Was sagt Frau Merkel dazu?
Die Zahlen steigen – die Angst wächst
Kommentar:
Warum hört man wohl zurzeit von der Bundesregierung nichts über die aktuelle Zahl von „Flüchtlingen“ nach Deutschland?
(1767)
AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Alternative für Deutschland
Die Zahlen steigen – die Angst wächst
Warum hört man wohl zurzeit von der Bundesregierung nichts über die aktuelle Zahl von „Flüchtlingen“ nach Deutschland?
(1767)
Weidel: Deutschland wird endgültig zur Haftungsmasse
Hat Kommissionspräsident Juncker nicht schon 1999 zum Besten gegeben, die Dinge zu forcieren, bis es kein Zurück mehr gibt? Nun gibt es kaum noch ein Zurück – und das ohne jede demokratische Legitimation. Und doch pflegt Herr Schäuble zu sagen: „Wir sind auf einem guten Weg.“
(2063)
„Ich möchte keinen Tag missen, aber auch keinen Tag hinzufügen“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof rückblickend zu seinem Kurzausflug in die Politik. Auch heute noch kämpft er für ein vereinfachtes Steuerrecht. Wie man mit den Wählern der AfD umgehen sollte und warum er außerdem glaubt, dass in der Eurokrise laufend geltendes Recht gebrochen wird, erzählte er im DLF-Zeitzeugen-Gespräch. […] Die Politik habe sich an geltendes Recht zu halten, so Kirchhof: „Derjenige, der Recht setzt, mag es ändern und besser machen, aber nicht, er bindet den Bürger und fühlt sich selbst nicht gebunden. Das gibt’s doch gar nicht.“ Kirchhof kritisierte auch die Geldpolitik der EZB: „Da findet eine gigantische wirtschaftliche Umverteilung statt ohne Parlament. Diese Umverteilungsfragen darf nicht die EZB entscheiden, das ist eine typische Frage fürs Parlament, deswegen haben wir Demokratie erkämpft.“
Ein langes, aber äußerst lesenswertes Interview – auch zum Thema AfD.
Schade, dass es nicht viele Menschen in Deutschland lesen werden.
(1884)
FPÖ-Wahlbeisitzerin: „Manipulationen wurde Tür und Tor geöffnet“
Auch bei den verschiedenen Wahlen in Deutschland gab es Hinweise auf „gewisse Merkwürdigkeiten“ im Verfahren und AfD-Sitze aufgrund von „Nachzählen“. Von daher ist es sinnvoll, dass Bürger beim Auszählen anwesend sind.
(2720)
Die Europäer müssen die EU reformieren, sonst wird sie scheitern
Ein sachlicher und informativer Artikel
(1923)
Die Wut des Duisburger Integrationsrats
Wie groß ist die Bereitschaft zur Integration, wenn in der Sitzung eines Integrationsrates „junge Männer türkische Fahnen über die Balustrade (hängen)“ und in einer Resolution „türkischstämmige Abgeordnete, die für die Armenien-Resolution des Bundestags stimmten, namentlich aufgeführt (werden) und gesagt wird, man werde „ihren Verrat an unserem gemeinsamen Herkunftsland nicht“ vergessen? Außerdem – so die FAZ – seien „in mehreren Moscheen Steckbriefe der elf Abgeordneten ausgeteilt worden.“
Dazu ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD: „Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.“
(2641)
Türkei verweigert syrischen Fachkräften die Ausreise – trotz Deutschlandvisums
Schon am 21.05.16 ist an dieser Stelle auf den entsprechenden Artikel im Spiegel hingewiesen und gefragt worden, warum die EU-Politiker so naiv sind.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-tuerkei-laesst-hochqualifizierte-syrer-nicht-in-eu-ausreisen-a-1093332.html
Interessant sind auch die Leserkommentare.
(2729)
„Putin-Versteher“: Das muss sich Steinmeier nach seiner Nato-Kritik anhören
Ist es nicht nett? Außenminister Steinmeyer vertritt AfD-Positionen! Zum Belege sei auf das Parteiprogramm der AfD (Nr. 4.3) verwiesen:
„Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärt am 20.06.16 auf der AfD-Homepage dazu:
„Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das Gegenteil provoziert. Deshalb sollte man gerade jetzt auf Dialog und Kooperation mit Russland auf Augenhöhe setzen. Das gilt für die Außenpolitik, die wirtschaftliche, aber selbstverständlich auch für die militärische Zusammenarbeit.“ Da ist das NATO-Manöver in Polen genau das falsche Zeichen. Besonders bedauerlich ist, dass die Bundeswehr an diesem Manöver in Osteuropa beteiligt ist. Gerade Deutschland sollte ein Zeichen der Ausgewogenheit in alle Richtungen in dieser angespannten Situation senden. Das ist hiermit gründlich schiefgegangen.“
(2635)
Schulabschluss in Berlin – Lehrer finden Mathe-Prüfungen „Pillepalle“
Frage an die Politik und Frage an uns alle: Womit wollen wir in Zukunft international noch konkurrenzfähig bleiben?
(1887)
Vorwürfe gegen Kunden – Tafel in Wattenscheid verliert 300 Mitarbeiter
Wir schaffen das?
(2082)
Kurz: „Wir haben die Kontrolle verloren“
Ob man in deutschen Medien von diesem Vorschlag etwas hört?
(1785)
Um Seehofer zu beruhigen? Bundesregierung verschleiert Höhe der Flüchtlingszahlen
Wer will den Verlautbarungen der Bundesregierung noch trauen? Nicht zuletzt deshalb ist nach der neuesten Emnid-Umfrage die AfD die viertstärkste Partei in Deutschland.
(1708)
Kinder sollen Analsex in der Schule spielen
Frage: Müssen sich Eltern das gefallen lassen?
Was sagt das AfD-Parteiprogramm unter Punkt 8.3 dazu?
„Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung
[…] Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.
Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.“
(2756)
Friedenspreisträger Sansal – „Für einen aufgeklärten Islam gibt es keine Grundlage“
Statt eines Kommentars noch ein Zitat: „Man muss sich über eines im Klaren sein: dass eines Tages ein aufgeklärter Islam auftaucht und sich weiterentwickelt, dafür gibt es keine Grundlage, in keinem Land – sei es ein arabisches oder ein europäisches. Das würde Jahrhunderte dauern und spezielle Bedingungen voraussetzen, die es nirgendwo gibt.“
(2590)
So heckt Merkel Deals mit ihrer Nebenregierung aus
Demokratie 2016 in Deutschland: Keine Volksabstimmungen, keine Debatten über wichtige Entscheidungen im Parlament, sondern Deals in Hinterzimmern, die vom Parlament – da die Mehrheitsverhältnisse vorher abgesprochen sind – nur noch abgenickt werden müssen? Müssen? Zum Glück scheint „der Frust über dieses Vorgehen“ selbst im Bundestag zu wachsen – ist also noch klein! Ist doch klar! Brauchen die (vom Volk) Abgeordneten nicht häufig mehr Zeit als das Volk, das sie als Vertreter (auf Zeit) zur Mitbestimmung abgeordnet hat?
Vielen wird bis zur Bundestagswahl nicht mehr viel Zeit bleiben.
(1746)
Wir dürfen angesichts der Fakten nicht abstumpfen
Zusammen mit den differenzierten Leserkommentaren eine gute Anregung für die politische Meinungsbildung.
(2253)
Anschlag auf Mettener Wohnhaus von AfD-Vorstandsmitglied
Gerne soll auf den Kommentar des Sprechers der Partei DIE LINKE, Niederbayern-Mitte, verwiesen werden: „Für diese Tat gibt es keine Legitimation. Wer politische Gegner mit derartigen Anschlägen in Angst und Schrecken versetzt, begibt sich auf die Ebene derjenigen, die wir mit den Mitteln der politischen Argumentation und des friedlichen Protests öffentlich bekämpfen! Gewalt ist keine Option für Demokraten, wer sie zum Einsatz bringt, verlässt diesen Konsens!“
Und was sagen die anderen Parteien?
(1873)
Monheim verschenkt Land für Moscheen
Politische Klugheit oder politische Dummheit? Was meinen Sie?
(2370)
Wenn Politiker die Gefühle missbrauchen
Sehr lesenswert
(1819)
Antifa verteilt Steckbriefe von AfD-Politikerin
„Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ruft nach dem Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox dazu auf, Prävention und Deeskalation voranzutreiben. Radikale Parteien, die aufhetzten und ausgrenzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden“ So liest man es am 17.06.16 in Deutschlandfunk.de und natürlich ist dieser Aufruf von Frau Roth auch gegen die AfD gerichtet; denn sie fährt fort: „Wenn sich heute FPÖ, Front National und AfD treffen, kann einem nur angst und bange werden“. Hier der Beleg:
http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-politiker-natuerlich-muss-man-radikale.694.de.html?dram%3Aarticle_id=357427
Hat man von ihr jemals gehört oder gelesen, dass sie in Richtung Antifa gesagt hat, „radikale Parteien, die aufhetzten und ausgrenzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden“?
(2449)