Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Was soll man von unseren Regierenden noch halten? Ein Leserkommentar bringt es auf den Punkt: „Warum nur bin hierüber nicht verwundert?“

(2018)

Kommentar:

Warum kommen den EU-Politikern Bedenken immer erst dann, wenn sie Verträge unterschrieben haben? Sie sollten vorher denken und nicht nachher. Und jetzt?

(1985)

Kommentar:

„Die AfD lehnt den Islam ab. Oder will die Partei die Religion gar verbieten?“ So steht es im Artikel der WirtschaftsWoche. Aber wo steht das im Programmentwurf der AfD? Ist nicht sogar davon die Rede, dass die AfD mit ihren Forderungen die Integration von Muslimen nicht gefährdet sehen – also fördern will? Urteilen Sie selbst.

Aus dem Programmentwurf der AfD:
„Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren. […] Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt. In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet. […] Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.“

(2029)

Kommentar:

Was nicht ausdrücklich gemeldet wird: Damit wäre die AfD auf Bundesebene die drittstärkste Kraft und würde den Oppositionsführer stellen.

Die aktuellsten Zahlen finden Sie hier:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/

(2320)

Kommentar:

Endlich wird einmal deutlich gesagt und auch umgesetzt, dass es sich bei der AfD „um eine demokratische und zugelassene Partei handelt“.

(1821)

Kommentar:

Entscheidende Wahlen rücken näher, die Zustimmung zu den Regierungsparteien wird immer geringer, die Werte der AfD beunruhigen – und schon erkennen Politiker Probleme, die sie bisher geleugnet haben. Wie oft hat Herr Schäuble gesagt: Wir sind auf einem guten Weg?

(1663)

Kommentar:

Nicht der Text ist an dieser Stelle fragwürdig – der ist ja bekannt. Bei diesem Artikel soll der Blick auf die – doch wohl bewusste – Bildauswahl gelenkt werden. BILD unterstützt damit – unterschwellig – die These von der Vergleichbarkeit von AFD und NSDAP – oder etwa nicht?
BILD verfährt also ebenso wie andere Zeitungen: Die AfD allein durch die Auswahl von Fotos ihres Führungspersonals zu diskreditieren. Kann man das anders bezeichnen als einen Versuch der „psychologischen Beeinflussung von Lesern“ – oder soll das etwa Satire sein?

(1964)

Kommentar:

Erst die Schlagzeile „Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP“ und dem bewusst gewählten Foto von Frauke Petry, bei dem das Mikrofon wie ein Hitler-Bärtchen wirkt. Damit will BILD doch wohl den mehr als befremdlichen Vergleich der AfD mit der NSDAP unterstreichen.
Dann aber in diesem Artikel Sätze wie „Nicht die AfD hat den Islam zur Ideologie erklärt, wie es nun heißt. Der Islam ist de facto (auch) eine Ideologie.“ Und: „Nicht die Forderung nach einem Burka-Verbot ist extremistisch – die Burka ist es.“ Und: „Es ist also durchaus sinnvoll, den Moscheenbau in Deutschland und dessen Geldgeber einmal sehr grundsätzlich zu hinterfragen.“ Man reibt sich verwundert die Augen. Oder will BILD auf beiden Seiten keine Leser verlieren?

(1723)

Kommentar:

Die Leserkommentare im Focus dürften Union und SPD sehr beunruhigen: Mindestens 99% Zustimmung für die Analyse der AfD.

(1871)

Kommentar:

Nach einem ZEIT-Artikel vom 14.04. (vgl. diese Presseschau) hat die türkische Gemeinde in Deutschland der CDU/CSU „Populismus“ und ein „Rechts-Überholen der AfD“ vorgeworfen. Nun setzt der Zentralrat der Muslime (er vertritt nicht alle Muslime in Deutschland!) noch eins drauf: Den Vergleich mit dem „Hitler-Deutschland“! Und er behauptet, dass die AfD „eine ganze Religionsgemeinschaft […] existenziell bedroht“.
Frage:
Wieso ist der Islam existenziell – also in seiner Existenz – bedroht, wenn keine Moscheen verboten sein sollten, sondern nur Minarette? Wieso ist der Islam in seiner Existenz bedroht, wenn es ein Kopftuch-Verbot gäbe? usw.
Für ein eigenes Urteil sei hier noch einmal auf den Programmentwurf der AfD hingewiesen unter:

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

(1934)

Kommentar:

Klarer kann man den Ist-Zustand der Regierungskoalition nicht beschreiben: Sie ist eigentlich am Ende, hat aber Angst vor der AfD.

(1762)

Kommentar:

Die BILD kommentiert die Merkel-Entscheidung anders als die meisten „großen“ Zeitungen. Wie groß ist ihr Einfluss?

(1916)

Kommentar:

Es ist interessant, eine Bewertung des Vorgangs aus einem Land zu lesen, das nicht zur EU gehört. Interessant auch die (bisher) 2 Leserkommentare. Dabei lautet die schärfste Kritik: „Die EU und insbesondere die deutsche Verursacherin widert mich einfach nur an.“

(1727)

Kommentar:

Überall liest man Stellungnahmen von Politikern und anderen, überall aber fehlt die Stellungnahme der AfD – obwohl natürlich eine Pressemitteilung dazu vorliegt. Sie wird nur nicht veröffentlicht. Warum wohl?

Sie finden die AfD-Pressemitteilung übrigens im vorhergehenden Artikel.

(1919)

Kommentar:

Haben Sie von dieser Stellungnahme etwas in den Medien gefunden? Aber so ist das mit allen Pressemitteilungen der AfD: Sie werden schlicht ignoriert! Und die Presse kann sich nicht etwa damit herausreden, dass die AfD ja nicht im Bundestag vertreten sei; denn das ist auch die FDP nicht – und trotzdem wird Lindner zitiert. Es lebe die Demokratie.

(1903)

Kommentar:

Nun teilt auch der Focus die Bedenken gegen ein Bargeldverbot, und das ist gut so. Man kann nämlich nicht genug warnen. Doch von den Regierungsparteien hört man dazu nicht viel. Warum nur?
Anders wieder einmal die AfD als Alternative für Deutschland. In ihrem Programmentwurf heißt es dazu u.a.:

„Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle aller wirtschaftlichen Vorgänge würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Fast jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft. Aus dem einstigen Bankgeheimnis würde dann ein totales Offenlegungsgebot.“
Weitere Informationen unter:

(1862)

Kommentar:

Ist das die im Landtag versprochene „lückenlose Aufklärung“ von Ministerpräsidentin Kraft? Wird sie damit dem Auftrag gerecht, den sie von den Wählern bekommen hat? Wohl kaum! Und was passiert? Nichts?

(2034)

Kommentar:

„Die Türkei fordert seit Langem, entlang der Grenze eine Schutzzone einzurichten.“ Wäre das nicht eine vernünftige Lösung? Warum ist das politisch offenbar nicht durchzusetzen? Was sagen die Bundesregierung und die EU dazu?

(2349)

Kommentar:

Viele Leserkommentare sehen den Focus-Artikel wieder als Anti-AfD-Propaganda. Nur 2 Beispiele:
„Man muss weder Freund, noch Wähler der AfD sein, um festzustellen, dass 1) Herr Gauland mit seiner Aussage durchaus recht hat und 2) der Focus zunehmend an der Meinung / Empfindung / Überzeugung seiner Leser vorbeischreibt. Kontroverse ist gut, Manipulation kann jedoch zum Eigentor werden.“
„Ihren investigativen Journalisten ist darüber ganz entgangen, dass die AfD in Berlin bei 13 % steht- und dass Claudia Roth ihren Prozess gegen den AfD-Mann verloren hat.“

(1862)

Kommentar:

Die türkische Gemeinde ist in einem Punkt schon sehr integriert: Sie hat schnell gelernt, die plakativen Begriffe „Populismus“ und „rechts“ als Keule zu nutzen. Natürlich ist auch für die türkische Gemeinde die AfD „rechts“. Und wenn das schlimm ist – und das wird unterstellt -, dann ist es noch schlimmer, wenn andere Parteien sie noch „rechts überholen“.
Wenn mit dem „Überholen“ gemeint ist, dass die CDU/CSU noch mehr fordert als die AfD, so ist das mit Blick auf den Programmentwurf der AfD nicht ganz falsch; denn die AfD fordert nicht, dass die Imame auf Deutsch predigen sollen.
Die Forderung dagegen, die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner zu unterbinden und dass Imame in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden sollen, kann man längst im Programmentwurf der AfD lesen.
Die CDU/CSU will nun aber wohl den Anschein erwecken, als kämen diese Forderungen von ihr. Man sieht, die AfD wirkt und sollte das propagieren.

Hier ein Auszug aus dem Programmentwurf der AfD:
7.6.3 AUSLANDSFINANZIERUNG VON MOSCHEEN BEENDEN
„Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt. In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. […]
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.“
Eine letzte Bemerkung: Nur als Satire kann wohl der Hinweis der türkischen Gemeinde darauf verstanden werden, dass in katholischen Kirchen auch Latein gesprochen werde!

(1848)