Kategorie: Kleine Presseschau

Laut dem Entwurf des Innenministeriums soll es Schnellverfahren für Flüchtlinge geben, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen oder ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben. Zudem müssen die Flüchtlinge künftig in ihrem Bezirk bleiben, sonst gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.

Für die Ermittler wird es immer schwieriger, die wachsende Zahl der Salafisten zu überwachen. […] Zu den größten Sorgen zählt das rasante Wachstum der einheimischen Salafistenszene. „Das geht in Richtung 8.000 Mitglieder“, sagt ein hochrangiger Experte. 2011 waren es noch halb so viele. […] Die Zahl aller islamistischen „Gefährder“, das sind im Polizeideutsch potenziell militante Personen, beziffert das Bundeskriminalamt inzwischen auf mehr als 400. Auch das ist ein beachtlicher Anstieg.

Schauplatz von Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz IS. Wohnort von Dschihadisten und radikalen Predigern. Rekrutierungsterrain für Salafisten, die zu Grillfesten und Treffen in Privatwohnungen einladen: Neu-Tannenbusch gerät immer wieder in die Schlagzeilen, seit der international bekannte und 2010 getötete Al-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach 2007 aus dem Viertel in den „heiligen Krieg“ ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zog. Auch der mutmaßliche Bombenleger vom Hauptbahnhof, Marco G., der sich zurzeit vor Gericht verantworten muss, hat dort gewohnt. Und es heißt, junge Dschihad-Rückkehrer aus Syrien hielten sich wieder in dem Stadtteil auf.

Immer dort, wo Mütter über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte im Schnitt 6 bis 8 Kinder haben, also 3 bis 4 Söhne, da wird es brenzlig. Nur ein, höchstens zwei Söhne können mit gesellschaftlichen Positionen versorgt werden. Die überschüssigen dritten und vierten Brüder, ehrgeizig und im besten Kampfesalter, emigrieren – oder holen sich ihre Position mit Gewalt. Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet. Das führt zu Kriminalität, zu Bürgerkriegen, zu Genoziden an Minderheiten, Revolutionen, internationalen Kriegen oder Kolonisierungen. So lange, bis der Überschuss an Jünglingen weggetötet ist und die Geburtenzahl sinkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vollzieht in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende und fordert die Festlegung der Europäischen Union und der Türkei auf Kontingente. […] „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen.“

Die belgische Journalistin Hind Fraihi recherchierte schon Mitte der nuller Jahre undercover in Molenbeek. Sie fand „einen separatierten muslimischen Staat, wo Belgien sich manchmal weit weg anfühlt“ […]. Fraihi, selbst gläubige Muslimin, beobachtete auch, dass religiöse Extremisten moderaten Muslimen zunehmend ihre Vision des Islam aufzwängten. Unverschleierte muslimische Frauen seien in Molenbeek beschimpft, bespuckt und als Abtrünnige verachtet worden. Die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund hingegen habe man nicht mehr „Belgier“ genannt, sondern „Ungläubige“.

Nach den Anschlägen von Paris hat sich die AfD in der Wählergunst deutlich nach vorn geschoben. In einer Umfrage ist sie jetzt die dritte Kraft hinter Union und SPD.

Das finnische Parlament wird im kommenden Jahr über den Euro diskutieren. Grund ist ein Volksbegehren. Und die schwache Wirtschaftsentwicklung des Landes.

Elie Fares ist 26 Jahre alt und Arzt in Beirut. Am Samstag sprach er mit einem Beitrag auf seinem Blog vielen Arabern aus dem Herzen: Die Welt fühle mit den Toten von Paris, Terroropfer in arabischen Ländern ignoriere sie aber. Der Text wurde mehr als eine Viertelmillion Mal auf Facebook geteilt, tausend Male getwittert – auch wenn andere Beobachter bestreiten, Medien hätten den Anschlag in Beirut vom Donnerstag ignoriert.

Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen“. Schuld an der gegenwärtigen Lage sei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Merkel muss weg!“, skandieren die Teilnehmer der Kundgebung.

Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt

Durch die Willkür von Angela Merkel wurden in Deutschland und Österreich die Innenminister zu Schießbudenfiguren degradiert. So wird der Rechtsstaat systematisch zerstört. Das Nachfolgemodell ist schon zu erkennen: Die Parteien stehen über dem Gesetz und könnten am Ende den Polizeistaat etablieren.

Glaubt im Ernst jemand, dass Asylbewerber, die genau wissen, dass sie aus sicheren Herkunftsländern kommen – dies aber, für sie persönlich nachvollziehbar, nicht zugeben, auch nicht sagen, wer sie wirklich sind und wann sie geboren sind, mit keinen oder gefälschten Papieren hier einreisen, sich freiwillig in diesen Registrierzentren melden, um nach drei Wochen wieder abgeschoben zu werden? So naiv kann man doch nun wirklich nicht sein.

Gestern noch waren es „Hetzer“ und „Brandstifter“, die von Einwanderern verlangten, Deutsch zu lernen. Heute fordern dieselben Politiker, die zu solchen Vokabeln griffen, einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse. Gestern noch waren es „fremdenfeindliche Hassprediger“, die auf konsequente Abschiebung gedrungen haben. Heute schütteln SPD-Bürgermeister und Boris Palmer darüber den Kopf, etwas anderes zu wollen. […] Als „Hetzer“ und „Brandstifter“ werden jetzt die Leute beschimpft, die dazu auffordern, die deutsche Grenze „dicht“ zu machen. [Dabei hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:] „Jeder Staat ist berechtigt, den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen.“ Sitzt die AfD in Karlsruhe?

Es ist eine schockierende Zahl: Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel sind 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland gar nicht registriert. […] Wenn jemand ohne Registrierung weitergeschickt werde, stelle sich natürlich die Frage, ob er auch ankomme, sagt der DPolG-Vorsitzende Walter: „[…] Wer nicht registriert werden wolle, werde auch nicht registriert, fasst der Gewerkschafter zusammen. Walter verweist außerdem darauf, dass viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren kämen. „Angesichts der derzeitigen Massen wissen wir nicht, wer da alles in unser Land kommt.

Kein EU-Land nimmt relativ gesehen so viele Asylbewerber auf wie Schweden. Doch nun sieht das Land die Grenzen des Machbaren erreicht. Stockholm will von der EU-weiten Absprache profitieren – und Flüchtlinge weiterverteilen. […] In der Praxis läuft die Umverteilung aber nur sehr schleppend an. Nach neuen Zahlen der EU-Kommission wurden bislang lediglich 136 von geplanten 160.000 Migranten umverteilt. Schweden übernahm davon 38 aus Italien.

Massenarbeitslosigkeit, Streiks, Ghettoisierung der arabischstämmigen Jugend, islamischer Terror: All das bewegt die Franzosen im Alltag mehr als die Deutschen. Sie leben in einer ethnisch weitaus stärker durchmischten Bevölkerung als die Deutschen und schrecken davor zurück, mehr Fremde aufzunehmen. […] Die Politik trägt dem Rechnung: Eine Million Flüchtlinge für Deutschland, 60.000 für Frankreich, so lautet der Verteilschlüssel für das Jahr 2015. Die Flüchtlinge kommen also gar nicht in großer Zahl nach Frankreich. Dennoch machen sie den Franzosen Angst.

Die Debatte über die Flüchtlingskrise verlief bislang, sieht man von Pegida und Konsorten ab, in relativ geordneten Bahnen. Doch jetzt wird es absurd.

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Ein hoher Geistlicher der syrischen Christen macht das deutsche Schutzangebot dafür verantwortlich, dass so viele Menschen sein Land verlassen. Dabei offenbart er große Sympathie für das Assad-Regime.