Die FAZ erinnert an eine Selbstverständlichkeit

Die FAZ erinnert an eine Selbstverständlichkeit

Auch die AfD hat Rechte

FAZ | 24.01.20

In Berlin wird der AfD ein Raum für ihren Parteitag verweigert. Niemand ist als Privatperson verpflichtet, an diese Partei zu vermieten. Doch sie darf sich darauf berufen, dass der Staat ihr das Recht zur Versammlung garantiert. […] Jetzt ist es am Berliner Senat, eine Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Auch die AfD hat Rechte.

Kommentar:

Eine klare Positionierung der FAZ: Der Staat (hier der Berliner Senat) hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die AfD ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann, „auf Parteitagen oder in Delegiertenversammlungen über Programme zu debattieren, ihr Führungspersonal zu wählen und Kandidaten für Wahlen zu bestimmen.“
Natürlich kann kein privater Unternehmer verpflichtet werden, an einen ihm nicht genehmen Kunden zu vermieten. Aber darum geht es ja auch nicht. Hier geht es darum, dass ein privater Unternehmer einen abgeschlossenen Vertrag aufkündigt, weil er und sein Personal von außen bedroht worden sind. Das kann und darf der Staat nicht zulassen.
Dazu ein Leserkommentar:
„Antifa-Schlägertruppen und militante Linksextremisten sind bekanntlich die Gründe, weshalb es der AfD unmöglich gemacht wird, Räume für ihre notwendigen Veranstaltungen zu bekommen, weil die Vermieter üble Randale, Zerstörungen und Bedrohungen befürchten. Der Skandal liegt darin, dass diese gewalttätigen linksextremistischen Gruppen nicht nur quasi geduldet, sondern ihnen auch noch teilweise klammheimliche Zustimmung von der Linkspartei, den Grünen sowie der SPD zuteil wird. Wenn unbescholtene Bürger und eine demokratisch gewählte Partei an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, eingeschüchtert, bedroht, angegriffen und verletzt werden, dann ist die Demokratie in großer Gefahr.“

Ein anderer Leser erinnert an das Toleranz-Paradoxon des Philosophen Karl Popper: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Sind wir nicht schon relativ weit auf diesem Weg?

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