Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Wie sagte schon 1999 J.C. Juncker, der mit der Unterstützung von CDU/CSU Kommissionspräsident in Brüssel geworden ist: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Nun, da immer mehr begreifen, was da beschlossen werden soll und „das Geschrei“ (welch respektvoller Begriff für die Meinung der Bürger!!!) nun größer wird, wollen nun auch Merkel und ihre Regierung Fakten schaffen, hinter die es kein Zurück mehr gibt. Wie lange lässt man sie noch Schaden vom deutschen Volk fernhalten? (Ironie aus!) Die AfD ist dagegen!

(1561)

Kommentar:

Wenn Herr Jäger immer noch von Krafts Gnaden Innenminister bleiben darf, was muss dann noch passieren, bevor er politische Verantwortung übernimmt?
Erinnert sei auch noch einmal an den folgenden Leserkommentar: „Frau Kraft ist kraftlos. Wann werden wir endlich Frau Kraft los?“

(1627)

Kommentar:

Nach der CSU übernimmt nun immerhin auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thesen der AfD. So sieht also die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aus: Übernahme von Thesen.
Und warum lässt der Spiegel zu diesem Thema keine Leserkommentare zu?
Letzte Fragen: Kauder sagt: „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren.“
1. Wer ist hier mit „der Staat“ gemeint? Doch wohl nicht „irgendwelche anderen“, sondern die Regierung! Er hätte also eigentlich sagen müssen: „Wir müssen das kontrollieren“.
2. Wir die Regierung tatsächlich „kontrollieren“? Wenn ja, warum dann erst jetzt? Etwa wegen der AfD?

(1681)

Kommentar:

Es ist kaum zu glauben, wie sehr die AfD die SPD (und andere) unter Druck setzt. So versucht (ausgerechnet) Andrea Nahles (SPD) der AfD nur zwei Tage vor dem AfD-Parteitag ein Thema zu „klauen“. Sie hat den Programmentwurf wohl sehr genau gelesen. Dort heißt es nämlich: „
„Mit Priorität fordert die AfD, allen EU‐Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU‐Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung abhängig zu machen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden.“
Wenn nun in der Presse vom AfD-Parteitag berichtet würde, dass die AfD diese Pläne hat, werden viele Menschen glauben, das sei doch ein Vorschlag der SPD. Nicht ungeschickt, aber viele Leser – z.B. auch in der Frankfurter Rundschau – durchschauen das Spiel. Nur ein Beispiel: „Es ist immer wieder interessant zu sehen wie viele „rechtspopulistische“ Themen[,] die eine AfD schon seit geraumer Zeit auf der Agenda hat[,] von den Regierungsparteien auch umgesetzt werden, Der Erfolg der AfD wirkt.“

(1688)

Kommentar:

Entschuldigung – aber so viel Unsinn war selten in der FAZ zu lesen.
– Die Forderungen der AfD sind laut FAZ realitätsfremd. Darüber kann man ja sachlich diskutieren. Dann aber muss auch die Frage gestellt werden, ob sich nicht schon (zu) viele politische Entscheidungen der Altparteien als realitätsfern erwiesen haben.
– „Ideen kommen aus dem Bauch heraus, sind aber nicht zu Ende gedacht“. Auch hier die Frage: War z.B. die Merkel-Entscheidung, alle Flüchtlinge/Migranten ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern ins Land zu lassen nicht auch eine „Bauchentscheidung“ (als humanitärer Imperativ „verkauft“), aber – wie wir an Merkels Politik-„Wende“ erkennen – „nicht zu Ende gedacht“ bzw. „nicht vom Ende her“?
– Welchen Informationswert hat die FAZ-Formulierung „raunende Grundsatzdebatten“? „Raunt“ der Artikel nicht selbst von Gefahren durch die AfD? Was soll der Quatsch?
– Sollte man (auch die FAZ) nicht auch die Altparteien einfach „öfters – ganz nüchtern – nach den Konsequenzen ihrer Parolen fragen“? Vielleicht braucht man das aber gar nicht; denn die Parteien spüren die Folgen schon bei den neuesten Wahlergebnissen. Auch die FAZ scheint die Folgen zu spüren: Bei den meisten Artikeln zu Flüchtlingsthemen und AfD lässt sie keine Leserkommentare zu. Warum nur?
– Es fehlt in dem Artikel auch die intellektuelle Redlichkeit. Die FAZ weiß ganz genau, dass Frauke Petry in dem oft falsch zitierten Interview nie „den Einsatz von Schusswaffen (erwog), sondern – als ultima ratio – auf ein Gesetz verwiesen hat, das seit dem 10.03.1961 in Kraft ist und zuletzt am 31.8.2015 (!!!) neu gefasst worden ist. Alle Bundestagsabgeordneten müssten den Text also kennen; denn der Bundestag muss zugestimmt haben. Vor allem der Bundesjustizminister Maaß (SPD) müsste den Gesetzestext kennen, schließlich hat er ihn mit der juris GmbH ins Netz stellen lassen.

(2028)

Kommentar:

Die Tendenz von BILD ist wohl eher eine negative Bewertung der Entscheidung der österreichischen Regierung. Das sehen die aktuell 185 Leserkommentare aber weit überwiegend ganz anders. Ein Leser will daraufhin seinen Urlaub in Österreich verbringen!
Man mag auch nicht recht glauben, dass es BILD als Problem verkauft, dass „keine Rücksicht auf Ferienzeiten oder Feiertage“ genommen wird.

(1808)

Kommentar:

Wir sind eine bedeutende Wirtschaftsnation, aber erleben einen kaum noch zu steigernden Kontrollverlust des Staates wegen der Unfähigkeit seines Personals. Wie kann man z.B. mehr Leute ins Land lassen, als man erfassen kann? Es gab doch entsprechende Warnungen!
Aber die Verantwortlichen spielen alles herunter und tun so, als sei alles kein Problem. „Wir schaffen das“ und „wir sind auf einem guten Weg“ sind die üblichen Beruhigungspillen. Aber immer mehr Leute regen sich darüber auf – zu Recht. Eine „sechsstellige Zahl“ meint ja konkret: Bis zu 999.999 Personen, mindestens aber 100.000.

Man fragt sich langsam: Gilt in der Bundesrepublik neuerdings das kölsche Grundgesetz?
§1: Et es wie et es
§2: Et kütt, wie et kütt
§3: Et hätt noch immer jot jejange
§5: Et bliev nix wie et wor
§7: Wat wellste maache?
Die meisten Bürger werden §11 streichen wollen (Do laachste Dich kapott) und mit §9 fragen: „Wat soll dä Quatsch?“

(1838)

Kommentar:

Man kommt nicht daran vorbei: Die AfD hat die politische Diskussion in Deutschland stark belebt und beeinflusst sie weiter. Neuestes Beispiel: Nach der ersten reflexartigen Entrüstungswelle von Altparteien, Kirchenvertretern, Islamverbänden etc. setzt nun überraschend eine Diskussion ein, ob es nicht auch eine politische Dimension des Islam gibt. Nun gibt z.B. der Tagesspiegel in diesem Artikel viele Hintergrundinformationen zum Verständnis der heutigen Situation in der Türkei und stellt auch Fragen wie diese: „Was steckt hinter der Säkularismus-Debatte“, „Kann die heutige Türkei noch als säkularer Staat gelten?“ und „Gibt es Versuche, den Islam auch außerhalb der Türkei zu verbreiten?“
Und Leser fragen in ihren Kommentaren, ob es überhaupt denkbar ist, dass diese Türkei Mitglied der EU werden könnte.

(1979)

Kommentar:

Die AfD hört nicht etwa die Flöhe husten, sondern benennt offenbar real existierende Gefahren: Es gibt einen politischen Islam!
Und dieser Islam nimmt z.B. über den Dachverband DITIB großen Einfluss auf die Moslems in Deutschland. Lesen Sie dazu nur noch einmal den Bericht des Focus vom 24.04.16 in dieser Presseschau: „Sprachrohr für Erdogan – Ankaras Religionsbehörde hat 970 Imame nach Deutschland entsandt“.
Selbst Grünen-Chef Özdemir sagt auf einmal, dass Ditib „nichts anderes [sei] als der verlängerte Arm des türkischen Staates. Statt zu einer echten Religionsgemeinschaft zu werden, macht die türkische Regierung die Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der AKP in Deutschland“. Die AKP ist aber die Partei von Erdogan!
Und auch die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht Klartext: Ditib werde „von der Türkei gesteuert und vermittelt das türkische politische Verständnis – nicht das unseres Landes“. Das führe zwangsläufig zu Konflikten.
Und warum wird gegen die AfD polemisiert?
Übrigens: Die Moschee in Köln-Ehrenfeld wird als „Zentralmoschee“ von DİTİB-gebaut und unterhalten.

(2035)

Kommentar:

Warum äußert sich Prof. Schröder erst jetzt in diesem Zusammenhang bzw. warum wird ihm erst heute in der Presse ein Forum gegeben?
1994 und 1999 war Prof. Schröder übrigens als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch. Wäre er eine schlechte Wahl?

(2211)

Kommentar:

Klare Positionen, klare Argumentation, klare Sprache. Einfach gut.

(1890)

Kommentar:

Hat sich Merkel nicht immer vehement gegen die Schließung von Binnengrenzen ausgesprochen? Und nun akzeptiert sie offenbar, wenn Österreich die Grenze am Brenner dicht machen würde? Warum wohl? Wie berechenbar ist ihre Politik noch?

(1864)

Kommentar:

Man fasst es nicht: Die anderen Parteien, Teile der Kirchen, Vertreter des Islams und bestimmter gesellschaftlicher Gruppen werfen zurzeit der AfD massiv vor, ein Feindbild des Islam zu entwerfen und den Menschen Angst zu machen. Und nun das: Sogar der Grüne Özdemir erklärt, dass Ditib keine echte Religionsgemeinschaft sei, sondern „nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Staates.“ Und die SPD-Bürgermeisterin sagt offen, dass Ditib von der Türkei gesteuert sei und das türkische politische Verständnis vermittle, nicht das unseres Landes.
Dabei wird doch immer behauptet, dass es keinen politischen Islam gebe.
Ist das nicht verlogen und den deutschen Bürgern gegenüber unredlich? Ist nicht auch die Formulierung entlarvend, dass die deutsche Politik [wer genau ist das?] diese Praxis zunehmend (!!!) kritisch sehe?
Stimmt nicht eher der Satz „Vorher waren sie blind, nun werden ihnen von der AfD die Augen geöffnet“?

(1928)

Kommentar:

Die Stellungnahmen der Leser sind eindeutig. Aber praktisch weiß keiner, dass die AfD auch diesen Sumpf trockenlegen will;denn auch die Presse verschweigt diese Ausführungen im Programmentwurf der AfD. Oder kennen Sie sie? Hier ein paar Auszüge, nach deren Lektüre Sie sicher noch besser verstehen, warum die etablierten Parteien so große Angst vor der AfD haben:

„Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt‐Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen Euro. Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem ein Vielfaches der Mittel den Parteien zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.

Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss‐Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen‐Spenden verboten werden.“
Würden Sie als Vorsitzende der anderen Parteien nicht auch unruhig werden, wenn die AfD an Einfluss gewinnt? Was sagen Sie als Bürger dazu?

(2096)

Kommentar:

Ein selten kritischer Bericht in der deutschen Medienlandschaft.

(1964)

Kommentar:

Der Mitschnitt der Sendung zeigt deutlich, wie „stabil“ man sein muss, um bei solchen Diskussionssendungen bestehen zu können. Man muss z.B. ganz flexibel auf schnell wechselnde Gesprächsbeiträge verschiedener Personen reagieren können, man muss differenzieren können, man muss kurze, aber prägnante Antworten zur Verfügung haben, man muss Sachkenntnis haben, man darf sich nicht nur in die Defensive drängen lassen, sondern die Offensive suchen und, und, und.
Macht Jörg Meuthen das nicht glänzend?

(1923)

Kommentar:

Besteht das Problem der aktuellen Islam-Diskussion, die die AfD angestoßen hat, nicht darin, dass durch die Macht der Bilder von friedlichen Menschen islamischen Glaubens und durch die positive Bewertung der Situation vor Ort durch einen christlichen Geistlichen eine grundsätzliche Diskussion der Gefahren eines politischen Islamismus erschwert bis verhindert wird? Muss man in der Politik nicht mit dem Kopf entscheiden und nicht aus einem Bauchgefühl heraus?

Und muss man nicht auch als Kritiker der AfD in dem Programmentwurf der AfD zur Kenntnis nehmen, dass es dort heißt:
„Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft.“ Gegen sie wird nichts gesagt. Allerdings verlangt die AfD „zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.“
Die AfD verlangt auch nicht, dass keine Moscheen gebaut werden dürfen. Sie verlangt allerdings, „verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.“
Die Diskussion wird weitergehen und man wird abwarten müssen, was im Parteiprogramm letztendlich stehen wird. Aber die Richtung dürfte klar sein und dürfte – so ist z.B. aufgrund zahlreicher Leserkommentare in den Zeitungen zu erwarten – bei vielen Menschen große Zustimmung finden.

(2070)

Kommentar:

Man kann dem Kommentar des Landesvorsitzenden Uwe Junge nur zustimmen:
„Natürlich möchten wir uns in erster Linie politisch mit unseren politischen Gegnern auseinandersetzen. Gegen falsche Tatsachenbehauptungen werden wir aber weiterhin mit aller Schärfe juristisch vorgehen. Wir hoffen, dass die etablierten Parteien in Zukunft von derartigen Diskreditierungsversuchen absehen und wir uns im Plenarsaal statt vor Gericht begegnen.“

(2000)

Kommentar:

Nur eine Momentaufnahme, aber immerhin.
Kleiner Scherz am Rande: Zur Nachricht von der Beliebtheit von Frauke Petry hat die Redaktion das passende Bild gefunden.

(2005)

Kommentar:

So sollte Journalismus immer sein: kritische, aber immer sachliche Fragestellung und Gelegenheit zu einer ebenso sachlichen Erwiderung. Sehr lesenswert.

(1875)