Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Damit weicht Palmer – ein Mann der Praxis – wieder einmal von der Linie seiner Parteiführung ab. Bei der AfD wäre jetzt sicher von schwerwiegenden Differenzen in der Partei die Rede.
In der Sache hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder schon 1997 im niedersächsischen Wahlkampf dasselbe gesagt: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-gegen-cdu-alphatier-schroeder-dreht-auf-spd-jubelt-a-527449.html
Im Übrigen sind in den Leserkommentaren interessante Hinweise auf die Rechtslage zu finden.

(1662)

Kommentar:

Interessant, dass nun auch Laschet ein Wendehals wird. Interessant deshalb, weil man bei Wikipedia u.a. lesen kann: „Am 14. August 2007 sprach sich die Kölner CDU auf einem Parteitag mehrheitlich gegen einen Bau der Moschee in der geplanten Größe aus, obwohl sowohl Oberbürgermeister Fritz Schramma wie auch NRW-Integrationsminister Armin Laschet sich für den Bau eingesetzt hatten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/DITIB-Zentralmoschee_K%C3%B6ln

Nun die Kehrtwende und warum? Die Antwort ist jedem klar: Die Stimmung ändert sich und es darf sich nicht herumsprechen, dass die AfD schon in ihrem Parteiprogramm vom 30.04./01.05.16 klar Stellung bezogen hat (dafür aber natürlich angegriffen wurde):
„Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden.
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen. Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.“

(1853)

Kommentar:

Der RBB hat für das Interview mit dem Berliner Spitzenkandidaten Georg Pazderski 36 Minuten Sendezeit zur Verfügung gestellt und es ungekürzt gesendet bzw. in die Mediathek gestellt. So sollte es in einer Demokratie sein. So können kritische Fragen gestellt und ausführlich beantwortet werden – nicht nur zum Aufnahmestopp. Es lohnt sich!

(1653)

Kommentar:

Man glaubt es nicht, mit welchen Mitteln man (hier die SPD in Hameln) die AfD „ausschalten“ will. Von der verkündeten inhaltlichen Auseinandersetzung auf allen Ebenen keine Spur. Und die anderen Parteien spielen mit?

(1591)

Kommentar:

Wer ergänzend zu dieser Analyse das Wahlprogramm der AfD liest, erkennt sofort, dass die AfD eine echte Alternative ist, und er versteht auch, warum Politiker und Medien oft über die AfD herziehen, aber nie das Parteiprogramm zitieren und sich damit auseinandersetzen. Die Wähler sollen die Inhalte des Programms nicht kennen – sie könnten ja davon überzeugt werden.
Es stimmt also wohl der Satz aus dem Artikel: „Die größten Bremser für Veränderungen sitzen in den politischen Gremien. Sie fürchten, dass sie mit Veränderungen ihre Privilegien verlieren könnten.“

(1621)

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.

(1580)

Kommentar:

Ist es übertrieben zu sagen, dass in Europa das Chaos regiert? Und das zu Lasten von Deutschland bzw. den Bürgern in Deutschland? Was ist der Regierung eigentlich noch klar? Wo sieht man Konzepte für die Zukunft? Fragen über Fragen – und die CDU soll noch immer bei 33-35% liegen?

(1648)

Kommentar:

Immer dasselbe Spiel: Die AfD benennt Probleme und bietet Lösungen an – Union und SPD (und andere) schreien empört auf und verteufeln die AfD als rechtspopulistisch und islamophob. Einige Zeit später übernehmen Union und SPD klammheimlich die Position der AfD (siehe oben!), geben sie als ihre Position aus und die Presse spielt mit.
Beleg: Die Aussagen im Parteiprogramm der AfD auf Seite 49:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(1774)

Kommentar:

I. Frage: War es nicht der Präsident der Europäischen Kommission, der gesagt hat „Wenn es ernst wird, muss man lügen“?
II. Viele Leser äußern deutliche Kritik an diesem Artikel und scheuen auch vor drastischen Formulierungen nicht zurück: „Ein dreifaches Prosit auf so einen Unfug, den man wahrscheinlich besoffen auch am besten ertragen könnte.“ oder: „Widerlich, es kann einem schlecht werden, wenn solche Autoren sich selbst vielleicht zu den Eliten zählen.“
Andere zitieren Kurt Tucholsky sinngemäß: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Dazu könnte man auch noch auf ein anderes Zitat von Tucholsky hinweisen: „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“
Und schließlich sei auch noch einmal an Peter Sloterdijks Kritik an Angela Merkel erinnert: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“ Er teilt zwar die Auffassung, dass zu viele Deutsche zu wenig politisch sind, sieht die Schuld aber bei den „Eliten“ der Politik.

(1560)

Kommentar:

Also doch vom IS gesteuert? Nicht psychisch kranke Einzeltäter? Und zum Glück beweist der Abschiedssatz „Wir sehen uns im Paradies“, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun hat.
Ebenso interessant wie der Artikel selbst sind die zahlreichen Kommentare der Spiegel-Leser.

(1575)

Kommentar:

Sie werden sehr interessante und bedenklich stimmende Zitate aus Erdoğans politischer Vergangenheit finden, die die aktuellen Ereignisse einzuordnen helfen können.

(1773)

Kommentar:

Es sei an den vorangehenden Artikel von Augstein erinnert und seinen Satz: „Das gut gemeinte Instrument der doppelten Staatsbürgerschaft hat die Integration mancher Türken zusätzlich erschwert.“
Es sei auch das Parteiprogramm der AfD zitiert (S. 49/50):
„In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden.
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen. Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(1651)

Kommentar:

Ein guter Beitrag von Jakob Augstein. Doch warum muss für die Linken immer das Kind erst in den Brunnen fallen, bevor man umdenkt? Und warum beschimpfen die Linken die Konservativen als Rechte, wenn sie vorausschauend auf Gefahren hinweisen?

Was sagt übrigens die AfD dazu?
„Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.“
vgl. S.65 im Pateiprogramm der AfD:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(1672)

Kommentar:

Schon in einem Flyer der AfD-RBK zur Europawahl 2014 war klar formuliert: „Die Aufnahme der Türkei wird aus geographischen, kulturellen und historischen Gründen abgelehnt.“

Vor einer Aufnahme der Türkei hatten auch schon andere gewarnt wie z.B. Helmut Schmidt in DIE ZEIT vom 14. April 2004: „Wenn uns zum Beispiel heute Politiker empfehlen, die Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen, so fehlen ihnen oft nicht nur die geostrategischen und die demographischen Dimensionen, sondern ihnen fehlt auch die geschichtliche Kenntnis des Osmanischen Reiches bis ans Ende des Ersten Weltkrieges und aller seiner Nachfolgestaaten; ihnen fehlt auch die Geschichte des Kemalismus und seiner Garanten, nämlich des türkischen Militärs. Ähnlich unzureichend ist die Ausstattung mit historischen Kenntnissen bei denjenigen, die einen Anschluss der Ukraine an die EU empfehlen.“

Oder Peter Scholl-Latour in Bild am Sonntag vom 23.03.03: „Es ist nun einmal wahr: Der Islam ist eine kämpferische, militante Religion. Anders als Jesus war Mohammed Staatsgründer, Gesetzgeber und Feldherr. Ein Moslem hat die Pflicht, für die gerechte Sache in den Dschihad zu ziehen, was nicht unbedingt Krieg bedeutet, sondern ‚große Anstrengung‘ […] Wir leben bereits mitten in einer Völkerwanderung. Wenn eines Tages die Türkei EU-Mitglied sein sollte, würden viele Millionen Muslime nach Europa einwandern und sich hier niederlassen. Wir werden ein gigantisches Kosovo erleben mit ethnisch-religiösen Bürgerkriegen.“

Nun hat sich der österreichische Bundeskanzler Kern – sicher unter dem Druck der FPÖ und unter dem Druck der Veränderungen in der Türkei – dieser Meinung angeschlossen.

Nur die deutsche Regierung verweist „auf frühere Aussagen, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt würden.“ Doch auch sie wird unter dem Druck der nächsten Wahlergebnisse sicher ihren Kurs ändern (müssen).

(1597)

Kommentar:

Mit dem zurückgelegten Geld der Beitragszahler werden vor (!) der Bundestagswahl höhere Zusatzbeiträge für die Beitragszahler vermieden, was nach (!) der Bundestagswahl zu um so höheren Beiträgen führen wird. Sie zahlen also doppelt. Das aber ist (für die Regierung) nicht so schlimm; denn erstens betrifft es sie persönlich nicht (sie gehören nicht zu den Beitragszahlern) und zweitens geschieht das erst nach (!) der Bundestagswahl. Hoffentlich erkennen das die Bürger vor der Wahl! Die FAZ hat wenigstens einmal darauf hingewiesen.

(1579)

Kommentar:

Von demselben Islamwissenschaftler stammt auch der folgende Artikel aus der FAZ vom 09.04.14 „Der Islamunterricht ist eine sunnitische Veranstaltung“
https://www.ph-freiburg.de/fileadmin/dateien/fakultaet3/theologie/Islamische_Theologie/Volltextartikel/FAZ-Artikel_Ourghi.pdf
Dort liest man u.a.: „Merkwürdigerweise wird die Islamische Religionslehre in Deutschland ausschließlich nach sunnitischer Prägung erteilt. Daraus folgt, dass Schiiten das Fach studieren, jedoch nicht Lehrer werden können. Schiitische Schüler dürfen jedoch am sunnitischen Religionsunterricht teilnehmen. Die sunnitische Glaubensgemeinschaft propagiert allein ihre Glaubensauffassung und verhindert damit die Etablierung eines humanistischen Islams in seiner pluralen Vielfalt.
Es wäre wünschenswert, dass statt eines rein sunnitischen Religionsunterrichts die in Deutschland vorhandene innerislamische Pluralität auch in der islamischen Religionspädagogik und dem Religionsunterricht an den Schulen Platz fände.“
Finden Sie nicht auch, dass wir viel zu wenig vom „Islam in Deutschland“ wissen?

(1718)

Kommentar:

Ist es nicht erschreckend, welches „Spitzenpersonal“ uns aus den diversen Krisen führen soll, es aber offenbar nicht kann? Und dass ausgerechnet Hannelore Kraft als neue Parteivorsitzende auch nur als Möglichkeit genannt wird, …

(3178)

Kommentar:

Die Landtagswahl in NRW wirft wohl ihre Schatten voraus. Da macht es sich gut, dass Frau Kraft von eigenem Versagen abzulenken versucht und Forderungen an den Bund stellt. Dabei soll der mündige Bürger wieder einmal nicht merken, dass Frau Kraft selbst zu den Bremsern bei der Abschiebung gehört und dass die SPD auch im Bund die Mitverantwortung hat.
104 Leser sind konsterniert.

(1733)

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich, die Leserkommentare auch.

(2310)

Kommentar:

Wenn die AfD das fordert, wird sie verteufelt. Und wenn das ein CDU-Präsidiumsmitglied fordert? Dann ist das ein Schuldbekenntnis erster Klasse! Jens Spahn beichtet nämlich:
„- dass wir alle vor einem Jahr unterschätzt haben, was mit dieser großen Flucht- und Migrationsbewegung auf uns zukommen würde.
– Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Falschen zu uns kommen.
– Das alles erfordert klare Ansagen und Regeln, die wir auch durchsetzen müssen. Das haben wir am Anfang nicht immer gemacht. [Nur am Anfang?]
– Wer immer wieder kriminell handelt, muss ins Gefängnis […] ohne Bewährung.
– Und es macht andersrum die Deutschen rasend, wenn […] Diebe, Grapscher und Betrüger nach der Aufnahme der Personalien gleich wieder freikommen.
– Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig.
– Was Polizisten in Deutschland alles verboten ist, von der Verbrecherverfolgung in der Fußgängerzone bis zum Waffengebrauch bei flüchtenden Tätern, ist eigentlich hanebüchen.“
Die Frage, die sich immer mehr Menschen stellen, lautet: Warum soll man bei der nächsten Bundestagswahl ausgerechnet die Partei wählen, die so viele Fehleinschätzungen und Fehler zugeben muss? Warum sollte man dieser Partei vertrauen?

(2421)