Was sagt Frau Merkel dazu?

Was sagt Frau Merkel dazu?

Die Zahlen steigen – die Angst wächst

n24 | 22.06.16

In den vergangenen Monaten ist die Anzahl von Asylanträgen russischer Staatsbürger in Deutschland angestiegen. Die meisten davon sind Tschetschenen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind über den Anstieg besorgt und fürchten, dass unter Flüchtlingen aus dem Nordkaukasus Islamisten sein könnten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

Kommentar:

Warum hört man wohl zurzeit von der Bundesregierung nichts über die aktuelle Zahl von „Flüchtlingen“ nach Deutschland?

(1767)

Kurz und bündig

Kurz und bündig

Weidel: Deutschland wird endgültig zur Haftungsmasse

AfD Homepage | 21.06.16

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. […] Die Bundesbank und damit auch die EZB dürfen ihre Kompetenzen immer weiter überschreiten – ohne Legitimation. […] Die deutschen Steuerzahler werden dafür aufkommen müssen. Die Vermögenswerte der Bundesrepublik sind zu einer Haftungsmasse für Europa geworden, deren Umverteilung nur noch verwaltet wird.“

Kommentar:

Hat Kommissionspräsident Juncker nicht schon 1999 zum Besten gegeben, die Dinge zu forcieren, bis es kein Zurück mehr gibt? Nun gibt es kaum noch ein Zurück – und das ohne jede demokratische Legitimation. Und doch pflegt Herr Schäuble zu sagen: „Wir sind auf einem guten Weg.“

(2063)

Ein Rufer in der Wüste

Ein Rufer in der Wüste

Ein Rufer in der Wüste

Deutschlandfunk | 26.05.16

Umverteilungsfragen nicht entscheiden“

„Ich möchte keinen Tag missen, aber auch keinen Tag hinzufügen“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof rückblickend zu seinem Kurzausflug in die Politik. Auch heute noch kämpft er für ein vereinfachtes Steuerrecht. Wie man mit den Wählern der AfD umgehen sollte und warum er außerdem glaubt, dass in der Eurokrise laufend geltendes Recht gebrochen wird, erzählte er im DLF-Zeitzeugen-Gespräch. […] Die Politik habe sich an geltendes Recht zu halten, so Kirchhof: „Derjenige, der Recht setzt, mag es ändern und besser machen, aber nicht, er bindet den Bürger und fühlt sich selbst nicht gebunden. Das gibt’s doch gar nicht.“ Kirchhof kritisierte auch die Geldpolitik der EZB: „Da findet eine gigantische wirtschaftliche Umverteilung statt ohne Parlament. Diese Umverteilungsfragen darf nicht die EZB entscheiden, das ist eine typische Frage fürs Parlament, deswegen haben wir Demokratie erkämpft.“

Kommentar:

Ein langes, aber äußerst lesenswertes Interview – auch zum Thema AfD.
Schade, dass es nicht viele Menschen in Deutschland lesen werden.

(1884)

In Deutschland ausgeschlossen?

In Deutschland ausgeschlossen?

FPÖ-Wahlbeisitzerin: „Manipulationen wurde Tür und Tor geöffnet“

Die Presse (Österreich) | 21.06.16

Auch am zweiten Sitzungstag zur Wahlanfechtung durch die FPÖ bestätigten sich Unregelmäßigkeiten. In Wien-Umgebung wurden wegen drei „fehlender“ Stimmzettel leere Kuverts einfach weggeworfen. […] Der Grüne Beisitzer Wolfgang Essl erklärte nach seiner Zeugenaussage in Interviews, Verständnis für die Anfechtung der FPÖ zu haben. Es sei demokratiepolitisch wichtig, Unregelmäßigkeiten aufzuklären.

Kommentar:

Auch bei den verschiedenen Wahlen in Deutschland gab es Hinweise auf „gewisse Merkwürdigkeiten“ im Verfahren und AfD-Sitze aufgrund von „Nachzählen“. Von daher ist es sinnvoll, dass Bürger beim Auszählen anwesend sind.

(2720)

Grundsätzliches zur Zukunft der EU

Grundsätzliches zur Zukunft der EU

Die Europäer müssen die EU reformieren, sonst wird sie scheitern

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.06.16

Ob die Briten für oder gegen den Austritt aus der EU stimmen, spielt im Grunde keine Rolle: Es wird sich für Großbritannien wie für die EU nur wenig ändern. Die Aufregung in Brüssel ist in erster Linie der Eitelkeit geschuldet: Der Brexit wäre eine Blamage – nicht mehr. Der größte Fehler, den die EU machen könnte, wäre weiterzumachen wie bisher.

Kommentar:

Ein sachlicher und informativer Artikel

(1923)

Integration auf Türkisch?

Integration auf Türkisch?

Die Wut des Duisburger Integrationsrats

FAZ | 21.06.16

Nichts deutete am 7. Juni auf einen Eklat hin, als der Duisburger Integrationsrat zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr zusammentrat. […] Doch unmittelbar vor der Sitzung legten einige Mitglieder des Gremiums einen Antrag vor, der sogleich auf die Tagesordnung kam. […]„Wir hatten keine Möglichkeit, uns fundiert mit dem Antrag zu befassen“, erinnert sich der Integrationsratsvorsitzende Erkan Üstünay (SPD). Dennoch ging dann alles ganz schnell. Obwohl die Verwaltung noch darauf hinwies, dass das Gremium keine Befugnis habe, allgemeinpolitische Beschlüsse zu fassen und obwohl auch einige Ratsmitglieder ihre Bedenken äußerten, beschloss der Integrationsrat die Resolution mit großer Mehrheit. Sie trägt den Titel: „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge. Gegen die Verleumdung der Türkei“.

Kommentar:

Wie groß ist die Bereitschaft zur Integration, wenn in der Sitzung eines Integrationsrates „junge Männer türkische Fahnen über die Balustrade (hängen)“ und in einer Resolution „türkischstämmige Abgeordnete, die für die Armenien-Resolution des Bundestags stimmten, namentlich aufgeführt (werden) und gesagt wird, man werde „ihren Verrat an unserem gemeinsamen Herkunftsland nicht“ vergessen? Außerdem – so die FAZ – seien „in mehreren Moscheen Steckbriefe der elf Abgeordneten ausgeteilt worden.“

Dazu ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD: „Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.“

(2641)

„Privilegierte Partnerschaft“ auf Türkisch

„Privilegierte Partnerschaft“ auf Türkisch

Türkei verweigert syrischen Fachkräften die Ausreise – trotz Deutschlandvisums

Focus | 21.06.16

Die Türkei verweigert syrischen Flüchtlingen die Ausreise, obwohl sie ein Visum für Deutschland haben – und obwohl die Türkei selber sie auf die Ausreiseliste gesetzt hat. Fachkräfte werden gezwungen, im Land zu bleiben, wo viele von ihnen gar nicht arbeiten dürfen.

Kommentar:

Schon am 21.05.16 ist an dieser Stelle auf den entsprechenden Artikel im Spiegel hingewiesen und gefragt worden, warum die EU-Politiker so naiv sind.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-tuerkei-laesst-hochqualifizierte-syrer-nicht-in-eu-ausreisen-a-1093332.html
Interessant sind auch die Leserkommentare.

(2729)

Hat er eigentlich Unrecht?

Hat er eigentlich Unrecht?

„Putin-Versteher“: Das muss sich Steinmeier nach seiner Nato-Kritik anhören

The Huffington Post | 20.06.16

Außenminister Steinmeier hat scharfe Kritik an der Russland-Politik der Nato geäußert. Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ heize die angespannte Lage nur an, sagte er in der „Bild am Sonntag“. Nun hagelt es von vielen Seiten Kritik an den Äußerungen des SPD-Politikers.

Kommentar:

Ist es nicht nett? Außenminister Steinmeyer vertritt AfD-Positionen! Zum Belege sei auf das Parteiprogramm der AfD (Nr. 4.3) verwiesen:
„Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärt am 20.06.16 auf der AfD-Homepage dazu:
„Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das Gegenteil provoziert. Deshalb sollte man gerade jetzt auf Dialog und Kooperation mit Russland auf Augenhöhe setzen. Das gilt für die Außenpolitik, die wirtschaftliche, aber selbstverständlich auch für die militärische Zusammenarbeit.“ Da ist das NATO-Manöver in Polen genau das falsche Zeichen. Besonders bedauerlich ist, dass die Bundeswehr an diesem Manöver in Osteuropa beteiligt ist. Gerade Deutschland sollte ein Zeichen der Ausgewogenheit in alle Richtungen in dieser angespannten Situation senden. Das ist hiermit gründlich schiefgegangen.“

(2635)

War unser Bildungssystem mal nicht eins der Besten?

War unser Bildungssystem mal nicht eins der Besten?

Schulabschluss in Berlin – Lehrer finden Mathe-Prüfungen „Pillepalle“

Der Tagesspiegel | 20.06.16

Sekundarschulreform, Ganztagsangebote, Bonusprogramm: Es war ein Schock, als 2015 jeder zehnte Schüler ohne Abschluss die Schule verließ, obwohl die Politik so viel unternommen hatte, um auch die schwachen Schüler zu fördern. Falls dieses Jahr die Misserfolgsquote sinkt, könnte es dafür eine einfache Erklärung geben: Die zentralen Mathematikprüfungen für die Zehntklässler sind offenbar wesentlich einfacher ausgefallen als in den Vorjahren.
+ Zugang zu den Originalaufgaben

Kommentar:

Frage an die Politik und Frage an uns alle: Womit wollen wir in Zukunft international noch konkurrenzfähig bleiben?

(1887)

Ein Einzelfall?

Ein Einzelfall?

Vorwürfe gegen Kunden – Tafel in Wattenscheid verliert 300 Mitarbeiter

WAZ | 19.06.16

„Der Großteil der Menschen ist dankbar für unsere Hilfe und zeigt uns das auch“, sagt Manfred Baasner. Seit einem halben Jahr jedoch habe sich die Situation an vielen Ausgabestellen „teils dramatisch“ verändert. „Unsere Helfer werden aufs Übelste beleidigt und angepöbelt. Wir werden beschimpft, weil einige Bananen braune Flecken haben. Es wird gedrängelt, Alte und Kinder werden weggehauen. Da herrscht eine Aggressivität und ein Anspruchsdenken, das mich zur Weißglut bringt.“ Es tue ihm „sehr leid, das zu sagen. Aber es sind fast ausschließlich Aussiedler aus Südosteuropa und zunehmend auch Flüchtlinge, die sich so benehmen.“

Kommentar:

Wir schaffen das?

(2082)

Vorschlag aus Österreich

Vorschlag aus Österreich

Kurz: „Wir haben die Kontrolle verloren“

Kronen Zeitung (Österreich) | 20.06.16

„Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden“, sagte[der österreichische Außenminister] Kurz. Man müsse Schleppern daher dringend die Geschäftsgrundlage entziehen. […] Kurz will seinen EU- Amtskollegen den mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgesprochenen Regierungsplan gegen illegale Migration vorstellen. Der Plan der drei Minister sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in „Asyl- und Migrationszentren“ in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden. Diese Zentren sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.

Kommentar:

Ob man in deutschen Medien von diesem Vorschlag etwas hört?

(1785)

Werden auch wir Bürger von der Bundesregierung betrogen?

Werden auch wir Bürger von der Bundesregierung betrogen?

Um Seehofer zu beruhigen? Bundesregierung verschleiert Höhe der Flüchtlingszahlen

Focus | 19.06.16

Über die Höhe der aktuellen Flüchtlingszahlen in Deutschland gibt es offenbar erhebliche Differenzen. Die CDU spricht von 117.723 Flüchtlingen, die offiziellen Bamf-Zahlen sind fast doppelt so hoch. Brisant: Damit wäre die von Seehofer ins Spiel gebrachte Obergrenze längst erreicht.

Kommentar:

Wer will den Verlautbarungen der Bundesregierung noch trauen? Nicht zuletzt deshalb ist nach der neuesten Emnid-Umfrage die AfD die viertstärkste Partei in Deutschland.

(1708)

Wer schützt die Kinder noch?

Wer schützt die Kinder noch?

Kinder sollen Analsex in der Schule spielen

Die Welt | 19.06.16

In NRW können Kinder schon früh im Unterricht mit Sadomasochismus oder Darkrooms konfrontiert werden. Einige Experten empfehlen sogar die Darstellung von Analsex als Theaterstück – inklusive Dildos.

Kommentar:

Frage: Müssen sich Eltern das gefallen lassen?
Was sagt das AfD-Parteiprogramm unter Punkt 8.3 dazu?
„Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung
[…] Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.

Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.“

(2756)

Düstere Aussichten

Düstere Aussichten

Friedenspreisträger Sansal – „Für einen aufgeklärten Islam gibt es keine Grundlage“

Cicero | 17.06.16

Abistan ist das, was aus der Welt werden wird, wenn der Islamismus an die Macht kommt. Dann bilden Fanatismus, Ignoranz und Barbarei die Grundlage einer Gesellschaft. In kürzester Zeit werden Krisen, Krankheiten und Kriege einen Großteil der Bevölkerung ausgeschaltet haben. Das Nichts wird sich festsetzen, die Wüste wird die Oberhand gewinnen, dann gibt es nur noch ein paar wenige übervölkerte Städte. An deren Spitze steht eine Machtelite, die in von der übrigen Welt abgeschnittenen Enklaven leben wird. Das Ende der Welt ist sehr nah. […] Wir hingegen stehen dem hilflos gegenüber, sind verängstigt, gespalten, machen ein Zugeständnis nach dem anderen. Kurzum: wir sind bereit zu kapitulieren.

Kommentar:

Statt eines Kommentars noch ein Zitat: „Man muss sich über eines im Klaren sein: dass eines Tages ein aufgeklärter Islam auftaucht und sich weiterentwickelt, dafür gibt es keine Grundlage, in keinem Land – sei es ein arabisches oder ein europäisches. Das würde Jahrhunderte dauern und spezielle Bedingungen voraussetzen, die es nirgendwo gibt.“

(2590)

Erosion der repräsentativen Demokratie

Erosion der repräsentativen Demokratie

So heckt Merkel Deals mit ihrer Nebenregierung aus

Die Welt | 17.06.16

Inzwischen reisen die Landeschefs fast alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen in die Hauptstadt. Die Fortschritte dieser Runden sind oft überschaubar. Und fragwürdig sind die Hinterzimmerformate dazu. Nahezu unbemerkt hat Merkel mit den Landeschefs eine Art Nebenregierung etabliert. Statt in formellen Gremien handelt die Kanzlerin in informellen Kaminrunden Deals aus.

Kommentar:

Demokratie 2016 in Deutschland: Keine Volksabstimmungen, keine Debatten über wichtige Entscheidungen im Parlament, sondern Deals in Hinterzimmern, die vom Parlament – da die Mehrheitsverhältnisse vorher abgesprochen sind – nur noch abgenickt werden müssen? Müssen? Zum Glück scheint „der Frust über dieses Vorgehen“ selbst im Bundestag zu wachsen – ist also noch klein! Ist doch klar! Brauchen die (vom Volk) Abgeordneten nicht häufig mehr Zeit als das Volk, das sie als Vertreter (auf Zeit) zur Mitbestimmung abgeordnet hat?
Vielen wird bis zur Bundestagswahl nicht mehr viel Zeit bleiben.

(1746)

Wider die Gewöhnung und das Vergessen

Wider die Gewöhnung und das Vergessen

Wir dürfen angesichts der Fakten nicht abstumpfen

Cicero | 14.06.16

Es gibt Nachrichten, die gar nicht richtig im öffentlichen Bewusstsein ankommen. Zwei Beispiele sind die jüngsten Informationen über sinkende Flüchtlingsboote und über die Täter von Köln. […] Vergangene Woche nun wurde der Bericht des Bundeskriminalamtes zu Köln bekannt. […] Es ist damit amtlich. Die Silvestertäter kamen mit der Flüchtlingswelle ins Land. […] Danach kamen 15,3 Prozent der Tatverdächtigen aus Syrien, 11,9 Prozent aus Algerien und 10,1 Prozent aus Marokko, gefolgt von Irakern, Serben und Tunesiern. […] Ist es auch hier die Macht der Gewohnheit? Die Abgestumpftheit? Jedenfalls hat diese wichtige Nachricht nicht den breiten Raum eingenommen, wie es nach den hitzigen Debatten zu Köln angemessen gewesen wäre.

Kommentar:

Zusammen mit den differenzierten Leserkommentaren eine gute Anregung für die politische Meinungsbildung.

(2253)

Schon wieder Gewalt gegen AfD

Schon wieder Gewalt gegen AfD

Anschlag auf Mettener Wohnhaus von AfD-Vorstandsmitglied

Wochenblatt/Deggendorf | 17.06.16

In der Nacht auf Freitag haben unbekannte Täter mit Farbe und flüssigem Teer einen Anschlag auf das Haus und Auto der AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner in Metten bei Deggendorf verübt. Die 37-Jährige ist Mitglied im AfD-Landesvorstand Bayern und Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf. Vor dem Haus wurde ein Feuerlöscher zurückgelassen. „Ich bewerte das als weitere Drohung mit einem Brandanschlag gegen mich und meine ganze Familie“, erklärte Ebner-Steiner. Zum Tatzeitpunkt hielt sie sich mit ihren vier Kindern im Haus auf.

Kommentar:

Gerne soll auf den Kommentar des Sprechers der Partei DIE LINKE, Niederbayern-Mitte, verwiesen werden: „Für diese Tat gibt es keine Legitimation. Wer politische Gegner mit derartigen Anschlägen in Angst und Schrecken versetzt, begibt sich auf die Ebene derjenigen, die wir mit den Mitteln der politischen Argumentation und des friedlichen Protests öffentlich bekämpfen! Gewalt ist keine Option für Demokraten, wer sie zum Einsatz bringt, verlässt diesen Konsens!“
Und was sagen die anderen Parteien?

(1873)

Warum verschenkt Monheim kein Land für junge Familien?

Warum verschenkt Monheim kein Land für junge Familien?

Monheim verschenkt Land für Moscheen

Rheinische Post | 17.06.18

Der Bürgermeister der Stadt Monheim, Daniel Zimmermann von der lokalen Partei Peto, möchte die beiden in der Stadt ansässigen islamischen Gemeinden „aus den Hinterhöfen holen“. Deshalb überlässt er ihnen unentgeltlich zwei große Grundstücke in der Stadt für den repräsentativen Neubau von Moscheen mit Gemeindezentren. Beide Grundstücke haben zusammengenommen einen Wert von rund 900.000 Euro. Die reiche Stadt am Rhein kann sich das leisten. Das Haushaltsjahr 2015 schloss sie mit einem Überschuss von 65,1 Millionen Euro ab.

Kommentar:

Politische Klugheit oder politische Dummheit? Was meinen Sie?

(2370)

Rationalität gegen Gefühle in der Politik

Rationalität gegen Gefühle in der Politik

Wenn Politiker die Gefühle missbrauchen

WirtschftsWoche | 07.06.16

Politik aber ist keine Märchenstunde oder eine einzige große Erzählung, bei der es tatsächlich nur auf das Subjekt, auf die Gefühle und Motive der Protagonisten ankäme. Politik ist nicht Literatur, die das nicht nur darf, sondern soll: sich radikal auf den Einzelfall beziehen. Das Politische hat das Allgemeine zum Thema, dazu braucht es nüchterne Fakten, kalte Zahlen und eine Analyse der großen Zusammenhänge. Ein subjektiv schweres Schicksal wird jeder bedauern, aber ob es eine Aussage über das Ganze trifft – „die Gesellschaft“, „unseren“ Charakterzuschnitt – bedarf einer genauen Analyse. In einer so gründlich durchmoralisierten Debatte, wie sie hierzulande vorherrscht, gilt aber selbst das schon als Sakrileg.

Kommentar:

Sehr lesenswert

(1819)

Was sagt Claudia Roth dazu?

Was sagt Claudia Roth dazu?

Antifa verteilt Steckbriefe von AfD-Politikerin

Die Welt | 17.06.16

Die Hamburger Antifa setzt eine AfD-Politikerin unter Druck und veröffentlichte auf Plakaten deren Wohnadresse: Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg hingen Mitte der Woche plötzlich an die hundert Plakate mit dem Titel „Achtung, Rassist_Innen im Viertel“. Darunter ein Bild, auf dem die AfD-Landesschatzmeisterin eingekreist ist. Weiter heißt es: „Mit diesem Flugblatt informieren wir Sie über die Rassistin Nicole Jordan, die in unserem Stadtviertel wohnt.“ Wer für die AfD aktiv sei und die menschenverachtende Politik öffentlich vertrete, müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden. „Nazis und Rassist_Innen beim Namen nennen“, heißt es da. Gezeichnet: Antifaschistische Aktion.

Kommentar:

„Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ruft nach dem Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox dazu auf, Prävention und Deeskalation voranzutreiben. Radikale Parteien, die aufhetzten und ausgrenzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden“ So liest man es am 17.06.16 in Deutschlandfunk.de und natürlich ist dieser Aufruf von Frau Roth auch gegen die AfD gerichtet; denn sie fährt fort: „Wenn sich heute FPÖ, Front National und AfD treffen, kann einem nur angst und bange werden“. Hier der Beleg:
http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-politiker-natuerlich-muss-man-radikale.694.de.html?dram%3Aarticle_id=357427
Hat man von ihr jemals gehört oder gelesen, dass sie in Richtung Antifa gesagt hat, „radikale Parteien, die aufhetzten und ausgrenzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden“?

(2449)