Der „neue“ Haldenwang

Die AfD könnte im neuen Deutschen Bundestag zweitstärkste Kraft werden. Zugleich liegt im Parlament ein Antrag vor, die Partei zu verbieten, und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Gutachten, das sie womöglich vom «Verdachtsfall» zu «gesichert rechtsextrem» hochstufen soll. Bis vor kurzem hiess es, mit dem Ergebnis sei noch in diesem Jahr zu rechnen. Das gilt seit dem Scheitern der Regierungskoalition und der Entscheidung über eine baldige Neuwahl nicht mehr. Zumal der Behördenchef Thomas Haldenwang in die Politik wechselt: Er will für die CDU in den Bundestag.
Da wäre es ungünstig, wenn er versuchte, die politische Konkurrenz, über die er Geheimdienstwissen besitzt, auf diesem Wege zu bremsen. «Die Verkündung des Prüfergebnisses noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet – das wäre zu nah an den Wahltermin gerückt», sagte Haldenwang der «Tageszeitung». Es würde die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigen. […]
Die weitere Entwicklung wird Haldenwang, der die Beobachtung der AfD massgeblich aus der Exekutive betrieben hat, nun wohl aus der Legislative weiterverfolgen. An diesem Wechsel hatte es erhebliche Kritik gegeben.