„Die autoritäre Fantasie eines Möchtegern-Kanzlerkandidaten“
Die Tagespost | 27.10.24
Unerlässlich für die Demokratie? Bessere Information als die verfemte Plattform „X“ bietet der ÖRR eher nicht. Gut, dass die Beitragserhöhung erstmal ausfällt. […] Das Narrativ, nach dem der auftragsgemäß sowohl staatsferne als auch dank Gebühreneinzug wirtschaftlich unabhängige öffentliche Rundfunk schon durch seine Konstruktion für glaubhafteste und neutralste Information sorgt, gar für die Demokratie unerlässlich sei, überzeugt nicht mehr. […] Mehr Regulierung (wie in China – ernsthaft?), man könnte auch das unschöne Wort Zensur verwenden, das ist Habecks Lösungsidee gegen die von ihm so wahrgenommene „Polarisierung“, ja „Destabilisierung“ der Gesellschaft, die er finsteren Akteuren auf den Sozialen Medien zuschreibt. […] Dass die Ministerpräsidenten offenbar zögern, die bürgerfinanzierten Geldhähne der Medienanstalten wie gewohnt weiter aufzudrehen, lässt auch darauf hoffen, dass die von Habeck und Co. anvisierte Marschrichtung hin zu einer stärker regulierten öffentlichen Debatte nur die autoritäre Fantasie eines Möchtegern-Kanzlerkandidaten bleibt, dessen Partei die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zusehends entgleitet.
Kommentar:
Kurz, knapp, auf den Punkt gebracht!
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