Kategorie: Kleine Presseschau

Vorschlag aus Österreich

Vorschlag aus Österreich

Kurz: „Wir haben die Kontrolle verloren“

Kronen Zeitung (Österreich) | 20.06.16

„Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden“, sagte[der österreichische Außenminister] Kurz. Man müsse Schleppern daher dringend die Geschäftsgrundlage entziehen. […] Kurz will seinen EU- Amtskollegen den mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgesprochenen Regierungsplan gegen illegale Migration vorstellen. Der Plan der drei Minister sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in „Asyl- und Migrationszentren“ in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden. Diese Zentren sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.

Kommentar:

Ob man in deutschen Medien von diesem Vorschlag etwas hört?

(1813)

Werden auch wir Bürger von der Bundesregierung betrogen?

Werden auch wir Bürger von der Bundesregierung betrogen?

Um Seehofer zu beruhigen? Bundesregierung verschleiert Höhe der Flüchtlingszahlen

Focus | 19.06.16

Über die Höhe der aktuellen Flüchtlingszahlen in Deutschland gibt es offenbar erhebliche Differenzen. Die CDU spricht von 117.723 Flüchtlingen, die offiziellen Bamf-Zahlen sind fast doppelt so hoch. Brisant: Damit wäre die von Seehofer ins Spiel gebrachte Obergrenze längst erreicht.

Kommentar:

Wer will den Verlautbarungen der Bundesregierung noch trauen? Nicht zuletzt deshalb ist nach der neuesten Emnid-Umfrage die AfD die viertstärkste Partei in Deutschland.

(1719)

Wer schützt die Kinder noch?

Wer schützt die Kinder noch?

Kinder sollen Analsex in der Schule spielen

Die Welt | 19.06.16

In NRW können Kinder schon früh im Unterricht mit Sadomasochismus oder Darkrooms konfrontiert werden. Einige Experten empfehlen sogar die Darstellung von Analsex als Theaterstück – inklusive Dildos.

Kommentar:

Frage: Müssen sich Eltern das gefallen lassen?
Was sagt das AfD-Parteiprogramm unter Punkt 8.3 dazu?
„Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung
[…] Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.

Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.“

(2779)

Düstere Aussichten

Düstere Aussichten

Friedenspreisträger Sansal – „Für einen aufgeklärten Islam gibt es keine Grundlage“

Cicero | 17.06.16

Abistan ist das, was aus der Welt werden wird, wenn der Islamismus an die Macht kommt. Dann bilden Fanatismus, Ignoranz und Barbarei die Grundlage einer Gesellschaft. In kürzester Zeit werden Krisen, Krankheiten und Kriege einen Großteil der Bevölkerung ausgeschaltet haben. Das Nichts wird sich festsetzen, die Wüste wird die Oberhand gewinnen, dann gibt es nur noch ein paar wenige übervölkerte Städte. An deren Spitze steht eine Machtelite, die in von der übrigen Welt abgeschnittenen Enklaven leben wird. Das Ende der Welt ist sehr nah. […] Wir hingegen stehen dem hilflos gegenüber, sind verängstigt, gespalten, machen ein Zugeständnis nach dem anderen. Kurzum: wir sind bereit zu kapitulieren.

Kommentar:

Statt eines Kommentars noch ein Zitat: „Man muss sich über eines im Klaren sein: dass eines Tages ein aufgeklärter Islam auftaucht und sich weiterentwickelt, dafür gibt es keine Grundlage, in keinem Land – sei es ein arabisches oder ein europäisches. Das würde Jahrhunderte dauern und spezielle Bedingungen voraussetzen, die es nirgendwo gibt.“

(2606)

Erosion der repräsentativen Demokratie

Erosion der repräsentativen Demokratie

So heckt Merkel Deals mit ihrer Nebenregierung aus

Die Welt | 17.06.16

Inzwischen reisen die Landeschefs fast alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen in die Hauptstadt. Die Fortschritte dieser Runden sind oft überschaubar. Und fragwürdig sind die Hinterzimmerformate dazu. Nahezu unbemerkt hat Merkel mit den Landeschefs eine Art Nebenregierung etabliert. Statt in formellen Gremien handelt die Kanzlerin in informellen Kaminrunden Deals aus.

Kommentar:

Demokratie 2016 in Deutschland: Keine Volksabstimmungen, keine Debatten über wichtige Entscheidungen im Parlament, sondern Deals in Hinterzimmern, die vom Parlament – da die Mehrheitsverhältnisse vorher abgesprochen sind – nur noch abgenickt werden müssen? Müssen? Zum Glück scheint „der Frust über dieses Vorgehen“ selbst im Bundestag zu wachsen – ist also noch klein! Ist doch klar! Brauchen die (vom Volk) Abgeordneten nicht häufig mehr Zeit als das Volk, das sie als Vertreter (auf Zeit) zur Mitbestimmung abgeordnet hat?
Vielen wird bis zur Bundestagswahl nicht mehr viel Zeit bleiben.

(1760)

Wider die Gewöhnung und das Vergessen

Wider die Gewöhnung und das Vergessen

Wir dürfen angesichts der Fakten nicht abstumpfen

Cicero | 14.06.16

Es gibt Nachrichten, die gar nicht richtig im öffentlichen Bewusstsein ankommen. Zwei Beispiele sind die jüngsten Informationen über sinkende Flüchtlingsboote und über die Täter von Köln. […] Vergangene Woche nun wurde der Bericht des Bundeskriminalamtes zu Köln bekannt. […] Es ist damit amtlich. Die Silvestertäter kamen mit der Flüchtlingswelle ins Land. […] Danach kamen 15,3 Prozent der Tatverdächtigen aus Syrien, 11,9 Prozent aus Algerien und 10,1 Prozent aus Marokko, gefolgt von Irakern, Serben und Tunesiern. […] Ist es auch hier die Macht der Gewohnheit? Die Abgestumpftheit? Jedenfalls hat diese wichtige Nachricht nicht den breiten Raum eingenommen, wie es nach den hitzigen Debatten zu Köln angemessen gewesen wäre.

Kommentar:

Zusammen mit den differenzierten Leserkommentaren eine gute Anregung für die politische Meinungsbildung.

(2283)

Schon wieder Gewalt gegen AfD

Schon wieder Gewalt gegen AfD

Anschlag auf Mettener Wohnhaus von AfD-Vorstandsmitglied

Wochenblatt/Deggendorf | 17.06.16

In der Nacht auf Freitag haben unbekannte Täter mit Farbe und flüssigem Teer einen Anschlag auf das Haus und Auto der AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner in Metten bei Deggendorf verübt. Die 37-Jährige ist Mitglied im AfD-Landesvorstand Bayern und Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf. Vor dem Haus wurde ein Feuerlöscher zurückgelassen. „Ich bewerte das als weitere Drohung mit einem Brandanschlag gegen mich und meine ganze Familie“, erklärte Ebner-Steiner. Zum Tatzeitpunkt hielt sie sich mit ihren vier Kindern im Haus auf.

Kommentar:

Gerne soll auf den Kommentar des Sprechers der Partei DIE LINKE, Niederbayern-Mitte, verwiesen werden: „Für diese Tat gibt es keine Legitimation. Wer politische Gegner mit derartigen Anschlägen in Angst und Schrecken versetzt, begibt sich auf die Ebene derjenigen, die wir mit den Mitteln der politischen Argumentation und des friedlichen Protests öffentlich bekämpfen! Gewalt ist keine Option für Demokraten, wer sie zum Einsatz bringt, verlässt diesen Konsens!“
Und was sagen die anderen Parteien?

(1885)

Warum verschenkt Monheim kein Land für junge Familien?

Warum verschenkt Monheim kein Land für junge Familien?

Monheim verschenkt Land für Moscheen

Rheinische Post | 17.06.18

Der Bürgermeister der Stadt Monheim, Daniel Zimmermann von der lokalen Partei Peto, möchte die beiden in der Stadt ansässigen islamischen Gemeinden „aus den Hinterhöfen holen“. Deshalb überlässt er ihnen unentgeltlich zwei große Grundstücke in der Stadt für den repräsentativen Neubau von Moscheen mit Gemeindezentren. Beide Grundstücke haben zusammengenommen einen Wert von rund 900.000 Euro. Die reiche Stadt am Rhein kann sich das leisten. Das Haushaltsjahr 2015 schloss sie mit einem Überschuss von 65,1 Millionen Euro ab.

Kommentar:

Politische Klugheit oder politische Dummheit? Was meinen Sie?

(2383)

Rationalität gegen Gefühle in der Politik

Rationalität gegen Gefühle in der Politik

Wenn Politiker die Gefühle missbrauchen

WirtschftsWoche | 07.06.16

Politik aber ist keine Märchenstunde oder eine einzige große Erzählung, bei der es tatsächlich nur auf das Subjekt, auf die Gefühle und Motive der Protagonisten ankäme. Politik ist nicht Literatur, die das nicht nur darf, sondern soll: sich radikal auf den Einzelfall beziehen. Das Politische hat das Allgemeine zum Thema, dazu braucht es nüchterne Fakten, kalte Zahlen und eine Analyse der großen Zusammenhänge. Ein subjektiv schweres Schicksal wird jeder bedauern, aber ob es eine Aussage über das Ganze trifft – „die Gesellschaft“, „unseren“ Charakterzuschnitt – bedarf einer genauen Analyse. In einer so gründlich durchmoralisierten Debatte, wie sie hierzulande vorherrscht, gilt aber selbst das schon als Sakrileg.

Kommentar:

Sehr lesenswert

(1834)

Was sagt Claudia Roth dazu?

Was sagt Claudia Roth dazu?

Antifa verteilt Steckbriefe von AfD-Politikerin

Die Welt | 17.06.16

Die Hamburger Antifa setzt eine AfD-Politikerin unter Druck und veröffentlichte auf Plakaten deren Wohnadresse: Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg hingen Mitte der Woche plötzlich an die hundert Plakate mit dem Titel „Achtung, Rassist_Innen im Viertel“. Darunter ein Bild, auf dem die AfD-Landesschatzmeisterin eingekreist ist. Weiter heißt es: „Mit diesem Flugblatt informieren wir Sie über die Rassistin Nicole Jordan, die in unserem Stadtviertel wohnt.“ Wer für die AfD aktiv sei und die menschenverachtende Politik öffentlich vertrete, müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden. „Nazis und Rassist_Innen beim Namen nennen“, heißt es da. Gezeichnet: Antifaschistische Aktion.

Kommentar:

„Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ruft nach dem Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox dazu auf, Prävention und Deeskalation voranzutreiben. Radikale Parteien, die aufhetzten und ausgrenzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden“ So liest man es am 17.06.16 in Deutschlandfunk.de und natürlich ist dieser Aufruf von Frau Roth auch gegen die AfD gerichtet; denn sie fährt fort: „Wenn sich heute FPÖ, Front National und AfD treffen, kann einem nur angst und bange werden“. Hier der Beleg:
http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-politiker-natuerlich-muss-man-radikale.694.de.html?dram%3Aarticle_id=357427
Hat man von ihr jemals gehört oder gelesen, dass sie in Richtung Antifa gesagt hat, „radikale Parteien, die aufhetzten und ausgrenzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden“?

(2473)

Zum Brexit

Zum Brexit

Das schuldige Schweigen der Europäer

Cicero | 15.06.16

Was passiert, wenn die Briten bleiben – und was, wenn sie gehen? Die EU verweigert auf beide Fragen jede Antwort, vermeidet sogar das Wort „Brexit“. Damit gibt sie den Europagegnern unnötig Auftrieb. Europa negiert sich selbst

Kommentar:

Am Ende des Artikels wird die Frage gestellt, „ob es sich noch lohnt, für dieses Europa zu kämpfen. Schließlich kämpfen ja nicht einmal die EU-Chefs für dieses Europa.“ Eine mögliche Antwort: „Vielleicht lohnt es sich am Ende gar nicht mehr.“ So weit haben es die Verantwortlichen kommen lassen.

(1776)

Eine glasklare Analyse von Henry B. Broder

Eine glasklare Analyse von Henry B. Broder

Politik und Medien leben in ihrer eigenen Welt

Die Welt | 16.06.16

Die „Menschen draußen im Lande“, also „das Volk“ oder die „Bürgerinnen und Bürger“, sind dialektisch nicht so geschult wie die Urheber solcher Ratschläge, dafür haben sie ein Bauchgefühl, das ihnen hilft, zwischen „richtig“ und „falsch“ zu unterscheiden. Oder wenigstens zwischen „glaubwürdig“ und „herbeifantasiert“. Sie sind sehr wohl in der Lage, das, was ihnen gesagt wird, mit dem abzugleichen, was sie vor der eigenen Haustür erleben. Und wenn sie dann z.B. hören, die Zuwanderung sei „eine Bereicherung für unser Land“, wird ihnen bewusst, dass sie veralbert werden. Sie fragen sich nur noch, warum.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 611 Leserkommentare verwiesen.

(1858)

Zum Wert von „Studien“

Zum Wert von „Studien“

Politologe hält „Mitte“-Studie über Fremdenfeindlichkeit für belanglos

Deutschlandfunk | 15.06.16

Die von Forschern der Uni Leipzig durchgeführte Studie „Die enthemmte Mitte“ zeichnet ein dramatisches Bild von Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Klaus Schroeder, Extremismusforscher an der Freien Universität Berlin, kritisierte im DLF die methodischen Grundlagen der Studie. Die Fragen seien häufig suggestiv gestellt, die Untersuchung insgesamt sei von Interessen geleitet und völlig überzeichnet.

Kommentar:

Zunächst sei auf den eigenen Kommentar zur Stellungnahme von Frauke Petry verwiesen, dann auf das vorliegende Interview: „Und die Finanziers der Studie sollte man vielleicht auch erwähnen. Es ist die Grünen-Stiftung, die Böll-Stiftung und die Luxemburg-Stiftung der Linkspartei.“
Noch Fragen?

(1993)

Heimlicher Wahlkampf für 2017

Heimlicher Wahlkampf für 2017

Geldspritze für die Krankenkassen

Südkurier | 14.06.16

Um zu verhindern, dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Arbeitnehmer und Rentner erneut zur Kasse gebeten werden, plant Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen Trick: Neben den regulären Zuweisungen sollen die Krankenkassen in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds erhalten, um ihre Lücken schließen zu können. […] Begründet werden die Sonderzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor allem mit den Kosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sowie mit zusätzlichen Investitionen in die digitale Infrastruktur der Kassen.

Kommentar:

Der beste Kommentar kommt vom Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: „‘Der Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds ist keine Lösung des Problems.‘ Er diene nur dazu, im Wahljahr die Beiträge nicht übermäßig ansteigen zu lassen.“

(1924)

Richtig!

Richtig!

AfD verklagt Bürgermeister von Ellerau

Hamburger Abendblatt | 17.06.16

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Ellerau wollte mit den Bürgern über ihr Programm diskutieren. Doch Bürgermeister Eckart Urban (SPD) untersagte der als rechtspopulistisch geltenden Partei, das Bürgerhaus zu nutzen. Das wiederum nimmt die AfD nicht hin, sie zieht vors Verwaltungsgericht in Schleswig. […] Wie passt die Verweigerung zur Forderung der Bundes- und Landespolitiker wie SPD-Landeschef und Bundes-Vize Ralf Stegner, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen und klar Position zu beziehen?

Kommentar:

Zum wiederholten Mal die Frage: Wie demokratisch sind die etablierten Parteien?

(1960)

Frauke Petry in eigener Sache

Frauke Petry in eigener Sache

„Haarsträubender Quatsch ohne jede Prüfung“

AfD Homepage | 14.06.16

Um die AfD ins Zwielicht zu bringen, sind einige Medien offenbar bereit, auch den haarsträubendsten Quatsch ohne jede Prüfung zu verbreiten. So verkündet heute der Mediendienst „Meedia“: „Studie entlarvt Frauke Petry als TV-Talkgast mit den meisten Falschaussagen“. Wie zu erwarten, übernahmen mehrere Zeitungen diese Behauptung offenbar ungeprüft. Tatsächlich hatten Volontäre der Kölner Journalistenschule Talkshow-Statements von Politikern einem sogenannten Faktencheck unterzogen. Am schlechtesten sei die AfD-Politikerin dabei weggekommen.

Kommentar:

Viel Wirbel um eine Studie. Dabei weiß jeder, dass Studien keine unfehlbaren Wahrheiten verkünden: Studien sind in aller Regel interessengeleitet. Wer also meint, der Begriff „Studie“ garantiere Qualität, der irrt. Eine Studie ist zunächst nur eine Studie mit einem Ergebnis. Dieses Ergebnis kann richtig, aber auch falsch sein.
So ist der Hinweis auf der Zahnpasta-Tube „Klinisch getestet“ für viele Käufer der „Beweis“ dafür, dass das Produkt gut sein müsse. „Klinisch getestet“ sagt aber nur, dass die Zahnpasta klinisch getestet worden ist, sagt aber nicht, was bei dem Test herausgekommen ist. Das Produkt kann also auch schlecht sein.
Also: Vorsicht bei Hinweisen auf irgendwelche „Studien“.

(1751)

Deutschland bleibt weiter ein bevorzugtes Ziel

Deutschland bleibt weiter ein bevorzugtes Ziel

Mehr Flüchtlinge: Schweiz bewacht Grenze rund um die Uhr

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.05.16

Die Zahl der Flüchtlinge an der Schweizer Südgrenze ist in den vergangenen Tagen deutlich angestiegen, berichtet das Schweizer Magazin 20 Minuten. Als Reaktion darauf hat die Regierung das Personal der Grenzwacht im Tessin aufgestockt. […] Die personelle Verstärkung betreffe auch Grenzübergänge in Graubünden, weil Flüchtlinge neuerdings auch über diesen Kanton illegal in die Schweiz einreisen, um weiter nach Deutschland oder Österreich zu kommen.

Kommentar:

„Schweizer Südgrenze“ heißt doch im Klartext „Italien“. Müssten die Migranten nicht schon dort registriert worden sein oder lässt Italien als EU-Land die Migranten einfach durch?

(1837)

Machen sich „die Guten“ mit dem „Pack“ gemein?

Machen sich „die Guten“ mit dem „Pack“ gemein?

Parteiforscher: Viele Pegida-Forderungen macht die GroKo zu Gesetzen

Die Welt | 15.06.16

Der Parteienforscher Werner Patzelt hat ein neues Buch zur Pegida-Bewegung vorgelegt. Eine seiner kontroversen Thesen: Viele zunächst umstrittene Forderungen der Bewegung zu Zuwanderung und Asyl seien lediglich „ihrer Zeit voraus“ gewesen. Mittlerweile habe sich das Klima in Deutschland geändert – und die Große Koalition lege Gesetzesvorschläge vor, die einstigen Pegida-Forderungen entsprächen.

Kommentar:

Patzelt nennt die Dinge beim Namen: Die Kritiker der Gro-Ko-Kanzler-Politik waren lediglich „ihrer Zeit voraus“. – Peinlich für die verantwortlichen Politiker; denn sie hatten kein Problembewusstsein. Schäuble z.B. nannte die Kritiker in der AfD „eine Schande für Deutschland“. Und nun das!

(2154)

Was wird in D eigentlich noch vernünftig geplant?

Was wird in D eigentlich noch vernünftig geplant?

So verspielt Deutschland die Energiewende

n-tv | 12.06.16

In der Nordsee entsteht ein Windpark für dessen riesige Strommengen der Betreiber einen Garantiepreis erhält. Dass die Energie ohne Stromnetz für Jahre ungenutzt bleibt, ist egal. […] Grotesker Effekt: Weil der Betreiber eine Zusage über die Stromproduktion hat und die neuen Offshore-Windparks sehr effizient sind, werden laut Fuchs pro Jahr bis zu 900 Millionen Euro für Strom fällig, der gar nicht in das Stromnetz eingespeist werden kann – also umsonst produziert wird.

Kommentar:

Der kluge Kommentar eines klugen CDU-Politikers, der das Debakel mit zu verantworten hat: „Wir sind dabei den größten Schildbürgerstreich in der EEG-Geschichte zu fabrizieren.“ Und wer kommt dafür auf? Na, klar: Wir alle. Wer sonst?

(2038)

EU treibt voran – damit wir Sparer haften

EU treibt voran – damit wir Sparer haften

Bank-Runs verhindern: EU treibt gemeinsame Banken-Haftung voran

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.06.16

Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Dagegen erhob sich Widerstand: Zuletzt hatte sich ein breites Bündnis der deutschen Wirtschaft gegen eine europäische Einlagensicherung stark gemacht. Die Initianten befürchten einen Vertrauensverlust der Sparer – weil deren Einlagen im Notfall zur Absicherung ausländischer Banken verwendet werden könnten. Als Reaktion darauf hatte die EU erklärt, die Pläne zu überdenken. In der Öffentlichkeit wurde seitdem stets der Eindruck vermittelt, dass das Thema vom Tisch sei.

Kommentar:

Ist das nicht typisch für den Umgang der EU mit den Bürgern? „In der Öffentlichkeit wurde seitdem stets der Eindruck vermittelt, dass das Thema vom Tisch sei.“ Darf man das arglistige Täuschung oder gar Betrug nennen? Darf man auch fragen, warum die Sache noch vor der Bundestagswahl „geregelt“ werden soll?
Wie lautet das Juncker-Zitat?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

(2333)