Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Da braut sich was zusammen! Die Kritik von außen kann kaum stärker sein als die aus den eigenen Reihen der CDU. Da rufen 15 nach der Notbremse und sprechen eine deutliche Sprache: „Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei.“
Das kann Frau Merkel nicht freuen und man darf gespannt sein, wie es weitergeht.
Interessant ist auch, dass nicht wenige Forderungen der AfD übernommen werden bis hin zur „Abkehr von der Gender-Ideologie“.
Die AfD wirkt und wirkt und wirkt.

(1828)

Kommentar:

Focus-Online stellt den gesamten Text des Manifestes zur Verfügung (vgl. vorheriger Artikel). In der Welt werden einige Hintergrundinformationen dazu geliefert. Daher an dieser Stelle beide Zeitungen. Außerdem gibt es zum Artikel in der Welt Leserkommentare.

(1840)

Kommentar:

Wie geht es Ihnen als Leser? Können Sie nicht auch nachvollziehen, dass der Wirt Angst vor Randale hat und dass ihm sein eben renoviertes Haus „auseinander genommen“ werden könnte, weil „die Ansichten dieser Partei sehr radikal (sind)“?
Die Angst ist nachvollziehbar, die Begründung ist – wenigstens in der zitierten Formulierung – irreführend: Bei Parteiveranstaltungen der AfD randalieren nie die AfDler, sondern immer linke Gruppen!
Der Wirt hat also Angst, dass Linke, Autonome und Aktivisten sein Haus auseinander nehmen könnten – oder mindestens die Gäste abschrecken könnten. Und das nicht ohne Grund: In dieser Presseschau ist schon mehrfach auf vergleichbare Fälle hingewiesen worden, und die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis ist davon am 28.04. selbst betroffen gewesen.
So weit ist es schon gekommen, dass eine demokratische Partei mit (schweigender) Zustimmung der demokratischen (?) Altparteien (an dieser Stelle sei ein Fragezeichen erlaubt!) durch den „Druck“ (Gewaltandrohung?) linker Gruppierungen im öffentlichen Bereich kaum noch Versammlungsräume findet.
In seiner Weihnachtsansprache am 25.12.15 hat Bundespräsident Gauck an alle Demokraten appelliert:
„Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen. Gerade die solidarischen und aktiven Bürger und Bürgermeister sind es ja oft, die auf ungelöste Probleme hinweisen. Eines allerdings ist klar: Gewalt und Hass sind kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, Brandstiftung und Angriffe auf wehrlose Menschen verdienen unsere Verachtung und verdienen Bestrafung. Genauso klar ist: Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.“
Dem ist nichts hinzuzufügen außer der Frage: Warum hört man davon nichts mehr?

(1859)

Kommentar:

„Wann kommt der Knall?“ fragt Cicero in der Schlagzeile. Kurz und bündig die Antwort in einem Leserkommentar: „Je früher, je besser.“

(1998)

Kommentar:

Auszug aus einem Leserkommentar:
„Wovor viele Bürger zuvor gewarnt hatten, aber von den Politikern belächelt wurden, ist tatsächlich eingetreten. Unsere Sicherheitsbehörden haben total versagt. Schon wieder versuchen einige Politiker diese Tatsache herunter zu spielen und zu verharmlosen. Da fragt man sich tatsächlich, ob diese Leute vor lauter Naivität nicht mehr klar denken können, oder nur aus Dummheit in die Politik gegangen sind. Jetzt laufen die Sicherheitsbehörden hinterher, um diese Leute, die sich im ganzen Land verteilt haben, ausfindig zu machen.“
Fazit: Wegen Frau Merkel müssen wir nun mit (wachsenden) Problemen leben, die wir ohne Frau Merkel nicht hätten. Sie ist dafür politisch verantwortlich und immer mehr Menschen realisieren das.

(1662)

Kommentar:

Der Text und die Zahlen sprechen für sich.

(1629)

Kommentar:

Wenn man die Wirklichkeit nicht verdrängt, stellt sich dann nicht doch die Frage nach der „Friedfertigkeit“ des Islam und seiner Zugehörigkeit zu Deutschland? Christen fliehen vor der Verfolgung durch islamische Gruppen und werden „im gelobten Land“ ebenso verfolgt! Das darf doch nicht wahr sein! Noch weniger wahr sein darf es, dass nach Einschätzungvon „Open Doors“ der deutsche Rechtsstaat mit der Situation überfordert sei. Und muss man nicht mit dem evangelischen Berliner Pfarrer Gottfried Martens, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert, fassungslos sein, „dass man weiter am Paradigma des Einzelfalles festhält“?

(1897)

Kommentar:

Sehr lesenswert – auch die Leserkommentare.

(1613)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars zwei Leserkommentare:
1) „Ach so. Die AfD braucht nur anzudeuten, dass im Notfall auch von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden muss […], und die Bundesregierung schreit laut Zeter und Mordio. Dann wird der Türkendeal über die Bühne gebracht, und niemanden kümmert es, WIE dort die Grenzen gesichert werden. Selbstschussanlagen? Und dafür zahlen wir Milliarden???“
2) „Was noch zu klären wäre: unterscheiden Selbstschußanlagen auch zwischen Männern, Frauen und Kindern? Eine Antwort auf diese Frage werden Grüne, Linke, SPD und CDU/CSU sicher parat haben.“
Im Übrigen zeigen die Leserkommentare großes Entsetzen (Beispiel: „Das sind also jetzt die deutschen Werte? Mir wird übel und mit dieser Politik möchte ich nichts zu tun haben, ich distanziere mich von solchen Praktiken und von den etablierten Parteien im Bundestag, die dieses hier allesamt unterstützen. Und ihr denunziert die AfD?

(1740)

Kommentar:

Mit Merkel haben wir die Probleme, die war ohne sie nicht hätten. Wie ist die AfD diffamiert worden, als sie rechtzeitig vor dieser Entwicklung warnte, den Rechtsstaat bedroht sah, den Rechtsbruch kritisierte und aktiven Grenzschutz forderte! Und nun will – so n-tv – „die CDU das Thema Sicherheit und Kampf gegen den Islamismus unbedingt zurückerobern und nicht der AfD überlassen.“ Ein Witz, den hoffentlich die deutschen Wähler verstehen, über den sie aber nicht lachen.

(1689)

Kommentar:

Ach, auf einmal gibt es doch tatsächlich einen „Islam als blutig durchgesetzte Staatsreligion oder als Terrorideologie, die keinen anderen Glauben zulässt und Abtrünnige drakonisch bestraft“! Und der hat in Deutschland auf einmal keinen Platz mehr – und zwar „sicherlich“! Das sind neue Töne. Und noch eine Kleinigkeit im Text, die Beachtung verdient: Unsere „Institutionen“ (warum nennt man die Verantwortlichen nicht beim Namen?) müssen – laut FAZ – nicht nur „genau“ hinschauen, wer da kommt, sondern sie müssen „genau-er“ hinschauen. Sie haben das nach Ansicht der FAZ also bisher nicht genau genug gemacht!!!
Es wird auf einmal sogar nicht mehr geleugnet, dass es „Religiöse Vereine und ‚Glaubensgemeinschaften‘“ gibt, „deren Ziel auf die gewaltsame Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist.“ Hört! Hört! Sie – so die FAZ – „müssen verfolgt und verboten werden.“
Das aber provoziert die Frage: Werden sie schon „verfolgt und verboten“ (denn es gibt sie ja offensichtlich!) oder sollen sie in Zukunft „verfolgt und verboten“ werden? Warum nicht ab sofort?
Letzte Frage: Hat die FAZ schon bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie es mit der geforderten „Verfolgung“ und dem geforderten „Verbot“ hält?

Übrigens hat die AfD schon in ihrem Programmentwurf (den die FAZ seit der Veröffentlichung kennt!) darauf hingewiesen: „In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen.“
Und was ist geschehen, liebe FAZ? Wie immer – nichts! Nun aber wirkt die AfD – und das ist gut so.

(1720)

Kommentar:

Forsa (Güllner, SPD) kam gestern noch auf 9 %! Und nun mit 15% ein neuer Höchstwert im Deutschlandtrend? Viele Leser sind der Meinung, dass auch die 15% die Stimmung im Land nicht realistisch spiegeln, sondern viel zu niedrig angesetzt seien. Ein Argument dafür könnte die hektische Reaktion der CDU sein: Nachdem Frau Merkel noch in der vergangenen Woche den Satz wiederholt hat, dass der Islam zu Deutschland gehöre, sagt gestern Herr Kauder, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das wird er kaum ohne Absprache mit Merkel gemacht haben. Lässt also Merkel ihren Satz von Kauder korrigieren? Und warum ist in den Medien kein Aufschrei, wenn Kauder dasselbe sagt wie die AfD? Wo bleibt eine objektive Berichterstattung?

(1633)

Kommentar:

Im Text liest man: „In dem Gotteshaus treffen sich Angehörige der muslimischen Minderheit Ahmadiyya-Muslim-Jamaat.“ Was das offenbar konkret bedeutet, erfährt man aus Leserkommentaren wie diesem: „Die Anhänger der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat werden von Muslimen nicht als Islamangehörig anerkannt. Sie „genießen“ einenähnlichen Status wie Jesiden. Sie werden verachtet und verfolgt. Warum? Weil sie zumindest in D das Grundgesetz achten und Religion für sie hinter weltlichen Gesetzen steht. Leider sind sie nur eine winzige Minderheit. Als Diskussionsgrundlage mit „dem Islam“ völlig ungeeignet.“
Ein anderer: „Die „Ahmadiyya-Muslim-Jamaat“ sind keine Moslems und dürfen folglich auch eine Stadt wie Mekka gar nicht betreten. Die „Ahmadiyya“ werden weder von Sunniten noch Schiiten als Moslems anerkannt. Der Islam erkennt Mirza Ghulam Ahmad überhaupt nicht als „Prophet“ oder gar wiedergeborenen Jesus an. Seine Weltanschauung – mit der er sich auch eindeutig gegen die Fortexistenz des Christentums richtete – gehört definitiv nicht zum Islam. Völlig falsch ist es daher, von einem „Islamvertreter“ zu reden.“
Frage:
Wie viele Politiker, Journalisten, Kirchenvertreter und Bürger haben so viel Sachkenntnis, dass sie fundiert über „den“ Islam diskutieren und informieren können? Und was können in diesem Zusammenhang „Umfragen“ überhaupt für einen Wert haben?

(1731)

Kommentar:

Die Entrechtlichung der Bürger geht immer weiter – und die meisten merken es nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Und auch viele Medien klären die Bürger nicht ebenso sorgfältig und doch verständlich über die Hintergründe auf wie die Rheinische Post. So erfährt man im heutigen Focus-online z.B. nur, dass die Druckkosten „erheblich sind“ bzw. dass „die Produktion einer Banknote im Schnitt acht bis neun Cent (kostet)“. Das klingt nach „sehr wenig“, macht aber 500 Millionen Euro aus (s.o.).
Ist die Vermutung so abwegig, dass hinter der aktuellen Aktion als langfristige Strategie die Abschaffung des Bargelds steht?
Man muss daher immer wieder Kommissionspräsident Juncker zitieren: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Dazu ein paar Leserkommentare aus dem Focus:
„Es wird höchste Zeit, dass wir auf die Barrikaden gehen. Offenbar werden wir von Feinden regiert, die uns nach und nach jegliches Freiheitsrecht nehmen wollen. Die Bekämpfung der Kriminalität ist nur ein Vorwand – genauso wie gegen den Terrorismus anzugehen bei der Totalüberwachung. Ziel ist ganz offensichtlich die totale Kontrolle des Bürgers, gegen die der Orwellsche Roman ein Witz ist. Wehren wir uns – jetzt!“ – „Die ganze Aktion ist relativ einfach zu durchschauen. Von der ersten Äußerung der Abschaffung des 500-ers bis zum Beschluss vergingen ja keine 6 Wochen. Nun wartet man, wie groß das Geschrei sein wird, um die nächste Banknote abzuschaffen. Die Beruhigungsargumente ( weiter gültig; ewig umtauschbar blablabla) werden Schall und Rauch sein. Wir sollen alle Geiseln der Finanzmafia werden. Es kotzt mich an, was hier abgeht. Unsere Regierung schweigt wiedermal zu allem, hat ja viel Wichtigeres zu tun.“ – „Das ist der Einstieg zum Entzug unserer Freiheit. Nämlich über den Bargeldentzug. Gerade weil betont wird dass es kein Bargeldverbot geben „soll“, wird es kommen.“

(1673)

Kommentar:

Zum Schluss des Artikels wieder Stimmungsmache; denn was hat der Hinweis auf den Parteitag der AfD in diesem Zusammenhang für eine Bedeutung? Eigentlich keine; es geht nur darum, das Thema Islam noch einmal mit der AfD in Zusammenhang zu bringen.
Ebenso muss noch schnell das Forsa(-SPD-Güllner)-Umfrageergebnis untergebracht werden: Angeblich nun 9%. Bei INSA am Vortag 13,5% – vgl. unter http://www.wahlrecht.de/umfragen/

(1694)

Kommentar:

Man darf gespannt sein, ob diese Presserklärung der AfD in den deutschen Medien aufgegriffen (bzw. angegriffen) wird. Dabei wird sie sicher sehr vielen gefallen.

(1669)

Kommentar:

Das ging aber schnell! Nur 2 Tage nach dem AfD-Parteitag schon wieder eine „Wende“ von Merkel. Sie „wendet“ ihre eigene bisherige Strategie. Was vorher „alternativlos richtig“ war, erklärt sie nun als „alternativlos falsch“ und schlägt eine „neue“ Strategie vor. Das klingt gut: „neue“ Strategie! Es beginnt wieder einmal bei der Sprache: aus „Rechtspopulisten“ und „Pack“ werden „konservative Wähler“. Die AfD ist auf einmal keine „Schande für Deutschland“ mehr, sondern eine Konkurrenz, die man ernst nehmen muss (und deren Positionen man aufgreifen muss), weil man Angst hat, die Macht zu verlieren. Doch wieder zeigen die Kommentare der Leser, dass sie das Spiel durchschauen.
Nur ein Beispiel:
„Bitte Fr Merkel, gehen Sie nicht auf mich zu, sondern gehen Sie endlich! Wohin auch immer. Sie haben Deutschland und ganz Europa gespalten, sie zwingen uns Dinge auf ( Migranten, ttip,Ceta, Terror), die kein Mensch in Europa braucht. Meine Kinder und Enkelkinder werden für ihr Versagen ihr Leben lang bezahlen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

(1656)

Kommentar:

Bespielhaft sei der Satz zitiert: „Wir haben keine Regierung, sondern eine Reagierung“.
Tipp: Unbedingt anschauen.

(2222)

Kommentar:

Wenn Augstein das sagt, muss es ja stimmen!!!

(1692)

Kommentar:

Nun wird deutlich, warum es sich bei TIPP um „Geheimverhandlungen“ handelt. Das ist in einer Demokratie von vorherein verdächtigt: Das Volk (der Demos) muss wissen (dürfen), was für ihn bindend beschlossen wird.
Und wenn „EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag versichert (hat), dass Europa seine Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nicht aufweichen werde“, so fällt einem dazu eigentlich nur der Satz ein: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ (Johann Wolfgang von Goethe, Faust I).

(1679)