Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Klar, klarer, Broder – dazu die Leserkommentare. Nur ein Beispiel: „Die mediale Vorbereitung für die ersten Terroranschläge in Deutschland laufen. Mit anderen Worten, der Terror wird nicht mehr bekämpft, er wird als quasi Alternativlos dargestellt. Wir müssen mit der Bedrohung leben. Merkel wird präventiv aus der Verantwortung genommen. So einfach ist es den Rechtstaat zu vernichten wenn der Desolatjournalismus mit dem Regime paktiert.“
Und nun haben wir den ersten Fall in Deutschland (Würzburg) und Renate Künasts erste Reaktion ist: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!” Sind die Opfer keine Silbe wert?

(1945)

Kommentar:

Über Petry empören sich Politiker und Medien gleichermaßen lautstark auf, wenn sie geltendes Recht zitiert.

Wer aber weiß, dass die EU im Lissaboner-Vertrag unter bestimmten Bedingungen die Todesstrafe zulässt (die doch in Deutschland abgeschafft ist) und sogar das Töten von Bürgern der EU erlaubt, um einen (von der EU definierten) Aufstand niederzuschlagen.

Wissen das unsere Politiker? Es müssten wenigstens die wissen, die den Vertrag abgenickt haben – oder haben sie abgenickt, was sie nicht gelesen haben oder was sie nicht verstanden haben?

Und wieso kritisiert die EU (zu Recht) die Diskussion der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, wenn sie für sich vertraglich (aber zu Unrecht) dasselbe „Recht“ beansprucht, „um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen“??

Was sagen Sie dazu?

(2553)

Kommentar:

Die aktuellen Ereignisse stellen das Thema Griechenland in den Schatten – es bleibt aber aktuell (Das nächste Hilfspaket wird kommen) und es bleibt ärgerlich. Denn wenn die Steuerzahler realisierten, dass Griechenland „überhaupt keine Finanzprobleme“ hätte, wenn alle Griechen ehrlich ihre Steuern zahlen würden, dann müsste es einen Aufschrei geben. Doch wer von den Wählern liest schon das Handelsblatt? Und/oder hat auch der Philosoph Peter Sloterdijk Recht? Er bezeichnet Frau Merkel als „Hohlraumfigur“, in der zahllose Menschen „etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten“ deponiert hätten, was aber nicht ohne Folgen bleibe. „Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung“, resümiert Sloterdijk. „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“
Beleg:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/zehn-jahre-kanzlerin-merkel-nicht-ganz-ungefaehrlich-fuer-eine-demokratie/12347632.html

(1696)

Kommentar:

Wie groß muss die Angst vor Machtverlust sein! Der SPD-Spitzenkandidat „kritisierte die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf und gab ihr eine Mitverantwortung am Erstarken der AfD. Dann beklagte er mangelnden Rückenwind aus Berlin.“ Dabei tut er so, als sei seine Partei nicht an der Bundesregierung und ihren Entscheidungen beteiligt. Für wie dumm hält der die Wähler?
Und noch eine Randbemerkung zum Wahlverhalten von NPD-Leuten: NPD-Wähler wandern nicht nur – wie im Bericht angedeutet – zur AfD, sondern auch zur SPD. Bei der Landtagswahl 2014 in Sachsen hat die SPD von der NPD 1.000 Stimmen gewonnen, sonst hätte sie wohl noch weniger als 12,4% erreicht. Doch wer weiß das schon!
Beleg:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-sachsen-waehlerwanderung-und-wahlanalyse-a-989121.html

(1799)

Kommentar:

Nur 3 Hinweise:
1. „Das Bildungsniveau ist geringer als erhofft.“ Ist „Hoffnung“ ein Kriterium für politisches Handeln in diesem Bereich?
2. Bei 74% ohne Berufsausbildung fällt einem Bassam Tibi ein: „Ich kenne hier in Göttingen einige Araber und Afrikaner, die ihre Familie dabei haben und so um die 50 Jahre alt sind. Die sagen, sie können nicht arbeiten. Die haben keine berufliche Perspektive. Sie können nicht Deutsch, haben keinen Beruf. Außerdem bekommen sie mit Frau und vier Kindern so viel Unterhalt wie ich als pensionierter Professor.“ Wohin soll das führen?
3. Sind nicht die, die das seit Monaten vorausgesagt haben, immer als „Populisten“ verteufelt und in die rechte Ecke geschoben worden? Und nun das? In der Kölnischen Rundschau vom 16.07.16 fordert der Kommentar von Helge Matthiesen: „Wer [die Populisten] stoppen will, muss ihnen die Themen abnehmen und sich der Realität stellen“. Er bestätigt damit, dass die Themen der „Populisten“ nicht falsch sind und dass sich die Regierungs- und Oppositionsparteien bis jetzt der Realität verweigern. Der Artikel der Welt bestätigt das.

(2040)

Kommentar:

Alle aktuell 40 Leserkommentare sind eindeutig: Der Wahlkampf kommt näher – Es wird verschwiegen, warum die Grenzen „jetzt erst mal dicht“ sind – Frage: Sind sie wirklich dicht? – War Frau Kraft nicht mit der gesamten Bundesregierung und den Oppositionsparteien in Berlin für offene Grenzen und rückte anders Denkende in die rechte Ecke? – Die aktuellen Zahlen werden nicht genannt, Risiken in der Zukunft erst recht nicht – Kraft schwenkt auf AfD-Argumente um – usw. Die Leser lassen kein gutes Haar an Frau Kraft? Zu Unrecht?

(1742)

Kommentar:

Vielen Dank dem Leser dieser Presseschau für den Hinweis auf diesen wichtigen Artikel, dessen Schlussbemerkung nachdenklich macht: „Die Meinungsführer in Deutschland wollen über diese Dinge nicht reden. Positiv denken, lautet die Devise. Aber dadurch verschwinden die Fakten nicht.“

Ergänzend zu diesem Artikel sei an den Artikel von Tibi in der ZEIT vom 25.11.04 erinnert: „Zuviel Poesie, zuwenig Selbstkritik“
http://www.zeit.de/2004/49/Zuviel_Poesie_zuwenig_Selbstkritik

(1743)

Kommentar:

Statt eines Kommentars ein Zitat aus einem Magazin für elektronische Musik nach den Terroranschlägen am 13.11.15 in Paris: „Dennoch werden wir heute Abend wieder ausgehen. Wir werden tanzen gehen und unsere Wut über diese sinnlose Gewalt aus unseren Körpern schütteln. Gänzlich abschütteln werden wir die Bilder nicht können. Aber wir lassen uns das Feiern nicht verbieten.“ http://www.fazemag.de/
Schon 1984 sang die Gruppe Geier Sturzflug: „Aber eins kann mir keiner, eins kann mir keiner, eins kann mir keiner nehmen und das ist die pure Lust am Leben.“
Westliche Werte?

(1790)

Kommentar:

Aktuell 320 Leserkommentare sprechen für sich. Nur zwei Beispiele:
1. „Grandioser Artikel, […] daß man so etwas lesen darf – ich dachte erst, das ist ja alles Rassismus und Diskriminierung, ich hätte mich beim Anklicken vertan, nein, hier wurde die Wahrheit geschrieben, so wie es ist und sein sollt – gibt es das noch in unserem Lande und Mainstream? Danke! Und daß das bloß nicht die SPD, die Grünen, die Linken & Co. lesen, die stehen einfach Kopf – der Essener SPD-Ratsherr Guido Reil – die Sache fand bundesweites Echo – wurde für eine ähnliche Haltung aus seiner Partei geekelt. Wie man politisch-korrekt tickt, zeigt wieder der Vorfall für die Veranstaltung „Bochum-Total“ an diesem Wochenende: Der Veranstalter ließ in arab. Sprache verbreiten, daß luftig bekleidete dt. Frauen nicht zu belästigen seien, da hagelte es Riesenproteste wg. Rassismus und Diskriminierung, Bands sagten ab.“
2. „Das ist alles richtig und wird […] zu Recht auch so aufgenommen. Leider – und das weiß Herr Kelle auch- gibt es hausgemachte Ursachen fuer diesen Befund und es wird sich tatsächlich nichts aendern. Warum? Zum einen finden Mio. unserer Landsleute exakt diese Feigheit oder Haltungslosigkeit gut, weil es sie am wenigsten in ihrem Hedonismus und ihrer Partylaune stoert. Die Message lautet: Weiter feiern. Zum andern wurde dieses Volk vorsaetzlich von einer linksgruenen Mischpoke mit medialer Unterstuetzung exakt zu dem gemacht, was Herr Kelle zu Recht beklagt : Eine sedierte, wertelose, politisch desinteressierte und orientierungslose Masse, die nur beim Feiern nicht gestört werden will. Wen juckt Nizza wirklich? Wir unterwerfen uns dem Islam und hoffen, einigermassen ungeschoren davon zu kommen. Opfer a la Koeln gehoeren dazu.“

(2785)

Kommentar:

Und da wundert man sich, dass das Vertrauen in die EU immer mehr schwindet? Verfahren werden bis nach wichtigen Wahlen/Referenden (Brexit) aufgeschoben, Verträge gebrochen (staatliche Bankenrettung), die Menschen in der EU getäuscht.
Hätte die gesamte Medienlandschaft von Anfang an die Maßnahmen der EU so kritisch begleitet wie dieser Kommentar der FAZ , wäre uns viel erspart geblieben. Warum hat man geschwiegen, warum schweigt man auch heute weitgehend dazu?

(2019)

Kommentar:

Man kann nur an die Spitzen der AfD appellieren, sich ihrer „historischen“ Verantwortung bewusst zu sein und zu bleiben und alle persönlichen Querelen dem Gemeinwohl unterzuordnen. Das muss doch unter erwachsenen Menschen möglich sein, die eine Alternative für Deutschland sein wollen.

(1752)

Kommentar:

Boris Palmer hat (auf Grund seiner Position) den Mut zu klaren Worten. Das zeigen auch frühere Äußerungen:
SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 22.10.15
http://swrmediathek.de/player.htm?show=d8c25740-78ef-11e5-8c0d-0026b975f2e6
ab Minute 8:37
DWN am 14.02.16
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/13/tuebinger-oberbuergermeister-fordert-ende-der-unkontrollierten-einwanderung/

(1622)

Kommentar:

Warum fällt der ZEIT erst jetzt auf, dass Juncker nicht die Lösung des Problems ist, sondern Mit-Auslöser des Problems?
Der Kommentator dieser Presseschau hat bereits im Juli 2013 den folgenden Leserbrief an die Kölnische Rundschau geschickt (der aber nicht veröffentlich wurde!):
„Man mag es nicht glauben! J.C. Juncker, seit 1995 Premierminister eines kleinen Großherzogtums im Herzen Europas, ist dort politisch verantwortlich für 537.000 Menschen (Zum Vergleich: J. Roters für 1.000.000 Menschen und „nur“ Oberbürgermeister von Köln). Daneben wurde er für die Zeit von 2005 bis Januar 2013 zum Chef der Euro-Gruppe bestimmt und gab als „lupenreiner Demokrat“ das Ziel vor: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Das erschreckende Resultat dieser Politik hat Prof. Sinn nach dem Bericht der Kölnischen Rundschau im Juni vor dem Bundesverfassungsgericht so zusammengefasst: ,,Wenn man alles zusammenzählt, dann hat die Staatengemeinschaft den Krisenländern bisher 1158 Milliarden Euro an Krediten gegeben.“ Davon seien nur 32 Prozent unter Aufsicht der Parlamente geflossen. Der Rest komme von der EZB. Sinn: ,,Da haben wir, glaube ich, ein Demokratieproblem.“ Doch wo bleibt der Aufschrei der Parteien und der mündigen Staatsbürger?
Und es geht noch weiter: Durch den Fall Snowden wird aufgedeckt, dass Herr Juncker nicht einmal sein eigenes Land und seinen Geheimdienst im Griff hat. Daraufhin kündigt er seinen Rücktritt an, widerruft das aber und will nun Neuwahlen. Er verspricht sich davon trotz des Skandals seine Wiederwahl und könnte dann 2014 Präsident der Europäischen Kommission werden. Ein toller Kandidat!
Nicht zu Unrecht hat der Philosoph Peter Sloterdijk am 16. Juni in der Paulskirche festgestellt: „Das europäische Projekt steht vor dem Zerfall.“ Und er hat die Europäer aufgefordert, sich zu weigern, „bei diesem Endspiel nur Zuschauer zu sein.“
Zum Glück gibt es eine Partei, die neu auf das Spielfeld drängt und dem Euro-Rettungswahn und der zunehmenden Entmündigung der Menschen in Deutschland und in Europa aktiv entgegentreten will: Die AfD ist die Alternative für Deutschland in diesem Endspiel und braucht dazu viele Fans und ihre breite Unterstützung.

(2144)

Kommentar:

Obwohl alle Politiker wissen (sollten), dass der Verfassungsschutz in eigener Zuständigkeit entscheidet, wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird (Wolfgang Bosbach), tun viele so, als ob Politiker dies einfordern könnten. Sie wollen wohl den weniger informierten Bürgern nur durch die permanente (unsinnige) Forderung einreden, dass die AfD eine ganz gefährliche, ja verfassungsfeindliche Partei sei.
Wer auch nur die ersten Seiten des AfD-Programms liest, kommt sicher zu einem völlig anderen Ergebnis:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Erinnert sei auch noch einmal an drei ältere Artikel zum Thema Verfassungsschutz und AfD:
Handelsblatt am 20.01.16
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fall-fuer-den-verfassungsschutz-chef-geheimdienstler-haelt-afd-nicht-fuer-extremistisch/12853720.html
Handelsblatt am 31.01.16
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-cdu-linke-und-fdp-gegen-afd-ueberwachung/12903748.html
Focus am 28.05.16
http://www.focus.de/politik/deutschland/derzeit-keine-rechtsextremistische-partei-oberster-verfassungsschuetzer-maassen-lehnt-beobachtung-der-afd-ab_id_5573098.html

(1821)

Kommentar:

Der Artikel schreit geradezu nach einer Auseinandersetzung mit seinen Thesen. Kein Wunder dass es aktuell 1.077 (!) Leserkommentare gibt. Der Artikel und die Leserbeiträge geben also eine Fülle von Gedanken, die zu einer fundierten eigenen Meinung führen können.
Die Antwort der AfD zu diesem Themenkomplex ist ausführlich im Programm auf den Seiten 8 und 9 zu finden:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(1823)

Kommentar:

Skandal! Müssen sich AfD-Mitglieder schon auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen?
Wo ist die Reaktion der Parteien, die sonst gegen jeden Ansatz von Diskriminierung sind? Gibt es Diskriminierung, die böse ist, und gibt es Diskriminierung, die gut ist? Und wer entscheidet eigentlich, was Diskriminierung ist und was nicht?

(2336)

Kommentar:

Die Leserkommentare zeigen ebenfalls überwiegend Fassungslosigkeit: „Wo sind wir denn, wenn der Deutsche Schweinebraten essen will, dann ißt er welchen. Wer keinen Schweinebraten essen will, hätte in der Türkei oder Afrika bleiben sollen.“

(1960)

Kommentar:

Der aktuell einzige Leserkommentar lautet: „Das ist der zweite Vorschlag von Sebastian Kurz nach seiner ersten Idee nach australischem Vorbild. Maizière sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken.“ Aber der Vorschlag ist noch „älter“: „Von Anfang an hat die AfD dafür geworben, in den Herkunftsregionen der Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten einzurichten. Anträge auf Asyl könnten und sollten nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur in diese Zentren zurückzubringen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt sich für genau diese Idee ein. Er hat sich für die Einrichtung von international betriebenen Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika ausgesprochen. […] Immer wieder werden unsere Ideen und Forderungen aufgegriffen und umgesetzt. Die ‪AfD‬ wirkt!“ (AfD-facebook)

(1871)

Kommentar:

Warum noch Verfahren? Gute Frage der WELT: „Wie sich das alles mit den Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verträgt, ist fraglich. Der sagte erst vor wenigen Tagen: „Diejenigen, die abgelehnt werden, müssen schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgehen, damit uns die Ressourcen, die wir für die Bleibeberechtigten benötigen, in vollem Umfang zur Verfügung stehen.“

(1787)

Kommentar:

„Egalite“? Egal. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Um Wahlen zu beeinflussen? Demokratie? Willkür? Wer ist Präsident der Kommission? Herr Juncker? Dann dürfte manchen manches klar sein.

(1643)