Die Regierung kümmert sich wieder nicht um die Meinung der Bürger

Die Regierung kümmert sich wieder nicht um die Meinung der Bürger

Selbstbedienungsladen ohne Kassen

Cicero | 18.06.24

Das Bürgergeld ist ohnehin schon ein Ärgernis, da es den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, senkt. Vollends absurd ist allerdings, dass auch Flüchtlinge aus der Ukraine in den Genuss des Bürgergelds kommen – und die Regierung daran auch nichts ändern will. […] Alle Umfragen zeigten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die neuen Regelungen […] ablehnt. […]
Bei der Vorzugsbehandlung ukrainischer Flüchtlinge gegenüber Zuwanderern aus anderen Ländern irritiert ein weiterer Aspekt. Unter den knapp 1,2 Millionen zu uns geflüchteten Ukrainern befinden sich mehr als 200.000 Männer im wehrfähigen Alter. Die bleiben bewusst hier, um in ihrer Heimat nicht eingezogen zu werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat dies zu Recht scharf kritisiert: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.“ […]
Die Bundesregierung, genauer das Kanzleramt, lehnt jede Änderung an der Bürgergeldregelung für Ukrainer ab. […]
Das Bürgergeld lädt zum Missbrauch ein […]
Der größte sozialpolitische Flop seit Jahrzehnten

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

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