Kategorie: Kleine Presseschau

Die internationalen Gläubiger äußern über-raschend Zweifel, dass Griechenland wie geplant sein drittes Kredit-Programm bekommen könnte. Die Gläubiger stellen klar, dass sich jede gewählte Regierung strikt an die Auflagen halten müsse. Das Problem: Vermutlich wird es wegen der Zersplitterung der Parteien überhaupt keine Regierungskoalition geben können.

In der Ukraine steht die von der EU und den USA gesponserte Regierung vor dem Zerfall. Das ist ein Fiasko. Denn obwohl die EU in den vergangenen Monaten Milliarden in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je. Ein Frieden mit Russland rückt in immer weitere Ferne – und es wird schwer, dafür Wladimir Putin allein dafür verantwortlich zu machen.

Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (…)“, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten. Aber die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof wollten nach Deutschland – und Österreich sowie Ungarn ließen sie durchreisen. Vertreter beider Länder forderten von Deutschland Klarheit darüber, ob die Dublin-Regelung überhaupt noch gilt.

Kein Bundesland in Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als NRW – aktuell kommen mehr als 6000 Menschen pro Woche. Szenen und Eindrücke aus Städten, welche die schwere Last schultern und mit großer Hilfsbereitschaft Hoffnung schenken.

Es hat fast schon rituelle Züge, was in Osn-abrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis „No Lager“ alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß. Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu
eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet „No Lager“, dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.

12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht – 3,8 Millionen Quadratmeter auf Deutschlands Brücken müssen dringend saniert werden.
Das geht aus Daten des Verkehrsministeriums und der Länder hervor. Und es könnte weit schlimmer kommen.

Die renommierte Financial Times macht sich zum Anwalt der Bargeld-Abschaffung. Die Existenz von Bargeld vermindere die Fähigkeit der Zentralbanken, die angeschlagene Wirtschaft zu stimulieren. Die Zeitung fordert: Wer Bargeld weiter verwenden will, soll dafür eine Gebühr zahlen.

Nach der Weiterreise Tausender Asylsuchender aus Ungarn nach München hat Österreich von Deutschland Klarheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. Die Bundesrepublik müsse klarstellen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten. Angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen lassen Italien, Griechenland und Ungarn die Migranten aber inzwischen oft unkontrolliert weiterreisen. Medienberichte, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehme und nicht wie in dem Abkommen vorgesehen in das erste Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt.

„Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntag in einer Erklärung. Die aktuelle Situation erfordere unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas sagte der CDU-Politiker. De Maizière und seine Amtskollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien) baten um ein Sondertreffen binnen zwei Wochen. Das Treffen der Justiz- und Innenminister soll den heftigen Streit in der EU um die Flüchtlingspolitik entschärfen. Ob das klappt, ist allerdings fraglich.

Der IWF hat in den letzten Monaten Milliarden ins ukrainische Finanzsystem gepumpt, um die Banken des Landes zu stabilisieren. Etwa 1,8 Milliarden Dollar standen dabei dem größten Geldinstitut PrivatBank zu, das vom Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert wird. Doch statt das Geld in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, hat Kolomoiski die Notkredite über ein Netzwerk von Offshore-Firmen ins Ausland geschafft.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Parlamentsferien genutzt, um ein Problem der speziellen Art anzusprechen. Da Experten nach der nach der nächsten Bundestagswahl dank Überhang- und Ausgleichsmandaten einen Bundestag mit deutlich über 700 Abgeordneten befürchten, hat Lammert eine Wahlrechtsreform angestoßen. Ein heikles Thema; denn ein größeres Parlament würde noch mehr Parteifunktionäre gut versorgen, mehr Mitarbeiter bekämen Jobs (zur Zeit werden fast 4500 von 631 MdBs beschäftigt). Da wird kaum einer seiner Partei verpflichteter Abgeordneter für ein kleineres Parlament sein. Also noch mehr MdBs. Aber bekämen wir auch mehr Volksvertreter?

Es ist eine verrückte Welt. Während der Deutsche Bundestag den Weg freigibt für mehr Milliarden nach Griechenland und damit dort eine sozialistische Regierung aushält, verabschiedet die Bundesregierung ein Gesetz, das diejenigen bestraft, die die Zeche für das griechische Desaster zahlen werden: die Kinder. Es sind die Kleinen, die morgen mit schmaleren Renten und höheren Soziallasten die griechische Bürgschaft zu schultern haben werden, und sie sind es, die nach dem Willen der Bundesregierung demnächst in einer 24-Stunden-Kita ihre Eltern noch länger entbehren werden, damit diese Eltern schon heute das (Steuer-)Geld er-wirtschaften können, das die Politik in das bodenlose griechische Fass wirft.