Leser der Zeit sind langsam aber sicher empört und ihre Kommentare sind deshalb lesenswert, weil sie belegen, dass auch unter dieser Klientel die Kritik an Merkel sehr groß ist. Nur zwei Beispiele von aktuell 497 (!) Kommentaren:
1) „Die Ignoranz und Nichtanerkennung von Tatsachen macht mittlerweile wütend. Hält sie die Bevölkerung für minderbemittelt?“
2) „Die Überschrift sollte viel eher lauten:
Merkel: Kein Zusammenhang zwischen der Kanzlerin und der Realität.“

(2040)

Kommentar:

Der Merkur stellt in der Überschrift eine Frage, beantwortet sie aber nicht. So könnte/soll der Eindruck entstehen, dass es sich um leere Behauptungen der AfD handelt. Das stimmt aber nicht.
Hier die Antworten auf die Frage, und zwar aus dem Partei-Programm der AfD, das schon am 30.04./01.05.2016 beschlossen worden ist:

a) Doppelte Staatsangehörigkeit
„Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.“ (S.65 im Pateiprogramm der AfD)

b) Burkaverbot
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.“ (S.50 im Parteiprogramm der AfD)

c) Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen
„Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.“ (S.49 im Parteiprogramm der AfD)

d) In dieser Presseschau sind noch weitere Beispiele behandelt worden!

e) Zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft sei auch noch einmal der Artikel von Jakob Augstein im Spiegel erwähnt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelpass-fuer-deutschtuerken-war-ein-fehler-kolumne-augstein-a-1106072.html

(2053)

Kommentar:

Nur 2 Bemerkungen:
1. Die AfD war nie gegen „Einwanderung“. Schon beim Bundestagswahlkampf 2013 formulierte sie:
– „Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
– Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“
2. Der AfD wird oft vorgeworfen, sie schüre bewusst die Angst der Menschen und nutze sie zum eigenen Vorteil aus. Dieser Vorwurf ist Unsinn – und wer ihn erhebt, sollte sich wenigstens nicht selbst angreifbar machen! Was anderes ist nämlich der obige Artikel als Panikmache, Panikmache, Panikmache. Selbst wenn es so käme und die AfD in einer Regierungskoalition wäre (schon damit hätten die anderen Parteien dieser Koalition ja wieder ein Wahlversprechen gebrochen!) und die von der Huffington Post befürchteten Beschlüsse gefasst würden, müssten die anderen Regierungsparteien ja zugestimmt haben, wären also mitverantwortlich! Und schließlich wird unterschwellig so getan, als hätten frühere Regierungen und erst recht die jetzige Regierung nicht auch schon fatale Fehlentscheidungen getroffen.
Fazit: Dieses Märchen der Huffington Post dürfte in keinem Kinderbuch veröffentlicht werden. Es macht Kindern absichtlich Angst.

(1792)

Kommentar:

Eine interessante Analyse

(1733)

Kommentar:

Es wird spannend sein zu beobachten, wie es weitergeht. Wie verhält sich die EU? Wie verhält sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel? Wie verhalten sich die Bundesbürger?

(1897)

Kommentar:

Ein Leser schreibt: „Nun weiss man wenigstens dass die Bundesregierung die Tatsachen kennt, aber öffentlich totschweigt.“ Ein anderer: „Unter diesen Umständen soll der Türkei eine Visafreiheit gewährt werden? Dann können islamische Terroristen mit einem „echten“ türkischen Pass ja zukünftig problemlos in die EU einreisen. Die Österreicher wissen schon, warum sie diese Visafreiheit ablehnen und ich hoffe langsam wird auch die deutsche Bevölkerung wach.“

(1829)

Kommentar:

Streng genommen wird für die „bürgerlichen“ Parteien nicht die „rechtspopulistische AfD“ gefährlich, sondern die Tatsache, dass sich immer mehr Bürger von den so genannten bürgerlichen Parteien abwenden (nicht vertreten fühlen) und sich vom Angebot der AfD als echter und einziger Alternative für Deutschland überzeugen lassen. Eine Partei kann nur erfolgreich sein, wenn sie genügend Menschen von ihren politischen Zielen überzeugen kann und von ihnen gewählt wird. Warum also könnte das Ruhrgebiet die nächste AfD-Hochburg werden?

Die Stimmung im Land kommt auch in den zahlreichen Leserkommentaren zum Ausdruck. Nur ein Beispiel:
„Ich sitze im Moment in einem RegionalExpress durch das Ruhrgebiet. Die Hälfte der Fahrgäste Araber, Nordafrikaner und Türken, die sich hier mehr oder weniger schreiend unterhalten oder telefonieren. KEINER spricht auch nur ein Wort deutsch. Ich komme mir fremd im eigenen Land vor! Zeit für Alternativen, bevor unsere Kultur vollkommen vor die Hunde geht. Ich war mal wirklich ein liberaler Mensch, mittlerweile kann ich diese unkontrollierte Massenzuwanderung ohne erkennbaren Integratioswillen nicht mehr ertragen. Was wird aus unserem Land und der Zukunft UNSERER Kinder?“

(2537)

Kommentar:

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, die AfD inhaltlich zu stellen. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen – nicht nur in Berlin. Es könnte ja sein, dass auch Noch-SPD-Wähler ins Parteiprogramm der AfD schauten und sich von der AfD besser vertreten fühlten. Ein echtes Dilemma für die SPD-Führung.

(1658)

Kommentar:

Sollten die „Flüchtlinge“ nicht ein willkommenes Mittel gegen den Fachkräftemangel sein? Und nun sind sie auf einmal („laut Einschätzung der Bundesregierung“!) der Grund für wachsende Arbeitslosigkeit (und höhere Kosten)? Ist also die neue „Einschätzung“ ein Beweis für die bisherige „Fehleinschätzung“?

(1610)

Kommentar:

Und schon wieder wird die AfD bestätigt:
Flyer der AfD im RBK vor der Bundestagswahl 2013:

Wenn Sie nicht wollen,
– dass Europa am Euro scheitert,
– dass durch den fortgesetzten Euro-Rettungswahn Ihre Ersparnisse und Ihre Altersvorsorge immer wertloser werden oder ganz vernichtet werden,
– dass Deutschland noch mehr politische Souveränität an die EU abgibt, ohne dass Sie gefragt werden und Einfluss nehmen können,
– dass Ihr Einfluss als mündiger Bürger nur noch darin besteht, alle vier Jahre zwei Kreuzchen machen zu dürfen und dann abwarten zu müssen, was andere für Sie – ungefragt – beschließen,
– dass Sie in Zukunft keine eigene Meinung mehr haben und sagen dürfen,
ohne von der political correctness in Schubladen einsortiert und bestraft zu
werden,
– dass die Strompreise immer weiter steigen und für immer mehr Menschen
zum Problem werden,
dann wählen Sie die AfD.

(1663)

Kommentar:

Wie sagte doch Mahatma Gandhi?
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

(1705)

Kommentar:

Sachlich, un-ideologisch, gut.

(1759)

Kommentar:

So ernsthaft wie in diesem Beitrag wird die AfD in den Medien selten zu analysieren versucht. Oder hätten Sie in der SD den Satz erwartet „Es gib unter den neuen Rechtspopulisten Neonazis und Rassisten, doch die Bewegung einfach als faschistisch und rassistisch zu kennzeichnen, greift zu kurz.“? Und: „[Man] wird sich hart und ernsthaft mit der neuen Bewegung auseinandersetzen müssen.“

(1660)

Kommentar:

Die alten Römer nannten jemanden „klug“ (prudens), wenn er „vorausschauend“ (pro-videns) war. „Klugheit“ (prudentia) war also die Anwendung des Verstands zu vorausschauendem Handeln. So auch der berühmte Vers des Dichters Vergil aus der Zeit des Augustus: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ (Alles, was du tust, tue vorausschauend und bedenke vorher das Ergebnis/die Folgen deines Handelns“.)
Daher hat der Kommentator dieser Presseschau als Lateinlehrer seinen Schülern immer den Satz mit auf den Weg gegeben: „Nachdenken heißt vorher denken, nicht nachher.“
Hätten doch die Mitglieder der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition Vergil gelesen und verinnerlicht! Von vorausschauender Politik kann nämlich – wenigstens nicht im Zusammenhang mit der Asylpolitik, der Flüchtlingspolitik und der Migrationspolitik – keine Rede sein.
Ein Leser bringt das so auf den Punkt: „Kein Mensch käme auf den Gedanken, in ein Fußballstadion erstmal alle Draußenstehenden einzulassen und hinterher hilflose Kontrolleure durch die Reihen zu schicken, um mal zu schauen, ob jeder ein Ticket hat.“
Ein anderer (von 472!) schreibt: „Also dann hätte die Visafreiheit ja zur Folge, dass sich Herr E. seiner ungeliebten Opposition entledigt. Im Gegenzug behält er die Syrer und bekommt sechs Milliarden. Am Zuzug nach Europa ändert sich dann aber wohl nicht viel, nur eben Kurden statt Syreren.
Hmmm, wer hat sich diesen visionären Deal nochmal ausgedacht?“
Und wo ist sie? Was meint sie? Was sagt sie?

(1629)