Der Beweis für die mangelhafte Kompetenz der Regierenden und das Schwinden staatlicher Autorität

Der Beweis für die mangelhafte Kompetenz der Regierenden und das Schwinden staatlicher Autorität

„Tagsüber liegen hier Heroinleichen herum und nachts kommen die Taschendiebe“

Focus | 09.04.16

Drogenhandel, Kriminalität, Gewalt – Das Kottbusser Tor in Kreuzberg ist ein dunkler Fleck auf Berlins Stadtkarte und es wird immer schlimmer. Anwohner und Ladenbesitzer berichten von Verbrechen im Stundentakt, jeden Tag und auf offener Straße. In den 80er Jahren war das Kottbusser Tor eine friedliche Hochburg türkeistämmiger Migranten, heute ein sozialer Brennpunkt. Ein Besuch vor Ort.

Kommentar:

Man kann sich eigentlich nur dem folgenden Leserkommentar anschließen: „Das ist das Werk von Frau Merkel und ihren Vasallen im Bundestag. Chanchenlose Flüchtlinge und Migranten werden millionenfach ins Land ohne Sinn und Verstand geholt. Die Polizei wird kaputt gespart. Und Frau Merkel hat Personenschutz und keine Kinder.“
Dabei war das alles vorhersehbar. Es sei nur noch einmal an die wiederholten Warnungen des verstorbenen Bürgermeisters von Neulölln, Heiz Buschkowsky, erinnert: „Wir erleben eine allmähliche Veränderung, die darauf abzielt, eine andere Gesellschaft zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen.“ (Hauptstadtbrief 126 am 17.12.2014)

(2250)

Was soll man davon halten?

Was soll man davon halten?

Nato will USA und Europa außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.04.16

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch am Atlantic Council in Washington D.C. eine Rede zur Situation der Nato gehalten. Die Rede enthielt, wenngleich verhältnismäßig sanft im Ton, einigen Sprengstoff. Stoltenberg legte die Strategie des Militärbündnisses dar, die im Juni beim nächsten Nato-Gipfel beschlossen werden soll. Demnach sieht die Nato ihre Aufgabe darin, Europa und die USA auch außerhalb des eigenen Territoriums zu verteidigen, wie Stoltenberg ausdrücklich sagte. […]
Stoltenberg sagte, dass die Nato damit fortfahren wird, ihre Präsenz in Osteuropa gegen Russland auszubauen. In Osteuropa sei deshalb eine „Kette von neuen Hauptquartieren“ geschaffen worden.

Kommentar:

Gestern (08.04.16) wurde in den Nachrichten noch darauf hingewiesen, dass das Verhältnis der NATO zu Russland wieder besser werde; denn die Gespräche miteinander würden wieder aufgenommen. Und nun das?
Und wie steht die AfD zur Nato?
„Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. […] Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten. Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. […] Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“ (Kurzer Auszug aus dem Programmentwurf)

(1950)

Unsichere Zukunft

Unsichere Zukunft

Alles falsch gemacht: Die Renten sind garantiert unsicher

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.04.16

Von der Öffentlichkeit bisher kaum bemerkt, braut sich ein erheblicher Sturm zusammen: Die Lebensversicherer und Pensionswerke werden ihre Garantieversprechen nicht halten können. Der Grund sind die niedrigen Zinsen – und eine völlig falsche Deregulierung. Die Folgen dürfte jeder Haushalt in Deutschland spüren.

Kommentar:

Die Altersarmut wird massiv zunehmen, wenn die Wirklichkeit nicht in den Blick genommen wird und strategisch in die Zukunft gedacht wird. Das aber ist nicht gerade die Stärke der heutigen Politiker.
Aber wie soll „die Öffentlichkeit“ den drohenden Sturm bemerken, wenn sie von den Medien kaum darüber informiert wird?

(3596)

Wo bleibt die Selbstkritik der Unions-Politiker?

Wo bleibt die Selbstkritik der Unions-Politiker?

Kredite sind „hinaus geworfenes Geld“ – Unions-Politiker kritisieren Reform-Bummelei in Athen

Focus | 07.04.16

Die mit Griechenland in der Schuldenkrise vereinbarten Reformen schreiten nur langsam voran. Die Privatisierungen haben nicht so viel Geld in die Kassen gespült, wie erhofft. Unionspolitiker sind empört über die Maßnahmen in Athen.

Kommentar:

Die Unions-Politiker sollten nicht vom eigenen Versagen ablenken; denn sie haben die Vorgaben aus Brüssel und Berlin doch in kürzester Zeit mehrheitlich abgenickt. Erfreulich realistisch wieder die Beurteilung von Wolfgang Bosbach in diesem Artikel „Diese Meldung ist nicht überraschend. […] Hätte die Flüchtlingskrise nicht über Monate hinweg alle anderen Themen überlagert, würde die Staatsschuldenkrise in Griechenland längst wieder die politische Debatte beherrschen.“
Und was sagt die AfD dazu?
„Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem Euro-Verbund auszutreten. Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei von folgender Erkenntnis aus: Die Rückabwicklung einer fast 20-jährigen Fehlentwicklung wird schmerzhaft. Doch sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im Euro-Verbund mit sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.“ (Kurzer Auszug aus dem Programmentwurf).

(2246)

Welche Maßnahmen sind erforderlich?

Welche Maßnahmen sind erforderlich?

Entwicklungsminister rechnet mit 200.000 neuen Flüchtlingen aus Afrika

ZEIT-ONLINE | 08.04.16

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller rechnet mit vielen neuen Flüchtlingen aus Afrika. „Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa“ […] Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, nimmt derzeit deutlich zu, Libyen ist oft ihr Ausgangspunkt. Das Land versinkt seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos. Mehrere bewaffnete Gruppen kontrollieren Teile Libyens, darunter auch die radikal-islamische IS-Miliz.

Kommentar:

Viele Gedanken können einem durch den Kopf gehen:
1. „Allein in Libyen 100.000 bis 200.000“ und wie viele in anderen Ländern?
2. Muss Deutschland (Frau Merkel) nicht Österreich dankbar sein, dass es schon jetzt Vorsorge (am Brenner) trifft?
3. Wer hat eigentlich den Sturz von Gaddafi betrieben und so den Bürgerkrieg in Libyen heraufbeschworen?
4. Ist die Position von Steinmeier realistisch zu meinen, man könne kurzfristig „mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen“, der tatsächlich zu einer Stabilisierung des Landes führen würde?
5. Wird der IS, dessen Einfluss in Libyen zunimmt, nicht ein Interesse daran haben, dass möglichst viele von Libyen Richtung Europa starten?
6. Warum wird eigentlich nie gefragt/gesagt, warum Flüchtlinge nur nach Italien kommen, aber nicht nach Spanien? Weil die deutschen Bürger die Antwort möglichst nicht kennen lernen sollen?
usw.
Und was sagt die AfD im Entwurf ihres Wahlprogramms dazu?
„An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine unreglementierte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein.
Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massen-Migrationsbewegungen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.“

(2063)

AfD drittstärkste Partei auf Bundesebene

AfD drittstärkste Partei auf Bundesebene

Rot und Schwarz schrumpfen zusammen

tagesschau.de | 07.04.16

Die Volksparteien CDU und SPD sacken ab, die Sozialdemokraten rutschen sogar bedrohlich Richtung 20 Prozent. […] Die AfD hingegen, die bei den drei Landtagswahlen im März viele Stimmen bekam, kommt mit 14 Prozent auf den bisher höchsten Wert der Partei in der Sonntagsfrage – drei Punkte mehr als im Vormonat.
+ Gute Grafiken

Kommentar:

Noch in der vergangenen Woche gab es Meldungen, dass die Zustimmung zur AfD abnehme. Man sieht, dass die Menschen sich durch solche Meldungen nicht mehr beeindrucken lassen. Dieser Trend dürfte sich wohl noch verstärken, wie das Votum in den Niederlanden zeigt. Aber noch hätte die „Große (?)“ Koalition eine Mehrheit. Noch!

(1852)

Erste Bilanz

Erste Bilanz

Flüchtlingsdeal mit Türkei schreckt Migranten nicht ab

Die Welt | 07.04.16

Das Schließen vieler Grenzen in Europa beflügelt das Schleusergeschäft. […] Zahlungsfähige und -willige Migranten treffen demnach auf Schleuser, die ihr Geschäft wieder aufnehmen und die stagnierende Lage für sich ausnutzten.
Gleichzeitig schreckt der Deal zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei Migranten bislang offenbar nicht ab. Die Anzahl der in Griechenland festsitzenden Personen wächst demnach weiter. „Die gegenwärtig rückläufigen Anlandungszahlen sind primär auf die schlechten Witterungsverhältnisse zurückzuführen und derzeit kein Indikator für die angestrebten Wirkungen von Maßnahmenpaketen“, heißt es in dem Bericht.

Kommentar:

In diesem Artikel ist auf einmal nur noch von „Migranten“ die Rede, nicht von Flüchtlingen. Nur in der Überschrift taucht das Wort „Flüchtling“ auf: „Flüchtlingsdeal mit Türkei schreckt Migranten nicht ab“.
Frage:
1. Gilt der „Flüchtlingsdeal“ auch für Migranten?
2. Haben „Migranten“ ein „Recht“ auf Einwanderung?
3. Was ist mit den Nicht-zahlungsfähigen-Migranten?
4. Lesen Sie zurzeit etwas von Rückführungen von Griechenland in die Türkei?

(2809)

Holt die Wahrheit Schäuble ein?

Holt die Wahrheit Schäuble ein?

Schäuble wird unruhig: EZB schadet Sparern in Deutschland

DWN | 07.04.16

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erstmals überraschend deutliche Kritik an der EZB-Politik geäußert. Schäuble räumt ein, dass die Deutschen bei den aktuellen Zinsen Probleme mit ihrer Altersvorsorge bekommen könnte. Tatsächlich ist das System der deutschen Vorsorge und Pensions-Kassen massiv unter Druck.

Kommentar:

Vielen Deutschen scheint das Problem noch nicht bewusst zu sei. Sonst müsste es längst lautere Proteste geben. Oder glauben sie immer noch Schäubles Satz „Wir sind auf einem guten Weg“?

(1773)

So sieht es die ZEIT – ihre Leser sehen das anders

So sieht es die ZEIT – ihre Leser sehen das anders

Falsches Spiel im Namen der Demokratie

ZEIT-ONLINE | 07.04.16

Was heißt es eigentlich, wenn ein Mittel der Demokratie eines Landes missbraucht wird? In den Niederlanden haben drei EU-feindliche Gruppierungen genau das in den vergangenen Wochen anlässlich der Volksabstimmung über das Abkommen der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine versucht. Und es ist ihnen geglückt: Rund 61 Prozent der Niederländer haben gegen das Abkommen gestimmt, das Nee-Lager, etwa der Rechtspopulist Geert Wilders, jubelte über das „Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag“ und sprach von einem „Anfang vom Ende der EU“. Die Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte will die Ratifizierung des Abkommens tatsächlich erst einmal aussetzen.

Kommentar:

Fast alle Leserkommentare in der ZEIT (aktuell 311!) deuten das Ergebnis anders. Hier nur ein Beispiel: „Blödes Volk, versteht mal wieder alles falsch. Am besten man tauscht das Volk aus. Wo soll das sonst hinführen…“
Die Kommentare sind so eindeutig, dass auf eine eigene Kommentierung verzichtet wird. Übrigens sehen die Leser vom Tagesspiegel das Ergebnis des Votums in den Niederlanden („Klares Nein ein weiterer Schlag für die EU“) ebenfalls überwiegend positiv:
http://www.tagesspiegel.de/politik/referendum-in-den-niederlanden-klares-nein-ein-weiterer-schlag-fuer-die-eu/13414432.html

(1851)

Eine aktuelle Übersicht über den EU-Türkei-Deal und die Realität

Eine aktuelle Übersicht über den EU-Türkei-Deal und die Realität

Wie gut funktioniert der EU-Türkei-Deal?

ZEIT-ONLINE | 06.04.16

Vor drei Wochen hat die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einen Deal geschlossen. Was die Übereinkunft vorsah und was bislang passiert ist.

Kommentar:

Aus einem Leserkommentar:
„“Für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Syrer nehmen EU-Länder einen Syrer aus der Türkei auf, insgesamt bis zu 72.000.“ So sieht es auch der Spiegel, aber andere Medien berichten (Süddeutsche, Taz, Focus) dass für jeden zurückgeschickten Migranten ein Syrer aus der Türkei aufgenommen werden soll und nicht nur für jeden zurückgeschickten Syrer.
Wenn die Auffassung der ZON/Spiegel richtig sein sollte werden wir hier von Angie und Erdo derzeit über den Tisch gezogen: „Bisher waren zwei Syrer – freiwillig – auf den Rückführungsfähren in die Türkei. Am 4. April wurden aus der Türkei 32 Syrer nach Deutschland geflogen und elf nach Finnland.“
Man sollte beobachten und prüfen, was zutrifft.

(1694)

Linke verteidigt die Demokratie

Linke verteidigt die Demokratie

Wie die Fraktionen mit der AfD umgehen

Frankfurter Rundschau | 06.04.16

Die Landtagswahlen vom März haben das Parteiensystem in Deutschland kräftig durcheinandergewirbelt. So sehr, dass jetzt sogar die Linke die parlamentarischen Rechte der AfD verteidigt. „Wir werden keine Spielchen mitmachen“, sagt Swen Knöchel, Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, dieser Zeitung. „Der AfD steht als zweitgrößter Fraktion laut den Regeln das Vorschlagsrecht für einen Vize-Präsidenten im Landtag zu – und dann ist das eben so.“ Wer die Rechte der Opposition beschneide, betreibe das Geschäft der Feinde der Demokratie.

Kommentar:

Man muss sich das genüsslich auf der Zunge zergehen lassen: Die LINKE erklärt die etablierten Parteien wie CDU, SPD und Grüne, wenn sie die AfD in verschiedenen Parlamenten auszutricksen versuchen, letztlich zu „Feinden der Demokratie“. Aber ist das falsch?

(1681)

Was nun, Herr Jäger?

Was nun, Herr Jäger?

Kölner Silvesternacht: Landesbehörde wollte Vergewaltigungs-Meldung verschweigen

Focus | 06.04.16

Diese Vorwürfe dürften NRW-Innenminister Ralf Jäger gar nicht gefallen: Denn das Land soll am Neujahrstag versucht haben, Sex-Übergriffe in Köln zu vertuschen und eine Vergewaltigung zu verschweigen. Das berichtet der „Express“ unter Berufung auf vertrauliche E-Mails und Vermerke. […] Wie der „Express“ weiter berichtet, soll laut internen Polizeivermerken und E-Mails ein Beamter der Landesleitstelle nach Erhalt der Meldung in Köln angerufen haben. Er soll darum gebeten haben, die Meldung zu „stornieren“ bzw. den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen. Dies sei „ein Wunsch aus dem Ministerium“.

Kommentar:

Wenn das stimmt, ist der Vorgang ungeheuerlich; denn er würde belegen, wie die Menschen vorher von den verantwortlichen Politikern und Verwaltungsbeamten desinformiert (manipuliert?) worden sind. Das aber wurde immer bestritten. Dann wäre ein Rücktritt von Minister Jäger (SPD) die notwendige Konsequenz – oder?

(1892)

Zentralismus statt Subsidiarität

Zentralismus statt Subsidiarität

EU will Kompetenz für Asyl-Verfahren an sich ziehen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.04.16

Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine weitreichende Reform für die Asylverfahren präsentieren. Eine wesentliche Komponente ist die Zentralisierung der Verfahren in einer EU-Behörde. Die Vorschläge dürften leidenschaftliche Diskussionen vor allem bei den Osteuropäern auslösen.

Kommentar:

Es wäre vielleicht gut, wenn es in den EU-Staaten identische Asyl-Bestimmungen gäbe. Aber wäre es gut, wenn Brüssel für alle EU-Länder die Entscheidungen träfe? Ist Brüssel mit einer neuen Behörde und noch mehr (sehr gut bezahltem) Personal besonders befähigt? Man darf daran sicher aus Erfahrung berechtigte Zweifel haben! Zweifelhaft dürfte auch die Formulierung sein, dass die EU die „Kompetenz für Asyl-Verfahren an sich ziehen“ will. Kompetenz kann man nicht an sich ziehen, Kompetenz hat man (sich erarbeitet).
Ist der angestrebt Zentralismus nicht sehr problematisch? Die AfD sagt in ihrem Programmentwurf dagegen:
„Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Dafür sind vor allem Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist konsequent einzuhalten. Deutschland versteht sich als souveräner Staat wie die Mehrheit der EU-Staaten ebenfalls. Seine Engagements in Europa und darüber hinaus in internationalen Organisationen stehen immer unter dem Vorbehalt der Reaktivierung der vollen eigenen Souveränität, sofern dies die eigene interessenpolitische Lage erfordert.“

(2358)

„Das sind Konservative“

„Das sind Konservative“

Über AfD-Wähler im Bekanntenkreis

ZEITmagazin | 05.04.16

Bei der Feier hat mir eine Person aus der Familie gestanden, dass sie AfD gewählt hat. An sich sind wir immer alle für die SPD gewesen, seit August Bebel. Ich darf auf keinen Fall Andeutungen darüber machen, wer es ist. Die Person befürchtet Nachteile. Inzwischen kenne ich drei AfD-Wähler, vielleicht sind es mehr, aber drei haben sich mir anvertraut. Ich darf nicht mal schreiben, welches Gender und welchen Beruf sie haben. Es sei gefährlich, sich zu outen. Die Medien und das Internet würden so tun, als sei man ein Nazi, obwohl man vielleicht sein ganzes Leben lang SPD gewählt hat, mehr kann man gegen den Faschismus doch wirklich nicht tun.

Kommentar:

Der Beitrag schließt mit dem Satz: „und da habe ich dann doch ein bisschen Angst bekommen.“
Müsste es den Autor nicht mindestens ebenso beängstigen, dass die zitierten Personen aus seiner Familie in unserer Demokratie Angst haben, sich als AfD-Wähler zu outen?
Ist die Meinungsfreiheit nicht im Grundgesetz verankert?

(1853)

Kaum zu glauben

Kaum zu glauben

Bis zu halbe Million Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert

RP | 05.04.16

Davon gehe das Bundesinnenministerium aus, berichtete die „Bild“-Zeitung. „Viele Migranten melden sich nicht bei den Behörden aus Angst, abgewiesen zu werden“, zitierte das Blatt Ministeriumskreise. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat den Bericht allerdings als „absurd“ bezeichnet.

Kommentar:

Manche Bürger können darauf nur noch mit Sarkasmus reagieren wie dieser Leserkommentator. „‘Bis zu einer halben Million Flüchtlinge in Deutschland sind nicht registriert‘: Endlich mal etwas Positives, das mich beruhigt. Das sind viel weniger ‚Abgetauchte‘ als ich dachte. Ich hatte schon befürchtet es seien fast 500.000.
‚Alles wird gut‘.

(1757)

Pressemitteilung der AfD

Pressemitteilung der AfD

Meuthen: IWF-Protokoll zeigt erneut: „Rettungs“-Milliarden sind verloren

AfD Pressemitteilung | 04.04.16

Leider versucht die deutsche Bundesregierung dagegen wahrheitswidrig immer noch den Eindruck zu erwecken, die Eurokrise sei überwunden. Da dürfte ihr die Veröffentlichung des IWF-Protokolls gar nicht gefallen. […] Dem deutschen Steuerzahler dagegen wird immer klarer, dass er von Merkel unverantwortlich hinters Licht geführt wurde, als sie verkündete, Griechenland werde das alles samt Zinsen zurückzahlen.

Kommentar:

Wie viele Milliarden hat Frau Merkel eigentlich gegenüber dem deutschen Steuerzahler und den nächsten Generationen zu verantworten? Aber sie hat’s gut: Sie hat keine Kinder und Enkel!

(1522)

Merkel nun Satire-Päpstin?

Merkel nun Satire-Päpstin?

Jetzt schaltet sich Merkel ein

BILD | 04.04.16

Jetzt meldet sich Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) im ZDF-Streit um eine Erdogan-Satire zu Wort! Und sie steht dabei auf der Seite des türkischen Präsidenten. Das vom ZDF-Satiriker Jan Böhmermann über Recep Tayyip Erdogan verfasste Schmähgedicht kritisierte Merkel als „bewusst verletzend”.

Kommentar:

Über den Artikel hat man Zugang zu dem „bewusst verletzenden“ Gedicht. Es ist mit Sicherheit allerunterste Schublade; das wird kaum jemand bezweifeln. Aber galt bisher – auch für Merkel – nicht der Glaubenssatz: „Satire darf alles“? Darf man von Mohammed jedwede Karikatur machen, darf der Gott der Christen in jeder Form verspottet werden, Erdogan aber nicht? Und ist der Maßstab dafür ab sofort die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz? Es besteht aber sicher kein Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal. (Ironie aus)

(2289)

Henryk M. Broder fragt:

Henryk M. Broder fragt:

Ist das ganze ZDF eine Satire-Anstalt?

BILD | 04.04.16

Das ZDF hat den Erdogan-Spot am Donnerstagabend zuerst in seinem Spartenkanal „ZDFneo“ gesendet und in die Mediathek gestellt. Für die Ausstrahlung im ZDF 24 Stunden später wurde die Passage jedoch herausgeschnitten und aus der Mediathek gelöscht – noch bevor sich der türkische Präsident beschweren konnte. […] Nun wird beim ZDF überlegt, wie man solche Pannen demnächst verhindern könnte. Wie wäre es damit: Man legt alles, was mit Erdogan zu tun hat, dem türkischen Botschafter in Berlin vor. Und zwar vor der Sendung.

Kommentar:

Ein guter Kommentar kommt von Böhmermann selbst: „Rückendeckung aus der Politik und eine gültige Satirelizenz – mehr braucht man nicht als Künstler!“ BILD: http://www.bild.de/politik/inland/recep-tayyip-erdogan/welke-macht-sich-ueber-loeschung-von-erdogan-satire-lustig-45163560.bild.html

(1780)

Merkwürdiges „Demokratie“verständnis in Holland – Politiker empfehlen, vom Mitbestimmungs“recht“ keinen Gebrauch zu machen!

Merkwürdiges „Demokratie“verständnis in Holland – Politiker empfehlen, vom Mitbestimmungs“recht“ keinen Gebrauch zu machen!

Hoffen auf die Weisheit der Niederlande

FAZ | 04.04.16

Die Niederländer stimmen am Mittwoch über ein Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine ab. […] Rechtlich bindend ist der Ausgang der Befragung nicht. Die Jugendbewegung der Grünen, aber auch Frits Bolkestein, ein früherer EU-Kommissar und Parteifreund Ruttes, haben sich dafür ausgesprochen, den Stimmbüros fernzubleiben. Die Grünen erhoffen sich davon eine geringe Beteiligung, Bolkestein schäumte hingegen, da er das vom Parlament als Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung beschlossene Gesetz zum konsultativen Referendum für eine Schwächung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie und für widersinnig hält.

Kommentar:

Da beschließt ein vom Volk gewähltes Parlament mehr Bürgerbeteiligung; doch die Jugendbewegung der Grünen und sogar ein ehemaliger EU-Kommissar kämpfen dagegen. Unglaublich. Es passt bestimmten niederländischen Politikern offenbar nicht, dass das Volk mitreden will. Das Volk soll wählen und dann den Mund halten. Ist das bei uns eigentlich so viel anders?

(1448)

Wer hat, dem wird gegeben?

Wer hat, dem wird gegeben?

EU verteilt Millionen an Steuergeldern an reiche Großgrundbesitzer

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.04.16

Die EU verteilt Millionen Euro an Agrar-Subventionen an reiche Großgrundbesitzer in Spanien. 60 der reichsten Familien im Land bekamen seit 2008 je rund 1,1 Millionen Euro pro Betrieb, kleine Landwirte sehen hingegen kaum etwas von den Hilfsgeldern. Auch die Familie des EU-Klima-Kommissars profitiert massiv.

Kommentar:

Kann man nicht verstehen, dass die Kritik an der EU immer mehr zunimmt? Passt die beschriebene Praxis zu den viel beschworenen westlichen Werten? Welche Werte sollen das denn sein?

(1676)