Deutschland schafft sich ab? Wollen die Deutschen das?

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NRW-Regierung will Kommunalwahlrecht für Ausländer – CDU läuft Sturm

Focus | ^12.03.17

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Piraten wollen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen ändern, damit künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht bekommen.
Dies beträfe zum Beispiel Türken in Nordrhein-Westfalen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Am kommenden Freitag soll der NRW-Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Kommentar:

Am Freitag soll schon abgestimmt werden? Wer weiß denn von solch konkreten Plänen? Der Kommentator weiß es jedenfalls nicht und sicher auch die meisten Bürger des Landes wissen nichts davon. Kann eine Regierung solch schwerwiegende Beschlüsse aber ohne breite öffentliche Diskussion fassen? Schreit das nicht geradezu nach einer Volksabstimmung, wie die AfD sie fordert? Und ausgerechnet diese Partei soll „demokratiefeindlich“ sein? Sind des nicht eher die Regierungsparteien?

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