Man kann sich der Realität nicht auf Dauer verweigern

Man kann sich der Realität nicht auf Dauer verweigern

Innenministerium will Asylrecht verschärfen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.11.15

Laut dem Entwurf des Innenministeriums soll es Schnellverfahren für Flüchtlinge geben, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen oder ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben. Zudem müssen die Flüchtlinge künftig in ihrem Bezirk bleiben, sonst gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.

Kommentar:

Früher gab es das Sprichwort: Aus Schaden wird man klug. Es meint, dass es Menschen gibt, die nicht durch eigenes Nachdenken zu klugen Entscheidungen finden, um Schaden für sich und andere zu vermeiden, sondern erst schlechte Erfahrungen für ein Umdenken machen müssen. Zu dieser Gruppe scheinen in Deutschland auch viele Politiker zu gehören. Denn das, was nun vielleicht beschlossen wird, war für sie vor wenigen Wochen noch undenkbar, unmenschlich oder gar populistisch – aber nicht klug. Nun scheinen sie aus Schaden doch klug zu werden. So weit, so gut, könnte man sagen. Aber haben sie sich selbst nicht weniger Schaden zugefügt als denen, deren Interessen sie vertreten sollen?
Übrigens scheint es auch eine Realität zu sein, dass es Flüchtlinge gibt, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen. Wurde das bisher nicht bestritten?

(1218)

Wo liegt die Obergrenze für eine effektive Überwachung von Salafisten und Gefährdern

Wo liegt die Obergrenze für eine effektive Überwachung von Salafisten und Gefährdern?

Deutsche Sicherheitsbehörden rüsten auf

ZEIT | 17.11.15

Für die Ermittler wird es immer schwieriger, die wachsende Zahl der Salafisten zu überwachen. […] Zu den größten Sorgen zählt das rasante Wachstum der einheimischen Salafistenszene. „Das geht in Richtung 8.000 Mitglieder“, sagt ein hochrangiger Experte. 2011 waren es noch halb so viele. […] Die Zahl aller islamistischen „Gefährder“, das sind im Polizeideutsch potenziell militante Personen, beziffert das Bundeskriminalamt inzwischen auf mehr als 400. Auch das ist ein beachtlicher Anstieg.

Kommentar:

Warum ist das erst nach Paris ein Thema? Und warum heißt es im Artikel an anderer Stelle „Reagiert wird zudem auf den Zustrom von Flüchtlingen.“? Ist der „Zustrom“ (Ist dieses Wort etwa „angemessen“, „Lawine“ aber „menschenverachtend“?) doch nicht so unproblematisch, wie es bisher dargestellt wurde? Offenbar nicht. Warum sollte der Staat sonst „aufrüsten“?
Zusatzfrage: Dürfte die AfD von „aufrüsten“ sprechen, einem Wort aus dem Militärbereich, ohne dass es einen Aufschrei der „guten“ Politiker gäbe?

(1245)

Mit dem Generalanzeiger ein Rückblick ins Jahr 2014

Mit dem Generalanzeiger ein Rückblick ins Jahr 2014

Problemviertel Tannenbusch – Nährboden für Salafismus?

Bonner Generalanzeiger | 17.11.14

Schauplatz von Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz IS. Wohnort von Dschihadisten und radikalen Predigern. Rekrutierungsterrain für Salafisten, die zu Grillfesten und Treffen in Privatwohnungen einladen: Neu-Tannenbusch gerät immer wieder in die Schlagzeilen, seit der international bekannte und 2010 getötete Al-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach 2007 aus dem Viertel in den „heiligen Krieg“ ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zog. Auch der mutmaßliche Bombenleger vom Hauptbahnhof, Marco G., der sich zurzeit vor Gericht verantworten muss, hat dort gewohnt. Und es heißt, junge Dschihad-Rückkehrer aus Syrien hielten sich wieder in dem Stadtteil auf.

Kommentar:

So war die Situation in Tannenbusch vor einem Jahr. Woher nehmen so viele den Optimismus, dass heute bei steigenden Zahlen von Flüchtlingen die gewaltige Aufgabe der Integration besser zu leisten ist? Muss es nicht doch im Sinne aller (auch der Flüchtlinge, die schon hier sind) Obergrenzen geben? Darüber muss offen diskutiert werden können!

(1193)

Mit der NZZ ein Rückblick ins Jahr 2006

Mit der NZZ ein Rückblick ins Jahr 2006

«Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.11.06

Immer dort, wo Mütter über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte im Schnitt 6 bis 8 Kinder haben, also 3 bis 4 Söhne, da wird es brenzlig. Nur ein, höchstens zwei Söhne können mit gesellschaftlichen Positionen versorgt werden. Die überschüssigen dritten und vierten Brüder, ehrgeizig und im besten Kampfesalter, emigrieren – oder holen sich ihre Position mit Gewalt. Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet. Das führt zu Kriminalität, zu Bürgerkriegen, zu Genoziden an Minderheiten, Revolutionen, internationalen Kriegen oder Kolonisierungen. So lange, bis der Überschuss an Jünglingen weggetötet ist und die Geburtenzahl sinkt.

Kommentar:

Auf diesen Artikel hat ein Leserkommentar in der ZEIT von heute hingewiesen (Zum Thema: „Molenbeek, wieder einmal“ – vgl. den nächsten Artikel).
Prüfen Sie bitte für sich selbst, ob auch Sie – wie anscheinend der Kommentator – einen Bezug zum Bürgerkrieg in Syrien (und anderen Ländern) und zur Flucht so vieler junger Männer in dem genannten Alter nach Europa / Deutschland sehen.

(1118)

„Kontingente“ statt „Obergrenzen“ – Das klingt neu, ist aber dasselbe.

„Kontingente“ statt „Obergrenzen“ – Das klingt neu, ist aber dasselbe.

Merkel leitet Kurs-Wechsel ein: Kontingente für Flüchtlinge

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.11.15

Bundeskanzlerin Angela Merkel vollzieht in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende und fordert die Festlegung der Europäischen Union und der Türkei auf Kontingente. […] „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen.“

Kommentar:

Im Text wird Merkel zitiert: „Welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen?“ Diese Zahl bestimmt dann doch wohl die Größe des Kontingents und nennt folglich die „Obergrenze“ für die Aufnahme. Das ist eine „Kehrtwende“; doch die Leute sollen es nicht merken. Die Botschaft: Merkel kann sich nicht geirrt haben. So etwas kommt bei ihr doch nicht vor!
Ebenso verfährt sie mit dem Begriff der „illegalen Migration“. Sie verengt den Begriff auf die „Einreise“ von Flüchtlingen von außen in ein EU-Land und lenkt so von der „illegalen Migration“ vieler Flüchtlinge aus einem EU-Land (= sicherer Drittstaat) in die Bundesrepublik Deutschland ab.
Vizekanzler Gabriel steht ihr im „Verdummen“ der Bürger nicht nach: Er spricht im selben Zusammenhang von einem „Neustart in der Flüchtlingspolitik“.
Für wie dumm hält man eigentlich die Bürger? Da ist die AfD anders: Sie hat den Mut zur Wahrheit.

(1157)

Man kann nur Gefahren vermeiden, die man kennt.

Man kann nur Gefahren vermeiden, die man kennt.

Belgien : Molenbeek, wieder einmal

Die Zeit | 16.11.15

Die belgische Journalistin Hind Fraihi recherchierte schon Mitte der nuller Jahre undercover in Molenbeek. Sie fand „einen separatierten muslimischen Staat, wo Belgien sich manchmal weit weg anfühlt“ […]. Fraihi, selbst gläubige Muslimin, beobachtete auch, dass religiöse Extremisten moderaten Muslimen zunehmend ihre Vision des Islam aufzwängten. Unverschleierte muslimische Frauen seien in Molenbeek beschimpft, bespuckt und als Abtrünnige verachtet worden. Die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund hingegen habe man nicht mehr „Belgier“ genannt, sondern „Ungläubige“.

Kommentar:

Viele Menschen in Deutschland haben keine Angst vor Flüchtlingen. Sie haben aber zunehmend Zweifel, dass es gelingen kann, die große und noch immer wachsende Zahl von „Flüchtlingen“ – sehr viele sind noch nicht einmal mit Namen bekannt – so zu integrieren, dass es keine Verhältnissen wie in Molenbeek geben kann. Nur deshalb fordern sie – wie die AfD – die Zahl der „Flüchtlinge“ zu begrenzen, die teilweise chaotische „Zuwanderung“ ohne Registrierung zu beenden und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Unkontrollierte und unkontrollierbare Parallelgesellschaften wären eine permanente Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft und – das Beispiel Belgien zeigt es – Nährboden für jede Form von Extremismus und Terrorismus.

(1205)

Sachpolitik und Argumente der AfD überzeugen

Sachpolitik und Argumente der AfD überzeugen

Rechtspopulismus: AfD in Umfrage drittstärkste Partei

Der Spiegel | 17.11.15

Nach den Anschlägen von Paris hat sich die AfD in der Wählergunst deutlich nach vorn geschoben. In einer Umfrage ist sie jetzt die dritte Kraft hinter Union und SPD.

Kommentar:

Natürlich beginnt die Überschrift mit dem Wort „Rechtspopulismus“. Darüber kann man sich ärgern, aber manche Leserkommentare im Spiegel relativieren den Ärger. Immer mehr Menschen durchschauen die Machenschaften der Medien und erkennen, dass die AfD sich nicht gegen Flüchtlinge wendet, sondern gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel und dazu von Anfang an sachliche Alternativen vertritt.

(1281)

In der Euro-Zone bleiben oder nicht?

In der Euro-Zone bleiben oder nicht?

Finnisches Parlament debattiert Euro-Abschied

FAZ | 16.11.15

Das finnische Parlament wird im kommenden Jahr über den Euro diskutieren. Grund ist ein Volksbegehren. Und die schwache Wirtschaftsentwicklung des Landes.

Kommentar:

Eine solche Debatte zum Thema Euro würde sich mancher auch bei uns im Bundestag wünschen. Doch sie ist zurzeit bei uns kaum denkbar. Andererseits: Was sollte sie auch bringen? Es gibt zwar viele Euro-Skeptiker in der Bevölkerung, doch nur wenige im Deutschen Bundestag. Dabei sollten die Abgeordneten doch die Bevölkerung vertreten.

(1146)

Pflegt der Westen eine doppelte Moral?

Pflegt der Westen eine doppelte Moral?

Sind arabische Leben weniger wert?

Süddeutsche Zeitung | 16.11.15

Elie Fares ist 26 Jahre alt und Arzt in Beirut. Am Samstag sprach er mit einem Beitrag auf seinem Blog vielen Arabern aus dem Herzen: Die Welt fühle mit den Toten von Paris, Terroropfer in arabischen Ländern ignoriere sie aber. Der Text wurde mehr als eine Viertelmillion Mal auf Facebook geteilt, tausend Male getwittert – auch wenn andere Beobachter bestreiten, Medien hätten den Anschlag in Beirut vom Donnerstag ignoriert.

Kommentar:

Ein Beitrag, der zum Nachdenken anregt.

(1181)

AfD mobilisiert mehr Demonstranten als das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen

AfD mobilisiert mehr Demonstranten als das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen

Tausende Teilnehmer bei AfD-Demo

FAZ | 07.11.15

Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen“. Schuld an der gegenwärtigen Lage sei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Merkel muss weg!“, skandieren die Teilnehmer der Kundgebung.

Kommentar:

Es hat sich wieder gezeigt: Die AfD ist nicht gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Flüchtlingspolitik. Bei Demonstrationen geht Gewalt nicht von der AfD aus, sondern von linken Gruppen. Die Polizei muss mit einem Großaufgebot präsent sein, damit friedliche AfD- Demonstranten ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausüben können. Die Polizei – Dein Freund und Helfer.

(1103)

Der Rechtsstaat ist gefragt

Der Rechtsstaat ist gefragt

Gewalt von links und rechts

Cicero | 05.11.15

Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt

Kommentar:

Endlich einmal eine Bewertung der Situation, deren Verfasser nicht auf einem Auge blind ist. Er zeigt auf, was geschieht, wenn der Rechtsstaat schwach (gemacht) wird.

(1309)

Stehen Politiker mit einer von ihnen selbst definierten Moral über dem Recht?

Stehen Politiker mit einer von ihnen selbst definierten Moral über dem Recht?

Angela Merkels Willkür zerstört den Rechtsstaat in Europa

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.11.15

Durch die Willkür von Angela Merkel wurden in Deutschland und Österreich die Innenminister zu Schießbudenfiguren degradiert. So wird der Rechtsstaat systematisch zerstört. Das Nachfolgemodell ist schon zu erkennen: Die Parteien stehen über dem Gesetz und könnten am Ende den Polizeistaat etablieren.

Kommentar:

Die Kritiker der AfD sollten zur Kenntnis nehmen: Nicht nur die AfD sieht den Rechtsstaat in größter Gefahr!

(988)

Eine CDU-Abgeordnete redet Klartext

Eine CDU-Abgeordnete redet Klartext

„Wie realitätsfern ist das denn?“

Handelsblatt | 06.11.15

Glaubt im Ernst jemand, dass Asylbewerber, die genau wissen, dass sie aus sicheren Herkunftsländern kommen – dies aber, für sie persönlich nachvollziehbar, nicht zugeben, auch nicht sagen, wer sie wirklich sind und wann sie geboren sind, mit keinen oder gefälschten Papieren hier einreisen, sich freiwillig in diesen Registrierzentren melden, um nach drei Wochen wieder abgeschoben zu werden? So naiv kann man doch nun wirklich nicht sein.

Kommentar:

Eine Bundestagsabgeordnete, die offenbar nicht vom Fraktionsvorsitzenden „eingenordet“ ist, sondern unabhängig denkt und mit dem „Mut zur Wahrheit“, wie ihn die AfD von Anfang an gefordert hat.
Ist es Zufall, dass sie aus Sachsen kommt?

(1026)

Positionen der AfD werden übernommen

Positionen der AfD werden übernommen

Wer sind die Hetzer?

FAZ | 03.11.15

Gestern noch waren es „Hetzer“ und „Brandstifter“, die von Einwanderern verlangten, Deutsch zu lernen. Heute fordern dieselben Politiker, die zu solchen Vokabeln griffen, einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse. Gestern noch waren es „fremdenfeindliche Hassprediger“, die auf konsequente Abschiebung gedrungen haben. Heute schütteln SPD-Bürgermeister und Boris Palmer darüber den Kopf, etwas anderes zu wollen. […] Als „Hetzer“ und „Brandstifter“ werden jetzt die Leute beschimpft, die dazu auffordern, die deutsche Grenze „dicht“ zu machen. [Dabei hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:] „Jeder Staat ist berechtigt, den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen.“ Sitzt die AfD in Karlsruhe?

Kommentar:

Die Transitzonen sind zwar schon vom Tisch (obwohl auch die FAZ an ihnen nichts Anstößiges findet – im Gegenteil), doch ist der Artikel weiterhin lesenswert. Er belegt, dass der Begriff „Hetzer“ ein Kampfbegriff der SPD ist. Er kann bei Bedarf beliebig mit Inhalt gefüllt werden bzw. soll von inhaltlichen Diskussionen ablenken. Ob das ein Mittel gegen Politikverdrossenheit ist?

(1166)

Viele nicht registriert, viele mit gefälschten Papieren, alle willkommen?

Viele nicht registriert, viele mit gefälschten Papieren, alle willkommen?

„Etwa die Hälfte der Flüchtlinge nicht erfasst“: Das große Registrierungs-Chaos

Focus | 03.11.15

Es ist eine schockierende Zahl: Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel sind 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland gar nicht registriert. […] Wenn jemand ohne Registrierung weitergeschickt werde, stelle sich natürlich die Frage, ob er auch ankomme, sagt der DPolG-Vorsitzende Walter: „[…] Wer nicht registriert werden wolle, werde auch nicht registriert, fasst der Gewerkschafter zusammen. Walter verweist außerdem darauf, dass viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren kämen. „Angesichts der derzeitigen Massen wissen wir nicht, wer da alles in unser Land kommt.

Kommentar:

Eine dumme, also populistische Frage: Wenn in Deutschland jemand, der auch nur ein wenig die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschreitet, rigoros mit einer kostenpflichtigen Verwarnung „bestraft“ wird, wird dann auch ein illegal eingereister „Flüchtling“ mit gefälschten Papieren rigoros abgeschoben, weil er die Gastfreundschaft durch seinen Betrug missbraucht hat? Oder bleibt auch er offiziell willkommen?

(906)

„Grenzen des Machbaren erreicht“

„Grenzen des Machbaren erreicht“

Flüchtlingskrise – Schweden setzt einen Notruf ab

Handelsblatt | 06.11.15

Kein EU-Land nimmt relativ gesehen so viele Asylbewerber auf wie Schweden. Doch nun sieht das Land die Grenzen des Machbaren erreicht. Stockholm will von der EU-weiten Absprache profitieren – und Flüchtlinge weiterverteilen. […] In der Praxis läuft die Umverteilung aber nur sehr schleppend an. Nach neuen Zahlen der EU-Kommission wurden bislang lediglich 136 von geplanten 160.000 Migranten umverteilt. Schweden übernahm davon 38 aus Italien.

Kommentar:

Schweden kann keine Unterkunft mehr garantieren? Flüchtlinge müssen nach Dänemark oder Deutschland „zurückkehren“? Wie? Die schaffen das nicht? Hat etwa in Schweden die „rechtspopulistische“ AfD die Macht übernommen?
Ach ja! Es bleibt auch der „Erfolg der EU“ festzuhalten: Es sind tatsächlich schon 0,085% der 160.000 Migranten umverteilt worden! Wahnsinn!
Ach ja! Und erst bei mehrfachem Lesen fällt auf, dass das Handelsblatt in diesem Artikel nicht von „Flüchtlingen“ spricht, sondern von „Migranten“! Ein Versehen oder „Mut zur Wahrheit“?

(871)

Deutschland – Frankreich 1.000.000 : 60.000

Deutschland – Frankreich 1.000.000 : 60.000

Was Franzosen Angst macht

Die Zeit | 06.11.15

Massenarbeitslosigkeit, Streiks, Ghettoisierung der arabischstämmigen Jugend, islamischer Terror: All das bewegt die Franzosen im Alltag mehr als die Deutschen. Sie leben in einer ethnisch weitaus stärker durchmischten Bevölkerung als die Deutschen und schrecken davor zurück, mehr Fremde aufzunehmen. […] Die Politik trägt dem Rechnung: Eine Million Flüchtlinge für Deutschland, 60.000 für Frankreich, so lautet der Verteilschlüssel für das Jahr 2015. Die Flüchtlinge kommen also gar nicht in großer Zahl nach Frankreich. Dennoch machen sie den Franzosen Angst.

Kommentar:

Wenn die deutsche Regierung auf die Angst der Franzosen Rücksicht nehmen sollte, warum dann nicht auch auf die Angst vieler Menschen in Deutschland?

(1316)

Tiefpunkt erreicht oder geht es noch schlimmer?

Tiefpunkt erreicht oder geht es noch schlimmer?

Flüchtlingskrise – Wie im KZ?

FAZ | 05.11.15

Die Debatte über die Flüchtlingskrise verlief bislang, sieht man von Pegida und Konsorten ab, in relativ geordneten Bahnen. Doch jetzt wird es absurd.

Kommentar:

Dem Kommentar könnte man wohl voll zustimmen, wenn da nicht auch von „Pegida und Konsorten“ gesprochen würde. Ist das bewusst „relativ unklar“ formuliert? Wer ist mit den „Konsorten“ gemeint? Manche Leser könnten wegen der täglichen Anti-Propaganda meinen, dass damit die AfD als Partei gemeint sei. Wenn das die Absicht wäre, dann wäre der Kommentar in diesem Punkt unsachlich und auch eher Propaganda.

(1120)

Eine Generalabrechnung mit Merkel

Eine Generalabrechnung mit Merkel

Deutschland und die Flüchtlingskrise – Merkeldämmerung

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.11.15

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommentar:

Besser kann man die Gründe nicht auflisten, warum so viele Menschen offen oder (noch) hinter vorgehaltener Hand die AfD unterstützen. Die AfD ist die einzige Partei, die – allen meist unsachlichen Beschimpfungen und aller Hetze zum Trotz – die drohenden Probleme immer benannt hat und Lösungen zur Diskussion gestellt hat, die von den etablierten Parteien zunächst empört zurückgewiesen wurden, aber wenig später übernommen wurden.
Schon am 10.09.15 veröffentlichte das Handelsblatt einen Artikel: „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“!

(1153)

Alles hat zwei Seiten

Alles hat zwei Seiten

Syrischer Patriarch kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

FAZ | 04.11.15

Ein hoher Geistlicher der syrischen Christen macht das deutsche Schutzangebot dafür verantwortlich, dass so viele Menschen sein Land verlassen. Dabei offenbart er große Sympathie für das Assad-Regime.

Kommentar:

Der Patriarch beschreibt u.a. die unterschiedlichen Interessengruppen in Syrien und kritisiert auch die westlichen Medien.

(1255)