„Deutschland“ will natürlich unterschreiben – natürlich ohne einen öffentlichen Diskurs

„Deutschland“ will natürlich unterschreiben – natürlich ohne einen öffentlichen Diskurs

UN-Migrationspakt – Auch Österreich macht nicht mit

tagesschau.de | 31.10.18

 

Nach den USA und Ungarn wendet sich nun auch Österreich vom geplanten UN-Migrationspakt ab. […] Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf zwei Leserkommentare verwiesen:
 

a) „Danke, Österreich! – Heimlich und undemokratisch wie TTIP, plötzlich und irrsinnig wie die Grenzöffnung bereiten Soros, Merkel und Vertraute den nächsten Schritt vor: Das Recht eines jeden Menschen, dorthin zu gehen, wohin er möchte und selbstverständlich direkt die Sozialsysteme benutzen zu dürfen. Nun gibt es einige Länder, die da nicht mitmachen. Bei uns hingegen gibt es nicht mal eine Diskussion.“
 

b) „Das ist das einzig Vernünftige, was man tun kann, denn mit der Unterzeichnung wären die Länder verpflichtet alle Migranten aufzunehmen, abgekoppelt von der Bedingung, ob sie asylberechtigt wären, oder nicht. Schon nach wenigen Jahren ginge es dann in ein Gewohnheitsrecht über, das dieses Recht in nationales Recht umwandeln soll.
 

Mit dem Aufwind der Grünen in diesen Zeiten, wird Deutschland sehenden Auges genau in diesen Prozess laufen, denn sie haben als Opposition kein Interesse daran, dieses in Dt publik zu machen. Es könnte Widerstand geben, ist die Befürchtung.
Und so wie Juncker es formulierte:
Wir führen erst Dinge ein, und wenn kein Widerstand kommt, dann belassen wir es dabei.
Dazu braucht man natürlich geräuschlose Presse und verschwiegene Politiker.
Warum wird das innerhalb Deutschlands nicht breit diskutiert?
Warum werden dt. Bürger hier nicht aufgeklärt?
Die AfD tut dies auf ihrer Website meines Erachtens als einzige Partei.
Wo bleibt die Transparenz der anderen?“

 
Nun doch noch eine Schlussfrage des Kommentators:
Will „Deutschland“ unterschreiben oder will es (möglichst geräuschlos) die in ihren letzten Zügen liegende „kleine Koalition“, und zwar ohne eine Diskussion der „Volksvertreter“ im Bundestag, wozu auch die AFD als drittstärkste Fraktion gehörte?
Man sieht, wie wichtig es ist, dass „die Alternativlose“ endlich die Notwendigkeit einer Alternative zu ihr selbst einzugestehen gezwungen ist.

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