Das wird manchen überraschen

Kommentar:

Wenn man in der Überschrift von „Dutzende(n) Attacken“ liest, könnte einem spontan der Tweet von Ralf Stegner (SPD) vom 8. Mai 2016 einfallen:
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“
Ja, Herr Stegner, hält „Attacken auf Positionen und Personen(!)“ für ein „Muss“! Könnte man das nicht auch als einen Aufruf zur Gewalt verstehen?
Dennoch wird man wohl kaum auf den Gedanken kommen, damit sei Herr Stegner persönlich und direkt für gewaltsame Übergriffe auf AfD-Politiker verantwortlich. So hat Alexander Gauland zu Recht gesagt: „Verantwortlich sind immer die Täter.“
Zu begrüßen wäre es daher, wenn auch die anderen Parteien so reagierten und z.B. nicht lautstark die AfD für den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle verantwortlich machten

Es muss der Grundsatz gelten, den ein Leser des Spiegel-Artikels so formuliert: „Für den Einsatz von Gewalt im politischen Meinungsstreit gibt es keine Rechtfertigung! Niemand hat das Recht, egal mit welcher angeblichen Legitimation, Gewalt einzusetzen! Wer es dennoch tut oder propagiert, ist ein Feind der Demokratie! Dabei ist es vollkommen unwichtig, aus welcher politischen Ideologien seine vermeintliche Legitimation stammt!“

Vergleichen Sie damit noch einmal, was führende Vertreter der AfD zum Anschlag von Halle gesagt haben:
1) Jörg Meuten:
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“
3) Georg Pazderski:
„Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

Es geht also um Gewalt aus allen Richtungen, aber – um auf den Spiegel-Artikel zurückzukommen – offenbar auch um linke Gewalt. Die gibt es nämlich wirklich, wie man dem folgenden Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) entnehmen kann:
„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.“
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20191029-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2019

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